Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Genau heute vor einem Monat ereilte uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. Dieses Urteil – man kann es ja nicht häufig genug sagen – stellt uns vor sehr, sehr große Herausforderungen, zumal das Urteil ja auch Weiterungen hat, mit denen nicht zu rechnen war.
Das löst Handlungsnotwendigkeiten aus. Und einige Bundesländer, gerade CDU-geführte, haben deshalb auch umgehend Notlagen festgestellt. Das wollen wir heute auch tun für das Jahr 2023. Aber wenn die Ampel vonseiten der Union den Vorwurf bekommt, sie trickse und täusche, und die Union sagt: „Halt, die drei Ampelfraktionen, das sind Trickser und Täuscher“, dann zeigen mindestens zwei Finger der Hand natürlich auch in Richtung der Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Daniel Günther. Das möge die Union erst mal erklären und dazu Stellung beziehen.
Im Übrigen will ich mal sagen, dass ich ganz schön froh bin, dass die wahren Trickser und Täuscher auch entsprechend verurteilt werden. Ich will daran erinnern: Die Maskendealerin Andrea Tandler geht jetzt für vier Jahre und fünf Monate in Haft. An dieser Stelle kann auch mal gesagt werden, wer die wahren Trickser und Täuscher in unserem Land eigentlich sind.
Ich will festhalten: Nur 30 Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können wir in der Ampel Lösungen präsentieren. In den letzten Tagen lag der Fokus natürlich besonders stark auf dem nächsten Jahr. Ich bin sehr froh, dass es jetzt eine politische Einigung für den Haushalt 2024 und dazu auch einen klaren Fahrplan gibt. Die Einigung ist freilich noch umzusetzen. Selbstverständlich werden wir uns hier im Parlament damit auch noch intensiv befassen. Im Ergebnis ist aber klar: Wir investieren weiter in Klimaschutz und Transformation. Wir betonen: Der Sozialstaat bleibt erhalten, weil er den Menschen im Land Sicherheit gibt, und wir erhalten die Ukraineunterstützung aufrecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all der Fokussierung auf das Jahr 2024 ist gerade zuletzt etwas in den Hintergrund gerückt, dass für das laufende Jahr 2023 extrem zügig ein entsprechender Lösungsvorschlag präsentiert und beraten wurde.
Es war auch der klare Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, dass wir noch in diesem Jahr eine Lösung erzielen. Bereits vor 14 Tagen haben wir deshalb in erster Lesung darüber hier im Plenum diskutiert. Heute entscheiden wir endgültig über den Nachtragshaushalt, das Haushaltsfinanzierungsgesetz und die erneute Feststellung einer Notlage. Das alles zeigt: Auch bei komplizierten Themen ist die Ampel handlungsfähig. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Herausforderungen sind ja auch nicht so klein; Dennis Rohde hat das schon ausgeführt. Putin führt weiterhin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und wir unterstützen die Ukraine auf vielfältige Weise. Das machen wir nicht grundlos; denn dort werden auch unsere Sicherheit, unsere Freiheit und auch unsere Werte verteidigt. Wir tun das aus großer Überzeugung.
Wir haben auch die Energieversorgung gesichert, die dramatischen Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger abgefedert und dafür gesorgt, dass in Privathaushalten und Betrieben nicht die Lichter ausgehen. Ich erinnere daran, wie oft hier im Bundestag gehetzt wurde, zum Beispiel vonseiten der AfD, und gesagt wurde, dass uns ein Blackout-Winter, ein Wutwinter bevorstehe. Nichts davon ist eingetreten dank der Arbeit dieser Bundesregierung. Auch das muss an dieser Stelle mal klar gesagt sein.
Wir dürfen natürlich nicht vergessen – mein Kollege Thorsten Rudolph hat es auch noch mal deutlich gemacht –: Wir müssen klar Stellung beziehen. Die Menschen, die von der Flut im Ahrtal betroffen waren und nach wie vor betroffen sind, brauchen unsere verlässliche Unterstützung beim Wiederaufbau. Das ermöglichen wir heute. Deswegen appelliere ich an die Opposition, heute hier mitzustimmen bzw. endlich konstruktive Vorschläge zu machen. Allein der tägliche Hinweis, dass man plant, wieder Klagen beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, reicht jedenfalls nicht aus. Deshalb mein Appell: Stimmen Sie heute mit uns bei dieser wichtigen Abstimmung.
Danke schön.