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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/10420: zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 20/8094, 20/9767 -
• Drucksache 20/8094: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
• Drucksache 20/9767: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8094 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christian Dürr · FDP

   Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Wachstumschancengesetz und das Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung in geänderter Form angenommen. Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir beiden Vermittlungser

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2. 2. Rede · Michael Schrodi · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. November des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Wachstumschancengesetz beschlossen. Die Bundesländer haben daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen, damit das Gesetz überarbeitet wird. D

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3. 3. Rede · Götz Frömming · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserer Wirtschaft geht es bergab, unser Wohlstand steht auf dem Spiel, die Bauern und der Mittelstand stehen mit dem Rücken zur Wand. In dieser Situation bräuchte es eigentlich eine Bundesregierung, die führen kann und die das Staatsschiff auf einem sicheren Kurs hält, dur

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4. 4. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittwochabend saßen wir im Vermittlungsausschuss zusammen. Meine Kollegin Britta Haßelmann, meine Kollegin Irene Mihalic und ich haben dem Wachstumschancengesetz am Ende zugestimmt, und wir werden auch heute Ja sagen zum Wachstumschancengesetz. Wir sagen Ja zu mehr Forsc

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5. 5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie, wenn sich die Ampelparteien nicht mit den sogenannten B-Ländern, also mit den von Union oder Grünen geführten, einigen können. Das ist ein wirklicher politischer Tiefpunkt in der Streitku

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6. 6. Rede · Alexander Ulrich · BSW

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es sind spannende Zeiten. Wenn man glaubt, was man jeden Tag von den Ampelfraktionen hört, dann würde man denken: Mit diesem Gesetz kommt die Wirtschaft wieder in Schwung. 0,05 Prozent Wirtschaftswachstum ist die Wirkung, die möglicherweise von diesem Gesetz ausgeht

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7. 7. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion wird dem Vermittlungsergebnis beim Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz zustimmen. Was das Wachstumschancengesetz anbelangt, haben wir gestern hier an dieser Stelle schon gesprochen. Da hat sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stile einer Gre

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8. 8. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Es kommt nämlich nicht auf Schmierentheater, sondern auf Ergebnisse für die deutsche Wirtschaft an. Dass es die nicht gab, haben Sie zu verantworten.

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