Zusatzpunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. März 2024 · 156. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat sich festgelegt: Er wird den Taurus nicht an die Ukraine liefern. Dass er dafür nach Monaten des Streits auf ein öffentliches „Basta!“ zurückgreifen muss, sagt viel aus über den Zustand der Koalition und noch mehr über den Wert seiner
2. Rede · Falko Droßmann · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Im großen Reigen der sinnlosen Aktuellen Stunden, die die AfD hier beantragt, ist diese ein neuer Höhepunkt; ich kann es überhaupt nicht anders sagen. Die CDU wittert einen Skandal, bezeichnet das Vorgefallene als einen Skandal, und da will die AfD natürlich nicht na
3. Rede · Jens Lehmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Herr Droßmann, die Einberufung dieser Aktuellen Stunde hätte ich mir vor allen Dingen von den Ampelfraktionen gewünscht. Aber Sie haben stattdessen die von uns beantragte Sondersitzung verzögert. Und auch der Bundeskanzler wollte sich den Fragen im Ausschu
4. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die AfD-Fraktion uns alle hier für komplett bescheuert hält oder sich selbst für besonders clever – ich befürchte, beides. Dafür muss nun eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Abhörskandal“ herhalten. Dabei kann man i
5. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr Sachlichkeit! Das veröffentlichte Gespräch ist eindeutig. Die Führung der deutschen Luftwaffe hat offen darüber gesprochen, wie sie die Krim-Brücke bombardieren und ihre eigene Beteiligung daran verschleiern kann. Dazu wurden mehrere Optionen durchgespielt: Ma
6. Rede · Adis Ahmetović · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde haben, weil sich jetzt die Positionen der einzelnen Fraktionen entlarven, vor allem von einer Fraktion, der AfD. Wenn wir gerade bei jeder Minute AfD-Sprech genau hingehör
7. Rede · Manfred Grund · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Stand dieser Aktuellen Stunde erlaube ich mir, den Blick ein wenig zu weiten und andere Aspekte in den Blick zu nehmen. Eine 13-jährige Schülerin malt in der Schule ein Antikriegsbild. Die Lehrerin ruft die Polizei, der alleinerziehende Vater wird verhaftet, d
8. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen in unserem Land machen sich Sorgen, unbeabsichtigt Kriegspartei in Russlands Krieg gegen die Ukraine zu werden. Ich muss Ihnen leider sagen: Putin führt bereits seit Langem einen hybriden Angriff, und zwar gegen uns – natürlich unterhalb der S
9. Rede · Daniel Baldy · SPD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ach, Kinners, immer dieselben! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Schwachstelle in der IT ist der Mensch, und diese Schwachstelle wird gnadenlos ausgenutzt: von Hackern, von Kriminellen, die ihre Dienste im Internet als
10. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Jan Marsalek war die zentrale Figur von Wirecard. Als der milliardenschwere Betrug dieses Unternehmens vor vier Jahren aufflog, flüchtete er nach Russland und lebte dort mit einer neuen Identität. Das ist eigentlich alles auch s
11. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lassen Sie uns das niemals vergessen! Lassen wir uns das von den Feinden der Demokratie niemals nehmen! Vielen Dank.
12. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Taurus-Abhörfall offenbart eigentlich eine Binsenweisheit digitaler Kommunikation: Die besten Sicherheitsmaßnahmen auf technischer Ebene bringen nichts, wenn Nutzerinnen und Nutzer die Programme nicht richtig bedienen.
13. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– ja, letzter Satz –, dass wir Manipulationsversuche von außen erkennen und vor allem unsere Demokratie und Sicherheit verteidigen. Herzlichen Dank.
14. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind von der Bundeswehr und den Ministerinnen in den letzten Jahren ja einigen Kummer gewöhnt: Beschaffungsvorhaben, die desaströs gescheitert sind, bei denen die Kosten explodiert sind, wo die Termine nicht eingehalten wurden, ein
15. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Wir erwarten weiterhin Antworten auf unsere Fragen, sowohl von Herrn Pistorius als auch vom MAD, und dann allerdings auch Entscheidungen. Herzlichen Dank.
16. Rede · Andrej Hunko · BSW
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatte seit diesen Taurus-Leaks so anhöre, habe ich den Eindruck, dass der eigentliche Skandal für viele darin besteht, dass ein ungesichertes Webex-Gespräch abgehört wurde bzw. dass Offiziere hier dilettantisch vorgegangen sind. Das mag sein; das muss auch au
17. Rede · Andrej Hunko · BSW
Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass solche Initiativen unterstützt werden und nicht weiter auf Eskalation gesetzt wird. Vielen Dank.
18. Rede · Serap Güler · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was in dieser Debatte bisher ziemlich deutlich wurde, ist, dass die AfD diese Aktuelle Stunde eigentlich nur aus einem einzigen Grund beantragt hat: Entweder hat sie tatsächlich den Befehl aus Moskau bekommen, oder sie will hier deutlich machen, dass sie
19. Rede · Serap Güler · CDU/CSU
– zu dem die Außenministerin am Sonntagabend gegenüber der Öffentlichkeit noch eine andere Position vertreten hat. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Aber trotzdem eine letzte Frage!
20. Rede · Serap Güler · CDU/CSU
Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen, die vor allem politisch sind und die der Kanzler auch heute in der Fragestunde nicht beantworten konnte. Danke schön.
21. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier wird haarscharf an dem eigentlichen Problem vorbeidiskutiert. Was hier stattgefunden hat, war eine Unachtsamkeit, die man solchen Generälen auch nicht nachsehen kann. Ich habe mir dieses Gespräch auch angehört. Das kann jeder machen; das kann man im Net
22. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sie haben unsere ganze Bevölkerung in Gefahr gebracht. Wie die Russen reagieren, wissen wir doch nicht.
23. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sie alle hoffen, dass Putin nichts macht. Hunderttausende Menschen in Deutschland könnten sterben, –
24. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– weil Sie bei dem, was Sie diskutieren, nicht nachdenken.
25. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Und der Abhörskandal interessiert – – – Herr Abgeordneter es kann Sie keiner mehr hören, weil das Mikrofon aus ist. Ihre Redezeit ist weit überschritten. So geht das nicht. – Vielen Dank. Wir müssen uns alle miteinander schon ein bisschen an die Regeln halten. Sie wissen doch, wie lang die Zeit ist. – Ja, jeder weiß es