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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/10398: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes auch bei erstmaliger Einreise

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen souveränen Staat sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass er die Einreise von gefährlichen Ausländern, von politischen oder religiösen Extremisten untersagen darf. Aber anders ist es nach der geltenden Rechtslage in Ampeldeutschland, und wir

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2. 2. Rede · Gülistan Yüksel · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Generaldebatte Ende Januar hat der Chef der Union, Herr Merz, noch jedweder Zusammenarbeit im Hinblick auf Migration eine Absage erteilt. Nun präsentiert die Union einen eigenen Gesetzentwurf zum Thema „Einreise- und Aufenthaltsverbote“

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3. 3. Rede · Martin Hess · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Verhinderung der Ersteinreise gefährlicher Personen nach Deutschland vor. Das klingt ja zunächst mal auch ganz vernünftig. Wer könnte da schließlich Nein sagen? Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, Sie müssen sich schon die Frag

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4. 4. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Union, Sie behaupten hier, dass das Bundesverwaltungsgericht eine gefährliche Gesetzeslücke offengelegt habe. Dieser Aufforderung an den Gesetzgeber möchte man nun nachkommen. So weit, so gut. Tatsächlich findet sich da

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5. 5. Rede · Stephan Thomae · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Migrationspolitik ist ja in dieser Wahlperiode ein Dauerthema. Es ist ein Thema, das alle Menschen bewegt. Es gab dazu viele Gesetzentwürfe der Bundesregierung und auch viele Oppositionsanträge in dieser Wahlperiode. Manche waren m

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6. 6. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die territorialen Grenzen markieren den Raum, über den ein Staat in eigener Souveränität entscheiden darf. In unserem Staat geht Gott sei Dank die Staatsgewalt vom Volk aus, und spätestens die Umfragen der letzten Monate sollten uns ein Zeichen sein, was das Volk von uns erwart

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7. 7. Rede · Helge Lindh · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor, Sie sind ja umfassend gebildet. Sie kennen gewiss auch Sigmund Freud. Und das Schöne ist, dass Freud deutlich gemacht hat, dass man sich auf wunderbar freudianische Weise gerne selbst verrät. Wenn Sie eben so stolz gesagt haben, dass es der CDU/CSU hier überh

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8. 8. Rede · Helge Lindh · SPD

   Wenn Ihnen das Thema so wichtig wäre, hätten Ihre Ministerpräsidenten es in der MPK aufs Tableau bringen können. Sie haben es nicht getan. Das ist also ein billiges Manöver, von Freud entlarvt. Guten Abend!

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