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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/2777: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Integrität der gewählten Volksvertreter ist für eine parlamentarische Demokratie von überragender Bedeutung. Wir alle arbeiten hier in dem Willen und mit der Überzeugung, Vertreter des ganzen Volkes zu sein, wie es das Grundgesetz in se

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2. 2. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Korruption zu bekämpfen ist nicht einfach nur gute Regierungsführung. Es ist Selbstverteidigung. Es ist Patriotismus.“ Denn: „Korruption ist nur eine andere Form der Tyrannei.“ So, liebe Kolleginnen und Kollegen, brachte es der ameri

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3. 3. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns noch an die Zeiten der Coronapandemie. Menschen machten sich Sorgen um ihre Gesundheit oder die ihrer Angehörigen. Krankenhäuser waren teilweise überlastet. Menschen hatten existenzielle Sorgen, weil sie ihre Berufe nicht ausüben durft

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4. 4. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Strafbarkeit von Korruption von Volksvertretern muss die Integrität parlamentarischer Abläufe, wirklich unabhängige Mandatsträger und sachbezogene Entscheidungen sicherstellen; denn käufliche Abgeordnete zerstören das Vertrauen der Bürger in Parlament und

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5. 5. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Dann können Sie auch unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank.

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6. 6. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Integrität von Parlamentariern ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendwie auch nur der Anschein erweckt werden, dass Parlamentarier käuflich seien oder dass Korruption Bestandteil

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7. 7. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   – in Bezug auf diesen Punkt zu bekämpfen! Herzlichen Dank.

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8. 8. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Politik machen wir nicht für uns selbst, sondern für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Wir arbeiten für ein soziales, demokratisches Miteinander, für eine freie Gesellschaft, für Chancengerechtigkeit und für unseren Rec

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9. 9. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   Bei den Gerichten ist das auch der Fall, und in der Exekutive werden wir das auch machen, indem wir den exekutiven Fußabdruck angehen.

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10. 10. Rede · Sonja Eichwede · SPD

    Ich freue mich auf die Beratung. Vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Präsident.

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