Zusatzpunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Dezember 2023 · 145. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Gottfried Curio · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tage verhandelt die EU über eine Neugestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Prominent diskutiert werden Außengrenzverfahren für Migranten aus Herkunftsländern mit niedriger Anerkennungsquote – nicht die größte Gruppe, was die Maßnahme wenig effektiv macht –
2. Rede · Hakan Demir · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …“ Das steht in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union. Das sind nicht nur Worte, s
3. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag – auf dem SPD-Bundesparteitag – zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche Signal.“ Dem Herrn Thomae kommt dieser Satz bekannt vor; der stammt n
4. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Abgeordnete! Die Europäische Union hat 2012 zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen. Ob sie gerade einen zweiten bekommen würde? Ganz ehrlich: Das würde ich offen bezweifeln. Die Entrechtung von Geflüchteten an den Außengrenzen ist brutaler Alltag in dieser Eur
5. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde ja, dass der Antrag der AfD nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Aber da wir schon mal dabei sind und Sie, Herr Seif, auch ein paar Punkte unserer bisherigen Migrationspolitik angesprochen haben, will ich doch auf diese
6. Rede · Moritz Oppelt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt Freitagnachmittag der letzten Sitzungswoche im Jahr 2023. Und wieder einmal beschäftigen wir uns mit einem AfD-Antrag zur verfehlten Migrationspolitik der Ampelregierung. Ich sage an die Adresse der AfD: Als ich Ihren Antrag gelesen habe, is
7. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Wenn Überheblichkeit keine Grenzen kennt! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier haben wir wieder mal so einen typischen AfD-Schaufensterantrag vorliegen, der selbstverständlich nicht im Interesse Deutschlands ist und der auch überhaupt nicht mit unseren europ
8. Rede · Clara Bünger · Fraktionslos
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mit ihrem Antrag wieder offen unter Beweis gestellt, dass sie die Menschenwürde ganz konkret infrage stellt. Die bittere Realität ist aber, dass die GEAS-Reform kommen wird, auch ohne das Zutun der AfD, und das individuelle Recht auf Asyl bis zur Unk
9. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich mir einen Einschub erlauben. Liebe Union, ich habe wirklich eine Bitte. Wir sind in Deutschland ein Einwanderungsland, wir müssen ein Einwanderungsland sein. Ich würde mich extrem freuen, wenn Ihre Fraktion den Sprung heraus aus den 90ern
10. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für uns einer der zentralen Bausteine in der Asylpolitik; denn die Fluchtbewegung, die unseren Kontinent zum Ziel hat, findet an den Außengrenzen Europas ihren Einlass nach Europa. Deswegen ist es für die CDU/