Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion wird dem Vermittlungsergebnis beim Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz zustimmen.
Was das Wachstumschancengesetz anbelangt, haben wir gestern hier an dieser Stelle schon gesprochen. Da hat sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stile einer Greta Thunberg
ein Bekenntnis zu unserem Abstimmungsverhalten mit der Attitüde eines „How dare you!“ gewünscht.
Wir senken Steuern!
Lieber Herr Kollege Dürr, ich sage Ihnen kurz und knapp: Wir werden dagegenstimmen. Ich will Ihnen das auch gern begründen. Wir sagen Nein zu einer Entscheidung, die vorgibt, die deutsche Wirtschaft zu entlasten, obwohl sie einen anderen Teil der Wirtschaft mit 450 Millionen Euro zusätzlich belasten will.
Das stimmt nicht!
Worüber sprechen wir eigentlich? Landwirtschaft ist Wirtschaft. Es sind 250 000 kleine und mittelständische Betriebe, die Sie mit einer Steuererhöhung belegen wollen. Wir sagen Nein zu dieser Geringschätzung gegenüber der Landwirtschaft. Und wir schließen uns auch nicht Ihrer Logik an, lieber Herr Dürr,
Sie haben den Vermittlungsausschuss dazu gar nicht angerufen!
dass es sinnvoll sein kann und eine positive Wirkung für unsere Volkswirtschaft haben kann, wenn man auf der einen Seite eine minimale Entlastung macht, um auf der anderen Seite eine Belastung der deutschen Wirtschaft zu beschließen. Das passt nicht zusammen.
Ich will Ihnen – Sie haben ja den großen Rahmen gezogen – einfach nur sagen: Die Union blockiert gar nichts.
Der Vermittlungsausschuss ist angerufen worden von 16 Ministerpräsidenten. Im Übrigen haben wir am vergangenen Mittwoch den Versuch unternommen, zu einer Einigung zu kommen. Sie wollten das nicht.
Wir haben im Übrigen auch nichts verzögert, weil die Entscheidung heute nicht im Deutschen Bundestag getroffen wird. Wie Sie wissen, hat dieses Gesetz keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Der Bundesrat beschäftigt sich am 22. März mit diesem Gesetz.
Sie wollen immer nur vertagen!
Bis dahin hätten wir eine gute Lösung hinbekommen, unseretwegen schon am vergangenen Mittwoch. Sie wollten das nicht.
Ohne Vorschläge!
Ich will Ihnen eines sagen: Nicht nur die Ministerpräsidenten der Union, sondern auch Frau Schwesig, Frau Rehlinger, Herr Weil und Herr Woidke sagen, dass die geplante Erhöhung beim Agrardiesel nicht kommen darf. Dann muss das doch eine Folge haben, wenn die Menschen das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik nicht vollständig verlieren sollen. Das muss doch Konsequenzen haben.
Sie haben nichts beantragt!
Sie werfen uns vor, wir stellten hier eine sachfremde Verknüpfung her. Frau Ministerpräsidentin Schwesig sagte am 21. Dezember in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk – ich zitiere –: Bevor wir in einem systemrelevanten Wirtschaftsbereich wie der Landwirtschaft zu massiven Einsparungen kommen, sollten wir erst einmal dieses Problem lösen, bevor wir weitere Entlastungen für die Wirtschaft machen. – Ich finde, Frau Schwesig hat recht.
Sie war es, die die Verknüpfung zwischen diesen beiden Themen hergestellt hat. Nur weil sie sich am Mittwoch an diese Erkenntnis nicht mehr erinnern konnte, wird diese Erkenntnis nicht falsch.
Deswegen rufen wir Sie auf: Kommen Sie zurück an den Tisch. Lassen Sie uns die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Gesetz am 22. März eine Mehrheit im Bundesrat findet.