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156. Sitzung
Mittwoch, 13. März 202420. Wahlperiode, 156. SitzungAktuelle Stunde
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zurufvon der SPD: Kommen Sie zum Ende!

Hier wird haarscharf an dem eigentlichen Problem vorbeidiskutiert. Was hier stattgefunden hat, war eine Unachtsamkeit, die man solchen Generälen auch nicht nachsehen kann. Ich habe mir dieses Gespräch auch angehört. Das kann jeder machen; das kann man im Netz bekommen. Und dann stellt man fest: Da haben sich Chefgeneräle der Bundeswehr, der deutschen Luftwaffe, Gedanken über eine präzise Angriffsplanung gemacht. Sie haben darüber gesprochen, wie man die Kertsch-Brücke, die zum Teil auf russischem Grund und Boden steht, ausschalten kann, ohne dass auffällt und ohne dass der Öffentlichkeit bekannt wird, dass es deutsche Soldaten waren, die wieder einen Angriff auf Russland gestartet haben, und zwar einen völkerrechtswidrigen Angriff, der nach der UN-Charta strengstens verboten ist und Russland jeden Weg zur eigenen Selbstverteidigung eröffnet. Sie betonen ja übrigens für die Ukraine ständig, dass sie das Recht habe, sich zu verteidigen. Das gilt genauso für Russland.

Russland befindet sich mit uns noch nicht im Krieg, hat uns keinen Krieg erklärt. Sie wollen aber den Taurus einsetzen, wodurch eine Kriegserklärung überflüssig würde, weil das schon der Krieg wäre.

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