154. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn der Ausführungen zum Jahreswirtschaftsbericht eine Einordnung. Es ist jetzt fast auf den Tag genau zwei Jahre her, dass wir den Angriff Russlands auf die Ukraine erlebt und hier besprochen haben. Gerade an Tagen wie diesen und kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz muss man einmal daran erinnern, dass die Gewalt und das Sterben in der Ukraine unvermindert weitergehen, ja, in diesen Tagen sogar in gesteigerter Form weitergehen.

Dieser Angriff ist die Ursache vieler ökonomischer Turbulenzen, vor allem ist er der Grund für unsägliches Leid. Hunderte von Soldaten sterben auf der ukrainischen Seite jeden Tag, auf der russischen Seite werden es mehr sein. Putin schlachtet diese Menschen dahin. Daran hat sich nichts geändert. Aber es muss sich ändern. Wir müssen der Ukraine weiter hilfreich und unterstützend zur Seite stehen.

Dieser Angriff war auch immer ein Angriff auf die wirtschaftliche Ordnung Europas und vor allem Deutschlands. Und er ist abgewehrt worden. Er ist in Etappen abgewehrt worden, sodass wir die Energieversorgung sichern konnten. Damals – Sie erinnern sich daran – gab es Prognosen, dass ohne russisches Gas die Wirtschaft um 5 oder gar 10 Prozent einbrechen würde. Natürlich – und da will ich auch nicht drum herumreden – sind wir noch lange nicht über den Berg. Wir sind immer noch in schwerem Fahrwasser. Aber dieser Angriff ist abgewehrt worden. Die Energieversorgung ist sicher.

Die Gasspeicher sind auch am Ende des zweiten Winters voll.

Und der Gaspreis – das ist der zweite Angriff – wird jetzt auch wieder runtergehen. Gestern lagen die Gaspreise am Spotmarkt bei 24 Euro. Das ist Vorkriegsniveau, mitten im Februar. Wir erwarten, dass zum Jahr 2025 noch einmal ein großes Volumen an Gas auf den Markt kommt. Der Markt wird zu einem Buyer’s Markt werden, das heißt, die Gaspreise werden runtergehen. Die energieintensive Industrie zieht wieder an, sie produziert jetzt wieder mehr. Auch das ist bewältigt worden, entsprechend auch im Strombereich.

Gleichwohl mussten wir gegenüber der Prognose von vor einem Jahr und auch der Herbstprognose die wirtschaftlichen Aussichten deutlich nach unten korrigieren. Vor einem Jahr haben wir im Geleitzug mit allen anderen Wirtschaftsinstitutionen und Forschungseinrichtungen für das Jahr 2024 ein Wachstum von 1,8 Prozent erwartet. In der Herbstprognose haben wir auf 1,3 Prozent reduzieren müssen. Laut Jahreswirtschaftsbericht, den ich gestern vorgelegt habe, erwarten wir nun nur noch die wirklich kleine, klägliche Zahl von 0,2 Prozent Wachstum. Das ist im Grunde eine Stagnation der Wirtschaft.

Was ist passiert in nur wenigen Monaten? Warum ist es zu diesem Abschwung gekommen? Und was folgt daraus für die Bundesregierung, für die Bundesrepublik und für unseren gemeinsamen Diskurs? Erst einmal: Deutschland ist eine Exportnation. Wenn man sich anschaut, wo die europäischen Länder 1990 gestartet sind, sieht man: Alle waren mehr oder weniger gleichauf. Dann sind wir abgehoben und – das ist ja eine Erfolgsgeschichte –: Die Leistungsbilanz der deutschen Wirtschaft ist enorm gestiegen. Wir haben Produktionen im osteuropäischen Ausland aufgebaut – „wir“ heißt: die Unternehmen – und konnten damit auf dem Weltmarkt reüssieren. Heute sind wir mit weitem Abstand das exportstärkste Land Europas.

Was ist passiert im letzten Jahr? Der Welthandel ist regelrecht eingebrochen. Das Wachstum des Welthandelsvolumens hat sich im Jahr 2023 von 5,2 Prozent auf 0,4 Prozent reduziert. Noch dramatischer ist die Entwicklung in den Ländern, mit denen Deutschland spezifische Handelsbeziehungen hat. Das Welthandelsvolumen dieser für Deutschland relevanten Länder ist von 7 Prozent auf 1 Prozent zurückgegangen. Das hat natürlich einen Effekt auf Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft. Etwa die Hälfte des BIPs ist abhängig vom Export. Dieser ist von 7 Prozent Wachstum auf 1 Prozent runtergegangen und damit regelrecht auf einem historischen Tiefstand angelangt.

Das hat Gründe, wir sehen es jeden Abend in den Nachrichten: Die Unsicherheit ist groß. Protektionismus entsteht überall in der Welt, ebenso Krisen und Konflikte, Handelsrouten werden blockiert oder geschlossen, längere Ausweichrouten müssen genutzt werden. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass das in Zukunft sicher nicht besser wird.

Dennoch leite ich daraus eine politische Aufgabe ab. Ich fange mit einer Positionsbestimmung an: Es ist im deutschen Interesse, dass wir an einer globalen Weltordnung, an multilateralen Institutionen wie der Welthandelsorganisation festhalten. Protektionismus schadet nicht nur der Wirtschaft, er schadet dem Wohlstand und damit auch der Überwindung von Armut in der Welt. Es ist Aufgabe Deutschlands, dafür zu sorgen, dass dieses Einschleichen von Nationalismus im Handel überwunden wird.

Im Jahr 2023 – ich habe es eben angesprochen, allerdings mit der Perspektive nach vorne – hatten wir noch hohe Energiepreise. Wenngleich sich die Handelsvolumen jetzt günstiger darstellen und die Preise am Spotmarkt und auch die Futures günstiger werden, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, die Konsumenten und die kleineren Unternehmen, die nicht am Spotmarkt einkaufen, hatten wir im Jahr 2023 natürlich noch die hohen Energiepreise aus der Zeit, als wir russisches Gas ersetzen mussten. Das heißt, wir haben selbstverständlich gerade in der energieintensiven Industrie im letzten Jahr einen Produktionsrückgang gesehen.

Dazu kommt die Inflation im Jahr 2023, die sich auch über den Winter als hartnäckig erwiesen hat. Inflation heißt, dass Einkommens- und Lohnzuwächse aufgefressen werden. Die Bürgerinnen und Bürger hatten einfach weniger Geld. Die zweite Hälfte des BIP-Wachstums ist ja, grob gesprochen, der Konsum. Wenn die Inflation über den Einkommens- und Lohnzuwächsen liegt, dann hat man weniger Geld, und es gibt eine Konsumzurückhaltung. Wir konnten sie deutlich sehen und deutlich spüren.

Dazu kommt die geldpolitische Straffung. Wir bekämpfen die Inflation, und zwar erfolgreich, muss man sagen, mit einer Erhöhung des Zinses. Die EZB hat den Leitzins mehrfach angehoben. Aber eine Leitzinsanhebung zerstört natürlich geplante Investitionen, schiebt sie zumindest auf. Das hat die Bauwirtschaft in voller Härte getroffen. Die Auftragsbücher sind jetzt langsam leer, und Entscheidungen für neue Investitionen sind aufgeschoben worden.

Hinzu kommt – ich konnte es zuerst gar nicht glauben; aber die Zahlen der Forschungsinstitute sind deutlich gewesen – ein sehr hoher Krankenstand im letzten Jahr. Wahrscheinlich sind in der Nachfolge von Corona sehr viele Atemwegskrankheiten nachgeschwappt. Die Zahlen wiederhole ich hier nicht; ich halte sie für zu hoch. Aber einen Effekt wird das gehabt haben, jedenfalls sagen das die Forschungsinstitute.

Dann gibt es fiskalpolitische Effekte, die zu Buche geschlagen sind – wir haben darüber mehrfach gesprochen –: Infolge des Verfassungsgerichtsurteils mussten noch weitere Maßnahmen nach unten korrigiert oder aufgehoben werden, einfach weil das Geld fehlte. So ist eine Menge zusammengekommen, sodass wir die 1,3-Prozent-Wachstumsprognose aus dem letzten Jahr nicht haben halten können.

Nach vorne gerichtet: Wie könnte sich jetzt die Dynamik entwickeln? Und warum glauben wir, dass es auch eine Perspektive nach vorne gibt? Vielleicht ist das Wichtigste, dass ungefähr seit der Jahreswende – nach dem, was wir sehen können – der Einkommenszuwachs über der Inflation liegt. Also: Wir sind nach zwei Jahren, in denen die Inflation das Einkommen der Menschen aufgefressen hat, an einem Punkt angekommen, wo wieder mehr Geld im Portemonnaie übrig bleibt. Damit ist auch die Möglichkeit, die Binnennachfrage, den Konsum anzuheben, deutlich gestiegen.

Natürlich haben Menschen das Geld erst einmal zurückgelegt. Die politische Unsicherheit und die Debatte über das Wegfallen von Gas- und Strompreisbremsen haben sicherlich dazu geführt, dass man Geld zurückgehalten hat. Die Sparquote – wir können es sehen – ist mit 11,3 Prozent sehr, sehr hoch. Das Geld, das da war, wurde also zurückgelegt. Aber mit dem Anstieg der Löhne und der Gehälter ist die Perspektive da, dass wieder mehr konsumiert wird.

Ich will darauf hinweisen, dass Lohnabschlüsse natürlich den Tarifpartnern obliegen, aber auch politische Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen wieder mehr Geld haben. Und dieses Mehr an Geld arbeitet im Jahr 2024 hoffentlich – für das Wachstum des Landes.

Es sind die Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die Erhöhung des Grundfreibetrags, die steuerlichen Entlastungen, die wir gegeben haben, zu nennen. Auch Unternehmen haben davon profitiert – beispielsweise von der Senkung der Stromsteuer, jedenfalls einige Unternehmen –, dass wir versuchen, das Geld bei den Unternehmen und bei den Menschen zu lassen.

Zweitens folgt daraus, dass wir versuchen müssen, die Störung im globalen Handel durch neue Handelsverträge aufzufangen. Da sind wir im letzten Jahr ordentlich vorangekommen. Das große Handelsabkommen, das natürlich jetzt im Raum steht, ist Mercosur. Ich kann Ihnen versichern, dass wir hinter und vor den Kulissen energisch daran arbeiten, dass es funktioniert. Es ist eine politische Aufgabe, in dieser fragmentierten Welt für neue Partnerschaften zu sorgen.

Drittens. Die gute Nachricht des sonst schwierigen Prognosewerks des Jahreswirtschaftsberichts ist, dass wir in diesem Jahr eine Abnahme der Inflation auf 2,8 Prozent erwarten und zum Ende des Jahres eine Annäherung an die 2 Prozent. Mit der fallenden Inflation sind die Aussichten auf Zinssenkungen in diesem Jahr realistisch geworden. Das sagt die Fed, das sagt die EZB, das sagt die Deutsche Bundesbank. Wann genau und mit welchen vorsichtigen Schritten es passiert, das weiß natürlich keiner und das darf auch keiner wissen, weil es ja eine Unabhängigkeit gibt. Aber eine Entlastung in der Geldpolitik wäre ein Investitionsanreiz, würde die Investitionen deutlich hebeln.

Dann gibt es viertens die staatlichen Zuwendungen, die wir auskehren. Ja, wir könnten mehr machen, und wir hatten auch mehr vor. Sie erinnern sich an die Debatte, die wir hier über das Bundesverfassungsgerichtsurteil und den Wegfall von einigen Geldern geführt haben. Dennoch muss man sagen, dass die Investitionen staatlicherseits, dass die Zuschüsse, die Unterstützung von den Ländern und vom Bund ein Niveau haben wie seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr. Diese Investitionen müssen schnell ausgegeben werden. Schnell ausgeben – und dazu komme ich gleich –, das ist die Aufgabe der Stunde.

Lassen Sie mich deswegen zu den Aufgaben kommen, die wir jenseits der politischen Debatte, wie wir und wo wir weitere Gelder hebeln können, sowieso erledigen müssen. Was ich bisher nicht ausgeführt habe, ist, dass eines der großen und in der Zukunft schwerer zu lösenden strukturellen Probleme das Wachstumspotenzial an sich ist. Wir haben zu wenig Hände und Köpfe in Deutschland. Schon jetzt ist die Fachkräftelücke – man kann gar nicht mehr „Fachkräftelücke“ sagen; man muss sagen „Arbeitskräftelücke“ – so groß, dass bei einer quasi stagnierenden Wirtschaft die Arbeit, die da ist, nicht geleistet werden kann. Ungefähr 700 000 offene Stellen ist die Zahl, die gemeldet ist. Aber das ist wahrscheinlich nicht die Wahrheit. Sehr viele Unternehmen melden die Zahl der offenen Stellen gar nicht mehr, weil sie wissen, dass der Arbeitsmarkt weitgehend leergefegt ist, und hängen nur noch einen Zettel ins Schaufenster oder fragen im Freundeskreis, ob irgendjemand irgendjemanden kennt.

Dieses Problem, das mangelnde Potenzialwachstum, wird in den nächsten Jahren größer werden. Potenzialwachstum heißt ja das, was die Volkswirtschaft leisten könnte, wenn alle anderen Probleme gelöst wären, also genug Geld, genug Aufträge und eine schlanke Bürokratie da wären. Dann muss die Arbeit ja immer noch umgesetzt werden. Dieses Potenzialwachstum ist deutlich nach unten gegangen. In den 80er-Jahren hatten wir ein Potenzialwachstum von 2 Prozent, jetzt 0,8 Prozent, in der Perspektive 0,5 Prozent. Warum? Weil der demografische Wandel jetzt voll zuschlägt. Bei allem, was wir uns vorhalten: Das ist jetzt keine Überraschung. Dass wir älter werden, kann niemanden wundern. Diese Fachkräfte-/Arbeitskräftelücke ist die strukturelle Hauptbedrohung für Wohlstand und Wachstum in Deutschland in der Zukunft, und sie muss geschlossen werden.

Damit bin ich bei den politischen Aufgaben, die anstehen, und der Arbeit, die wir schon geleistet haben. Lassen Sie mich bei dem Potenzialwachstum stehen bleiben. Diese Bundesregierung hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen und auch in der Debatte um Asylpolitik dafür gesorgt, dass viele Menschen, die im Land sind, aus den Sozialsystemen rausgehen können und arbeiten können, und das ist auch richtig.

Wer sich hier verdient machen will, der soll auch etwas verdienen können. Das ist allemal besser, als Transferleistungen zu beziehen.

Dieses System muss jetzt gelebt werden. Wir müssen es in allen Bereichen mit Praxis füllen: mit schnellen Visavergaben, mit einer Ansprache an die Arbeitsagenturen, dass es tatsächlich ernst gemeint ist, Leute jetzt nicht von der Arbeit fernzuhalten, sondern sie in Arbeit zu bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass – das führt der Jahreswirtschaftsbericht aus, und zwar in den Kapiteln, die sonst immer so ein bisschen despektierlich betrachtet werden –, Menschen trotz Familiengründungsphase arbeiten dürfen und können, wenn sie es denn wollen. Wenn man mal ein bisschen Pause machen und sich um die Kleinen kümmern will, ist das fein; aber wenn man gerne weiterarbeiten will – in der Partnerschaft trifft es ja vor allem Frauen –, es aber wegen fehlender Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur häufig nicht kann, dann ist das ein politisches Problem.

Ferner will ich darauf hinweisen, dass wir 2,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 ohne Berufsqualifizierung haben – 2,6 Millionen Menschen! Da mögen auch einige dabei sein, die – wie soll ich sagen? – ein bisschen laissez faire rangehen. Aber 2,6 Millionen Menschen zu qualifizieren, ist eine politische Aufgabe. Das ist ein strukturelles Problem. Wir müssen es angehen.

Wir müssen überall über Ausbildung, Weiterbildung, Fortbildung, den Zugang in die Ausbildung reden und diese Menschen in Arbeit bringen.

Natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass Zuwanderung gelebt wird und nicht Signale gesendet werden, dass wir alle Menschen, die nicht „Müller“, „Meier“ oder „Habeck“ heißen, nicht in Deutschland haben und wieder abschieben wollen. Das wäre das Ende der deutschen Wirtschaft. Jede Chance auf Wachstum wäre damit genommen.

Das wäre ökonomischer Wahnsinn und würde wirklich die Axt an den Wohlstand des Landes legen.

All das müssen wir in jedem Fall tun. Und wir müssen auch sehen, dass wir bei der Bürokratie vorankommen. Die Bundesregierung hat ja viel angeschoben und viel gemacht. Aber wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen.

Wo müssen wir hinwollen? Am Ende muss die Verwaltung selbst, das System aus sich selbst heraus wissen, dass es gut ist, schlankere, einfache oder weniger Vorschriften zu machen.

Im Moment ist das ein politischer Prozess. Nach Jahren, in denen immer versucht wurde, alles besonders richtig zu machen, müssen wir in eine politische Kultur eintreten, in der es gewollt ist und belohnt wird, die Dinge schneller und zügiger zu entscheiden. Diese Arbeit ist eine gemeinsame Arbeit. Sie geht in die Ämter hinein, sie geht über die Länder, sie geht über die Kommunen, und natürlich nimmt sie auch die Bundesregierung in die Pflicht.

Das Geld, das da ist, muss schnell arbeiten, muss schnell ausgegeben werden. Wir müssen Beispiele setzen, die zeigen, dass es gewollt ist, dass dieses Geld schnell ausgekehrt wird, dass die Genehmigungsverfahren schneller werden, dass die Bauverfahren zügiger und günstiger durchgeführt werden. Das ist eine No-Regret-, das ist eine Sowieso-Aufgabe, die wir in Zukunft angehen werden bzw. die wir längst angegangen sind.

Lassen Sie mich kurz noch über finanzielle Impulse reden; das ist ja ein bisschen der Elefant im Raum. Lassen Sie mich über den Babyelefanten reden; das ist das Wachstumschancengesetz. Es ist einfach logisch schwer zusammenzukriegen, wenn man sagt: „Mach doch mehr, Regierung!“, aber dieses Mehr nicht mit Gegeneinnahmen oder Gegenfinanzierung hinterlegt und gleichzeitig auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht. Da muss man sagen: Das ist Voodoo-Ökonomie oder Voodoo-Finanzpolitik, die wirklich jeder kann.

Weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, gerade so beredt schweigen, darf ich kurz sagen: Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, Ihre Vorschläge gegenzufinanzieren. Aber die überschlägige Schätzung besagt, dass Ihre Vorschläge Steuerausfälle mit einem Volumen von 45 bis 50 Milliarden Euro

im Haushalt verursachen würden. Ihre Gegenrechnung sieht so aus – das habe ich vom Generalsekretär der Union gehört –: Das holen wir alles wieder rein durch mehr Wachstum. – Also 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr durch Wachstum. Das hieße bei 25 Prozent Unternehmensbesteuerung, dass es ungefähr 200 Milliarden Euro mehr zu besteuern gibt. Nach überschlägiger Rechnung entspräche das einem BIP-Wachstum von 5 Prozent

in zehn Monaten. Wir reden aktuell darüber, ob wir 1 Prozent, vielleicht 1,5 oder 2 Prozent hinbekommen.

Also ich würde sagen: Das übersteht noch nicht mal eine vorläufige Prüfung des Bundesrechnungshofs.

Deswegen: Lassen Sie uns das machen, was wir jetzt machen können. Es ist wenig genug; da will ich nicht drum herumreden. Hören Sie auf die Wirtschaft, hören Sie auf die Wirtschaftsverbände, und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wirtschaftsminister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist ernst; aber sie ist nicht hoffnungslos.

Wir stehen nicht dort, wo wir sein wollen. Aber wir stehen auch nicht so schlecht da, wie manch ein Brandbrief es vermuten lässt hier in diesem Hause.

Der DAX ist auf Rekordniveau. Gerade heute Morgen wurde eine neue Rekordmarke von 17 300 Punkten geknackt. Wir haben Japan als drittstärkste Volkswirtschaft überholt. Wir haben so viele Gründungen von Unternehmen wie noch nie in diesem Land.

Wenn ich Ihnen, Herr Dobrindt, von der Opposition zuhöre, könnte ich ja fast zu dem Eindruck kommen: Wir sind da, wo wir sind, weil jetzt seit zwei Jahren plötzlich eine Ampel regiert.

Aber die Probleme in diesem Land liegen tiefer. Wir regieren nicht im luftleeren Raum; der Wirtschaftsminister hat es ausgeführt. Wir leben in Zeiten von Krieg und Krise. Die strukturellen Probleme sind doch über Jahrzehnte gewachsen, und wir packen diesen Reformstau endlich mal an.

Schauen wir uns die Bürokratie an. Die entsteht doch nicht von ungefähr. Die entsteht über Jahre. Der Rückstand der Digitalisierung, die Mobilfunklöcher sind auch mit der Zeit gewachsen. Ewige Planungsverfahren, brüchige Brücken, das ist etwas, was wir geerbt haben, und das nicht erst seit gestern.

– Ich würde mich freuen, wenn sich die Gemüter noch mal beruhigten. Das zeigt ja, dass man auch im Verkehrsministerium auf Infrastrukturpolitik

ganz emotional zurückblickt und reagiert, Herr Dobrindt.

Unterm Strich: Uns ging es in diesem Land lange sehr gut. Wir haben es uns zu einfach gemacht. Wir krempeln jetzt die Ärmel hoch und bringen dieses Land auf einen Wachstumspfad. Der ist gepflastert mit Reformen, mit strukturellen Gesetzgebungen. Und da packen wir es jetzt endlich an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir Ihre Vorschläge prüfen – der Wirtschaftsminister hat es ausgeführt –, stellen wir fest: Das ist ein Gemischtwarenladen ohne Gegenfinanzierung. Das ist „Wünsch dir was“. Das ist weder originell noch seriöse Wirtschaftspolitik. Ich wünsche mir, dass wir hier in diesem Hohen Haus über die Lage und über die Lösungen ernsthaft miteinander diskutieren.

Wir als Ampel schauen nach vorne. Wir brauchen einen Weg mit wirkungsvollen Maßnahmen. Wir brauchen das Wachstumschancengesetz kurzfristig; denn es ist ein Signal, dass auch Bürokratie jetzt schon abgebaut wird. Das reicht aber nicht. Es geht um Investitionen in diesem Land. Wir als SPD-Fraktion richten extra eine Taskforce ein, um genau zu schauen, wie wir diese investiven Maßnahmen mobilisieren und wie wir auch gangbare Lösungen miteinander finden.

Wir wollen diese Lösungen erarbeiten. Mit einem kleinen Blick können wir hier an dieser Stelle auch selbstkritisch sagen: Auch wenn wir diese Woche das Postgesetz novellieren, ist es doch schön, wenn wir uns untereinander weniger Briefe schreiben, weniger Selfies machen und miteinander an einem Tisch Lösungen erarbeiten, die nicht nur der eine Partner gut findet, sondern die auch mit allen gegangen werden können. Ich glaube, auch die Ampel hat gezeigt, dass wir auch bei unterschiedlichen Ansichten gemeinsame Wege gehen können.

In diesem Land ist auch nicht alles schlecht. Gucken wir nach Rheinland-Pfalz. Dort regiert eine Ampel. Dort wird wirtschaftlich investiert. Wir haben gerade ein Leuchtturmprojekt vom US-Pharmaunternehmen Eli Lilly; 2,3 Milliarden Euro Investitionen in Alzey. Dort entstehen über 1 000 Arbeitsplätze in einer innovativen Branche, weil man langfristig strukturell in die Grundlagenforschung an der Universität Mainz investiert hat. Dort ist BioNTech entstanden. Dort entsteht jetzt ein Cluster, und alle – von der Kommune über das Land bis hin zum Bund – arbeiten miteinander.

Und das kann auch hier für uns manchmal ganz dienlich sein. Es passiert etwas, und wir sorgen dafür, dass es auch weitergeht.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine Analyse. Er ist Mahnung, aber zugleich auch Motivator. So, wie es ist, kann es nicht bleiben, und so wird es auch nicht bleiben. Was es jetzt braucht, sind konzentrierte Impulse,

ist ein konzentriertes Arbeiten. Da werden wir anpacken; da werden wir liefern.

Herzlichen Dank.

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampel, Herr Minister, hat uns nichts weiter als ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Und jetzt? Nichts geht mehr. Deutschland steckt in der Stagnation, ohne Wachstum, mit Inflation und Unternehmen, die reihenweise abwandern oder pleitegehen.

Der Jahreswirtschaftsbericht stellt Ihnen einen klaren Befund aus, Herr Minister: Sie sind mit Ihrer Transformation krachend gescheitert.

Die Weltwirtschaft wächst um 3 Prozent; und wir halten die rote Laterne. Aber Herr Habeck würde sagen: Wir sind gar kein Schlusslicht; es ist nur keiner mehr hinter uns.

Wir erleben einen schleichenden Niedergang unseres Landes. Und das liegt eben nicht allein, Herr Habeck, an externen Faktoren; denn anderen Ländern geht es deutlich besser. Es liegt an Ihrer Traumtänzerei. Seien Sie doch mal so ehrlich!

Stehen Sie zu den Folgen Ihrer eigenen Politik, anstatt immer andere vorzuschieben. Die größte Standortgefahr für Deutschland ist diese Ampel.

Unternehmer schreiben Brandbriefe. Verbände schreiben Brandbriefe. Wirtschaftsforscher warnen. Professor Wollmershäuser vom ifo-Institut hat doch recht, wenn er über unsere Lage sagt: Vieles hat mit dem Missmanagement der Wirtschafts- und Klimapolitik zu tun.

Genau so ist es, und deswegen ist es auch kein Wunder,

dass Unternehmer, Handwerker, Bauern, Gastronomen, auf Deutsch gesagt, die Schnauze voll haben von der grünen Bevormundung, von Verboten, von Vorgaben, von immer mehr Bürokratie. Sie haben keinen Bock mehr, Melkkühe der Nation zu sein. Sie zahlen viel zu hohe Steuern, damit weltfremde Grüne sinnfreie Projekte in der ganzen Welt finanzieren können:

Klimaneutrales Kochen im Senegal oder gendersensible Männerarbeit in der Karibik, was, bitte schön, soll das alles?

Unsere Bürger, unsere Unternehmen wollen fleißig sein. Sie wollen aber auch ein bisschen was davon haben. Sie wollen, dass sich Arbeit endlich wieder lohnt in unserem Land.

Stattdessen haben Sie die Steuern weiter erhöht, und wir sagen: Schluss damit! Wir brauchen endlich klare, deutliche Entlastungen und nicht immer mehr Belastungen. Geben Sie den Menschen mehr Geld in ihre Taschen zurück, mehr Netto vom Brutto! Das ist das Gebot der Stunde.

Und es wird Zeit für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir sind vom zweitgrößten Stromexporteur zum zweitgrößten Stromimporteur in der Europäischen Union geworden. Es war Ihr Kardinalfehler, mitten in einer Energiekrise sichere und saubere Kernkraftwerke abzuschalten.

Das allein wäre doch schon Grund genug, den Regierungsauftrag abzugeben. Sie haben damit unserem Standort und dem Wohlstand unseres Landes schweren Schaden zugefügt. Kein anderes Land macht einen solchen Irrsinn. Und deshalb wird es höchste Zeit, Sie endlich nach Hause zu schicken.

Es liegt ja auf der Hand, was zu tun ist, um unser Land wieder nach vorne zu bringen: Kernkraftwerke wieder ans Netz, runter von den hohen Energiekosten, runter von der hohen Steuerlast und natürlich konsequenter Bürokratieabbau. Der Lieferkettenmurks gehört abgeschafft. Wir brauchen Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Bei der Digitalisierung hängen wir weiter meilenweit hinterher.

Und wir müssen unser Fachkräftepotenzial heben. Herr Minister, Sie haben sehr viel über die Fachkräftezuwanderung gesprochen. Wir sagen: Wir brauchen unsere einheimischen Fachkräfte, gute Bildung und Ausbildung – das ist das Entscheidende, was wir tun müssen –, und wir müssen die Standortbedingungen so verbessern, dass sich Arbeit wieder lohnt.

Denn dann wollen die Leute auch arbeiten gehen, dann verharren sie nicht im Bürgergeld, sondern suchen sich freiwillig einen neuen Job, und es wandern nicht mehr hunderttausend Leute pro Jahr ab – gut qualifizierte Deutsche –, sondern suchen sich hier ihren Arbeitsplatz.

Das ist unser Ziel, und das wollen wir umsetzen.

Die Dinge sind nicht kompliziert. Man muss sie nur beherzt und richtig anpacken. Wir sind dafür bereit. Machen wir gemeinsam Schluss mit dieser Transformation. Transformieren Sie sich, Herr Minister, bitte ganz schnell in die Opposition. Den Bürgern ist doch klar: Aus dem grünen Frosch wird keine schöne Prinzessin mehr. Deutschland braucht einen Neuanfang. Deutschland braucht Neuwahlen – jetzt!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kann uns alle nicht zufriedenstellen. Nach einer Rezession im letzten Jahr musste die Wirtschaftsprognose für das Jahr 2024 auf 0,2 Prozent Wachstum nach unten korrigiert werden.

Jetzt – der Bundeswirtschaftsminister hat es angedeutet – müssen wir uns an der Stelle sehr, sehr ehrlich machen, meine Damen und Herren. Wir haben in den letzten vier Jahren erhebliche Effekte gehabt, insbesondere die Coronapandemie und dann natürlich den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die die wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland eingetrübt haben.

Gleichwohl: Dass wir aktuell insbesondere beim Potenzialwachstum nicht da sind, wo wir sein könnten, das ist nicht allein mit der Coronapandemie und dem russischen Angriffskrieg zu erklären. Seit mindestens anderthalb Jahrzehnten, meine Damen und Herren, wird für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft nicht Ausreichendes getan. Das müssen wir nüchtern feststellen.

Herr Kollege Dobrindt, deswegen finde ich manche Äußerungen hier vorne und übrigens auch die Breitbeinigkeit in der Rhetorik geradezu bemerkenswert. Es werden doch jetzt in Wahrheit die Standortnachteile Deutschlands offensichtlich. Es ist jetzt an uns, gemeinsam – übrigens insbesondere auch mit den unionsgeführten Bundesländern – dieses zu ändern. Wir müssen endlich aufräumen in Deutschland und eine Wirtschaftswende einleiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Einiges ist bereits getan worden; der Bundeswirtschaftsminister hat es angedeutet. Wir haben beispielsweise das Freihandelsabkommen mit Kanada beschlossen. Wir haben bei der Einkommensteuer erhebliche Reduzierungen vorgenommen – alleine in diesem Jahr 15 Milliarden Euro –, wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe um 96 Prozent gesenkt

und zudem das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet, damit in Deutschland wieder investiert wird. Und natürlich haben wir das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sowie insbesondere, um das Arbeitskräftepotenzial zu heben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es werden im Bundeskabinett derzeit Bürokratieentlastungspakete besprochen, die schnell in den Bundestag kommen sollten.

Und ich will auch für meine Fraktion sagen: Wir stehen nicht bereit für zusätzliche bürokratische Belastungen, wie sie die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen in den letzten Jahren vorgeschlagen hat – um das in aller Klarheit zu sagen.

Aber das allein, diese ersten wichtigen Schritte werden nicht ausreichen. Deutschland braucht eine umfassende und breit angelegte Wirtschaftswende. Deswegen bin ich froh, dass sowohl der Bundeswirtschaftsminister als auch der Bundesfinanzminister sehr eindeutig gesagt haben, vor welcher Herausforderung wir stehen. Der Titel des Jahreswirtschaftsberichts ist mit „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“ ja nicht umsonst gewählt. Selbstverständlich – das will ich offen sagen –: Bei den Vorschlägen aus der CDU und CSU – das ist vorhin noch einmal deutlich geworden – fragt man sich, ob Sie überhaupt jemals über Finanzierungsfähigkeit nachgedacht oder Finanzierungsvorschläge eingebracht haben, Herr Dobrindt.

Ich will in aller Klarheit sagen: Was sicherlich nicht sein kann – und ich frage mich, ob überhaupt Einigkeit zwischen Union und FDP an dieser Stelle herrscht –, ist, dass sich der Staat Hals über Kopf weiter verschuldet,

um das, was Sie vorschlagen, zu finanzieren. Ich bin ausdrücklich dagegen.

Gleichzeitig: Das, was der Jahreswirtschaftsbericht vorstellt und beinhaltet, meine Damen und Herren, das ist das Gebot der Stunde, auch wenn unionsgeführte Bundesregierungen dafür nie die Kraft hatten. Jetzt ist die Zeit einer umfassenden und gezielten Angebotspolitik.

Wir müssen zurück zu mehr Angebot, um unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ja, das meint insbesondere auch steuerliche Entlastungen. Ich komme an der Stelle gleich noch auf den gestrigen Abend zu sprechen. Ich will in aller Klarheit sagen – da nehme ich auch uns als Regierungsfraktionen in die Verantwortung –: Wir müssen als Koalition die Kraft haben, die Mammutaufgabe einer Wirtschaftswende zu leisten, für die andere in der Vergangenheit nie die Kraft entwickelt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt will ich zum gestrigen Abend kommen; der Kollege Alexander Dobrindt war bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses ja ebenfalls zugegen. Ich fand vor diesem Hintergrund, lieber Kollege Dobrindt, Ihre Rede gerade hier vorne bemerkenswert. Sie haben gerade gesagt, diese Koalition – und ich teile die Einschätzung – sollte auch die Kraft haben, bei der Unternehmensteuer Entlastungen vorzuschlagen und abstimmen zu lassen, um sie durch den Deutschen Bundestag zu bringen; ich teile das ausdrücklich. Wie kann man, wenn man ein rational denkender Mensch ist, am Donnerstagmorgen Unternehmensteuersenkungen fordern, wenn man sie im Vermittlungsausschuss am gestrigen Tag abgelehnt hat? Wie kann man es rational überhaupt hinkriegen, das zu sagen, Herr Dobrindt? Wie schaffen Sie das intellektuell?

Sie stimmen dagegen und fordern es am nächsten Morgen!

Ich kann das nicht mehr nachvollziehen; deswegen will ich das in aller Klarheit und in aller Ernsthaftigkeit sagen. Ich meine ja nicht nur, dass es keinerlei Vorschläge zum Bundeshaushalt 2024 aus der CDU/CSU-Fraktion gab. Die Wahrheit ist: Auch am gestrigen Abend im Vermittlungsausschuss, meine Damen und Herren, gab es keinen einzigen Antrag der CDU/CSU.

Sie beantragen nie etwas; Sie stimmen nie etwas zu. Auf das, was Sie machen, beschränkt sich Ihre Wirtschaftspolitik: Sie schreiben Briefe. Hören Sie auf mit Briefeschreiben!

Stimmen Sie in Parlamenten für Entlastungen, meine Damen und Herren! Das wäre Ihr Beitrag zur Wirtschaftswende, den Sie leisten könnten.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Am gestrigen Abend hat es im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit für das Wachstumschancengesetz gegeben. Aber machen wir uns nichts vor: Es war ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis.

Meine herzliche Bitte ist, die kommenden vier Wochen zu nutzen.

Das Wachstumschancengesetz ist am 17. November letzten Jahres hier von der Mehrheit beschlossen worden. Sie von der Union haben jetzt noch vier Wochen Zeit,

Ihre Meinung zu ändern und den Weg freizumachen für die Entlastung der deutschen Unternehmen.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft ist in einem schwierigen Fahrwasser – das ist unbenommen –, und jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Entweder wir stellen uns hierhin, wie Sie, Herr Dobrindt, das getan haben, verbreiten Depression im Land

und sagen: Alles ist nur schlecht. – Oder wir fangen einmal an, auch darüber zu reden, was wir hier aufräumen, was Sie in 16 Jahren falsch gemacht haben

und was eigentlich im Positiven gerade auf den Weg gebracht wird.

Die Inflation lag im Februar vor einem Jahr bei 8,7 Prozent. Sie ist massiv gesunken, auf jetzt 2,8 Prozent, und der Pfad zeigt abwärts. Die Energiepreise waren enorm nach oben gesprungen. Und wissen Sie, warum? Weil Sie von der Union uns abhängig gemacht haben von russischem Gas.

55 Prozent der Gasimporte in Deutschland mussten ersetzt werden. Wir haben diese Katastrophe abgewendet; wir haben Gas besorgt.

Und jetzt sinken auch die Energiepreise wieder: Die Strompreise für die Industrie sind um 23 Prozent gefallen,

und mit dem Boom bei Solar- und bei Windenergie werden sie weiter fallen. Die günstigsten Energien, die wir haben, sind die erneuerbaren.

Sie haben das Land kaputtgespart, 16 Jahre lang. Und das Gegenteil davon ist das, was wir jetzt tun: Wir investieren in Chipfabriken in Sachsen und in Sachsen-Anhalt, in grünen Stahl, in Schleswig-Holstein in eine Batteriezellenfabrik. Insgesamt 10 000 neue Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen. Das sind Arbeitsplätze für Menschen, die dann Jobs haben, die gute Löhne kriegen und die im Wohlstand hier in Deutschland leben können. Auch das passiert. Nicht alles ist gut; aber es wird besser. Wir sind auf dem Weg.

Jetzt komme ich zu gestern Abend und zu der Frage, was man ganz konkret als Nächstes tun kann. Ehrlich gesagt: Wir erleben seit einigen Wochen ein absolut absurdes Theater von Ihrer Seite – Friedrich Merz ist ganz vorne mit dabei –: Steuersenkungen von rund 45 Milliarden Euro legen Sie auf den Tisch – 45 Milliarden Euro! –, und bei der Frage der Finanzierung gibt es nicht einen einzigen konkreten Vorschlag. Der Minister hat ausgeführt, wie absurd Ihre Rechnungen sind; die haben weder Hand noch Fuß. Und es wird noch absurder und noch klarer: Sie wissen das. Sie wissen doch genau, was Sie tun. Sie verbieten Ihren Abgeordneten, hier im Deutschen Bundestag Anträge zu stellen,

weil Sie nicht rechnen wollen, weil Sie ganz dezidiert verunsichern wollen, weil Sie ja kein Interesse daran haben, ernsthaft zu rechnen. Sonst würde ich vorschlagen: Schreiben Sie es mal auf, legen Sie es vor, bringen Sie es hier ein! Dann könnte man darüber reden.

Der letzte Akt – Kollege Dürr hat es gesagt – ist das Wachstumschancengesetz. Wir hatten lange verhandelt, und wir hatten auch Einigkeit. Es gab übrigens auch gute Gespräche, gute Einigkeit mit den Unionsfinanzministern aus den Ländern: Herr Optendrenk aus Nordrhein-Westfalen fand das Paket gut; Herr Füracker aus Bayern, CSU, fand das Paket gut.

Dann ist eins passiert: Es kam eine Person, die keine Lust hatte auf konstruktive Politik für die Wirtschaft in Deutschland, die vielmehr Destruktion in die Debatte bringen wollte, und diese Person heißt Friedrich Merz. Diese Person hat gestern Abend verhindert, dass es eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz von Ihrer Seite geben kann.

Wir haben gestern Abend Ja gesagt: Wir haben gestern Abend Ja gesagt zu mehr Forschungsförderung; wir haben Ja gesagt zu Investitionsimpulsen für kleine und mittlere Unternehmen; wir haben Ja gesagt zu neuem Schwung für die Bauwirtschaft.

Friedrich Merz und Herr Dobrindt, die Union hat gestern Abend Nein gesagt:

Nein zu 18 Wirtschaftsverbänden, Nein zu den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland, Nein zu Wohlstand in Deutschland. Das ist das, was Sie tun: große Gesten, große Blasen, und wenn es konkret wird, dann sind Sie weg.

Wir sind nicht so, und im christlichen Sinne kriegt bei uns jeder immer eine zweite Chance.

Und ich sage Ihnen, wann Sie die nächste Chance kriegen: Die nächste Chance kriegen Sie am Freitag. Am Freitag wird über das Wachstumschancengesetz hier im Deutschen Bundestag erneut abgestimmt. Dann stellt sich für Sie – für Sie, Herr Dobrindt, für Sie, Herr Merz – erneut die Frage: Werden Sie für die deutsche Wirtschaft stimmen? Werden Sie für die kleinen und mittleren Unternehmen stimmen? Werden Sie für die Bauwirtschaft stimmen? Werden Sie für Forschungsförderung stimmen? Oder bleiben Sie im Team derer, die immer nur Destruktion für dieses Land wollen,

die sich gegen Unternehmen aussprechen? Sie haben die Wahl. Sie müssen Farbe bekennen. Wir setzen darauf am Freitag.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Helmut Schmidt hat mal gesagt: In der Krise beweist sich Charakter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, weder charakter- noch inhaltlich haben Sie hier was zu bieten gehabt.

Die Reden, die Sie hier gehalten haben, drücken eher Ihren Frust aus. Herr Dobrindt, Depressionen haben Sie in Ihrer Fraktion, aber nicht die Bevölkerung draußen und nicht die Wirtschaft. Sie sind noch nicht damit fertiggeworden, dass Sie die harten Oppositionsbänke drücken

und nicht hier auf der Regierungsbank sitzen. Das ist das Problem, das Sie haben. Sie überzeugen nicht mit Ihrem Programm.

Das neue Grundsatzprogramm, was Sie von der Union vorgelegt haben mit der Forderung nach dem Bau neuer Kernkraftwerke, ist alte, verstaubte, konservative Mottenkiste, nach hinten gerichtet, und nicht die Perspektive, die diese Ampelkoalition bietet.

Das, was diese Regierung in zwei Jahren auf den Weg gebracht hat, ist oft von der Union gebremst worden. Wir sorgen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier sitzen viele junge Menschen auf den Besuchertribünen. Die Energieversorgung, die wir für die zukünftigen Generationen aufbauen, ist eine Energieversorgung, die sicher, sauber und bezahlbar ist, ohne Kernenergie und ohne Atommüll und ohne CO2-Ausstoss. Das ist Zukunft, und das haben wir auf den Weg gebracht.

Dazu gehört auch, dass unser Standort für ausländische Investoren wohl sehr attraktiv sein muss, wenn Tech-Giganten hier investieren, zum Beispiel Intel mit der Produktion von Halbleitern. Auch die schon bestehenden Unternehmen seien genannt, zum Beispiel GlobalFoundries in Dresden, das seine Produktion erweitert. Bosch investiert hier in Zukunftstechnologien. Und dass auch Microsoft sich entschieden hat, in Deutschland 3 Milliarden Euro in eine neue Technologie, in künstliche Intelligenz, zu investieren, zeigt, dass wir klassische, modernisierte Industriestandorte mit Digitalisierung und Technologien der Zukunft verbinden.

Unser Wirtschaftsminister bringt zusammen mit dem Arbeitsminister auch etwas auf den Weg beim Thema Fachkräfte. Wir haben ein großes Problem, was Wachstum angeht, weil uns die Arbeitskräfte fehlen. Deshalb haben wir ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, was mit der Union nie möglich war.

Danke, Hubertus Heil, auch für den Jobturbo und das, was wir als Spurwechsel bezeichnen. Das ist es, was Arbeitsplätze schafft und Anreize setzt, nach Deutschland zu kommen.

Ich will noch etwas zum Bürokratieabbau sagen. Manchmal wird ja hier so getan, als habe die Ampelkoalition in zwei Jahren einen Wust von Bürokratie aufgebaut. Ich muss Ihnen sagen, Herr Spahn – er hört gar nicht zu; das ist auch egal –: Es ist unredlich, das Jahr 2005 mit den heutigen Herausforderungen zu vergleichen. Es gab damals weder einen Krieg mitten in Europa noch eine hohe Inflation noch eine Energiesituation, die wirklich Krisenmanagement erfordert. Heute besteht eine besondere Situation, in der Deutschland als drittstärkstes Wirtschaftsland der Welt dasteht und nicht so, wie Sie es beschreiben.

Als Letztes möchte ich noch einmal die Innovationskraft ansprechen. Wir haben an vielen Stahlstandorten heute die Situation, dass der Abbau der Hochöfen und der Aufbau einer Produktion von Stahl mit Wasserstoff die klimaneutrale Stahlerzeugung ermöglicht.

Wir haben ein Wasserstoffkernnetz, das jetzt an den Start geht.

Herr Dobrindt, Sie haben vorhin davon gesprochen, was Bayern alles zur Energiewende beiträgt. Durch meinen Wahlkreis Hildesheim geht zum Beispiel SuedLink, die Gleichstromhochspannungsleitung, die Bayern zukünftig mit erneuerbarer Energie versorgen wird. Ich habe bei meinen Bürgerinnen und Bürgern immer für Akzeptanz für solche Infrastrukturveränderungen geworben, auch für Windparks, auch für PV-Freiflächen und Dachanlagen und eben auch für solche Infrastrukturen. Sie haben das in Bayern – an der Spitze Ihr Ministerpräsident – immer verhindert. Und das ist die Wahrheit, wenn es darum geht, wie man sich dazu verhält, diesen Standort zu modernisieren.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist attraktiv für Investoren, für wirtschaftliche Betätigung. Wir haben viele junge Start-up-Unternehmen. Im letzten Jahr gab es 16 Prozent mehr Gründungen von Start-up-Unternehmen. Das ist der innovative Geist, das ist das innovative Umfeld, das wir organisieren.

Ich will als Letztes noch einen Punkt nennen, der mich schon etwas ärgert. Die Union hat sich nie dafür interessiert, was Arbeitnehmerrechte, was Bezahlung, Tarifbindung und andere Dinge angeht.

Hier Reden zu halten gegen das Bürgergeld, gegen höhere Tarifbindung, das ist schändlich. Und wenn Sie weiterhin die Lebensarbeitszeit erhöhen, ist das noch verwerflicher. Das hat mit vernünftiger Wirtschaftspolitik nichts zu tun.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Natürlich auch: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Beginnen wir mit einer Schlagzeile aus dem „Merkur“, die einerseits zeigt, wie es um das einstmals reiche Deutschland bestellt ist, und andererseits, wie der Minister sich selbst und dem Volk in die Taschen lügt. Ich zitiere:

„Bereits in der vergangenen Woche hatte Habeck angekündigt, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent absenkt. Der Wirtschaftsminister bezeichnete die Konjunkturaussichten dabei als ‚dramatisch schlechtʼ, Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannte sie ‚peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlichʼ.“

Für peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich wird übrigens in weiten Teilen des Volkes diese Regierung gehalten.

Dass die 0,2 Prozent Wachstum eine absurde Wunschvorstellung darstellen, ist jedem normal denkenden Menschen klar. Große Industriefirmen verlassen fluchtartig das Land, reihenweise gehen mittelständische Unternehmen in die Insolvenz oder, wie es der Kinderbuchautor umschrieb, sie hören einfach auf zu produzieren.

Woher bitte soll denn das Wachstum von 0,2 Prozent kommen, wenn Sie die Industrie ins Ausland und den Mittelstand in den Ruin treiben? Von den Zigtausenden gut bezahlten Spinnern, die Sie in Ihren vom Staat gepamperten NGOs etabliert haben, von den Klima- und Energieberatern?

Die Einzigen, die noch wertschöpfend tätig sind, jeden Morgen aufstehen und sich den Rücken krumm arbeiten, um dann am Ende ihres Lebens trotzdem auf Almosen des Staates angewiesen zu sein, lassen Sie mit horrenden Energiepreisen am langen Arm verhungern. Diese Regierungserklärung ist für jeden – außer natürlich für den Minister selbst – eine Erklärung des Scheiterns, und nicht nur des Scheiterns dieser Trümmertruppe, sondern ein Scheitern der sogenannten großen Transformation.

Das, was die Alternative für Deutschland seit Jahren anmahnt, was Hunderte Ökonomen und Wissenschaftler Ihnen vorhergesagt haben, tritt nun ein und wird sich weiter beschleunigen: Die sogenannte Dekarbonisierung ist in Wirklichkeit eine Deindustrialisierung Deutschlands. Diese sukzessive Zerstörung Deutschlands erfolgt auch nicht aus Dummheit, sondern in böswilliger Absicht. Jeder normal denkende Bürger in Deutschland weiß: Die die meisten grünen Kommunisten haben weder einen Berufs- noch ein Studienabschluss und laufen Ihnen und Ihresgleichen wie geistig minderbemittelte Claqueure hinterher.

Sie sind von Hass auf Deutschland zerfressen und haben zum Ziel, unser Deutschland bis zur Unkenntlichkeit zu transformieren – gelenkt von Sozialisten aus Brüssel und Washington – seiner Seele, seiner Identität und seiner Wirtschaftskraft beraubt.

Die einzige Partei, die Ihnen bei der Umsetzung dieses perfiden Planes noch im Weg steht, ist die AfD. Deswegen hassen Sie sie, überziehen sie mit Diffamierungen, Verleumdungen, bezeichnen ihre Wähler wahlweise als „Ratten“ oder „Schmeißfliegen“.

Aber spätestens ab Herbst werden wir damit beginnen, die Politik in Deutschland erst auf Landesebene und dann auf Bundesebene vom Kopf auf die Füße zu stellen. Verlassen Sie sich drauf!

Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem solchen Beitrag von Herrn Hilse fällt es schwer – ich will es aber trotzdem versuchen –, wieder in normale Sprache zurückzufinden und in normale, reelle Politik.

Herr Dobrindt, Sie müssen sich überlegen, ob Sie das Plenum hier zum Bierzelt machen wollen.

Das ist eine Art von Kommunikation, die kommt vielleicht im bayerischen Landtagswahlkampf an, aber nicht unbedingt hier. Und ob das dazu beiträgt, Ihre Wirtschaftskompetenz zu steigern, wage ich zu bezweifeln.

Wenn dann aus Ihrer Fraktion bei Wortbeiträgen aus der Ampelkoalition permanent dazwischen gegrölt wird: „Maulhelden!“, „Maulhelden!“, „Maulhelden!“, dann ist das Ihrer Fraktion eigentlich unwürdig. Das kennen wir eigentlich nur von ganz rechts außen; so will ich das einmal sagen.

Dann empfehlen Sie uns, Herr Spahn, verschiedene Dinge. Herr Spahn, ich würde Ihnen empfehlen, bevor Sie hier wirtschaftspolitische Reden im Plenum halten, in der gleichen Woche auch in den Wirtschaftsausschuss zu kommen. Das hilft manchmal bei der Darstellung der Lage.

Wenn Sie hier auftreten und sagen, Deutschland sei ein unsicherer Investitionsstandort, dann sollten Sie – Kollege Westphal hat schon darauf hingewiesen – zum Beispiel zur Kenntnis nehmen, dass Microsoft in Nordrhein-Westfalen 3 Milliarden Euro investiert, und das ohne irgendeine Subvention,

dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass verschiedene Pharmaunternehmen – es ist gesagt worden – in Rheinland-Pfalz investieren.

Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig wird aber wieder kritisiert, dass Wintershall DEA von einem britischen Unternehmen gekauft wird. Ja, was wollen Sie denn? Soll in Deutschland investiert werden? Dann müssen ausländische Investoren auch begrüßt werden, und man darf nicht im Klein-Klein herumreden und sagen, dass das so schrecklich sei.

Dann empfehlen Sie uns, Herr Spahn, wir als FDP sollten ein sogenanntes Lambsdorff-Papier schreiben. Das, Herr Spahn, würde Folgendes voraussetzen, nämlich dass Friedrich Merz das Format von Helmut Kohl hätte. Das ist aber nicht der Fall, meine Damen und Herren.

Und ich sage das jetzt weniger als wirtschaftspolitischer Sprecher, sondern als Unternehmer – das bin ich wirklich, wie einige andere in der FDP, beispielsweise Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Volker Redder –: Als Unternehmer habe ich null Verständnis für den Popanz, den Sie hier aufbauen, und dafür, dass Sie Sachen, die nun wirklich nichts miteinander zu tun haben, vermischen, um ein billiges politisches Spiel zu spielen.

Im Moment spielen Sie die Wirtschaft gegen die Landwirte aus.

Demnächst spielen Sie die Sozialhilfeempfänger gegen die Studenten aus und im nächsten Schritt vielleicht noch ganz andere Gruppen. Meine Damen und Herren, Ihr Spiel ist unwürdig.

Stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz zu! Helfen Sie mit, eine vernünftige Lösung für die Probleme der Landwirte und andere in diesem Land zu finden, anstatt hier solche Schauveranstaltungen zu machen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wirtschaftsminister Habeck beklagt die „dramatisch schlechte“ wirtschaftliche Lage, und Finanzminister Lindner findet 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum „peinlich“. Immerhin: Es gibt in der Ampel noch so etwas wie Schamgefühl. Denn es sind auch die Folgen Ihrer eigenen Politik, die Sie hier beklagen. Es sind nicht nur externe Faktoren. Das ist auch selbstgemacht, meine Damen und Herren.

„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“, sagte Einstein. Wenn der Staat Ausgaben kürzt, um die Schuldenbremse einzuhalten, dann bremst man dringend benötigte Investitionen aus, öffentliche Investitionen, um marode Brücken und Schulen zu sanieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um den Ausbau des Bahnverkehrs zu finanzieren. Stattdessen wird das Land kaputtgespart. Und jeder weiß: Sparen schafft kein Wachstum!

Sie beklagen, dass es nicht vorwärtsgeht, und stehen dabei mit beiden Füßen auf der Schuldenbremse. Dass man durch Steuererleichterungen für Unternehmen und Deregulierung Investitionen im großen Umfang entfesseln könnte, meine Damen und Herren, ist doch neoliberaler Hokuspokus. Das hat die Realität doch längst widerlegt.

Sie wollen die Erwerbsarbeit von Frauen erhöhen. Ja, aber wie soll denn das gehen ohne Kitaplätze, ohne Ganztagsschulen, ohne Pflegeeinrichtungen? Das kostet Geld, und das wollen Sie nicht bereitstellen.

Bei der Verkehrswende geht nichts voran. Beim Schienenausbau wird gekürzt. Zukunftsprojekte wie der klimaneutrale Umbau der Industrie: Völlig unterfinanziert! Die IG Metall sieht einen Investitionsbedarf von 500 Milliarden Euro für den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Und was machen Sie? Sie beschließen einen Kürzungshaushalt. Das ist unsozial, das schadet der wirtschaftlichen Entwicklung und das gefährdet Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.

Und statt die erneuerbaren Energien zu fördern, schauen Sie tatenlos zu, wie die letzten Reste der deutschen Solarindustrie ihre Produktion einstellen: in Freiberg, in Chemnitz, wo Beschäftigte um ihre Jobs bangen.

Sie erhöhen den CO2-Preis, aber weigern sich, die massive Belastung durch ein Klimageld sozial auszugleichen. Hier geht es um etwa 250 Euro pro Person und Jahr zusätzlich zu steigenden Mieten, zusätzlich zu steigenden Lebensmittelpreisen. Es wird immer von der Entlastung der Unternehmen geredet. Aber was ist mit der Entlastung der Reinigungskräfte dieser Unternehmen, meine Damen und Herren?

Rekordgewinne bei den DAX-Konzernen, aber die Löhne befinden sich auf dem Stand von 2016. Der Mindestlohn ist viel zu niedrig. Die Kaufkraft ist gesunken. Auch das ist ein Teil des Problems. So treibt man Menschen in Existenzängste.

Ihre Arroganz und Ihre Ignoranz gegenüber den Alltagssorgen, das ist es doch, was die Menschen auf die Palme bringt. Ihre Politik verstärkt den Rechtsruck, zumal sich der Finanzminister dann auch noch hinstellt und so tut, als seien Bürgergeldbezieher und Geflüchtete das Problem. So spielen Sie Menschen gegeneinander aus. Sie lenken von Ihrem eigenen Versagen ab. Das ist wirklich erbärmlich.

Die Schuldenbremse ist nicht nur eine Investitionsbremse, sie ist demokratiegefährdend.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Der Kanzler verspricht beim SPD-Parteitag, es werde keinen Sozialabbau und keine Kürzungen geben. Jetzt will er den Verteidigungshaushalt fast verdoppeln, auch wenn das zulasten anderer Bereiche geht. Ich sage: Herr Bundeskanzler – heute mal wieder nicht da –, Ihr Wort gilt nichts. Ihre Ampel ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen.

Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in KI in Deutschland, der Laserspezialist Trumpf aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg 400 Millionen Euro am Standort Ditzingen in Baden-Württemberg, Northvolt 4,5 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein und der Pharmariese Lilly 2,3 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz.

Das sind nur einige Beispiele dafür: Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist attraktiv, und die Bundesregierung wird diese Attraktivität weiter erhöhen.

Ja, es ist richtig: Eine Wachstumsprognose von 0,2 Prozent kann niemanden zufriedenstellen und schon gar nicht diese Bundesregierung; aber es ist eben auch kein Grund, hier schwarzzumalen. Wir haben erst vorgestern von führenden Wirtschaftsinstituten gehört: Allein 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum kostet uns die große Abhängigkeit von russischem Gas, in die uns frühere CDU-Bundesregierungen geführt haben. Das ist ein massiver Fehler gewesen. Wir werden sicherstellen, dass das nie wieder passiert.

Es gibt im ganzen Land Unternehmer/-innen, die sich gerade auf die Hinterbeine stellen, die alles versuchen, um neue Energiequellen zu erschließen, die innovative Produkte angehen: in Schwarzheide im Batterierecycling, in Reutlingen in der Halbleiterproduktion. Diesen Unternehmer/-innen möchte ich an dieser Stelle herzlichen Dank dafür sagen, dass sie sich in diesem schwierigen Umfeld auf die Hinterbeine stellen, ihren Job machen und im Gegensatz zu anderen Leuten hier in diesem Saal nicht nur jammern und alles schlechtreden.

Die Bundesregierung hat geliefert, um diesen Wirtschaftsstandort zu stärken. Sie hat die deutsche Energieversorgung unabhängig von Russland gemacht. Die Energiepreise sind so niedrig wie vor der Krise. Wir sind bei der produzierenden Industrie wieder bei 17 Cent pro Kilowattstunde. Erst vorgestern hat der BDEW von 7 Cent pro Kilowattstunde für die Großverbraucher, für energieintensive Betriebe gesprochen. Das sind die Zahlen, die wir anstreben. Sie sollen gerade mit dem Ausbau der Erneuerbaren noch weiter sinken.

Im Jahreswirtschaftsbericht steht ganz klar: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine ganz zentrale Stellschraube der Bundesregierung für die Bemühungen um mehr Fachkräfte. Interessanterweise sind die ausländischen Arbeitskräfte diejenigen, die die Zuwächse bei der Beschäftigung tragen. Auch das steht in diesem Wirtschaftsbericht. Bei dem Thema ist jahrzehntelang geschlafen worden. Jetzt haben wir dieses Gesetz. Es ist gut und richtig, und es wird dieses Land stärken.

Mit den Praxis-Checks – sie werden gerade im BMWK stark genutzt, zum Beispiel bei Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen – haben wir es geschafft, dass die Planungszeiten bei Windkraftanlagen wesentlich reduziert worden sind. Wir alle sind uns einig: Sieben Jahre für den Bau einer Windkraftanlage sind zu lang. Wir gehen in Richtung 3,5 Jahre. Das ist der richtige Weg. Das ist Planungsbeschleunigung für Deutschland. Diesen Weg gehen wir weiter.

Vielleicht noch ein Wort zu den Vorschlägen der Opposition. Ich muss sagen, Herr Dobrindt: Wenn ich für das Bahndesaster und mit meinen Kollegen CSU-Ministern dafür verantwortlich wäre, dass in Deutschland Züge ausfallen und Weichen nicht funktionieren, würde ich an dieser Stelle leisere Töne spucken. Aber das ist vielleicht Ihre persönliche Einstellung, die wir nicht teilen.

Herr Spahn, Sie reden ja sehr gerne auch vom Belastungsmoratorium, das Sie der deutschen Wirtschaft verschreiben würden. Auch da muss man sagen: Was für ein hanebüchener Unsinn! Stellen wir uns einfach vor: Wir alle würden beschließen, ab jetzt keine Software-Updates mehr für unsere Rechner zu machen. Ja, es kommt mir auch ab und zu so vor, als würde die Union noch auf Windows 95 laufen.

Aber das ist doch nicht die Antwort für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wir werden in jedem Fall weiter daran arbeiten, diesen Wirtschaftsstandort auch im europäischen Rahmen zu stärken. Darum braucht es jetzt weitere Investitionsanreize. Ein wichtiger Punkt, der heute schon angesprochen wurde, ist das Wachstumschancengesetz. Liebe Union, lösen Sie Ihre Blockade! Deutschland ist und bleibt ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit dieser Bundesregierung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Eine solche Plenardebatte zu einem Jahreswirtschaftsbericht, zu einer Regierungserklärung ist das, was man erwartet: Regierung und Opposition positionieren sich gegenseitig, hauen auch mal drauf – geschenkt, alles klar.

Aber wir sind jetzt in einer Zeit, die irgendwie nicht so wie immer ist.

– Jetzt der Zwischenruf „Ach was!“ gerade von Ihnen, Frau Detzer. Sie haben doch gesagt: Diesen Weg gehen wir weiter. – Aber genau das ist das Problem,

und das in dieser Zeit, wo wir massiv – ich sage es mal salopp – abschmieren. Deutschland kommt von einem hohen Niveau, ja. Aber wir müssen sehen, in welche Richtung wir gehen.

Sie haben sich neulich gefeiert dafür, dass Deutschland jetzt Japan als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt überholt hat. Na ja, man kann auch immer anspruchsloser werden. Die Abwertung des Yen ist so stark, dass wir jetzt aufgestiegen sind. Aber ist das unser Anspruch an Wirtschaftspolitik?

Schauen wir uns doch an, wie es in Deutschland aussieht. Hier gab es keinen einzigen Funken von Selbstkritik.

Stattdessen bekommen wir die moralische Ansage vom Kollegen Westphal –

ich zitiere –: „In der Krise beweist sich Charakter.“

Das stimmt.

Und jetzt sage ich Ihnen mal, wie gestern die Debatte zu unserem Antrag, zu unseren Vorschlägen lief, die wir gemacht haben.

Man muss ja Vorschläge nicht teilen, aber zu einer Demokratie gehört: Rede, Gegenrede, zwei Meinungen, vielleicht findet man sich in der Mitte. Bei der SPD haben wir den Eindruck, es gibt immer nur eine Meinung, nämlich Ihre. – Dazu wird jetzt auch von Ihnen noch genickt. Super Sache!

Und Sie haben uns gestern vorgeworfen, dass ein Antrag der Union „Propaganda“ sei. Soll ich Ihnen was sagen? Sie wollen, dass nur das gilt, was Sie hier machen, und nicht das, was in einer Demokratie möglich ist.

Wissen Sie, in Russland würde man sich freuen, wenn so eine Debatte möglich wäre.

Sie müssen echt achtgeben, wohin Sie hier gerade steuern.

Ich komme noch einmal darauf zurück: Sie wollen genauso weitermachen wie bisher, Frau Detzer. Und genau das macht uns Angst. Herr Habeck sagte in der „Bild“-Zeitung im April 2019:

„Wir können unsere Industriegesellschaft auf der Basis von erneuerbaren Energien aufbauen. … Wir können sagen: Hey, wir bauen ein reiches Industrieland um. Das kann gelingen. Es kommt auf jeden Einzelnen an. Wer macht mit?“

Und ich sage Ihnen mal, wer mitmacht: die Leute, die realistisch da draußen ihre Arbeit machen. Aber sie werden von Ihren Entscheidungen gestört. Die einzige Erklärung, die heute kam, war, dass wir eine schlechte Weltwirtschaft haben. Ja, die Weltwirtschaft war schon mal besser; aber die IWF-Prognose für die Weltwirtschaft liegt bei 3,1 Prozent Wachstum. Das erreichen wir in Deutschland nicht.

Da sind auch hausgemachte Fehler dabei. Ich nenne Ihnen mal als Beispiel Feinsteuerungen aus dem BMWK. Mit Technologieoffenheit hat das nichts zu tun, sondern es wird versucht, eigene Fehler mit hohen Milliardenbeträgen weg zu subventionieren. Und Sie sagen: Wir wollen genau damit weitermachen.

Das ist ein Problem für dieses Land. Deshalb machen wir andere Vorschläge, weil wir uns sorgen um die Stabilität und den Sozialstaat Deutschland. Darauf kommt es nämlich am Ende an.

Sie sprachen von einem Wirtschaftswunder, das kommen würde.

– Sie rufen jetzt wieder rein.

Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Das ist ja heute ein Erfolgsmodell von Ihnen.

Ich bin gerne bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten.

Sie sprechen davon, dass noch ein grünes Wirtschaftswunder kommen wird. Wissen Sie: Hoffen ersetzt kein Handeln. In der Zwischenzeit sind die Fakten ganz andere. Es wurde ja eben Rheinland-Pfalz als Beispiel erwähnt, wo es so super laufen würde. Gehen wir mal in die Zahlen rein. Ihr Problem ist ja, dass Sie Einzelbeispiele von Investitionen nennen und dann sagen: Deutschland geht es gut. – In Rheinland-Pfalz zum Beispiel ist im vergangenen Jahr in den ersten sechs Monaten die Wirtschaftsleistung stark zurückgegangen. Das Bruttoinlandsprodukt ging laut Statistischem Landesamt preisbereinigt um 5,4 Prozent zurück im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Rheinland-Pfalz liegt damit auf dem letzten Platz der Bundesländer. Und Sie sagen, das sei ein super Beispiel für Deutschland. Das ist Ihr Problem als Ampel.

Wir wollen ein anderes Beispiel für Deutschland haben. Wir wollen, dass wir Wachstum bekommen. Mit Wachstum können wir die Transformation finanzieren. Wir wollen Anreize, um Arbeit aufzunehmen, und nicht Überlegungen, ob man Arbeitszeit reduziert und dann aufstockt. Wir wollen, dass Netzentgelte halbiert werden, dass die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß dauerhaft gesenkt wird.

Wir wollen die Unternehmen entlasten. Wir wollen Arbeit und Leistung belohnen, weil dadurch erst ein Land wieder in Schwung kommt. Das ist der Unterschied zu Ihnen.

Wenn Sie die wirtschaftlichen Kennzahlen ernst nehmen würden, dann würden Sie auch unsere Vorschläge ernst nehmen. Und sagen Sie doch nicht, dass die wirtschaftliche Lage am Ende daran hängt, dass diese 3 Milliarden Euro im Vermittlungsausschuss noch nicht freigegeben worden sind! Wenn das Ihre Vorstellung ist, dann würde ich mir wünschen, dass der Kanzler überlegt, ob er noch am richtigen Platz ist und ob Sie als Koalition noch die gleiche Sprache sprechen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich am Anfang Ihrer Rede, Herr Habeck, wirklich erschüttert hat, war Ihre Aussage zum Sterben in der Ukraine. Sie haben dann gesagt: Daran hat sich nichts geändert. – Das ist eigentlich das Problem. Nach zwei Jahren Wirtschaftskrieg gegen Russland hat sich nichts geändert.

– Nein, das ist keine Unverschämtheit. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.

Wir haben offensichtlich das Ziel, das wir erreichen wollten, nicht erreicht, übrigens auch militärisch nicht. Das Sterben geht weiter. Und statt sich mal Gedanken zu machen, wie man das Sterben beendet, machen Sie weiter wie bisher.

Und nicht nur bei dieser Frage, sondern auch in der Wirtschaftspolitik machen Sie weiter wie bisher. Nach wie vor bezahlen wir für Energie hier in der Bundesrepublik Deutschland bei Weitem mehr, als das in den Vereinigten Staaten der Fall ist. Bei Weitem mehr! Mich wundert der Blick, den Sie auf die Realität haben, da Sie den Eindruck vermitteln, das sei eigentlich alles nicht so tragisch, es gebe ja den einen oder anderen Bereich, der wächst.

Wir wissen genau, dass wir bei der energieintensiven Produktion einen Einbruch von 22 Prozent haben. 22 Prozent! Der fällt nicht irgendwie vom Himmel, sondern der kommt daher, weil inzwischen energieintensive Unternehmen die Energiepreise nicht mehr zahlen können, nicht mehr zahlen wollen, weshalb sie natürlich die Produktion versuchen zu verlagern in Länder, wo das anders ist, zum Beispiel in die USA. Wenn man da nicht die eigene Verantwortung als Wirtschaftsminister erkennt, wenn man so tut, als ginge es nicht anders, dann, glaube ich, muss man wirklich darüber nachdenken, ob man am richtigen Platz ist, meine Damen und Herren.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es dringend notwendig wäre, auf die Inflation einen anderen Blick zu werfen. Wir haben keinen Konsumverzicht. Der würde ja bedeuten, die Leute drückten sich die Nase an der Schaufensterscheibe platt, aber gingen nicht rein und kauften nicht. Wir haben keinen Konsumverzicht, sondern die Leute haben kein Geld mehr zum Konsum, insbesondere die mit niedrigen Einkommen. Auch dazu hat Ihre Politik beigetragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger und Gäste auf den Tribünen! Eben, als mein Kollege Andreas Audretsch sehr richtige Dinge über die hanebüchene Blockade der CDU/CSU beim Wachstumschancengesetz gesagt hat, wurde hier hereingerufen: Wie könne er das denn sagen; er hätte ja gar keinen Tag in der Wirtschaft gearbeitet. – Die Sachen waren richtig, sie sind richtig, und es ist absolut unerträglich.

Ich bin selber Unternehmerin. Ich habe 14 Jahre in der Praxis gearbeitet. Dass gerade Sie, die Sie sich vermeintlich als wirtschaftsfreundlich darstellen, seit Monaten – seit November ist das Gesetz verabschiedet – irgendwelche Gründe vorschieben, um die wirklich notwendigen Impulse in Forschung und Abschreibungsmöglichkeiten – für kleine und mittlere Unternehmen erhöhen wir sie um das Doppelte – blockieren zu können, ist schlecht. Die Debatte dazu tut mir als Unternehmerin teilweise physisch weh.

Zwar ist es wahr, dass wir die Inflation aufgrund des sehr starken Energiepreisschocks verarbeiten mussten – hinzu kommt die Zinspolitik –, aber unsere Energiepolitik hat mit dazu beigetragen, dass die Inflation wieder gesunken ist.

Gleichzeitig ist auch klar: Planbarkeit ist wichtig. Der Kritik müssen wir uns stellen. Der Streit in der Koalition ist nicht immer hilfreich. Nichtsdestoweniger muss man feststellen: Obwohl wir etwas auf den Weg bringen, das zugegebenermaßen ungefähr 90 Prozent der Wunschliste der CDU/CSU der letzten Jahre enthält, blockieren Sie das. Da muss man sich fragen, ob Ihnen das Land und die Wirtschaft oder Ihre eigene Parteipolitik wichtiger sind.

Sie gönnen uns einfach nicht, auch mal gute wirtschaftliche Impulse zu setzen. Sie haben mehr Interesse an Destruktion als daran, diesem Land zu dienen.

Wichtig ist auch das Thema „Investitionen in die Zukunft“. Da haben Sie sich auf die Hinterbeine gestellt und vollkommen abgelehnt, dass wir irgendetwas Ähnliches machen wie im Inflation Reduction Act.

Die USA haben mittlerweile ein Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent. Wir haben einen entsprechenden Einstieg vorbereitet. Es ist an Ihrem mangelnden Willen gescheitert, eine steuerliche Innovation anzugehen, nämlich Tax Credits. Da müssen Sie sich auch mal fragen: Was ist eigentlich aus der Innovationsfähigkeit der CDU/CSU geworden?

Investitionen sind das eine. Ich bin, wie meine Kollegin Frau Detzer, sehr dankbar, dass wir immer noch so viele tolle – über 3 Millionen – Betriebe in Deutschland haben. Gründungen wurden schon angesprochen, ebenso Investitionen aus dem Ausland und von hier. Aber wir stehen vor einer Herausforderung. Deswegen stimmen Sie bitte dem Wachstumschancengesetz zu! Wir als Koalition müssen schauen, dass wir die Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf die Infrastruktur besser ausbauen; das ist aber eine andere Debatte.

Ich möchte noch einen Punkt zur Nachhaltigkeit erwähnen. Dieser Bericht enthält zum ersten Mal „The Next Big Thing“, das in der Wirtschaft diskutiert wird: Biodiversität. Neben dem Klimawandel stellen die Ökosystemdienstleistungen, die in Milliardenhöhe erbracht werden und nicht einkalkuliert sind, eine große Herausforderung dar. Ich danke dem Wirtschaftsminister an dieser Stelle sehr, dass wir uns als Deutschland trauen, das zusammenzudenken; denn dieses Risikomanagement wird unsere Wirtschaft befähigen, weiter zukunftsfähig zu sein.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Für was ist unser Land aus wirtschaftlicher Perspektive bekannt? Das habe ich einfach mal ChatGPT gefragt,

und die Antworten bestehen aus mehreren Schlüsselaspekten: eine starke industrielle Basis, eine führende Rolle in Forschung und Entwicklung, unser duales Ausbildungssystem, weltweiter Handel sowie Qualität und Zuverlässigkeit à la „made in Germany“.

Wofür wir aber auch bekannt sind, ist Folgendes: Guckt man sich aktuelle Tiktok-Trends an, in denen ironisch deutsche Stereotypen vorkommen, zieht man daraus den Schluss, dass wir wenig positiv sind, viel nörgeln, übertrieben regelkonform sind und dementsprechend eher weniger risikoaffin sind. Diese Mentalität ist gerade in der aktuellen Lage, glaube ich, eine treffende Beschreibung für uns – ganz unironisch.

Wir haben in den vielen Reden vor mir schon gehört, dass wir wirtschaftlich in keiner günstigen Lage sind.

Da sind wir uns ja auch mehr oder weniger fraktionsübergreifend einig.

Schaut man sich genau an, was in den letzten zwei, drei Jahren passiert ist, erkennt man, dass das wenig überraschend ist: Wir kämpfen immer noch mit einer Energiekrise, auch weil wir jahrelang auf günstige Energie aus Russland gesetzt haben. Geopolitische Konflikte belasten zunehmend unsere Wirtschaft. Der Welthandel ist historisch niedrig. Und wie nicht nur ChatGPT richtigerweise festgestellt hat, sind wir für unseren weltweiten Handel bekannt, ergo trifft uns das sehr stark.

Dazu kommt die Tatsache, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Haushaltsplanung über den Haufen geworfen hat und damit viele wichtige und nötige Investitionen nicht oder nicht wie geplant getätigt werden können. Man könnte also meinen, dass es uns richtig schlecht geht und die Wirtschaft vor dem Abgrund steht. Dieses Bild vermittelt die Opposition gerne genau so – ganz unironisch, im Gegensatz zu den Tiktoks.

Aber warum steigern wir uns eigentlich in diese düsteren Szenarien rein? Warum fokussieren wir uns nicht einmal auf unsere Stärken und darauf, was trotz dieser vielen Krisen und Herausforderungen wirtschaftlich gut läuft in unserem Land? Warum reden wir nicht mehr darüber, dass mit Investitionen in Mikroelektronik in Deutschland eine Zukunftsindustrie gestärkt wird und damit entscheidend zur europäischen technologischen Souveränität beigetragen wird? Diese Investitionen im Rahmen des European Chips Act stärken unsere wirtschaftliche Resilienz und verringern strategische Abhängigkeiten in einer der Schlüsseltechnologien für die Digitalisierung und den Treiber von Innovation und Fortschritt.

Wir sind – nicht nur laut ChatGPT – bekannt für unsere führende Rolle in Forschung und Entwicklung. Auch in diesem Bereich gibt es hohe Investitionen von Unternehmen, ganz konkret im Bereich der Biotechnologie und der industriellen Gesundheitswirtschaft, die mich als Rheinland-Pfälzerin – wir haben es heute schon öfter gehört – ganz besonders freuen. BioNTech investiert 40 Millionen Euro in Marburg, Boehringer Ingelheim investiert 350 Millionen Euro in Biberach und 75 Millionen Euro in Ingelheim. Daiichi Sankyo investiert 1 Milliarde Euro in Pfaffenhofen und Eli Lilly 2,3 Milliarden Euro in Alzey. Das sind noch nicht einmal alle Investitionen, die gerade laufen.

Uns bietet sich in der Forschung und Entwicklung auch eine große Chance im Bereich der KI, künstliche Intelligenz, die Technologie der Zukunft. Die kann uns nämlich nicht nur verraten, wofür Deutschland bekannt ist. Nein, die kann noch viel mehr: KI kann uns neue Technologien, Investitionen und einen enormen Produktivitätsschub geben und wird bereits jetzt in einigen großen Unternehmen genau dafür eingesetzt. Aber auch der Mittelstand hat hier enormes Potenzial. Mit der KI-Verordnung der Europäischen Union schaffen wir zudem Rechtssicherheit und eine ausgewogene Regulierung von KI, also die Grundlage für „KI made in Europe“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich bin definitiv mehr Optimistin als Pessimistin. Ich glaube daran, dass unsere Wirtschaft auch weiterhin stark ist und wachsen kann. Dazu brauchen wir aber natürlich neben den vielen Investitionen auch die richtigen politischen Akzente. Und die setzen wir: mit dem Wachstumschancengesetz, das hoffentlich bald final auch im Bundesrat mehrheitlich Zustimmung finden wird, dem Bürokratieentlastungsgesetz, das wir zeitnah verabschieden werden, und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Mit Blick auf die eben genannten Investitionen in Zukunftstechnologien ist Deutschland definitiv auch weiterhin ein attraktiver wirtschaftlicher Standort. Nur ein kleines weiteres Beispiel, das gestern im „Handelsblatt“ stand: Das Start-up Neura Robotics, ein deutsches Robotik-Start-up, kommt aus China zurück nach Deutschland – und das laut eigener Aussage trotz der höheren Energiepreise und anderer Herausforderungen, um gerade das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. „Made in Germany“ ist laut deren Aussage ein weltweites Gütesiegel. Wir wissen es alle: Es ist unser USP, also unser Unique Selling Point.

Ich appelliere deswegen an uns alle, sich in der Debatte nicht immer nur auf die Negativeinschätzungen zu fokussieren, sondern auch das enorme Potenzial zu sehen, das sich hier entwickeln kann. Vielleicht steht dann demnächst bei ChatGPT: Deutschland ist auch bekannt für eine gelungene Transformation, seine Offenheit für Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland und eine starke Zukunftsindustrie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, die zentralen Vorwürfe gegenüber Ihrer Wirtschaftspolitik hier zu entkräften. Sie können es wahrscheinlich auch gar nicht. Nicht nur die Wirtschaftsverbände, selbst die IG-Metall-Vorsitzende wirft Ihnen vor, dass Deutschland im Moment eine schleichende Deindustrialisierung erlebt. Das, was Sie hier vorlegen, ist keine Antwort darauf. Das ist auch kein Jahreswirtschaftsbericht, sondern das ist die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung dieser Ampelregierung.

Sie haben Ihre wirtschaftspolitische Verantwortung für diese Abwärtsspirale offensichtlich überhaupt nicht verstanden. Im letzten Jahr war Deutschland in einer Rezession. Jetzt senken Sie Ihre Wachstumsprognose von 1,3 auf 0,2 Prozent; das ist knapp vor der nächsten Rezession. Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa, und dafür tragen Sie einen erheblichen Teil der Verantwortung, Herr Minister.

Das letzte Mal, dass Deutschland so eine Wirtschaftsschwäche erlebt hat, war in den Jahren 2002 und 2003. Damals gab es eine Antwort auf diese Wirtschaftsschwäche, und die hieß „Agenda 2010“.

Wie schaut eigentlich Ihre Antwort heute aus, Herr Minister?

Sie sind diese Antwort schlichtweg schuldig geblieben hier an diesem Rednerpult.

Stattdessen – aber das kennen wir schon –: Vorwürfe an die Opposition,

wir würden Ihr Wachstumschancengesetz nicht ausreichend würdigen, es blockieren.

Nur mal zur Erinnerung an dieser Stelle: Das Wachstumschancengesetz wurde von allen Bundesländern in den Vermittlungsausschuss verwiesen, weil es schlichtweg nicht umsetzbar war. Das ist der Grund dafür.

Wir haben in den letzten Wochen daran gearbeitet, es im Vermittlungsausschuss umsetzbar zu machen.

Wir haben Ihnen gestern Abend im Vermittlungsausschuss sogar noch einen Kompromiss unterbreitet.

Sie wollen mit Ihrem Wachstumschancengesetz 1,4 Milliarden Euro Entlastung. Gleichzeitig wollen Sie die Landwirtschaft mit 500 Millionen Euro an der Refinanzierung dieser Entlastung beteiligen und sie belasten.

Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren können.

Sie reden hier über eine neue Dynamik, die Sie entfachen wollen. Ich sage Ihnen: Sie haben nicht die politische Kraft für eine neue Agenda 2010. Sie haben diese Kraft einfach nicht. Der ifo-Präsident Fuest hat vollkommen recht, wenn er sagt: „Die Verunsicherung der Wirtschaft muss sich die Ampel zuschreiben lassen.“ Das ist die Realität in diesem Land.

Ja, gerne.

Vielen Dank, lieber Kollege Dobrindt, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe natürlich, dass Sie sich hier in Kritik an der Bundesregierung ergehen. Ich persönlich mache mir sehr große Sorgen um die bayerische Wirtschaft und würde hierzu gern einen Kommentar von Ihnen hören.

Wir haben das Chemiedreieck in Bayern, das seit Jahren versucht, erneuerbare Energien auszubauen, um die Energiesicherheit vor Ort herzustellen. Windkraft haben Sie jahrelang verhindert. Jetzt ist die Möglichkeit da, dank dem Bund. Ein Bürgerentscheid für Windkraft ist leider negativ ausgegangen.

Der bayerische Wirtschaftsminister hat vor Ort nur gesagt: Na ja, man muss halt gucken, was rauskommt. – Er hat sich nicht dezidiert hinter diesen Bürgerentscheid gestellt. Dann hat Wirtschaftsminister Aiwanger noch einen Streit mit Thüringen angefangen – dort soll eine Stromtrasse noch stärker ausgebaut werden –, sodass sich die Stromtrasse nach Bayern weiter verzögert. Mittlerweile sagt der Mittelstandsverband: Aiwanger ist absolut untätig; er ist auf Demos unterwegs

und tut überhaupt nichts für den Mittelstand.

Es gibt massive Kritik aus der Wirtschaft. Deswegen meine Frage, Herr Dobrindt: Was tun Sie gegen das Standortrisiko Aiwanger im bayerischen Wirtschaftsministerium?

Liebe Kollegin, vielen Dank für die Frage und den Hinweis auf Demonstrationen. Da sprechen Sie von Dingen, von denen Sie etwas verstehen.

Mein erster Hinweis dazu. Ich habe mir die neue Statistik der Bundesnetzagentur geholt, um mal nachzuschauen, wie denn der Zubau der erneuerbaren Energien im letzten Jahr, 2023, in den Bundesländern war. Offizielle Statistik der Bundesnetzagentur: Platz eins beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland: der Freistaat Bayern.

Platz zwei mit einem Drittel weniger Ausbau: Nordrhein-Westfalen. Platz drei mit nur noch der Hälfte an Neuausbau erneuerbarer Energien: das grün regierte Baden-Württemberg.

Nächster Hinweis – Sie haben ja Bürgerentscheide zur Windenergie angesprochen –: In den letzten Jahren sind sechs Bürgerentscheide für Windparks in Bayern erfolgreich durchgeführt worden: in Ebersberg, in Kronach, in Landsberg, in Schweinfurt, in Regensburg und in Bamberg.

Und jetzt zur Frage.

Wussten Sie eigentlich, liebe Frau Kollegin, wer gegen diesen Windpark, gegen den es einen negativen Bürgerentscheid gegeben hat, am meisten negative Stimmung gemacht hat? Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag hat es als Abzocke bezeichnet, dass ein französischer Konzern sich beteiligt!

Und das hat die Stimmung im Land vergiftet. Das lassen Sie sich mal gesagt sein.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie präsentieren heute einen Jahreswirtschaftsbericht, in dem Sie sich in der Koalition auf fast nichts verständigen konnten; Sie konnten sich auf fast nichts verständigen. Sie sind eigentlich ja schon froh, dass Sie den Termin der Vorstellung überhaupt halten konnten. Das ist das Einzige, auf was Sie sich in Wahrheit geeinigt haben. Der Umgang in der Ampel untereinander, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik, bewegt sich zwischen Rauferei und Realitätsverlust. So bekämpft man aber keine Rezession. So schafft man eine Depression im Land. Das ist das, was Sie tun.

Jetzt haben Sie hier versucht, Herr Bundesminister, letztlich alles mit externen Krisen zu erklären. Alles, was in der Wirtschaftspolitik schiefläuft, falsch läuft – die Rezession, das mangelnde Wachstum –, haben Sie auf externe Krisen geschoben. Jetzt muss ich Ihnen aber sagen: Die Rezession ist keine weltweite; sie ist auch keine europäische. Sie ist schlichtweg eine deutsche: Deutschland ist das Schlusslicht in Europa. Alle unsere Nachbarn haben die gleichen Krisen, aber ein größeres Wachstum. Entscheidend ist Ihre Verantwortung und nicht die Weltkrise.

Es geht auch nicht nur um die Frage, wie viele Krisen es um uns herum gibt. Es geht doch vor allem darum, wie der Umgang mit diesen Krisen funktioniert. Da müssen Sie sich mit allen anderen Ländern um uns herum doch einfach mal messen lassen. Blicken wir auf unsere Nachbarländer: Alle Länder bauen die Energieproduktion aus. Sie schalten die Kernkraft in Deutschland ab. Alle entlasten den Mittelstand. Sie schaffen neue Belastungen. Alle unterstützen neue Arbeitsplätze. Sie schaffen mit Ihrem Bürgergeld Arbeitslosigkeit. – Sie sind nicht die Lösung, Sie sind das Problem der Wirtschaftsschwäche, Herr Bundesminister.

Wir haben Ihnen in den vergangenen Tagen – Friedrich Merz und ich persönlich – konkrete Vorschläge gemacht für Maßnahmen, um aus dieser Wirtschaftskrise herauszukommen. Sie selber reden immer gerne von der Wirtschaftswende. Wenn Sie eine Wirtschaftswende wollen, dann senken Sie die Unternehmensteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau, dann senken Sie die Energiepreise, und dann sorgen Sie dafür, dass sich Arbeit endlich wieder lohnt, und zementieren Sie nicht Arbeitslosigkeit. Dann schaffen wir eine Wirtschaftswende.

Noch ein Hinweis, meine Damen und Herren. Als Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Anfang der 80er-Jahre vor einer strukturellen Wachstumsschwäche stand und die FDP erkannt hat, dass man mit linker Politik kein Wachstum organisieren kann, da hat es das Lambsdorff-Papier, den Scheidungsbrief für die sozialliberale Koalition, gegeben. Ich kann Ihnen nur raten: Es wird Zeit für ein Scheidungspapier, um dieses Ampelchaos endlich zu beenden, liebe Kollegen der FDP.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Audretsch, weil Sie mal ja wieder die 16 Jahre angesprochen haben:

Als wir 2005 übernommen haben, hatte dieses Land 5 Millionen Arbeitslose. Wir waren in der Rezession; die Regierung war am Ende. In diesen 16 Jahren hatten wir die längste Phase von Wirtschaftswachstum am Stück in der Geschichte der Bundesrepublik.

Und Sie haben nur zwei Jahre gebraucht, uns in die Rezession zu führen! Das ist doch das Problem, bei dem wir aktuell sind.

Zu gestern Abend:

Sie müssten vielleicht gelegentlich Berlin mal verlassen. Bei mir im Münsterland macht die Landwirtschaft mit ihrem vor- und nachgelagerten Bereich 15 Prozent der Wirtschaftskraft aus. Wir haben gestern Abend gesagt: Wenn nahezu alle Ministerpräsidenten in Deutschland – nicht nur die der Union, sondern auch Frau Schwesig, Frau Rehlinger, Herr Woidke, Herr Weil – sagen: „Diese Steuererhöhung beim Agrardiesel ist falsch, weil sie bäuerliche Familien und Hunderttausende mittelständische Betriebe zusätzlich belastet“,

dann muss aus diesen Ankündigungen in Sonntagsreden auch konkrete Politik werden – darum geht es! –, um Vertrauen zurückzubringen in die Politik in Deutschland insgesamt.

Gerne.

Sehr geehrter Herr Spahn, zum einen stelle ich fest: Sie waren gestern Abend nicht dabei. Macht aber nichts. Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages und die B-Länder haben ja gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt und gegen die Einigung, die im breiten Kreis – auch mit allen CDU-Finanzministern – im Interesse der Vernunft getroffen wurde. Hatten Sie sich dazu entschieden, das vorzulegen? Auch Sie selbst waren ja der Auffassung in unseren internen Gesprächen, dass es ein guter Vorschlag war.

Der zweite Punkt: Sie hätten gestern den Agrardiesel und das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Thema machen können, wenn Sie nicht im Bundesrat

die Aufsetzung dieses Haushaltsfinanzierungsgesetzes als B-Seite, also als CDU und CSU, verhindert hätten.

Gestern Abend im Vermittlungsausschuss gab es unter anderem zwei Themen, die Sachgrund der Anhörung und der Beratung waren. Das waren das Wachstumschancengesetz und das Krankenhaustransparenzgesetz. Das Thema Haushaltsfinanzierungsgesetz, die Frage des Agrardiesels, die Frage nach Perspektiven der Landwirtschaft standen überhaupt nicht auf der Tagesordnung.

Sie waren kein Sachgrund, damit hat sich der Vermittlungsausschuss nicht befasst. – Nehmen Sie das zur Kenntnis?

Liebe Frau Kollegin Haßelmann, das waren jetzt alles Verfahrensfragen,

aber wenig Politik. Ich kann auch Sie einladen, mit mir einfach mal in den ländlichen Raum zu fahren. Dann kann ich Ihnen zeigen, was auf der Tagesordnung der Menschen steht.

Vielleicht sollten wir uns damit beschäftigen: Was steht eigentlich auf der Tagesordnung der Bürgerinnen und Bürger?

Auf der Tagesordnung der Bürgerinnen und Bürger steht, dass Sie sich wegen Ihres verfassungswidrigen Haushaltes, den Sie mit Ansage vorgelegt haben, am Ende nicht besser zu helfen wussten, als sich das Geld, das Ihnen nun für Ihre ganzen rot-grünen Projekte fehlt, durch Steuererhöhungen zu holen.

Sie erhöhen die Plastiksteuer, Sie erhöhen die CO2-Abgabe, die Maut wird um 8 Milliarden Euro erhöht, und sie erhöhen auch beim Agrardiesel die Steuern.

Für die schlechte Laune im Land und dafür, dass bei den Menschen dieses Thema überhaupt auf der Tagesordnung steht, sind Sie verantwortlich. Es wäre gut, wenn Sie mithelfen würden, die Probleme zu lösen, damit in unserem Land wieder Ruhe einkehren kann und die Menschen wieder Vertrauen fassen können in die Politik in Deutschland.

Herr Vizekanzler Habeck, ich stehe ja immer noch staunend vor Ihrer Regierungserklärung. Sie haben hier gerade im Plauderton zusammenhanglos verschiedene Themen aneinandergereiht, wie das auch im Jahreswirtschaftsbericht selbst der Fall ist. Während die deutsche Wirtschaft als einzige aller Industrieländer in der Rezession ist, während die Arbeitslosigkeit steigt, während Investitionen aus Deutschland abwandern, während die Inflation die Menschen arm macht, reihen Sie hier einfach irgendwelche Sachbeschreibungen aneinander. Diese Rede, Herr Minister, war pure Politikverweigerung. Das ist Ihre Rezession, und wir wollen von Ihnen wissen, wie Sie uns aus dieser Rezession herausführen. Darum geht es doch heute Morgen in dieser Debatte.

Sie leisten dann ja auch selbst einen Beitrag zur Lage, indem Sie beständig für Verunsicherung sorgen: Dauerstreit und Verzögerungen beim Heizungsgesetz; einen Industriestrompreis haben Sie vor zwölf Monaten angekündigt, bis heute ist nichts da. Kein Mensch kann sich auf das verlassen, was Sie ankündigen. Kraftwerksstrategie, Haushaltsstreit – all das verunsichert die deutsche Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist mittlerweile so weit, dass im internationalen Index für das Investitionsklima das Niveau an Unsicherheit in Bezug auf Investitionen in Deutschland so groß ist wie im Vereinigten Königreich nach dem Brexit. Mit Ihrem Dauerstreit haben Sie Deutschland zu einem unsicheren Investitionsland gemacht. Die eigentliche Gefahr für den Standort Deutschland ist diese Regierung mit ihrem Dauerstreit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gerne.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank, Kollege Spahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich mache aber erst mal eine Bemerkung.

Es ist ja hier aus dem Vermittlungsausschuss berichtet worden; ich bin auch Mitglied im Vermittlungsausschuss. Das Bild war sehr unterschiedlich, und ich möchte der guten Ordnung halber, weil hier über die Ministerpräsidenten gesprochen wurde, darauf hinweisen, dass auch der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Angehöriger der Partei Bündnis 90/Die Grünen, dieses Wachstumschancenpaket abgelehnt hat, wenn auch sicher aus anderen Gründen als ich.

– Natürlich hat er das. Ja, Kolleginnen und Kollegen, es ist eigentlich nicht üblich, über Abstimmungsverhalten im Vermittlungsausschuss zu reden; aber Sie haben damit begonnen. Sie haben Namen genannt.

Ich habe auch eine Frage an den Kollegen Spahn. Ich habe das Paket aus anderen Gründen als Ihre Partei abgelehnt. Wir haben es ja morgen noch mal auf der Tagesordnung. Meine Frage lautet: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es so etwas wie Solidarität innerhalb der Wirtschaft geben müsste? Die Situation in der Wirtschaft ist ja sehr unterschiedlich. Es gibt Betriebe und Unternehmen, die wirklich sehr gut dastehen, und andere, die schlecht dastehen. Ich nenne mal ein Beispiel: Der Aktienkurs von Rheinmetall beträgt heute 403,50 Euro, am 30. Dezember 2021 hatte die Aktie einen Wert von 87,28 Euro. – Wäre es nicht besser, hier Übergewinne abzuschöpfen und die Solidarität innerhalb der Wirtschaft zu organisieren? Würden Sie mir bei dieser Position zustimmen?

Frau Kollegin Lötzsch, ich kann Ihnen sagen, was besser wäre in einer Zeit, in der keine Investitionen nach Deutschland kommen,

sondern zig Milliarden aus Deutschland herausfließen. Was gut und richtig wäre, wäre, wenn wir alle Unternehmen wieder in die Lage brächten, Gewinne zu machen.

Das wäre doch mal eine gute Maßnahme. Und das passiert dadurch, dass man den Investitionsstandort stärkt, Frau Kollegin. Ich bin da einer Meinung mit dem Finanzminister, der ja eine Wirtschaftswende ausgerufen hat. Der Finanzminister will die Unternehmensteuer senken, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, eine Reduzierung von Bürokratielasten,

eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und eine Energiepolitik, die sich vor allem auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise konzentriert.

Und wissen Sie was, Frau Lötzsch? Das Bemerkenswerte ist: Wir sind eins zu eins einer Meinung mit ihm. Wenn der Bundesminister der Finanzen dieses Paket hier vorlegt, Herr Dürr, können Sie sich sicher sein: Wir stimmen zu; denn das ist genau das, was Deutschland braucht. Das ist absolut okay.

Es gibt nur ein Problem, Herr Kollege Dürr – Sie haben ja gerade die intellektuellen Fähigkeiten angesprochen –: Ich habe genau zugeschaut, was passiert ist, während Sie geredet haben.

Als Sie vorgetragen haben, was der Bundesfinanzminister für richtig befindet, was wir in der Union für richtig befinden, da hat sich bei SPD und Grünen nicht eine einzige Hand geregt.

Deswegen kann ich Ihnen, Herr Kollege Dürr, bevor Sie sich auf die Beschimpfung der Opposition beschränken und damit aufhalten, nur eines anempfehlen: Legen Sie im Sinne eines Lambsdorff-Papiers gerne ein Lindner-Papier vor! Machen Sie es bald!

Stellen Sie hier im Deutschen Bundestag die richtigen Dinge zur Abstimmung! Fragen Sie sich, ob Sie es schaffen, mit der Ampel das zu tun, was nötig ist, oder machen Sie diesem ganzen Schrecken endlich ein Ende, und überlegen Sie sich, ob Sie in dieser Koalition richtig aufgehoben sind. Das ist die Frage, die Sie sich angesichts der Reden, die Sie hier halten, stellen müssen.

Man sieht ja, wie die Regierung erst nach und nach in der Realität ankommt. Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage ist „dramatisch schlecht“.

– Die Zahlen? Also nach dem Motto „Der Wirtschaft geht es gut, aber die Zahlen sind schlecht“?

Okay. Ich kann Ihnen nur sagen: Das sind nicht nur Zahlen. Inflation bedeutet für die Menschen realen Kaufkraftverlust. Und wenn Sie sagen: „Die Inflation hat abgenommen, alles wieder gut“, dann antworte ich: Nein, Kaufkraft, die einmal verloren ist, ist weiterhin verloren. Deutschland ist in den letzten zwei Jahren ärmer geworden, und es wird Jahre dauern, das wieder aufzuholen.

Das sind nicht nur Zahlen; das ist konkrete Realität für Millionen Bürger.

Die Wirtschaft wandert ab. Sie nennen die Lage „dramatisch schlecht“, der Finanzminister sagt, das Ganze ist „peinlich“. Immerhin, da sind Sie beide sich einmal einig. Und dann kommt der Bundeskanzler zur Sicherheitskonferenz und sagt der erstaunten internationalen Öffentlichkeit: „Don’t worry about our economy.“

Sie sagen, die Lage ist „dramatisch schlecht“, der Finanzminister sagt, sie ist „peinlich“, und der Bundeskanzler sagt, macht euch keine Sorgen, alles im Griff. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie leben mittlerweile alle drei in unterschiedlichen Wirklichkeiten.

Sie sind nicht mal ansatzweise in der Lage, sich auch nur bei der Analyse der Lage zu einigen. Im Zweifel reden Sie eher gemeinsam die Dinge schön, wie Sie es heute hier gemacht haben, bevor Sie das Notwendige tun. Setzen Sie sich endlich zusammen, wenn es sein muss Tag und Nacht, und sorgen Sie dafür, dass diese Regierung die Lage einheitlich bewertet und vor allem zu einheitlichen Maßnahmen kommt, die umzusetzen sind, damit dieses Land wieder zu Wachstum kommt!

Stattdessen wird angekündigt: Lindner und Habeck legen jeweils ein eigenes Papier vor. – So wird das nichts.

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist übrigens kein Selbstzweck. Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere. Wachstum ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit. Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt in eine klimaneutrale Zukunft investieren können. Wachstum ist die Voraussetzung für Zusammenhalt im Land. Deswegen geht es hier nicht um irgendwelche Zahlen, sondern es geht um eine sehr konkrete Realität.

Herr Kollege Dürr?

Gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Spahn, ich habe während Ihrer Rede lange überlegt, ob ich Sie persönlich anspreche oder jetzt hier im Plenum die Frage stelle.

Mich hat gestern ein junger Mann angerufen, der mir deutlich gesagt hat, dass er CDU-Wähler sei, und der mir eine Frage gestellt hat. Er war sehr erbost über die Äußerung von Ihnen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gestern gegenüber der Presse zum Thema Wachstumschancengesetz und war erstaunt über das Abstimmungsverhalten der Union im Vermittlungsausschuss. Ich habe ihm erläutert, dass die Union angemerkt hat, dass sie, wenn beim Thema Agrardiesel nichts passiert, dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen könne. Ich habe also Ihre Position sachlich dargestellt, Herr Spahn. Daraufhin bemerkte dieser junge Mann, dass das Thema Agrardiesel am 17. November des vergangenen Jahres, als über das Wachstumschancengesetz im Deutschen Bundestag abgestimmt worden ist, doch gar kein Thema gewesen sei,

Ihre Fraktion aber dennoch komplett gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt habe.

Dann hat er mir eine Frage gestellt, von deren Antwort er, so führte er aus, sein künftiges Wahlverhalten, also ob er weiter die Union wählt oder in Zukunft die FDP,

abhängig machen wolle.

Er hat mich gefragt, wie Sie am Freitag, wenn das Wachstumschancengesetz erneut zur Abstimmung steht, votieren werden, Herr Kollege Spahn. Diese Antwort hätten wir ganz gerne.

Lieber Herr Kollege Dürr, ich verstehe ja, dass Sie in einer schwierigen Lage sind.

Man kann ja physisch fühlen und übrigens auch nachvollziehen, wie es Ihnen, der FDP, in dieser Koalition geht.

Sie rechtfertigen diese Koalition vor sich selbst, indem Sie regelmäßig sagen, Sie würden Schlimmeres verhindern. Ich finde, Sie müssen sich mittlerweile die Frage stellen, ob Sie nicht Schlimmes ermöglichen. Die Frage müssten Sie sich vielleicht mal stellen.

Im November haben wir natürlich noch nicht über den Agrardiesel gesprochen, weil Sie diese Frage wegen Ihrer eigenen verkorksten Haushaltspolitik ja erst später zum Thema gemacht haben.

Deswegen gilt für uns weiterhin:

Ohne Ihre Bereitschaft, auch für den wichtigen Wirtschaftszweig der Landwirtschaft das Notwendige zu tun, kann es für dieses Wachstumschancengesetz keine Zustimmung geben, ganz schlicht und einfach.

Abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man einfach nur sagen: Die Reden, die wir in dieser Debatte von der Ampel gehört haben, waren ja ein Offenbarungseid. Kommen Sie endlich vom Reden ins Handeln! Und sagen Sie dem Bundeskanzler, falls Sie ihn mal sehen – ich finde es bemerkenswert genug, dass er heute bei einer weiteren Regierungserklärung nicht da ist – –

– „Er hat auch nichts zu tun“? Ich kann Ihnen mal was sagen: Das hier ist der Deutsche Bundestag. Das ist der von den Menschen im Land gewählte Souverän. Ich erwarte vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, dass er sich hier ab und zu mal sehen lässt, zumal wenn seine Wirtschaftspolitik zur Debatte steht. Das ist eine ganz banale Erwartung.

Es mag ein altmodisches Konzept von Führung sein, aber ich würde auch erwarten, dass er endlich dafür sorgt, dass Finanz- und Wirtschaftsminister an einem Strang ziehen für Wachstum in Deutschland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, ich wäre schon dankbar, wenn die Debatte wenigstens mal den Ernst der Lage reflektieren würde.

Und Sie – ich gehe darauf ein – könnten bitte wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Wenn Sie auf meinen Redebeitrag gestern zurückkommen – Sie können es im Protokoll nachlesen –: Ich habe nicht Ihren Antrag als Propaganda bezeichnet.

– Nein, habe ich überhaupt nicht. Das ist gelogen, und das können wir im Protokoll gerne überprüfen. Ich habe gesagt, dass wir uns aus der Krise wachsen müssen, dass wir dafür Vorschläge brauchen, die in sich stimmig sind und die gegenfinanziert sind. Dann können wir uns aus der Krise wachsen, und wir brauchen keine Oppositionspropaganda. Das habe ich gesagt.

Dass Sie hier neuerdings die Sprachpolizei sind, finde ich bemerkenswert. Sie waren ja noch nicht mal in der Lage, auf die Demos gegen Rechtsextremismus zu gehen, weil Ihnen die Titel nicht gepasst haben.

Wenn das Ihre Schwerpunkte sind, dann wundere ich mich tatsächlich nicht.

– Bitte, die Zwischenfrage lasse ich gerne zu, Frau Präsidentin, wenn Sie sie auch zulassen.

Ganz herzlichen Dank. – Ihre Erklärung macht es jetzt nicht besser; denn Sie sprachen von Oppositionspropaganda. – Aber Sie sollten, wenn Sie mir was vorwerfen, bitte auch bei den Fakten bleiben. Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass ich bei einer Demo in Aachen gewesen bin. Würden Sie Ihre Behauptung dann bitte zurücknehmen?

Ich stelle hier auch gerne noch mal was klar: Wenn links der Mitte im politischen Raum in Ordnung ist, dann ist auch rechts der Mitte in Ordnung. Wenn Sie das so verschieben, dass alles, was links der Mitte ist, in Ordnung ist, aber was rechts der Mitte ist, nicht in Ordnung ist und damit gleich rechtsradikal oder rechtspopulistisch ist, dann dienen Sie nicht unserer Demokratie, sondern dann haben Sie ein anderes Problem. Sie haben eben von der Sprachpolizei gesprochen. Sie bedienen dann nämlich eine Denkpolizei.

Ich sage sehr klar, dass wir in diesem Land ein breites demokratisches Spektrum brauchen, in dem wir diskutieren können, Damit wir einen klaren Blick behalten, was rechtsextrem, was linksextrem ist – etwas Problematisches für unser Land; alles, was extrem und radikal ist, ist eine Gefahr für uns – und was Fundamentalisten sind, die religiös begründet handeln. Wenn Sie das nicht wahr- und ernst nehmen, dann ist, glaube ich, unser gemeinsames Problem noch viel größer.

Ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich habe darauf Bezug genommen, dass Sie sich öffentlich darüber aufgeregt haben, dass die Demos „Demos gegen rechts“ genannt wurden, und das kritisiert haben.

– Darf ich jetzt auch mal was sagen, bitte?

Außerdem habe ich mich geärgert, dass zum Beispiel Herr Eisenreich aus Bayern gesagt hat, er gehe nicht zur Demo, weil Fridays for Future Co-Veranstalter ist.

Ich begrüße aber sehr, dass Sie in Aachen dabei waren; das wusste ich nicht. Selbstverständlich müssen alle demokratischen Kräfte, selbstverständlich inklusive der Union und der konservativen Kräfte, da für die Demokratie zusammenhalten.

Da haben wir überhaupt keinen Dissens. Ich begrüße sehr, dass Sie dabei waren. Ich wäre aber froh, wenn wir uns vielleicht auf die Debatten fokussieren könnten und nicht billige Punkte durch irgendwelche kleineren rhetorischen Scharmützel machen würden.

– Es liegt in der Entscheidung des Betrachters. Aber so viel dazu.

Weil wir bei dem Thema Wahrhaftigkeit waren: Herr Dobrindt, der Blick auf Bayern ist mir ja immer ganz besonders wichtig. Da stellen Sie sich hierhin und sagen breitbeinig, Bayern sei bei den erneuerbaren Energien vorne. Ja, nach absoluten Zahlen. Wenn wir uns angucken, wie viele Windräder 2023 in Deutschland gebaut wurden, sehen wir: Es waren 745. In Bayern waren es ganze 7. Respekt! Da können Sie die Statistik so drehen, wie es Ihnen passt; aber die Menschen durchschauen das, und die Lage ist dafür tatsächlich auch zu ernst.

Warum wir in der aktuellen Situation sind, wurde schon oft skizziert. Wir müssen weiter auf die positiven Seiten blicken. Die Inflation hat sich bald bei den magischen 2 Prozent eingependelt.

Wir haben sinkende Energiepreise. Wir haben einen Anstieg der Reallöhne. Und wir haben eine ganze Reihe von ausländischen Direktinvestitionen. 103 Milliarden Euro sind an Großinvestitionen in den Standort Deutschland angekündigt. Das sind alles außerordentlich positive Zeichen. Diese müssen wir als Politik natürlich flankieren, und das tut die Bundesregierung.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wachstumschancengesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Novellierung des EEG, neue Handelsverträge, neue Rohstoffabkommen. Das sind alles Dinge, die schon wirken, aber die ihre Früchte teilweise erst ein bisschen zeitversetzt tragen. Das gilt übrigens insbesondere für die Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Schlüsseltechnologien, in der Mikroelektronik, in der KI, in der Quantentechnologie und in der Raumfahrt. Da sind die richtigen Zeichen gesetzt, und diesen Weg werden wir weitergehen.

Klar ist auch, dass der Jahreswirtschaftsbericht eine Mahnung ist. Wir müssen ein investitionsfreundlicheres Klima schaffen, ein noch freundlicheres. Wir müssen Anreize setzen und die Infrastruktur auf den Stand der Zeit bringen. Ich glaube, die Erkenntnis, dass die Schuldenbremse reformbedürftig ist, setzt sich sukzessive durch. Wir können aber in der Zwischenzeit auch mit Investitionsprämien oder der Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten arbeiten. Ich freue mich sehr auf die Vorschläge des Bundesfinanzministers zu dem Thema. Die SPD hat auch noch einiges vor. Ich bin mir sicher, dass wir da zu guten Kompromissen in der Ampel kommen.

Zum Abschluss darf ich noch sagen, dass der Jahreswirtschaftsbericht auch mit Blick auf einen anderen Aspekt ein Weckruf sein muss. Die schwierige Lage und gerade die Belastungen aufgrund der Transformation treffen Menschen mit niedrigen Einkommen meistens besonders hart. Die müssen wir im Blick behalten. Das betrifft insbesondere Geringverdiener. Die müssen wir – unabhängig von einer geringen Inflation – aber auch mit entsprechenden Maßnahmen, zum Beispiel mit einem sozial gestaffelten Klimageld, besonders entlasten. Die haben wir besonders im Auge. Dafür wird die Ampel auch in Zukunft die richtigen Schritte einleiten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Habeck! Sie haben mit Ihrem Selbstzeugnis vollkommen recht: Die wirtschaftliche Lage ist dramatisch schlecht. Und zwar deswegen, weil Sie eine desaströse Wirtschaftspolitik in diesem Land betreiben. Deutschland in der Rezession, die Wachstumsprognosen im Sinkflug: 0,2 statt 1,3 Prozent. Gratulation, Sie haben ganze Arbeit geleistet und den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Rekordgeschwindigkeit ruiniert.

Energie-, Mobilitäts-, Heizungswende – alles gescheitert. Egal was Sie anfassen, es geht alles schief. Laut DIW-Gutachten hat uns der Ukrainekrieg bisher 240 Milliarden Euro gekostet. Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte: Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland im Jahr 2022 um 2,5 Prozent und im Jahr 2023 um eine ähnliche Größenordnung reduziert.

Das ist doch alles kein Wunder. Die grüne Partei ist angetreten, um Deutschland im vorauseilenden Gehorsam zu ruinieren und Deutschland als Konkurrent zu den USA auszuschalten, die bei uns die Betriebe abwerben und dafür Subventionen in Millionenhöhe ausgeben. Ich sage an die Adresse der CDU: Wenn Ihr Herr Merz eine Zusammenarbeit mit den Grünen praktizieren will, dann wird er den Merkel-Kurs der vergangenen Jahre – keine Atomenergie, Ausstieg aus der Kohle, Deindustrialisierung – fortsetzen müssen. Denn wer mit den Grünen zusammenarbeitet, der macht nicht nur Krieg zusammen, sondern der zerstört zusammen mit denen auch unsere Wirtschaft.

Das sollten sich die Manager in Deutschland mal hinter die Ohren schreiben.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Woche jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Die Bilder dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung – schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist.

Pünktlich zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am letzten Freitag erreichte uns die Nachricht, dass der bekannteste Regimekritiker in Russland, Alexej Nawalny, in einem sibirischen Straflager sein Leben verloren hat. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem politisch motivierten Mord zum Opfer gefallen ist.

Irina Scherbakowa, Friedensnobelpreisträgerin und Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die in Russland heute natürlich auch verboten ist, beschrieb vor wenigen Tagen hier bei uns in einer Fernsehsendung die Haftbedingungen von Alexej Nawalny in einem Straflager nördlich des Polarkreises wie folgt:

„Er war in diesen drei Jahren fast 300 Tage in der Strafbarracke. ... Das muss man sich vorstellen: Das ist eine ganz enge Zelle mit einem ganz kleinen Fenster. Entweder ist es dort unglaublich heiß, ... oder es ist sehr kalt. Der Boden ist nass, die Wände sind nass. Du kannst nur auf einem Hocker sitzen, weil um 6 Uhr oder noch früher, um 5 Uhr, wecken sie dich, machen sie das Bett hoch. ... Und du hungerst noch. ... Aber das ist eine reine Folterung mit dem Hungern.“

Meine Damen und Herren, es ist geradezu schäbig – um nicht zu sagen: ähnlich menschenverachtend –, wenn sich vor diesem Hintergrund der Vorsitzende der AfD mit den Worten äußert – wörtlich –: Es sei

„unerträglich, wie die letzten Tage bereits feststeht, wer für diesen Tod verantwortlich gemacht wird. Man redet von Mord, von sonstigen Dingen, obwohl man nichts weiß, obwohl man noch nicht mal die Ermittlungen abgewartet hat.“

Doch, Herr Chrupalla, man weiß über dieses System Putin sehr viel.

Sie sollten nicht allen Ernstes behaupten, in diesem System gebe es so etwas wie nachvollziehbare Ermittlungen. Erlauben Sie es mir, zu sagen: Wer so redet, macht sich ganz im Sinne von Lenin zum nützlichen Idioten dieses Regimes.

Nach zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine müssen wir uns heute auch selbst die Frage stellen: Haben wir in den letzten zwei Jahren eigentlich genug getan, um der Ukraine wirklich zu helfen, oder werden wir spätestens in einigen Jahren aus der Rückschau erneut feststellen müssen, dass wir uns geirrt haben, dass wir Putins Skrupellosigkeit und seine Kriegsmaschine erneut falsch eingeschätzt haben?

Warum sage ich „erneut“? Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich an zwei Ereignisse erinnern.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Ukraine nach Russland und den USA – die wenigsten in unserem Lande wissen das noch – die drittgrößte Atommacht der Welt. In den Jahren 1994 bis 1996 übergab die Ukraine ihr gesamtes Atomwaffenarsenal an Russland und erhielt im Gegenzug unter anderem von Russland und den USA eine Garantie ihrer politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Im Jahr 2009 bestätigten die damaligen Präsidenten von Amerika und Russland, Barack Obama und Dimitrij Medwedew, diese Sicherheitsgarantie noch einmal. Das war damals derselbe Präsident Medwedew, der heute zu den schärfsten Kriegstreibern in Russland gegen die Ukraine und die westliche Welt gehört.

Wir wissen heute: Diese Sicherheitsgarantien Russlands für die Ukraine waren von Anfang an nichts wert. Im Gegenteil: Heute bezahlt die Ukraine ihr Vertrauen und ihre atomare Abrüstung mit dem hohen Preis eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch ebendieses Russland.

Gleiches, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt für die beiden Abkommen von Minsk. Zur Erinnerung: Mit diesen beiden Abkommen wurden ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen, eine 400 Kilometer lange Sicherheitszone, die Durchführung von Wahlen und die Reintegration der Gebiete Donezk und Luhansk in das ukrainische Staatsgebiet vereinbart. Diese beiden Abkommen waren gerade einmal acht und sieben Jahre alt, als die russische Armee am 24. Februar 2022 das Land überfiel und seitdem dort diesen furchtbaren Krieg führt.

Warum muss man zwei Jahre nach dem Beginn des Krieges noch einmal an diese damaligen diplomatischen Bemühungen erinnern? Nun, meine Damen und Herren, der ernüchternde Befund ist: Putin und sein Regime halten sich an keinerlei völkerrechtliche oder sonstige Vereinbarungen. Im Gegenteil: Russland ist unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden auf unserem ganzen Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg geworden.

Der traurige zweite Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist natürlich ein erneuter Anlass, dem ukrainischen Volk großen Respekt und hohe Anerkennung auszudrücken. Wie diese Menschen kämpfen, wie dieses Land kämpft, verdient unser aller Respekt und größte Anerkennung.

Allerdings muss der zweite Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine auch Anlass sein, Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir in Deutschland nach zwei Jahren Krieg? Der Bundeskanzler hat zu Recht in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 die richtigen Worte gefunden. „Wir erleben“, so hat er gesagt, „eine Zeitenwende“, und diese Zeitenwende erfordert – so waren seine Worte –, dass wir einen grundlegenden Wandel in unserer Außen- und Sicherheitspolitik vollziehen. Ich will die Bilanz nach zwei Jahren auf einen Satz bringen: Die Zeitenwende ist ganz überwiegend ein richtiges Wort geblieben; aber zur umfassenden Tat hat es bisher jedenfalls nicht gereicht.

Ich will das an wenigen Beispielen illustrieren. Sie haben eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt, die mit der Beschreibung der Lage auf halbem Weg stehen geblieben ist. Es fehlt eine an unseren Interessen und auch an unseren Werten ausgerichtete Strategie, die unsere Handlungsinstrumente benennt und im Abgleich der Interessen und der zur Verfügung stehenden Instrumente konkrete Maßnahmen beschreibt. Diese Nationale Sicherheitsstrategie haben Sie institutionell nicht abgesichert. Sie hätten im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten müssen, der im Krisenfall die operative Führung in der Außenpolitik übernimmt und alle Entscheidungsstränge – nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Länder, der Kommunen, der sogenannten Blaulichtorganisationen – an einem Ort zusammenführt.

Diese Entscheidung ist, wie so viele andere auch, an den Streitereien in der Koalition bisher gescheitert.

Und schließlich: Wir haben hier gemeinsam ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Die Zusage war: ab sofort mindestens 2 Prozent des BIP für die Bundeswehr und 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen. Sie halten dieses 2-Prozent-Ziel heute formal ein, indem Sie sich für den laufenden Betrieb der Bundeswehr aus diesem Sondervermögen der 100 Milliarden Euro bedienen, und bleiben uns jede Antwort darauf schuldig, wie Sie denn das 2-Prozent-Ziel nach der Erschöpfung dieses Sondervermögens spätestens im Jahr 2027 in Deutschland erreichen wollen. Am schwersten wiegt: Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich bitte Sie alle und nicht nur einzelne – ich bitte Sie alle, sich heute unserem Antrag anzuschließen und die Bundesregierung aufzufordern, der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus zu liefern.

Erlauben Sie mir, mich von dieser Stelle aus auch an diejenigen in unserem Land zu wenden, die Zweifel haben, ob denn Waffenlieferungen an die Ukraine die richtige Antwort sind. Auch wir gehen in unserer Fraktion mit dieser Frage alles andere als leichtfertig um.

Wir wissen um die Bedeutung solcher Entscheidungen. Aber gerade wir in Deutschland sollten aus unserer Geschichte wissen, dass Beschwichtigungen und Besänftigungen gegenüber einem Regime, das sich an keinerlei Regeln des internationalen Rechts mehr hält und das offenbar zu allem entschlossen ist, das Gegenteil von dem bewirken, was wir uns alle wünschen, nämlich ein Leben in Frieden und in Freiheit.

Und wenn wir schon bei den Lehren aus der Geschichte sind: Erlauben Sie mir, dass ich noch einmal Irina Scherbakowa zitiere. Sie hat vor einigen Wochen hier in Deutschland geschrieben:

„Die Geschichte ist keine Lehrerin, keine magistra vitae – sie lehrt nicht, aber sie bestraft hart für nicht gemachte Hausaufgaben.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Notwendigkeit einer Zeitenwende gemeinsam wirklich ernst nehmen, wenn wir diesen Auftrag, den der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 von diesem Pult aus formuliert hat, ernst nehmen, dann haben wir den größten Teil der Hausaufgaben für unser Land noch vor uns.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute, zum zweiten Jahrestag des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, noch einmal grundsätzlich über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir nicht dulden dürfen, dass Grenzen in Europa mit Gewalt verschoben werden, und dass wir an der Seite der Ukraine stehen.

Der Antrag der Union fordert eine echte Zeitenwende. Frei nach Goethe: „Was glänzt, ist für den Augenblick geboren; das Echte bleibt der Nachwelt unverloren.“ Nur, liebe Union, an Ihrem Antrag glänzt relativ wenig, und echt war die Rede des sozialdemokratischen Bundeskanzlers zur Zeitenwende. Olaf Scholz hat nach Putins Angriff auf die Ukraine ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Bundestag hat das mit großer Mehrheit hier beschlossen.

Die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr muss wiederhergestellt werden. Wenn man bei Ihnen nachliest, hat man den Eindruck, die Herren Jung, zu Guttenberg, de Maizière, Frau von der Leyen, Frau Kramp- Karrenbauer hätten 16 Jahre lang unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel die Bundeswehr in den Zustand gebracht, und schuld daran ist die SPD. Ist es Ihnen eigentlich nicht selber peinlich, zu so einem Urteil zu kommen?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung; aber es ist Boris Pistorius, der den verteidigungspolitischen Karren aus dem Dreck ziehen muss, und er macht das mit Bravour. Das will ich hier ausdrücklich festhalten.

Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, sieht man: Er umfasst 28 Punkte und ist inhaltlich doch sehr dünn. Er enthält Allgemeinplätze; Dinge, die wir sowieso tun, und Ihre fetischhafte Aufzählung von Nationalem Sicherheitsrat, Taurus und Schuldenbremse. Ja, Sie beziehen sich oft auf Willy Brandt. Da lag der Verteidigungshaushalt bei 4 Prozent des BIP – aber damals gab es keinen Krieg in Europa, auch keine Schuldenbremse. Und seine Ost- und Friedenspolitik, auf die wir stolz sind, haben Sie bekämpft. Das ist der Unterschied!

Wenn wir die Akzeptanz für die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten wollen, dürfen wir niemals die innere und äußere Sicherheit gegen die soziale Sicherheit ausspielen, meine Damen und Herren.

Es ist für die Menschen nicht nachvollziehbar, warum für Panzerhaubitzen, Marschflugkörper und Beraterverträge genug Geld da sein soll, während Bahnstrecken und Schulen verfallen, das letzte Schwimmbad in der Stadt schließen muss und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der schwierigen Lage zur Zurückhaltung bei Tarifverhandlungen ermahnt werden.

Sie rühren eine echt gefährliche Mischung an aus immer stärkerer Aufrüstung, Entfesselung der Rüstungsindustrie, Sozialkürzungen und womöglich Steuergeschenken für Großverdiener, und Sie behandeln die Schuldenbremse wie der Vatikan den Zölibat. Das ist ein Giftcocktail für die Demokratie und ein Energydrink für die Rechtsradikalen.

Der rhetorische Aufrüstungswettbewerb kennt keine Grenzen mehr: 300 Milliarden Euro Sondervermögen, „den Krieg nach Russland tragen“ – so tönt es aus Ihren Reihen. Andere reden über nukleare Aufrüstung in Europa. Und die dritte Wunderwaffe soll endlich die Realität auf dem Schlachtfeld umkehren.

Sie haben weder für die deutsche und die europäische Sicherheit noch für die notwendige nachhaltige Unterstützung der Ukraine eine angemessene Finanzierung. Alle wissen, dass wir niemals ersetzen können, was die USA leisten, schon gar nicht aus dem regulären Haushalt, obwohl ich dagegen bin, so zu tun, als hätte Trump schon gewonnen. Da ist bis jetzt noch nicht eine Stimme abgegeben worden. So wird Ihre Schuldenbremse zu einem richtigen Sicherheitsrisiko. Entweder wir installieren ein neues Sondervermögen für die umfassende Modernisierung unseres Landes, wie das andere tun, oder wir müssen die Schuldenbremse reformieren. Wenn man für gemeinsame Sicherheit wirbt, ist das zwar ein Kompromiss, bei dem mir nicht jeder Satz gefällt, aber anders als Ihr Antrag entspricht dies der Verantwortung. Wie man übrigens beiden Anträgen zustimmen kann, muss das Geheimnis einzelner Abgeordneter bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Einen Aspekt Ihrer echten Zeitenwende finde ich aber verstörend. Viele reden ausschließlich darüber, wie Kriege am besten geführt werden können; aber fast niemand redet darüber, wie sie beendet oder gar verhindert werden können. Forderungen nach diplomatischen Initiativen oder nach Humanität, ob in Gaza oder in der Ukraine, werden lächerlich gemacht, als realitätsfern und pazifistisch oder als Appeasement oder Putin-Freundlichkeit diffamiert.

Dabei wünscht sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland eine Friedenspolitik, die unsere Wehrhaftigkeit mitdenkt, aber nicht ausschließlich der militärischen Logik folgt.

Ich schließe mit dem Satz des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, der gesagt hat: „Eine Alternative zum Krieg gibt es immer, eine zum Frieden nicht.“

Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne die USA bekommen die Europäer sicherheitspolitisch kein Bein auf den Boden. Spätestens der übereilte Rückzug der NATO-Truppen aus Kabul konfrontierte uns mit einer gern verdrängten Frage: Können wir eigentlich nichts allein?

Der Krieg in der Ukraine hat die Frage nun mehr als beantwortet. Die USA spielen eine Hauptrolle. Unvorstellbar erscheint derzeit die Idee, an einem wirklichen Haus Europa zu arbeiten, obwohl es mittel- und langfristig auf diese Frage kaum zwei Antworten geben kann. Weder kann Europa den Lebensstandard seiner Bürger in einer dezidierten Kriegswirtschaft erhalten noch wettbewerbsfähig bleiben. Würde es zu einer dauerhaften Konfliktregion, stünde wohl auch die globale Investitionsbereitschaft auf unserem Kontinent vor großen Verwerfungen. In Kabul konnten die Europäer noch nicht einmal über die Sicherung des Flughafens durch eigene Truppen nachdenken. Wir waren von amerikanischen Entscheidungen abhängig. Einfluss auf diese hatten wir nicht. Strategisch schwächer geht es kaum.

Dabei geht es spätestens seit der Migrationswelle 2015, die auch ein Kollateralschaden gescheiterter US-Politik in Nordafrika und im Nahen Osten ist, um die Frage einer strategischen Autonomie, also der Fähigkeit Europas, selbstbestimmt handeln zu können. Oft gebricht es diesem Handeln schon an der Vorstufe: der Formulierung eigener Interessen. Das letzte Mal haben wir uns den USA verweigert, als diese den Angriffskrieg gegen den Irak mit einer Koalition der Willigen begannen.

Die USA heute – auch ohne Trump europafreundlich – tun militärisch, was sie für richtig halten. Rücksicht auf uns nehmen sie nicht. Bis zum Kriegsausbruch in der Ukraine gab es deswegen Konsens: Europa braucht eine eigene Strategie. Da die EU weniger ist als Europa und mit Großbritannien eine Atommacht den Kreis der potenziellen Mitstreiter bereits verlassen hat, braucht es vor allem einen Neuaufsatz auf der Grundlage souveräner europäischer Staaten. Sie müssen in neuem Geist an einer Sicherheitsarchitektur arbeiten, die mittelfristig parallel zur NATO agiert und langfristig gegebenenfalls auch deren Strukturen ersetzen kann.

Europa braucht das Selbstverständnis, ein eigener Pol in einer multipolaren Welt zu sein. Mit anderem Blick auf die USA, anders aufgestellt als Russland und China, muss Europa auch die Macht anstreben, Interessen durchzusetzen, wenn diese berührt sind. Die alte Frage, ob man Hammer oder Amboss sein will, stellt sich bei der internationalen Sicherheit im Cyberbereich genauso wie beim Schutz von Handelsrouten und natürlich beim wirtschaftlichen Erfolg. Europa muss selbst dann Einfluss ausüben, wenn es klassische Machtpolitik ablehnt. Das ist eigentlich klar, aber nach 1989 dem Kontinent schwer vermittelbar.

Viele Ideen waren zudem fast immer mit der Frage nach Atomwaffen erstickt worden. Kein Zweifel: Der amerikanische Nuklearschirm ist derzeit für alle außer Frankreich und Großbritannien unersetzbar, erst recht nach Macrons Absage, die Verantwortung für seine Atomwaffen mit anderen zu teilen. Ähnlich stellt sich aber auch die Frage nach der Zukunft der NATO, derzeit unsere einzige Lebensversicherung. Europa als eigener Akteur auf der Weltbühne ist heute ein Wunschdenken. Die Realität sieht leider anders aus. Zerstritten und tatenschwach steht Europa da, fast dankbar abhängig von Militärtechnik aus Amerika.

Dabei könnten wir zusammen den Kern der globalen Gemeinschaft von Demokratien bilden. Schnelle Investitionen in eigene Soldaten und Transportmittel sind der erste Schritt, vielleicht die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im zweiten Schritt müssten offensive und defensive Kräfte europäisch aufgestellt, das militärisch-industrielle Potenzial ertüchtigt werden. Und erst im letzten Schritt würden die Anschaffung und der Zugriff auf einen eigenen nuklearen Schutzschirm auf der Tagesordnung stehen. Viel Arbeit, aber für eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, fast alternativlos.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Die Ukraine braucht unsere volle Unterstützung. Und klar ist auch: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands stellt eine Zeitenwende dar. Dafür bedarf es auch einer selbstkritischen Reflexion über die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden.

Liebe Union, ich habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sowohl heute als auch gestern ein wenig Selbstkritik von Ihnen zu hören war. In Ihrem Antrag vermisse ich sie aber, ehrlich gesagt. Kein Wort beispielsweise zu Ihrer verfehlten Russlandpolitik – Stichwort: Nord Stream 2.

Eine Zeitenwende bedeutet nicht nur eine selbstkritische Reflexion, sondern auch das Lernen aus den Fehlern. Wenn ich Ihren Antrag als einen solchen Lernprozess verstehe, dann würde ich sagen: Man kann an der einen oder anderen Stelle gute Ansätze entdecken; aber die eine Hälfte passiert schon, und bei der anderen Hälfte fehlt, ehrlich gesagt, die Substanz.

Sie fordern eine Überarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Ich frage mich: Wo ist denn Ihre Strategie, auch mit Blick auf Ihre Kollegen in den Ländern? Wir haben eine. Sie fordern beispielsweise die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO.

Das haben Sie nie getan, wir schon. Und ja, Sie haben recht: Wir brauchen mehr Geld, unter anderem auch für die Verteidigung.

Aber, ehrlich gesagt, vermisse ich immer Ihre konkreten Finanzierungsvorschläge. Ich höre immer nur, was wir brauchen; aber ich habe noch keinen einzigen umsetzbaren Vorschlag von Ihnen gehört, liebe Union, woher dieses Geld kommen soll.

Und selbst wenn es mal einen Kollegen gibt, der nach vorne prescht und einen Vorschlag macht, wird dieser gleich von der Ebene obendrüber wieder einkassiert. Liebe Union, das ist kein wirklicher Finanzierungsvorschlag.

Auch haben Sie bei Ihrer Definition von Sicherheit, ehrlich gesagt, wieder die Hälfte vergessen. Sicherheit bedeutet nicht nur militärische Stärke. Sicherheit bedeutet auch, dafür zu sorgen, dass beispielsweise Krankenhäuser bei einem Cyberangriff weiter funktionieren. Sicherheit bedeutet, dass alle Menschen Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung haben. Wer die Sicherheit des Menschen in den Fokus stellt, muss eine Politik machen, die auf Menschenrechten und Gerechtigkeit fußt und nicht auf Plattitüden wie – ich zitiere Ihren Antrag – „Afrika zur Chefsache zu machen …”. Ja, es braucht eine Afrika-Strategie; deswegen sind wir da auch dran. Aber das Ziel darf doch nicht nur Rohstoffsicherung sein. Vielmehr müssen wir uns doch fragen: Wie schaffen wir es, die vielen Krisen und Konflikte dieser Welt gemeinsam mit unseren Partnern im sogenannten Globalen Süden zu lösen?

Wenn wir möchten, dass demokratische und humanistische Werte von allen geteilt werden, dann müssen wir glaubwürdig handeln. Wir müssen uns beispielsweise an gegebene Zusagen halten und als verlässlicher Partner auftreten. Gleichzeitig müssen wir überlegen, wie wir die tatsächliche Einbindung des Globalen Südens schaffen können, nicht nur darüber reden, sondern auch umsetzen. Wir haben zwar die Reform der Weltbank vorangebracht, aber wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir die Stimmrechte der Länder des Globalen Südens in der Weltbank und auch im UN-Sicherheitsrat stärken können oder wie die Umsetzung der UN-Steuerrechtskonvention endlich gelingen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitenwende bedeutet, dass wir Sicherheit eben nicht nur auf militärische Sicherheit reduzieren, sondern die Komplexität und Verflechtungen auch anerkennen. Es bedeutet, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie wir die europäische Außen- und Sicherheitspolitik effizienter gestalten können und gleichzeitig Konflikttreiber wie die Klimakrise oder soziale Ungerechtigkeit eindämmen. Denn das schafft am Ende langfristigen Frieden.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von uns hier und heute diskutierte Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist ein schönes, breites Potpourri an teils nicht durchdachten Forderungen, auf die ich aus Zeitgründen leider nur vereinzelt eingehen kann.

Was ich aber definitiv so nicht stehen lassen kann, liebe Union, ist die Aussage in Ihrem Antrag, dass die Zeitenwende – ich darf zitieren – „über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen“ sei.

Solch eine Behauptung in den Raum zu stellen, finde ich mindestens leicht beschämend, liebe CDU/CSU-Fraktion – ein klarer populistischer Winkelzug,

vor allem, nachdem unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Ihr Agieren in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart wurde.

Herr Merz, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ihre chronische Amnesie bezüglich der 16 Jahre Angela Merkel mag ja für Sie persönlich mental wichtig sein, hat mit Realpolitik aber nichts zu tun. Wir räumen auf, was Sie ignorieren. Wir räumen 16 Jahre CDU/CSU im Bundesverteidigungsministerium auf.

Ich bin überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Sondervermögen und die damit verbundenen Investitionen in die Bundeswehr markieren ohne Wenn und Aber eine Zeitenwende. Mit diesem Geld konnten wir erstmals Strukturen und Grundlagen schaffen, die nötig sind, um die ungelösten Probleme anzugehen, die wir von Ihnen geerbt haben.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle ganz besonders auch der Union danken, dass wir für die Absicherung das „Sondervermögen Bundeswehr“ auch ins Grundgesetz geschrieben haben. Ohne Ihre Mithilfe wäre das nicht möglich gewesen.

Wir haben dank dieses Sondervermögens Investitionen in kurzer Zeit tätigen können, die seit mindestens 20 Jahren überfällig waren. Hier geht es nicht nur um Großprojekte wie die Abwehrraketen Arrow 3 oder die neuen F-35-Kampfjets, sondern um ganz rudimentäre, längst überfällige, aber für die Kriegstüchtigkeit unserer Bundeswehr unverzichtbare Anschaffungen wie beispielsweise die Erneuerung der persönlichen Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten, Munition oder banale Dinge wie Reifen und Batterien für Taschenlampen.

Statt für diese langjährige Misere wenigstens ein wenig Verantwortung zu übernehmen, schreiben Sie lieber diese luftigen Anträge, ohne zu erklären, wie Sie auch nur eine Ihrer Forderungen konkret angehen würden.

Ich gehe mal ins Detail. Bezüglich des 2-Prozent-Ziels der NATO: Ja, wir haben zusätzlich zum regulären Wehretat von 52 Milliarden Euro 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr genutzt, um die Zusagen, die wir in Wales 2014 gemacht haben, zu erreichen. Das war übrigens in der Regierungszeit von Angela Merkel. Aber wir erzielen nachweislich echte Fortschritte und halten gegenüber der NATO und unseren Bündnispartnerinnen und -partnern Wort – was Ihnen von 2014 bis 2021 kein einziges Mal gelungen ist.

Um Sie zu beruhigen, liebe Union: Wir werden auch Wege finden, wie wir nach 2026 die nötigen 17 Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen; davon bin ich überzeugt. Das ist die Verantwortung dieses Hauses in diesen Zeiten der Weltpolitik. Das ist eine Aufgabe für die Haushaltsberatungen, an denen Sie sich dann gerne auch mal wieder beteiligen können; denn bekanntermaßen waren Sie ja bei der Aufstellung des Haushalts 2024 ein Totalausfall.

Hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine möchte ich hier an dieser Stelle nochmals betonen: Wir sind mit insgesamt knapp 28 Milliarden Euro in absoluten Zahlen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Davon entfallen 18 Milliarden Euro auf reine Militärhilfen. Im Vergleich dazu Frankreich – siehe „FAZ“ –: rund 660 Millionen Euro, jetzt gerade mal 3 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt. Auf der einen Seite haben Freunde und große Volkswirtschaften wie Italien und Spanien Hilfen in gleicher Höhe oder nur der Hälfte des Betrags von 660 Millionen Euro bereitgestellt, während wir, wie gesagt, 18 Milliarden Euro reine Militärhilfen leisten.

Jetzt haben wir dank dieser Koalition Unterstützung in Höhe von weiteren 7,1 Milliarden Euro zugesagt. Ich finde, dass Deutschland wirklich leistet, was wir können und was wir mit unserer Geschichte vereinbaren können.

– Doch, können wir schon, Frau von Storch.

– Davon haben Sie keine Ahnung.

Sie würden ja gerne in einer russisch-chinesisch dominierten Welt leben. Ich möchte das nicht.

Wir haben also in den letzten zwei Jahren eine deutlich bessere Verzahnung zwischen Rüstungsindustrie und Politik erreichen können, Probleme hinsichtlich Munitionsproduktion und Bevorratung lösen können. Wir als Ampelregierung haben das in den letzten 24 Monaten unter Hochdruck in Angriff genommen.

Ich darf ein Beispiel bringen, das nichts mit Rüstung zu tun hat: Im letzten Winter sprachen wir in diesem Haus die ganze Zeit darüber, ob wir genügend Energie haben. Das war dieses Jahr kein Thema. Ich würde sagen, diese Bundesregierung leistet, was sie kann in diesen Zeiten, und dafür danke ich ihr.

Herzlichen Dank dem Herrn Bundesminister der Verteidigung und allen Verantwortlichen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich mit dem Antrag der CDU/CSU beginnen. Aber lassen Sie mich mit etwas Positivem beginnen, nämlich mit unserer Auffassung von Außen- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende,

einer umfassenden Außen- und Sicherheitspolitik, in der wir Entwicklungspolitik als integralen Bestandteil von Sicherheit betrachten. Denn die Welt nach der Zeitenwende – das ist heute schon oft gesagt worden – ist eine andere. In dieser veränderten, globalisierten Welt ist Sicherheit nicht nur ein Bestandteil von Außen- und Verteidigungspolitik. Daher müssen wir verstehen, wie eng verflochten unsere Sicherheit mit der Entwicklung in anderen Teilen der Welt ist. Denn Armut, Ungleichheit, mangelnde Bildung und unzureichende Gesundheitsversorgung sind potenzielle Quellen von Instabilität und Konflikten.

Entwicklungspolitik ist auch ein wirksames Instrument zur Förderung unserer eigenen Sicherheitsinteressen. Investitionen in Bildung, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung tragen dazu bei, den Nährboden für Extremismus und Radikalisierung zu verringern. Sie schaffen neue Märkte und Möglichkeiten für Handel und Zusammenarbeit, die letztendlich auch unserer eigenen Wirtschaft zugutekommen.

Die Sicherheit eines Landes hängt nicht nur von seinen militärischen Kapazitäten ab, sondern auch von der Stabilität seiner Nachbarn und Partner.

Indem wir in Entwicklung investieren, stärken wir die Widerstandsfähigkeit anderer Nationen und tragen dazu bei, die Ursachen von Konflikten und Extremismus zu bekämpfen.

All das scheinen Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag völlig auszublenden, obwohl Sie es doch eigentlich besser wissen müssten. Man muss es mit Blick auf die aktuelle politische Lage erst einmal schaffen, in einem Antrag, der eine „echte Zeitenwende“ in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik fordert, die Entwicklungszusammenarbeit als zentralen Teil des deutschen internationalen Engagements mit keinem Wort zu erwähnen.

Eigentlich müsste ich die Kritik an dem Antrag noch erweitern; denn Außenpolitik steht zwar über Ihrem Antrag, aber in Ihrem Antrag spielt sie keine wirkliche Rolle. Schauen wir uns Ihren Antrag zur Außen- und Sicherheitspolitik noch mal genauer an. Was fordern Sie? Nach einem Bauchladen aus Forderungen, zum Beispiel zu den Bereichen Forschung und Rüstung, findet man unter „ferner liefen“ einige Allgemeinplätze wie „Afrika zur Chefsache zu machen“, „intensiver mit den Werte- und Interessenspartnern im Indo-Pazifik zusammenzuarbeiten“ oder „die transatlantische Partnerschaft zu vertiefen“. Das verstehen Sie unter Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik?

Unsere Erfahrungen zeigen, dass es abgestimmte außen- und sicherheitspolitische Strategien braucht – aber doch nie ohne entwicklungspolitische Komponente!

Für uns funktioniert Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik nur gemeinsam in einem integrierten Ansatz aus Diplomatie, nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvoller Verteidigungspolitik.

Da Sie in Ihrem Antrag den Fokus auf die Ukraine legen, dazu noch ein paar Worte: Die globalen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wie zum Beispiel die Verschärfung der Ernährungs- und Hungerkrise erfordern nicht einseitig formulierte außen- und sicherheitspolitische Reaktionen, sondern die Entwicklungspolitik muss einbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich lese Ihren Antrag dann doch eher als einen etwas unterkomplexen Versuch einer Antwort auf die von Bundeskanzler Scholz konstatierte Zeitenwende.

Die Zeiten sind herausfordernd. Aber gerade jetzt dürfen wir nicht damit anfangen, Felder unserer internationalen Zusammenarbeit komplett auszublenden. Im Gegenteil: Es gilt, sie zu stärken und ihre Vernetzung zu fördern. Es ist auch in unserem Interesse, eine Welt zu schaffen, die sicherer, stabiler und gerechter für alle ist.

Ich schließe mit dem Satz: Deswegen ist Entwicklungspolitik eben auch Sicherheitspolitik.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! „Zeitenwende“ ist ein großes Wort. Die Bundeswehr braucht eine Zeitenwende.

Was die Bundesregierung und insbesondere Verteidigungsminister Pistorius abliefern, ist keine Zeitenwende. Es ist das Drehen an kleinen Schrauben. Es ist die altbekannte Augenwischerei aus dem Besteckkasten der Ministerialbürokratie: Taskforces, Quartalsberichte, Non-Papers, Expertenräte – tauglich allenfalls, um Laien zu beeindrucken. Aber eine Zeitenwende kriegt man damit nicht hin.

Die Bundeswehr ist in einem Zustand, der eine politische Kraft erfordert, die die Ampelkoalition nie hatte. Die Aufgabe ist zu groß. Denn die Bundesregierung ist in Strukturen gefangen, die eine Zeitenwende nicht zulassen. Sie ist in Denkmustern verhaftet, die eine Zeitenwende unmöglich machen. Und sie hat ein Personal auf Ministerposten gebracht, das dem Leistungsprofil eines Bezirksamtes in Neukölln genügen mag, aber doch nicht dem der stärksten Nation Europas.

Meine Damen und Herren, die AfD legt seit sechs Jahren Vorschlag um Vorschlag vor, wie die von Ihnen angerichteten Schäden an der Bundeswehr zu reparieren sind. Die Generäle und Offiziere, die Unteroffiziere und Mannschaften kennen alle diese Vorschläge, weil sie aus militärischem Sachverstand heraus entwickelt wurden. Es gibt kein Erkenntnisproblem. Die Fähigkeiten der Bundesregierung reichen nicht aus.

Meine Damen und Herren, das Problem geht weit über unsere Streitkräfte hinaus. Denn wer mit offenen Augen durch unser Land geht, sieht: Nicht nur die Bundeswehr braucht eine Zeitenwende. Unser Land braucht eine Zeitenwende. Denn Deutschland ist erschöpft – erschöpft durch Politiker, die jeden Innovationsgeist ersticken, Politiker, denen jedes Gespür für Größe, Freiheit und nationale Selbstbestimmung unbekannt ist.

Und weil es ihnen unbekannt ist, bekämpfen sie es mit der destruktiven Energie eines Saboteurs.

Zeitenwende hat etwas mit Größe zu tun. Die Deutschen können das.

Sie haben es viele Male unter Beweis gestellt. Alles, was sie dafür brauchen, ist eine Regierung, die nicht im Weg steht. Das ist mein Ziel und das meiner Partei. Und die Zeit wird kommen, das verspreche ich Ihnen.

Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist eine Bedrohung, die wir so seit Jahrzehnten nicht mehr hatten. Ja, diese Bedrohung erfordert eine Zeitenwende im Hinblick auf die Stärkung unserer eigenen Wehrhaftigkeit, allen voran der Bundeswehr. Und ja, wir müssen die Ukraine massiv dabei unterstützen, sich effektiv gegen die unvorstellbaren Verbrechen der russischen Angreifer zu wehren, damit sie ihre territoriale Souveränität verteidigen kann.

Und nein, dies allein ist nicht die echte Zeitenwende, für die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sie halten. Mit mehr Munition und Panzern allein rüsten wir uns nicht gegen Cyberangriffe, nicht gegen Fake News russischer Trollfabriken, nicht gegen Einschüchterungen und nicht gegen die menschenverachtende Praxis, Geflüchtete gezielt an unsere Außengrenzen zu verfrachten, um unsere Gesellschaften zu destabilisieren. Mit mehr Rüstungsausgaben, der Streichung von Zivilklauseln oder dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur allein werden wir weder unserer Rolle gerecht,

die wir als eine der größten Volkswirtschaften tragen, noch den Erwartungen, die die Staaten weltweit an uns richten.

Meine Damen und Herren, Ihr Begriff der Zeitenwende ist genauso verengt wie Ihr Sicherheitsbegriff. Wir machen einen riesigen Fehler, wenn wir Sicherheitsdebatten auf das Militärische reduzieren, und ich werde Ihnen auch sagen, warum. Ihr Ansatz führt dazu, dass wir in die Debatte hineinkommen, die wir nicht gebrauchen können, nämlich das Militärische sei notwendig und Entwicklungszusammenarbeit sei ein Nice-to-have. Damit, liebe Union, tun Sie uns allen keinen Gefallen.

Unsere Sicherheit ist auch bedroht durch Armut, durch Hunger, durch Krankheiten in der Welt. Wäre der Jemen ein funktionierender Staat, müssten wir diese Woche nicht über einen Militäreinsatz im Roten Meer reden. Klar, heute ist es zu spät, heftige Kriege, allen voran Angriffskriege, lösen wir nicht mit den Instrumenten der zivilen Krisenprävention. Was wir aber tun müssen, ist, uns dafür einzusetzen, dass es gar nicht erst so weit kommt. Überall dort, wo es eine Auseinandersetzung um Ressourcen gibt, entstehen die Krisen, die im schlimmsten Fall in einen Krieg münden.

Entwicklungszusammenarbeit, die Stärkung der Frauen weltweit, Pandemiebekämpfung, Mediation zur Lösung von Konflikten, Traumaarbeit, die Überwindung der Klimakrise – die Liste ist lang. Unsere Sicherheit hängt auch fundamental davon ab, dass wir eine funktionierende, multilaterale Weltgemeinschaft haben.

Herr Hardt, Sie haben die abweichenden Stimmen in den Vereinten Nationen angesprochen. Wir müssen aber auch den nächsten Schritt tun und uns überlegen, woran es gelegen hat. Wir brauchen nämlich weltweit Partner, die uns vertrauen und denen wir vertrauen können. Das alles ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine strategische Notwendigkeit. Das alles, liebe Union, fehlt in Ihrem Antrag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Anlass der Debatte heute ist das zweijährige „Jubiläum“ von Putins Frontalangriff auf die Ukraine. Einen Tankstopp von hier entfernt sind Hunderttausende Europäer in Schützengräben, während wir hier sprechen. Einen Tankstopp von hier entfernt mussten sich Millionen Menschen daran gewöhnen, dass Luftangriffe auf ihre Städte geflogen werden, Tag und Nacht, und sie in ihren Wohnungen bombardiert werden.

Diese Ernsthaftigkeit der Situation sollte uns alle erden und jedes parteipolitische Gezänk aus dieser Debatte heraushalten. Ich denke, darauf sollten wir uns alle einigen, meine Damen und Herren.

Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, die sich selbst ein Bild von der Situation machen. Das kann man in der Ukraine tun. Ich habe das beispielsweise in Cherson getan. Ich war mit einem ukrainischen Polizisten in einem ehemaligen Foltergefängnis der Besatzungstruppen, nachdem die Stadt befreit wurde. Er hat mir geschildert, wie er über Wochen in einer Zelle, die für zwei Personen ausgelegt war, zu neunt untergebracht war. Ich erspare mir jetzt Ausführungen über die sanitären Rahmenbedingungen. Er hat – nur einige Kilometer von den nächsten russischen Stellungen entfernt und unter dem Eindruck der russischen Artillerie, die wir hören konnten – den Mut aufgebracht, mir zu schildern, dass er mit den Schlägen in den Verhören „arbeiten“ konnte, aber nicht mit den Stromstößen durch Elektroden, die an seinen Ohrläppchen und an seinen Hoden befestigt worden waren. Wir konnten seine Zelle verlassen, weil diese Stadt von den ukrainischen Streitkräften befreit worden war, meine Damen und Herren.

Man kann an vielen Stellen der Ukraine den Terror, den systematischen Terror Putins sehen, beispielsweise in Lyman. Dort sind 30 Prozent aller Gebäude komplett zerstört. 90 Prozent der Gebäude sind beschädigt. 90 Prozent heißt vor allem auch, keine Fenster. Und keine Fenster ist sehr schlecht bei minus 15 Grad Celsius. Das ist der systematische Terror.

Der Bürgermeister von Lyman ist mit mir zu einem Massengrab vor der Stadt gefahren, in dem 350 Ukrainer verscharrt waren. Nach der Befreiung der Stadt wurden sie ordentlich beigesetzt. Bei der Gelegenheit wurden auch DNA-Proben genommen, um identifizieren zu können, wer dort verscharrt war. Dort waren auch 60 Kinder verscharrt. Über all das kann man sich informieren. Wegen all dieser Punkte ist es wichtig, dass wir der Ukraine helfen.

Ich bin sehr froh, dass wir diese Woche ein großes Stück weiterkommen mit dem Antrag der Koalition, den wir nachher noch beraten und dann hoffentlich auch beschließen werden; denn all das sollte so nicht weitergehen.

Ich habe in einem Kinderkrankenhaus mit der Chefärztin gesprochen, die während der Besatzung von Cherson bei 100 Kindern eine Behandlung vorgetäuscht hat, weil sie nicht wollte, dass diese Kinder deportiert werden – wie es über 10 000 Kindern in den besetzten Gebieten ging, die jetzt mit neuer Identität in Russland zur Adoption freigegeben wurden, teilweise verkauft wurden. Sie hat das in einem Kinderkrankenhaus getan, das vor meinem Besuch bombardiert worden war und das auch nach meinem Besuch bombardiert wurde – so, wie inzwischen über zwei Drittel der Krankenhäuser in der Ukraine bombardiert worden sind.

Das ist der systematische Terror vor Ort. Mit dem müssen wir uns deswegen hier auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit beschäftigen, gerade in diesem Saal und auf diesen Stühlen. Unsere ukrainischen Kolleginnen und Kollegen verfolgen heute auch diese Debatte. Am Tag der Invasion kamen sie in ihrem Parlament zusammen und haben den Kriegszustand beschlossen. Danach wurden ihnen im Parlamentsgebäude Waffen ausgehändigt, um die Stadt zu verteidigen. So ernsthaft ist die Situation dort.

Ich möchte, dass das in keinem Land und nie wieder nötig ist. Deswegen müssen wir die Ukraine unterstützen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits im Februar 2022, unverzüglich nach dem barbarischen Überfall Russlands auf die Ukraine, noch im gleichen Monat, den Eintritt einer Zeitenwende festgestellt und, Herr Merz, sofort die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und für eine wirksame Landes- und Bündnisverteidigung eingeleitet. Nun schreiben Sie heute in Ihrem Antrag von der Union, die Bundesregierung sei seither „über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen“. Das ist schlichtweg falsch

und kann an einer Vielzahl von Beispielen einfach widerlegt werden. Nur einige Beispiele:

Besonders deutlich wird das bei dem im Sommer 2022 beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Da waren wir auch noch gemeinsam auf dem Weg.

Wir beschleunigen die Beschaffung für die Bundeswehr. Deutschland hat in diesem Jahr erstmals das im Jahr 2002 – das darf man auch nicht vergessen – in Prag auf dem NATO-Gipfel vereinbarte 2-Prozent-Ziel erreicht, das später, 2014, bestätigt wurde.

Bereits seit 2014 engagiert sich Deutschland im Rahmen der Enhanced Forward Presence im Baltikum zur Sicherung der NATO-Ostflanke. Wir werden jetzt dort eine Brigade stationieren, wodurch wir 5 000 Soldaten und Soldatinnen in den Einsatz bringen, um diese Ostflanke noch besser verteidigen zu können. Auch das ist Ausdruck einer praktischen Umsetzung der Zeitenwende.

Im Juni 2023 hat die Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt verabschiedet. Innere und äußere Sicherheit werden hier miteinander verknüpft, Bedrohungen analysiert und klare Handlungsnotwendigkeiten abgeleitet. – Herr Merz, Sie haben hier nur eine kleinliche, oberflächliche Kritik an Details geübt. Das bringt uns nicht weiter.

Am vergangenen Freitag haben der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Scholz in Berlin eine Vereinbarung für langfristige Sicherheitszusagen unterzeichnet. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Deutschland die Unabhängigkeit der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weiterhin unterstützen wird, und zwar so lange wie nötig. Außerdem geht es auch um geplante Unterstützungsleistungen beim Wiederaufbau des zerstörten Landes.

Erst gestern – das ist heute noch mit keinem Wort erwähnt worden – hat die EU das 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die Maßnahmen werden rund 200 weitere Personen, Unternehmen und Organisationen treffen.

Und auch das ist ein Teil unserer Sicherheitspolitik: Wir engagieren uns im Rahmen der UNO, der NATO und der EU an verschiedenen Orten der Welt, um Konflikte entweder zu befrieden oder Bedrohungen abzuwehren. Dazu gehört unter anderem das morgen zur Abstimmung stehende Mandat EUNAVFOR Aspides im Roten Meer, zu dem Sie als Union Ihre Zustimmung angekündigt haben. Das finden wir wirklich gut. – Deutschland beteiligt sich eben aktiv an der Erreichung von Frieden und Sicherheit auf der Welt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Erndl hat es ja gerade angeführt: „Ohne Sicherheit ist alles … nichts“. So hat es Bundeskanzler Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende in Anlehnung – und das sollte man auch nicht vergessen, Herr Erndl – an die wirklich weisen Worte von Willy Brandt gesagt, und das wird sich auch künftig in unseren Verteidigungsausgaben widerspiegeln müssen.

Wir brauchen nicht nur höhere Ausgaben, sondern wir brauchen vor allen Dingen auch einen Aufbau und die Nachhaltigkeit von Kapazitäten in der Industrie, um Rüstungsgüter und Waffen auch produzieren zu können.

Wir müssen uns nämlich auf einen langanhaltenden, systemischen Konflikt mit dem autoritären Regime in Russland einstellen, das schon jetzt versucht, mit hybriden Maßnahmen Spaltpilze in unserer Gesellschaft zu säen und uns damit zu schwächen.

Was wir brauchen, ist eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Möglicherweise werden nicht einmal die 2 Prozent ausreichen, um in Zukunft die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Wir müssen die Debatte um die Verteilung der uns zur Verfügung stehenden Mittel führen, und wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir diese Mittel überhaupt aufstellen und wo sie herkommen. Dazu habe ich von der Union überhaupt keinen Vorschlag gehört.

Eine Erkenntnis ist in dieser ganzen Debatte zu berücksichtigen: Eine aktuelle Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zeichnet ein durchaus positives Bild. Die große Mehrheit, 86 Prozent der Bevölkerung, steht hinter unserer Bundeswehr. Es ist an uns, sie sachgerecht auszustatten und ihr die richtigen Aufträge zu geben.

Und, Herr Erndl: Sozialabbau ist keine Maßnahme zur Erhöhung der inneren Sicherheit.

Ganz im Gegenteil: Wenn Sie Sozialabbau fordern, wird das eher die Situation in Deutschland weiter schwierig gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es eigentlich nur um einen Angriff, und das ist der Angriff von Oppositionsführer Friedrich Merz auf die Regierungskoalition. Diesen Angriff werden wir aber abwehren, und daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

Wir sollten unseren Weg als demokratische Mitte weiterhin gemeinsam gehen. Parteitaktik darf tatsächlich keine Rolle spielen. Es gilt der alte Grundsatz: Erst das Land, dann die Partei und dann vielleicht noch die Einzelinteressen von Personen.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für unser Land haben in der Tat zugenommen,

und wir könnten wirklich eine Zeitenwende gebrauchen.

Aber was die Union mit dem Antrag und auch die Koalitionsfraktionen wollen, ist eine Zeitenwende hin zu massiver Aufrüstung, zu einem noch stärkeren Waffenexport, nicht zu einer Verteidigungsfähigkeit, sondern zu einer Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, zu zunehmenden Konfrontationen.

Jetzt ist schon nicht mehr von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Bundeswehr und der Aufrüstung die Rede; jetzt soll es schon um 4 Prozent gehen, das heißt, nicht mehr um 80 Milliarden Euro, sondern um 160 Milliarden Euro.

Wollen Sie einen Zustand erreichen, bei dem für den sozialen Ausgleich und Investitionen nichts mehr zur Verfügung steht?

Was wir wirklich benötigen, ist eine Zeitenwende in Richtung von deutlich mehr Diplomatie,

Interessenausgleich, von friedlichen Konfliktlösungen, der strikten Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten und einer neuen Friedensordnung in Europa, in die Russland so mit einbezogen wird, dass wir künftig in Europa Kriege, auch durch Russland, ausschließen können.

Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wie den Russlands gegen die Ukraine darf es nie wieder geben.

Der Westen konnte nach dem Ende des Kalten Krieges und der Systemkonfrontation nicht aufhören, zu siegen, und die NATO brach mit dem Krieg gegen Serbien und der Lostrennung des Kosovo als Erste das Völkerrecht.

Auch der Krieg der USA gegen den Irak war völkerrechtswidrig.

Das hat Schule gemacht. Diese Entwicklung ist fatal, hat Kriege wieder zu einer fürchterlichen Normalität werden lassen und droht nun dazu zu führen, dass die Welt in einen Rüstungswettlauf gerät.

Und es ist wieder ein sozialdemokratischer Kanzler, der eine Debatte darüber eröffnet, dass das Geld für diese Art Zeitenwende beim sozialen Zusammenhalt eingespart werden soll, und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl träumt von einer EU-Atombombe.

Wir bekommen für 2,8 Millionen von Armut bedrohte Kinder in unserem Land keine vernünftige Grundsicherung hin, weil angeblich die 12 Milliarden Euro fehlen,

und nun will man das Zigfache davon per Zeitenwende für Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge ausgeben.

Sind Sie in der SPD denn von allen guten Geistern verlassen?

Ist Ihnen das Erbe von August Bebel und Willy Brandt gar nichts mehr wert?

Ja, wir brauchen eine Zeitenwende. Aber die muss doch darin bestehen, die Ursachen von Kriegen zu beseitigen, und nicht darin, das Land kriegstüchtig zu machen.

Für Willy Brandt war der Krieg die Ultima Irratio.

Ich sage Ihnen: Wir müssen wieder mehr Brandt wagen.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union hat heute einen Antrag vorgelegt. Es geht um die Frage, ob wir in Anbetracht der sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, das Richtige tun und ob wir genug tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie kennen mich ja. Sie kennen mich aus dem Verteidigungsausschuss, Sie kennen meine Reden hier im Plenum. Und Sie wissen auch, dass mir vieles nicht schnell genug geht und dass ich mir bei Teilen der Bundesregierung noch ein höheres Bewusstsein für den Ernst der Lage wünschen würde. Ich bin keine, die die Dinge schönredet. Die Art und Weise, wie Sie in Ihrem Antrag so tun, als wäre nichts passiert, ist aber wirklich dreist.

Es gibt in Ihrem Antrag zwei Kategorien von Forderungen: solche, die schon längst eingelöst sind oder gerade dabei sind, eingelöst zu werden, wie die bessere Ausstattung der Bundeswehr, die Weiterentwicklung der Sanktionen, aber auch die Anerkennung der existenziellen Bedrohung durch Russland,

und solche, die mit sehr hohen zusätzlichen Ausgaben einhergehen würden. Viele davon finde ich sogar richtig; viele davon versuchen wir auch aus dem Parlament heraus voranzutreiben – Beispiele: Gesamtverteidigung, Schutz der kritischen Infrastruktur.

Ich erinnere Sie an dieser Stelle nur ungern daran, dass es die Union war, die bei den Verhandlungen zum Sondervermögen genau diesen Bereich ausgespart und es als Gedöns abgetan hat.

Sie wollten dafür damals kein Geld zur Verfügung stellen. Ich heiße Sie trotzdem herzlich willkommen im 21. Jahrhundert; immerhin diese Position der Union hat sich geändert.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, „Verlässlichkeit und Planbarkeit bei der Finanzierung aller sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereiche“ sollten „unter Einhaltung der Schuldenbremse“ hergestellt werden. Wenn ich am Wochenende in München bei der Sicherheitskonferenz eine Sache häufiger gehört habe als alles andere, dann ist es das Unverständnis der internationalen Partner über die deutsche Finanzdebatte, über die Schuldenbremse, über die Politik des Sparen-Wollens in Zeiten multipler Krisen. Und das geht auch auf Ihre Kappe.

Die Union legt einen Antrag vor, den man eigentlich überschreiben könnte mit: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Das ist das, was Sie hier fordern. Damit können Sie vielleicht in Ihren Reihen den einen oder anderen überzeugen; vielleicht gibt es da nicht so viele, die gut rechnen können. Aber ich sage Ihnen was: Wenn demnächst die neuen Minimum Capacity Requirements der NATO kommen, dann werden wir allein für die Verteidigung schon über Summen reden müssen, die sich schwerlich mit einem Sparhaushalt finanzieren lassen.

– Den Sie wollen, Herr Merz, den Sparhaushalt.

Von einem erweiterten Verständnis davon, was Sicherheit bedeutet – die Kolleginnen und Kollegen haben das ja angesprochen, Sie im Antrag auch ein bisschen; das will ich gar nicht unterminieren –, will ich gar nicht reden. Sie machen sich hier einen ganz schlanken Fuß. Ehrlich geht ganz anders.

Diese Bundesregierung hat so viele gute Entscheidungen getroffen

und auch in der Sicherheits- und in der Außenpolitik so viele richtige Entscheidungen getroffen

wie keine andere Bundesregierung vor ihr.

Der Kollege Röttgen hat es gestern selber gesagt: Nach der Annexion der Krim ist der Umbruch ausgeblieben. Alexej Nawalny wurde damals vergiftet; aber Nord Stream 2 wurde nicht beerdigt. Die CDU-geführte Bundesregierung hat nichts gemacht. Und auch sonst: einfach business as usual. – Das war der Vorwurf Röttgens an die eigene Regierungszeit, und der ist genau richtig.

Und ja, die Zeiten in der Ampel sind turbulent, und wir sind uns nicht immer sofort einig.

Aber wenn wir irgendwas nicht machen, dann business as usual.

Ich glaube, die Union wäre gar nicht in der Lage und hätte gar nicht die Kraft, Entscheidungen von dieser Tragweite selber zu treffen, wenn sie hier an der Regierung wäre.

Das sieht man an Ihrem Antrag. Sie machen sich an der Stelle ganz klein. Wer den Antrag gründlich liest, versteht das auch. Deswegen werden wir ihn selbstverständlich ablehnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friedrich Merz, Ihr fataler Antrag müsste eigentlich den Titel „Deutschland muss Russland den Krieg erklären“ tragen.

Im Überbietungswettbewerb mit der Bundesregierung setzen Sie nämlich auf Eskalation und wollen die Schwelle zur direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands überschreiten. Was Sie hier wollen, ist der Einstieg in eine Kriegswirtschaft mit fast 200 Milliarden Euro jährlich für Rüstung. Das wäre dann auch das Ende des Sozialstaats in Deutschland. Ich fordere Sie auf, den Bürgern ehrlich mitzuteilen, was Sie vorhaben.

Sie geben vor, sich um die Sicherheit Europas zu sorgen. Das Einzige aber, das Sie erreichen, ist die massive Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Statt endlich für Diplomatie und Verhandlungen einzutreten, will die Union den Krieg, so heißt es, tief nach Russland tragen, in die russischen Großstädte. Sie schreien nach immer mehr und immer schwereren Waffen, um Ministerien, Straßen und Brücken in Russland zu treffen. Dabei wissen Sie: Das ist kein Verteidigungskrieg. Russland hat Deutschland nicht angegriffen, meine Damen und Herren.

Deshalb fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Wir sagen: Das Sterben muss beendet werden.

Der ukrainischen Regierung laufen die Männer davon, weil sie sich nicht in einem sinnlosen, nicht gewinnbaren Krieg verheizen lassen wollen.

Und Sie setzen auf die deutsche Wunderwaffe Taurus, um, wie Sie es sagen, den – Zitat – „Sieg über Russland“ erringen zu können. Ich finde es weder verantwortungsvoll noch anständig, weiter Ukrainer für diesen Stellvertreterkrieg zu verheizen.

Wir müssen den Frieden gewinnen und nicht den Krieg, meine Damen und Herren.

Deshalb fordern wir Sie auf: Hören Sie auf, weiter in einem Fieberrausch für schwerere, immer schwerere Waffen zu trommeln, statt diplomatische Initiativen zu unternehmen, um das Sterben in der Ukraine zu beenden!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vision Togo 2030“, „Nationaler Entwicklungsplan für Côte d’Ivoire“, „Senegal im Aufbruch“: Das sind nur drei Beispiele für die zahlreichen Zukunftsstrategien der afrikanischen Staaten. Sie definieren klar ihre eigenen Ziele und Erwartungen an die internationale Zusammenarbeit.

Was heißt das für unsere Außen- und Sicherheitspolitik? Für starke Partnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens müssen wir zunächst einmal zuhören. Wir müssen ihre Strategien kennen und sie auch ernst nehmen. Nur so können wir in der Umsetzung ein guter Partner sein. Dazu gehört auch, unsere eigenen Interessen ehrlich zu benennen und Gemeinsamkeiten festzulegen, damit wir gemeinsame Ziele erreichen können.

Liebe Union, ich muss Sie enttäuschen: Ihr Antrag wird einer Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht gerecht. Ein Antrag, in dem die afrikanischen Partnerländer nur in einem Satz vorkommen, erfüllt nicht den Anspruch an unsere internationale Zusammenarbeit.

Sie sagen, wir müssen „Afrika zur Chefsache“ machen. Ich sage: Lassen Sie uns die afrikanischen Staaten selbst nach ihren Erwartungen fragen!

Für eine echte Zeitenwende brauchen wir Multilateralismus. Unsere Partnerländer suchen sich selbstbewusst aus, mit wem sie zusammenarbeiten, und die Länder fordern zu Recht endlich gleichberechtigte Mitbestimmung in internationalen Organisationen. Die Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G 20 ist ein starkes Signal und ein Schritt in die richtige Richtung; aber für eine echte dekoloniale Zeitenwende reicht das nicht. Es braucht mehr Mitsprache in den Gremien der globalen Gesundheit, der internationalen Finanzarchitektur und nicht zuletzt im UN-Sicherheitsrat.

Liebe Union, Sie sprechen von einer „echten Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich sage: Sie vergessen dabei die Entwicklungszusammenarbeit. Und noch schlimmer: Sie vergessen die Hälfte der Weltbevölkerung. Eine feministische Außenpolitik kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Sie wissen, dass die Mitbestimmung von Frauen entscheidend ist für nachhaltigen Frieden. Sie sollten sich das vielleicht merken: Es gibt keine Zeitenwende ohne Beteiligung von Frauen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeitenwende in unserer Außenpolitik findet längst statt. Sie beginnt in unseren Köpfen und schlägt sich nieder in den neuen Leitlinien der Häuser. Diese werden schon jetzt umgesetzt. Fest steht: Zeitenwende bedeutet Gleichberechtigung in jeglicher Hinsicht. Wir setzen diese echte Zeitenwende längst um.

Danke schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Präsidentin! – Das passiert einem auch bei der hundertsten Rede noch mal; Entschuldigung dafür! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat seine Rede geschlossen mit den Worten: Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, dann haben wir den größten Teil der Hausaufgaben noch vor uns. – Das war ein richtiger Satz. Als ich in die Gesichter der Regierungskoalition blickte, hatte ich das Gefühl, dass viele Abgeordnete das so oder so ähnlich auch sehen, sicherlich jeder mit seinem eigenen Schwerpunkt.

Ich möchte auf einige Aspekte eingehen. Wenn wir das Thema Zeitenwende wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns auch stärker den Fragen zuwenden: Was steckt eigentlich hinter dieser wachsenden Unruhe in der Welt? Wer sind eigentlich die großen Spoiler?

Über Russland ist gesprochen worden. Aber Russland führt einen Drohnenkrieg in der Ukraine gegen die Ukraine mit iranischen Drohnen. Der Iran sponsort die Hamas, die Hisbollah, die Huthi im Jemen, am Roten Meer, wo wir jetzt ein Schiff hinschicken müssen. Der Iran ist ein wesentlicher Spoiler der Weltpolitik. Wenn wir aus der Zeitenwende nicht auch den Schluss ziehen, dass sich unsere Iranpolitik ändern muss, dann, glaube ich, springen wir zu kurz.

Der Iran hat in den letzten zwölf Monaten wieder über 900 politische Gefangene hingerichtet. Die Witwen von zwei kürzlich hingerichteten politischen Gefangenen waren da. Sie bekommen nicht mal die Leichname, um sie zu beerdigen. Das Regime hat Angst, erstens dass man sieht, dass die Opfer gefoltert worden sind, und zweitens hat es Angst, dass sich bei den Beerdigungen die Menschen gegen den Staat erheben. Deswegen rücken sie die Leichname nicht raus. Ich fordere, dass sie das auf jeden Fall tun; das ist das Mindeste, was man im Sinne der Menschlichkeit tun muss.

Wir müssen an jedes Fehlverhalten des Iran ein Etikett kleben. Wenn der Iran einen politischen Gefangenen hinrichtet, wenn der Iran wiederum überführt wird, wie er Waffen an Terroristen liefert, dann muss die Europäische Union, dann muss die Weltgemeinschaft mit Verschärfung der Sanktionen, mit Listung von Personen aus dem Apparat des Regimes, mit Ausweisung von iranischen Diplomaten aus EU-Ländern reagieren, damit klar ist: Teheran zahlt dafür einen Preis.

Das Zweite, was für mich aus der Zeitenwende zu folgern ist: Wir müssen gucken, dass wir die Zahl unserer Freunde erhöhen. Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die sich in den Vereinten Nationen bei entsprechenden Resolutionen enthalten oder sogar gegen unsere Vorstellungen stimmen. Wir haben eine Chance, sie für uns zu gewinnen. Denn es geht ja um die Bewahrung des gemeinsamen Völkerrechts. Es geht nicht um West und Ost oder, wie im Kalten Krieg, um Kommunismus und Kapitalismus, sondern es geht darum, dass es eine Gruppe von Ländern gibt, die auf der Seite des Völkerrechts steht, und eine, die es permanent verletzt. Ein Land wie Indien gehört zu uns. Deswegen erwarte ich, dass die Bundesregierung auf Indien und auf andere Staaten, in Afrika, in Südamerika, zugeht und sie als Freunde unserer gemeinsamen Politik gewinnt.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen ernsthaft debattieren über unsere Sicherheit. Deswegen sind minus 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum bei dieser Bundesregierung, über die wir in der vorigen Debatte gesprochen haben, nicht nur ein Debakel für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern vor allem ein Debakel für unsere Sicherheit; denn ohne wirtschaftliche Stärke ist weder eine kräftige Unterstützung der Ukraine noch die Anschaffung entsprechender Ausrüstung, wie wir sie in Deutschland und in Europa brauchen, möglich.

„Ohne Sicherheit ist alles … nichts“, hat der Kanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Aber Sicherheit gibt es eben nur, wenn wir sie umfassend denken, und das ist bei dieser Bundesregierung zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht umfassend sichtbar.

In der Rede vor zwei Jahren zur Zeitenwende hatte der Kanzler es richtig beschrieben: Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen. Wir hingegen, meine Damen und Herren, haben andere Vorstellungen. Das Recht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen; da sind wir uns einig. Wir müssen aber verstehen: Unsere Feinde verstehen nur die Sprache der Stärke. Wenn wir Sicherheit wollen, müssen wir Stärke ausstrahlen, und zwar auf allen Ebenen: militärisch, gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich. Nur die Sprache der Stärke wird respektiert. Das bedeutet, Sicherheit muss in allen Bereichen immer mitgedacht werden. Es muss in allen Bereichen immer mitgedacht werden: Was macht uns stärker? Was macht uns schwächer? Nach der Rede zur Zeitenwende wurde das in dieser Bundesregierung leider viel zu schnell vergessen.

Es fängt schon bei der Kommunikation an. Wenn wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, gesellschaftliche Stärke wollen, dann brauchen wir eine Regierung, die auch erklärt. Ein wortkarger Kanzler wird dieser Herausforderung schon mal nicht gerecht.

Wenn wir es umfassend betrachten, dann müssen wir uns auch ehrlich machen. Wir können nicht gleichzeitig das maximal teuerste Sozialsystem haben, den maximal teuersten Pfad beim Klimaschutz beschreiten, eine schrumpfende Wirtschaft in Kauf nehmen, aber glauben, wir könnten zugleich ausreichend in unsere Sicherheit investieren. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren.

Dabei geht es nicht um das Ausspielen unterschiedlicher Gruppen – wir wollen ja keinen Kahlschlag; selbstverständlich wollen auch wir Entwicklungszusammenarbeit –, es geht um Abwägung, um Prioritätensetzung.

Wir nennen das politische Führung. Hier versagen diese Regierung und die Koalition in diesem Haus völlig.

Aus der SPD hören wir: Rente gegen Rüstung. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Ihre Fraktion hat hier völlig den Kompass verloren.

Stärke ausstrahlen auf allen Ebenen heißt auch, überlegene Technologien im Köcher zu haben. Wir brauchen Ideen und Innovationen. Start-ups im Verteidigungsbereich haben aber immer noch Schwierigkeiten, an Finanzierungen zu kommen. Wir brauchen endlich einen Schnitt bei den Taxonomie-Regeln. Und auch die Zivilklauseln an den Universitäten müssen endlich weg.

Wir haben keine Zeit mehr. Die Zeitenwende ist zur Zeitlupenwende verkümmert.

Und ja, ich wünsche mir bei den großen Fragen mehr Einigkeit in diesem Haus. Sicherheit ist eine umfassende Anforderung an die Politik. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass erst einmal Einigkeit in der Regierung, in der Regierungskoalition sichtbar wird. Dann können wir uns auf die wichtigen, auf die großen Fragen konzentrieren, wie wir sie hier in unserem Antrag beschrieben haben.

Unterstützen Sie unseren Antrag, damit wir umfassend an unserer Sicherheit arbeiten können.

Diese Regierung, diese Koalition macht Deutschland jeden Tag ein Stück unsicherer.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich denke, im Zentrum dieser und auch der vorangegangenen Debatte sollte doch insgesamt stehen, dass das Volk der Ukraine und Ihre Regierung, Herr Botschafter, sich vollständig darauf verlassen kann, dass die breite Mitte dieses Hauses und damit die breite Mitte der Bundesrepublik Deutschland hinter Ihnen steht in diesem Kampf um die Freiheit Ihres Volkes, in diesem Kampf gegen den russischen Aggressor.

Ich denke, wir sollten Ihnen hier heute versichern, dass wir uns alle – zwei Jahre nach dem Überfall, zwei Jahre nach der wichtigen Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende – bewusst sind: Wir haben noch eine ganze Menge Aufgaben vor uns. Sie können sich auf Deutschland verlassen! Wir stehen an Ihrer Seite!

Ich glaube, wir sollten uns diese Dimension, vor der wir insgesamt stehen – auch Bundesminister Pistorius hat das gerade eben unterstrichen –, noch einmal bewusst machen. Kollege Faber hat darauf hingewiesen: Eine Tankfüllung von hier entfernt findet ein schrecklicher Krieg statt, in dem jeden Tag Hunderte, oftmals über Tausend junge Männer fallen. Das findet nach wie vor statt.

Diesen Krieg führt Russland mit der Unterstützung der schrecklichsten und barbarischsten Regime, die diese Welt kennt: Das Mullah-Regime des Iran und Nordkorea stehen an seiner Seite und liefern die jetzt notwendigen Waffensysteme, insbesondere Drohnensysteme. Mittlerweile gibt es auch Berichte – das muss überprüft werden; das müssen wir in Peking nachfragen –, wonach sich auch chinesische Technologie in Drohnensystemen wiederfindet.

Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Das ist ein Kampf, den die Ukraine für uns alle führt – gegen Revanchismus, gegen Regime, die Menschenrechte verachten, die jede regelbasierte Ordnung ablehnen. Und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle sollten wir zusammenstehen und das Gemeinsame sehen. Wir sollten gemeinsam sehen, an wessen Seite wir stehen müssen, nämlich an der Seite der Ukraine. Das ist wichtig. Das ist zentral.

Deswegen würde ich jetzt ungerne auf unterschiedliche kleinere und größere Abweichungen eingehen. Keiner der beiden Anträge ist perfekt, unserer wahrscheinlich auch nicht – es hat ein paar Anmerkungen zur Afrika-Politik usw. gegeben –; das hat ja nie jemand behauptet. Die Ansicht, dass wir Konflikte auf dieser Welt nur durch Waffen lösen, vertritt ja in der politischen Debatte niemand ernsthaft. Und wenn Ihnen dies eine hinreichende Rechtfertigung dafür ist, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen wollen: Geschenkt! Das ist nicht der Punkt.

Die Frage ist, ob wir insgesamt, ob diese Bundesregierung die Zeitenwende verstanden hat, sie lebt und wirklich mit aller Energie versucht durchzusetzen.

Daran haben wir erhebliche Zweifel; denn dieser Krieg wird durch Willen und durch Logistik entschieden. Da kann Deutschland mehr tun, als es jetzt tut.

Und das relative Desinteresse der Bundesregierung zeigt sich schon daran, dass der einzige Minister, der an der ganzen letzten Debatte und an dieser Debatte teilgenommen hat, Herr Bundesminister Pistorius ist, wofür ich ihm ausdrücklich danke. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was muss hier eigentlich im Deutschen Bundestag in der Kernzeit auf die Tagesordnung, dass Bundeskanzler Scholz hinreichend Zeit und Gelegenheit findet, an den Debatten des Deutschen Bundestages teilzunehmen?

Was muss eigentlich geschehen, damit er das versteht?

– Also, wenn Sie jetzt die Aufforderung, dass der Regierungschef an einer Parlamentsdebatte teilnimmt, als Populismus zeihen, liebe Frau Kollegin, dann muss ich einmal fragen: Wie weit ist es mit Ihrem Parlamentsverständnis eigentlich gekommen?

Ich will Ihnen auch einen Sachgrund sagen – er soll ja nicht nur hier sitzen und den Stuhl besetzen –: Ich würde von Bundeskanzler Scholz in dieser Situation gern wissen, was denn nun das ganz große Problem mit der Lieferung der Taurus-Raketen ist. Niemand weiß es.

Nein, wir haben dazu keine rationale Erklärung bekommen.

Es gibt auch Möglichkeiten, geheim zu tagen. Es gibt Möglichkeiten, das hier zu erläutern. Aber wenn es so wichtig ist, die Lieferung von Taurus aus dem Antrag herauszunehmen, dann zeigt doch gerade diese Herausnahme, dass dem Bundeskanzler die Nichtlieferung wichtig ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Öffentlichkeit, die Ukraine und der Deutsche Bundestag haben doch einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum das nicht geschieht, wo doch die ganz große Mehrheit des Hauses im Grunde der Meinung ist, es müsste geschehen. Diese Antwort vom Bundeskanzler erwarten wir.

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders dramatisch ist natürlich, dass sogar der Bundesverteidigungsminister, der die Waffensysteme dann ja zur Verfügung stellt, hier gerade eingeräumt hat: Er weiß eigentlich auch nicht, warum der Bundeskanzler diese nicht genehmigt.

– Das hat er gerade eben in der Debatte gesagt; Sie sollten vielleicht zuhören.

Im Übrigen kommen jetzt Redner der SPD und können uns ihr Wissen kundtun. Wir wissen bis jetzt nicht, warum die Lieferung dieses Waffensystem verweigert wird. Deutschland weiß es nicht.

– Es ist so. Bitte, es steht Ihnen gleich frei, das zu beantworten.

In diesem Zusammenhang muss ich sagen: Herr Minister Pistorius, natürlich können nicht alle Fehler der Vergangenheit geheilt werden. Und diejenigen der Vergangenheit sind ja unser beider Fehler, weil wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten regiert haben. Aber man muss in dieser historischen Situation schon das Richtige tun. Und da gibt es mindestens zwei Punkte, die nicht geklärt sind. Der erste Punkt betrifft die Taurus-Lieferung und der zweite die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr mit hinreichenden finanziellen Möglichkeiten.

Wir haben Sie zu hundert Prozent bei der Forderung unterstützt, 10 Milliarden mehr für die Bundeswehr bereitzustellen. Die hat Ihnen nicht nur der Bundeskanzler verweigert, sondern, liebe FDP, auch Finanzminister Lindner, der gerne Wehrübungen macht, der sich gerne zur Bundeswehr bekennt. Aber wenn es darauf ankommt, dann steht die Bundeswehr bei Ihnen im Regen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das gehört auch zur Zeitenwende; das muss sich in Zukunft ändern.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Brugger, ich nehme an, Sie haben an dem Antragstext mitgewirkt; der Minister hat uns ja an Sie verwiesen.

Ich frage Sie: Umfasst die Formulierung im Antrag „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ nach Ihrer Ansicht auch die Lieferung von Taurus, ja oder nein?

Sehr geehrter Herr Kollege Erndl, dieser Antrag bildet den Konsens in den Koalitionsfraktionen ab, und er ist, ehrlich gesagt, in vielen Teilen ein großer Fortschritt.

Sie kennen meine Position.

Sie kennen die Position der grünen Bundestagsfraktion, nämlich dass wir eine Lieferung von Taurus befürworten würden.

Sie wissen aber auch, dass am Ende des Tages diese Entscheidungen im Bundessicherheitsrat getroffen werden. Und Sie wissen auch, dass Ihr Antrag, den Sie vorhin zur namentlichen Abstimmung gestellt haben – das haben hier viele Rednerinnen und Redner ausgeführt –, in der Sache extrem schlecht war und deshalb die Ablehnung verdient hat.

Dass Sie hier immer wieder erzählen, Sie seien ja immer für die Vollausstattung der Bundeswehr gewesen, Sie seien immer für das 2-Prozent-Ziel oder für das Ende von Nord Stream 2 gewesen! Warum haben eigentlich all Ihre Abgeordneten

in der Zeit der Regierungsverantwortung nicht den Anträgen der Opposition zugestimmt?

Sie wissen genau wie ich, warum das der Fall war.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Jeder kennt diesen Clausewitz-Satz. Im traditionellen Völkerrecht endet ein Krieg deshalb mit einem politischen Ergebnis, dem Friedensschluss. Wenn aber eine Kriegspartei die andere mit einem Unwerturteil aus der zivilisierten Welt ausschließt, wird ein Friedensschluss unmöglich.

Seit 1648, als der Friedensvertrag von Münster und Osnabrück den ideologischen Krieg zwischen Katholiken und Protestanten beendete, galt die Regel, dass alle Völkerrechtssubjekte gleich im Sinne von gleicher Sprechfähigkeit sind. Sogar zu Zeiten des Kalten Krieges gab es Gespräche zwischen beiden Seiten. Die Wendung, man dürfe den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, gehörte bis vor Kurzem zum Standardvokabular der deutschen Außenpolitik.

Warum, meine Damen und Herren, gilt das im Falle Russlands nicht mehr?

Es war ein politischer Fehler, dass russische Vertreter zur Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen wurden,

einer Konferenz, deren Motto „Frieden durch Dialog“ – nicht durch Waffenlieferungen! – lautet.

Realpolitik, meine Damen und Herren, ist die Kunst des Möglichen. Das Mögliche ist ohne schmerzliche Kompromisse oft nicht zu haben. Wertegeleitete Außenpolitik dagegen, wie wir sie neuerdings betreiben, kennt das kleinere Übel nicht. Wenn die wertegeleitete Außenpolitik dazu führt, dass Gespräche und Verhandlungen enden oder gar nicht erst aufgenommen werden, muss sie durch Realpolitik ersetzt werden.

Und wenn die wertegeleitete Außenpolitik dazu führt, dass der Krieg auch dann fortgesetzt wird, wenn die Kriegsziele nicht zu erreichen sind, muss sie durch Realpolitik ersetzt werden.

Meine Damen und Herren, das ist der zentrale Unterschied zwischen Realpolitik und dem, was wir inzwischen als „wertegeleitete Außenpolitik“ kennengelernt haben.

Wertegemeinschaften fühlen sich verpflichtet, gegen Unwerte zu kämpfen. Mit einem Vertreter von Unwertem führen Wertegemeinschaften keine Verhandlungen. Der Kriegsgegner wird zum absoluten Feind. Seine Interessen werden kriminell.

Der Feind muss vernichtet werden. Das führt mit einer gewissen Folgerichtigkeit leider dazu, dass der Krieg eskaliert.

Meine Damen und Herren, Putin führt einen Krieg, den man für ungerecht und falsch halten kann

oder auch muss. Um ihn zu beenden, taugt es aber nichts, seine Kriterien zu übernehmen,

sondern: sich im Gegenteil wieder an Münster und Osnabrück zu erinnern und die westliche Sprachlosigkeit zu überwinden. Doch meine Damen und Herren, dazu bedürfte es eines Metternichs auf dem Wiener Kongress oder eines Kissingers in Peking statt eines Kriegsdarstellers.

Schade, dass in München niemand diese Rolle übernehmen wollte. Deshalb werden wir auch keinen Frieden kriegen, wenn wir so weitermachen.

Ich bedanke mich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Das Böse obsiegt, wenn gute Menschen nichts tun. Deswegen darf man nicht untätig bleiben.“

Das sind Worte von Alexej Nawalny am Ende einer Dokumentation, die vor zwei Jahren von einem US-Sender über ihn gedreht wurde.

Vor wenigen Tagen ist dieser mutige russische Regimekritiker in einem Straflager im Norden Sibiriens ums Leben gekommen. Die Nachricht von seiner Ermordung erreichte die Welt, als sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast war. Das ist, meine Damen und Herren, kein Zufall gewesen, sondern die obszöne Methode des russischen Diktators Wladimir Putin, der freien Welt den Mittelfinger in dem Augenblick zu zeigen, in dem sie über Sicherheit gesprochen hat.

Meine Damen und Herren, Putin ist ein Verbrecher, ein brutaler Mensch, der sich nicht von der Stärke des Gegenübers provozieren lässt, sondern sich herausgefordert fühlt von der Schwäche des Gegenübers. Diese Mentalität, diese Denke zu ignorieren oder gar zu leugnen, ist verstörend naiv und gefährlich fahrlässig. Heute liegt Ihnen der Antrag der Regierungsparteien vor. Es war der Wunsch meiner Fraktion, zum zweiten Jahrestag einen solchen Antrag zu formulieren. Ich danke allen Beteiligten, die daran konstruktiv mitgewirkt haben.

Wir bekennen uns in diesem Antrag zur uneingeschränkten territorialen Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991. Dazu gehört, dass wir die Annexion der Krim nicht akzeptieren werden. Wir akzeptieren auch nicht, dass wir in ein imperialistisches Zeitalter zurückfallen, wo ein Land ein anderes überfällt und dessen Gebiet unter dem Deckmantel eines kruden Geschichtsverständnisses annektiert. Deswegen sind wir nicht nur der Meinung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss. Wir sind der Auffassung, dass die Ukraine nach dem Krieg neben dem Wiederaufbau nicht nur Mitglied der Europäischen Union werden soll, sondern auch perspektivisch Mitglied der NATO.

Meine Damen und Herren, die Ukraine braucht unsere Unterstützung, und sie bekommt sie. Wir unterstützen humanitär und wirtschaftlich. Wir unterstützen sie mit militärischem Gerät und, ja, auch mit Waffen. Unsere Bundeswehr hat allein bis heute 10 000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil. Umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern.

Ich muss das hier nicht wiederholen. Doch für einige, die es noch nicht verstanden haben: Der Taurus ist ein System, das es der Ukraine ermöglicht, auch hinter der Front zu wirken und den Nachschub Russlands zu unterbinden.

Die Tragödie dieser unendlichen Diskussion und Geschichte ist wie seinerzeit schon bei der Diskussion um die Panzer, dass Russland nicht nur einfach zuschaut. Das monatelange Gezerre haben seinerzeit die Russen genutzt, um über hundert Kilometer Gräben auszuheben und diese mit Minen zu füllen. Das ist mit ein Grund, warum die Gegenoffensive der Ukrainer nicht so erfolgreich war, wie sich alle erhofft haben. Es geht hier nämlich um Zeit. Und die Ukraine hat keine Zeit mehr.

Meine Damen und Herren, ich bedaure sehr, dass manche Kolleginnen und Kollegen nicht davon zu überzeugen waren, den Taurus dezidiert in diesem Antrag aufzuführen, also das Kind einfach mal beim Namen zu nennen. Für einige ist unsere Ausführung – und der Antrag ist wirklich gut –, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden soll, auch „hinter den Frontlinien“ zu wirken, unmissverständlich eine Umschreibung des Taurus, für andere, wie der Regierungssprecher gestern betont hat – ich zitiere –, ist es „zwangslogisch“, dass dieses im Antrag aufgeführte Waffensystem eben nicht der Taurus sei. Mal abgesehen davon, dass das Wort „zwangslogisch“ eine interessante Kreation ist – der Duden kennt das Wort übrigens nicht –, sollten wir solche sprachlichen Nebenkriegsschauplätze bitte einstellen. Es geht nämlich nicht um uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Es geht auch nicht darum, wer hier den größten Bizeps hat. Es geht auch nicht darum, wer hier stur oder beleidigt ist. Es geht auch nicht darum, ob sich hier irgendjemand genervt fühlt. Meine Damen und Herren, es geht ausschließlich um die Ukraine, die seit zwei Jahren ums Überleben kämpft. Es geht schlichtweg um Deutschland, eingebettet in unser Europa, und darum, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Es treibt mich um, dass das Wort „Taurus“ als solches zur Auseinandersetzung führt, weil es am eigentlichen Thema vorbeigeht. Der Angriff Russlands auf die Ukraine gilt auch uns. Es wird Zeit, dass wir diese Gefahr mehr als ernst nehmen und wirklich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für die Menschen in diesem Land und ganz persönlich auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben.

Wie wollen wir in Zukunft die transatlantische Freundschaft, die Partnerschaft zwischen den USA und uns, gestalten? Dazu brauchen wir auch eine stabile Wirtschaft; denn unsere Sicherheit hängt auch davon ab. Meine Damen und Herren, nur darum geht es, und das ist sehr viel.

Ja, ich habe mich entschlossen, dem CDU/CSU-Antrag zuzustimmen,

ausschließlich weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist. Und ich bin der Meinung, dass wir uns in Zukunft bei solchen Abstimmungen, wo es in der Tat um so etwas Eklatantes geht, befreien sollten vom Fraktionszwang.

Ich schließe mit den Worten von Wolodymyr Selenskyj, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat: „Bitte fragt nicht die Ukraine, wann der Krieg endet! Fragt euch, warum Putin den Krieg immer noch führen kann!“

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Guten Morgen, liebe Bundesregierung! Guten Morgen, liebe Ampelkoalition! Ich kann nur sagen: Zwei Jahre verschlafen! Und nach der Rede von Frau Heinrich droht ein Wiedereinschlafen. Es hat zwei Jahre gedauert, bis Sie endlich die Dinge in einem Antrag aufgeschrieben haben, die seit Jahren offenkundig sind.

Sie haben ganz offensichtlich zwei Jahre Zeitenwende verpennt. Und wie das so ist, wenn man in dieser Ampel schläft: Man wird von der Wirklichkeit umzingelt. Davon kann gerade diese Woche Wirtschaftsminister Habeck ein Schlaflied singen. Während Sie von der Wirklichkeit umzingelt werden, ist die Ukraine militärisch umzingelt und zahlt für die Zögerlichkeit Europas und Deutschlands einen hohen Preis. Bundeskanzler Scholz ist Sinnbild für diese Zögerlichkeit geworden; deshalb müssen wir Ihnen auch heute wieder auf den Wecker gehen.

Wir fordern Sie auf: Schluss mit der Träumerei! Schluss mit den reinen Ankündigungsorgien! Das stellen Sie mit diesem Antrag wieder unter Beweis. Träumen Sie nicht nur laut, sondern wachen Sie endlich auf und liefern Sie! Die Zeit der Ankündigungen ohne darauffolgende überzeugende Umsetzungen muss vorbei sein.

Nach zwei Jahren schließen Sie eine wolkige Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine ohne substanziellen Gehalt, damit Sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vor der ganzen Welt die Schlafanzughosen herunterlassen müssen. Zwei Jahre nach Kriegsausbruch und nachdem die Bundeswehrvorräte erschöpft sind, stiehlt der Kanzler dem Verteidigungsminister ad hoc den Spaten und die Show, als er für eine Munitionsfabrik in Niedersachsen eigene Initiative vorspielte. Das soll Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, täuschen; denn die Produktion startet frühestens 2025. Auch hier wurden zwei Jahre verschlafen.

Versprochen hat der Bundesverteidigungsminister Pistorius letztes Jahr großspurig, für die Bundesregierung und auch in einem europäischen Rahmenansatz, bis März 2024 der Ukraine 1 Million Artilleriegeschosse zu liefern.

Es sind nicht viel mehr als 300 000 Schuss daraus geworden.

Aber das sind nicht die einzigen Blendgranaten in Ihrem Antrag. Sie fordern in Ihrem Antrag eine sofortige Nachbeschaffung abgegebener Rüstungsgüter der Bundeswehr. Der Bürger wird sich an dieser Stelle fragen: Was, das findet noch gar nicht statt? – Das hat nichts mit dem Regieren von früher zu tun, Herr Minister. Das ist allein dieser Ampelkoalition und dieser Regierung geschuldet, die seit zwei Jahren im Amt ist.

Herr Verteidigungsminister, das alles zeigt im Übrigen auch, dass Sie bis heute die Beschaffung nicht in den Griff bekommen haben. Um davon abzulenken, haben Sie überraschend die Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen angekündigt – eine Überraschung für Ihr Haus, eine Überraschung für die NATO, eine Überraschung für Litauen selbst. Das ist zugegebenermaßen kein schlechtes Signal, aber nur, wenn es ein überzeugendes Signal ist, und das ist es eben nicht. Die volle Einsatzbereitschaft der Brigade Litauen besteht erst ab Ende 2027, unter anderem wegen fehlender Waffensysteme. Bis heute ist keine Finanzierung der Brigade im Haushalt hinterlegt, und die Löcher, die personell und materiell in das Heer gerissen werden, schwächen in Wahrheit weiterhin die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung der Bundeswehr und Deutschlands.

Die Wahrheit nach zwei Jahren Ampel ist: Wir können NATO-Ziele nicht mehr vollständig erreichen; das ist angesichts der aktuellen Bedrohung unverantwortlich. Ihr Arbeitsmotto lautet „Groß ankündigen, dann aber keine PS auf den Boden bringen“, genauso wie in diesem Antrag. Und die Wahrheit ist: Nach zwei Jahren Tiefschlaf ist nicht mehr viel da, was die Bundeswehr noch abgeben kann, und darunter leidet die Fähigkeit zur Unterstützung der Ukraine. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

Es passt ins Bild, dass Sie es nicht schaffen, den Marschflugkörper Taurus namentlich im Antrag zu benennen. Da reißt Sie offenbar auch nicht der Lautsprecher aus den eigenen Ampelreihen aus dem Tiefschlaf; aber der geht ja nach Europa. Sie selbst denken sich dankbar dabei: Fire and forget. – Übrigens ist es fast unnötig zu erwähnen, dass Sie bis heute ebenfalls verschlafen haben, die Bestände von Taurus in der Bundeswehr umfänglich einsatzbereit zu machen oder gar aufzustocken.

Abschließend will ich Sie noch einmal auffordern: Wachen Sie endlich auf! Setzen Sie endlich die Zeitenwende um, und geben Sie der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus!

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glaubt man den Medien und den Herolden hier im Haus, verliert Russland seit zwei Jahren jeden Tag den Krieg und ist doch so gefährlich, dass es morgen Polen überrollt und bis zum Atlantik vorstößt. Seine Wirtschaft wurde mit der von Obervolta verglichen, seine Vorräte seien am Ende, Chips aus Waschmaschinen waren nötig für einfachste Waffen. Marschflugkörper sollte es etwa 500 haben, nun hat es bereits 12 000 davon verschossen. In München wurde gesagt: Nur ein Drittel des Materials landet derzeit an der Front. Der Rest kommt in Lager und bedroht nun angeblich uns.

Wenn Sie wissen wollen, wie irre und desaströs Ihre Realitätsverweigerung war und ist, dann schauen Sie in den Bericht der Afghanistan-Enquete-Kommission.

Sie findet ihre Fortsetzung heute in der Bewertung dieses Krieges. Sogar der Slogan ist der gleiche, nur dass unsere Freiheit nicht mehr am Hindukusch, sondern jetzt angeblich im Donbass verteidigt wird.

Die Befragung im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz ergab eindeutig: Die Bedrohung durch Russland rangiert bei den Bürgern auf Platz sieben, in Italien sogar auf Platz zwölf – weit nach Migration, Kriminalität und dem Islam.

Und doch fordern Hysteriker die Herstellung von Kriegsbereitschaft hierzulande – fast wie 1914, nur dass die Bundeswehr gerade für zwei Tage Munition hat.

Vielleicht muss man es mal ganz deutlich sagen: Zehn Jahre Krieg in der Ukraine lehren uns: Wer sich mit Russland anlegt, endet entweder wie Napoleon 1812 oder – noch schlimmer – wie 1945.

Ich möchte besonders im Hinblick auf Ihr Ansinnen der Lieferung von Taurus-Raketen an den Artikel 2 des Zwei-plus-vier-Vertrages erinnern. Danach hat Deutschland sich dazu verpflichtet, dass von seinem Territorium nur noch Frieden ausgeht. Das wird gerade in der Duma diskutiert. Ein schlimmes Schicksal ist eben denen beschieden, die sich zum Vollstrecker einer Globalpolitik machen, deren Anführer Zeiten, Länder und Namen verwechselt.

Meine Damen und Herren, erinnern Sie noch, was die AfD am Anfang gefordert hat und heute genauso fordert – ich zitiere –: eine „diplomatische Initiative“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. In den vergangenen zwei Jahren haben jedwede politische und diplomatische Bemühungen „praktisch gefehlt“. „Niemand in der Ukraine will diesen Krieg bis zum letzten Soldaten führen. Uns geht es darum, unsere Staatlichkeit zu bewahren.“ Wissen Sie, wer das gesagt hat? Das sagt der frühere Botschafter Melnyk. Er übernimmt unsere Forderung nach einem Frieden.

„Aber auch im Kalten Krieg“, sagt er weiter, „gab es Treffen, ... wo man dann hinter verschlossenen Türen Tacheles gesprochen hat.“ Scholz sollte Putin treffen und reden.

Meine Damen und Herren, recht hat er: Frieden können Sie nur mit Ihren Feinden schließen, nicht mit Ihren Freunden. In München war Russland aber nicht eingeladen. Mir scheint, die Leugnung des Rationalen, Ihre Weigerung, den eigenen Verstand zu gebrauchen, ist besonders im Jahr des 300. Geburtstages von Immanuel Kant, dem großen Vater Europas, tragisch.

Was weit schlimmer wiegt: Sie steht einem Ende des Krieges und damit dem Frieden auf unserem Kontinent entgegen, und das ist fast ein Verbrechen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Botschafter! Liebe Kollegen aus dem ukrainischen Parlament! Ich komme zurück zum Ernst der Lage; denn die Lage ist extrem ernst. Das drücken wir mit unserem Antrag aus. Ich möchte mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen dafür bedanken.

Im Antrag zeigen wir den Ernst der Lage auf. Wir werden ihm dadurch gerecht, dass wir nichts beschönigen, dass wir deutlich sagen, dass die Uhr tickt und dass die Lage höchst dramatisch ist. Vor allem wollen wir der Öffentlichkeit erklären, wieso es so wahnsinnig wichtig ist, die Ukraine noch stärker zu unterstützen. Das ist der Schauplatz – man hat es auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesehen –, auf dem sich der Erfolg unserer gesamten Anstrengungen zur Verteidigung der Freiheit entscheiden wird. Es ist unsere Aufgabe, der Öffentlichkeit immer wieder glaubhaft zu erklären, wieso diese Unterstützung notwendig ist. Deshalb beschönigen wir in diesem Antrag nichts, und wir sprechen die Dinge deutlich aus. Wir sagen: Deutschland muss noch mehr machen, damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf, diesen Überlebenskampf tatsächlich gewinnt.

Es ist wichtig, dass wir aussprechen und anerkennen, dass wir viel tun und gleichzeitig aber deutlich machen, dass es noch nicht reicht, damit die Ukraine diesen Kampf gewinnt. Damit sie gewinnt – das sagen wir in diesem Antrag sehr deutlich –, braucht es die Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme, die auch präzise Schläge gegen russische Nachschublinien weit hinter der Frontlinie führen können.

Und wir sagen – das ist noch nicht erwähnt worden –, dass auch die ukrainischen Landstreitkräfte von uns mehr gepanzerte Kampfsysteme brauchen, mehr geschützte Transportsysteme, deutlich mehr Munition. Danke der Kollegin Brugger; sie ist bereits auf das so wichtige Thema Munition eingegangen. Von all dem brauchen wir noch mehr. Was wir tun, ist viel. Es reicht aber noch nicht; wir müssen mehr tun.

Zum Gewinnen dieses Überlebenskampfes, Kolleginnen und Kollegen, gehört auch – das sprechen wir in diesem Antrag deutlich aus –, dass die Ukraine jedes Recht hat, ihr komplettes Territorium zu befreien, inklusive der Krim.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist ernst. Ich möchte zum Schluss den großen Respekt meiner Fraktion vor den Leistungen zum Ausdruck bringen, die die Ukrainerinnen und Ukrainer seit Kriegsbeginn erbringen. Wir wissen: Sie leisten Enormes, fast Unvorstellbares. Wir haben in unserem Leben persönlich nie erlebt, was sie zurzeit erleben müssen. Deshalb verneigen wir uns in vollem Respekt vor dem tapferen Kampf, den sie führen. Ich sage auch für meine Fraktion in voller Überzeugung kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns dieses schrecklichen Angriffes: Slawa Ukrajini!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Welt blickt auf zehn Jahre Krieg in der Ukraine, auf zwei Jahre Generalangriff des russischen Militärs auf das gesamte Land. Die ukrainische Bevölkerung leidet. Tod, tägliche Angst, Folter, Verletzung, Vertreibung, Vergewaltigung und der tragische Verlust von Angehörigen sind bittere Realitäten, die uns alle betroffen machen. Unsere Solidarität gilt den Opfern dieses Krieges.

Man redet von Kriegsverbrechen. Der Krieg an sich ist ein Verbrechen. Sie machen es sich mit Ihrem Antrag bezüglich der Entstehungsgeschichte des Krieges zu einfach. Die Gemengelage, die zu diesem Krieg führte, war nicht ganz so eindimensional, wie sie von der Ampel dargestellt wird. Das ändert aber nichts an der Einschätzung der Linken dieses Krieges. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den von Putin befohlenen und fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Die Frage, wie er beendet werden kann, spaltet zunehmend unsere Gesellschaft. Sie von der Ampel glauben aber noch immer, der Ukraine mittels weiterer Waffenlieferungen eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen. Ihre Selbsttäuschungen über die militärischen Möglichkeiten helfen niemandem. Ukrainische und US-amerikanische Generäle sagen sehr deutlich, dass militärische Siege auch mit neuen Waffen in weite Ferne gerückt sind. Ukrainische Gewinne blieben zuletzt aus, die Opferzahlen dagegen sind weiter hoch. Das gebietet doch, alle nur erdenklichen Versuche zu unternehmen, um die Spirale der Eskalation anzuhalten, zur Vermeidung weiterer Opfer.

Uns eint sicher der Wunsch nach der Beendigung dieses Krieges. Aber Ihr Rezept für Frieden besteht offenbar aus noch mehr Waffen. Auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern – das war heute schon Thema – würde den Krieg nicht beenden, sondern die Gefahr eines Atomkrieges ungemein erhöhen.

Wir wollen einen anderen Weg.

Das Gebot der Stunde müssen Verhandlungen sein. Zahlreiche Staaten dieser Welt sehen das ähnlich. Es gilt, all diese Kräfte zu bündeln, um endlich zu Verhandlungen zu kommen und damit dem Frieden ein Stück näher.

Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, sondern es heißt Beenden des Sterbens.

Wir müssen auch über die indirekten Kriegsfolgen hierzulande sprechen. Der Krieg belastet uns schon mit 200 Milliarden Euro in zwei Jahren. Allein in diesem Jahr wollen Sie unglaubliche Summen in die Rüstung stecken: 85,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr, 8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Kämpfe in der Ukraine, zudem ein Rüstungsblankoscheck für die nächsten Jahre. Das alles ist falsch.

Ihre Aufrüstung belastet die Menschen in diesem Land schwer. Zwar sprudeln die Gewinne in den Rüstungskonzernen, aber die Wirtschaft insgesamt schwächelt. Insbesondere Menschen mit geringen Löhnen spüren die Folgen der Inflation heftig. Herr Bundeskanzler, ruinieren Sie nicht für eine gefährliche und dabei erfolglose Rüstungsspirale unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat!

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ihre Außenpolitik, Herr Bundeskanzler, braucht mehr Diplomatie statt noch mehr Waffen. Der Frieden ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putin erklärte im Interview mit Tucker Carlson, das über 1 Milliarde Menschen gesehen haben, dass er zu Waffenstillstandsverhandlungen auf der Grundlage des Istanbuler Friedenskompromisses bereit ist. Dieser Friedenskompromiss hätte den Krieg in der Ukraine schon vor zwei Jahren sofort beenden können. Selenskyj wurde von Joe Biden und Boris Johnson daran gehindert, diesen Kompromiss zu unterzeichnen.

Die ukrainische Delegation hatte das Positionspapier vorgelegt – ich zitiere –: „Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben …“

Im Gegenzug haben schon damals die Russen zugesagt, sich hinter die Grenzen vom 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Dies wurde vom türkischen Außenminister sowie dem israelischen Ministerpräsidenten Bennett bestätigt.

Der Krieg wäre damals schon beendet gewesen, und Hunderttausende junge Männer auf beiden Seiten der Front würden heute noch leben. Wenn es Ihnen um das Leben der Menschen gehen würde, würden Sie sich für einen Waffenstillstand einsetzen.

Sie, Herr Roderich Kiesewetter, und Sie, Frau Strack-Zimmermann, Sie wollen Deutschland in einen Krieg hineinziehen.

Sie fordern nämlich immer noch den Sieg der Ukraine, wo jeder weiß, dass das völlig chancenlos und unsinnig ist

und man eine Atommacht auf diese Weise nicht besiegen kann.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Krieg sollte die Perspektive auf Frieden erhalten bleiben. – Diese Worte unseres Bundespräsidenten von gestern Abend sind mir deutlich in Erinnerung geblieben und haben sich eingeprägt, weil sie die Linie sind, mit der wir Politik machen, gerade bei der Unterstützung der Ukraine.

Russland hoffte, glaubte, eine demokratische, unabhängige und souveräne Ukraine zerschlagen, zerstören zu können und damit die Demokratie weltweit, den europäischen Zusammenhalt und die europäische Friedensordnung zerstören zu können. Zerstörung, Tod, unsägliches Leid, Terror gegen die Menschen in der Ukraine – Putin opfert jede Menschlichkeit, jede Zivilisation seinem imperialistischen Größenwahn. Das werden wir, das dürfen wir nicht zulassen. Ich verneige mich vor einem tapferen ukrainischen Volk, das mit unserer Unterstützung dieses und den Sieg Putins verhindert hat.

Lassen Sie mich eine persönliche Note hinzufügen. Ich danke an dieser Stelle dem ukrainischen Zwangsarbeiter, der 1945 verhindert hat, dass meine Familie erschossen worden ist.

Mit der militärischen, wirtschaftlichen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine schützen wir unsere eigene Sicherheit, unsere demokratischen Werte und unsere Freiheit. Wir wollen die Hand zum Frieden reichen, ja. Aber wenn diese Hand ständig ausgeschlagen wird, wenn unsere Bündnispartner und wir selbst bedroht werden, dann müssen wir gewappnet sein.