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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/10031: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Daniela Kluckert · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lüge, Hetze, Hassrede, Verleumdung von Frauen, aber auch Kinderpornografie, Angebote für gefälschte Markenprodukte – all das erleben wir tagtäglich auf den Plattformen im Internet. Dass das in vielen Bereichen unerträgl

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2. 2. Rede · Catarina dos Santos-Wintz · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Quartal 2023 sahen sich etwa 27 Prozent der Internetnutzer in Deutschland mit Hass im Netz konfrontiert. Das sind 15,8 Millionen Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren – diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt noch Ende letzten Jahres ver

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3. 3. Rede · Jens Zimmermann · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute in erster Lesung das Digitale-Dienste-Gesetz. Es ist in der Debatte schon klar geworden: Wir setzen hier europäisches Recht um. Ich bin froh, dass wir uns – zumindest bis zu diesem Redner – hier im Plenum einig sind, wie wich

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4. 4. Rede · Beatrix von Storch · AfD

   Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Global Compact for Migration, der internationale Pandemievertrag der WHO und jetzt der Digital Services Act der EU: Das sind die Bausteine, um die nationalen Parlamente zu entmachten, Grundrechte willkürlich außer Kraft zu setzen und die Macht in die Hände von UN, WHO und EU

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5. 5. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme mal wieder zur Sache, über die wir heute diskutieren, nämlich zum Digitale-Dienste-Gesetz. Der Entwurf, der vorliegt, konkretisiert nicht nur die Vorgaben des Digital Services Act, sondern er etabliert vor allem die nationale Aufsichtsstruktur über Internetplattformen

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6. 6. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute erleben wir eine historische Premiere in der Ampelzeit: Das erste Gesetz von Digitalminister Wissing ist in den Bundestag eingebracht worden. Ich hätte ihm gern selber dazu gratuliert, aber bezeichnenderweise ist er nicht da. Frau Kluckert, richten Sie ihm bitt

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7. 7. Rede · Armand Zorn · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brandl, ich glaube, Ihre Rede zeigt, dass das Gesetz eigentlich gut ist; denn es gibt gar nicht so viel her. Sie haben lange überlegt: Wie kann ich bei so einem Vorhaben, das ich eigentlich unterstütze und g

   Rede einzeln öffnenProfil von Armand Zorn

8. 8. Rede · Anke Domscheit-Berg · Fraktionslos

   Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Einschätzung zur Umsetzung des DSA gibt es jetzt in 90 Sekunden. Gut daran ist die Klarheit bei der Störerhaftung und die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Beirat. Aber insgesamt finde ich die Umsetzung doch misslungen. Erstens: Noch häufiger als bisher

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9. 9. Rede · Holger Becker · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 160 Milliarden Euro! 160 Milliarden Euro sind nach einer in der letzten Woche veröffentlichten Studie von Cambridge Econometrics die jährlichen Kosten des Brexits in Großbritannien. Das kommt davon, wenn man die Europäische Union jahrelang nur schlechtredet

   Rede einzeln öffnenProfil von Holger Becker