Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tage verhandelt die EU über eine Neugestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Prominent diskutiert werden Außengrenzverfahren für Migranten aus Herkunftsländern mit niedriger Anerkennungsquote – nicht die größte Gruppe, was die Maßnahme wenig effektiv macht – sowie eine „Solidaritätsmechanismus“ genannte Strafzahlung für Länder, die sich nicht an der Aufnahme illegaler Migranten beteiligen – die bekannte Brüsseler Unkultur der Anmaßung. Wir brauchen aber weder Auseinandersetzungen über Mikrostellschrauben noch die Übergriffigkeiten der EU. Was wir brauchen, ist ein Ende dieser ganzen künstlich forcierten Völkerwanderung, meine Damen und Herren.
Im Dublin-III-System war der jeweilige Erstzutrittsstaat zuständig für die Asylanträge – eine Regelung, die die Union unter Merkel in einem handstreichartigen Rechtsbruch zerstörte mit der katastrophalen Folge offener Grenzen. Seitdem begeben sich Migranten gezielt nach Deutschland. Italien und Griechenland unterlassen die Registrierung gleich ganz, verweigern auch die Rücküberstellung. Und Deutschland trägt die Hauptlast dieses ganzen Wahnsinns mit sich ständig weiter verstärkender Tendenz durch zusätzlichen Familiennachzug zu den schon hier Gelandeten. Dabei ist der Krieg in Syrien bis auf Randgebiete seit Jahren beendet. Es braucht jetzt die Rückkehr von 1 Million Syrern und nicht deren Einbürgerung.
Schluss mit der fortgesetzten Vorgaukelung einer Schutzbedürftigkeit – unbekümmert um die Folgen für unser zerstörtes Bildungssystem, das Desaster bei der inneren Sicherheit mit überproportionaler Zuwandererkriminalität bei Gewaltdelikten, unbekümmert um die jährlich 50 Milliarden Euro, die dadurch verschleudert werden, den kollabierenden Wohnungsmarkt und schon gar um die kulturelle Identität unserer Heimat! Wer es noch irgend gut meint mit Deutschland, muss diese künstlich forcierte Masseneinwanderung beenden, meine Damen und Herren.
Die in Brüssel vorgesehenen Neuregelungen leisten aber nichts für die nötige Reduzierung des Zustroms. Deshalb fordern wir, die europäische Binnenmigration zu verhindern, Mehrfachasylanträge auszuschließen, einen auf den Ablauf der Frist folgenden Zuständigkeitsübergang auf Deutschland grundsätzlich zu beenden – allein im ersten Halbjahr 15 000 Fälle – und die Klarstellung, dass Asylbewerber aus Asien und Afrika ihr Schutzbedürfnis vorzugsweise in heimat- und kulturnahen Regionen erfüllt bekommen können, jedenfalls in sicheren Ländern auf ihrem Kontinent, die sie ja auf ihrem Weg ins weit entfernte Deutschland zahlreich durchqueren,
weiterhin die zwingende Aufenthaltsbeendigung bei Wegfall etwaiger Fluchtgründe – Syrien – oder bei der Unsitte des „Heimaturlaubs“, was vorgebliche Fluchtnotwendigkeit entlarvt. Nur ein grundlegendes Umsteuern wird den leider gewollten Migrationssturm stoppen, und nur mit der AfD gibt es dafür eine parlamentarische Mehrheit, meine Damen und Herren.
Für all das braucht es auch ein Ende der grundsätzlichen Fehlfokussierungen in der Migrationsdebatte.
Erstens handelt es sich oft nicht um Flüchtende, nach Durchquerung von sicheren Drittstaaten schon gar nicht, oft nicht mal beim Verlassen des Herkunftslandes. Viele Migranten geben selbst ganz offen das Wohlstandsgefälle als Grund an.
Zweitens das Märchen der guten Seenotretter. Die ausländischen Schleuser sind Dienstleister ihrer absichtsvoll handelnden Kunden, die für hiesige lebenslange Vollversorgung ein paar Tausender vorschießen.
Die deutsche Schleuserflotte betreibt keine Seenotrettung. Das wäre Verbringung in den wenige Kilometer entfernten nächsten sicheren Hafen an der afrikanischen Küste statt ins Hunderte Kilometer entfernte Lampedusa.
Schluss auch mit der Lebenslüge der „Herstellbarkeit von Integration“!
Die Kodifizierung von Verhaltensnormen – etwa im Grundgesetz – ist immer nachträgliche Zusammenfassung von gewachsenen Realitäten. Die Idee, zu deren Befolgung jemanden aus einer anderen Kultur kurzfristig erfolgreich anleiten zu können, ist ein Kategorienfehler. Solche Kulturcodes werden langfristig durch unbewusste Übernahme vom Verhalten aus dem gesellschaftlichen Umfeld angenommen, mitnichten durch eine lediglich rationale Kenntnisnahme ihrer kodifizierten Form. Die Idee, Frauenverachtung, übersteigerte männliche Ehrbegriffe oder eine positive Konnotation ausgelebter Gewaltbereitschaft seien durch eine Grundgesetzüberreichung oder einen Integrationskurs zu korrigieren, ist von absurder Lebensferne, meine Damen und Herren.
Und schon gar nicht darf es immer wieder nur darum gehen, wie man illegale Zuwanderermassen lediglich organisatorisch durchs System laufen lässt, sei es mit Schuldengeld oder zweckentfremdeten Turnhallen und Hotels. Nein, die Ströme selbst sind zu verhindern. Dafür braucht es die Beseitigung sämtlicher Anreize hierzulande, eine möglichst konzertierte Aktion in Europa. Immer mehr Staaten verstehen das.
Nur Deutschland ist der Geisterfahrer, der alle anderen zu seinem Irrweg meint bekehren zu sollen.
Deshalb braucht es ein entschiedenes Umsteuern, das wirklich die Interessen unserer Bürger vertritt. Ihr Asyl gefunden haben diese bedrohten Interessen bei der AfD.
Ich danke Ihnen.