147. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen auch von mir, von diesem Rednerpult aus! – Wir haben den Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin nicht „vorgelegt“, sondern wir haben den Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin gestellt. Er ist einfach nur nicht verteilt worden – weil Sie und Ihre Verwaltung gesagt haben, das ginge alles gar nicht.

Damit befinden Sie sich – mit Verlaub, Frau Präsidentin – auf dem Holzweg, was die juristische Einordnung dieser Angelegenheit angeht.

– Auf dem Holzweg sind Sie auch. – Sie haben § 2 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung, nach dem der Präsident und die Vizepräsidenten für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden, richtig zitiert. Das heißt aber mitnichten und nicht ansatzweise, dass sie nicht abgewählt werden oder das Amt nicht auch verlieren können. Nach Ihrer Rechtsauffassung wäre es ja sonst so gewesen, dass Philipp Jenninger – wir erinnern uns: das war ein CDU-Bundestagspräsident, der nach einer misslungenen Rede zum Rücktritt genötigt wurde – gar nicht hätte zurücktreten können. Da hätten Sie auch argumentieren können: Nein, Philipp, du musst im Amt bleiben! Du bist ja für vier Jahre gewählt.

Das funktionierte ja auch nicht. Daran sehen Sie mal, wie krude Ihre Rechtsauffassung ist: dass jemand, der in ein Amt gewählt wurde, nicht rausgewählt werden kann.

Sie verkennen bei Ihrer Holzwegbeschreitung auch den § 2 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung, in dem steht: Jede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Bundestagsvizepräsidenten. Jede Fraktion!

Da haben wir natürlich jetzt die Situation, dass es die Fraktion der Linken überhaupt nicht mehr gibt. In der Geschäftsordnung finden wir nicht den Hinweis: Jede Gruppe oder jeder, der sich dafür hält, jeder einzelne Abgeordnete – ich schaue beispielsweise zum Kollegen da oben – kann Vizepräsident werden. Nein, die Geschäftsordnung regelt ganz klar: jede Fraktion. Das heißt im Umkehrschluss: Jeder, der über ein Fraktionsticket in das Bundestagspräsidium gesegelt ist,

hat keinen Anspruch darauf, Vizepräsident zu bleiben; ganz einfach.

Ich habe beim letzten Mal versucht, es in einfacher Sprache auszudrücken, und ich versuche es, insbesondere für die Grünen, noch mal in einfacher Sprache:

Eine Fraktion, ein Vizepräsident – keine Fraktion, kein Vizepräsident. Das müsste den Grünen eingänglich sein und dem Rest des Hauses eigentlich auch.

Meine Fraktion habe ich von dieser Rechtsansicht schon überzeugt; das war gar nicht so schwierig.

Auch legitimationstheoretisch ist es natürlich absolut wichtig, zu erfahren, ob der jeweilige Bundestagsvizepräsident die Mehrheit des Hauses noch hinter sich hat, obwohl er keiner Fraktion mehr angehört. So ist es ja hier.

Das können Sie natürlich nur durch einen Abwahlantrag herausfinden. – Sie können den Abwahlantrag ja dann beim Abwahlakt in der Sache ablehnen, indem Sie mehrheitlich dagegenstimmen. Aber hier, sage ich mal, undemokratisch ranzugehen und der AfD zu sagen – – Übrigens: Die AfD ist eine Fraktion, und die AfD hat keinen Bundestagsvizepräsidenten, seit sechs Jahren nicht.

Sie brechen hier seit sechs Jahren Ihr eigenes Geschäftsordnungsrecht, damit Sie ungestört Ihr eigenes Süppchen kochen können.

Es gibt keine andere Möglichkeit, herauszufinden, ob Ihre seltsame Auslegung der Geschäftsordnung Bestand hat. Deshalb bitten wir Sie: Dienen, helfen Sie der Demokratie, stärken Sie die Demokratie auch in diesem Hause!

Halten Sie sich einfach, schlicht an Ihre eigenen Regeln,

und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Wenn ich in Ihre Gesichter schaue, habe ich keinen Zweifel, dass ich es geschafft habe, auch Sie jetzt davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam den demokratischen Weg gehen

und nicht den formalistischen, dass wir gemeinsam sagen: Ja, wir behandeln den Antrag. – Und dann können Sie ja in der Wahlkabine abstimmen, wie Sie wollen. Aber verhindern Sie nicht offensichtlich zulässige Anträge meiner Fraktion!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Demokratie braucht Regeln. Lassen Sie mich nach dieser Rede zurück zur Sachlichkeit kommen. Die Fakten sind klar – unsere Präsidentin hat es eingangs erwähnt –, § 2 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung ist eindeutig:

„Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln … in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.“

Petra Pau ist zu Beginn der Wahlperiode von diesem Parlament gewählt worden, und sie ist damit für die Dauer der gesamten Wahlperiode gewählt.

Eine Abwahl lässt unsere Geschäftsordnung nicht zu. Deshalb ist die Aufsetzung dieses Antrags unzulässig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP teilen ausdrücklich die Haltung der Bundestagspräsidentin. So weit zur formalen Begründung.

Ich möchte aber auch noch etwas zu Petra Pau sagen. Sie übt dieses Amt seit vielen Jahren mit großer Disziplin aus. Sie ist die dienstälteste Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Ihre Arbeit ist über Fraktionsgrenzen und über dieses Parlament hinaus anerkannt.

Sie vertritt dieses Haus nach innen und nach außen mit Haltung, Würde und Anstand.

Genau diese Werte sind der AfD offensichtlich fremd. Sie inszeniert sich heute hier wieder in der Opferrolle.

Erst im Dezember sind Sie mit einem Antrag zum selben Thema gescheitert.

Jetzt kommen Sie mit einem geschäftsordnungswidrigen Antrag, nur um wieder das Märchen von der benachteiligten AfD

erzählen zu können.

Dabei wissen Sie so gut wie wir: Für alle Fraktionen und Abgeordneten in diesem Haus gilt die gemeinsame Geschäftsordnung.

Der Grundsatz ist: gleiches Recht für alle.

Deshalb ist für die Ampelfraktionen klar: Ihr Antrag ist geschäftsordnungswidrig und unzulässig und kann nicht auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt werden.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das für unsere Fraktion ganz kurz machen: Der Antrag der AfD-Fraktion ist unzulässig, und deshalb ist er abzulehnen. Es ist völlig klar: Unsere Geschäftsordnung sieht keine Abwahlmöglichkeit für Präsidiumsmitglieder vor.

Deswegen ist es richtig, dass die Bundestagsverwaltung diesen Antrag nicht hat verteilen lassen.

Ich will für unsere Fraktion sagen: Wir halten diese Geschäftsordnungsdebatte für überflüssig, weil die Rechtslage glasklar ist

und man deshalb – ich will es einmal für dieses kleine Thema der Geschäftsordnung Pars pro Toto sagen – auch nicht über jedes Stöckchen springen sollte, das einem hingehalten wird. Die AfD zeigt doch in dieser Debatte, dass sie den Raum, den man ihr gibt, auch nutzt

und dass sie die Bühne bespielt, die man für sie baut. Ich finde das nicht angemessen.

Es ist genau so wie Sie, liebe Frau Kollegin Mast, es formuliert haben:

Es gelten die Regeln unserer Geschäftsordnung, und die Geschäftsordnung ist glasklar.

Das ist im Übrigen keine neue Auffassung, die wir hier vertreten, sondern das haben wir auch vertreten, als die AfD im Dezember einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Auch dieser Antrag war entgegen unserer Geschäftsordnung und hätte eigentlich hier im Plenum des Deutschen Bundestages gar nicht aufgerufen werden dürfen.

Deswegen ist das aus meiner Sicht ein gutes Beispiel dafür, dass man eben, wenn die Rechtslage klar ist, auch nicht darüber hinausgehen sollte, sondern entsprechend der Rechtslage klare, schnörkellose Entscheidungen treffen sollte.

Lassen Sie mich nur eine einzige Schlussbemerkung machen, Frau Mast: Wir haben in dieser Debatte im Dezember, da sie dann schon stattgefunden hat, einen Antrag gestellt, mit der Frage, ob Fraktionslose Mitglied des Bundestagspräsidiums sein können, den Geschäftsordnungsausschuss zu befassen; weil man mit Fug und Recht die Auffassung vertreten kann, dass wir zwei Regelungen in unserer Geschäftsordnung haben, die nicht passgenau aufeinanderpassen.

Sie haben hier zur Person gesprochen. Aus unserer Sicht ist das ein Thema, das ohne Ansehen der Person geklärt werden muss.

Es geht ausschließlich um die Rechtslage, und es geht um die Frage der Funktion, der Zusammensetzung und die Frage, ob Fraktionslose Teil des Bundestagspräsidiums sein können.

Deswegen lassen Sie mich abschließend sagen: Der Antrag ist unzulässig. Die Debatte ist überflüssig;

sie hat an anderer Stelle geführt zu werden. Und ich empfehle für die Zukunft, dass wir uns ganz streng ans Recht halten.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag kommen aus Regionen, die von Hochwasser betroffen waren oder sind. Die Ersten, die, ohne zu fragen, geholfen haben, waren unsere Landwirte. Sie haben nicht gewartet, bis der Staat kommt. Wenn der Nachbar absäuft, dann geht man hin und hilft. Das ist eine gute Gelegenheit, heute einmal Danke dafür zu sagen!

Das zeigt einmal mehr, dass Landwirtschaft mehr ist als die Erzeugung von Lebensmitteln. Sie ist ein wichtiger Teil unserer Gemeinschaft in ländlichen Räumen. Deshalb muss auch klar sein: Landwirtschaft zukunftsfest zu machen, bedeutet auch, unsere ländlichen Räume zu stärken. Indem wir der Landwirtschaft helfen, helfen wir unserer Demokratie und unserer Zivilgesellschaft.

Bäuerinnen und Bauern haben in den vergangenen Wochen sehr lautstark, aber eben auch ganz überwiegend friedlich protestiert. Das kann und darf man gerne mal anerkennen.

Da es natürlich nicht ausgeblieben ist, dass mancherorts die üblichen Verdächtigen versucht haben, auf diese Proteste aufzuspringen, möchte ich sagen: Die Landwirtschaft ist bunt, sie ist eben nicht braun, meine Damen und Herren.

Landwirte sind in ihrer Mehrheit sicher konservativ. Aber es ist eben ein Konservativismus, der in der Mitte der Gesellschaft steht, und genau da brauchen wir ihn.

Ich kann gut verstehen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße gegangen sind. Der erste Vorschlag zur Abschaffung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung kam plötzlich, er kam unerwartet. Das wäre – ich habe das gesagt – eine überproportionale Belastung einer einzelnen Branche gewesen.

Es sollte ein selbstverständlicher Teil unserer politischen Kultur sein, dass man Fehler anerkennen kann, sie korrigieren kann. Genau das haben wir getan. Auch dafür herzlichen Dank!

Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, der angesichts der schwierigen Haushaltslage fair und vertretbar ist. Aber ich sage auch: Das bedeutet keinesfalls, dass unsere Arbeit damit getan ist. Ich habe in den letzten Wochen an vielen Orten mit unseren Landwirtinnen und Landwirten diskutiert, vor allem aber habe ich zugehört. Ja, der ursprüngliche Beschluss war der Auslöser für die Proteste unserer Landwirte. Aber immer wieder hat man mir gesagt, dass das nur der sprichwörtliche Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat – ein Fass, das will ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen, das ich vor zwei Jahren gut gefüllt vorgefunden habe. Auch das gehört zur Wirklichkeitsbetrachtung, meine Damen, meine Herren.

Da wundere ich mich schon über so manche Wortmeldung aus der Opposition. Manche tun hier so, als seien sie die letzten Jahrzehnte mit einem Einbaum im Amazonasgebiet auf Goldsuche gewesen und hätten mit all dem so gar nichts zu tun.

Ich finde, wenn man über 50 Jahre im Landwirtschaftsministerium gesessen hat und so gar keine Demut zeigt, dann kann man wenigstens staatspolitische Verantwortung zeigen.

Wir können jetzt alle das übliche Ritual vollführen: Die Opposition tut einfach so, als hätte es zu ihrer Regierungszeit keinen Strukturbruch bei der Tierhaltung, kein dramatisches Höfesterben gegeben, und ich erkläre einfach, was wir die letzten beiden Jahre Großartiges gemacht haben.

Aber die Wahrheit ist doch: Wir bauen auf dem auf, was von Ihnen eingesetzte Kommissionen erarbeitet haben.

Wir haben zum Beispiel das Tierhaltungskennzeichen beschlossen. Wir haben allein für die Weiterentwicklung der Schweinehaltung in Deutschland 1 Milliarde Euro Anschubfinanzierung bereitgestellt. Noch in diesem Februar – viel schneller geht es nicht – tritt die Pflicht zur Herkunftskennzeichnung für unverpacktes Fleisch in Kraft. An der Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung arbeiten wir bereits.

Das alles sind Punkte, die auf Ihrer Agenda standen. Es bricht uns allen doch kein Zacken aus der Krone, wenn wir das mal gegenseitig anerkennen. Ich glaube, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte genug davon haben, dass wir mit dem Finger jeweils auf die anderen zeigen.

Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass wir alle auf die Bäume gehen oder auf die Bäume treiben, und zwar möglichst weit nach oben,

oder wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass unsere Landwirtschaft, die deutsche Landwirtschaft, zukunftsfest aufgestellt wird. Denn natürlich wissen gerade unsere Landwirtinnen und Landwirte, dass sie sich weiter verändern müssen, wie schon in der Vergangenheit. Wenn sich durch Verbraucherwünsche, durch die Klimakrise, durch das Artensterben die Rahmenbedingungen verändern, dann – das ist klar – kann man das nicht ignorieren. Sie erwarten aber mit Fug und Recht von uns, dass wir nicht nur Ziele setzen, sondern sie auf dem Weg dorthin angemessen begleiten,

so wie das für jede andere Branche in Deutschland auch gilt und gelten muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen damit nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, wir können damit sofort anfangen. Unsere Landwirte können Klima, Natur, Tiere schützen und gleichzeitig hochwertige Lebensmittel erzeugen. Aber den notwendigen Aufwand muss ihnen dann auch jemand bezahlen; sonst funktioniert es am Ende des Tages nicht.

Landwirtschaft heißt eben vor allem auch „Wirtschaft“. Deshalb müssen wir ganz konkret die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette endlich verbessern. Nur so werden wir es schaffen, dass sie für ihre Leistungen faire Preise erzielen können. Dazu wollen wir das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz weiter nachschärfen.

Um milcherzeugende Betriebe zu stärken, müssen wir Artikel 148 der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse umsetzen. Schriftliche Verträge zu Preisen und Liefermengen sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Zudem werden wir die Monopolkommission beauftragen, die Wertschöpfungskette vom Landwirt bis zum Handel genau unter die Lupe zu nehmen.

Außerdem ist jetzt die Gelegenheit, dass wir uns parteiübergreifend auf einen Tierwohl-Cent einigen.

Wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur zum Wohle aller besser schützen können – wie es übrigens unsere Bürgerinnen und Bürger in etlichen Umfragen verlangen, wie es jüngst der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ in seiner Empfehlung gefordert hat

und wie es die Borchert-Kommission in einem breiten Konsens vorgeschlagen hat.

Ob ich mit Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, fraktionsübergreifend, oder ob ich mit den Landesagrarministerinnen und -ministern, und zwar aller Couleur, spreche, alle sagen mir: Es braucht eine planungssichere Finanzierung, damit unsere Tierhaltung in Deutschland krisenfest wird.

Wenn ich sie dann aber frage, ob sie bereit sind, öffentlich dafür einzutreten, dann wird es ehrlicherweise schon etwas schwieriger. Das gilt – ich will hier niemandem ein X für ein U vormachen – ausdrücklich auch für die eigene Regierung; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Warum? Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Furcht vor einem Shitstorm groß.

Aber ich frage mal: Wollen wir wirklich so weitermachen, wollen wir immer laut danach rufen, dass die Empfehlungen der Borchert-Kommission umgesetzt werden, aber unsere Tierhalter dann, wenn es darauf ankommt, im Regen stehen lassen?

Ich glaube, wir können das besser. Es ist jetzt an der Zeit, das umzusetzen.

Ich glaube nicht, dass wir uns weiter von Herrn Aiwanger auf der einen Seite und PETA auf der anderen Seite am Nasenring durch die Manege ziehen lassen sollten. Ein Tierwohl-Cent wäre eine Investition in die Zukunft unserer Landwirtschaft, in die ländlichen Räume und für gutes Fleisch aus Deutschland.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aussprache über den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung ist nicht allein eine Aussprache zur Agrarpolitik.

Die Agrarpolitik steht spätestens seit den Demonstrationen in der letzten und in der vorletzten Woche im Kontext einer sehr viel größeren, gesellschaftspolitischen Diskussion in unserem Land, einer Diskussion, die weit über die Landwirtschaft hinausgeht.

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es nicht schlecht, wenn heute Morgen an dieser Diskussion, an dieser Debatte auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen würde

oder wenigstens anwesend wäre.

Jetzt schauen Sie einmal auf diese Regierungsbank: Da sitzt, von dem zuständigen Ressortminister abgesehen, in der Kernzeit des Deutschen Bundestages in einer wichtigen Debatte zu einem gesellschaftspolitischen Thema, das die Menschen im ländlichen Raum und weit darüber hinaus umtreibt, kein einziger Bundesminister.

Eine größere Missachtung und eine größere Respektlosigkeit kann man in einer solchen Diskussion hier im Deutschen Bundestag nicht zum Ausdruck bringen.

Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft geht voller Zweifel und Unsicherheit in ein neues Jahr. Die Demonstrationen in dieser und in der letzten Woche waren nicht nur Demonstrationen der Landwirte. Vertreter des Transportgewerbes, des Mittelstands, viele Menschen haben sich dem angeschlossen. Es war eine Demonstration des gesamten ländlichen Raums der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes, der sich insbesondere gegen die Bundesregierung und gegen die sie tragenden Fraktionen und Parteien richtet.

Meine Damen und Herren, diese Demonstrationen sind dankenswerterweise friedlich verlaufen. Die Vermutung, die Behauptung und die gar öffentlich vorgetragene Verdächtigung, dass diese Demonstrationen von rechtspopulistischen Kräften unterwandert und missbraucht werden, haben sich als haltlos erwiesen.

Aber sie waren Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft.

Und es sind doch gerade diese Verdächtigungen, die ein zusätzliches Schlaglicht auf die politische Stimmung im Land werfen, wie wir sie hier zu Beginn des Jahres erleben. Sie in der Koalition setzen mit einer bisher in unserem Land nicht gekannten Rigorosität – um nicht zu sagen: Rücksichtslosigkeit – Ihre Politik durch, die den Protest der Betroffenen doch geradezu heraufbeschwört.

Sie stellen abweichende Meinungen und vor allem so gut wie jeden Protest und fast jede Demonstration gegen die Politik Ihrer Regierung

regelmäßig unter den Verdacht

der Demokratiefeindlichkeit.

Wenn es dann um Fragen der Einwanderung oder um andere gesellschaftspolitische Themen geht, dann werden die Einwände von Ihnen regelmäßig als „rechts“ und im Zweifel als „rassistisch“ abgekanzelt.

So tragen Sie zu dieser Stimmung bei, die wir gegenwärtig in unserem Land haben.

Offenbar bemerken Sie immer weniger, dass seit mehr als einem Jahr wesentliche Teile Ihrer Politik – und das gilt beileibe nicht nur für die Agrarpolitik, das gilt für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, das gilt für die Energiepolitik, das gilt für die Einwanderungspolitik – strukturell in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland keine Mehrheit mehr haben.

Sie regieren gegen die Mehrheit der Bevölkerung und der Wählerinnen und Wähler in Deutschland. Sie setzen Ihre Politik regelmäßig – so auch in dieser Woche – im Deutschen Bundestag mit Ihrer Mehrheit durch, obwohl diese Politik von einer klaren und eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung rundheraus abgelehnt wird. Und so wie Sie das hier tun, meine Damen und Herren, gefährden Sie nicht nur die Mehrheitsfähigkeit Ihrer Koalition – darüber würde ich mich an dieser Stelle jetzt nicht beklagen –, sondern Sie gefährden auch immer weiter die Zustimmung der Bevölkerung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates.

Um eine solche Gefährdung handelt es sich doch,

wenn der Populismus von links und vor allem der unsere Demokratie massiv verachtende Populismus von rechts außen in Deutschland immer stärker wird. Und dass das eine ganz links mit dem anderen ganz rechts zu tun hat, das wissen wir doch nun spätestens seit gestern Abend, seitdem herausgekommen ist, wo die Gründerin einer neuen Partei sich in diesem Lande auch aufgehalten hat. Meine Damen und Herren, merken Sie nicht, was in diesem Lande zurzeit geschieht?

Ich will es mit den Worten eines hoch angesehenen – und wenn ich es richtig weiß, ist er immer noch Mitglied Ihrer Partei – emeritierten Historikers von der Humboldt-Universität hier in Berlin sagen, mit den Worten von Heinrich August Winkler, der vor gut drei Jahren in einem Vortrag unter dem Titel „100 Jahre Weimarer Verfassung und die Zukunft der Demokratie“ – so hieß der Vortrag – es so ausgedrückt hat:

„Demokratie“

– sagt er –

„lässt sich nicht auf das Mehrheitsprinzip reduzieren. Sie ist auf die Beachtung von bestimmten Staatsfundamentalnormen, namentlich den Grundgeboten der Rechtsstaatlichkeit, angewiesen – Erfordernissen, die mehrheitsfest sein müssen.“

Meine Damen und Herren von der Koalition: Ihre Politik in Deutschland ist nicht mehrheitsfest; Sie regieren gegen die Mehrheit in unserer Bevölkerung.

Im Gegenteil: Sie bedienen Ihre Klientel, Sie überhöhen das Ganze mit einem moralischen Anspruch, und Sie bemerken offenbar überhaupt nicht, dass Sie mit genau dieser Politik – und die Agrarpolitik steht im Zentrum dieser Politik – immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme der schrecklichen Vereinfacher von links

und vor allem der von ganz rechts treiben, vor allem in die Arme der Rechtspopulisten.

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren.

Vor diesem Hintergrund planen Sie nun allen Ernstes am heutigen Tag die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes.

Sie wollen eine beschleunigte Einwanderung von 2 Millionen Menschen erreichen,

unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft für eine große Zahl von Menschen, die überwiegend aus der Türkei und aus dem arabischen Raum kommen.

Sie machen doch genau so weiter, wie Sie es im letzten Jahr gemacht haben, und sehen nicht, was Sie mit Ihrer Politik erreichen.

Ich frage Sie einmal ganz ernsthaft – da können Sie so viele Zwischenrufe machen, wie Sie wollen –: Gibt es in Ihren Reihen eigentlich noch irgendjemanden,

der Sie einmal zum Innehalten bewegt und der Ihnen sagt, was Sie mit der Politik, die Sie in dieser Ampelregierung betreiben, in unserem Lande anrichten?

Gibt es noch irgendjemanden, der Ihnen den Spiegel vorhält

und Ihnen mal sagt, was in diesen Tagen, Wochen und Monaten passiert?

Dann befeuern Sie jetzt noch die Diskussion über ein Parteiverbot.

Meine Damen und Herren, die „F.A.Z“ hat es gestern ganz richtig auf den Punkt gebracht. Unter der Überschrift „Mit der Nazikeule in die Sackgasse“ schreibt Jasper von Altenbockum den ganz einfachen Satz: „Das Verbot ist das ... Mittel desjenigen, der sich nicht mehr zu helfen weiß.“

Genau so wird die Diskussion bei Ihnen geführt. – Ja, ich höre die Zwischenrufe, und ich sage Ihnen auch, warum ich mich in dieser Agrardebatte zu Wort gemeldet habe.

– Sind Sie wenigstens noch bereit, das freie Wort im Deutschen Bundestag zu akzeptieren,

oder ist das mittlerweile bei Ihnen schon eine Zumutung, wenn ich das hier sage?

Meine Damen und Herren, ich habe mich zu Wort gemeldet, um Sie dringend und in der größten Besorgnis um die Zukunft unseres Landes zu bitten, nicht nur den Protest der Landwirte, sondern auch den Widerspruch eines großen Teiles unserer Bevölkerung nun endlich ernst zu nehmen und Politik nicht nach Klientel und Minderheiten zu machen,

sondern die Politik so zu machen, dass Sie wieder die große Mehrheit unserer Bevölkerung erreichen und auch deren Zustimmung finden, meine Damen und Herren.

Wir beginnen dieses Jahr 2024 mit dem sehr sorgenvollen Blick auf Krisen und Kriege in der Welt, so zahlreich wie vermutlich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Auf diese Krisen und auf diese Kriege haben wir aus Deutschland heraus relativ wenig Einfluss. Aber die Menschen in unserem Land haben wenigstens eine Regierung verdient,

die nicht zusätzlich und ohne Not einen innenpolitischen Konflikt nach dem anderen vom Zaun bricht und damit für zusätzliche und vor allem für vollkommen überflüssige Verunsicherung in der Bevölkerung sorgt.

Diese Regierung haben wir verdient.

Ich sage es Ihnen genau aus dieser Besorgnis heraus, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen: Kommen Sie mit Ihrer Politik zur Besinnung, bevor im Laufe dieses Jahres Teile unseres Landes unregierbar werden! Kommen Sie zur Besinnung mit dem, was Sie hier in diesem Jahr 2024 in Deutschland vorhaben!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Merz hat ja in seiner teilweise sehr emotionalen und auch themenfremden Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass bei dieser wichtigen Debatte es nicht erklärbar ist, warum die Regierungsbank ministeriell so knapp bestückt ist. Insbesondere fehlen der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister bei dieser extrem wichtigen Debatte für Deutschland. Deshalb greife ich den Ball, den uns der Kollege Merz sozusagen auf den Elfmeterpunkt gelegt hat, mal auf,

schaue in die Reihen und sehe eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU plus AfD, die jetzt wahrscheinlich dafürstimmen werden. Ich stelle deshalb den Antrag nach der Geschäftsordnung und nach dem Grundgesetz, den Bundeskanzler und den Bundeswirtschaftsminister hier in diese Debatte zu zitieren

und die Debatte so lange zu unterbrechen, bis die beiden Herrschaften hier anwesend sind.

Ich hoffe auf die Unterstützung von CDU/CSU; ist ja von denen selber angeregt worden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ja, wir sehen in diesen Tagen, in diesen Wochen, dass Demokratie unter Druck gerät. Aber umso mehr, finde ich, hat auch der Führer der größten Oppositionsfraktion

eine sehr, sehr große Verantwortung.

Wenn Sie eine Debatte zur Agrarpolitik dazu nutzen, das Thema Migration hier zu spielen,

während wir wissen, dass vor wenigen Tagen Fantasien von Deportationen von hier lebenden Ausländern bekannt geworden sind, dann ist das mehr als befremdlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Sie uns unterstellen, die Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte nicht gewürdigt zu haben, sondern als Angriff empfunden zu haben, dann greifen Sie unter anderem mich und viele Kolleginnen und Kollegen an, die sich diesen Demonstranten gestellt haben,

die versucht haben, im Gespräch Lösungen zu finden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Merz, wenn Sie richtigerweise vor das Verfassungsgericht gezogen sind und Recht bekommen haben, aber sehen, dass wir massiv unter Druck sind, weil der Haushalt jetzt massiv eingeengt ist, dann erwarte ich von Ihnen eine Sachdiskussion. Sie sagen nur, was nicht geht. Sie sagen nicht, was Sie vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, es stimmt: Das Thema Agrarpolitik ist im Übrigen nicht erst seit gestern oder vorgestern ein hochemotionales Thema, auch 2018/2019 gab es Demonstrationen.

Wenn wir genauer hingucken, dann stellen wir fest, dass dieses Thema eine Herausforderung für die Demokratie ist. Das sehen wir, Frau Präsidentin, bei dem von Ihnen eingerichteten Bürgerrat. Hier sind die Themen „Tierwohl“, „gesunde Ernährung“ und „Kennzeichnung“ ganz wichtig.

Am Wochenende werden wieder Demonstrationen unter dem Motto „Wir haben es satt!“ stattfinden. Wir alle erleben, dass gerade junge Landwirtinnen und Landwirte stark verunsichert sind. Aber es wird nicht zu einer Lösung kommen. In der Großen Koalition haben wir es an vielen Stellen nicht geschafft, dieses Thema zu befrieden. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Merz: Beteiligen Sie sich konstruktiv an dem Dialog, den wir heute hier im Deutschen Bundestag führen!

Wir haben einen Entschließungsantrag, der sich unter anderem mit den großen Fragen der Agrarpolitik beschäftigt: wie wir Boden bezahlbar sichern, wie wir Bürokratie wirklich abbauen, wie wir die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels begrenzen, um faire Preise zu bekommen, und wie wir beispielsweise auch alternative Antriebstechnologien fördern und unterstützen können.

Das ist der einzige Weg, miteinander tragfähige Lösungen hinzubekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass draußen viele sind, die jetzt sagen: „Ja, Bürokratieabbau. Darüber reden die schon lange.“

Wir haben uns mit diesem Entschließungsantrag selbst unter Druck gesetzt. Ich glaube, das ist auch notwendig, weil wir auf Grundlage dieser sieben Punkte, zu denen wir alle bis jetzt keine befriedigende Lösung – auch in der Großen Koalition – gefunden haben, bis zum Sommer ein Gesetzespaket verabschieden wollen.

Ich bin mir sehr sicher, dass es vielen Landwirtinnen und Landwirten – das hat mir auch das Gespräch am Montag mit den Vertretern der acht Verbände gezeigt – doch um viel mehr geht als um den Agrardiesel. Es geht darum, wie wir die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft sichern. Ich bin mir sehr sicher, dass wir dann im Sommer auch den Landwirtinnen und Landwirten zeigen können, dass wir hier ein Gesetzespaket verabschieden, das weitaus mehr ist und mehr Sicherheit gibt, als es augenblicklich der Fall ist.

Zur Demokratie gehört die Demonstration. Das ist ein hohes Gut. Aber es gehört auch die Bereitschaft zum Kompromiss dazu. Das ist bei diesen und vielen anderen Themen die eigentliche Herausforderung für die Demokratie in dieser Zeit. Wir alle haben eine große Verantwortung als Regierungskoalition, aber auch als Opposition.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Herzlichen Glückwunsch, liebe Ampel! Herzlichen Glückwunsch, aber nicht für diesen agrarpolitischen Bericht. Nein, Sie haben es tatsächlich geschafft, alle unterschiedlichen Beteiligten aus der Branche, alle Gewerke und fast den gesamten Mittelstand auf die Straße zu bringen. Das ist einzigartig.

Das ist eindrucksvoll: vom Kleinbauern über die Spediteure, die heute und morgen hier in Berlin sind, vom Biobetrieb bis zum Großbetrieb, von den Handwerkern bis zu den Selbstständigen – das ist einmalig. Sie haben es geschafft, alle gegen sich selbst zu mobilisieren. Und das allein ist eigentlich schon Antwort genug auf diesen Bericht.

Ausgerechnet ein ehemaliger Landwirtschaftsminister, Robert Habeck, vergreift sich am Bauerndiesel. Den Bauern über 400 Millionen Euro Steuerrückerstattung zu nehmen, aber andere sinnlose Projekte zu fördern – das können Sie den Leuten nicht mehr erklären. 13 Millionen Euro für gendergerechte Gesellschaften in Westasien, 300 Millionen Euro für Smart Cities in Indien, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch – das können Sie den Leuten nicht mehr erklären; das ist einfach nur noch absurd.

Herr Minister Özdemir, ich rechne Ihnen hoch an – das möchte ich hier auch sagen –, dass Sie sich den Demonstranten zumindest stellen. Das traut sich nicht jeder. Aber es kann doch nicht sein, dass Sie sich hinstellen und behaupten, Sie hätten von den Kürzungen nichts gewusst. Wenn das wirklich so wäre: Jeder andere Minister hätte seinen Rücktritt angeboten in dieser Situation.

Aber Sie haben die Strategie verfolgt: lieber ahnungslos als unfähig. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Jetzt kommen Sie mit dem Bauernsoli um die Ecke. Der Bauernsoli ist doch nichts anderes als eine Fleischsteuer. Das Geld kommt bei den Landwirten nicht an. Sie treiben damit absichtlich – das wissen Sie – einen Keil hinein, einen Keil zwischen die Bauern und die Bevölkerung. Und Sie wissen genau, dass die allermeisten hier in Deutschland hinter den Landwirten stehen. Das ist nichts anderes als eine Nebelkerze. Das ist Ablenkung pur. Das ist überhaupt kein Beitrag für sofortige Lösungen.

Wir sehen hier in Deutschland einen einmaligen politischen Widerstand auf der Straße. So etwas hat es in der Form noch nicht gegeben. Und diese Bauern kämpfen nicht um eine 35-Stunden-Woche. Sie kämpfen nicht um vollen Lohnausgleich. Sie kämpfen nicht um 3 Prozent Lohnerhöhung. Diese Bauern und der Mittelstand kämpfen ums nackte Überleben. Das muss jetzt Kanzlersache sein. Wo ist eigentlich der Kanzler in dieser wichtigen Frage?

Aber lassen Sie mich doch noch einmal in den agrarpolitischen Bericht reinschauen. Das nächste Problem ist längst in der Landwirtschaft angekommen. Sie schreiben selbst im Bericht, dass die Pachtpreise, dass die Preise für Boden gigantisch gestiegen sind. Bei der Pacht sind es 62 Prozent, beim Kauf sind es über 150 Prozent Steigerung in den vergangenen zehn Jahren. Ein Bauer in Bayern, der sich 20 Hektar kaufen will, hätte vor zehn Jahren knapp 500 000 Euro zahlen müssen. Heute müsste er fast 1,5 Millionen Euro hinlegen. Welcher Bauer soll das bezahlen? Welcher Junglandwirt hat da noch irgendeine Chance, die nächsten Jahrzehnte mitzuhalten? Und in dieser Situation – das steht auch in dem Bericht – verschärfen Sie in unglaublicher Art und Weise das Problem auch noch. Unsere guten Böden, die wir für die Produktion unseres täglichen Essens benötigen, überlassen Sie den Spekulanten für die gigantischen Windkraftanlagen. Sie überlassen sie den Investoren für die Photovoltaikanlagen. Das ist reiner Flächenkannibalismus. Das ist, liebe Kollegen, eine hochsubventionierte Landschaftszerstörung. Kommen Sie bitte wieder zur Besinnung.

Diese Böden und Äcker benötigen wir für unseren Selbstversorgungsgrad. Wir müssen doch unsere Landsleute jederzeit mit guten Lebensmitteln versorgen können. Das ist unsere Lebensversicherung für unser Land und gegen alle Krisen. Und was machen Sie? Rot-Grün-Gelb? Sie bringen hier einen Antrag ein und zählen sieben Fragen auf. Diese Fragen sollen jetzt beantwortet werden. Sagen Sie einmal: Wollen Sie eigentlich die Demonstranten draußen veräppeln? Zwei Jahre unsere Bauern drangsalieren, und jetzt wollen Sie sieben Fragen beantwortet wissen. Das ist doch unglaublich. Das ist so etwas von abgehoben. Man kann es nicht fassen.

Die Demonstrationen werden weitergehen: die nächsten Tage, die nächsten Wochen, die nächsten Monate. Die Demonstranten haben alles Recht auf ihrer Seite. Und eines sage ich Ihnen: Wer diese ehrlichen Leute da draußen mit Schwurblern oder Ewiggestrigen gleichsetzt, wer behauptet, diese unsere Bauern seien gekapert – es tut mir leid, liebe Kollegen –, dafür gibt es nur ein Wort: Das ist schäbig.

Diese friedlichen Demonstrationen wurden nicht gekapert. Gekapert wird in diesem Land die Meinungsfreiheit. Gekapert worden ist schon längst der demokratische Diskurs. Treten Sie zurück. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Landwirte protestieren gegen die Agrarpläne der Bundesregierung“, „In ganz Deutschland rollen die Traktoren“, „Trecker-Demo“, „Bauern auf dem Weg nach Berlin“ – das sind keine Überschriften aus dieser Woche, meine Damen und Herren. Das sind Überschriften aus dem Jahr 2019; denn in Wahrheit brodelt es in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum schon viel länger und nicht erst seit einigen Wochen.

Ich versuche mal, den Unterschied zwischen damals und heute herauszuarbeiten. Damals sind die Landwirte gegen die Vorhaben der Bundesregierung auf die Straße gegangen, gegen das Insektenschutzgesetz und die Düngeverordnung. Die GroKo hat das Insektenschutzgesetz dann trotzdem beschlossen. Das hat zu enormer Bürokratie in den Betrieben geführt und bis heute offensichtlich, wenn man den Debatten von Naturschutzverbänden Glauben schenken darf, keinen Beitrag für Artenvielfalt und Biodiversität geleistet.

Die Düngeverordnung wurde trotzdem auf den Weg gebracht, obwohl es der Staat bis heute nicht geschafft hat, flächendeckend in den Bundesländern die Voraussetzungen für die Ausweisung von Messstellen zu schaffen. Die Landwirte wurden aber in die Pflicht genommen, auf Erträge zu verzichten, unsachgemäß zu düngen. So ist die Politik in der Vergangenheit gewesen.

Und was ist jetzt der Unterschied zu heute? Im Rahmen der Haushaltsaufstellung ist ein Fehler passiert. Das ist, glaube ich, inzwischen jedem klar. Die Belastungen, die für die Landwirtschaft vorgesehen waren, waren zu hoch.

Deshalb hat sich diese Regierung korrigiert und die Einsparvorhaben für die Landwirtschaft massiv reduziert. Das ist der Unterschied zwischen damals und heute.

Politik muss sich auch korrigieren dürfen.

Herr Merz, Sie haben selbst gesagt, dass auch Sie nicht garantieren könnten, dass der Agrardiesel in Zukunft nicht wegfallen würde. Das will ich hier auch einmal in Erinnerung rufen. Ich glaube, dass wir zu mehr Ehrlichkeit und Lösungsorientierung in der Debatte kommen müssen; denn sonst werden die Menschen weiter zu den Rändern flüchten müssen, weil sie in der Mitte der Gesellschaft kein Lösungsangebot finden. Und, Herr Merz, von Ihnen als Vorsitzender der Unionsfraktion hätte ich mir als Lösungsangebot auch etwas mehr erwartet.

Denn Lösungsangebote schafft man nur gemeinsam.

Landwirte brauchen Planungssicherheit.

Sie haben den gesellschaftlichen Diskurs richtig benannt. Sie demonstrieren für die gesellschaftliche Forderung, dass sich Leistung in diesem Land lohnen muss. Dieses Signal senden sie uns.

Meine Damen und Herren, das ist ganz zentral. Leistung muss sich lohnen. Das muss sich in jedem einzelnen Gesetzgebungsverfahren hier abbilden, und das tut es im Übrigen auch. Denn landwirtschaftliche Betriebe, der Mittelstand, das Handwerk, all diejenigen, die mit demonstriert und sich solidarisiert haben, können ihre Betriebe nicht in den Rucksack packen und ins Ausland verlagern. Das ist nicht möglich. Deshalb müssen wir diese Leistungen im Alltag viel besser anerkennen. Das ist eine Aufgabe an jeden von uns, und die nehme ich persönlich auch sehr ernst.

Deshalb gehört es auch dazu, hier einmal Respekt zum Ausdruck zu bringen und einen Dank an all diejenigen zu senden, die auf den Straßen unterwegs waren und sich von denen abgegrenzt haben, die nichts Gutes mit der Landwirtschaft im Sinn hatten und diese Demonstrationen instrumentalisieren wollten. Die Landwirtschaft hat sich abgegrenzt und vernünftig demonstriert. Dafür auch einmal ein Dankeschön!

Wenn wir zu Lösungen kommen wollen, dann müssen wir das gemeinsam tun. Agrarpolitik können wir hier im Bund gestalten. Wir können hier entsprechende steuerliche Voraussetzungen schaffen; denn landwirtschaftliche Betriebe wirtschaften nun mal unter freiem Himmel und haben deshalb bessere und schlechtere Jahre und müssen gerade in schlechteren Jahren oft Steuerlasten bewältigen, die zu Liquiditätsengpässen in den Betrieben führen. Für sie können wir hier was tun. Diese Dinge wollen wir uns jetzt genau anschauen. Und da werden wir etwas tun.

Der Klimawandel betrifft die Landwirte mehr als andere Branchen; denn sie wirtschaften unter freiem Himmel. Das geht mit Ertragsschwankungen und auch neuen Herausforderungen einher. Und die pauschale Verteufelung von Pflanzenschutzmitteln, die Sie übrigens in der Europäischen Union mit vorangetrieben haben, bringt uns an dieser Stelle nicht weiter. Wir brauchen in Zukunft mehr Handwerkszeug für die Landwirte und nicht weniger. Wenn Pflanzen krank sind, muss man sie auch behandeln können. Dafür braucht man eine Wirkstoffvielfalt.

Landwirte brauchen auch neue Sorten. Es gibt neue Technologien, die dafür sorgen können, dass neue Sorten viel schneller zur Verfügung stehen. Aber es gibt eine große gesellschaftliche Ablehnung gegen die Zulassung neuer Züchtungsmethoden in Deutschland und in Europa. Und dagegen können wir gemeinsam etwas tun, indem wir Ängste nehmen, erklären, um was es dabei geht. Am Ende muss das Produkt entscheidend sein, das dabei herauskommt, und nicht der Weg seiner Herstellung, meine Damen und Herren.

Eines möchte ich am Ende noch erwähnen – das ist mir ganz wichtig, weil ich Landwirtin bin und das seit Jahren erlebe –:

Die Zeit, die man heute als Landwirt im Büro verbringt, um die Anforderungen und Auflagen zu erfüllen, verschlingt Innovationskraft und Kreativität, um die Betriebe nach vorne zu entwickeln. Diese Situation stellt junge Menschen vor die Frage, ob sie Betriebe – übrigens nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Mittelstand – überhaupt noch übernehmen wollen oder nicht. Sie fragen sich, ob es überhaupt noch Freiräume gibt, sich unternehmerisch zu entwickeln und auch neue Ideen in den Betrieben umzusetzen.

Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar. Deshalb müssen wir uns in die detailreichen Tiefen der Bürokratie begeben und Vereinfachungen herbeiführen. Es ist eine ganz zentrale Aufgabe für die Zukunft, jede einzelne Verordnung auf Länderebene, auf Bundesebene, auf kommunaler Ebene einem Praxischeck zu unterziehen. Das wird vieles erleichtern. Das ist eine anstrengende Aufgabe, und ich lade Sie alle ein, dabei mitzumachen. Denn das ist der Weg, wie man Populisten klein macht, anstatt Menschen pauschal zu verunglimpfen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Merz, ich war wie viele hier, glaube ich, wirklich entgeistert, wie und wozu Sie hier gerade geredet haben.

Ich habe ja verstanden, dass Sie einen Auftritt suchten. Sie haben dann diese Gelegenheit genutzt. Es hätte auch eine gestrige Debatte sein können. Dieser Fundamentalismus, den Sie hier vorgetragen haben,

anderen Moral vorzuwerfen und Ähnliches, hat mich wirklich irritiert. Ja, glauben Sie ernsthaft, wir würden uns dafür schämen, dass wir Werte und Moral haben?

Glauben Sie ernsthaft, wir schämen uns dafür, dass wir Verfassungspatrioten sind und zu dem ersten Satz des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ stehen?

Nein, Herr Merz, wir stehen dazu,

und wir brauchen diesen Satz gerade in diesen politischen Zeiten, in denen Menschen darüber philosophieren und Pläne machen, wie man Menschen, die andersdenkend sind, aus diesem Land vertreibt. Herr Merz, das ist doch der entscheidende Punkt.

Wir schämen uns auch nicht, wenn es hin und wieder ein Verbot gibt. Dafür haben wir einen Staat, Parlamente und Regierungen: dass sie uns schützen. Wer wollte denn jetzt zum Beispiel das Dioxin-Verbot aufheben oder Ähnliches? Ich weiß, manche haben jetzt darüber geredet und zum Beispiel gefordert, alles seit Künast wieder aufzuheben. Ich wünsche gute Verrichtung. Es hilft der Landwirtschaft am Ende auch nicht, wenn Sie keine gute Ausbildung der Futtermittelkontrolleure oder keine Rückstellproben in der Mischfuttermittelindustrie mehr machen. Das ist alles Gerede, meine Damen und Herren.

Kommen wir wieder auf den Punkt zurück: 94 Prozent der Bevölkerung – das ist gerade in Analysen im Ernährungsreport herausgekommen – wollen eine bessere Tierhaltung und weniger Ställe. 87 Prozent wollen mehr Ökolandbau. 86 Prozent wollen eine verpflichtende Kennzeichnung. 84 Prozent sind für höhere Einkommen bei den Landwirten. – Dann heizen wir doch bitte die Stimmung nicht weiter an, sondern packen wir diese Aufgaben endlich an, meine Damen und Herren.

Mir ist ein Satz von Ulrich Beck eingefallen, der ein großes Problem zum Ausdruck bringt. Er hat mal gesagt, dass es in manchen Bereichen eine verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre gibt. Denjenigen, die hier sagen: „Setzen wir doch schnell Borchert um, setzen wir alles von der ZKL um“, sage ich: Mir, uns und den Bauern reicht die verbale Aufgeschlossenheit nicht, wenn gleichzeitig jedes Mal, wenn Punkte aus der Borchert-Kommission, aus der Zukunftskommission Landwirtschaft umgesetzt werden, national oder in Europa eine Blockadepolitik gemacht wird. Sie müssen Ihren Worten auch Taten folgen lassen durch das eigene Verhalten.

Das sage ich allen, die Lobbyismus in Brüssel machen, allen, die am Ende im Bundesrat anders abstimmen, obwohl sie so tun, als würden sie für die Bauern etwas tun wollen.

Ich bin froh – und ich weiß, dass das eine große Mühe gewesen ist –, dass die Bauernverbände und der DBV sich bei den Demos am Ende nicht haben vereinnahmen lassen, meine Damen und Herren. Die Sorge war zu Recht da.

Das zu verharmlosen, Herr Merz, finde ich auch nicht richtig.

Die Sorge war da. Selbst der Präsident und Vertreter des Bauernverbandes – die werden darüber ja wohl nicht lügen – sagen, dass es stimmt, dass es dort Galgen mit Puppen gab,

die in den Ampelfarben angezogen waren, oder Galgen mit Ampeln gab, dass dort alte NS-Symbole gezeigt wurden.

Und sie bemühen sich, das auch mit freiwilligem, ehrenamtlichem Engagement zu verhindern. Das ist positiv, muss man sagen; denn wenn man nicht darüber redet, vergisst man auch, was sich da in einzelnen Gruppen an Versuchen der Funktionalisierung darstellt, meine Damen und Herren. Damit hätten wir den Bauern auch nicht gedient.

Lassen Sie uns jetzt mal anfangen! Wenn wir Dinge infrage stellen und vorbringen, dann sage ich: Wir müssen auch mal Außenhandelsverträge infrage stellen. Es kann ja nicht sein, dass wir so tun, als täten wir alles für die Bauern, es aber am Ende nur um Export in großem Umfang geht, und zwar von Industrieprodukten und nicht mehr von Landwirtschaftsprodukten, und alles andere da neu reinkommt, zu ganz anderen Umwelt- und sozialen Bedingungen, mit denen die Landwirte hier nicht mithalten können.

Das müssen auch Sie mal hinterfragen. Unterstützen Sie an der Stelle doch bitte die nächsten Schritte der Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes! Wir haben in diesem Zusammenhang das Baurecht verändert und dafür 1 Milliarde Euro bereitgestellt.

Und wenn wir jetzt etwas für die Bauern und für unsere Verlässlichkeit tun wollen, dann gehe ich mal davon aus, dass jede und jeder in diesem Haus aufsteht und dafür kämpft, dass es einen Tierschutzcent gibt.

Ich bin froh, dass Carina Konrad das am Montag in der „Süddeutschen Zeitung“ auch gesagt hat. Das ist der Weg und Ausdruck von Verlässlichkeit: dass man eine Gruppendefinition hat, in der man seinen Betrieb über Jahrzehnte positioniert, und dass der Mehraufwand für den Tierschutz wirklich bezahlt wird, meine Damen und Herren.

Wir müssen viele Dinge anpacken, und das tun wir jetzt:

bei der Förderung von Wettbewerb und Fairness zur Stärkung der Marktposition oder beim Thema der Betriebsgrundlagen; das ist das Klima. Es gibt die Möglichkeit, Einkommen aus der Erzeugung erneuerbarer Energien zu erwirtschaften; wir führen das bei der Tierhaltung fort. Wir sorgen in der Ernährungspolitik dafür, dass Kantinen sich umstellen und mehr regional gearbeitet wird. Wir eröffnen neue Felder, wie zum Beispiel die Nutzung pflanzlicher Proteinquellen.

Für das alles braucht es nicht nur warme Worte. Wir reden das Land nicht schlecht, meine Damen und Herren.

Mein letzter Satz: Herr Böckenförde, ehemaliger Verfassungsrichter und Christ, hat vor vielen Jahren mal geschrieben, dass der demokratische Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selber nicht schaffen kann.

Dazu gehört eine ihn unterstützende Zivilgesellschaft.

Das richte ich auch an Sie: Reden Sie das Land nicht schlecht! Geben Sie nicht den Trump, sondern gehen Sie mit uns nach vorne – für die Landwirtinnen und Landwirte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es sind sehr viele da; das freut mich. – Vielleicht könnte man mal kurz auf die Tagesordnung gucken:

„Agrarpolitischer Bericht“ steht da.

Bevor die Debatte komplett instrumentalisiert wird, gehen wir einfach zum Tagesordnungspunkt zurück.

Die Lage in unserem Land und auch die Situation im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ haben sich in den letzten 10, 15, fast 20 Jahren massiv gewandelt. Durch die Ausrichtung auf „effektiver, größer, konzentrierter“ und bedingt durch mehrere gleichzeitig auftretende Krisen hat sich die Landwirtschaft noch mal wesentlich geändert. Klimaauswirkungen, die inzwischen wohl bei allen in Deutschland und in Europa angekommen sind, haben massive Auswirkungen gehabt, damit verbunden natürlich auch der Biodiversitätsverlust, dazu Kriege, Konflikte und eine weltweite Pandemie – falls man sich das noch mal kurz in Erinnerung rufen will.

Hinzu kommen ein verändertes landwirtschaftliches Fachwissen und Erkenntnisse, aber auch geforderte gesellschaftliche Idealzustände. All das kommt zeitgleich auf die Landwirtschaft zu. Das hat enorme Auswirkungen auf die Landwirtschaft und besonders auf die davon betroffenen Menschen. Das sind nicht nur die Landwirte; das ist das gesamte Umfeld, besonders im ländlichen Raum. Genau das stellt der vorgestellte Agrarbericht dar. Auch wenn der Berichtszeitraum 2022 umfasst – der Bericht ist 2023 erstellt worden –, ist er aktueller denn je.

Es gibt immer noch zahlreiche Herausforderungen, mit denen Landwirtinnen und Landwirte umgehen müssen und die sich mittlerweile, wenn man alles zusammenzählt, potenzieren. Die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe war und ist nicht einfach.

Das war in den 60er-Jahren so, in den 80er-Jahren, und jetzt kommt es noch mal geballt. Es gab große Umbrüche: die Senkung der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit den 60er-Jahren, vor allem im Bereich der Tierhaltung, sowie Veränderungen bei Vermarktung, Verarbeitung und Exporten. All das steht im Agrarpolitischen Bericht.

Aber es bleibt dabei: Die Landwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig von existenzieller Bedeutung. Und wir müssen unsere Landwirtschaft für die Zukunft endlich krisenfester machen.

Wir müssen unsere Landwirtschaft so weiterentwickeln, dass wir unsere Nahrungsmittelversorgung mit den Dingen, die hier wachsen – nicht alles, was wir zur Ernährung nutzen, wächst hier –, sichern und die Landwirtinnen und Landwirte trotz aller neuen Anforderungen gut davon leben können.

Diese Veränderungen haben wir nicht nur in Deutschland. Wer den Bericht gelesen hat, weiß, dass in Europa und der ganzen Welt die Landwirtschaft unter Druck steht.

Die Demos und besonders die Gespräche haben gezeigt, dass es große Probleme bei der Planungssicherheit gibt, die sich in den letzten 10, 15 Jahren massiv aufgebaut haben – nicht in den letzten zwei Jahren. Die immerwährende Frage ist: Hat meine Investition wirtschaftlich Bestand? Was ist alles notwendig bei Änderungen von politischen Rahmenbedingungen und Entscheidungswegen zwischen EU, Bund und Ländern – die sind nämlich alle beteiligt –, langjähriger Umsetzung höchstrichterlicher Urteile und höchst unterschiedlicher Auffassungen im Bereich der Landwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung? Aber es hat sich auch gezeigt, dass einiges, was sich in letzter Zeit verbessert hat, von Verbänden und den Landwirtinnen und Landwirten noch nicht wahrgenommen wird. Da liegt die Verantwortung bei den Verbänden.

Wir haben also alle zusammen eine sehr lange Arbeitsliste.

Wenn man den Entschließungsantrag gelesen und verstanden hätte, was ich bei der Union gerade nicht festgestellt habe, dann wäre man im Thema, wüsste, was damit gemeint ist, und hätte sagen können: Das ist ein guter Einstieg. – Aber das hat leider nicht geklappt.

Dann gibt es aber auch noch einen Antrag der CDU/CSU – der sollte vielleicht nicht ganz untergehen –

mit Forderungen nach Entbürokratisierung, Vereinfachung der GAP, Umsetzung der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft, Verfahrensverkürzung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Digitalisierung, Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission. Alles wunderbar. Oh, wie schön! Machen wir auch gerne. Aber hätten wir das nicht in den letzten beiden Legislaturperioden zusammen machen können?

Das wurde leider nicht gemacht. Preisfrage: Wer stellte den Landwirtschaftsminister? Finde den Fehler.

Eine 20-jährige Genehmigungsgültigkeit zu fordern, hört sich gut an, ist aber hochgradig populistisch. Veränderte EU-Richtlinien, höchstrichterliche Urteile und deren Folgen dürften ja wohl auch Ihnen bekannt sein. Und mit der Problematik ideologischer Motivation, wie von Ihnen aufgeführt – wir haben ja vorhin anhand klassischer Beispiele gesehen, woher es kommt –, kennen Sie sich so richtig gut aus. Wir versuchen gerade, einiges zu heilen, und sind da ganz optimistisch. Ihrer Forderung, auf Kürzungen zu verzichten, würden wir gerne nachkommen, aber Sie sind an der Folgerung, dass wir kürzen müssen, ja nicht unwesentlich beteiligt.

Die Forderungen zum Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz sind schon ein bisschen dreist; denn das haben Sie in der letzten Legislatur massiv verhindert. Ich war ja bei den Verhandlungen dabei. Wir versuchen, auch das jetzt zu heilen.

Wir haben jede Menge Punkte, die wir regeln müssen, die wir aber aus den beiden letzten Legislaturperioden mitgenommen haben.

Es wäre jetzt hilfreich, dass sich auch die Opposition an konkreten Lösungen beteiligt und nicht nur immer rumstänkert, was nicht geht.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits seit dem 18. Dezember 2023 gehen in Deutschland wieder Zehntausende für ihr Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft auf die Straße.

Immer weniger Menschen wollen sich von einer abgehobenen links-grünen Politikelite ihr Leben diktieren lassen. Die Menschen haben erkannt, dass diese Ampel nicht ihre Interessen vertritt, sondern einseitig ideologische Ziele verfolgt, ohne Rücksicht auf dieses Land und seine Bürger.

Wenn man sich oberflächlich die Einkommenszahlen aus 2021/22 anschaut, die im Agrarbericht 2023 ausgewiesen sind, könnte man den Eindruck gewinnen, den Landwirten ginge es gar nicht so schlecht. Immerhin wurde ein Einkommensplus von 50 Prozent im konventionellen Bereich erreicht; im Ökobereich wurden noch 4 Prozent mehr verdient. Wer jetzt jedoch sagt: „Diese Zahlen zeigen, dass es der deutschen Landwirtschaft gut geht“, verkennt den Ernst der Lage völlig. Diese Gewinne kamen nur noch zustande, weil die Bauern dringend benötigte Investitionen mittlerweile nicht mehr tätigen. Niemand investiert noch in einen Stall oder Traktor, wenn er nicht weiß, ob sich diese Investition langfristig rechnet. Viele Landwirte wissen doch heute nicht, ob ihr Stallgebäude morgen die Tierwohlvoraussetzungen erfüllt. Deshalb überlegen immer mehr landwirtschaftliche Unternehmer, aufzugeben.

So hart es klingt: Bedauerlicherweise haben sich viele Bauern für die Aufgabe entschieden. Immerhin haben seit dem Jahr 2020 7 800 landwirtschaftliche Betriebe für immer geschlossen; das sind fünfeinhalb Betriebe jeden Tag, Tendenz stark steigend. Das zeigen auch die aktuellen Zahlen. So sind mittlerweile die Gewinne der Haupterwerbsbetriebe im Jahr 2023/24 teilweise schon wieder um 53 Prozent eingebrochen.

Und was tut unser Landwirtschaftsminister?

Er fordert, dass unsere Bauern ihren Beitrag zu den Sparmaßnahmen leisten. Ja gut, fachliche Themen interessieren ihn scheinbar nicht so.

Es ist unerklärlich, dass die Landwirte in Zeiten hoher Kraftstoffpreise auch noch massivste Steuererhöhungen für Agrardiesel hinnehmen sollen.

Gleichzeitig fahren unsere Nachbarn aus Belgien und Luxemburg ohne jegliche Besteuerung auf Agrardiesel mit ihren Schleppern. Nach der Streichung der Rückvergütung fahren deutsche Bauern neben den Holländern den teuersten Diesel Europas.

Lohnenswert an dieser Stelle ist auch ein Blick auf die CDU. Noch vor gut einem Jahr hat sie einen AfD-Antrag abgelehnt, der das Ziel hatte, die Rückerstattung zu verdoppeln.

Interessant ist vor allem der Grund, warum der Antrag abgelehnt wurde. So heißt es in der Beschlussvorlage, dass die CDU den Antrag ablehnt, da sie Diesel als umweltschädlichen Stoff ansieht. Jetzt auf einmal die große Wende: Die CDU setzt sich für den Erhalt der Dieselrückerstattung ein.

Das zeigt die Heuchelei dieser Partei gegenüber den Landwirten und der arbeitenden Bevölkerung; denn immerhin war es auch die Union, die die Stilllegungsflächen eingeführt und die Bürokratisierung der Landwirtschaft vorangetrieben hat. Sich jetzt als Retter der Landwirtschaft hinzustellen, ist in höchstem Maße unglaubwürdig.

Meine Damen und Herren, nun zu den Feinden des Mittelstandes und der Arbeiterschicht. Die Ampelregierung plant, den Bauern-Soli einzuführen, und würde damit den deutschen Verbraucher mit zusätzlich 3,6 Milliarden Euro jährlich belasten – ein absolut skandalöser Plan, der diejenigen trifft, die am wenigsten dafür können. Fleisch und Milch wird für den Verbraucher damit noch teurer. Das Geld wird im Handel versickern und nie beim Erzeuger ankommen.

Herr Özdemir, mit dieser Maßnahme machen Sie die Tafeln im Land zu den neuen Supermärkten, weil sich das Essen keiner mehr leisten kann. Die billigen Importe aus den Mercosur-Staaten und Osteuropa werden die heimischen Bauern weiter schwächen. Die Ampelregierung beweist erneut, dass sie ihr eigenes Volk zugrunde richten will.

Wir fordern deshalb: Keine Alibianträge, sondern echte Lösungen für die Probleme unserer Landwirte. Die Landwirte wollen von ihrer Hände Arbeit leben können, ohne ständige Bevormundung durch die Politik, insbesondere durch die Grünen. Deutschland hat die besten Böden, die schlauesten Köpfe – mit Ausnahme der Regierung –

und die beste Technik, um Landwirtschaft zu betreiben. Aber leider haben wir eine Regierung, die diese Ressourcen nicht zu schätzen weiß.

Schließen möchte ich mit einer neuen Bauernregel: Wer nichts weiß und wer nichts kann, der schließt sich dann den Grünen an.

Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Merz, ich muss sagen: Ich bewundere Ihre Chuzpe, sich hier heute hinzustellen und in Ihrer Rede ausgerechnet auf die Proteste Bezug zu nehmen, die es seitens der Landwirtschaft im Jahre 2019 gegeben hat. Damals waren Sie nicht Mitglied dieses Hohen Hauses; vielleicht haben Sie deswegen ein Zerrbild.

Damals ging es um Vorhaben wie das Insektenschutzpaket, die Düngeverordnung und andere Dinge. Seinerzeit sind die Vorlagen, die damals in dieses Parlament eingebracht wurden, quasi eins zu eins umgesetzt worden, ohne dass irgendetwas von dem, was draußen an Kritik artikuliert wurde, Eingang in dieses Gesetzgebungsverfahren gefunden hätte.

Das war damals von einer Arroganz geprägt, die ihresgleichen sucht. Es ist gut und es ist richtig, dass diese Bundesregierung nach diesen Protesten Dialogbereitschaft gezeigt hat und von dem Plan, die grünen Kennzeichen abschaffen zu wollen, Abstand genommen hat. Das zeigt, dass wir dialogbereit sind,

und ist ein wunderbarer Kontrapunkt dazu, wie Sie sich damals verhalten haben.

Ich habe nach vielen Gesprächen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten den Eindruck, dass es bei den Demonstrationen aktuell um viel mehr und auch um andere Themen geht als allein um die Frage des Agrardiesels. Mein Eindruck ist, dass viele Menschen da draußen das Gefühl haben, dass sie morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, einen Beitrag leisten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, während andere, die das vielleicht nicht tun, alimentiert werden, und ihre eigene Leistung sich nicht hinreichend lohnt. Ich habe das Gefühl, meine Damen und Herren, dass Politik – schade, dass Herr Merz gerade den Saal verlässt –

über viele Jahre und Jahrzehnte die brennenden Probleme, die unser Land hat und die mit wenig Mühe zu erkennen gewesen sind, vor sich hergeschoben hat, sie nicht mutig gelöst hat und dass die Menschen da draußen auch deswegen jetzt diskutieren und demonstrieren.

In der Infrastrukturpolitik, worunter gerade ländliche Räume in besonderer Weise gelitten haben, wurden wichtige Verkehrsprojekte einfach nicht vorangebracht, weil man Angst vor irgendwelchen Umwelt-NGOs hatte. Für den ländlichen Raum wäre das wichtig gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Bürokratie ist mittlerweile so überbordend geworden, auch in den Jahren Ihrer Regierungszeit, dass der Landwirt häufig Tage im Büro verbringen muss und immer weniger Zeit für seine Tiere hat oder auf dem Acker verbringen kann. Das ist ein großes Problem für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Nicht zuletzt haben Sie ganz viel an Reformbedarf liegen gelassen und sind Themen nicht mutig angegangen. Zum Beispiel haben Sie es über Jahre versäumt, eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen anstatt allein in die sozialen Sicherungssysteme. Viele Menschen da draußen haben das Gefühl, dass dieser Staat sich über Jahre nicht um das gekümmert hat, was seine ureigene Aufgabe wäre, sondern sich zu häufig um Orchideenthemen gekümmert hat. Und das geht auch auf Ihr Konto, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union.

Ich sage ganz selbstkritisch: Ich glaube, dass Themen, die aktuell diskutiert werden, wie zum Beispiel Ernährungsräte oder Werbeverbote für Süßigkeiten oder staatliche Ernährungsstrategien, nicht die Themen sind, die Millionen von Menschen in diesem Lande gegenwärtig in erster Linie umtreiben. Sie fragen sich eher, wie man es hinbekommt, dass sie eine tatsächlich funktionierende Infrastruktur, digital und analog, vorfinden und nutzen können, für die sie so viel an Steuern zahlen wie noch nie zuvor in der Geschichte.

Ich glaube, dass es eine Chance für die Politik ist, nicht nur mit denjenigen in den Dialog zu treten, die da draußen demonstrieren, was weit über die Landwirtschaft hinausgeht, sondern auch die richtigen Schlüsse zu ziehen, nämlich dass sich der Staat vor allem auf seine ureigenen Aufgaben zu konzentrieren hat. Ich warne jeden in diesem Hohen Hause davor, die Demonstrantinnen und Demonstranten in eine bestimmte politische Ecke zu stellen, weil es dann vielleicht einfacher ist, ihre Argumente, die ja durchaus berechtigt sind, einfach wegzuwischen. Ich glaube, dass es eine große Chance ist, wenn diese Demonstrationen zum Anlass genommen werden, zu hinterfragen, was tatsächlich Aufgabe dieses Staates ist und ob die Mittel der Menschen da draußen, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, nicht effizienter eingesetzt werden können, als es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten häufig genug der Fall gewesen ist. Das täte unserem Lande gut.

So könnte man einen Teil des auf der Straße artikulierten Frustes in konstruktive Bahnen lenken.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer/-innen!

Wir wollen eine Landwirtschaft, in der Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können und gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Ich glaube, das eint uns alle. Und wir wollen eine Landwirtschaft ermöglichen und unterstützen, die für die Bedürfnisse der Verbraucher/-innen produziert und Klima-, Natur- und Tierschutz achtet.

Dürren, Hochwasser und weitere Wetterextreme werden künftig zunehmen, und sie können für Landwirtinnen und Landwirte existenzbedrohend werden. Auch das Artensterben ist ein Risiko – nicht nur für stabile Ökosysteme, sondern natürlich auch für die Lebensmittelversorgung. Denken Sie an den Rückgang von Bestäuberinsekten oder Bodenorganismen! In einer sich so dramatisch verändernden Welt ist ein Weiter-so-wie-bisher doch keine Option.

Deswegen hat die Landwirtschaft jede Unterstützung dabei verdient, sich diesen wandelnden Anforderungen zu stellen. Wir müssen solidarisch als Gesellschaft und gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern sichere Zukunftsaussichten für eine soziale und nachhaltige Landwirtschaft schaffen.

Die letzten Wochen haben gezeigt: Es haben in unserer Gesellschaft mehr Menschen darüber miteinander diskutiert und sich informiert.

Die deutsche Landwirtschaft steht unter großem Druck, einem Druck, der sich jahrzehntelang aufgebaut hat. Es ist keine wirklich neue Erkenntnis, dass wichtige Veränderungen in der Landwirtschaftspolitik anstehen, dass die Politik Rahmenbedingungen schaffen muss und dass diese klug vorbereitet werden müssen. Aber – das dürfen wir angesichts der multiplen Krisen, die wir gerade bewältigen, auch selbstreflektiert zugeben – die Dringlichkeit ist uns allen noch einmal vor Augen geführt worden. Wir als Parlament werden diese Rahmenbedingungen nun gerechter und zukunftsfähiger gestalten.

Deswegen haben wir als Koalitionsfraktionen gesagt: Wir gehen nun in einen strukturierten Dialog. Wir besprechen gemeinsam Lösungen mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern, mit der Wissenschaft und der gesamten Branche. Wir haben Vorschläge gemacht und uns im Koalitionsvertrag einiges gemeinsam vorgenommen; einiges davon ist noch zu erledigen. Aber wir brauchen auch den Sachverstand und die Erfahrung aus der Praxis, um gemeinsam eine gute Gegenwart und Zukunft für die Landwirtschaft zu erarbeiten. Dabei bauen wir auch auf Wunsch unserer Gesprächspartner/-innen auf den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft, der Borchert-Kommission und des Bürgerrats für Ernährung auf.

Die Basis für eine zukunftssichere Lebensmittelversorgung sind natürlich die landwirtschaftlichen Betriebe. Die Bäuerinnen und Bauern tragen eine hohe Verantwortung für unsere Ernährung, für sichere und gesunde Lebensmittel, für Klimaschutz, Artenvielfalt, sauberes Wasser, produktive Böden. Und sie haben es verdient, dass diese Verantwortung auch honoriert wird; das ist klar. Sie müssen von ihren Produkten leben können, durch faire Preise, faire Rahmenbedingungen.

Es darf nicht sein, dass unsere Landwirte teilweise weniger Geld für ihre Produkte bekommen, als sie reingesteckt haben, während zugleich der Eigentümer von Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, und die Aldi-Erben zu Deutschlands Superreichen gehören. Wenn die Vermögen dieser Discountermilliardäre weiterwachsen, während viele Landwirte mit dem Rücken zur Wand stehen, dann wissen wir: Das ist ungerecht, und diese Ungerechtigkeit müssen wir angehen!

Deswegen werden wir die Erzeuger/-innen in der Lieferkette stärken, unfaire Handelspraktiken im Wettbewerbsrecht weiter abbauen und die Marktbeobachtung verstärken. Wir wollen dafür sorgen, dass mehr vom Ladenpreis – sei es für Getreide, Obst, Gemüse, Eier oder Milch – tatsächlich bei den Höfen, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Landwirtschaft ankommt.

Wir werden die Betriebe entlasten. Damit meine ich jetzt nicht neue Subventionen oder Steuererleichterungen. Denn die Gespräche der letzten Wochen haben gezeigt: Alle wünschen sich Entlastung durch den Abbau von Bürokratie. Das schauen wir uns nun genauer an. Dafür wollen wir Praxischecks durchführen, ein Instrument, das schon in anderen Branchen gute Ergebnisse geliefert hat, damit die Landwirte mehr Zeit für ihre Produktion haben und weniger am Schreibtisch sitzen müssen.

Gleichzeitig nehmen wir Geld für die Klimaanpassung in die Hand; denn die Grundlage der Landwirtschaft – Boden, Wasser – ist von der Klimakrise akut bedroht. Auch klimaangepasstes Waldmanagement fördern wir. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in Boden- und Gewässerschutz und schützen damit die Landwirtschaft vor kommenden Dürren und Hochwassern. Beispielsweise fördern wir die nasse Landwirtschaft auf Moorböden. Damit leisten wir einen Beitrag sowohl für den Klimaschutz als auch für eine nachhaltige Landwirtschaft.

Wir wissen: Die tierhaltenden Betriebe stehen vor besonderen Herausforderungen. Viele möchten in Ställe mit mehr Platz und Auslauf oder Biostandard investieren. Dabei brauchen sie aber Unterstützung. Als Koalition haben wir Transparenz für die Verbraucher/-innen durch die Tierhaltungskennzeichnung und durch die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung geschaffen. Das waren jahrelange Forderungen der Berufsverbände. Den Umbau der Tierhaltung wollen wir nun verlässlich und langfristig über einen Tierschutzcent finanzieren. Das hat uns bereits die Borchert-Kommission empfohlen, und dem wollen wir folgen. Das nämlich schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Tierhalter/-innen.

Dass Sie von der Union nun einen Antrag vorlegen mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ ist echt der blanke Hohn. Hier stellt sich Herr Dobrindt hin und behauptet, eine andere Regierung sei besser für die Landwirtschaft.

Ich muss Sie echt bitten!

Das Gegenteil ist der Fall. Die Geschichte und die Statistiken zeigen doch das Gegenteil; das können wir uns angucken. Als Sie regiert haben, haben Sie das Höfesterben beschleunigt.

Sie haben dringende Herausforderungen ausgesessen.

Deswegen müssen wir leider konstatieren – wir können uns die Zahlen anschauen –: Unter 16 Jahren CDU-geführter Regierung haben 140 000 Betriebe der Landwirtschaft aufgegeben. Dahinter standen Existenzen. Ihre Agrarpolitik hat versagt, werte Union. Wir machen klar: Jeder Hof zählt!

Wir machen mit unserem Antrag deutlich: Es braucht ein Gesetzespaket, das der Zukunft gerecht wird, faire Rahmenbedingungen in der Lieferkette schafft, Betriebe bei der Bürokratie entlastet, die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung langfristig sichert. Ein Gesetzespaket für gerechte Agrarpolitik – gerechter für unsere Bäuerinnen und Bauern, gerechter für die Verbraucher/-innen und gerechter für kommende Generationen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist schon so: Protestierend haben sich die Landwirtinnen und Landwirte das Rampenlicht erobert. Das zeigt, wie ernst es ihnen ist. Daher ist es gut, dass wir die Debatte zum Landwirtschaftsbericht und zum Antrag in der besten Plenarzeit führen. Die Demonstrationen haben, so gesehen, zur gewünschten gesellschaftlichen Aufmerksamkeit geführt. Schade ist, dass die Debatte von dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für seine eigene persönliche Profilierung missbraucht wurde.

Unsere Haushaltssituation und der Vorschlag der Regierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, haben die Landwirtinnen und Landwirte unvermutet getroffen. Das brachte, wie man so schön sagt, das Fass zum Überlaufen. Aus Gesprächen wissen wir, dass es den Landwirtinnen und Landwirten nicht allein um den Agrardiesel geht. Vielmehr beklagen sie die Landwirtschaftspolitik der letzten 16 Jahre.

Wir alle wissen, wer das Ministerium nicht geführt hat.

Das Argument der Landwirtinnen und Landwirte, dass ihre Arbeit nicht gewertschätzt wird, dass sie nur mit Forderungen und Auflagen konfrontiert sind und keine Perspektive für sich erkennen, sollte uns zu denken geben. In jedem Fall wären differenziertere Debatten hilfreich. Alles andere wird der fachlichen Bewertung des Berufsstandes nicht gerecht.

Landwirtschaft und Klimaschutz gehören zusammengedacht. Und ja, klar: Diesel ist klimaschädlich. Wenn wir den Agrardiesel als klimaschädliche Subvention abwerten, tun wir das aus einer komfortablen Position heraus und vernachlässigen dabei, dass der Agrardiesel als Steuererleichterung zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit etabliert wurde und im Grunde keine Subvention ist.

Apropos: Viele Landwirtinnen und Landwirte wünschen sich die Möglichkeit, ihre Preise mitzugestalten, wie das in anderen Branchen üblich ist. Das Wirtschaftsjahr 2021/22 war das beste seit zehn Jahren, so der vorliegende Landwirtschaftsbericht. Dennoch gibt es keinen Grund, in eine Neiddebatte zu verfallen. Hierbei wird leicht verkannt, dass die Ergebnisse jährlich stark schwanken, sich je nach Rechts- und Betriebsform unterscheiden und auch regional sehr unterschiedlich ausfallen. Ich bin froh, dass auf Initiative von Rolf Mützenich die Gespräche mit den Fraktionsspitzen und den Bauernverbänden geführt wurden.

Als Ergebnis liegt uns der Antrag vor. Wir suchen darin den Dialog im Sinne der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Beide zeigen Wege auf, wie Tierhaltung, Landwirtschaft und Ernährung zukunftssicher und nachhaltig gestaltet werden können. Das Historische an diesen Ergebnissen ist, dass sie einen gravierenden Umwandlungsprozess beschreiben und im großen Einvernehmen mit den Landwirtinnen und Landwirten und den Umweltverbänden erzielt wurden.

Natürlich wissen auch die Land- und Forstwirtschaft sowie der Gartenbau, dass sie sich mittel- und langfristig auf alternative Antriebstechnologien einstellen müssen. Viele wollen das auch. Der Übergang bedarf allerdings eines Zeitkorridors, der es erlaubt, die technologischen und investiven Voraussetzungen zu schaffen.

Den jetzt vorgeschlagenen Kompromiss bis 2026 halte ich für zu kurz gedacht, weil Anpassungsmöglichkeiten für Landwirtinnen und Landwirte bis dahin kaum möglich sind. Von den Verbänden und von uns als Koalition erwarte ich, dass wir jetzt im Dialog bleiben. Wir alle brauchen die Stärke, gute Kompromisse zu finden

und sie auch einzugehen – im Sinne einer zukunftssicheren Landwirtschaft.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Wochen protestieren in ganz Deutschland Hunderttausende Bauern dafür, dass sie nicht die Zeche für das Versagen der offensichtlich völlig überforderten Ampelregierung zahlen wollen. Recht haben sie, und deshalb sind die Bauernproteste natürlich auch berechtigt und legitim.

Wir debattieren hier heute den Agrarpolitischen Bericht von 2023, der so schöngefärbt ist, dass man schon fast von einer bodenlosen Frechheit sprechen muss. Oder wie lässt sich sonst erklären, dass der Bericht fast ausschließlich mit völlig veralteten Zahlen von vor über drei Jahren hantiert? Die Auswirkungen der bürger- und bauernfeindlichen Ampelpolitik wurden bewusst verschwiegen, egal ob es die massiv gesteigerten Energiekosten sind, die verfehlte Agrarpolitik mit ihren unzähligen Einkommenseinbußen für die fleißigen Landwirte oder die falsche Sanktionspolitik. Im Bericht spielt all das keine Rolle, und darum ist dieser Agrarpolitische Bericht im Grunde irrelevant, weil er die heutige Lebensrealität in der Landwirtschaft gar nicht mehr widerspiegelt.

Dabei liegen die Daten und die Fakten aus dem Jahr 2023 beim Statistischen Bundesamt vor. Nur scheut sich die Ampelregierung anscheinend davor, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen.

Die letzten Jahre für unsere Landwirtschaft waren schlecht, und daran ist natürlich nicht nur die Ampel schuld, sondern auch die CDU hat ihren Teil dazu beigetragen. Seit 2010 haben in Deutschland fast 44 000 bäuerliche Betriebe ihre Hoftore für immer schließen müssen, oder, anders und ganz vereinfacht gesagt: knapp zehn Betriebe pro Tag. Die Zahl der Schweinehalter hat sich im gleichen Zeitraum halbiert. Bei den Zuchtschweinehaltern haben knapp zwei Drittel aufgeben müssen; ein Drittel der Rinderhalter musste aufgeben und fast die Hälfte der Milchbauern. Wir haben es hier schon lange nicht mehr mit einem Strukturwandel zu tun, sondern mit einem dramatischen und brutalen Höfesterben. Und da müssen wir uns schon die Frage stellen, wie lange wir uns das als Land denn leisten können.

Es geht dabei ja nicht nur um unsere Versorgungssicherheit mit guten und regionalen Lebensmitteln. Wer schützt unsere natürliche Lebensgrundlage, wenn die bäuerlichen Familienbetriebe verschwunden sind? Wer pflegt unsere schönen Kulturlandschaften? Wer hält Tradition und Brauchtum aufrecht und hält damit die regionale Identität hoch? Wer hilft bei Katastrophen wie beispielsweise bei Hochwasser? Es ist ganz klar: Unsere Heimat braucht ihre Bauern.

Als Alternative für Deutschland kämpfen wir seit unserem Einzug in den Deutschen Bundestag genau dafür: eine bauernfreundliche Agrarpolitik. Unsere zahlreichen Anträge belegen das. Und die deutschen Bauernfamilien können sich darauf verlassen, dass wir für sie weiterkämpfen werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Land ist in Aufruhr. Unsere Bäuerinnen und Bauern protestieren gegen die Entscheidung der Bundesregierung, unsere Landwirtschaft zu stark zu belasten. Unsere Landwirte können viel, sehr viel; aber das war einfach zu viel. Ich bin froh, dass die Steuerbefreiung für unsere Landwirtschaft erhalten bleibt, und es ist sicherlich gut, dass anstatt der sofortigen Aufhebung der Dieselrückerstattung diese nun gestreckt wird, auch wenn ich persönlich mir gewünscht hätte, dass man diese Belastung ganz fallen lässt.

Ich bin aber froh, dass es dank meines Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gelungen ist, im Gespräch zu bleiben, und dass mit Koalitionsfraktionsspitzen sowie mit Vertretern der Landwirtschaft gemeinsam nach Lösungen gesucht wurde.

Ich merke an, dass wir an diesen Lösungen bzw. an der Umsetzung dieser gemessen werden. Ich bin gespannt; ich hoffe und setze sehr viel Vertrauen in das Gesetzespaket im Sommer. Vielleicht hat ja die momentane Aufmerksamkeit für landwirtschaftliche Themen dafür gesorgt, dass wir in dieser Plenarwoche außerordentlich viele Tagesordnungspunkte die Landwirtschaft betreffend bekommen haben. Vielleicht hat sie ja auch dafür gesorgt, dass das Kabinett die Ernährungsstrategie bereits gestern verabschiedet hat.

Wenn wir über Maßnahmen sprechen, um unsere Landwirtschaft zu unterstützen, dann können wir zum Beispiel einfach auf unsere Teller schauen. Die Früchte unserer heimischen Äcker – Getreide, Hülsenfrüchte, Nüsse, Obst und Gemüse – ermöglichen uns eine vollwertige Ernährung. Deshalb fördern wir sie mit gezielten Maßnahmen. Es heißt immer: vom Acker bis zum Teller. Ich finde dieses Bild sehr schön, weil es die Wertschöpfungskette beschreibt und verdeutlicht, wie alles miteinander zusammenhängt; denn wie unsere Lebensmittel produziert, verarbeitet und konsumiert werden, wirkt sich auf unsere Umwelt und auch auf unsere Gesundheit aus. Das unterstreicht noch einmal, welche Bedeutung unserer Landwirtschaft zukommt.

Diesen ganzheitlichen Blick, den wir so dringend brauchen, nimmt die Ernährungsstrategie ein. Ihr Ziel ist es, allen Menschen eine gute und gesunde Ernährung zu ermöglichen, unabhängig von Bildung, Herkunft und Einkommen, zum Beispiel mit der Eiweißpflanzenstrategie. Heimische Eiweißpflanzen wie Erbsen, Linsen, Lupinen und Bohnen sind die Superhelden für den Acker, für den Humusaufbau und für unsere Ernährung. Wie vielversprechend dieser Anbau ist, zeigt auch der Agrarpolitische Bericht.

Nächster Punkt: Regionalität. Wir wollen eine stärker regionalisierte Landwirtschaft. Dazu nutzen wir den so kraftvollen Hebel der Gemeinschaftsverpflegung. Wir erreichen jeden Tag 17 Millionen Menschen. Für regionale Kreisläufe ergibt sich dadurch ein enormes Potenzial. Das Angebot von nachhaltig produzierten, regionalen und möglichst saisonalen Lebensmitteln, insbesondere von Gemüse, Obst, Hülsenfrüchten und Nüssen, soll bis 2030 in der Gemeinschaftsverpflegung wesentlich steigen. Unserer Landwirtschaft kommt das allemal zugute.

Eine perfekte Ergänzung hierzu ist der Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“. Hiermit schaffen wir als Bund den Sprung in die Regionen und können die Idee der Gemeinschaftsverpflegung modellhaft erproben. Wie diese regionale Erzeugung ankommt und was den Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtig ist, zeigt übrigens auch der aktuelle Ernährungsreport.

Apropos Verbraucherinnen und Verbraucher: Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat sehr konkrete Empfehlungen für die Ernährungspolitik erarbeitet. An dieser Stelle möchte ich noch einmal meinen Dank den engagierten Teilnehmern ausrichten.

Bei den Ergebnissen wird deutlich: Es gibt eine breite und gesellschaftliche Zustimmung für ernährungspolitische Maßnahmen und Weichenstellungen hin zu einer gesunden und nachhaltigen Ernährung. Diesen Rückenwind zusammen mit dem Bekenntnis zu unserer Landwirtschaft müssen wir nutzen und gemeinsam die Ernährungswende voranbringen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung vom November 2023 unter dem Eindruck der Protestwochen zeigt: Für die Agrarpolitik und die Finanzpolitik wurde am Montag die gelbe Karte gezeigt, nicht nur von der Landjugend. Dies gilt nicht nur für die jetzige Regierung, sondern auch für die Vorgängerregierung. Aus der Nummer, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, kommen Sie nicht heraus, auch nicht mit Ihrem heutigen Antrag.

Der Agrarpolitische Bericht listet auf 146 Seiten auf, was in der Landwirtschaft getan werden müsste, was benötigt würde, um die Agrar- und Ernährungssysteme nachhaltig und zukunftsfest zu gestalten. Aber „hätte“, „müsste“, „könnte“, das ist keine Politik. Wie sieht denn die angekündigte Agrarwende nun aus?

Stichwort „Tierhaltung“. Statt rechtssicherer Regelungen zum Umbau und zu Haltungsnormen gibt es Stückwerk mit weiter größter Rechtsunsicherheit.

Stichwort „Bodenpolitik“. Statt ausgewogener Agrarstruktur und Vorrang von Landerwerb für die bäuerliche Nutzung haben wir verstärkt Bodenspekulation, Flächenkonkurrenz und Nutzungskonflikte.

Stichwort „unlautere Handelspraktiken“. Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels ist ungebrochen. Das soll nun geändert werden. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie die Forderung aufgreifen, die wir Linke seit fast zwei Jahrzehnten stellen!

Stichwort „Haltungskennzeichnung“. Hier sehen wir ein Stückwerk, das sich trotz aller Ankündigungen für 2023 nur auf eine Tierart und dann nur auf die Zeit der Mast bezieht – immer noch.

Stichwort „Ernährung“. Die Strategie gibt es – sie wurde in dieser Woche endlich vorgelegt –, aber es gibt kein Geld zur Umsetzung. Es reicht wohl wieder nur für eine Imagekampagne. Da stimmt es hinten und vorne nicht.

Herr Minister, Ihre Worte der notwendigen Selbstkritik, die wir vorhin von Ihnen hörten – ich glaube, er ist jetzt nicht mehr da –, vermisse ich in Ihrem Antrag. Der strotzt von Selbstlob und Vorschusslorbeeren, und die verteilen wir Linke nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Agrarpolitik ist es ganz schön aufregend im Moment: demonstrierende Landwirtinnen und Landwirte mit Ängsten um ihre Zukunft, Turbulenzen auf den weltweiten Agrarmärkten, wachsende Sorge um die Ernährungssicherheit wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, aber auch Klimawandel und Artensterben. In der Agrarwelt scheint einiges aus den Fugen geraten zu sein.

Das Thema ist gerade in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Schon seit meiner Ausbildung als Rinderzüchterin bewege ich mich in der Landwirtschaft. Auch später als Tierärztin war ich ständig mit Landwirten im Austausch. Agrar- und Umweltpolitik ist meine Leidenschaft, auch wenn das in der SPD etwas ungewöhnlich ist.

Ich habe damals im BMU an den Öko-Regelungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik mitgearbeitet. Es war sehr schwer, mit dem BMEL eine Einigung zu finden, die eine Honorierung von Leistungen der Landwirtschaft auch wirklich angemessen gestattet hätte. Es war ein sehr langwieriger Austausch, und es war extrem schwierig, mit der Kommission eine vernünftige Regelung zu finden. Ich bin deshalb auch sehr beeindruckt von der Vorstellung des Abschlussberichts der Zukunftskommission Landwirtschaft mit Professor Strohschneider gewesen.

Aufgrund meiner bisherigen Berufserfahrung hatte ich als neugewählte Abgeordnete die Möglichkeit, direkt an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen. Wir haben intensive Gespräche geführt. Meine Hoffnung war es, in der Präambel des Koalitionsvertrags auch die Zukunftskommission Landwirtschaft zu verankern. Ich hatte noch nicht so viel parlamentarische Erfahrung; das ist mir nicht gelungen. Aber ich darf aus dem Papier zur Zukunft der Landwirtschaft zitieren:

„Ziel ist eine nachhaltige, ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche, stärker regionalisierte Landwirtschaft in Deutschland auf der Basis der Empfehlungen der Zukunftskommission. Wir wollen zur Stärkung des ländlichen Raums eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die auf geschlossenen Nährstoffkreisläufen, Tierwohl und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beruht und die qualitativ hochwertige Lebensmittel für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zur Verfügung stellt.“

Ehrlich gesagt, heute fühle ich mich bestätigt, dass wir dem Thema Landwirtschaft schon zu Beginn unserer Fortschrittskoalition mehr Aufmerksamkeit hätten widmen müssen. Aber es ist nicht zu spät. Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik muss jetzt vorangetrieben werden. Die sieben Punkte, die sieben Fragen müssen wir tatsächlich in sieben Handlungsanweisungen umformulieren. Sie muss einkommenswirksam gestaltet werden. Sonst kann die Honorierung von gesellschaftlich erwünschter Leistung nicht funktionieren. Wenn der Landwirt Natur und Umwelt schützen soll, muss er auch davon leben können. Auch muss sie unbürokratischer werden; denn sonst ist sie von den Landwirten und auch von den Überwachungsbehörden nicht mehr zu beherrschen. Dafür brauchen wir einen einheitlichen und einfachen Datenraum für die Landwirtschaft – es ist sehr laut im Saal, ein bisschen zuhören! –

vom Agrarantrag bis zur Tiergesundheit. Bund und Länder sind hier gemeinsam gefragt.

Ein Hinweis an Herrn Steiniger: Meine Kollegin Isabel Mackensen-Geis hat darauf hingewiesen, dass wir einheitliche europäische Regeln wollen und dass wir auch eine europäische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft sicherstellen wollen. Da wären vernünftige Maßnahmen in der SUR sinnvoll gewesen; denn wir wissen alle, dass wir Artensterben haben. Das wäre mit Sicherheit besser.

Es geht also nicht nur darum, dass wir Lieferbeziehungen besser gestalten müssen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass den Bauern von der Molkerei gerechte Preise rückerstattet werden. Es kann nicht sein, dass sie einen Monat lang Milch abliefern und erst im nächsten Monat erfahren, wie viel Geld sie dafür bekommen. Deshalb gehen wir an die Umsetzung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung. Beim Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz habe ich sehr viel Hoffnung, dass die FDP in unserer Koalition diesen besonderen Hebel erkennt, wir da gemeinsam vorangehen und sichere, faire Preise für unsere Erzeuger und Erzeugerinnen schaffen.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Tausende Bauern gehen auf die Straße. Die Gastronomen, Lkw-Fahrer, Handwerker und viele mehr schließen sich ihnen an, weil sie Angst haben um ihre Existenz und weil sie nicht mehr akzeptieren wollen, dass sie für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung zahlen sollen.

Aber in Ihrer Arroganz, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ignorieren Sie das nach wie vor.

Diese Arroganz zeigt auch Ihr Agrarbericht.

Natürlich stellen Sie sich selbst wieder ein gutes Zeugnis aus. Aber die Wahrheit ist: 2023 war ein trauriges Rekordjahr für Betriebspleiten, und auch das Höfesterben geht weiter. Die Leute sind zu Recht wütend auf diese Bundesregierung. Denn wen trifft Ihr Spardiktat denn am härtesten? Es sind die kleinen und mittleren Betriebe, die die weiteren Teuerungen nicht einfach wegstecken können – Betriebe, die oft jetzt schon kaum mehr wissen, wie sie überleben sollen.

Für die Landwirte heißt das oft: Sie wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie dem Preisdruck des mächtigen Lebensmitteleinzelhandels weiter standhalten können. Eines ist sicher: Der Lebensmitteleinzelhandel wird jede Kostensteigerung sofort an die Verbraucher weitergeben. Lebensmittel werden also noch teurer werden. Das geht doch nicht, Kolleginnen und Kollegen!

Und jetzt schwadroniert Agrarminister Özdemir schon wieder darüber, dass der Fleischpreis erhöht werden muss, um damit vermeintlich für mehr Tierwohl zu sorgen. Ich bin für mehr Tierwohl, keine Frage. Aber es gibt nicht mal eine Idee, nicht mal einen Plan dafür, wie dieses Geld überhaupt bei den Landwirten ankommen und wie damit konkret für mehr Tierwohl gesorgt werden soll. Kein Plan, kein Konzept, aber teurer für die Bevölkerung – das geht ja immer erst mal.

Ich meine ganz im Ernst: Wo leben Sie eigentlich, und wo kaufen Sie eigentlich ein? Haben Sie eigentlich noch ein Gespür dafür, was es für weite Teile der Bevölkerung bedeutet, wenn die Lebensmittelpreise weiter steigen, zum Beispiel für viele Rentnerinnen und Rentner? Nein!

So, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, werden Sie das zerstörte Vertrauen nicht zurückgewinnen können. Aber genau das wäre dringend notwendig.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende war ich zu Besuch bei Wiljan Meilink, seiner Frau und seinen Töchtern. Wiljan ist der Vorsitzende des Landvolkes in der Grafschaft Bentheim. Sein ganzer Stolz auf seinem Milchviehbetrieb mit 220 Kühen ist der neu erworbene Melkroboter, der ihm die Arbeit sehr erleichtert und ihm mehr Zeit für die Familie lässt. Für diesen Melkroboter und die dazugehörige Kehrmaschine für das Futter hat er allerdings eine siebenstellige Summe investiert. Er will, dass diese Investition sich gelohnt hat – für ihn und auch für seine Töchter, die eines Tages den Hof übernehmen sollen. Wiljan ist als Milchviehwirt Digitalpionier in der Landwirtschaft. Eines ist er aber sicherlich nicht: AfD-Wähler, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unser Dialog mit dem Landvolk und mit „Land schafft Verbindung“ hat es gezeigt: Längst haben meine Landwirte verstanden, dass die AfD nur Hass und Hetze verbreitet, ihnen die dringend notwendigen Subventionen aus der EU streichen will und in Wirklichkeit nichts Gutes mit ihnen im Sinn hat.

Da, wo Protest herrscht, wollen Sie dabei sein, frei nach dem Motto „Leg dich quer, dann biste wer“. Pfui!

Es ist sehr demokratieschädlich, dass Herr Merz sich heute für eine solche Kampagne als Kopist geriert hat. Ich finde das nicht gut. Wir weinen der Großen Koalition, wenn das so weitergeht, keine einzige Träne nach.

Sie wissen doch, dass die Menschen da draußen lieber das Original als die Kopie wählen werden.

Dass in Potsdam von Ihnen eine Wannseekonferenz 2.0 erprobt wird und Sie über Remigration faseln, dass Sie eine Ausländer-raus-Politik propagieren, das finden meine Landwirte nicht gut. Denn die wollen ein gutes Verhältnis zu ihren ausländischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern.

Ihre Politik finden die unanständig und ökonomisch kontraproduktiv. Nein, die wollen keine Nazis in Nadelstreifen.

Gleichwohl muss unsere Arbeit in der Regierung präziser, effizienter und, ja, besser werden. Wir müssen die ländlichen Räume mit all ihren Facetten in den Blick nehmen, und dazu gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen, ökonomische, ökologische und soziale Themen. Wir brauchen konstruktive Gespräche auf Augenhöhe mit unseren Verbänden.

Ich begrüße umso mehr, dass auf Initiative von Rolf Mützenich die Fraktionsspitzen der Ampel mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaftsverbände den Dialog gefunden haben. Das Resultat ist

der Entschließungsantrag, den wir heute verabschiedet haben. Unsere Ansatzpunkte dabei sind: mehr Planungssicherheit und mehr wirtschaftliche, ökologische und soziale Perspektiven für Junglandwirte.

Wir werden für mehr Akzeptanz und für mehr Respekt für die gesamte Branche sorgen. Dazu gehört auch die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert- und der Zukunftskommission. Wir brauchen in der Tat einen Praxischeck für weniger Bürokratie und selbstverständlich die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft.

Es bedarf eines intensiven Blicks auf die ländlichen Räume mit Landfrauen und Landwirtinnen; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch das Thema Agrarökologie muss intensiv behandelt werden. Wir wollen auch an die GAP ran. Hier sollen die Landwirte stärker für ihre klima- und umweltfreundlichen Leistungen belohnt werden.

Wir haben also viel zu tun. Packen wir es an! Wenn Sie reden wollen: Uns finden Sie bei der Grünen Woche.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Künast, das, was Sie hier der Öffentlichkeit vorspielen, ist doch schlichtweg eine Farce. Haben Sie eigentlich überhaupt mal in Ihren Antrag geschaut? Keine einzige konkrete Zusage an die Landwirtschaft, keine einzige Unterstützung für die Landwirtschaft!

Das Einzige, was Sie hier aufgeschrieben haben, sind sieben Fragen. Sie haben sieben Fragen an die Ampelregierung. Das ist doch kein Plenarantrag, das ist Ihr agrarpolitischer Insolvenzantrag, den Sie hier vorlegen.

Dabei haben Sie doch alle die Proteste der Bauern erlebt. Sie werden übrigens auf der Grünen Woche die Stimmung der Bauern ebenfalls erleben.

Und das hat einen Grund: Sie wollen schlichtweg für Ihr Haushaltschaos die Bauern die Zeche zahlen lassen.

Dabei reden Sie in Ihrem Antrag von Wertschätzung für die Landwirtschaft. Aber es ist die Respektlosigkeit gegenüber der Landwirtschaft, die die Leute auf die Straße bringt.

Herr Özdemir, Sie haben hier vorhin am Rednerpult gesagt, die Steuererhöhungen für die Bauern halten Sie für fair und vertretbar. Ich sage Ihnen: Sie sind unfair und respektlos. Das ist die Wahrheit.

Die Steuerreduzierung beim Agrardiesel nenne ich eine gerechte Maßnahme, um die landwirtschaftliche Produktion aufrechtzuerhalten; Sie nennen das eine klimaschädliche Subvention. Daran sieht man doch: Es ist wieder Ihre ideologische Verbohrtheit, die dieses Land in Unruhe bringt. Nehmen Sie die Steuererhöhungen zurück, und Sie bekommen Ruhe in dieses Land!

Sehr geehrter Herr Miersch, Sie haben hier vom Dialog mit der Landwirtschaft gesprochen.

Was ist denn von diesen Aussagen zu halten? Wo war denn eigentlich Ihr Dialog mit der Landwirtschaft, als am 13. Dezember die massiven Steuererhöhungen verkündet worden sind? Wo war denn eigentlich Ihr Dialog mit dem Landwirtschaftsminister am 13. Dezember, der hier im Deutschen Bundestag auf Nachfrage erklärt hat, er würde von diesen Steuererhöhungen schlichtweg nichts wissen? Was kann man denn von einem Dialog halten, wenn Sie nicht mal in der Lage sind, untereinander zu sprechen, meine Damen und Herren?

Sehr geehrter Herr Özdemir, Sie haben in dieser Wahlperiode Stück für Stück die Belastungen für die Landwirte erhöht. Sie haben sie schlichtweg Stück für Stück erhöht: bei der Unfallversicherung, bei der Umsatzsteuerpauschalierung, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Sie haben überall die Zuschüsse gekürzt und die Belastungen erhöht. Und jetzt stellen Sie in Ihrem Antrag unter Nummer 7 die Frage: „Welche … steuerlichen Maßnahmen bieten sich an, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten …?“ Ich sage es Ihnen: Lassen Sie die Finger vom Agrardiesel! Dann haben Sie die Entlastung der Landwirtschaft.

Ja.

Vielen Dank, Herr Dobrindt, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe, dass Sie sich hier so ereifern, weil Sie ablenken wollen, weil Sie ablenken wollen von der Mitverantwortung der CSU im Landwirtschaftsministerium dafür, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft gerade in Bayern kaputtgespart worden ist.

Wenn ich mir anschaue, wie die Bayerische Staatsregierung gerade dasteht, wenn Herr Waigel sagt, dass Sie einen Wirtschaftsminister Aiwanger haben, der eigentlich nicht mehr tragbar ist, wenn Herr Holetschek sagt, Herr Aiwanger packe die Probleme im Land nicht an, wenn Herr Aiwanger auf Demos rennt, wo er sich bei den Bauern und teilweise leider auch bei Rechten anbiedert – Entschuldigung – und demokratische Parteien verunglimpft,

wenn Frau Kaniber in der Zwischenzeit ihre Zeit nutzt, um die Aussagen von Herrn Özdemir in einen falschen Kontext zu setzen, frage ich Sie: Was macht die Bayerische Staatsregierung eigentlich gerade, was macht Wirtschaftsminister Aiwanger gerade für die kleinbäuerliche Landwirtschaft, für einen Tierwohlcent, für bessere Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte in Bayern? Was tun Sie konkret, anstatt hier abzulenken?

Sehr geehrte Frau Kollegin, offensichtlich haben Sie schlichtweg nicht verstanden, was auf den Straßen in Deutschland zurzeit los ist.

Offensichtlich sind Sie nach wie vor nicht in der Lage, denjenigen zuzuhören, die ihren berechtigten Protest auf die Straße bringen.

Um es konkret zu beantworten: Die Menschen auf der Straße wissen sehr deutlich wertzuschätzen, dass es in Bayern einen Zukunftsvertrag für die Landwirtschaft gibt, den die Bayerische Staatsregierung mit den Bauern geschlossen hat.

Sie wissen es zu schätzen, dass wir an ihrer Seite stehen, während Sie ihnen Steuererhöhungen auferlegen.

Ich sage Ihnen: Das, was da skandiert wird bei den Demonstrationen, ist nicht, dass die Opposition in diesem Land das Problem ist. Das, was skandiert wird, ist, dass die Ampel weg muss. Das ist die Stimmung in Deutschland. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Ich frage Sie an der Stelle, weil es eine sehr, sehr hohe Bedeutung hat, was auf diesen Demonstrationen gesagt wird: Fällt Ihnen eigentlich auf, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, dass auf diesen friedlichen Demonstrationen Bauern, Fuhrunternehmer, Gastronomen und Vertreter des Handwerks auftreten und alle unisono erklären, dass sie aufrechte Demokraten sind und dass sie es satthaben, als Rechtsradikale tituliert zu werden?

Diese Menschen fühlen sich von Ihnen unter Generalverdacht gestellt. Hören Sie doch endlich auf, diesen Verdacht zu schüren! Am Montag waren 30 000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Da hat keiner Umsturzfantasien gehabt. Sie wollen auch kein anderes Land, sie wollen schlichtweg eine bessere Regierung, und da haben sie recht, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Monat, am 13. Dezember, haben uns die Kürzungspläne des Trios Scholz, Habeck, Lindner erreicht. In der Regierungsbefragung hat uns der zuständige Minister erklärt, er wusste von nichts; er könne auch nicht mehr dazu sagen.

Da muss man sich doch mal die Frage stellen: Was ist eigentlich in dieser Bundesregierung los? Wie kann es sein, dass der Minister bei so weitreichenden Kürzungsplänen nicht gefragt, nicht informiert wird? Welchen Einfluss hat dieser Minister in seiner Partei, in seiner Fraktion, in dieser Bundesregierung? Was ist los in dieser Ampelbundesregierung?

Nun hat uns der Minister in vielen Interviews erklärt, weshalb wir zurzeit den massiven Protest der Landwirtschaft erleben: Bei der Entscheidung, Agrardiesel- und Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, sei gegen das ansonsten bei ihm stets eingehaltene Prinzip verstoßen worden, erst mit den Menschen zu reden und dann zu entscheiden. In der Tat: Hier haben Sie nicht mit den Menschen geredet, sondern über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Aber ich wage auch zu bezweifeln, ob das ansonsten ein Markenzeichen grüner Politik ist.

Ganz im Gegenteil: Die viel beschworene Hausfreundschaft zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ist Fluch statt Segen für unsere Landwirtschaft. Die aktuellen Streichungen sind in der Tat der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Lieber Herr Minister Özdemir, das Manöver, die Verantwortung einfach auf andere, insbesondere auf Verantwortliche in der Vergangenheit zu schieben, ist billig und durchschaubar. Wer als Minister seit zwei Jahren Verantwortung trägt, der wird damit nicht durchkommen. Die bisherige Amtszeit von Cem Özdemir sind zwei verlorene Jahre für die Landwirtschaft.

Nun haben einige von Ihnen ja die Kommissionen aus der vergangenen Legislaturperiode gelobt. In der Tat: Da wurde gute Arbeit geleistet. Aber was ist denn die Realität? Ein Kommissionsmitglied nach dem anderen hat entnervt aufgegeben.

Die Borchert-Kommission hat im August letzten Jahres ihre Arbeit eingestellt, weil sie gesagt hat: Es geht nichts voran in dieser Ampelkoalition. – Das ist doch die Realität, die die Experten, die sich so verdienstvoll eingebracht haben, erleben.

Gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege Bilger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade die Borchert-Kommission angesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass die Borchert-Kommission anderthalb Jahre vor Ende der letzten Legislaturperiode ihre Ergebnisse vorgestellt hat und dass es die damalige Landwirtschaftsministerin Klöckner nicht geschafft hat oder aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage gewesen ist, diesen Abschlussbericht beiseitezulegen, ohne auch nur irgendetwas davon umzusetzen.

Können Sie mir erklären, warum man sich damals nicht entschlossen hat, das umzusetzen, was von der eigenen Kommission vorgeschlagen wurde?

Lieber Herr Kollege Hocker, mitunter sitzen wir ja im gleichen Boot. Sie haben jetzt auch die SPD als Koalitionspartner, also können Sie eigentlich nachvollziehen, wo da die Schwierigkeiten sind.

Aber jetzt reden wir mal über die Gegenwart und über das, was von Ihnen zur Tierwohlabgabe zu hören war. Minister Özdemir schlägt einen Bauernsoli vor. Vor ein paar Wochen haben Sie noch gesagt: Nehmen wir doch diese – und zwar wirklich völlig unzureichenden – Mittel, die im Bundeshaushalt eingeplant sind – über mehrere Jahre gerade mal 1 Milliarde Euro für den Stallumbau –, um die Streichung beim Agrardiesel gegenzufinanzieren.

Das war Ihr Vorschlag, Herr Hocker. Jetzt am Montag, als der Minister mit dem Vorschlag des Bauernsoli kam, haben Sie gesagt: Da sind wir schon gesprächsbereit.

Und dann haben Sie gleich ein paar Fallen aufgestellt, weil Sie nämlich gesagt haben: Das muss aber auch alles europarechtskonform sein. Es darf keine Benachteiligung darstellen usw. – Ich bin mal gespannt.

Sie haben in Ihrem Antrag jetzt sieben Fragen formuliert. Die Landwirte erwarten eigentlich Antworten. Und jetzt wollen Sie das mal irgendwann bis zum Sommer diskutieren.

Aus meiner Sicht ist das eine Taktik, um Zeit zu gewinnen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie bei dem Thema Tierwohlabgabe irgendwas hinbekommen.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch mal schlagwortartig an, wie grüne Politik Landwirte entweder konkret belastet, nicht entlastet, unter Generalverdacht stellt oder abgrundtiefes Misstrauen gegenüber einem ganzen Berufsstand begründet:

Stichwort „Pflanzenschutz“. Die Grünen im Europaparlament – allen voran Frau Wiener – waren ja kaum zu stoppen, wenn es um generelle Verbote und Ausschlussgebiete ging. Es drohten faktische Berufsverbote, zum Beispiel im Weinbau; ganze Weinanbaugebiete waren gefährdet. Gut, dass das Europäische Parlament jetzt mit knapper Mehrheit anders entschieden hat!

Stichwort „Agrardiesel“ – ich muss auch noch mal darauf zu sprechen kommen. Das läuft bei Ihnen unter der Überschrift „klimaschädliche Subventionen“. Das ist nicht fair. Ihr fauler Kompromiss, Herr Özdemir, ist kein Kompromiss, der fair und vertretbar wäre. Es ist nicht fair, was Sie mit den Landwirten machen. Die Grünen haben auf die Streichung schon lange hingearbeitet: Schon im Jahr 2015 haben sie einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt. Bundesvorsitzender damals: Cem Özdemir.

Jetzt habe ich mir sagen lassen, dass ein grüner Staatssekretär davon gesprochen hätte, es sei vielleicht auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau, wenn man die Rückvergütung beim Agrardiesel streicht. Wenn Ihnen nicht mehr zum Thema „Bürokratieabbau in der Landwirtschaft“ einfällt, muss ich sagen: Das ist wirklich Hohn gegenüber unseren Landwirten, und das kann nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren.

Alternativen zum Agrardiesel: gut und wichtig. Biokraftstoffe: werden von Ihnen bekämpft. Stichwort „Bundeswaldgesetz“: Was wir dazu aus dem Haus von Cem Özdemir lesen, ist ein Generalverdacht gegen einen ganzen Berufsstand. Stichwort „Wolf“: Hier lassen Sie die Weidetierhalter im Stich. Neue Züchtungsmethoden werden von Ministerin Lemke von den Grünen in Brüssel behindert; Sie wollen da keine Innovationen in Europa zulassen.

Am Montag auf der Demonstration hat Minister Lindner viele schöne Worte gesprochen. Aber er hat in seinem Angebot an die Landwirtschaft Themen benannt, die mit den Grünen nicht gehen werden. Diese Widersprüche in der Ampelkoalition bemerken die Menschen. Mit den Worten von Christian Lindner: „Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um!“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU spricht in ihrem Antrag über die aktuelle Krise in der Agrarbranche. Liebe Kollegen der Union, ja, das Fass der Geduld bei den Landwirten ist übergelaufen, wie wir deutlich auf der Straße sehen konnten. Fakt ist aber auch, dass nur ein Fass, das voll ist, überlaufen kann.

Und da hat sich vieles über viele Jahre angesammelt.

Ich möchte an dieser Stelle betonen: Die FDP hat innerhalb der letzten zwei Jahre im Deutschen Bundestag

nicht ein einziges Gesetz verabschiedet, das die Landwirte zusätzlich belastet.

Alle EU-Vorgaben wurden eins zu eins umgesetzt. Im vorliegenden Antrag „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ wird deutlich, dass wir unseren Landwirten noch intensiver zuhören werden. Zuhören bedeutet, Respekt, Interesse und Wertschätzung zu zeigen.

Unter dem Motto „Praktiker ins Parlament“ kam ich vor mehr als zwei Jahren in den Deutschen Bundestag. Anders als manche Kollegen hier im Saal bin ich kein Theoretiker, sondern Praktiker. Mit diesem Selbstverständnis besuche ich die landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen-Anhalt und stehe dadurch praktisch jede sitzungsfreie Woche im engen Austausch mit den Landwirten. Ich will wissen, wo der Schuh drückt.

Ja.

Sie werden es verstehen. – Lieber Herr Kollege Bodtke, ich bedanke mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja gerade behauptet, die FDP habe im Deutschen Bundestag noch keiner einzigen Steuererhöhung zugestimmt.

Gut, Sie können natürlich sagen, die Haushaltsabstimmung und die Abschaffung der Agrardieselsubventionen folgen erst jetzt.

Ich nehme an, die FDP wird zustimmen, oder? Sie vielleicht nicht. Also, da setze ich auf Sie ganz besonders. Aber wie betrachten Sie die Verringerung der Umsatzsteuerpauschalierung für die Landwirte? Ist das keine versteckte Steuererhöhung in Ihrem Sinne? Der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wurde auch gekürzt.

Fakt ist: Es gibt Gesetze, lieber Kollege, die wir umsetzen müssen, auch aus EU-Sicht. Aber wir haben nichts obendrauf gelegt, und das ist der entscheidende Punkt: Es gibt kein Gesetz für die Landwirtschaft, bei dem wir zusätzlich draufgelegt haben.

Von den Landwirten und Nutztierhaltern höre ich ganz klar, dass sie sich seit Jahrzehnten von einer realitätsfremden Ideologie bevormundet und nicht ernst genommen fühlen. Kostenintensive und bürokratische Vorgaben wie beispielsweise erzwungene Flächenstilllegungen verstärken die Unzufriedenheit nur noch.

Ich halte es für ganz entscheidend, dass unser Maßnahmenkatalog in ein agrarpolitisches Gesamtkonzept eingebettet ist. Ziel ist die Reduzierung der finanziellen Belastungen sowie die Schaffung fairer Rahmenbedingungen.

Der Landwirt soll in Zukunft aus der unwürdigen Position des Subventionsempfängers herauskommen.

Ich plädiere darüber hinaus für ein verstärktes Vertrauen in die betriebswirtschaftlichen und agrarpraktischen Kenntnisse der Landwirte: Denn wer weiß besser als sie, was sie in ihren Betrieben brauchen, um erfolgreich zu sein?

Meine Damen und Herren, Landwirte kritisieren bei meinen Betriebsbesichtigungen immer wieder die mangelnde Berücksichtigung von Fachexperten. Wegweisende Richtungsentscheidungen in der Agrarpolitik werden zunehmend von Leuten getroffen, die selbst nicht aus der Praxis kommen. Ich wünsche mir daher in diesen Schlüsselpositionen mehr Landwirte, die wissen, wovon sie sprechen.

Die Bauernproteste haben uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig der offene Dialog zwischen Politikern, Landwirten und anderen Akteuren ist. Wir haben den Landwirten versprochen, bis zur Sommerpause einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorzulegen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Eine Sache brennt mir noch auf der Seele: Es kann doch nicht sein, dass der Landwirt in den größeren landwirtschaftlichen Betrieben heutzutage keine Zeit mehr hat, seinen geliebten Traktor zu fahren, und nur noch im Büro sitzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, letztendlich sind das Zuhören und der Dialog der Schlüssel für eine vertrauensvolle Verbindung zwischen Landwirtschaft und Politik. Als Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes in Sachsen-Anhalt ist meine Botschaft: Wir sollen unsere Landwirte, die einen beachtlichen Teil unseres Mittelstandes ausmachen, als Partner betrachten und ihre Erfahrungen mehr wertschätzen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir besprechen ja heute hier auch den Agrarpolitischen Bericht. Schade, dass der Landwirtschaftsminister nicht mehr da ist.

Denn ich hätte ihm jetzt empfohlen, dass er sich doch auch mal selbst daranmacht, in diesen Agrarpolitischen Bericht hineinzuschauen, weil da tatsächlich beeindruckende Dinge drinstehen, zum Beispiel auf Seite 30. Dort werden die betrieblichen Zahlungen angesprochen, die – Zitat – „einen bedeutenden Anteil“ der Unternehmenserträge ausmachen. In dem Bericht sind drei Punkte aufgeführt.

Erstens: die Direktzahlungen. Zu den Direktzahlungen will ich anmerken, dass der Landwirtschaftsminister immer wieder darauf hingewirkt hat, dass Mittel von der ersten Säule in die zweite Säule umgeschichtet werden. Das heißt, dass die Basisprämie, dass das Geld, was bei den Bauern ankommt, immer weniger wird und dass das Geld für Umweltleistungen und für Nachhaltigkeitsprogramme immer mehr erhöht wurde. Aber bei den Bauern haben wir einen einkommenswirksamen Verlust von 50 Prozent.

Beim Agrardiesel hat man ja zweitens gar nicht versucht, irgendeinen Kompromiss zu erreichen. Beim Agrardiesel hat man gleich 100 Prozent gestrichen, auch wenn man es über drei Jahre verteilt hat. 100 Prozent sind 100 Prozent! Bei der GAK – das ist der dritte Punkt, überzeugen Sie sich selbst, Seite 30 – hat ebendiese Regierung 40 Prozent eingespart.

Also, ich kann jetzt überhaupt nicht erkennen, dass der Landwirtschaftsminister hier seine Aufgabe als Schutzpatron der Landwirtschaft halbwegs ernst genommen hat, sondern es ist nur gestrichen worden: minus 50, minus 100, minus 40 Prozent.

Ich will an dieser Stelle noch etwas sagen. Ich höre immer wieder, gerade auch von den Kollegen der FDP und von anderen, die Landwirtschaft sei ja ein hochsubventionierter Bereich. Nach diesen Kürzungen bekommt die Landwirtschaft in diesen drei Bereichen etwa 4 Milliarden Euro. Schauen wir uns jetzt mal an: Wie sieht es zum Beispiel bei der Deutschen Bahn aus?

Ich will nicht die verschiedenen Kräfte gegeneinander ausspielen; aber die Deutsche Bahn bekommt 8 Milliarden Euro. Dafür, dass die deutschen Landwirte dafür sorgen, dass morgens, mittags und abends wirklich hochsichere, vernünftige, bezahlbare Lebensmittel da sind, bekommt man für 4 Milliarden Euro in der Landwirtschaft deutlich mehr als für 8 Milliarden Euro bei der Deutschen Bahn oder auch bei anderen Bereichen.

Die Subventionstatbestände haben sich in der Bundesregierung nahezu verdoppelt: Wir sind bei 80 Milliarden Euro. Also lasst uns endlich mal mit der Mär aufräumen, dass die Landwirtschaft ein hochsubventionierter Bereich ist.

Als dann dem Minister am Montag die Bauern aufs Dach gestiegen sind, haben wir mal wieder einen typischen Özdemir zu sehen bekommen, und zwar hat er aus seinem Köcher mal wieder eine Überschrift herausgeholt: „Tierwohlabgabe“. Jetzt mal ganz im Ernst: Ich habe wirklich auf die Uhr geschaut, weil ich das Gefühl hatte: Haben wir schon wieder den 1. April? Ich meine, die Zeit geht schnell rum; aber das kann doch nur ein Aprilscherz sein. Die Ampel hat seit zwei Jahren intensiv darüber gestritten: Wie kann das Tierwohl weiterentwickelt werden? Nichts haben Sie auf die Kette bekommen, gar nichts!

Sie haben 150 Millionen Euro für den Umbau der Tierhaltung auf den Weg gebracht. Sie wissen, dass die Tierwohlabgabe, wie sie von der Borchert-Kommission vorgeschlagen war, am Ende 3,6 Milliarden Euro einbringen soll. Wer soll Ihnen denn glauben, dass Sie 440 Millionen Euro mit 3,6 Milliarden Euro kompensieren wollen? Das ist doch klar, dass das mathematisch nicht funktioniert. Und es ist auch klar, dass Sie dafür keine Zustimmung von der FDP bekommen werden. Also von daher: ein reines Ablenkungsmanöver.

Gucken wir weiter in den Agrarpolitischen Bericht! Bis 2022 gab es in Ihrer Regierungszeit 14 Prozent weniger schweinehaltende Betriebe. Dass die Schweinehaltung in Deutschland eingebrochen ist, ist nicht die Ursache eines Nachfragerückgangs, sondern das wurde am Ende ausgeglichen.

In Spanien wurde die Schweinehaltung entsprechend aufgestockt. Die Tierhaltung, die hier abgebaut wurde, baut sich in Spanien auf, und jetzt werden die spanischen Schweine nach Deutschland importiert. Das ist ein Fehlgedanke dieses Ministers: Er nimmt immer Einfluss auf das Angebot, versteht aber nicht, dass er dann, wenn er tatsächlich irgendwas an Ernährungsgewohnheiten ändern will, das nachfrageseitig tun muss.

Das ist ein großes Marktunverständnis.

Dieses Marktunverständnis hat er übrigens auch bei seiner Ernährungsstrategie durchblicken lassen. Auch dort rate ich dem Minister, mal in seinen eigenen Bericht zu schauen. Auf den Seiten 36 und 37 steht nämlich, dass inflationsbedingt die Nachfrage nach Bioprodukten auf einen Anteil von 6,3 Prozent gesunken ist.

An dieser Stelle zeigt sich, dass wir nachfrageinduzierte Veränderungen des Verbraucherverhaltens brauchen, aber eben keine Angebotsbeschränkung.

Jetzt komme ich auf den letzten Punkt zu sprechen.

Der Minister ist mit dem, was er tut, ein Inflationstreiber.

Wir haben eine überproportionale Steigerung der Inflationsraten im Lebensmittelbereich, weil er das Angebot einschränkt. Da hat er eine ganz große Verantwortung. Der Minister kommt seiner Aufgabe nicht nach, und er muss endlich anfangen, zu arbeiten.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Landwirtinnen und Landwirte! Ich bin aufgewachsen mit der Vielfalt: den Weinbergen in Rheinland-Pfalz, den Streuobstwiesen meiner Großeltern mütterlicherseits in Baden-Württemberg und den Getreidefeldern bei den Großeltern väterlicherseits in Niedersachsen. Ich weiß aus eigenem familiären Erleben: Es gibt nicht die eine Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist sowohl von den Anbauarten als auch von den Regionen sehr vielfältig. Die familiengeführten Betriebe im Süden Deutschlands, die größeren Flächen und Betriebe im Norden – das alles ist die deutsche Landwirtschaft. Und für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant.

Die überproportionalen Haushaltskürzungen im Bereich Landwirtschaft waren für uns nicht gerechtfertigt und wurden deshalb richtigerweise korrigiert. Die Situation der Landwirtschaft mit Blick auf die Zukunft ist schwierig. Deshalb haben wir auch Verständnis für die Proteste in den vergangenen Wochen. Aber – es ist schon mehrfach angesprochen worden – es geht nicht mehr nur um den Agrardiesel; es geht um den Erhalt der kleinbäuerlichen Strukturen. Wir müssen dem Höfesterben, dem enormen Kostendruck, dem Bodenmarkt und auch der schlechten Verhandlungsposition gegenüber dem Großhandel entgegentreten.

Ich bin am 2. Juli 2019 in den Deutschen Bundestag und in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft nachgerückt. Im Oktober 2019 rollten die Trecker nach Berlin und standen vor dem Brandenburger Tor. Liebe Union, im Nachhinein sollten Sie sich noch mal dringend bei der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bedanken; denn die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner konnte die Bauern nicht so wirklich beruhigen. Frau Merkel hat die Zukunftskommission Landwirtschaft ins Leben gerufen, und mit dieser konnte eine historische Einigung zwischen der Umwelt- und der Landwirtschaftsseite erreicht werden. Deshalb ist auch ganz klar: Wir haben kein Erkenntnisproblem. Die Grundlagen liegen auf dem Tisch. Deshalb braucht es auch keine neuen Kommissionen, lieber Albert Stegemann. Und der Minister ist bei der Bereinigungssitzung und hat sich auch bei den Parlamentarischen Geschäftsführern entsprechend entschuldigt. Das können Sie gerne noch mal zur Kenntnis nehmen.

Mit den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission liegen die Lösungsansätze auf dem Tisch. Es braucht Planungssicherheit, fairen Wettbewerb und faire Preise.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal ein Plädoyer für Europa halten. Deutschland profitiert von europaweit einheitlichen Regelungen überproportional mehr als andere Länder. Deshalb wäre es auch sinnvoll und eine Chance gewesen, mit der SUR, der Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, verbesserte Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Landwirtschaft herzustellen.

Der Vorschlag der Kommission war Mist; darüber müssen wir nicht reden. Aber ein reines Verhindern, wie es vorhin wieder positiv dargestellt wurde, löst auf der einen Seite die Probleme der Artenkrise nicht und schafft auf der anderen Seite keine Planungssicherheit für die Betriebe. Vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion wollten wir durch die Verhandlungen keine reine Ablehnung, sondern praxistaugliche Regelungen erreichen.

Zum Thema „faire Preise“. Die Marktmacht des Großhandels ist schon mehrfach angesprochen worden. Diese muss reduziert werden, damit mehr Geld auf den Höfen bleibt. Wenn man sich das anschaut, stellt man fest: Die Lebensmittelpreise haben im Zeitraum von 2021 bis 2023 mit 27 Prozent die allgemeine Inflation überstiegen. Die Gelder wurden also nicht an die Betriebe weitergegeben. Aus den persönlichen Gesprächen weiß ich auch, dass manche Landwirte weniger bekommen haben als davor. Das kann einfach nicht sein. Das sind Krisengewinne, und da müssen wir gegensteuern.

Ich habe ein konkretes Beispiel dazu aus dem Wahlkreis. Bei uns gibt es die Erzeugergemeinschaft „Pfälzer Grumbeere“. Für alle, die nicht Pfälzisch können: Das ist eine Kartoffelerzeugergemeinschaft. Da hat ein Landwirt berichtet: Wenn er nur 1 Cent pro Kilo Kartoffeln mehr bekommt, dann wären das pro Hektar 400 Euro mehr. Das sind wichtige Punkte, die wir berücksichtigen müssen.

Es gibt jetzt gerade eine große Aufmerksamkeit. Das Zeitfenster müssen wir nutzen. Der Dialog muss fortgesetzt werden.

Und wir brauchen zeitnah strukturelle Entscheidungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Bericht gibt es auch einen Passus zur Fischerei. Auf den möchte ich mich in meinen drei Minuten konzentrieren, weil er heute Morgen noch nicht so wirklich Beachtung gefunden hat.

Unsere Fischerei steht vor großen Herausforderungen. Wir haben veraltete Fangflotten. Um die Fischbestände in Ost- und Nordsee ist es schlecht bestellt. Die Fischerei hat Nachwuchssorgen. Der Verlust von weiteren Fanggebieten durch den Ausbau der Offshorewindenergie und nicht zuletzt auch die Forderungen nach umweltschonenden Fangmethoden, die umgesetzt werden sollen, stellen unsere Fischerei vor große Herausforderungen. Deshalb war es ein breiter Silberstreif am Horizont, als im Windenergie-auf-See-Gesetz festgelegt wurde, 5 Prozent der Erlöse aus der Versteigerung von Offshoreflächen der Fischerei zugutekommen zu lassen. Denn das bot die Chance, unsere Fischerei, die gesamte Branche zukunftsfest aufzustellen. Im Moment erlebt die Branche allerdings, dass dieses Versprechen und diese Aussicht Makulatur sind. Denn die Bundesregierung mit dem Bundeslandwirtschafts- und im Übrigen auch Fischereiminister hat sich hier abgefeiert für die teilweise Rücknahme ihrer Kürzungsvorschläge, den Erhalt des grünen Nummernschildes für die Landwirtschaft, was uns alle wahnsinnig freut. Was Sie immer vergessen zu sagen, ist, dass Sie stumpf die Gegenfinanzierung aus dem Bereich der Fischerei genommen haben. Und was ich ganz besonders perfide finde, ist, dass im Vorfeld keiner aus dem ganzen Ministerium, aus der ganzen Regierung es für notwendig gehalten hat, mit den Vertretern der Branche auch nur ein Wort zu wechseln.

Sie stehen ständig hier und fordern Dialog. Vorhin sagte der Minister noch, sein Ressort wolle die notwendige Transformation begleiten. Dann würde ich mal damit anfangen, mit den Menschen zu sprechen, vor allem wenn man ihnen etwas wegnehmen möchte. Denn die Streichung dieser 5 Prozent hat eklatante Folgen. Uns wurden Ende Dezember die Ergebnisse der Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei vorgelegt.

Ja.

Ich habe eine ganz einfache Frage an Sie, Frau Damerow. Sie kritisieren ja, dass die Rücknahme der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die landwirtschaftlichen Maschinen mit Mitteln aus dem Topf, der mal für die nachhaltige Fischerei gedacht war, finanziert wird. Hätten Sie einen ganz konkreten Vorschlag, woher man das Geld nehmen könnte?

Danke, Herr Kollege, für die Frage. – Nein, einen solchen Vorschlag habe ich nicht.

Ich sage Ihnen auch ganz genau, warum. Das BMEL hat schon im ersten Haushaltsentwurf seinen Anteil zur Haushaltskonsolidierung erbracht. Dass Sie jetzt das Problem haben, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen, gibt Ihnen doch nicht das Recht, einen Teilhaushalt über die Maßen zu belasten, so wie Sie es gerade tun.

Der Treppenwitz ist ja, dass der zuständige Minister in die Planungen zu diesen Kürzungen im Landwirtschaftsbereich überhaupt nicht einbezogen war. Er hat es quasi aus der Zeitung erfahren. Dann wird großzügig ein Teil der Maßnahme zurückgenommen. Aber er muss auch noch die Kompensation für diese irrsinnige Idee aus seinem Haushalt erbringen. Deshalb haben Sie ein Problem. Und das haben Sie jetzt auf die schlanke Art und Weise versucht zu lösen, indem Sie einfach mal bei der Fischerei mehrere Hundert Millionen Euro streichen.

Sie stoßen damit eine komplette Branche vor den Kopf.

Wenn Sie ganz ehrlich wären, dann müssten Sie sich mal hinstellen und sagen: Liebe Fischerinnen und liebe Fischer, aus allem, was ihr für die Zukunft geplant habt, wird jetzt leider nichts mehr. – Aber den Mumm haben Sie ja auch nicht. Sie stellen sich hin und sagen: Es kommt vielleicht nächstes Jahr. – Es wird nächstes Jahr auch nicht kommen, weil die Haushaltsproblematik ja genau die gleiche sein wird. Also hören Sie auf, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes – was in dieser Branche passiert, ist symptomatisch; das wirft ein Schlaglicht auf Ihre Vorgehensweise – ständig Versprechungen zu machen, die Sie dann wieder einkassieren, um woanders zuzugreifen.

Sie dürfen sich nicht wundern, dass die Frustration und der Zorn auf die Ampelpolitik branchenübergreifend so exorbitant sind, und Sie können es auch nicht ständig wegdrücken, um dann bei uns einzufordern, dass wir für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Warum eigentlich?

– Ja, das machen Sie ständig.

Gehen Sie mal in sich, und nehmen Sie diese ganzen Kürzungen im Interesse der Fischerei zurück.

Stellen Sie wenigstens den Erhalt unserer Fischerei an Nord- und Ostsee sicher.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wie heute bereits eindrucksvoll von AfD und Herrn Merz bewiesen, werden gerade undifferenzierte Erzählungen genutzt, um eine Spaltung in der Mitte unserer Gesellschaft zu erzeugen,

eine Spaltung zwischen Stadt und Land, zwischen denen da oben und uns da unten, zwischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern und der Bevölkerung. Bitte fallt nicht darauf herein!

Klimakrise, Artensterben, Kriege und Konflikte – wir alle befanden uns 2023 und befinden uns noch in einer herausfordernden Situation, ganz besonders unsere Landwirtinnen und Landwirte. Ihr Berufsfeld ist aktuell wie kaum ein anderes von einem starken Strukturwandel betroffen. Die rund 1 Million Menschen, die hier in Deutschland unsere Nahrungsmittel produzieren, sind deshalb ganz besonders darauf angewiesen, verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit vorzufinden; denn nur so können sie ihre Höfe krisenfester aufstellen.

Obwohl viele Landwirtinnen und Landwirte bereits selbst innovative Schub- und Tatkraft bewiesen haben, ist die Branche trotz allem in vielen Fällen auf die Unterstützung der Politik angewiesen, um eine Transformation der Landwirtschaft hin zu nachhaltigem und widerstandsfähigem Bewirtschaften zu erreichen.

Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind nicht weniger als der Balanceakt zwischen der Schaffung der Ernährungssicherheit unter Berücksichtigung des Umwelt-, Tier- und Klimaschutzes auf der einen Seite sowie der ökonomischen Tragfähigkeit für die gesamte Branche auf der anderen Seite. Das zeigen auch die Ergebnisse des Agrarpolitischen Berichts 2023.

Als frisch gewählte tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion möchte ich darauf eingehen, in welchen Vorhaben meine Fraktion durch den Bericht und die Proteste der vergangenen Wochen bestärkt wurde, eine verlässlichere Finanzierung für eine tierwohlgerechte Nutztierhaltung zu schaffen.

Erstens. Wir wollen ein verpflichtendes, verlässliches und transparentes Tierhaltungskennzeichen und die Erweiterung der Herkunftskennzeichnung. Erste Maßnahmen wurden hier bereits auf den Weg gebracht.

Zweitens. Wir haben für eine Erleichterung beim tierwohlgerechten Stallumbau durch Änderung des Baurechts gesorgt.

Und drittens haben wir uns auf die Anschubfinanzierung von 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt für den Umbau der Tierhaltung mit den Koalitionspartnern verständigt und arbeiten an einer langfristigen Finanzierung. – Lesen Sie doch gerne noch mal die Protokolle der Ausschusssitzungen dazu, Herr Stegemann.

Vor diesem Hintergrund möchte ich auch noch einmal betonen, dass Sie, werte Damen und Herren der Unionsfraktion, über Jahrzehnte hinweg lieber so etwas wie Güllesilos unter dem Haushaltstitel „Grundwasserschutz“ gefördert haben,

als sich für eine nachhaltige Reduktion der Nitratwerte in unseren Böden zu interessieren, um eine tatsächliche Transformation der Landwirtschaft voranzutreiben.

Leider konnten wir Sie auch in einer Großen Koalition nie zu mehr als solchen Blümchenpflastern auf einer großen Wunde bewegen.

Schön, dass Sie sich nun endlich unserer Haltung anschließen, um tatsächliche Transformationen in der Landwirtschaft voranzuschieben und Veränderungen zuzulassen.

Wer begründete Sorgen und Baustellen ausnutzt, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, ist damit bei uns an der falschen Adresse.

Wenn wir als Gesellschaft zulassen, dass Gruppen in Deutschland gegeneinander aufgehetzt werden, die jetzt unbedingt zusammenhalten müssen, haben wir verloren. Deswegen setzen wir als SPD-Bundestagsfraktion auf Dialog, den zügigen Umbau der Nutztierhaltung, angelehnt an die Vorschläge zu mehr Tierwohl der Borchert-Kommission, –

– sowie die Lösungsansätze des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landwirtschaftsminister Özdemir hat ja heute Morgen hier einen Auftritt hingelegt, wie wir ihn kennen – charmant, nette Worte –,

und hat sich bei den Landwirten für ihre Leistung bedankt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns anschauen, was diese Bundesregierung macht, dann ist das eben alles andere als ein Dankeschön. Was ist das denn für ein Dankeschön, dass diese Bundesregierung eine Steuererhöhung von einer halben Milliarde Euro gegen die Bauern vornimmt? An Scheinheiligkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das wirklich nicht zu überbieten.

Es sind ja nicht nur der grüne Minister, sondern auch die grüne Partei, die in ihren Reden ebenfalls die Bedeutung der Landwirtschaft hervorgehoben hat. Aber wenn wir uns mal anschauen, was Sie in den Landtagen vorlegen, was Sie hier im Deutschen Bundestag machen und was Sie vor allen Dingen auch auf europäischer Ebene im Bereich der Landwirtschaftspolitik machen, dann kann man zusammenfassen: mehr Vorschriften, mehr Verbote, noch höhere Standards.

Und die SPD-Kollegin hat es ja gerade angesprochen; ich wollte darauf eigentlich gar nicht eingehen, tue es aber, weil es angesprochen worden ist. Mit der Pflanzenschutzverordnung SUR – für die Feinschmecker der Landwirtschaftspolitik – im europäischen Parlament haben die Grünen und insbesondere die Abgeordnete Sarah Wiener mit ihren verrückten Vorschlägen ganze Landstriche in Deutschland und den ländlichen Raum verrückt gemacht.

Es hätte eine Enteignung bedeutet, wenn diese Pflanzenschutzverordnung durchgekommen wäre. Und es macht mich ja fassungslos, dass heute dann die SPD-Kollegin hier sagt: Eigentlich hätte man diese SUR auch haben wollen. – Sie haben sich von der Lebenswirklichkeit der ländlichen Räume in unserem Land komplett verabschiedet.

Wir haben auch einiges von der FDP gehört. Eigentlich möchte ich gar nicht auf Sie so draufhauen; denn wir wollen ja vielleicht irgendwann mal eine Koalition bilden, um wieder ordentliche Landwirtschaftspolitik zu machen.

Aber, Herr Hocker, Sie waren in der Opposition immer ziemlich laut. In den letzten Wochen und Monaten habe ich von Ihnen fast gar nichts gehört.

Dann rühmen Sie sich dafür, dass Sie das grüne Kennzeichen jetzt doch beibehalten und nicht abschaffen.

Ja, bitte schön.

Eine ganz simple Verständnisfrage: Ist Ihnen im Groben bekannt, wie die europäischen Verfahren ablaufen? In Europa haben nur die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, wenn jeder Mitgliedstaat zustimmt, ein Initiativrecht. Sie haben gerade bestimmte Vorschläge auf europäischer Ebene, unter anderem SUR, angesprochen. Wer genau hat eigentlich den Vorschlag gemacht, den Sie gerade in den Boden gerammt und bei dem Sie sich auf die bekannte Sarah Wiener bezogen haben?

Nach meinem Verfahrenswissen kam dieser Vorschlag von der Europäischen Kommission,

die geleitet wird von Ursula von der Leyen, die einen CDU-Hintergrund hat. Oder hat das Initiativrecht jemand anderes ausgeübt? Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen.

Frau Künast, Sie haben ja auch mal Verantwortung in diesem Ressort getragen. Dass Sie sich immer noch parlamentarisch hier im Landwirtschaftsbereich tummeln, ist sehr spannend. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Die Pflanzenschutzverordnung hätte beinhaltet, dass wir in ganzen Landstrichen, zum Beispiel bei mir zu Hause an der Deutschen Weinstraße, keinen Weinbau mehr hätten betreiben und im Bereich der Sonderkulturen nichts mehr hätten machen können.

Das war das, was die Grünen vorgeschlagen haben.

– Schreien Sie doch nicht so rum; Sie sind offensichtlich getroffen.

Schauen wir uns an, wie das Verfahren abgelaufen ist. Es war die EVP-Fraktion, die diesen Wahnsinn gestoppt hat. Und wir sind alle stolze Parlamentarier und können unseren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion in Europa nur zurufen: Das habt ihr gut gemacht!

Ich war ja gerade bei der FDP. Dass Sie sich jetzt dafür rühmen, dass das grüne Kennzeichen bleibt, ist wirklich ein Offenbarungseid der Planungslosigkeit dieser Regierung. Jeder, der sich nur ein bisschen mit Landwirtschaft beschäftigt, hätte gewusst, was das für ein bürokratischer Wahnsinn gewesen wäre.

Ganz zum Schluss. Carina Konrad, Sie haben uns vorhin darauf hingewiesen, dass auch unter der CDU/CSU-Regierung nicht alles gut war. Keiner sagt etwas Gegenteiliges. Das Insektenschutzgesetz zum Beispiel haben wir damals durchaus kritisch begleitet.

Nur, der Unterschied ist: Auch wir sind damals in Teilen zu sehr dem grünen Zeitgeist hinterhergerannt.

Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Zeiten sind vorbei.

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst gilt es, in dieser großen Debatte um die Agrarpolitik und um die Proteste der Bauern einmal ein herzliches Dankeschön zu sagen an alle, die dafür sorgen, dass wir friedlich-demokratisch in unserem Land demonstrieren können. Dafür gilt es, ein herzliches Dankeschön an unsere Polizei, an die Ordnungskräfte und vor allem an die Organisatoren seitens des Bauernverbandes – und ganz besonders an unsere Bauernfamilien, die zu Recht auf die Straße gehen –, zu sagen.

Wenn in diesen Tagen Tausende Traktoren, Hundertausende Menschen und Bauernfamilien auf die Straße gehen, dann ist dies ein Signal, das zeigt, dass diese Bundesregierung, dass diese Ampelregierung die Menschen im ländlichen Raum vergessen hat, dass sie eine Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum macht. Deshalb gibt es auch Unterstützung von Spediteuren, von der Gastronomie und vom Lebensmittelhandwerk. Es ist ein klares Signal gegen diese Regierung. Die Menschen im ländlichen Raum wollen nicht länger gegängelt werden. Hier muss eine Veränderung stattfinden.

Es geht ja längst nicht mehr nur um die Agrardieselrückvergütung, die – ganz nebenbei bemerkt – auf den Bundeshaushalt 2024 keinerlei Auswirkungen hat. Sie wollen ja hier nur einen Platzhalter schaffen, um mögliche weitere Kürzungen vorzunehmen. Es geht grundsätzlich um die Politik dieser Ampelregierung, die den gesamten ländlichen Raum abhängen will. Das geht bis hin zur Gesundheitsversorgung im Rahmen unserer Krankenhausstruktur.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, oft werden hier in diesem Hause die „16 Jahre“ angesprochen. Oft wird darüber diskutiert: Wer hat denn das alles in den letzten 16 Jahren gemacht? Wer hat denn den Landwirtschaftsminister gestellt?

Ich möchte in aller Bescheidenheit mal daran erinnern: Zwölf Jahre lang war die SPD Mitglied der Großen Koalition.

Und zwölf Jahre lang saßen Sie auch im Umweltministerium.

Wer hat im Umweltministerium die ganzen Maßnahmen zum Umbau der Landwirtschaft verhindert? Es war die SPD im Umweltministerium, mit dem wir hier ständig Diskussionen hatten.

– Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass Sie sich hier jetzt etwas echauffieren. Ganz nebenbei: Ihre jetzige Lautstärke wäre in einer Tierhaltungsanlage ein tierschutzrelevanter Vorgang.

Meine Damen und Herren, wenn Sie zukunftsorientiert an den Problemen zur Lösung der Landwirtschaft arbeiten wollen, dann setzen Sie die Konzepte der Borchert-Kommission und der ZKL um. Sie liegen auf dem Tisch und sollten weiterhin diskutiert werden.

Eines haben die Demonstrationen 2019 erreicht: Damals hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel unverzüglich zu einem Agrargipfel ins Kanzleramt eingeladen.

Und hier ist nicht einmal der Bundeskanzler da. Hier ist jetzt nicht mal mehr der Landwirtschaftsminister da.

Ich fordere den Bundeskanzler auf, endlich wieder einen Agrargipfel im Bundeskanzleramt zu machen,

um zielorientiert an den Konzepten weiterzuarbeiten, die schon längst auf dem Tisch liegen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 4 500 Bäume, ein Zeichen für die Zukunft der deutsch-französischen Freundschaft. Das ist der Wald der Zukunft, den im letzten November junge Menschen aus Deutschland und Frankreich an der Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est gepflanzt haben. Damit haben diese jungen Menschen ein Zeichen gesetzt für den Klimaschutz, aber auch für die Lebendigkeit der deutsch-französischen Beziehungen. Organisiert wurde das Projekt vom Deutsch-Französischen Jugendwerk, das seit seiner Gründung bereits über 9,5 Millionen jungen Menschen die Teilnahme an solchen Programmen ermöglicht hat.

Dieses Beispiel zeigt, dass die einmalige deutsch-französische Zusammenarbeit nicht nur mir als Beauftragter der Bundesregierung für diese Zusammenarbeit am Herzen liegt, sondern auch Ihnen hier im Hohen Hause und Millionen von Menschen in Deutschland und Frankreich.

Unsere Freundschaft ist wirklich tief verankert – zwischen den Regierungen, den Parlamenten, aber eben vor allem zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist gut so. Denn mit dieser Freundschaft setzen wir ein Zeichen der Hoffnung in dieser sehr dunklen Welt. Deutschland und Frankreich zeigen: Es gibt einen Ausweg aus dieser Spirale von Hass, von Gewalt, von Zerstörung. Es gibt Hoffnung auf ein Leben in Frieden und mit Aussöhnung statt mit Hass und Verachtung. Davon brauchen wir mehr in dieser Welt.

Der Élysée-Vertrag hat 1963 die Versöhnung unserer beiden Völker verbrieft. 2019 haben wir mit dem Vertrag von Aachen unsere bilateralen Beziehungen auf eine ganz neue Stufe gehoben.

Mit keinem anderen Partner ist die Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen so eng wie mit Frankreich. Ministerinnen und Minister nehmen ja sogar an Kabinettssitzungen des jeweils anderen Landes teil. So was gibt es mit keinem anderen Land. Auch in Brüssel bringen wir uns regelmäßig gemeinsam mit Statements ein und reden mit einer Stimme.

All das belegt die besondere Qualität unserer Beziehungen. Diese enge Zusammenarbeit ist weltweit einzigartig. Angesichts unserer gemeinsamen Geschichte bin ich unseren französischen Freundinnen und Freunden zutiefst dankbar für dieses Geschenk.

Die Zusammenarbeit ist angesichts der Fülle von außen- und europapolitischen Herausforderungen dringender denn je. Im Vertrag von Aachen haben wir zum Beispiel auch eine enge Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen vereinbart. Hier ist die Kernfrage aktuell: Wie stellen wir sicher, dass auch eine erweiterte EU handlungsfähig ist, dass sie stärker wird mit der Erweiterung? Wir brauchen also Reformen. Vor einem Jahr hat in Brüssel noch niemand darüber geredet. Deshalb habe ich mit meiner französischen Kollegin Laurence Boone eine Expertinnen- und Expertengruppe einberufen. Der Bericht dieser Gruppe hat in Brüssel hohe Wellen geschlagen. Jetzt reden viele über EU-Reformen. Es ist sogar gelungen, beim letzten Gipfel klar zu verankern: Die Erweiterung der EU und die Reformen müssen parallel laufen. Das ist gut so, damit die EU handlungsfähig bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so funktioniert der deutsch-französische Motor: Wir sehen ein Problem, und im Tandem gelingt es uns, das Problem auf die Agenda zu setzen. Somit arbeiten wir dann gemeinsam als EU an Lösungen, die gut sind für ganz Europa.

Erst vor wenigen Tagen haben unsere Außenministerin Annalena Baerbock und ihr neuer französischer Amtskollege Stéphane Séjourné unsere enge Zusammenarbeit noch einmal bekräftigt. Gemeinsam werden wir Europa voranbringen.

Aber klar ist auch: Unsere Zusammenarbeit ist selbstverständlich für andere Länder offen. Diese Offenheit ist auch im Vertrag von Aachen verankert. Gerade mit dem Weimarer Dreieck können wir dem viel Bedeutung beimessen. Deswegen freue ich mich besonders, dass wir mit der neuen polnischen und der neuen französischen Regierung gemeinsam an der Vertiefung dieser wichtigen Zusammenarbeit arbeiten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch jenseits der großen Schlagzeilen und der Bundespolitik bringt der Aachener Vertrag Fortschritte da, wo es wirklich darauf ankommt, nämlich alltäglich vor Ort. Ich denke da zum Beispiel an den Deutsch-Französischen Bürgerfonds, der seit 2020 schon über 2 000 Projekte in der Zivilgesellschaft gefördert hat, oder an das neu geschaffene Netzwerk „Generation Europa“ und seine jungen kreativen Teilnehmenden. Auch der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit arbeitet an konkreten Verbesserungen für die Menschen in der Grenzregion.

Zum Beispiel werden Behandlungskosten auf beiden Seiten der Grenze jetzt leichter erstattet. Die französische Umweltplakette wird in Deutschland anerkannt. Es werden grenzüberschreitende Sportveranstaltungen ermöglicht, die Folgen von Gesetzen für die Grenzregionen besser beachtet, zum Beispiel beim Kurzarbeitergeld. All diese Dinge machen vor Ort einen echten Unterschied für die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder.

Europa funktioniert im Alltag. Die deutsch-französische Zusammenarbeit macht da wirklich einen Unterschied.

Fazit ist: Der Vertrag von Aachen hat die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern noch enger, noch konkreter, noch erfolgreicher gemacht. Der Vertrag von Aachen ist eine Erfolgsgeschichte. Wie der Wald der Zukunft an der Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est werden auch Deutschland und Frankreich weiter und enger zusammenwachsen – dank der Bürgerinnen und Bürger, die sich täglich für diese Freundschaft engagieren. Ihnen gebührt unser aller Dank. In diesem Sinne: Vive l’amitié franco-allemande! Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her – Sie werden sich alle daran erinnern –, dass wir in der Assemblée nationale gemeinsam das Jubiläum des Élysée-Vertrages begehen konnten. Dieser Vertrag zeigte ja gerade, dass zwei Staaten, die ehemals so verfeindet waren, eine Grundlage dafür gelegt haben, dass wir jahrzehntelang und über Generationen Frieden und Freundschaft miteinander leben können. Das betrifft uns alle, und ich glaube, in diesen Zeiten sollten wir uns auch klarmachen, wie dankbar wir dafür sein können.

Deutschland und Frankreich verbindet so vieles. Oft denken wir dabei zuerst an die politischen und wirtschaftlichen Dimensionen; Herr Laschet ist darauf sehr ausführlich eingegangen. Aber der Vertrag von Aachen unterstreicht ja gerade auch die kulturelle Dimension unserer Partnerschaft und die Wichtigkeit der kulturellen Dimension, weil Kultur eben so wichtig für Verständigung ist. Deswegen möchte ich diesen Aspekt auch hervorheben.

Als Ziele werden im Vertrag unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Kultur- und Medienraums genannt und der Ausbau der Austauschprogramme, das heißt direkt mit den Menschen vor Ort. Hinzu kommt der Erwerb der Partnersprache und die stärkere Vernetzung im Bereich der Bildung.

Der Aachener Vertrag hat in puncto kultureller Zusammenarbeit vor fünf Jahren natürlich nicht bei null angefangen; vieles ist zum Teil ja schon seit Jahren oder Jahrzehnten gelebte Praxis. Aber ich möchte schon noch kurz nennen, was der Aachener Vertrag tatsächlich neu angestoßen hat in dieser Zeit.

Da ist zunächst einmal der Deutsch-Französische Bürgerfonds, den Staatsministerin Lührmann schon zu Recht erwähnt hat; denn er fördert zivilgesellschaftliche und kommunale Partnerschaften. Dieser Fonds erfreut sich einer außerordentlich regen Nachfrage, so sehr, dass seit April 2020 mehr als 2 000 Projekte gefördert werden konnten, neue gesellschaftliche Gruppen erreicht wurden und das Budget deshalb noch mal aufgestockt wurde. Wir sollten doch dankbar und froh dafür sein, dass wir einen so tollen Mechanismus haben, der die Menschen zusammenbringt.

Ebenfalls erfolgreich gestaltet sich die Schaffung von integrierten deutsch-französischen Kulturinstituten. Die Idee dahinter ist ja, dass Deutschland und Frankreich dem Ausland gegenüber in Gemeinschaft auftreten und sich gemeinsam präsentieren. Das erste deutsch-französische Kulturinstitut wurde im Juni 2021 in Palermo eröffnet. Es folgten Institute in Atlanta und in Ramallah im Westjordanland. Weitere Eröffnungen stehen jetzt an in Erbil, in Córdoba, in Bischkek und in Glasgow. Getragen werden diese Einrichtungen auf unserer Seite vom Goethe-Institut und auf französischer Seite vom Institut français. Das alles sind ganz großartige Entwicklungen, die dieser Aachener Vertrag noch mal angestoßen hat.

Neben all diesen wertvollen Initiativen bleibt das Wichtigste der Spracherwerb. Ich habe das damals auch schon in der Assemblée nationale ansprechen dürfen. Wir haben im Jahr 2022 eine umfassende Strategie zur Förderung der Nachbarsprache gesehen – gegenseitig –, die bereits in der Umsetzung ist. Wir wollen doch alle gemeinsam diesen Trend des abnehmenden gegenseitigen Spracherwerbs umdrehen, vielleicht gerade weil beide Sprachen – sowohl Deutsch als auch Französisch – nun wirklich nicht die leichtesten Sprachen sind, die man lernen kann. Genau deshalb sollten wir da noch mal eine besondere Unterstützung deutlich machen.

Wie wichtig die deutsch-französische Partnerschaft in Zeiten wachsender außenpolitischer Herausforderungen und Bedrohungen ist, wird uns in diesen Zeiten nun besonders bewusst. Zu einer von der gesamten Zivilgesellschaft – das ist doch das Wesentliche und Besondere: von der gesamten Zivilgesellschaft – beider Länder getragenen Partnerschaft gehört auch die gegenseitige Fähigkeit der Verständigung. Genau dazu trägt der Aachener Vertrag bei. Ich danke allen, die diese deutsch-französische Freundschaft mit Leben füllen, und ich hoffe, wir werden das heute noch ganz oft hören: Vive l’amitié franco-allemande! Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!

Vielen Dank.

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ruhig und gelassen kann man mit Verlaub nicht bleiben, wenn man sich anschaut, was diese Regierung aus dem deutsch-französischen Verhältnis macht. Der Vertrag von 2019, der Vertrag von Aachen, sollte ja das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich vertiefen und verbessern. Aber es ist tatsächlich so vergiftet und zerrüttet wie seit vielen Jahren nicht mehr, was auch die aktuelle Pressemitteilung belegt. Die französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux hat sich jetzt der Initiative „Strike Germany“ angeschlossen und dazu aufgerufen, alle deutschen kulturellen Institutionen zu boykottieren. Der Grund: die Repression und die zunehmend neofaschistische Politik unserer Regierung.

Diese Koalition wird von den Bürgern, von Putin und von den Franzosen gleichermaßen verachtet. Und das ist wirklich eine historische Fehlleistung.

Gut, bei der ganzen Debatte muss man auch beachten, dass der Vertrag von Aachen nie wirklich dazu konzipiert war, die Deutschen und die Franzosen näher zusammenzubringen. Es war ein Projekt von Merkel und Macron, genauso wie Ursula von der Leyen ein Projekt von Merkel und Macron war. Und ihnen ging es vor allen Dingen um zwei Dinge: erstens, den Nationalstaaten Souveränität zu entziehen, und zweitens, das Ganze unter die Klimadebatte und den erzwungenen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaften zu stellen,

Entscheidungen möglichst weit weg von den Bürgern zu treffen, mit möglichst wenig Kontrolle durch den Bürger, möglichst gegen den Bürger.

Es ist genau jene Wohlstandsvernichtung, die Sie dort vorgesehen haben, gegen die die Landwirte hier seit einer Woche demonstriert haben, gegen die heute die Spediteure demonstrieren, gegen die die hart arbeitenden Menschen aufbegehren; denn sie wollen Ihre Projekte nicht, sie wollen Ihre Ideologie nicht, sie wollen Ihre Belastungen nicht, und sie wollen auch nicht, dass das deutsch-französische Verhältnis so missbraucht wird, wie Sie das tun.

Und trotzdem würde man ja meinen, dass Ihre gemeinsame Arbeit gegen die Bürger und die Demokratie Sie irgendwie zusammenschweißen würde. Aber trotzdem wenden sich die Franzosen ab. Das, was bei dem Hamburger Gipfel herausgekommen ist, war eine Katastrophe. Die Wasserstoffpipeline hat sich in Luft aufgelöst. Den Franzosen ist schlichtweg eine Annalena Baerbock, die keinen geraden Satz – weder auf Deutsch noch auf Englisch, geschweige denn auf Französisch – rausbringt und dafür lieber Ihre podologischen Extremitäten online vermarktet, einfach nur peinlich.

Und ein Olaf Scholz, den man dermaßen durch die Kinderstube geschossen hat, dass er nicht nur seine Untaten im Wirecard-Skandal vergisst, sondern auch vergisst, erst mal Präsident Macron über seinen 100-Milliarden-Doppel-Wumms zu informieren, hat das Vertrauen dann auch noch restlos zerstört.

Bleiben also die Projekte, über die man reden kann. Aber auch da sind Sie doch überall gescheitert.

Sie wollten den gegenseitigen Spracherwerb vertiefen: Weniger Menschen als je zuvor lernen die Partnersprache. Sie wollten die militärische Zusammenarbeit vertiefen: Experten sagen, man hat den Eindruck, Deutschland und Frankreich wissen gar nicht mehr, wozu die entsprechenden militärischen Projekte überhaupt einberufen wurden. Die polizeiliche Zusammenarbeit wurde gekrönt durch einen gemeinsamen Polizeieinsatz beim Schutz einer Veranstaltung durch 22 Angehörige der französischen Gendarmerie und 16 Bundespolizisten. Und mit der Energiepolitik fange ich gar nicht mehr an. Bei Ihrer vollkommen irren Energiepolitik, bei Ihrer Abschaltung der Kernenergie möchte kein einziger Franzose mit Ihnen in einem Boot sitzen.

Aber zum Trost karren Sie Hunderte zur Konferenz zur Zukunft Europas. Deutsch-französische Nachwuchskräfte wurden von der Klimaextremistin Jennifer Morgan indoktriniert. Während Sie den Bauern die Existenzgrundlage entziehen,

haben Sie 17 Aktivist/„-innen“ in die Karibik geflogen, um dort die Resilienz der Vereine der guadeloupischen Sozialarbeiter/„-innen“ zu erfahren. Der Höhepunkt ist sicherlich die Gründung des Deutsch-Französischen Kulturinstituts ausgerechnet in Ramallah im Juni 2022. Na ja, so wirklich zum Frieden beigetragen scheint das nicht zu haben.

Die Ergebnisse Ihres Handelns, werte Bundesregierung, könnten deprimierender nicht sein. Die Gründerväter des deutsch-französischen Verhältnisses würden sich im Grabe herumdrehen. Und so empfehle ich Ihnen abschließend doch noch mal einen Blick nach Westen, nach Frankreich: Premierministerin Élisabeth Borne hat bei Präsident Macron den Rücktritt eingereicht. Herr Kanzler Scholz, tun Sie doch bei Bundespräsidenten Steinmeier dasselbe.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, was auf dem Spiel steht, wenn nationalistische Politiker in Deutschland und Frankreich wieder Einfluss auf die Politik gewinnen, dann haben wir es eben erlebt.

Das über Jahrzehnte gewachsene und hart erarbeitete Vertrauen, das zwischen Deutschland und Frankreich nach vielen Kriegen wieder entstanden ist, ist kostbar. Es sichert uns den Frieden. Es steht auf dem Spiel. Wir lassen uns das nicht von Nationalisten jeglicher Couleur kaputtmachen.

Kollege Laschet, Sie haben recht, es ist keine Feierstunde; es ist eine Zwischenbilanz, die wir nach fünf Jahren machen. Und sie zeigt, dass noch sehr viel zu tun ist. Wir haben viele Dinge, die vor uns liegen. Vor allem mit Blick auf die gemeinsame Verteidigungspolitik können wir nach heutigem Stand nicht zufrieden sein.

Daran arbeiten wir, weil Europa über das Thema Sicherheit viel Legitimität und Glaubwürdigkeit gewinnt.

Aber es gibt auch Dinge, bei denen wir, wissend, dass wir in großen politischen Debatten zwischen Deutschen und Franzosen sehr oft unterschiedliche Standpunkte haben, es schaffen, uns zu einigen. So war es schon im Élysée-Vertrag angelegt, der bewusst kein inhaltlicher Vertrag war – sondern ein Methodenvertrag. Er hat damals aus der klugen Einsicht Adenauers und de Gaulles die Verpflichtung hergeleitet, zu sagen: Gerade weil wir oft so unterschiedlich sind, müssen wir zusammenarbeiten.

Wenn man im Élysée-Vertrag liest, dann findet man viele Methoden, wie man zusammenarbeiten kann – auch bei schwierigen Themen. Ein Beispiel, wo das kurz vor Weihnachten gelungen ist – das ist ein bisschen untergegangen in unserem nationalen Haushaltsstreit –, war die wichtige deutsch-französische Einigung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Fiskalpakts, die ohne Bruno Le Maires und Christian Lindners Vorschläge nicht möglich gewesen wäre.

Und wir alle wissen, dass es beim Haushalt ans Eingemachte geht. Dieses Vorgehen dient auch in anderen Bereichen als Muster.

Ich glaube, dass wir, Deutsche und Franzosen gemeinsam, für mehr europäische Souveränität sorgen können; denn die brauchen wir in der Tat, gerade weil die Welt unsicher geworden ist und wir uns vielleicht leider nicht immer auf alle Partner so verlassen können wie bisher: Ja, wir haben unterschiedliche Vorstellungen. Aber lassen Sie uns genau daran arbeiten. Aus tiefer Einsicht in die Unersetzbarkeit und in die tatsächliche Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit für Europa als Ganzes kämpfen wir durch die deutsch-französische Zusammenarbeit an dieser Stelle für Europas Einigkeit.

Das machen wir auch mit anderen Partnerinnen und Partnern in Europa, beispielsweise mit der neuen polnischen Regierung.

Allons-y!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesaußenministerin! Erst im vergangenen Jahr durften wir das 60-jährige Bestehen des Élysée-Vertrags feiern – ein Vertrag, den Bundeskanzler Adenauer und Präsident de Gaulle nach den Abgründen des 20. Jahrhunderts schlossen, zu einem Zeitpunkt, als die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich unvorstellbar schien. Und doch wurde sie Realität und der Élysée-Vertrag damit zur Grundlage unserer engen Freundschaft, einer Freundschaft, die Jahrzehnte des europäischen Integrationsprozesses prägen sollte und hoffentlich auch in Zukunft starke Impulse für ein geeintes und souveränes Europa setzen wird.

Dieses historische Versprechen, zum Zusammenwachsen Europas beizutragen, einander zugewandt zu sein und sich auch in stürmischen Zeiten beizustehen, haben unsere beiden Länder mit dem Vertrag von Aachen vor fünf Jahren bekräftigt und erneuert. Und dieses Jubiläum wollen wir heute mit der angemessenen Würde in diesem Hause feiern.

Mit dem Vertrag von Aachen sind zahlreiche und sehr erfolgreiche deutsch-französische Institutionen geschaffen worden. Der Deutsch-Französische Bürgerfonds fördert zivilgesellschaftliche Projekte zwischen unseren beiden Ländern, die Europa erlebbar machen. Das Deutsch-Französische Zukunftswerk entwickelt Visionen und Politikempfehlungen, zum Beispiel zum Klimaschutz in Kommunen. Mit einer Reihe von neugegründeten deutsch-französischen Kulturinstituten leben wir unsere Freundschaft in aller Welt. All diese Beispiele sind Errungenschaften des Vertrags von Aachen, und sie zeigen auch: Unser Anspruch an die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich geht weit über Symbole, Zeremonien, Regierungstexte hinaus. Und heute steht auch nicht mehr ausschließlich die Überwindung der traumatischen Kriegserfahrungen im Vordergrund, auch wenn es in diesen Zeiten leider aktueller denn je ist, an die zerstörerischen Folgen von Hass und Faschismus zu erinnern.

Es geht in der deutsch-französischen Beziehung vor allem darum, nach vorne zu blicken und in einer immer komplexeren Welt gemeinsam zu navigieren und Orientierung zu bieten. Und ja, dazu gehört auch Ehrlichkeit, die die deutsch-französische Freundschaft ja auch auszeichnet. Deswegen müssen wir festhalten: Der Vertrag von Aachen bietet Potenziale, die wir noch nicht ausgeschöpft haben.

Erstens ist ein wichtiges Ziel des Aachener Vertrags, unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen und Strategien einander anzunähern und eine gemeinsame militärische Kultur bei unseren Streitkräften zu etablieren. Auch wollen wir trotz unterschiedlicher Sichtweisen gemeinsame Ansätze bei der Beschaffung und beim Export von Rüstungsgütern entwickeln. Im Schicksalsjahr 2024 bekommen all diese Vorhaben eine ganz besondere Dringlichkeit. Eine Wiederwahl Donald Trumps in den USA, ein Rückzug der USA aus Strukturen wie der NATO sind Szenarien, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen.

Deutschland und Frankreich tragen eine Verantwortung dafür, eine starke europäische Sicherheitsordnung zu schaffen. Mit einer neuen demokratischen Regierung in Warschau setze ich meine Hoffnung zudem in die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs mit Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks und darauf, auch hier das Verbindende statt das Trennende zu suchen.

Zweitens. Wenn Bürgerinnen und Bürgern der Vertrag von Aachen geläufig ist, was in der deutsch-französischen Grenzregion durchaus der Fall ist, dann liegt das an den vereinbarten grenzüberschreitenden Projekten. Hier gibt es leider noch zu wenige Erfolgsmeldungen. Es ist zum Beispiel beim Zukunftsprozess zur Nachnutzung des AKW-Standorts Fessenheim nicht gelungen, rechtzeitig eine gemeinsame Strategie zu verfolgen. Beim Bahnprojekt Freiburg–Colmar werden die Menschen in der Region zu Recht immer ungeduldiger. Es ist richtig, aktuell eine gemeinsame Grundlage zu schaffen in Form einer belastbaren Analyse zum Fahrgastpotenzial; aber dann muss es endlich mal zügiger gehen, und es muss endlich eine Finanzierungsvereinbarung zustande kommen.

Ich kann zudem aus dem Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit berichten, dass wir dort noch nicht ganz den Modus gefunden haben, ungelöste Probleme in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit umfassend bearbeitet zu bekommen. Die Experimentierklausel aus dem Aachener Vertrag findet bislang noch keine Anwendung. Da sind wir alle gefragt, auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Die Aufgabenliste bleibt also lang. Lassen Sie uns deshalb anpacken und mit politischem Mut die deutsch-französische Freundschaft mit Leben füllen in Dankbarkeit für das, was schon erreicht wurde, und mit Zuversicht für das, was noch kommen wird.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es jährt sich am Montag die Unterzeichnung des Aachener Vertrags zum fünften Mal. Und wir begehen auch den Jahrestag unseres Parlamentsabkommens mit der Assemblée nationale und den Jahrestag der Gründung unserer gemeinsamen Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in ihren bewegenden Worten zu Wolfgang Schäuble gestern gerade auch seinen Anteil daran gewürdigt. Und so manche denken in unserer Debatte heute auch an ihn. Ohne seinen leidenschaftlichen Einsatz gemeinsam mit Richard Ferrand als Präsident der Assemblée nationale hätten wir all das nicht geschafft.

Wolfgang Schäuble selbst hat in seiner Rede vor der Assemblée nationale die deutsch-französische Freundschaft als ein Geschenk unserer Geschichte beschrieben. Aber er hat auch darauf hingewiesen, dass es durch die Weitsicht mutiger Menschen zu dem wurde, was es ist. Und er hat uns alle dazu aufgerufen, das als Ansporn zu sehen, voranzugehen. Er hat in seinem letzten Interview, das zwei Tage vor seinem Tod erschienen ist, die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks gefordert, als deutsch-französisch-polnischen Motor für Europa, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und um wirtschaftlich und auch umweltpolitisch gemeinsam voranzugehen. In seinen Worten: Lassen Sie uns diesen europäischen Weg gemeinsam gehen.

Das ist unsere Aufgabe in den Parlamenten; das ist unsere Erwartung an die Regierung. Es ist jetzt der Moment, den neuen Geist des Aachener Vertrags, aufbauend auf dem Élysée-Vertrag, mit Leben zu füllen. Die Botschaft war doch: Die deutsch-französische Freundschaft ist nicht nur – das ist sie auch und immer – die Antwort auf die Vergangenheit, die uns Frieden und Freiheit gebracht hat, sondern auch die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft – in der Verteidigungspolitik, in der Energie- und Umweltpolitik. Deshalb müssen EU-Gipfel, Weltklimakonferenzen, Weltwirtschaftsforen unbedingt gemeinsam vorbereitet werden – nicht ohneeinander, nicht nebeneinander, sondern miteinander.

Und um es mit dem Blick auf die letzten zwei Jahre deutlich zu sagen: Nie wieder darf es so sein, dass Deutschland und Frankreich quasi als Klassensprecher konkurrierender Gruppen europäischer Mitgliedstaaten mit der Absicht, sich gegenseitig zu überstimmen, auf einen Gipfel gehen. Das darf es nie wieder geben. Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit.

Wir müssen gerade in der Klima- und Energiepolitik unterschiedliche Strategien, die wir in beiden Ländern haben, zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels des Pariser Abkommens, nämlich erster klimaneutraler Kontinent zu werden, zusammenführen und Synergien herbeiführen – nicht so, dass der eine den anderen belehrt, was man besser hätte machen können oder besser machen müsste, sondern so, dass man Respekt vor unterschiedlichen Ansätzen hat, diese dann aber zusammenbringt.

Deshalb brauchen wir eine europäische Energieunion, deshalb brauchen wir eine gemeinsame Infrastruktur bei Strom und bei Wasserstoff, deshalb brauchen wir die Pipeline von Marseille nach Deutschland. Das muss alles zusammengeführt werden. Gemeinsam europäisch sind wir stark. Als Nationalstaaten würden wir auch in dieser Frage scheitern.

Nur in diesem europäischen Geist werden wir es voranbringen. Darauf dringen wir, das ist unsere Erwartung. Das muss besser und schneller werden.

Zuletzt: Eine Errungenschaft des Aachener Vertrags ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit; dazu gibt es ein starkes Kapitel. Da gibt es Fortschritte durch die Arbeit des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aber das eigentlich Neue, nämlich dass es in den Grenzregionen möglich sein wird, gemeinsam grenzüberschreitend Kompetenzen wahrzunehmen, das muss noch mit Leben gefüllt werden. Das ist die Aufgabe, die jetzt ansteht.

Herzlichen Dank.