157. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unsere Demokratie steht vor Herausforderungen. Wie ich sind Sie viel unterwegs im Wahlkreis vor Ort. In den Gesprächen mit meinen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden oder mit der Bergwacht und auf dem heimischen Starkbierfest bekomme ich immer wieder das gleiche Feedback: Du bist super, du bist okay. Du bringst unsere Interessen nach Berlin. Aber die da oben sind irgendwie abgekoppelt, und da kriege ich nicht alles mit. – In dieser Stimmung sind wir gefordert, unsere Demokratie weiterzuentwickeln.

Denn Meinungen suchen nach Zustimmung. Parteien suchen nach Zustimmung. Aber auch unsere Demokratie als Ganzes muss um Zustimmung werben. Wir müssen uns darum bemühen, sie weiterzuentwickeln, damit wir unsere Demokratie standhaft und stark machen.

Der Bürgerrat ist ein Instrument, um Innovationen weiterzuentwickeln und sie voranzubringen. Deswegen war der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages ein Testlauf, ein Ausprobieren, um zu gucken: Wie können Bürgerräte einen Mehrwert für unser Parlament bringen? Diejenigen, die dabei geholfen haben – 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer –, haben Empfehlungen ausgearbeitet, ehrenamtlich, in einer ganzen Reihe von Online-Events und Wochenendsitzungen. Vielen Dank dafür!

Es steht jetzt schon fest: Es ist gelungen, eine fundierte inhaltliche Debatte anzustoßen. Die Impulse und Empfehlungen sind es wert, debattiert zu werden. Das werden wir jetzt auch gleich tun. Gleichzeitig sehen wir: Der Bürgerrat des Deutschen Bundestages schafft das besser, was bisherige Bürgerbeteiligung oft nicht geschafft hat. Er bildet die Meinungen derjenigen besser ab, die ansonsten vielleicht nicht gekommen wären, und auch die Meinungen derjenigen, die sich nicht trauen, zu einer Abgeordnetensprechstunde zu kommen, oder die vielleicht gar keinen Bezug zu dem Thema haben. Das spiegelt die Vielfalt unseres Landes wider. Es können diejenigen diskutieren – und das besser als in anderen Beteiligungsformaten –, die sonst vielleicht davon abgehalten werden. Das ist die große Stärke und die große Chance des Bürgerrates. Das haben wir in diesem ersten Bürgerrat gesehen.

Was gibt es noch zu tun? Wir sind in einem Testlauf. Wir müssen uns verbessern. Wir müssen noch herumdoktern und etwas wirklich Gutes daraus machen. Verfahren und Umgang müssen wir natürlich noch erarbeiten, angefangen vom Wording bis hin zu den Fragen: Wie geht man mit dem Bürgerrat um? Wie setzt man ihn ein? Wie debattiert man über die Themen, die behandelt werden sollen? Dabei müssen wir den Spagat schaffen zwischen „Das kommt am Ende in die Schublade; das wird total überhöht“ und „Das muss umgesetzt werden“. Diese Arbeit steht uns noch bevor, und es ist das Spannende an diesem Prozess, den richtigen Weg zu finden.

Wir alle sind gefragt, uns einzubringen und unsere Demokratie weiterzuentwickeln. Die Kritiker sind da hochwillkommen; denn wir wollen etwas Gutes schaffen, und das muss auf alle Untiefen abgeklopft werden. Aber wer Angst hat, irgendeinen Fehler zu machen, wer alles abwehrt, wer sich gar nichts traut, der verschläft die guten Ideen, der verschläft die Innovationen und der wird im Zweifel abgehängt. Ich bin der Meinung: Eine selbstbewusste, repräsentative Demokratie muss sich vor den Meinungen der Bürger nicht verstecken. Das machen wir hier alle nicht.

Wir gehen auf die Demos der Bauern, wir gehen in die Bürgersprechstunden. So habe ich auch die Übergabeveranstaltung des Bürgerrates wahrgenommen. Da waren Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen. Sie konnten ihre eigene Meinung artikulieren und sagen, wo sie zustimmen und wo nicht. In diesem Spirit müssen wir doch weiterarbeiten.

Der Bürgerrat ist ein Ort der Debatte. Seine Empfehlungen haben keinen Anspruch auf Umsetzung. Aber er soll uns Impulse liefern, und wir haben uns vorgenommen, jetzt ernsthaft darüber zu diskutieren. Wie erfolgreich der Bürgerrat ist, hängt nicht nur vom Bürgerrat selbst ab, sondern maßgeblich von der Debatte in diesem Haus. Daher mein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Seien Sie selbstbewusst! Seien Sie meinungsstark! Lassen Sie uns über die Vorschläge diskutieren und debattieren!

Darauf freue ich mich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition hat gegen unsere Stimmen die Einsetzung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ beschlossen.

Wir haben dieses einseitige Vorgehen kritisiert.

Wir haben auch grundsätzliche Zweifel an der Eignung eines parlamentarischen Bürgerrates angemeldet.

Ich will aber zu Beginn schon sagen: Unsere Kritik gilt und galt zuallererst der Ampel und nicht Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern,

die sich ehrenamtlich für diesen Bürgerrat engagiert haben. Denn ich konnte mich in persönlichen Gesprächen von Ihrem Herzblut überzeugen und sage deswegen auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Vielen Dank, dass Sie sich in diesen Bürgerrat eingebracht haben.

Obwohl wir die Einsetzung dieses Bürgerrats abgelehnt haben, haben wir uns konstruktiv daran beteiligt; das gilt natürlich auch für das weitere parlamentarische Verfahren. Wir haben über die einzelnen Empfehlungen im Kreise der Fachpolitiker diskutiert, zwar mit unterschiedlichen Vorlieben – etwa für die Stärkung der Ernährungsbildung, mit Kritik an der Einführung einer Zuckersteuer durch die Hintertür –, aber mit Ernsthaftigkeit. Deswegen werden wir auch jetzt in der Debatte von den Fachkollegen einiges zu den fachlichen Vorschlägen des Bürgerrats hören.

Da es sich hier aber um den ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestages handelt, will ich es noch einmal etwas grundsätzlicher auffächern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser parlamentarisches Regierungssystem steht unter großem Druck, unter dem Druck einer Entparlamentarisierung, und das kann man anhand einiger Beispiele klar illustrieren: Anstatt etwa zu zentralen Fragen der Außenpolitik hier im Parlament Stellung zu nehmen, anstatt an Ausschusssitzungen teilzunehmen und sich zu erklären, zieht es der Bundeskanzler dieser Tage vor, sich vor einer Schulklasse in Sindelfingen zu erklären, bevor er es vor dem Deutschen Bundestag tut.

Man muss es so klar sagen: Wenn unser Oppositionsführer den Bundeskanzler hier im Parlament nicht immer wieder so stellen würde, dann würde er weiter im Schlafwagen am Parlament vorbeifahren, und das ist schlecht für den Parlamentarismus in Deutschland.

Es geht noch weiter: Zu zentralen gesellschaftspolitischen Fragen werden Expertenkommissionen eingerichtet, etwa zum Schutz des ungeborenen Lebens. Wir haben es zu tun mit immer mehr Auslagerung von Verantwortung in Expertenkommissionen, immer mehr Verlagerungen auf die internationale Ebene, immer schnelleren Verfahren, und zwar zulasten des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen. So kann das doch nicht weitergehen.

Wir müssen uns fragen: Wie kann man das therapieren? Mit Verlaub, ich glaube nicht, dass man das therapieren kann, indem die Bundestagspräsidentin in einer von ihr selbst so bezeichneten Bürgerlotterie versucht, ein gut legitimiertes Gremium zusammenzulosen. Denn es ist so: Volkssouveränität zeichnet sich in unserem Land durch Wahlen und Abstimmungen aus und nicht durch Auslosung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Repräsentation ist in unserem Staat keine Frage von Zufällen, sondern eine Frage von parlamentarischen Verfahren. Und parlamentarische Demokratie bedeutet Repräsentation durch Parlamentarier in Verantwortung vor ihren Wählern und nicht Entscheidung oder Beratung zur Entscheidung in herbeiquotierten Räten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Grundgesetz hat seit 75 Jahren einen materiell super legitimierten Bürgerrat, und das ist der Deutsche Bundestag.

So sinnvoll die Empfehlungen sind und sosehr ich auch das Engagement der Einzelnen nicht infrage stelle, so muss ich schon sagen: Man schwächt den Deutschen Bundestag, wenn man den Eindruck vermittelt, der Bürgerwille oder gar die notwendige Sachkompetenz könne nur durch neue Instrumente Eingang in dieses Parlament finden. Wir müssen sagen: So klug die Ideen eines Bürgerrates sind – einige kluge Ideen sind dabei –, wir können sie nicht anders behandeln als minderqualifizierte oder genauso qualifizierte Eingaben anderer Bürger. Es kommt in unserer Demokratie auf Argumente an und nicht auf herbeiquotierte Deliberation, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen will ich Ihnen auch sagen – das ist wichtig; wir verschließen uns diesem Instrument ja nicht für die Zukunft –:

Entscheidend ist, dass wir gemeinsam ein grundlegendes Verständnis der parlamentarischen Demokratie haben: dass nämlich das Parlament gestärkt werden muss und – das ist zentral – dass nicht einseitig von der Mehrheit über die Minderheit entschieden werden kann. Wir erleben es beim Wahlrecht gegen die Opposition. Sie verweigern uns unser verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Sie machen einseitig Politik für die Mehrheit, und damit lässt sich keine Akzeptanz für neue Instrumente finden, jedenfalls von uns nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen sage ich entschieden zum Abschluss: Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet mehr und Substanzielleres von der Mehrheit und auch von der Präsidentin dieses Hauses zur Stärkung der repräsentativen Demokratie.

Herzlichen Dank.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder des ersten Bürgerrats auf der Zuschauertribüne! Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags hat seine Arbeit abgeschlossen und das Ergebnis als Bürgergutachten an unsere Präsidentin übergeben. Zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ wurden sehr gute Empfehlungen erarbeitet, mit denen wir uns heute hier im Hohen Hause beschäftigen. Das ist gut, richtig und auch wichtig. Wir zeigen nämlich damit: Wir nehmen diese Ergebnisse ernst. Wir würdigen die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger und setzen uns im Parlament intensiv damit auseinander.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Debatte heute bedeutet für mich Abschluss, Auftrag und Anfang zugleich. Es ist ein Abschluss, weil ein für uns alle neues Instrument der Bürgerbeteiligung erfolgreich durchgeführt werden konnte und ein, wie ich finde, wirklich gelungenes Bürgergutachten mit konkreten Vorschlägen für die Politik vorliegt.

Knapp zwei Jahre haben wir in der Berichterstattergruppe Bürgerrat intensiv gearbeitet, um diesen ersten Bürgerrat ins Werk zu setzen. Die Union war dabei, Gott sei Dank, mit Stefan Müller. Also es ist nicht so, wie Sie es hier dargestellt haben, Herr Kollege Amthor.

Im April 2022 hatte der Ältestenrat beschlossen, eine Berichterstattergruppe einzurichten, in der jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten ist, und im Mai 2023 haben wir die Einsetzung des Bürgerrates im Deutschen Bundestag beschlossen.

160 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger haben – unterstützt durch eine neutrale Moderation und begleitet von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis – das Thema Ernährung aus den verschiedensten Blickwinkeln betrachtet, diskutiert und schließlich Handlungsempfehlungen erarbeitet. Auch ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bedanken, aber auch für das große Engagement, mit dem sie sich hier eingebracht haben.

Natürlich gilt mein Dank auch allen, die in irgendeiner Art und Weise zum Gelingen des ersten Bürgerrates beigetragen haben, insbesondere auch der Stabsstelle der Verwaltung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Anfang ist die heutige Debatte, weil wir mit der parlamentarischen Befassung beginnen und damit aus den Handlungsempfehlungen des Bürgerrats konkrete Politik werden kann. Die Handlungsempfehlungen können sich sehen lassen. Da geht es etwa um die Forderung nach kostenlosem Mittagessen für Schülerinnen und Schüler, aber auch um die Frage des Tierwohls und die Personalausstattung in den Lebensmittelkontrollbehörden bis hin zu einer Altersgrenze für den Konsum von Energydrinks. Der Bürgerrat hat also ein sehr breites gesellschaftliches Thema hervorragend erschlossen, und ich kann allen empfehlen, dieses Bürgergutachten zu lesen.

Trotzdem gilt, was ich schon in der Debatte zum Einsetzungsbeschluss gesagt habe: Der Bürgerrat ersetzt weder unseren parlamentarischen Auftrag noch gefährdet er ihn noch schwächt er ihn, Herr Kollege Amthor, und das wissen Sie ganz genau.

Das, was Sie hier dargestellt haben, ist einfach absurd.

Der Ort für Entscheidungen in unserer repräsentativen und parlamentarischen Demokratie ist und bleibt das Parlament. Das ändert sich auch nicht durch die Einsetzung eines Bürgerrates.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist das Ergebnis dieses ersten Bürgerrats für uns alle ein Auftrag. Es geht nicht darum, dass wir die Empfehlungen im Bürgergutachten eins zu eins umsetzen und zu allem Ja und Amen sagen. Nein, es geht darum, dass wir diese Empfehlungen ernst nehmen und wir die geleistete Arbeit würdigen, indem wir uns umfassend und detailliert damit auseinandersetzen. Dazu gibt es in den Ausschüssen ganz bestimmt die Gelegenheit. Ich kann nur sagen: Nutzen wir sie!

Zum Schluss darf ich sagen: Ich bin überzeugt, dass dieser Bürgerrat bei den Beteiligten zu einem besseren Verständnis für den nicht immer einfachen demokratischen Prozess beigetragen hat, weil er das Bewusstsein dafür geschaffen hat, wie dieser demokratische Prozess läuft und wie hart man um Entscheidungen ringen muss, aber auch, weil er das Bewusstsein dafür geschärft hat, dass Entscheidungen gelten, wenn sie getroffen sind.

Ein Mitglied des Bürgerrats hat es, wie ich finde, sehr treffend zusammengefasst:

„Der Bürgerrat hat mir in seiner Bandbreite gezeigt, dass demokratischer Austausch durchaus keine hohle Floskel sein muss. Die Diskussionen waren sehr respektvoll und man begegnete sich – trotz unterschiedlicher Sichtweisen – mit Wertschätzung.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzende einer der schönsten Berichterstattergruppen dieses Hauses möchte ich mich natürlich auch ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen für unser gutes Miteinander bedanken. Wir arbeiten ja bereits am zweiten Bürgerrat, und ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir ihn noch vor der parlamentarischen Sommerpause einsetzen können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerräte! Es ist ja wunderbar, dass alle hier die Arbeit der Bürgerräte loben. Und diese Arbeit, diese vielen Stunden an Engagement – ja, das ist durchaus anerkennenswert. Ich selbst konnte mich bei einem Präsenztreffen hier in Berlin davon überzeugen: Die ausgewählten Bürger waren wirklich engagiert, kritisch und auch sehr leidenschaftlich dabei.

Und auch das Thema ist wichtig. Lassen Sie mich nochmals an die Dringlichkeit guter Ernährungspolitik erinnern: Über 70 Prozent der westlichen Zivilisationskrankheiten sind ernährungsbedingt. Falsche Ernährung ist die Ursache für unsere Probleme im Gesundheitssystem, in den Krankenhäusern und nicht zuletzt bei Millionen unserer Mitbürger. Hier anzusetzen, ist also vollkommen richtig.

Umso höher sind jetzt die Erwartungen der Bürgerräte. Sie haben fleißig gearbeitet, sie haben neun konkrete Vorschläge gemacht – jetzt wollen sie auch Antworten haben. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, ganz klar zu sagen, was geht und was dann halt leider nicht geht.

Zum Beispiel die kostenfreie Verpflegung an Schulen: Gute Sache, aber es ist erstens Ländersache. Zweitens muss man schon auch die Frage beantworten: Wer bezahlt das? Und drittens sollte es schon auch gerecht zugehen. Mittagessen für alle kostenlos oder nur für diejenigen, die es wirklich nötig haben?

Zweites Beispiel: Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls. Hört sich gut an. Keiner von uns – das unterstelle ich jetzt einfach mal – möchte, dass es den Tieren bei unseren Bauern nicht gut geht. Aber wollen wir wirklich Fleisch zum Luxusgut machen? Minister, Politiker, Unternehmer gönnen sich ihr dickes Steak, und der alleinerziehenden Mutter muss Kartoffelstampf mit Quark reichen.

Wollen wir das, Ernährung nach dem Zweiklassenprinzip? Nein, das lehnen wir ab!

Ich bin nur ehrlich, liebe Kollegen, und das sollten Sie gegenüber den Bürgerräten auch sein.

Lassen Sie mich ein drittes Beispiel bringen. Die Bürgerräte fordern – ich zitiere – „gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen“. Chapeau, nichts Klügeres und Wichtigeres als das! Ist es denn nicht unglaublich? Sie kommen krank in ein Krankenhaus, und die Verpflegung macht sie noch kränker. Statt gesunder Fette, Nüssen, Vollkorn, Obst und Gemüse bekommen sie ein Stückchen Margarine und eine überzuckerte Marmelade auf die Weißbrotscheibe. Unglaublich, aber so sieht es in den Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen leider aus.

Hier haben die Bürgerräte kluge Vorschläge gemacht, sehr kluge. Und wissen Sie was, liebe Kollegen? Das hätten wir schon vor Einberufung der Bürgerräte hier umsetzen können! Wir von der AfD haben im Jahr 2022 hier an dieser Stelle den Antrag „Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ eingebracht – von der AfD gefordert, von Ihnen abgelehnt.

Wissen Sie, was das Problem hier in diesem Hause ist? Das Problem ist, dass Sie alle von den Altparteien rein ideologisch unterwegs sind. Es geht Ihnen gar nicht um gute Vorschläge. Es geht Ihnen gar nicht darum, was unserer Bevölkerung guttut. Sie ziehen Ihre Ideologie durch, ohne Rücksicht auf Verluste.

– Liebe Frau Künast, hören Sie zu!

Wenn es Ihnen wirklich um das Wohl unserer Bevölkerung ginge und wenn es Ihnen um echte Bürgerbeteiligung ginge, dann wäre jeder Bürger in Deutschland ein Bürgerrat, nämlich als Bürger beteiligt an Instrumenten direkter Demokratie.

Das wäre echte Beteiligung, das wäre Mitbestimmung. Aber diese Beteiligung des Volkes, das scheuen Sie ja wie der Teufel das Weihwasser. Wir als Alternative für Deutschland setzen uns klar für direkte demokratische Beteiligung ein.

Danke schön.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Wesen einer Koalition, dass man Kompromisse macht. Und ich gebe gerne zu Protokoll, dass die Einrichtung dieses Bürgerrates für uns ein Kompromiss gewesen ist – nicht aus Misstrauen gegenüber den Menschen, die daran dankenswerterweise teilgenommen haben, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass unsere parlamentarische repräsentative Demokratie in der Lage ist, Lösungen herbeizuführen, und weil wir der festen Überzeugung sind, dass es kein besseres politisches System gibt.

Es dauert manchmal etwas länger, weil Kompromisse gefunden werden müssen, weil Menschen beteiligt werden, weil individuell mit einzelnen Betroffenen gesprochen wird, weil mit Verbänden diskutiert wird. Aber das ist keine Schwäche des Systems, sondern gerade Ausdruck dessen, dass eine breite Beteiligung erfolgt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das sollten wir als selbstbewusste Parlamentarier auch zum Ausdruck bringen.

Ich fahre regelmäßig mit dem Zug; ich sehe mich aber nicht in der Lage, besser als Experten darüber zu urteilen, wie man es hinbekommt, dass alle Züge pünktlich sind. Menschen, die in einem Haus wohnen, können dieses Haus noch lange nicht selber entwerfen oder es gar bauen. Und wenn Menschen krank sind, werden sie nicht dadurch zum Arzt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil jemand isst und trinkt, weiß er oder sie deswegen nicht besser, wie hochwertige Lebensmittel in Deutschland erzeugt werden, als diejenigen, die das gelernt haben, die seit Jahrzehnten da draußen als Landwirte, in der Veredelungswirtschaft, im vor- und nachgelagerten Bereich genau dies leisten. Auch das gehört dazu: dass ein Parlament das selbstbewusst erkennt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Im Gegenteil, je komplexer ein Vorgang und je arbeitsteiliger er ist, umso schwieriger ist er für den Einzelnen durchschaubar. Ich habe schon den Eindruck, dass einige Forderungen und Formulierungen, die bei dem Expertenrat getroffen wurden, dann doch ein bisschen einem Wünsch-dir-was entsprechen.

Ich gebe drei Beispiele:

Kostenloses Mittagessen für Kinder in Kindertagesstätten. Das würde bedeuten, dass diejenigen, die kinderlos sind, mit ihren Steuergeldern die Mittagessen der Kinder von Eltern bezahlen, die vielleicht Rechtsanwalt sind, die vielleicht Ärztin sind oder Bundestagsabgeordnete. Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Das hielte ich für unfair.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehört dazu, sich so kritisch mit solchen Vorschlägen auseinanderzusetzen, wenn man sie ernst nimmt.

Zweites Beispiel. Abgelaufene Lebensmittel, die noch genießbar sind, sollen verpflichtend abgegeben werden. Das verkennt vollständig, dass die höchste Lebensmittelverschwendung schon lange nicht mehr im Einzelhandel passiert, weil man da Systeme etabliert hat, um am Ende des Tages möglichst wenig wegschmeißen zu müssen; die Tafeln beklagen, dass es zu wenig dieser Lebensmittel gibt.

Fast die Hälfte der Lebensmittelverschwendung erfolgt in privaten Haushalten, weil sich die Menschen nicht mehr darauf verlassen, dass sie mit ihren Sinnen – mit dem Geschmackssinn, mit dem Geruchssinn – die Entscheidung treffen können, ob ein Lebensmittel noch genießbar ist oder nicht. Wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum nur am Horizont erscheint, werden Lebensmittel häufig genug weggeschmissen. Da müssen wir ran, meine Damen und Herren. Aber eine Verpflichtung, dass Lebensmittel im Einzelhandel am Ende des Tages abgegeben werden, hilft da leider überhaupt nicht.

Das dritte Beispiel: höhere Tierhaltungsstandards. Ja, meine Damen und Herren, wir diskutieren seit Jahren darüber, wie man es finanzieren kann und wie groß denn tatsächlich der gesellschaftliche Wunsch nach höheren Tierhaltungsstandards ist. Was passiert, wenn sie bei Umfragen eingefordert werden, der Konsument aber nicht bereit ist, hierfür auch einen entsprechenden Preis zu bezahlen? Wir arbeiten an der Frage sehr intensiv. Eine Lösung zeichnet sich aber noch nicht ab. Ich glaube, dass es gut wäre, wenn ein solcher Rat dann tatsächlich auch viel mehr in die Tiefe einsteigen und die Praktikabilität seiner Forderungen viel mehr in den Blick nehmen würde, als an der Oberfläche solche Wünsche zu formulieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Demokratie steht unter Druck – von links, von rechts und auch von außen. Ich glaube, es wäre falsch, den Eindruck zu erwecken, dass zu wenig Bürgerbeteiligung gerade eine Schwäche unserer Demokratie wäre. Ich glaube, wir sind gerade in diesen schwierigen Zeiten gehalten, den Rücken geradezumachen für das System, das uns seit über 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Mitte Europas gewährt.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Dank an die Präsidentin: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Bärbel Bas, herzlichen Dank dafür, dass Sie die Einrichtung eines Bürgerrats vorangetrieben und durchgesetzt haben; denn ich glaube, das ist gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Zeichen.

Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das war ein sehr professioneller Prozess.

Ich würde noch mehr dazu sagen, wenn ich nicht nur vier Minuten Redezeit hätte.

Ich möchte Herrn Schäuble danken;

das wird Sie vielleicht wundern. Wolfgang Schäuble war 14 Legislaturperioden Mitglied dieses Hohen Hauses und hat in diesen 14 Legislaturperioden voller Selbstbewusstsein, Professionalität und Seriosität gelernt: Wir können, dürfen und sollen auch die Bürgerinnen und Bürger direkt befragen.

Er war ein wichtiges Mitglied Ihrer Fraktion, dem Sie an dieser Stelle leider inhaltlich nicht folgen. Er hat die Schirmherrschaft über den Bürgerrat „Deutschlands Rolle in Welt“ übernommen. Er hat die Idee eines Bürgerrats immer vertreten – immer. Und das finde ich auch richtig.

Wir haben Wissenschaftliche Beiräte, wir machen Anhörungen, veranstalten runde Tische in den Ministerien, zu denen Sachkundige im Nadelstreifenanzug oder im T-Shirt, NGOs oder CEOs eingeladen sind. Was hindert uns eigentlich in unserer majestätischen Größe daran, solche Instrumente zu nutzen? Niemand hindert uns daran. Ich finde, die Einsetzung dieses Bürgerrats war klug.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen: Wenn man einen Blick ins Grundgesetz, Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 wirft, dann liest man: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Dann steht da noch: Sie wird in Wahlen und Abstimmungen und durch Legislative, Exekutive und Judikative ausgeübt.

– Da steht nicht: durch Losentscheid. Aber, Herr Ullrich, ich weiß nicht, ob bei Ihnen oder bei uns oder bei irgendeiner Fraktion nicht auch manchmal der Zufall eine Rolle spielt, ob wir auf einem aussichtsreichen Listenplatz stehen oder nicht oder wer von Ihnen einen für ein Direktmandat aussichtsreichen Wahlkreis erhält.

Meine Damen und Herren, dass Sie sich darüber erheben und sagen, die Besetzung des Bürgerrats sei eine Zufallsauswahl, finde ich vollkommen absurd; denn das sind wir auch: Der eine kriegt den Platz, der andere nicht.

Herr Amthor hat auch gesagt, wir würden eine Art Herbeizitierung von Delegitimation betreiben. Nein. Wir fragen die Bürgerinnen und Bürger, was in ihrem Alltag ein Problem ist, und sie haben uns eine Antwort darauf gegeben.

Dafür meinen herzlichen Dank. Dieses Thema eignet sich nicht für irgendwelche juristischen Spielchen, es eignet sich auch nicht für Ideologiedebatten, die hier manchmal geführt werden, meine Damen und Herren. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns etwas ins Hausaufgabenheft geschrieben, und sie haben uns auch eindeutig die soziale Frage ins Hausaufgabenheft geschrieben. Wir wissen doch sehr genau, dass gerade in weniger gebildeten Schichten, in Familien, die weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben, ernährungsbedingte Krankheiten bei Kindern und älteren Menschen am häufigsten auftreten. Das verhindert Lebenschancen. Und deshalb müssen wir etwas tun.

Ich würde ein paar Maßnahmen umsetzen. Ich finde, die Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen ist richtig.

Ich finde es richtig, dass durch Labels mehr Transparenz geschaffen werden soll; denn wir haben als Kundinnen und Kunden das Recht, uns zu entscheiden, meine Damen und Herren.

Ich finde es richtig, dass es ein kostenloses Mittagessen in den Schulen gibt. Wir müssen uns darüber verständigen – eigentlich sind die Länder zuständig –, wie wir das hinkriegen. Wenn wir sagen, dass die Ganztagsschule zur Förderung der Kinder und zur Entlastung der Eltern, die berufstätig sind – nur wenige können sich das anders leisten –, notwendig ist, dann gehört dazu auch ein kostenloses Mittagessen für alle.

Ich finde die Idee zur Senkung der Mehrwertsteuer brillant, meine Damen und Herren. Die Menschen wollen, dass Gemüse und Obst preiswerter werden und Zucker teurer wird.

Dahinter stehen wissenschaftliche Erkenntnisse. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst ausgedacht, meine Damen und Herren,

und es entspricht ihren Erfahrungen im Alltag. Ich finde es richtig, dass wir es ernsthaft angehen, dass Energydrinks – das Bundesamt für Risikobewertung berichtet über viele Krankheitsfälle, Herzrhythmusstörungen, sogar Todesfälle – erst ab 16 Jahren zugelassen werden, meine Damen und Herren.

Die Bürgerinnen und Bürger haben uns gesagt, wo sie der Schuh drückt. Manche Maßnahmen setzen wir bereits um, zum Beispiel in der Gemeinschaftsverpflegung. Ich kann jetzt nicht mehr alle darstellen.

Eines will ich zum Schluss sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben ernsthaft, fachlich und mit viel Mühe gearbeitet. Sie haben uns etwas ins Hausaufgabenheft geschrieben, und wir sind verpflichtet, das ernsthaft zu prüfen. Ich würde gerne einen Gutteil dieser Maßnahmen auch wirklich umsetzen. Wer Wissenschaftler oder Bürger anhört, muss dann auch Konsequenzen ziehen. Es reicht nicht, zu sagen: „Wir lassen Beratung zu“, sondern das heißt auch, dass wir den nächsten Schritt gehen.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates des Deutschen Bundestages! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, ich möchte noch einen Satz zu Ihnen sagen: Ich weiß nicht, wie es in Ihrer Partei ist, aber in der Union erlebe ich, dass die Listenaufstellung nach demokratischen Grundsätzen erfolgt. Das einfach noch mal dazu.

Meine Damen und Herren, im Bürgerrat haben 160 Bürgerinnen und Bürger mit großem Engagement und Respekt vor unterschiedlichen Auffassungen fundierte und ausgewogene Ergebnisse erarbeitet. Begleitet von einem Wissenschaftlichen Beirat haben sie sich mit der Situation in den Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft befasst, haben komplexe Fragestellungen aufgearbeitet und haben sich auch mit Zielkonflikten auseinandergesetzt.

Ich habe als Ausschussvorsitzender einen ganzen Tag mit dem Bürgerrat verbracht und konnte mir dabei sehr gut ein Bild machen. Ich war auch von der Arbeitsweise sehr positiv beeindruckt. Dieses Engagement verdient Lob und Anerkennung und vor allen Dingen unseren herzlichen Dank.

Welche Bedeutung haben diese Empfehlungen? Meine Damen und Herren, sie sind ein wichtiger Impuls für die ernährungspolitische Debatte. Und sie haben vor allem eines geschafft, nämlich dass die Themen „Ernährung“ und „Landwirtschaft“ viel stärker ins Bewusstsein gerückt sind und auch die Frage „Welche Lebensmittel führen wir unserem Körper zu?“ viel mehr ins Blickfeld unserer Gesellschaft gekommen ist.

Sehr wichtig finde ich die Querschnittsempfehlung, die sie uns als Fundament für alle anderen Empfehlungen gegeben haben, nämlich das Thema „Bildung und Aufklärung“ im Bereich der Ernährung wesentlich zu verstärken. Bei der Empfehlung zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung – da geht es um die verpflichtende Weitergabe genießbarer Lebensmittel – muss man beachten, dass der Handel vor der Weitergabe an gemeinnützige Organisationen wie die Tafel natürlich auch die Genießbarkeit überprüfen müsste. Vieles wird ja schon weitergegeben; der Vorschlag ist ja nicht ganz neu. Bei Obst, Gemüse und Brot kann man die Genießbarkeit sehr gut, auch sensorisch, feststellen. Bei verarbeiteten Lebensmitteln – ich denke insbesondere an Milchprodukte wie Joghurt – kann man das nur feststellen, wenn die Packung aufgerissen ist; dann kann man sie aber nicht mehr weitergeben.

Auch die Empfehlungen eines staatlichen Labels und zur Senkung der Mehrwertsteuer werfen natürlich Fragen auf. Gerade bei verarbeiteten Lebensmitteln mit unterschiedlichen Zutaten und unterschiedlichen Herkünften der Bestandteile stellt sich die Frage: Welche Mehrwertsteuer gilt da? Das betrifft natürlich auch Labels über Tierwohl, Klima und Gesundheit. Da ist es schon schwierig, ein aussagekräftiges Label oder eine Bewertung für ein Lebensmittel abzugeben. Ich bin auch der Ansicht, dass ein solches Label auch Auskünfte zu Produktions- und Prozessstandards bei der Herstellung berücksichtigen sollte und dass auch eine Herkunftskennzeichnung enthalten sein muss.

Zweifellos werfen diese Empfehlungen viele Fragen auf, das sollen sie auch. Wir dürfen uns aber nicht darauf beschränken, dem Bürgerrat jetzt zu erklären, was alles nicht geht. Das wird seiner Arbeit nicht gerecht.

Es ist schon aus Respekt vor der Arbeit der Bürgerräte notwendig, dass wir die Ergebnisse ernst nehmen und an den Empfehlungen arbeiten.

Die Frage ist nicht, ob, sondern, wie das umgesetzt werden kann. Dazu ist ein weiterer Austausch zwischen Parlament und Bürgerrat notwendig. Ich bitte Sie, die Empfehlungen an unseren Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen. Ich möchte auch gern mit den Obleuten der Fraktionen weiter beraten, wie das Format aussehen kann für die weitere Auseinandersetzung und den weiteren Austausch mit dem Bürgerrat. Sie haben uns ins Stammbuch geschrieben, dass diese Themen mehr Beachtung finden müssen. Wir nehmen das ernst.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Amthor, wovor haben Sie eigentlich Angst?

Sie stehen hier an diesem Pult und betonen das Recht des Parlaments. Ich habe den Eindruck, Sie haben eigentlich Angst,

unsere Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern mal richtig kritisch reflektieren zu lassen.

Mehr noch: Sie kritisieren den Bundeskanzler, weil er sich den Fragen von Schulklassen stellt.

Ich weiß nicht, wie Sie Wahlkreisarbeit machen. Für mich ist sie das Salz in der Suppe. Da erfahren wir doch ganz viel.

– Dass Sie sich jetzt so aufregen, zeigt, dass wir bei diesen Dingen wirklich ganz weit voneinander entfernt sind.

Es ist doch richtig: Wenn wir aus diesem Haus nach draußen gehen, hören wir von vielen: Verstehen die eigentlich, worum es uns geht? Wissen die eigentlich, wie wir fühlen? Deswegen: Ich finde, dieser Bürgerrat hat für unsere Arbeit ganz wertvolle Impulse gesetzt.

Er ersetzt nicht unsere Arbeit, aber er stärkt sie, er legitimiert – gerade bei einem Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, das doch sehr verhetzungsanfällig ist; das muss man sagen. Das ist doch heute schon wieder spürbar gewesen.

Am schlimmsten finde ich, Herr Kollege Felser, wenn gesagt wird: Das geht nicht. – Ich finde, das kostenlose Essen in Bildungseinrichtungen ist ein Punkt, der elementar mit Bewusstseinsbildung – was esse ich? – zu tun hat, aber auch mit elementarer Gerechtigkeit.

Das Schlimmste, was ich seit Beginn meiner politischen Tätigkeit immer wieder erfahre, ist, wenn es heißt: Das geht nicht, weil wir nicht zuständig sind.

Was spricht denn dagegen, wenn der Bundeskanzler bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dieses Thema mal auf die Tagesordnung setzen und wir gemeinsam mit Bund und Ländern dahin gehend etwas hinkriegen würden?

Lieber Gero Hocker, ich sage als Kinderloser: Ich zahle gern Steuern

für Familien, deren Kinder in Bildungseinrichtungen gutes Essen bekommen.

Aber ich gebe dir recht: Wir haben schon beim Heizungsgesetz diskutiert, ob alle eine Förderung brauchen. Da wart ihr allerdings anderer Meinung; ihr wolltet niemanden ausnehmen.

Ich finde es richtig, wenn auch Kinder von denen, die reich sind, ein gutes Mittagessen kostenfrei bekommen. Dafür müssen die Eltern dann allerdings auch angemessene Steuern zahlen. Das ist der Punkt, der, glaube ich, sehr, sehr wichtig ist.

Der Bürgerrat hat sich auch an ein ganz heißes Eisen herangetraut, nämlich an das Thema „Tierwohl und Tierwohl-Kennzeichnung“. Da sind wir, lieber Cem Özdemir, richtig weit gekommen.

– Also, wir waren da in der Großen Koalition bei null. Jetzt haben wir die Hälfte geschafft, noch nicht alles.

Aber die Finanzierungsfrage ist noch offen. Der Bürgerrat hat uns hier sehr wertvolle Antworten gegeben. Herr Felser, jetzt fragen Sie hier: Wer will, dass Fleisch zum Luxusgut wird? – Damit bügeln Sie diese Forderung ab. Ich sage Ihnen: Das will hier in diesem Hause keiner. Aber wir dürfen schon offen diskutieren, ob wir das finanzieren sollten, was wir augenblicklich erleben, nämlich dass immer größere Weideflächen in Südamerika geschaffen werden und dass der Fleischverbrauch kontinuierlich ins Uferlose steigt, oder ob wir eher die Frage angehen sollten: Wie kann gutes Tierwohl für Landwirtinnen und Landwirte reizvoll gemacht werden, und wie können wir die Bäuerinnen und Bauern unterstützen, die in Richtung Tierwohl nach vorne gehen? Das ist, finde ich, ein lohnenswerter Diskurs.

Den sollten Sie nicht einfach populistisch damit abbügeln, wir würden hier nur alles verteuern wollen.

Der Bürgerrat hat sensibel gesagt: Das, was gut ist, soll einen Wert bekommen und gefördert werden, und das, was nicht gut ist, soll belastet werden.

Ich finde, wir haben eine super Grundlage.

Ich freue mich auf die Beratungen im Sinne des Bürgerrats. Ich finde, das ist ein guter Auftakt und wir sollten uns alle dieser Aufgabe stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! „Alle Macht den Räten“, das war schon die Losung des russischen Kommunistenführers Lenin. Und der war ja wie kein anderer für Gewalt, Unterdrückung und Terror bekannt.

Deshalb haben natürlich bei uns als freiheitliche Partei sämtliche Alarmglocken geschrillt,

als die Altparteien einen Sowjet – auf Deutsch: einen Rat – für Ernährung eingesetzt haben. Wir sind ja zum Glück noch weit von der Sowjetisierung der Bundesrepublik entfernt. Aber wehret den Anfängen! Und das, glaube ich, gilt hier umso mehr.

Der Bürgerrat – nichts gegen die Bürgerräte; die haben gute Arbeit gemacht – ist kein demokratisches Gremium, weil er weder in unserer Verfassung vorgesehen noch über Wahlen wie das Hohe Haus legitimiert ist, meine Damen und Herren. Das zeigt sich auch darin, dass die ausgewählten Bürger nicht frei diskutieren durften, sondern von ideologisch handverlesenen Moderatoren beeinflusst wurden.

– Das hörst du jetzt gleich.

Für die Auswahl der Moderatoren

war wiederum die Lobbyorganisation „Mehr Demokratie“ verantwortlich, eine grüne NGO, meine Damen und Herren, mit einer Vorsitzenden, die sich selbst als „Politikaktivistin“ bezeichnet, und einem Vorstand, der fast nur aus grünen Politikern besteht. Wen wundert es da also, dass die ausgewählte Hauptmoderatorin Jana Peters nicht nur Parteimitglied bei den Grünen ist, sondern 2021 sogar Vorsitzende der Grünen in Bad Vilbel und im gleichen Jahr dort auch die grüne Bundestagskandidatin war.

Hauptberuflich arbeitet sie für das Beratungsunternehmen IFOK, welches – Zufälle gibt es hier im Hohen Haus – ebenfalls an der Auswahl der Moderatoren für den Bürgerrat beteiligt war. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das erinnert mich irgendwie an den Graichen-Clan; das hatten wir ja schon einmal.

Kein Wunder, dass sich die neun Forderungen des Bürgerrats bei so viel grüner Diskussionsmanipulation fast eins zu eins wie das grüne Parteiprogramm lesen! Da fühle ich mich dann wieder an den Kommunisten- und SED-Parteiführer Walter Ulbricht erinnert, der sagte: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“

Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland braucht keine grünen Volkserzieher und vor allem keinen autoritären Staat,

der bis ins Esszimmer hineinregieren und uns Bürgern vorschreiben will, was und wie viel wir zu essen haben. Mit uns ist diese totalitäre und freiheitsfeindliche grüne Politik jedenfalls nicht zu machen.

Eine kleine Anekdote am Schluss. Die VW-Kantine darf nach dem kurzzeitigen Verbot nun wieder Currywurst verkaufen und hat letztes Jahr mehr als 8 Millionen Stück verkauft. Neuer Absatzrekord! So sieht Ernährungsfreiheit aus, und die wird es mit uns immer geben.

Danke schön. Danke, Frau Präsidentin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Dieser Spruch kam mir bei der Lektüre der Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ immer wieder in den Sinn, und ich habe mich gefragt: Wozu braucht man in einer parlamentarischen Demokratie derartige Gremien auf Bundesebene? Nach meinem parlamentarischen Verständnis bilden wir Bundestagsabgeordnete als die vom Volk frei gewählten Repräsentanten den Bürgerrat.

Wir brauchen keine Parallelstrukturen, die den hochkomplexen Sachfragen nicht Rechnung tragen können.

Bei dem Gutachten habe ich mich gefragt: Welche Handlungsempfehlungen können im parlamentarischen Verfahren überhaupt umgesetzt werden? Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht hier nicht darum, die engagierte Arbeit der Beteiligten kleinzureden. Die Frage, die ich mir aber stelle, ist: Macht es Sinn, ein solch unverbindliches Gutachten zu erarbeiten, wenn sich der Bundestag letztendlich nicht an die Empfehlungen bindet? Und deshalb stellt sich auch die Frage: Was ist das Gegenteil von gut? – Nicht: schlecht, sondern: gut gemeint. Seit vielen Jahren werden diese Themen bereits in den parlamentarischen Gremien beraten und intensiv diskutiert; aber alle wissenschaftlichen Erkenntnisse scheitern zu oft an der praktischen Umsetzung.

Ich sage: Wenn es einfache Lösungen gäbe, wären alle diese Probleme schon längst vom Tisch. Machen wir es mal an einem Beispiel fest: Gut gemeint ist sicherlich auch die Empfehlung des Bürgerrates für ein kostenfreies und gesundes Mittagessen. Eine ausgewogene Ernährung für alle Kinder und das gemeinsame Mittagessen werden als Schlüssel für gleiche Bildungschancen und Gesundheit angesehen.

Klingt gut. Aber wie sieht denn die Realität schon heute in den Kitas und Schulen aus? In Gesprächen mit Caterern für Schulessen wird mir immer wieder gespiegelt, dass Eltern das kostenlose Mittagessen für ihre Kinder nicht ausreichend wertschätzen. Was nichts kostet, wird auch nicht genügend wertgeschätzt. Da wird das Essen direkt vom Teller in die Abfalltonne befördert. Da werden Kinder nicht vom Mittagessen abgemeldet, weil es eben nichts kostet und man sich die Mühe spart, das Essen beim Versorger abzumelden.

Was viele gar nicht wissen: Der Anbieter von Schulverpflegung muss das nicht verzehrte Essen auf eigene Kosten entsorgen. Hier werden gut gemeinte Vorschläge auf dem Rücken der mittelständischen Essensversorger ausgetragen. Jüngstes Beispiel: Das Land Berlin leistet sich seit 2019 die Kostenfreiheit für das Schulessen mit jährlichen Kosten von 180 Millionen Euro. Das traurige Ergebnis ist, dass seitdem jedes vierte Berliner Schulessen mittags direkt in der Tonne landet. Die Tafel bekommt nichts, die Schweine kriegen nichts – alles wird kostenpflichtig entsorgt. Das kann nicht die Lösung sein!

Wenn es also subventioniertes Essen geben sollte, befürworte ich einen Unkostenbeitrag, der deutlich unterhalb des Deckungsbeitrags liegen sollte.

Meine Damen und Herren, wir müssen Deutschland entbürokratisieren; da sind wir uns, glaube ich, einig. Zusätzliche Gremien mit reinem Empfehlungscharakter schaffen jedoch wieder einen Zuwachs an Zeit, Personal- und Dokumentationskosten. Das kann nicht unser Ziel sein.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ diskutieren; denn wir haben ein Problem. Niemanden geht es etwas an, was ich esse – das ist so eine Geschichte, die wir uns gerne selbst erzählen, insbesondere dann, wenn es um die Politik geht. Klar ist: Diese Geschichte ist falsch. Jeden Tag werden wir von politischen Systemen, die in der Vergangenheit geschaffen wurden, beeinflusst, was wir essen, und ganz klar ist: nicht immer zu unserem Vorteil.

Schauen wir es uns einmal an: Da ist die Mehrwertsteuer, die systematisch pflanzliche Produkte und andere Alternativen benachteiligt. Wir schaffen uns Subventionssysteme an mit einer Lenkungswirkung, die wir gar nicht haben wollen, und Ernährungsumgebungen, die ganz häufig dazu führen, dass die ungesündesten Alternativen die einfachsten sind. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Das schadet vor allem uns selbst und nützt allenfalls einigen wenigen Interessengruppen und ein paar bestimmten Industriezweigen.

Über kaum ein Thema lässt sich in der Politik so schwierig sprechen wie über Ernährung; denn kaum ein Thema ist so stark mit Ängsten besetzt und so anfällig für Populismus. Jeder Vorschlag für gesunde Ernährung wird gerne mal bereitwillig als Kulturkampf gegen unsere Nation deklariert. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein: Das schadet vor allem wieder uns selbst, wenn wir uns einreden lassen, dass ungesunde Ernährung ein elementarer Bestandteil unserer Identität ist.

Wir dürfen nicht dabei zuschauen, wie wir, wie unser Planet und die Tiere in unseren Ställen jeden Tag kränker werden. Deswegen zeigt der Ernährungsrat auch auf, wie gut das funktionieren kann, wenn man wissenschaftsbegleitet und sachlich darüber diskutiert, was wirklich gute Vorschläge sind.

Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, ein Gremium aus 160 zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürgern, zeigt, was für tolle Vorschläge dabei herauskommen, und eines der Fokusthemen ist: mehr pflanzliche Ernährung und mehr Tierschutz.

Der Bürgerrat fordert – und wir wollen das umsetzen – an ganz vielen Stellen: mehr Transparenz für die Tierhaltung, eine Finanzierung besserer Tierhaltungsstandards. Hierzu hat unser Minister Cem Özdemir einen Vorschlag vorgelegt.

Auch bei dem Thema Mehrwertsteuer wären wir Grüne natürlich gerne dabei. Wir freuen uns, wenn auch unsere Koalitionspartner bei diesem Schritt mitgehen.

Mir bleibt am Ende nur ein ganz herzliches Danke für Ihre wertvolle Arbeit. Wir nehmen viele Anregungen mit und wünschen uns, dass auch in Zukunft noch viele tolle Vorschläge aus Bürgerräten entstehen.

Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Populisten in unserem Land äußern oft: Wir müssen uns unsere Demokratie zurückholen. – Nein, die müssen wir nicht zurückholen – wir müssen sie leben, und wir müssen sie ausgestalten.

Ich bin dankbar, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich im Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ engagiert haben. Ein herzliches Dankeschön an die beteiligten Bürgerinnen und Bürger dafür.

Die Ergebnisse haben eines gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht eine Verbotspolitik, wie sie oft von den Grünen hier dargelegt wird. Sie wollen keine Essensverbote, sondern sie wollen mehr Eigenverantwortung. Das ist wichtig, und das müssen wir auch unterstützen.

Wir sollten auf die Ergebnisse des Bürgerrates hören, und ich bin dankbar, dass es dieses Bürgergutachten gibt. Ich bitte aber darum, dieses Gutachten genau zu lesen und nicht nur das herauszulesen, was Ihnen parteipolitisch vielleicht in den Kram passt. Sie müssen sich die gesamten Ergebnisse anschauen, und da sind einige interessante Dinge dabei; zum Beispiel, dass man eine Zuckersteuer ablehnt, oder die Forderung, dass man beim Thema Tierwohl vorankommt. Ja, wir haben bereits die Ergebnisse der Borchert-Kommission, und ich bitte darum, sie dann entsprechend umzusetzen, liebe Ampelkoalition.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir kommt bei der gesamten Diskussion um die Ernährung eines zu kurz: Wir müssen mehr darauf achten, dass sich die Menschen mehr regional und mehr saisonal ernähren. Erdbeeren an Weihnachten – das ist keine saisonale Produktion. Wir müssen hier auch mehr Kompetenz in der Bevölkerung haben. Wir brauchen mehr Bildung in der Bevölkerung, damit sie sich entsprechend gesund ernährt.

Ein weiterer Punkt kam mir bei diesem Bürgerrat leider etwas zu kurz, und ich blicke jetzt bewusst keinen der Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause an: Wir haben auf der einen Seite die Energie, die wir zu uns nehmen, und wir haben auf der anderen Seite die Energie, die wir verbrauchen. Das ist nicht immer im Gleichgewicht. Das heißt, zu einer gesunden Ernährung gehören auch Bewegung und Sport dazu, und dieser Aspekt kam mir beim Bürgerrat leider etwas zu kurz. Wir müssen auch dafür sorgen, dass sich die Menschen entsprechend bewegen, dass sie aktiv sind, dass sie sich gesund ernähren, dass sie sich ausgewogen ernähren und vielleicht auch an dem einen oder anderen Übergewicht arbeiten. Ich schaue jetzt netterweise keine Kolleginnen und Kollegen persönlich an.

Meine Damen und Herren, wie gehen wir mit diesen Ergebnissen weiter um? Sie sind eine gute Grundlage, darüber zu diskutieren. Wir werden uns sicherlich in den entsprechenden Ausschüssen damit auseinandersetzen; es sind die einen oder anderen Punkte dabei, über die wir diskutieren werden. Ich kann nur dazu ermuntern, in den Ausschüssen und in den Obleuterunden eine lebhafte Diskussion darüber zu führen. Mit diesem Gutachten haben wir eine gute Grundlage.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Bürgerrat! Zuerst war ich beim Bürgerrat skeptisch: Noch ein Gremium? Ist das sinnvoll? Was soll das bewirken? Um das herauszufinden, habe ich verschiedene Informationsveranstaltungen besucht. Ich wollte verstehen: Wie werden die Teilnehmenden ausgewählt? Wie wird sichergestellt, dass sie die Vielfalt unserer Gesellschaft möglichst gut abbilden? Und – was mir auch wichtig ist – wie werden die Stimmen sichtbar und hörbar, die sonst in der politischen Diskussion weniger präsent sind?

Ich muss sagen: Das mehrstufige Verfahren per Zufallsauswahl, durch das schließlich 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland ermittelt wurden, hat mich überzeugt; denn so ist eine Art Mini-Deutschland zusammengekommen. Auch die Themenauswahl hat mich überzeugt – es könnte nicht aktueller sein –: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Ernährung betrifft jede und jeden von uns. Ernährung ist eine höchstpersönliche und oft auch eine sehr emotionale Angelegenheit. Jeder ist Experte, und jede Meinung zählt. Genau das ist die Idee hinter dem Bürgerrat.

Nach intensiver Beratung hat er neun zentrale Empfehlungen ausgearbeitet. An erster Stelle steht die Forderung nach einem kostenfreien und gesunden Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Die Teilnehmenden haben berichtet, wie sehr sie diskutiert und abgewogen haben. Und ganz bewusst wurde beschlossen: Es soll Platz eins sein, es soll kostenfrei sein – für alle zugänglich, ohne Stigmatisierung.

Da schließe ich mich ausdrücklich an. Und es ist eine ursozialdemokratische Forderung.

Natürlich gibt es auch wieder Stimmen – wir haben sie gehört –, die sagen: Kostenfrei? Da bestellt nachher jeder und nimmt das dann nicht wahr. Wir unterstützen damit die Lebensmittelverschwendung, nach dem Motto „Was nichts kostet, ist nichts wert“. – Das wurde hier gesagt. Essen verdient Wertschätzung, auch wenn es kostenfrei ist; keine Frage. Dafür werden wir Lösungen finden, und dafür haben Sie auch schon Lösungen vorgestellt. Das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Was mich persönlich antreibt, ist der Aspekt der Gesundheit. Wir wissen, welche Auswirkungen eine falsche Ernährung auf unsere Gesundheit hat. Über 1 Milliarde Menschen sind weltweit von Adipositas betroffen; viel zu viele Kinder sind schon darunter. Das ist alarmierend.

Wir sind also dringend gefordert, unserer Fürsorgepflicht als Staat überall dort, wo wir wirken können, nachzukommen.

Das Beispiel Schweden geht mir nicht aus dem Kopf. Dort gibt es seit den 1940er-Jahren ein kostenfreies Mittagessen. Es konnte nachgewiesen werden, dass die Kinder, die über die gesamte neunjährige Schulpflichtzeit gratis Essen bekamen, einen Zentimeter größer wurden und einen höheren Bildungsabschluss erzielten. Es ist einfach Wahnsinn, was das für Langzeitauswirkungen hat. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Zukunftsinvestition liegt so sehr auf der Hand.

Wenn wir also als Staat unserer Fürsorgepflicht nachkommen und Kindern ein Mittagessen anbieten, dann muss es einen Mehrwert für die Gesundheit, für die Entwicklung unserer Kinder haben. Es muss ausgewogen sein, und natürlich muss es lecker sein, sonst wird auch ein kostenfreies Essen nicht wahrgenommen.

Täglich essen 17 Millionen Menschen in der Gemeinschaftsverpflegung – in der Kita, in der Schule, in der Uni, in den Betrieben, im Pflegeheim, im Krankenhaus. Der Bürgerrat denkt ganzheitlich, angefangen beim Zugang zu gesundem Essen über Transparenz und die Sicherheit von Lebensmitteln, weniger Lebensmittelverschwendung, mehr Tierwohl, Kinder- und Jugendschutz bis hin zu finanziellen Anreizen durch eine angepasste Mehrwertsteuer.

Für mich ist das hier noch mal die Gelegenheit, um Ihnen meinen höchsten Respekt auszusprechen und Ihnen für Ihre intensive Arbeit zu danken.

Jetzt liegt es an uns, verantwortungsvoll mit diesen Empfehlungen umzugehen und sorgfältig zu prüfen, wie sie praktikabel und rechtssicher Realität werden können. Vielen Dank für Ihren Auftrag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mein Wahlkreis ist mein Bürgerrat. Als eine von 735 Abgeordneten beschäftige ich mich demokratisch und verantwortungsbewusst mit allen gesellschaftlich relevanten Fragen, immer im engen Austausch mit Vereinen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern.

Mit der Einsetzung des mehr als 3 Millionen Euro teuren Bürgerrates haben Sie, liebe Ampel, Ihr tiefes Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie zum Ausdruck gebracht.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Unsere Kritik gilt allein der Ampel,

nicht aber den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern. Für Ihr Engagement im Bürgerrat gebührt Ihnen vielmehr unser ausdrücklicher Dank.

Die Frage, wie wir den Zugang zu einer vielfältigen, ausgewogenen, nachhaltigen und bezahlbaren Ernährung für die gesamte Gesellschaft sicherstellen können, beschäftigt auch uns als Union intensiv. Der Bürgerrat unterbreitet hierzu einige unterstützenswerte Vorschläge.

Mit der Querschnittsempfehlung einer umfassenden Ernährungsbildung und einem Appell an die Eigenverantwortung der Verbraucher greift er eine Grundposition unserer Fraktion auf, die der Bundesregierung allerdings vollkommen fremd ist.

Die Ampel übt sich in Verbots- und Bevormundungsfantasien, wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir unter anderem mit seinem unsäglichen Gesetz für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung beweist, ein Vorhaben, das jeglicher wissenschaftlicher Evidenz entbehrt und dabei auch noch völlig über das Ziel hinausschießt. Wer 70 Prozent aller Lebensmittel pauschal für gesundheitsgefährdend erklärt, dem geht es nicht um das Kindeswohl, sondern um nichts Geringeres als ein grünes Ernährungsdiktat.

Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Art der Politik spätestens seit der Heizungsdebatte satt.

Wenn Sie schon nicht auf die Union hören, dann vielleicht auf Ihren Bürgerrat; denn in ihm ist Ihre Bevormundungsagenda laut einer Teilnehmerin auf so viel Ablehnung gestoßen, dass sich das Gremium geweigert hat, Ihr Werbeverbot überhaupt ernsthaft zu diskutieren. Auch beim Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung hält der Bürgerrat der Bundesregierung den Spiegel vor. Der Bürgerrat hat dieses Gesetz klar als das erkannt, was es ist – nichts weiter als ein großer Etikettenschwindel.

Mit der Forderung einer verpflichtenden Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln greift der Bürgerrat ein weiteres wichtiges Thema auf.

In Deutschland landen mit rund 11 Millionen Tonnen pro Jahr zu viele Lebensmittel auf dem Müll. Der Handel stellt genießbare Nahrungsmittel schon heute vielfach auf Spendenbasis zur Verfügung. Doch diese Spenden bergen Haftungsrisiken, die dringend abgebaut werden müssen. Dazu haben wir die Ampel schon vor gut einem Jahr aufgefordert. Passiert ist mit Ankündigungsminister Özdemir aber nichts.

Doch vielleicht entfaltet der Bürgerrat tatsächlich eine Wirkung – als eine sündhaft teure, aber lehrreiche Nachhilfestunde für die Ampel. Mein Appell: Hören Sie auf den Bürgerrat, und leiten Sie eine ernährungspolitische Wende mit Ehrlichkeit, Eigenverantwortung und ohne Bevormundung ein!

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates bedanken. Vielen Dank für das monatelange ehrenamtliche Engagement im Rahmen des Bürgerrates! Sie wurden repräsentativ und zufällig ausgewählt; Sie haben das Votum der Bevölkerung zu einem wichtigen Thema wiedergegeben. Ich habe Ihre Arbeit mit großem Interesse verfolgt.

Aus linker Sicht hätte ich mir deutlich radikalere Empfehlungen gewünscht.

Aber im Bürgerrat waren natürlich alle Perspektiven vertreten; das ist auch gut so. Wichtig ist, dass die Empfehlungen des Bürgerrates auch ernst genommen werden – ich glaube, das ist unsere gemeinsame Forderung –;

denn Bürgerräte können dazu beitragen, Denkblockaden im parlamentarischen Raum aufzulösen. Sie sollen die parlamentarische Demokratie ergänzen und stärken. Daher hoffe ich, dass die Bundesregierung die Empfehlungen des Bürgerrates nicht auf ihrem Schreibtisch verstauben lässt.

Zuvor wurden nämlich ähnliche Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft lediglich zur Kenntnis genommen. Vor etwa vier Jahren hat dieser Wissenschaftliche Beirat vergeblich kostenloses Kita- und Schulessen von der Großen Koalition gefordert.

Wir Linke fordern hier seit Jahren kostenloses Kita- und Schulessen für alle Kinder in unserer Gesellschaft.

Daher noch mal unser Appell an die Ampelkoalition: Sorgen Sie endlich dafür, dass bundesweit kostenlose Kita- und Schulessen eingeführt werden. Warum setzen Sie das nicht endlich um?

In Berlin hat Rot-Rot-Grün dies schon vor fünf Jahren eingeführt. Wir sehen also: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Eine zeitlich unverbindliche Ernährungsstrategie, wie sie die Bundesregierung veröffentlicht hat, ist unserer Meinung nach völlig unzureichend. Angesichts der Inflation und der steigenden Lebensmittelpreise fordern wir außerdem die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger des Bürgerinnenrates! Als der Bürgerinnenrat eingesetzt wurde, beschäftigten mich einige Fragen: Würden die Bürgerinnen mitmachen? Würden sie dabeibleiben? Wie wird das Thema angenommen?

Vom 29. September 2023 bis Mitte Januar 2024 haben Sie sich im digitalen Austausch und an Präsenzwochenenden Zeit genommen, das Thema „Ernährung im Wandel“ thematisch aufzuteilen und konkrete Forderungen zu formulieren. Als wir als Abgeordnete am 11. November zu einem Präsenzwochenende kommen durften, war ich beeindruckt von den Meinungsbildern an den Wänden. Es waren Wände aufgestellt, an denen zu bestimmten Themen gevotet werden konnte. Da gab es etwa auf der einen Seite das Thema „pauschales Werbeverbot“. Das wurde mit der Begründung, dass Verbote an sich nichts bringen, abgelehnt. Auf der anderen Seite erhielt ein Labelling von Produkten in den Bereichen Tierwohl, Gesundheit und Klima die uneingeschränkte Zustimmung. Es war sehr beeindruckend, zu sehen, wie dieses große Thema von Ihnen operationalisiert und zusammengefasst wurde und wie die Themen ergebnisorientiert zusammengebracht wurden.

Mir fiel in den Gesprächen die Erwartungshaltung auf: Die Bürgerinnen wollten und wollen ernst genommen werden; aber ich habe gemerkt, dass sie ein bisschen zweifeln, ob das auch passieren würde. Ich muss in Anbetracht dieser Debatte feststellen, dass sie da leider nicht zu Unrecht Zweifel haben. Dazu kann ich für unsere Fraktion gleich noch deutlicher werden.

Ich durfte mich auch mit einer Teilnehmerin aus meinem Wahlkreis zu den Erlebnissen im Bürgerinnenrat austauschen. Ihre Zusammenfassung war, dass es fast zu wenig Zeit gewesen sei, sie aber in jeglicher Hinsicht großartig betreut worden seien, organisatorisch wie inhaltlich. Sie würde es jederzeit wieder machen und empfiehlt allen: Wenn ihr eine Einladung zum Bürgerinnenrat bekommt, nehmt sie an und macht mit!

Die Empfehlungen des Bürgerinnenrates sind ein wichtiger Impuls für unseren parlamentarischen Diskurs. Jetzt muss es an die Umsetzung gehen. Der Bürgerinnenrat ist eine neue Form der direkten Beteiligung. Er ist keine Parallelstruktur, kein Angriff auf die repräsentative Demokratie, sondern eine direkte Beteiligungsform. Er ist eine Meinungsbildungsform, bei der die Bürgerinnen direkt in die Meinungsbildung einbezogen werden können und einbezogen werden. Die Bürgerinnenbeteiligung ist eine Frage, die sich auf allen Ebenen stellt, auch auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Wir haben sie auf Bundesebene in dieser Form beantwortet.

Auch ich möchte mich bei Ihnen allen für Ihr Engagement, für Ihre Offenheit, für Ihre Zeit und für Ihre Neugier bedanken. Als die Ergebnisse des Bürgerinnenrates übergeben wurden, hat es eine Teilnehmerin auf den Punkt gebracht, als sie sagte: Nehmen Sie unsere Forderungen ernst!

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Bürgerrates, ja, wir nehmen sie ernst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kostenfreies, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen, klar verständliche Lebensmittelkennzeichnung, günstigere Grundnahrungsmittel durch Wegfall der Mehrwertsteuer und selbstverständlich gutes Essen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – das sagt der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, und das finden wir als BSW sehr vernünftig.

Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Setzen Sie diese Forderungen um, und beerdigen Sie sie nicht, wie sonst üblich, auf Druck der mächtigen Lobbys in irgendeinem Hinterzimmer! Da reicht es auch nicht, hier schmissige Reden zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Fakt ist: Wer wenig Geld hat, kann sich eine gesunde Ernährung nicht leisten. 10 Millionen Menschen in Deutschland können sich heute schon bestenfalls jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Jedes vierte Kind geht ohne Pausenbrot zur Schule. Das ist die traurige Wahrheit. Gehen Sie bitte mal mit 9 Euro in den Supermarkt, und versuchen Sie, damit ein Abendessen für eine vierköpfige Familie zusammenzubekommen, so wie es die Mitglieder des Bürgerrates gemacht haben! Ich muss sagen: Ich habe den Eindruck, dass das mit Ihrer Lebensrealität absolut nichts zu tun hat. Anders kann ich mir so manche Debatte, die hier geführt wird, wirklich nicht erklären.

Dass die Bundesregierung durch ihre Politik auch noch dafür sorgt, dass Lebensmittel noch teurer werden, ist in diesen Zeiten einfach ein Skandal.

Wenn Sie die Beihilfen für den Agrardiesel streichen, wenn die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erhöht werden, dann bezahlen das nicht die Mitglieder der Bundesregierung, nein, dann bezahlen das die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. Das ist leider die Wahrheit.

Und wenn Sie jetzt eine Extrasteuer auf Fleisch einführen wollen,

ohne zu garantieren, dass dabei wirklich mehr Tierwohl herauskommt – so wie es der Bürgerrat und die Verbraucherzentrale fordern –, und eben nicht das Fleisch einfach teurer wird, dann habe ich den Eindruck, dass Sie durch höhere Fleischpreise die Bevölkerung erziehen und den Leuten auf die Teller regieren wollen. Das geht nicht, Kolleginnen und Kollegen.

Es ist Ihre Aufgabe, liebe Ampelregierung, dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen in Deutschland gutes Essen leisten können. Die Vorschläge des Bürgerrates weisen da den Weg.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunales sage ich Ihnen: Träger der Einrichtungen, in denen das kostenlose Mittagessen für alle Kinder zur Verfügung gestellt werden soll, sind die Kommunen. Sie werden trotz aller Leistungsfähigkeit schon mit dem Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kaum fertig. Und jetzt zieht wie eine Gewitterwolke mit dem vermeintlich kostenlosen Mittagessen für alle Kinder der nächste Rechtsanspruch am Horizont auf. Auch wenn sich der Bund zur Hälfte an den Kosten beteiligen soll, bleibt mindestens die andere Hälfte der Kosten bei den Kommunen hängen. Angesichts der derzeit angespannten Finanzlage der Kommunen ist nicht ansatzweise vermittelbar, warum die Kommunen die Kosten für die Maßnahme tragen sollen.

Städte und Gemeinden können sich diese ausufernde Form der gesellschaftlichen Beglückung schlichtweg nicht mehr leisten.

Flächendeckend müssen die Hebesätze bei der Grundsteuer angehoben werden, um die Finanzlücken der Kommunen zu schließen. Ein vermeintlich kostenloses Mittagessen für alle Kinder erhöht den Druck, die Hebesätze weiter anzuheben. So werden nicht nur diejenigen belastet, die gar keine Kinder in Betreuung und Schule haben, sondern natürlich auch diejenigen, die tatsächlich finanzielle Hilfe benötigen und diese beim Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket auch bereits bekommen.

Liebe Ampelregierung, neulich haben Sie sich vorgenommen, die Wertschätzung von Kommunalpolitik zu steigern. Die Verärgerung über die immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten werden unsere Ehrenamtlichen ausbaden müssen. Das hier ist ein Konjunkturprogramm zur Steigerung der Politikverdrossenheit.

Wer sich für die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrates ausspricht, muss von Anfang an berücksichtigen, wer eigentlich die Kosten dafür zahlt. Jede Empfehlung hat ein Preisschild, und der Preis für die Kommunen wird besonders hoch ausfallen.

Kostenlos, Frau Kollegin, ist eben nicht kostenlos. Es zahlt nur ein anderer.

Sehr geehrter Kollege Dr. Miersch, Sie fragten vorhin, wovor wir eigentlich Angst haben: im Gegensatz zu Ihnen jedenfalls nicht vor der Eigenverantwortung.

Darüber sprechen wir hier doch eigentlich, oder? Wie weit soll der Bund denn die Menschen im Alltag eigentlich noch unterstützen?

Das müssen dann zum großen Teil die Kommunen übernehmen. Das wird auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Denken Sie mal darüber nach!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Empfehlungen hat uns der Bürgerrat „Ernährung“ aufgegeben, eine davon ist die kostenlose Kita- und Schulverpflegung. Ich sage: Richtig so!

Vor zwölf Jahren hat Die Linke dies hier im Bundestag das erste Mal beantragt. Bisher fehlte der politische Wille, dies aufzugreifen.

Die guten Gründe für diese Empfehlung sind klar: erstens, die Förderung gesunder Ernährung bei Kindern und Jugendlichen in Verbindung mit Ernährungsbildung, was eine gute Ernährung ist, zweitens, die Förderung der Chancengleichheit zwischen den Kindern ohne Stigmatisierung, drittens, die Entlastung der Eltern bei gleichzeitiger Förderung der sozialen Entwicklung – ja, die Gemeinschaftsverpflegung hat eine soziale Funktion –,

und viertens, die Entlastung des Gesundheitssystems; denn ernährungsbedingte Krankheiten könnten verhindert werden.

Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundespolitik dieses Themas annimmt. Eine Bundesfinanzierung ist möglich, zum Beispiel über eine Gemeinschaftsaufgabe. Der politische Wille ist da. Werden Sie tätig!

Sie wissen: Der Antrag der Linken kommt sowieso, wenn Sie nicht handeln.

Vielen Dank, insbesondere an die Mitglieder des Bürgerrates.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zum Ende der Debatte möchte ich auf ein paar Redebeiträge ganz besonders eingehen und unsere Positionen noch ein bisschen stärken. Mit Blick auf die hier geäußerte Kritik will ich betonen: Die SPD steht hinter dem Bürgerrat. Wir sehen die engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie.

Mehr Bürgerbeteiligung ist eine Belebung, und sie kann dazu beitragen, das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken. Das sollte allen in diesem Haus wichtig sein.

Auch ich habe Mitglieder des Bürgerrats kennengelernt. Ihre Motivation konnte ich richtig spüren, und die Arbeit kann sich sehen lassen. Deshalb auch von mir an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die diesen Bürgerrat mit Leben und mit Expertise gefüllt haben.

Das Thema Ernährung eignete sich gut. Alle können damit etwas anfangen, und trotzdem kann es auch emotional und kontrovers sein: reine Privatsache oder Staatsangelegenheit, hier die überzeugte Veganerin und dort der leidenschaftliche Fleischesser und ganz viele Menschen dazwischen. Und ja: Alle waren in diesem Bürgerrat vertreten. Die Ergebnisse sind trotzdem so ausgefallen, wie sie ausgefallen sind. Man hat hier bei der einen oder anderen Wortmeldung das Gefühl gehabt, dass die Mitglieder des Bürgerrats sich mal eben so etwas Tolles ausgedacht haben. Das war nicht so. Es wurde lange abgewogen, es wurde diskutiert, und am Ende wurde abgestimmt. Sie alle tragen das Ergebnis gemeinsam mit. Das könnte manchen in diesem Haus auch mal guttun.

Bei uns rennt der Bürgerrat mit seinen Ergebnissen offene Türen ein. Bei anderen hat man wiederum den Eindruck, die Ergebnisse passten nicht ganz so ins Konzept; so sind die Reden eben auch ausgefallen. Bisher fehlten politische Mehrheiten, um bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen, oder die Zuständigkeiten der Länder standen diesen entgegen.

Lassen Sie uns den Schwung des Bürgerrats mitnehmen, seine Arbeit wertschätzen und möglichst viele seiner Vorschläge auch umsetzen! Mir liegt auch als Mutter an der Stelle besonders die Empfehlung mit der höchsten Priorisierung am Herzen. All das, was hier als Kritik geäußert wurde, haben die Mitglieder doch auch beraten.

Dem Bürgerrat war all das klar; das ist nichts Neues. Sie wussten es und haben trotzdem genau diese Empfehlungen ausgesprochen. Sie haben sich bewusst dafür entschieden. Und sie haben sich im Hinblick auf das gesunde Mittagessen für Schul- und Kitakinder dazu entschieden, auch wirklich alle zu meinen, auch die Kinder der wohlhabenden Eltern. Sie wollten an der Stelle ganz explizit keinen Unterschied machen. Das war eine bewusste Entscheidung, und die sollten wir ernst nehmen.

Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bund. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen auch in den Ländern, lassen Sie uns das notwendige Geld dafür in die Hand nehmen! Das wäre ein Meilenstein für gesunde Ernährung und soziale Gerechtigkeit in unserem Land und eine Anerkennung der Arbeit des Bürgerrats.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Ihre Kinder malen Bilder, nicht von Autos, nicht von Blumenwiesen, nicht von Einhörnern, sondern von Flugzeugen, die Bomben abwerfen, und von Kellern voller Blut! Genau das berichtet das Kinderhilfswerk UNICEF aus der Ukraine. Zehntausende ukrainische Kinder wurden ihren Familien entrissen, nach Russland entführt. Sie müssen in Lagern leben und werden gegen ihren Willen zwangsadoptiert. In Russland unterstützt das sogenannte Russische Rote Kreuz im Auftrag des Putin-Regimes offenbar militärische Ausbildungslager für Kinder. Jungen und Mädchen werden darin gedrillt, Tarnnetze zu flechten und mit Gewehren zu schießen. Die Kindheit wird diesen kleinen Wesen in der Ukraine, aber auch in Russland durch die Grausamkeit infolge von Putins Krieg geraubt. Diese Kinder sollten doch einfach unbekümmert lachen, lernen und spielen dürfen.

Meine Damen und Herren, die Friedensordnung unseres europäischen Kontinents wurde nach zwei verheerenden und blutigen Weltkriegen geschmiedet, auch mit der Hoffnung, dass dann endlich alle Kinder in Europa in Frieden leben können. Es sind Vereinbarungen, die von allen Staaten mitgestaltet wurden, auch und gerade von Russland. Sie beruhen darauf, dass Grenzen nicht mit militärischer Macht verschoben werden. Und sie beruhen darauf, dass Konflikte zwischen Staaten am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld geklärt werden.

Jede russische Rakete, jeder russische Schuss zielt auf maximale Zerstörung von Wohnhäusern, Kraftwerken und Krankenhäusern, auf den Tod von ukrainischen Kindern, Frauen und Männern. Aber jede Rakete und jeder Schuss ist auch eine Attacke auf unsere so kostbare Friedensordnung. Diese historischen Errungenschaften dürfen wir nicht einfach der brachialen Gewalt preisgeben, sondern wir müssen sie entschieden verteidigen.

Die Menschen in der Ukraine, die Menschen in unserem Land, wir alle hier in den demokratischen Fraktionen: Uns alle verbindet die Sehnsucht nach Frieden und der große Wunsch nach einem Ende dieser blutigen Gewalt in der Ukraine.

Doch wie lässt sich das erreichen, wenn alle Verhandlungsbemühungen vom Kreml mit Bomben beantwortet werden und wir sehen, dass die Gewalt in den besetzten Gebieten für die Menschen dort mitnichten endet? Deshalb stehen wir vor der Wahl: Lassen wir die Unterstützung der Ukraine auslaufen, oder tun wir viel, aber leider eben nicht genug? Zögern wir, und wiederholen wir immer dieselben Debatten, bis es zu spät ist, und riskieren wir als Politiker damit auch, dass Putin den Krieg am Ende doch gewinnen könnte? Dieses Szenario wäre der größte Horror für die Menschen in der Ukraine. Aber es ist auch die größte Gefahr für unsere Sicherheit und für unsere Friedensordnung.

Deshalb sollten wir die Ukraine mit aller Kraft so unterstützen, dass sie diesen Krieg gewinnen kann – mit Diplomatie und neuen Bündnissen, mit humanitärer Hilfe, mit lückenlosen Sanktionen und einer Energiepolitik, die nicht die Kriegskassen von Putin füllt, auch mit Waffen. Und natürlich werden alle Risiken sorgfältig abgewogen. Wir sind uns alle der Tragweite dieser Entscheidungen bewusst, und das lassen wir uns als Grüne von niemandem absprechen, auch nicht vom Bundeskanzler.

Gemeinsam haben wir in der Koalition, aber auch mit der Opposition schon klar gesagt: keine Bodentruppen, keine Flugverbotszone. Wir verlangen von der Ukraine immer wieder, dass sie angesichts der Risiken und der Gefahren nicht all das tut, was sie nach dem Völkerrecht bei ihrer Selbstverteidigung eigentlich tun dürfte. Umso mehr müssen wir das machen, was für uns möglich ist.

Ja, wir tun bereits sehr viel, aber wir haben in der letzten Sitzungswoche in einem Antrag der Koalition klargemacht, dass noch mehr geht und dass es noch mehr braucht. Die drängendste Frage ist in der Tat die der Munition, aber auch die weitreichender Waffen wie Taurus. Für uns Grüne ist das auch kein Entweder-oder; es braucht beides.

Zur vollen Wahrheit gehört: Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen. Denn wenn wir dem skrupellosen Kriegsverbrecher Putin signalisieren, dass wir Angst haben, dass wir streiten, dass wir uns seiner Erpressung beugen, und dann zu wenig tun, dann kann auch Wladimir Putin zur Auffassung kommen, immer einen noch brutaleren Schritt weiterzugehen.

Auch dieses Risiko gilt es sorgfältig mit allen anderen Gefahren abzuwägen.

Und weil es in ungewissen Situationen, bei denen so viel auf dem Spiel steht, immer wieder hilft, auf die Realität zu schauen, statt mit Gefühlen zu argumentieren oder mit ihnen zu spielen: Frankreich und Großbritannien haben bereits ähnliche, wenn auch nicht ganz so weitreichende Marschflugkörper geliefert.

Das hat bisher nicht zur weiteren Eskalation beigetragen. Das hat auch nicht dazu geführt, dass sie auf Moskau abgefeuert werden. Es gibt kein Beispiel für eine Lieferung von Waffen an die Ukraine, bei denen die Ukraine das Vertrauen missbraucht und die Absprachen, die damit getroffen worden sind, gebrochen hätte.

Meine Damen und Herren, das Leid der Menschen in der Ukraine ist zu groß, die Gefahr für unsere Sicherheit, für unsere Verbündeten und für unsere Friedensordnung ist zu hoch, als dass eine Debatte darüber einfach für beendet erklärt werden kann.

Die Zeiten von Gerhard Schröder sind zum Glück schon lange vorbei.

Das gilt für seine gescheiterte Russlandpolitik, und das gilt auch für sein Kanzler-Basta.

Unsere Position als Grüne und, ich glaube, die Position aller Fraktionen ist mehr als glasklar. Wir brauchen dafür auch nicht jede Woche einen Antrag von der Union, der wenig hilfreich ist und den wir auch dieses Mal ablehnen werden.

Sie wissen genauso gut wie ich: Am Ende entscheidet der Bundessicherheitsrat, und am Ende braucht es dafür Einstimmigkeit.

Der gewichtigen Verantwortung bei diesen Fragen werden wir nicht gerecht mit Schaufensteranträgen, mit Sprüchen wie „den Stier bei den Hörnern packen“ und auch nicht, indem wir vermeintliche Geschichten von Frieden erzählen, die offensichtlich nur bis zum nächsten Wahlkampf halten sollen. Unsere Aufgabe ist es, in einem großen Bewusstsein die Risiken unseres Handelns und unseres Nichthandelns sorgfältig, vorsichtig gegeneinander abzuwägen. Diese Verantwortung tragen wir hier alle gemeinsam.

In der Realität das zu tun, was in den nächsten Jahren unsere Friedensordnung schützt und die Sicherheit auf unserem Kontinent erhöht: das gebietet der Amtseid.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Ende des ersten Quartals 2024 dauert dieser russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine nun zwei Jahre an, unvermindert. Es sterben Tausende Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten, es werden Frauen vergewaltigt, es werden Kinder nach Russland entführt, Städte und Dörfer werden zerbombt. Die Front steht aus ukrainischer Sicht maximal. Es gibt mittlerweile russische Erfolge. Das Personal und die Munition auf ukrainischer Seite werden knapp und knapper. In den Vereinigten Staaten von Amerika, die für die Unterstützung der Ukraine entscheidend waren und sind, verhindert eine innenpolitische Blockade eine weitere Unterstützung.

Deswegen sind wir jetzt in der Situation eines Abnutzungskrieges, von dem der österreichische Militärfachmann Gustav Gressel sagt: Es ist ein Abnutzungskrieg. Wenn er so weitergeht, verliert die Ukraine.

Währenddessen hat Russland seine Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umgestellt: Panzer rollen vom Fließband, im Schnitt werden in Russland pro Tag 1 000 Rekruten neu in den Dienst gestellt.

Vor diesem düsteren Szenario debattieren wir in dieser Woche einen Antrag, Frau Kollegin, den wir schon im vergangenen November in den Deutschen Bundestag eingebracht hatten und der nun in dieser Woche nach langen Beratungen im Auswärtigen Ausschuss, wo Sie eine vorherige Aufsetzung verhindert hatten, diskutiert wird.

Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, Frau Kollegin Brugger, Ihnen ausdrücklich für Ihre Rede zu danken und zu sagen, dass sie im Wesentlichen das ausdrückt, was die Fraktion von CDU und CSU zu den Fragen der Unterstützung der Ukraine denkt. Es ist gut, dass wir in diesem Punkt einig sind.

Nach dem Kriegsbeginn haben wir alle hier – fast alle; wir jedenfalls mit Überzeugung – in einer Sitzung an einem Sonntag nach einer wegweisenden Rede des Bundeskanzlers stehend applaudiert und gesagt: Wir stehen hier jetzt in der demokratischen Mitte zusammen – mindestens, zuweilen auch darüber hinaus – für die Unterstützung der Ukraine.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU wollen diese Gemeinsamkeit weiter. Aber ich sage auch ganz offen: Mit einem Verhalten, wie es der Regierungschef hier gestern gezeigt hat, wird diese Gemeinsamkeit kaputtgemacht, wird sie zerstört. Das ist nicht nur nicht hilfreich, sondern – ich sage es ganz ausdrücklich – die Anwürfe in unsere Richtung, wenn wir Fragen stellen, das seien Halbwahrheiten oder es gebe sozusagen ein Sonderwissen einzelner Kolleginnen und Kollegen,

sind völlig inakzeptabel für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in dieser historischen Situation.

Ich will es ganz ausdrücklich sagen, weil wir hier als Abgeordnete sprechen: Herr Kollege Mützenich, Sie mögen Ihre eigene Art haben, Ihre Fraktion zu führen, und genießen dort ja auch eine große Anerkennung. Aber dass Sie hier auffordern, Kolleginnen und Kollegen in anderen Fraktionen wegen eines abweichenden Stimmverhaltens zu disziplinieren, ist kein guter Stil im deutschen Parlament und auch mit Artikel 38 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Das sollten Sie sein lassen.

Und ganz grundsätzlich: Wenn es ein Land im Westen gegeben hat, das immer wieder versucht hat, sich mit Russland zu arrangieren und nicht zu scharf zu reagieren – auch wir in gemeinsamer Verantwortung, Herr Kollege Mützenich –, dann ist es doch Deutschland gewesen. Nach der Annexion der Krim und dem hybriden Angriff auf die Ostukraine sind wir nicht nur im Gespräch geblieben. Bundeskanzlerin Merkel hat das Minsker Abkommen ausgehandelt. Wir haben den Betrieb von Nord Stream 1 fortgeführt, wir haben sogar mit Nord Stream 2 begonnen. Das kann man heute nur selbstkritisch betrachten. Der Bundeskanzler – das muss ich anerkennen – ist noch kurz vor Kriegsbeginn bei Putin gewesen und hat gesagt: Es gibt keinen Anlass, dass die Ukraine der NATO demnächst beitreten sollte. – Was war die Reaktion? Herr Putin hat diesen Krieg begonnen.

Dann gab es die Zurückhaltung bei der berühmten Debatte über die Lieferung schwerer Waffen. Wie lange? Monate hat das gedauert. Das hat nur dazu geführt, dass die russische Armee sich weiter hat festigen können, Stellungen aufbauen können, die jetzt verteidigt werden und die es der Ukraine unmöglich machen, dort vorzudringen. Und jetzt erneut ein monatelanges Zögern und ein Nichterklären der Entscheidung, was den Taurus angeht!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn es ein Land gegeben hat, das sich wegen der Ukraine immer zurückgehalten hat, immer versucht hat, offen zu bleiben, war es Deutschland.

Wir haben das in letzter Zeit sehr stark kritisiert. Aber Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass Herr Putin nicht ein einziges Mal darauf positiv reagiert hat. Er hat nicht ein einziges Mal gesagt: Oh ja, da ist ja Deutschland; Frau Merkel oder Herr Scholz, die sind offen, die versuchen, ein Weniger zu machen. Darauf reagiere ich positiv und nehme mich zurück. – Nein, Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin in seiner Aggression gegen die Ukraine immer wieder nur befeuert. Das ist das Resultat.

Deswegen bin ich in dieser Situation, auch wenn Geschichte sich nicht wiederholt, bei Daniel Cohn-Bendit, der sagt: Wenn wir irgendeine vergleichbare Situation haben, dann sind wir in einer ähnlichen Situation wie 1938. – Ruchlose Aggressoren brauchen keinen Anlass für einen Angriff; die machen es von sich aus selber. Und so gilt es auch für Herrn Putin.

Deswegen ist das richtig, was Ralf Fücks gestern geschrieben hat, als das jüngste Interview von Herrn Putin kam:

„Putin setzt auf Sieg. Die Ukraine soll wieder eine russische Kolonie werden. Er wird nur den Rückzug antreten, wenn er dazu gezwungen wird. Entweder wir befähigen die Ukraine, den Krieg zu gewinnen, oder wir werden mit ihr verlieren.“

Es gibt keinen dritten Weg.

Deswegen braucht es Entschlossenheit, und deswegen braucht es Klarheit bei der Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Dazu sind Sie alle miteinander gemeinsam aufgerufen. Wenn es heute in der Abstimmung nicht gelingt, dann sollten Sie danach darauf setzen, dass diese Bundesregierung die richtigen und die notwendigen Entscheidungen für die Seite der Ukraine trifft.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keinem anderen europäischen Land, geschweige denn außerhalb Europas wird über ein einzelnes Waffensystem so gestritten wie in Deutschland.

Auf diese Debatte brauchen wir uns nichts einzubilden, auch weil leider eigennützige und niedere politische Beweggründe den Streit anheizen, meine Damen und Herren.

Man muss sich schon fragen, ob diejenigen, die diese Debatte befördern, davon ablenken wollen.

Und da frage ich mich, Herr Kollege Wadephul: Wo leben Sie eigentlich? Deutschland ist das Land, das hinter den USA am meisten für die Ukraine tut – 28 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahren.

Und da geht es eben in der Tat, Herr Kollege Wadephul, nicht allein um militärische Güter, sondern da geht es auch um humanitäre Hilfe, um Soforthilfe, um wirtschaftlichen Wiederaufbau, aber eben auch um die Flüchtlinge, die immer noch bei uns in Deutschland leben und die hier Schutz gefunden haben. In diese 28 Milliarden Euro sind noch nicht mal die privaten Hilfen eingerechnet. Wir sollten doch stolz sein auf die Bürgerinnen und Bürger, die den Menschen aus der Ukraine, meistens jungen Müttern mit ihren Kindern, die vor diesem Krieg geflohen sind, hier Schutz gewähren. Deswegen brauchen wir doch eine angemessenere Debatte – vielleicht in diesem Haus, aber ich befürchte, nein – als nur den Streit über ein Waffensystem, meine Damen und Herren.

Wer hat denn die Menschen, die noch bereit sind, sich der Information zu stellen, darüber unterrichtet? Vor wenigen Tagen ist der tausendste ukrainische Patient in einem deutschen Krankenhaus aufgenommen worden. In den restlichen 26 Staaten der Europäischen Union waren es 2 000. Bemerken Sie den Unterschied bei dem, was Deutschland für die Ukraine letztlich auch aus Humanität und aus Menschlichkeit tut? Das gehört auch zu der Debatte dazu. Wir brauchen positive Beispiele, damit der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch gelingt.

Deswegen: Ich glaube, wir sollten uns auf Wichtigeres konzentrieren. Warum sind andere europäische Staaten nicht in der Lage, mehr Mittel nach ihren Ankündigungen bereitzuhalten? Warum besteht darin ein so großer Unterschied zu uns? Brauchen wir in Deutschland nicht zum Beispiel eine Debatte darüber, wie wir die, die zu uns gekommen sind, die Schutzsuchenden, besser in den Arbeitsmarkt integrieren? Das ist doch letztlich auch für uns eine wichtige Diskussion.

– Sie reagieren, genau, weil Ihre kleinteilige Debatte den Herausforderungen nicht gerecht wird. Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren von der Union.

Ich sage in Ihre Richtung auch – gerade denjenigen, die sich davon angesprochen fühlen –: Brauchen wir nicht auch eine kluge Debatte darüber, wie wir die Länder, die den Krieg in der Ukraine anders deuten oder instrumentalisieren, mehr für das Ziel eines Kriegsendes aktivieren können? Leider – und das müssen wir doch sagen – haben außerhalb Europas viele Länder einen anderen Blick auf diesen Krieg.

Sie sagen, er ist vielleicht durch den Westen verantwortet. Sie reagieren mit Schadenfreude. Andere sagen, das sei das Ende der 500-jährigen westlichen Dominanz der internationalen Ordnung. Damit muss man doch umgehen. Warum schadet es denn diesem Deutschen Bundestag, auch mal die Frage zu stellen, wie wir diese Länder überzeugen können, uns in Europa stärker von dieser Kriegsfessel zu befreien?

Und da bin ich bei der Frage – es wird hier im Deutschen Bundestag offensichtlich manchmal schon als Schandfleck bezeichnet, wenn man sie allein nur stellt –: Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann? Geht es nicht politisch auch um diese Fragen?

Deswegen sage ich Ihnen auch: Das Interview des Papstes mag verstörend, in seiner Wortwahl unglücklich gewesen sein. Aber sich für den Papst zu schämen: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner aus Ihren Reihen? Ich finde, das wird einer angemessenen Diskussion über die Situation des Krieges in der Ukraine nicht gerecht.

Und ich finde, auch die Opposition könnte mehr tun, als den kurzen, kleinen innenpolitischen Vorteil zu suchen. Warum reden Sie nicht mal mit Frau von der Leyen, die schöne Bilder bringt, große Ankündigungen macht, aber als einzige Lösung vorschlägt, nach der Europawahl einen neuen Kommissar für Verteidigung in Brüssel zu bestimmen? Ist das wirklich hilfreich und angemessen für die Ukraine? Und wen beeindruckt es eigentlich, dass der bayerische Ministerpräsident sich mit einem Marschflugkörper abbilden lässt? Vielleicht interessiert das Herrn Söder.

Aber wäre es nicht an der Zeit, mit Herrn Weber mal darüber zu reden, sich nicht den Postfaschisten und den Orbáns für später anzubieten? Das ist letztlich doch auch die Frage.

Also, meine Damen und Herren, ich finde, manches Maß ist verloren gegangen. Aber ich habe da überhaupt gar keine Bedenken. Auch manches Maß in der Koalition ist nicht mehr dort, wo es sein sollte.

Ich finde, es ist ein Armutszeugnis, dass dem kein Einhalt geboten worden ist. Wenn im Zusammenhang mit dem Regierungschef, dem Bundeskanzler, Begriffe wie „Sicherheitsrisiko“ oder „Unwahrheit“ benutzt werden, dann ist das nicht nur unredlich, sondern – ich sage es sehr deutlich – auch

bösartig.

Dies gehört nicht in eine parlamentarische Demokratie und schon gar nicht in eine Koalition.

Der Bundeskanzler hat von Anfang an der Ukraine beigestanden und die nationale Sicherheit unseres Landes gewährleistet. Beides hat er geschafft, und dafür bedarf es auch der Würdigung und der Unterstützung und nicht der Beleidigung, meine Damen und Herren.

Deswegen sage ich sehr klar: Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen.

Gebraucht werden Verstand, Besonnenheit und Klarheit, und das setzt der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef zu treffen hat, um.

Um es noch einmal etwas deutlicher zu sagen, damit auch Sie von der Opposition – Herr Wadephul und vielleicht der eine oder andere – verstehen, um was es eigentlich überhaupt geht

– da können Sie gerne auch lächeln oder dazwischenrufen –: Im Oktober 2022 befürchtete die amerikanische Regierung den Einsatz taktischer Atomwaffen im Krieg in der Ukraine. Das sollte uns aufhorchen lassen. Manche waren bereits damals davon überzeugt, dass diese Möglichkeit mitgedacht werden musste, und wir können dankbar sein, dass im Weißen Haus ein amerikanischer Präsident sitzt, der alle – glaube ich – notwendigen Signale an Moskau gegeben hat,

damit diese Gefahr nicht real wurde und diese taktische Atomwaffe nicht zum Einsatz gekommen ist, als viele Zehntausende von russischen Soldaten zurückgedrängt, eingeschlossen und möglicherweise auch gefährdet worden waren. Aber das hat nicht gereicht. Es bedurfte eines Wortes – und das zeigt die Änderung der internationalen Ordnung – aus Peking, des chinesischen Staatspräsidenten- und Parteichefs, der das nukleare Tabu noch mal bekräftigt hat. Und wer war an seiner Seite, als dieses nukleare Tabu bekräftigt wurde,

um den Einsatz einer taktischen Atomwaffe zu verhindern? Es war der Bundeskanzler, der gegen Ihren Willen nach China gereist ist und das Gespräch gesucht hat. Und leider gab es auch Zurückhaltung in der Regierung.

Deswegen sage ich sehr klar: Meine Fraktion schafft dem Bundeskanzler den Raum für solche besonnenen Entscheidungen und auch für Besonnenheit in der internationalen Politik; denn dieser Beitrag für die internationale Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine war größer als irgendeine Diskussion über irgendein Waffensystem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und deswegen noch mal: Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen in unserer politischen Debatte.

Da zeigt sich: Genau das ist die Voraussetzung für den Umgang mit Taurus. Der Bundeskanzler hat seine Gründe klar und unmissverständlich geäußert;

es war an der Zeit. Der Regierungschef – und das müssen Sie einfach mal akzeptieren – hat alle Kenntnisse, alle Erfahrungen, alle notwendigen Informationen,

um abzuwägen und zu klaren Ergebnissen und auch Einsichten zu kommen.

Aber was viel wichtiger ist, meine Damen und Herren: Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung.

Er hat hier im Deutschen Bundestag den Amtseid abgeleistet, dass er angemessen handelt, aber nicht zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland. Bitte akzeptieren Sie das, und glauben Sie nicht denjenigen, die in Talkshows meinen, sie wüssten es besser, und die meinen, sie müssten ihre neuen Bücher anpreisen, die sie mal schnell geschrieben haben. Das ist nicht der Weg für eine angemessene, besonnene Diskussion in der internationalen Politik aufgrund der Gefahren, die dort drohen.

Zum Schluss: Bisher war die umfassende Hilfe für die Ukraine unumstritten. Gleichzeitig werden wir in den nächsten Monaten prüfen müssen, ob wir nicht in die Fußstapfen anderer Länder treten, die Inneres gegen Äußeres ausspielen. Das ist die große Gefahr.

Deswegen wird beim Haushalt eine entscheidende Frage sein, wie wir beides schaffen: die Ukraine zu unterstützen und in unserem Land die notwendigen Investitionen für die Zukunft zu tätigen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Eine Lieferung von Taurus bedeutet die Verlängerung des Krieges. Ja, sie schadet vielleicht Russland, aber den Ukrainern ebenso, und vor allem gefährdet sie Deutschland. Als Alternative für Deutschland verurteilen wir den russischen Angriff auf die Ukraine. Wir stehen für die Gebietssouveränität eines jeden Landes und respektieren den Willen der jeweiligen Bevölkerung. Dafür braucht es Frieden, den wir mit allen friedlichen Mitteln erreichen wollen. Deshalb muss es endlich darum gehen, gemeinsam mit den Kriegsparteien am Verhandlungstisch Lösungsvarianten zu diskutieren.

Die Lieferung von Taurus schadet vor allem Deutschland. Noch werden wir nicht als Kriegspartei wahrgenommen – noch! –; Sie haben es in der Hand, Herr Bundeskanzler. Deshalb bitten wir den Bundeskanzler, in diesem Punkt die Linie für Frieden in Deutschland und in Europa konsequent weiterzuverfolgen. Und lassen Sie sich vor allem nicht von den Kriegstreibern in der CDU, in der FDP und von den Grünen erpressen. Darum bitten wir den Bundeskanzler.

Werte Kollegen, vor nunmehr 75 Jahren hat sich das deutsche Volk ein Grundgesetz gegeben, um – Zitat – „… als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …“. Und genau das muss doch die oberste Leitlinie sein.

Ein sogenannter Spannungsfall würde hier im Parlament festgestellt. Dann käme die Bundeswehr als Verteidigungsarmee ins Spiel. Nur: So weit dürfen wir es erst gar nicht kommen lassen, meine Damen und Herren. Internationale Verwicklungen sind ebenso zu vermeiden wie ein selbst provozierter Status als Kriegspartei. Beides wollen wir als AfD nicht.

Wir wollen humanitäre Hilfe in einem verhältnismäßigen Rahmen leisten – und das konsequent. Dafür brauchen wir aber eine leistungsfähige Wirtschaft. Aber statt für tragfähige Infrastrukturen zu sorgen, fabuliert die Bundesregierung von Kriegswirtschaft, neuerdings sogar im Gesundheitssektor.

Eine verteidigungsbereite Bundeswehr können wir immer noch nicht vorweisen. 100 Milliarden Euro Sondervermögen – Sonderschulden – liegen bereit und können nicht investiert werden. Warum eigentlich nicht, Herr Pistorius? Stattdessen werden Einweg-Fregatten ins Rote Meer entsandt.

Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Thema „Sicherheit in der Bundeswehr“ sagen: Eine ungeschützte Diskussion über die potenzielle Lieferung von Waffen und deren Einsatz lässt ein nötiges Maß an Respekt, Moral und Professionalität vermissen. Der lose Umgang mit Sicherheitsstandards hat eine Situation hervorgebracht, die als offene Einmischung in den Krieg verstanden werden könnte.

Heute geht es um Taurus. Und was wäre der nächste Schritt? Möchten die Kollegen der sogenannten Mitte des Hauses Soldaten in den Kampfeinsatz schicken? Denken Sie vor allem bei Ihrer Gewissensentscheidung – ich weiß, Gewissen gibt es bei Herrn Kiesewetter und Frau Strack-Zimmermann nicht – an die Interessen Ihrer Familien, Freunde und Bekannten!

Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages entscheiden hier am Ende über Krieg oder Frieden. Deshalb fordere ich Sie dazu auf, sich der eigenen Verantwortung für den Frieden zu stellen und diesen Kriegsantrag der CDU abzulehnen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihre Freiheit, ihre Menschenrechte, ihre Demokratie. Deswegen wurden sie von Putin angegriffen, deswegen stehen wir an ihrer Seite, deswegen sind wir solidarisch. Wir wollen die Ukraine mit allem unterstützen, was wir haben, mit allem, was sie braucht, mit allem, was wir abgeben können. Und ja, aus unserer Sicht, aus Sicht der Freien Demokraten, gehört auch der Taurus mit dazu; das sage ich am Anfang der Debatte ganz offen.

Zu dieser Haltung kommen wir aus Überzeugung, von Herzen und nicht wegen Eigennutz, wie das hier behauptet worden ist. Ich finde es auch ein bisschen schwierig, dass hier in der Argumentation häufig Demutsgesten gegenüber Wladimir Putin gemacht werden. Das hatten wir schon.

Es bringt überhaupt nichts, sich ihm zu unterwerfen und darauf zu hoffen, dass er später mit uns gnädig ist. Das wird Wladimir Putin nicht machen. 24 Jahre haben wir das Prinzip „Wandel durch Handel“ versucht; es hat nicht funktioniert. Wladimir Putin kennt nur eine Sprache.

Da wir hier jetzt auch die Atomdebatte gehabt haben: Es kann doch keine Lösung sein, dass das Land mit den meisten Atomsprengköpfen, das immer wieder droht, Atomwaffen einzusetzen, sich erlauben darf, zu morden, zu vergewaltigen, zu schänden, Kinder zu entführen. Das kann doch nicht die neue Weltordnung sein!

Gegen Wladimir Putin hilft nur Einigkeit, hilft nur klare Kante. Wir brauchen eine starke Bundeswehr, wir brauchen eine starke NATO, wir brauchen Einigkeit innerhalb der NATO. Es darf überhaupt keine Diskussion darüber geben, dass das Bündnisversprechen hält und damit klare Kante gegenüber Putin gezeigt wird. Das respektiert er. Alles andere sieht er nur als Unterwürfigkeit.

Ich habe auch wenig Verständnis für die Geheimniskrämerei, die hier teilweise betrieben wird. Wir haben es ja gestern erlebt, als sich Norbert Röttgen und der Bundeskanzler gegenseitig vorgeworfen haben: „Du kennst Geheimnisse und verschweigst uns die Konsequenzen“ – „Nein, du kennst Geheimnisse“. So kann man keine Debatte vor der deutschen Öffentlichkeit führen.

Wir müssen ganz klar die Argumente für oder gegen diese Lieferung benennen, und so müssen wir die Debatte führen. Diese Nebelkerzen bringen uns nicht weiter.

Es reicht doch der Blick nach Spanien: Spanien hat ebenfalls dieses System. Kein deutscher Soldat muss in Spanien dafür tätig werden. Und keiner glaubt, dass dann, wenn Spanien diese Waffe mal einsetzten würde, Deutschland irgendwas damit zu tun hätte.

Also: Es geht jetzt nicht darum, immer zu argumentieren, warum man irgendwas nicht will. Wenn man es will, dann kann man es schaffen, und da sollten wir uns jetzt an die Arbeit machen.

Jetzt aber zur Union. Diese Spiele der Opposition haben auch wir gemacht.

In der letzten Legislatur waren wir in der Opposition. Da haben auch wir immer den Finger in die Wunde gelegt, wenn wir irgendeine Uneinigkeit gefunden haben. Das betraf die Bewaffnung von Drohnen, die Sie versprochen hatten und nicht durchsetzen konnten; das betraf den Solidaritätszuschlag, den Sie senken oder abschaffen wollten, was Sie nicht geschafft haben. Da haben auch wir immer den Finger in die Wunde gelegt. Das kann man als Opposition machen. Aber die Koalitionsfraktionen müssen deswegen nicht über dieses Stöckchen springen, und das werden wir heute auch nicht tun.

Wir brauchen das auch deswegen nicht zu tun, weil die Beschlusslage klar ist: Der Deutsche Bundestag hat vor drei Wochen beschlossen, dass wir dieses System liefern. Es ist überhaupt keine Frage, dass das den Taurus betrifft.

Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Die Beschlusslage des Deutschen Bundestages ist hier eindeutig. Wir brauchen uns jetzt nicht wöchentlich oder sogar täglich von der Union einen Antrag dazu vorlegen zu lassen; die Beschlusslage ist da. Und im Übrigen entscheidet das der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.

Zum Schluss hätte ich noch einen Tipp an die Union. Der britische Musiker Mike Oldfield hat schöne lange Instrumentalstücke geschrieben. Einige davon heißen „Taurus“, „Taurus 2“, „Taurus 3“. Das ist eine Platte, die man mit Genuss immer wieder auflegen kann und die große Freude macht. Ihre Platte, dass Sie diesen Antrag jetzt immer wieder hier einbringen wollen, nervt eher und vergeudet nur Sauerstoff. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Ljudmilla, nicht um Leopard. Es geht um Sascha, nicht um Patriots. Und es geht um Iryna und nicht um Taurus. Es geht um die vielen Millionen Menschen in der Ukraine, die ständig dem russischen Terror ausgesetzt sind, die ihr Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde verteidigen. Diese Menschen dürfen wir bei unseren Auseinandersetzungen hier im Bundestag nie aus den Augen verlieren.

Meine Damen und Herren, uns alle eint der Wunsch nach schnellstmöglichem Frieden – das gilt für die allermeisten hier im Saal; das gilt für die Menschen in Deutschland und in Europa, und das gilt natürlich ganz besonders für Ljudmilla, für Sascha, für Iryna –, und zwar sicherem Frieden; einem Frieden, bei dem die Ukraine nicht ständig dem Besatzungshorror aus Mord, Vergewaltigung und Kindesentführung ausgesetzt ist und bei dem der Konflikt nicht in wenigen Jahren erneut ausbricht. Das ist leider die bittere historische Erfahrung mit dem Einfrieren von Konflikten.

Es gehört auch zur Ehrlichkeit – und das wissen wir natürlich alle –, dass wir hier in diesem Haus bestimmte unterschiedliche Nuancen vertreten. Aber den Eindruck zu vermitteln – womöglich aus innenpolitischem Kalkül –, es seien nicht wir alle, die Frieden wollen, als würde nicht jeder Einzelne von uns nach dem Auftrag im Grundgesetz in dieser Situation ständig die Verantwortung abwägen, die wir haben, als würde irgendjemand gerne ständig über Waffensysteme diskutieren und als säßen die Kriegstreiber nicht ausschließlich im Kreml, ist ein brandgefährliches, ein zynisches und angesichts der Tausenden Opfer ein pietätloses Spiel mit den Ängsten der Menschen.

Putins Kalkül, meine Damen und Herren, zielt auf die Spaltung seiner Feinde, auf die Spaltung der Demokratinnen und Demokraten im Westen, auf die Instabilität, die daraus erwächst. Das Ziel verfolgt er mit dem Taurus-Leak; das verfolgt er mit den ständigen hybriden Angriffen auf uns. Diesen Plan des Diktators müssen wir durchkreuzen. Darum müssen wir uns auf die Ukraine und auf die Unterstützung konzentrieren und dürfen hier nicht ständig um uns kreisen.

Darum ganz konkret zum vorliegenden Antrag der Union. Ich unterstelle Ihnen die besten Absichten in dieser Sache. Aber auch Sie wissen, dass der Bundestag die Lieferung nicht erzwingen kann. Am Ende entscheidet dies die Bundesregierung; das wissen Sie ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Und – das sage ich nicht nur an die Adresse der Union – wir brauchen keine weitere Polarisierung in dieser Auseinandersetzung. Wir brauchen eine ehrliche, eine zugewandte, eine respektvolle Auseinandersetzung mit den Bedarfen, die die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten an der Front in ihrem Befreiungs- und Verteidigungskampf haben. Dazu hat der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen einen ganzheitlichen Beschluss gefasst.

Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, diesem Beschluss etwas hinzuzufügen. Wir bekräftigen den zügigen NATO- und EU-Beitritt der Ukraine. Wir wollen die eingefrorenen russischen Vermögen einsetzen. Und wir überwinden die Munitionsknappheit durch Abnahmegarantien, durch internationale Zukäufe und durch Investitionsschutz für die Produktion in der Ukraine.

Ja, dieser Beschluss des Deutschen Bundestages fordert zusätzliche, weitreichende Präzisionswaffen. Und uns allen hier ist klar, dass dafür der Taurus bestens geeignet wäre. Das weiß jeder von uns.

Wir alle wissen doch, dass der Taurus ohne deutsche Beteiligung eingesetzt werden kann, und wir haben Vertrauen in die Ukraine.

Taurus besitzt die notwendige Fähigkeit, das Ungleichgewicht in der Munitionsversorgung auszugleichen. Er besitzt die Fähigkeit, die russische Schwarzmeerflotte auf Abstand zu halten und damit Getreideexporte zu ermöglichen, was wichtig für die Versorgung der Welt ist. Taurus kann Munitionsdepots und die russische Kriegslogistik angreifen und ist damit in der Lage, die Menschen vor dem russischen Terror zu schützen. Ja, das wissen wir.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen kein wöchentliches Glaubensbekenntnis.

Gerade weil dieser Beschluss einen ganzheitlichen Ansatz zum Sieg der Ukraine verfolgt, werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, dass sich viele Menschen in unserem Land im Moment große Sorgen um unsere Sicherheit machen, dass sie verunsichert sind, ob Deutschland angesichts des Krieges in der Ukraine das Richtige und das Notwendige tut, um Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland und in Europa zu bewahren.

Um es ganz deutlich zu sagen: Für diese Verunsicherung sind aber nicht wir als Opposition verantwortlich. Das macht diese Debatte am heutigen Vormittag einmal mehr als deutlich; denn in der Sache stehen sich die Ampelfraktionen diametral gegenüber. Maximale Uneinigkeit: So begegnet man Ängsten nicht. Ängsten begegnet man durch entschlossenes und einiges Handeln, durch eine offene, eine klare Kommunikation und schlüssige Argumentation und nicht dadurch, dass man sich der Antwort auf eine Frage von nationaler und europäischer Sicherheit erst monatelang verweigert und seine Richtlinienkompetenz dann vor einer Schulklasse erörtert.

Statt dem Souverän in einer Regierungserklärung die Abwägungsgründe für seine Entscheidung darzulegen, hat der Bundeskanzler gestern und Sie, Herr Mützenich, heute mit haltlosen Unterstellungen reagiert.

Das allein sagt schon viel.

Sie betonen immer wieder, wie viel Deutschland für die Ukraine tut. Wir tun viel, ja. Aber, offen gesprochen, hier geht es doch nicht um Rankings oder darum, ob der eine mehr tut als der andere –

vieles davon sind bisher übrigens nur Ankündigungen –, sondern es geht doch einzig und allein um die Frage: Tun wir genug, und tun wir alles, was in unseren Kräften steht, damit dieser Krieg mitten in Europa endlich endet? Der Verlauf zeigt uns doch aber, dass wir genau das nicht tun. Im Kern geht es nicht um die Lieferung des einen Waffensystems, sondern es geht um die Frage, wie und womit wir der Ukraine helfen, dass sie diesen Krieg gewinnt, damit Friede überhaupt wieder möglich wird.

Herr Mützenich, Frieden war und ist immer mehr als ein bloßer Waffenstillstand oder ein eingefrorener Konflikt. Dauerhafter und nachhaltiger Frieden heißt Freiheit und Selbstbestimmung. Das gilt doch für uns und muss genauso für die Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten territorialen Grenzen gelten.

Ich sage ganz offen: Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir uns in diesem politischen Ziel unter den demokratischen Parteien dieses Hauses einig sind und dies unsere politischen Entscheidungen leitet. Aber nach Ihrer Rede heute Vormittag, Herr Mützenich, habe ich daran größte Zweifel.

Ihnen, der SPD und dem Bundeskanzler, ging es nie um Reichweiten, technische Voraussetzungen oder rechtliche Vorbehalte. All das waren – das wissen wir jetzt – vorgeschobene Argumente, mit denen der Kanzler uns jetzt über neun Monate lang im Unklaren gelassen hat. Es war und es ist am Ende immer eine Frage des politischen Willens und der Entschlossenheit, sich nicht auf die Kriegslogik des Kremls einzulassen und von Putins Drohgebärden einschüchtern zu lassen.

Genau darauf setzt Russland – im Übrigen nicht erst seit heute, sondern schon sehr lange –, nicht nur mit Waffen, sondern auch mit gezielter Desinformation und Manipulation gegen den Westen. Wollen wir uns wirklich von Russland vorschreiben lassen, wie wir deutsche Politik gestalten, ob und was wir der Ukraine liefern und wie wir ihr helfen?

Das kann doch nicht unser Ernst sein.

Wir wissen jetzt: Dem Bundeskanzler fehlt dazu der politische Wille. Und offensichtlich kommt noch dazu, dass er im Unterschied zu unseren Bündnispartnern der Ukraine nicht zutraut, bei der Zielauswahl mit Taurus verantwortungsvoll umzugehen. Für uns jedenfalls ist klar: Eine solche Entscheidung, ein so wirksames und effektives Waffensystem wie Taurus der Ukraine oder im Ringtausch anderen Verbündeten zur Verfügung zu stellen, muss besonnen und verantwortungsbewusst abgewogen werden.

Ja, nichts anderes erwarten wir im Übrigen von einer Bundesregierung und jedem Bundeskanzler dieser Republik. Aber dazu muss dann auch alles auf den Tisch, auch die Risiken und möglichen Konsequenzen des Nichthandelns.

Erstens. Unsere Sicherheit wird doch fragiler, je länger der Krieg in der Ukraine dauert. Durch das vermeintliche Deeskalieren und wiederholte Zögern müssen wir jetzt – im Grunde zwingt es uns dazu – über Waffen debattieren, die womöglich gar nicht erst zum Einsatz hätten kommen müssen.

Zweitens. Das Kopfschütteln unserer Partner in der Europäischen Union und in der NATO über den deutschen Sonderweg nimmt doch mehr und mehr zu. Und das nagt am Zutrauen in uns und schadet dem Vertrauen in unsere Verteidigungsbereitschaft und Verlässlichkeit.

Drittens. Je länger wir Putin nicht glaubhaft abschrecken, umso schwieriger und härter werden doch die Entscheidungen in der Zukunft werden.

Der Preis ist jetzt schon hoch, doch er wird um ein Vielfaches höher werden, wenn die Ukraine den Krieg verliert – nicht nur, wenn Russland näher an die NATO heranrückt und wir zu unserem Schutz an der Ostflanke noch deutlich mehr an Truppen und Material investieren müssen. Auch noch mehr Ukrainerinnen und Ukrainer werden ihr Land in Richtung Westen verlassen müssen. Noch mehr Frauen, Kinder und Familien werden unter russische Besatzungsherrschaft kommen, verschleppt, vergewaltigt oder getötet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit und Selbstbestimmung brauchen den Willen und die Bereitschaft, sie im entscheidenden Moment auch entschlossen zu verteidigen. Tun wir dafür wirklich genug? Um diese Frage und um nichts anderes geht es heute. Und das müssen wir vor unserem Gewissen verantworten.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag intensiv über die Unterstützung der Ukraine und über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern beraten. Das Ergebnis dieser Debatte war klar: Der Antrag der Union wurde abgelehnt, der Antrag der Regierungsfraktionen wurde verabschiedet.

Nun liegt uns zwei Wochen später wieder ein ähnlich lautender Antrag vor. Und darum beschleicht mich der Verdacht, dass es hier gar nicht um Inhalte geht, sondern um parteipolitische Spielchen. Dafür, liebe Union, ist das Thema wahrlich von zu großer Bedeutung.

Das Dramatische ist: Sie gehen mit diesem Verhalten Putin auf den Leim. Sein Ziel ist es, Zwietracht innerhalb Europas zu säen, und die größte Oppositionsfraktion springt genau über dieses Stöckchen.

Sie verkürzen mit dieser Debatte die Unterstützung der Ukraine auf ein einziges Thema. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern verschleiert auch die Wahrheit.

Diese ist nämlich: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Das können Sie doch nicht ernsthaft infrage stellen; Sie kennen doch die Zahlen, sie wurden bereits genannt. Seit Kriegsbeginn hat Deutschland der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von knapp 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dazu zählen nicht nur die militärischen Hilfen, sondern auch humanitäre Unterstützung und Aufbauhilfe. Damit ist die Bundesrepublik nach den Vereinigten Staaten die größte Unterstützerin der Ukraine.

Es ist unanständig, dass Sie durch diese wiederholte zugespitzte Debatte auf den Taurus diese Unterstützungsleistung unter den Scheffel stellen. Auch und gerade deshalb ist es unanständig, weil unsere Bevölkerung diese große Unterstützung mitträgt und der Großteil sie auch befürwortet, was bezüglich der Lieferung des Taurus im Übrigen anders aussieht.

Wir werden die Unterstützung so lange wie nötig fortsetzen; daran besteht kein Zweifel. Ich kann verstehen und es ist wichtig, dass es angesichts der russischen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung Debatten darüber geben muss, wie wir noch weiter unterstützen können.

Ich halte jedoch wenig von öffentlichen Diskussionen über Fähigkeiten oder taktische Einsatzszenarien einzelner Waffensysteme in der Ukraine. Ein Großteil der Eigenschaften bestimmter Systeme unterliegt aus gutem Grund der Geheimhaltung. Wenn Stimmen der CDU/CSU und andere verlangen, dass der Kanzler detailliert darlegt, warum er dies oder jenes nicht liefern will, hilft das in erster Linie Putin bei der Einschätzung unserer und folglich auch der ukrainischen Fähigkeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, hinsichtlich der Lieferung von Taurus gibt es eine klare, besonnene und gut begründete Entscheidung des Bundeskanzlers. Dafür hat er meine volle Unterstützung.

Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kanzler zieht in der Taurus-Debatte die rote Linie. Wir kennen Ihre rote Linie – oder besser Ihre roten Linien: Von der Forderung „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“ bis zu „Wie aus Helmen Panzer wurden“ waren es ein paar rote Linien. Das Wort dieser Bundesregierung ist nichts wert. Meine Damen und Herren, dieser Kanzler verschiebt rote Linien wie andere Termine.

Wenn die Bürger in Deutschland nicht wollen, dass nach den Panzern bald Taurus geliefert werden, wenn die Bürger in Deutschland nicht wollen, dass der Ausbildung ukrainischer Soldaten an letalen Waffen in Deutschland bald deutsche Soldaten in Kiew folgen, dann haben die Bürger in Deutschland eine Wahl: Stoppen Sie diese Ampelregierung! Wählen Sie den Frieden! Unterstützen Sie die AfD!

Die Altparteien im Deutschen Bundestag lehnen Friedensgespräche kategorisch ab; das haben wir auch heute wieder gehört. Die Waffenlobbyistin und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann erklärt dazu: Es gibt nur eine Lösung für Frieden. Russland muss „militärisch besiegt werden“.

Wir müssen „den Krieg nach Russland tragen“. Das sagt nicht ein Mitglied der ukrainischen Rada, das sagt ein deutscher Politiker und CDU-Mitglied, Herr Kiesewetter. – Wir kämpfen einen „Krieg gegen Russland“, erklärt nicht der ukrainische Präsident, sondern die Außenministerin – sie spielt wieder am Handy – Annalena Baerbock. Meine Damen und Herren, wenn man Ihnen so zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen: Wenn es allein nach Ihnen ginge, wären deutsche Soldaten bald wieder auf der Krim.

Was Sie da machen, halte ich für brandgefährlich, weil ein Krieg mit Russland ein reales Risiko darstellt. Ihr Verhalten entspricht nicht dem nationalen Interesse Deutschlands und auch nicht dem Interesse der deutschen Bürger an Frieden, an Sicherheit und an Handel. Diejenigen, die unter einem Kriegszustand dank ihrer Privilegierung am wenigsten zu leiden hätten, wollen heute hier darüber entscheiden, ob in letzter Konsequenz unsere Söhne sterben und unsere Bürger unter Entbehrungen leiden müssen. Deutschland droht mit Ihrem Verhalten, mit Ihren Sprüchen, die wir gerade gehört haben, zur Kriegspartei zu werden; ich sage Ihnen das ganz klar.

– Ja, dass Sie von der CDU/CSU kriegsbegeistert sind, wissen wir.

– Wissen Sie was? Schicken Sie Ihre eigenen Kinder in den Krieg. Aber unsere bekommen Sie nicht.

Was Deutschland hier sein sollte, ist ein ehrlicher Vermittler, ein Makler, weil dieser Krieg – wie jeder Krieg – keine Sieger kennt. Es wird keine „Sieg oder Niederlage“-Option geben. Nur ein Friedensschluss mit einem Interessenausgleich zwischen Russland, der Ukraine und der NATO kann das Sterben und die weitere Zerstörung der Ukraine beenden.

Meine Damen und Herren, 32 Milliarden Euro haben die deutschen Steuerzahler der Ukraine bereits geschenkt. 32 Milliarden Euro für ein Land, das nicht mit uns verbündet ist! 32 Milliarden Euro für ein Land, dessen Generalstab von einem Terrorangriff auf Nord Stream wusste! 32 Milliarden Euro, die eigentlich hier in Deutschland gebraucht werden würden, meine Damen und Herren!

Ich sage Ihnen zum Abschluss ganz klar: Übernehmen Sie endlich Verantwortung! Das ist kein Computerspiel, das Sie hier machen; so hörte sich dieser Überbietungswettbewerb in den letzten Wochen an. Denken Sie an die deutschen Bürger. Denen sind Sie verpflichtet. Sie sind hier nicht in einer ukrainischen Rada, auch in keinem russischen Parlament. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Machen Sie Politik für die Bürger in Deutschland, meine Damen und Herren!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich auch den Bundeskanzler begrüßt; aber er entzieht sich ja seit Monaten dieser Diskussion.

Nur gestern in der Regierungsbefragung konnten wir ihn mal zwingen, hier im Parlament Stellung zu nehmen.

Da sagte er, er werde jetzt den Stier bei den Hörnern packen. Aber die Realität bei dem Thema zeigt: Er packt nicht den Stier bei den Hörnern, sondern er läuft vor dem Stier davon, meine Damen und Herren.

Das macht mir Angst.

Der Verlauf der Debatte und die Beiträge der Ampel zeigen eines: In der Kategorie Nebelkerzen erleben wir bei Ihnen absolute Vollausstattung. Der Kollege Mützenich warf die erste Nebelkerze, als er sagte: Wir sind super, aber die anderen Partner machen so wenig. Warum diskutieren wir nicht darüber? – Das sorgt nicht für Zusammenhalt in Europa; Sie machen damit genau das Gegenteil, Herr Kollege Mützenich.

Nächste Nebelkerze. Sie kritisieren, dass der bayerische Ministerpräsident sich mit Taurus abbilden lässt, weil er dafür wirbt, dass wir Taurus an die Ukraine liefern. Ihr Bundeskanzler stellt sich in eine neue Munitionsfabrik und lässt schöne Fotos machen. Der Unterschied dabei ist: Söder würde Taurus liefern, aber die Bundesregierung ist noch nicht mal in der Lage, ausreichend Munition an die Ukraine zu liefern. So ist die Situation.

Sie eiern herum. Herr Kollege Mützenich, Appeasement hat noch nie gegen Tyrannen geholfen. Ihre Appeasement-Haltung macht nicht nur mir Angst, sondern – das konnten Sie nach Ihrer Rede in den Gesichtern der Grünen und der FDP sehen – auch dem größten Teil der Abgeordneten in diesem Hause, lieber Herr Mützenich.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ebenso Angst macht, dass Sie von der SPD mit dieser Appeasement-Haltung auf einer Linie sind mit Frau Wagenknecht und Frau Weidel, mit Linken und AfD.

Im Wesentlichen geht es heute um unseren Antrag, Taurus zu liefern. Um eine Nebelkerze, Frau Brugger und Kollege Link, gleich mal auszulöschen: Unser Antrag wurde hier nicht erneut gestellt; dieser Antrag ist im November gestellt worden.

Dass die Befassung erst jetzt stattfindet, haben wir Ihrer Verzögerungstaktik zu verdanken. Denn Ihre sogenannte Fortschrittskoalition hat sich gescheut, endlich mal über dieses Thema zu diskutieren. Das ist ärmlich und zeigt, wie zerrüttet dieses Ampelbündnis tatsächlich ist.

Aber sehen wir es positiv: Es ist auch eine Chance, heute für die Ukraine zu stimmen. Wir haben das schon mal gemeinsam erfolgreich gemacht. Welche Wirkung gemeinsam angenommene Anträge entfalten können, haben wir erlebt, als es um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ging. Da hat sich dieses Haus durchgesetzt und die Regierung davon überzeugt, dass wir das tun können. Das sollten wir heute wieder tun.

Viele von Ihnen wollen den Taurus an die Ukraine liefern. Mit vielen von Ihnen stand ich bei proukrainischen Demonstrationen wie zuletzt in München anlässlich der Sicherheitskonferenz zusammen auf der Bühne, um die Notwendigkeit der tatkräftigen Unterstützung für die Ukraine deutlich zu machen. Aber warme Worte helfen in diesem furchtbaren Krieg nicht, lieber Toni Hofreiter. Es braucht Taten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben heute die Chance dazu. Deshalb kann ich Sie nur auffordern: Haben Sie heute endlich den Schneid, das zu tun, wofür wir alle von den Bürgern gewählt wurden! Geben Sie Ihren eigenen Überzeugungen eine Stimme! Stimmen Sie entsprechend ab, und lassen Sie sich nicht vom Bundeskanzler erpressen!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus gegebenem Anlass weiß ich noch relativ genau, was ich vor zehn Jahren gemacht habe. Vor zehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass sich Juden in Deutschland so unsicher fühlen, dass sie deshalb ans Auswandern denken. Vor zehn Jahren hätte ich mir auch nicht vorstellen können, dass unsere Demokratie wieder von rechten und linken Extremisten bedroht ist. Und vor zehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass der Krieg mit all seinen furchtbaren Facetten in Europa zurück ist und bereits Hunderttausende Opfer gefordert hat. Ich dachte, die Frage „Freiheit oder Tyrannei?“ ist entschieden. Ich war so guter Hoffnung, dass sich diese Frage meinen Kindern nicht mehr stellt.

Die Frage „Freiheit oder Tyrannei?“ ist aber zurück. Und wenn ich heute einen Wunsch äußern darf: Lassen Sie uns zusammen diese Frage klar beantworten! Wir stehen für Freiheit, und wir kämpfen für diese Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitten in Europa tobt ein schrecklicher Landkrieg. Deutschland ist mit Abstand der größte Unterstützer der ukrainischen Verteidigung in Europa,

weil Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Deswegen ist es richtig, dass wir mit Leidenschaft darüber streiten, obwohl ich sagen muss, dass ich für manches, was ich auch aus den eigenen Koalitionsreihen höre, wenig Verständnis habe. Ich weiß gar nicht, wohin diese rhetorische Militanz eigentlich hinführen und wen sie abschrecken soll. Jedenfalls ist sie nicht richtig.

Putin führt seinen Krieg nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern er führt auch einen digitalen, hybriden Krieg um die öffentliche Meinung, und man darf ihm nicht auf den Leim gehen. Das tun die Rechtsradikalen, die sein Geschäft betreiben. Bei allem, was uns trennt: Wir haben hier Gemeinsamkeiten gegenüber den Demokratiefeinden. Lassen Sie uns das bei aller Leidenschaftlichkeit, mit der wir hier miteinander debattieren, nicht vergessen.

Aber auch Sie von der Union sollten das Desinformationsschachspiel nicht mitmachen, in dem Sie übrigens mitnichten Großmeister sind. Da, wo Außenpolitik gefragt ist, machen Sie Innenpolitik. Da, wo es um staatstragende Opposition geht, machen Sie Fundamentalopposition. Ihnen geht es nicht darum, langfristigen Schaden zu vermeiden, sondern Sie wollen kurzfristige Schlagzeilen haben, genauso wie ihre republikanischen Parteifreunde in den USA.

Man muss schon sagen: Die Obsession um einen Marschflugkörper, der übrigens eine tod- und zerstörungsbringende Kriegswaffe ist, verlässt zunehmend die Bahnen einer vernünftigen Debatte; in anderen Ländern gibt es sie gar nicht.

Die Vorwürfe an den Bundeskanzler sind grotesk. Angeblich haben Russen an einer Telefonkonferenz von Offizieren teilgenommen. Weder war das so, noch wäre das technisch möglich gewesen. Wahlweise sagen Sie, der Bundeskanzler habe gelogen oder Geheimnisverrat begangen. Nichts davon stimmt. Alles wurde widerlegt, teilweise in Sitzungen, die vertraulich sein müssen. Wegen der technischen Details wurde das ausgeräumt; das weiß Herr Röttgen. Man merkt an dieser Stelle, dass der letzte Außenminister der Union vor 58 Jahren sein Amt verlassen hat. Die außenpolitischen Kompetenzen der Union sind an dieser Stelle vollständig abhandengekommen.

Sie sollten Ihre Leute mal zurückpfeifen. Herr Hahn, Sie haben zwar heute Geburtstag, aber dem sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Mützenich Appeasement vorzuwerfen, ist eine Unverschämtheit; das muss ich Ihnen ehrlich sagen.

Es waren die Sozialdemokraten, die den Nazis widerstanden haben bis zum Schluss. Hören Sie auf mit den Appeasement-Vorwürfen!

Und ganz ehrlich: Was Ihre Leute sagen! Herr Kiesewetter – er ist mehrmals zitiert worden – sagt, er wolle den „Krieg nach Russland tragen“. Herr Spahn sagt im Fernsehen, der Kanzler habe Angst, man könne seinen „Angstschweiß riechen“. Als ob es darum ginge, den Schützenkönig von Schöppingen auszurufen! Es geht um Krieg und Frieden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit wäre bei Ihnen wirklich angebracht.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: An diesem gefährlichen, verantwortungslosen und infantilen Gerede merkt man, was man zu erwarten hätte, wenn die Bürgerinnen und Bürger eine Merz-, Söder- oder Spahn-Regierung hätten und keine, die von Olaf Scholz geführt wird. Das muss man ganz deutlich sagen.

Erst sagen Sie, der Bundeskanzler richte sich nach den Umfragen, und dann sagen Sie, weil er so rede, seien die Umfragewerte so schlecht. Was stimmt denn nun? Ich sage Ihnen eines: Der Bundeskanzler richtet sich nicht nach demoskopischen Werten und Stimmungen auf Social Media,

sondern er entscheidet besonnen und nach reiflicher Abwägung. Das ist übrigens Ausdruck von Verantwortung. Um es mit Walter Scheel zu sagen – das Zitat haben wir schon häufiger gehört –:

„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun, es populär zu machen.“

Genau das macht Olaf Scholz.

Sie wissen das. Das gefällt Ihnen nicht, uns schon und – Sie werden es noch merken – der Bevölkerung auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über zwei Jahren leiden und sterben Menschen in der Ukraine. Der russische Angriffskrieg ist ein Verbrechen. Die Bombardierung ukrainischer Städte und Infrastruktur muss beendet werden. Russische Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Kriegsgebiet und den Millionen auf der Flucht.

Die wichtigste Frage ist: Wie kann das Sterben gestoppt werden, und wie kann dieser furchtbare Krieg so schnell wie möglich beendet werden? Nach zwei Jahren sehen wir doch: Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat eben nicht zu einer Beendigung des Krieges geführt. Wir erleben einen festgefahrenen und zermürbenden Abnutzungskrieg mit immer mehr Toten, immer größerer Zerstörung und mit einer enormen Eskalationsgefahr für den gesamten Kontinent und darüber hinaus.

Ich bin schockiert, mit welcher Leichtfertigkeit einige Abgeordnete nach Taurus und nach immer weitreichenderen Waffen rufen, meine Damen und Herren.

Warum diskutieren wir hier eigentlich nie, wie Deutschland sein Versprechen endlich einlösen kann, russischen Deserteuren und Kriegsverweigerern, die sich weigern, für Putin in den Krieg zu ziehen, Schutz und Asyl zu bieten? Das wäre ein echter Beitrag für den Frieden.

Die FDP, habe ich gesehen, plakatiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die Europawahl jetzt als „Oma Courage“. Nur mal zur Erinnerung: Im Bertolt-Brecht-Stück ist die Mutter Courage eine Geschäftsfrau, die mit dem Krieg Geld verdient, die nicht will, dass er endet, und die alle ihre Kinder im Krieg verliert.

„Ich lass mir den Krieg von euch nicht madig machen“, sagt Mutter Courage. Frage: Was will uns die FDP mit diesem Plakat sagen? Dass Frau Strack-Zimmermann eine Rüstungslobbyistin ist? Oder was genau wollen Sie damit aussagen?

Herr Bundeskanzler, ich bin selten mit Ihnen einer Meinung. Aber bei der Ablehnung, die Taurus-Marschflugkörper zu liefern, haben Sie uns als Linke auf Ihrer Seite – im Gegensatz zu vielen Abgeordneten von Grünen und FDP. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt es ab, Raketen zu liefern, die eine Reichweite bis Moskau haben.

Aber ich sage auch, Herr Bundeskanzler: Bleiben Sie diesmal standhaft! Denn wir erinnern uns: Bei den Leopard-Kampfpanzern und bei anderen Waffensystemen haben Sie auch erst Nein gesagt, um dann doch zu liefern. Wir sagen: Eine deutsche Kriegsbeteiligung, die Beteiligung deutscher Soldaten muss verhindert werden. Es geht um nicht weniger als die Gefahr eines neuen Weltkrieges.

Mir läuft es kalt den Rücken runter, wenn der französische Präsident Macron über den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine fabuliert.

Das Eintreten für Verhandlungen ist keine Parteinahme für Putin. Auch dieser Krieg wird am Verhandlungstisch beendet werden. Die Frage ist, wie lange es dauert und wie viele Menschen bis dahin sterben. Wir brauchen eine diplomatische Offensive. Um es mit den Worten von Heribert Prantl zu sagen: Es ist immer noch realistischer, Verhandlungsbereitschaft herbeizuverhandeln, als den Frieden herbeizubomben.

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Sicherheit in Europa und in der Welt erreichen wir nicht durch Kriegstüchtigkeit, durch EU-Atombomben und ein neues Wettrüsten. Langfristige Sicherheit gibt es nur durch dauerhafte Friedenssicherung und den Wiedereinstieg in Abrüstungsverhandlungen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag dieser Woche hat die russische Staatsduma eine bizarre Stellungnahme beschlossen, die sie an den Deutschen Bundestag richtet. Darin stellt sie nicht nur unsere Luftwaffe in eine Reihe mit Hitlers Wehrmacht und greift besonders Verteidigungsminister Pistorius persönlich an, sondern sie unterstellt auch der Bundesregierung, sie wolle, dass die Ukraine das militärische Konfliktgebiet ausweitet. Es wird allen Ernstes behauptet, Soldaten aus NATO-Staaten und ausdrücklich auch aus Deutschland seien heute aktiv an Kampfoperationen innerhalb der Ukraine beteiligt. Kolleginnen und Kollegen, das zeigt erneut, welchen Propagandakrieg das russische Regime gegen uns führt.

Wir weisen solch ein dreistes Verdrehen der Tatsachen, solche blanken Lügen in aller Deutlichkeit öffentlich zurück.

Hinzu kommt, dass diese Stellungnahme von einem Parlament stammt, das keinerlei demokratische Legitimation hat – siehe Berichte von OSZE und Europarat – und das vom Regime Putin handverlesen eingesetzt ist.

Putins Strategie der Einschüchterung der deutschen Öffentlichkeit dürfen wir durch das Beschwören von Ängsten und Gefahren nicht noch unwillentlich den Boden bereiten. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir uns nicht gegenseitig die Redlichkeit absprechen. Man kann in der Tat bei vielen dieser Fragen zu unterschiedlichen Abwägungen kommen. Aber lassen Sie uns an das erinnern, was wir gemeinsam beschlossen haben. Wir haben in der letzten Sitzungswoche einen Antrag der Koalitionsfraktionen für die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen an die Ukraine beschlossen, zum Beispiel für die völkerrechtskonforme, gezielte Unterbrechung des russischen Nachschubs weit hinter den Frontlinien. Kolleginnen und Kollegen, damit hat der Deutsche Bundestag die Türen für die Lieferung des Waffensystems Taurus in jeder Hinsicht weit geöffnet. Für die FDP erkläre ich hier erneut, dass wir erwarten, Herr Bundeskanzler, dass die Bundesregierung dies nun auch in die Tat umsetzt.

Sie, Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, beantragen erneut in einem Extraantrag die Lieferung von Taurus. Sie erwecken so ein bisschen den Eindruck, als ob der Bundestag das selbst entscheiden könnte, genauso wie er das bei Bundeswehreinsätzen tut. In dem Antrag arbeiten Sie sich dann auch noch an Bundesverteidigungsminister Pistorius ab. Insgesamt kann ich über den Antrag nur sagen: Das ist zu klein für den Ernst der Lage. Wir sind in einer Situation, wo wir nicht das Hin und Her, das übliche Abarbeiten zwischen Regierung und Opposition brauchen, sondern die Gemeinsamkeit der Demokraten. Dem wird der Antrag nicht gerecht; deshalb lehnen wir ihn ab.

Aber wir sagen umso deutlicher: Wir erwarten, dass der politische Auftrag aus dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von allen Teilen der Bundesregierung endlich aufgegriffen wird, damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Bedenken, die die Kritiker einer Lieferung von Taurus ins Feld führen, selbstverständlich sehr ernst; denn Deutschland darf in der Tat kein Kriegsteilnehmer werden. Aber wir als FDP-Fraktion sind nach intensiver Diskussion aller Fakten der eindeutigen fachlichen Meinung, dass sich die von den Kritikern der Taurus-Lieferung genannten Probleme bei Lieferung und Bedienung des Taurus sicher und zuverlässig lösen lassen. Dabei nehmen wir selbstverständlich die Sorgen all derer, die sich Frieden wünschen, sehr ernst. Aber wir halten es für hochproblematisch, wenn vonseiten der Taurus-Gegner mit gefährlich klingenden Andeutungen suggeriert wird, Deutschland könne durch die Lieferung von Taurus Kriegsteilnehmer werden. Diejenigen, die das sagen, wollen sicherlich Schaden vom deutschen Volk abwenden. Das ist natürlich die oberste Maxime, die immer gelten muss. Aber wenn man dieser Maxime folgt und dabei die Bedrohung durch Putins Regime in ihrem ganzen Ausmaß einbezieht, dann muss man die Frage, wie wir Schaden vom deutschen Volk abwenden wollen, anders beantworten.

Was ist besser: der Ukraine in diesen dramatischen Wochen dringend benötigte Waffen nicht zu liefern, was man mit der nötigen Vorbereitung auf sichere Weise tun könnte, oder zu riskieren, dass in Zukunft russische Panzer in Lemberg an der polnischen Grenze stehen? Für uns ist die Antwort klar.

Lassen Sie uns keine Zeit verlieren. Helfen wir der Ukraine jetzt mit allem, was wir sicher liefern können, auch mit Taurus, bevor es zu spät ist und die Bedrohung für Deutschland noch größer wird.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat offenbar den Ehrgeiz, allen, die die Nase gestrichen voll haben von dieser desolaten Ampel, eindringlich zu demonstrieren, dass es für unser Land tatsächlich noch etwas Schlimmeres geben könnte als einen Kanzler Olaf Scholz, und das wäre ein Kanzler Friedrich Merz.

Schon die Regierung Scholz hat eine rote Linie nach der anderen überschritten. Inzwischen sind wir so weit, dass deutsche Luftwaffenoffiziere in aller Seelenruhe darüber debattieren, wie man mit deutschen Marschflugkörpern russische Ziele zerstören kann. Und nein, der Skandal besteht nicht darin, dass sie sich dabei belauschen lassen, der Skandal besteht darin, dass es mittlerweile normal zu sein scheint, solche Debatten zu führen.

Unsere grandiosen Militärexperten von den Grünen belehren uns jetzt seit zwei Jahren, welchen Gamechanger wir als Nächstes liefern müssen, damit die Ukraine damit garantiert den Krieg gewinnt. Die FDP gibt der Union und damit der Opposition inzwischen Formulierungshilfe, um einen Waffenantrag gegen den Kanzler durchzusetzen. In der CDU schwärmen Leute wie Herr Kiesewetter davon, mit deutschen Raketen Ministerien in Moskau zu zerstören.

Wenn der Papst dann in diesen ganzen Wahnsinn hineinruft, dass Kiew lieber verhandeln sollte, als das Land in den Selbstmord zu treiben, dann wird sogar er von Ihnen allen als Putin-Troll niedergemacht.

Also, wer diese Debatte verfolgt, der kann sich doch nur noch fragen: Haben Sie alle wirklich den Verstand verloren?

Die ganze Welt außerhalb der deutschen Politblase weiß, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, dass in der Ukraine schon lange nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben wird, brutal und blutig, jeden Tag, und dass auch Taurus daran überhaupt nichts ändern würde.

Das Einzige, was sich ändern würde, ist, dass Deutschland damit in den Augen Russlands wohl definitiv zur Kriegspartei würde.

Ich komme zum Schluss. – Womit Sie hier fahrlässig spielen, das sind die Sicherheit und im schlimmsten Fall das Leben von Millionen Menschen in Deutschland.

Deshalb: Kommen Sie endlich zur Besinnung, bevor es zu spät ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz, für Ihre innenpolitischen Taurus-Machtspiele nehmen Sie unser Volk in Geiselhaft und setzen es einem unverantwortlich hohen Risiko aus, bis hin zur nuklearen Vernichtung. Mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an deutschen Waffen hat die Regierung bereits juristisch den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages überschritten.

Spätestens nach der Debatte in der russischen Staatsduma am Montag ist klar, dass angesichts der Äußerungen der Bundeswehrgeneräle vom russischen Parlament eine Aggression gesehen wird, möglicherweise sogar eine Kriegserklärung. Ich fordere Justizminister Buschmann auf, den Generalbundesanwalt anzuweisen, ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundeswehrgeneräle Gerhartz und Gräfe wegen der Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges einzuleiten.

Boris Pistorius hätte die Generäle, die den Krieg im Sinne von Kiesewetter nach Russland tragen wollen, sofort entlassen müssen. Das hat er nicht getan; stattdessen deckt er diese Leute. Pistorius hat damit gezeigt, dass er für das Amt des Verteidigungsministers völlig ungeeignet ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Leben, das Leben der deutschen Bürger muss im Mittelpunkt stehen bei allen Überlegungen in diesem Parlament.

Deutschland darf niemals in einen Aggressionskrieg verwickelt werden. Und ja, die Ukraine bombardiert schon seit Wochen, wenn Sie das nicht wissen, russisches Territorium.

Ich komme damit zum Schluss. – Machen wir die Bundestagswahl zu einem Bekenntnis zum Frieden und gegen den Krieg! Schluss mit den grünen Parlamentariern, –

– den CDU-Parlamentariern, die hier für einen Krieg eintreten und Stimmung machen. Schluss damit!

Wir unterstützen den Kanzler bei der Ableh- –

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Ralf Stegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundespolizei ist zentral für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Sie ist es, die unsere Grenzen sichert – an Land und auf See. Sie ist es, die für Sicherheit sorgt, an Flughäfen, Bahnhöfen, Autobahnen, aber die auch ganz massiv die Länder bei Einsätzen, zum Beispiel bei Demonstrationsgeschehen, unterstützt – hochprofessionell, mit vollem Einsatz, 24 Stunden am Tag. Dafür verdient sie unseren allerhöchsten Respekt, meine Damen und Herren.

Die Bundespolizei schafft all das, obwohl die rechtlichen Grundlagen für ihre Arbeit seit über 30 Jahren nicht aktualisiert und modernisiert wurden. Das werden wir nun endlich ändern, meine Damen und Herren. Und dafür bin ich den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehr dankbar. Herzlichen Dank, dass wir das heute endlich auf den Weg bringen dürfen.

Heute liegt Ihnen der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vor. Er enthält eine, wie ich finde, gute Balance zwischen neuen erforderlichen Befugnissen auf der einen Seite und Transparenz für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Beides brauchen wir für eine moderne Sicherheitsbehörde, meine Damen und Herren.

Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen. Denn die Gefahrenquellen sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr und vielfältiger geworden. Kriminelle bereiten ihre Taten heute zum Beispiel selbstverständlich auch im digitalen Raum vor. Um sich abzusprechen und zu organisieren, nutzen sie die gesamte Bandbreite digitaler Möglichkeiten. Sie kommunizieren online und in Echtzeit, genau wie wir.

Damit die Bundespolizei solche Gefahren effektiv abwehren kann, braucht sie eine neue, gute Rechtsgrundlage, meine Damen und Herren.

Bundespolizisten müssen mehr technische Möglichkeiten nutzen können, um kriminelle Schleuser, Extremisten und deren Kontakte ausfindig zu machen. Dazu gehört aus meiner Sicht, die Telekommunikation zu überwachen, Mobilfunkkarten und Endgeräte zu identifizieren und zu lokalisieren oder auch Verkehrs- und Nutzungsdaten zu erheben, wenn es um den Schutz von Leib und Leben geht. Dass die Bundespolizei diese Daten bisher nicht nutzen konnte, hat die Ermittlungsarbeit der Bundespolizei erheblich verlangsamt. Auch deshalb ist es so wichtig, meine Damen und Herren, dass wir das jetzt ändern. Denn es muss eine Selbstverständlichkeit für uns sein: Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht schlechter aufgestellt sein als ihr kriminelles Gegenüber. Darum geht es heute, meine Damen und Herren.

Auch zur Gefahrenabwehr enthält die Reform neue Regelungen. Die Bundespolizei soll künftig Drohnen zur Bild- und Tonaufzeichnung einsetzen können, etwa wenn ein Lagebild erstellt wird. Wir werden der Bundespolizei außerdem ermöglichen, Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen zu verhängen. Beides sind wichtige Maßnahmen und Instrumente, um Straftaten zu verhindern, seien es Landfriedensbrüche, Ausschreitungen bei Fußballspielen oder auch gefährliche Eingriffe in Bahn- oder Luftverkehr. Mit diesen neuen Instrumenten geben wir der Bundespolizei alle Mittel an die Hand, um unser Land stark und sicher zu halten.

Meine Damen und Herren, dass die Erweiterung von Polizeibefugnissen gesellschaftlich umfassend und mitunter kritisch begleitet wird, ist in einem demokratischen Rechtsstaat aus meiner Sicht selbstverständlich. Und ich versichere Ihnen: Das neue Bundespolizeigesetz wird zu mehr Transparenz und Bürgernähe beitragen.

Wir stellen künftig noch besser sicher, dass nur verfassungstreue Männer und Frauen in den Polizeidienst kommen, indem jeder, der sich neu bewirbt, konsequent einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wird.

Wenn die Bundespolizei an Flughäfen, Bahnhöfen oder in Zügen Befragungen durchführt, um unerlaubte Einreisen zu verhindern, so können sich die befragten Personen künftig Kontrollquittungen ausstellen lassen. Racial Profiling ist und bleibt in Recht und Praxis der Bundespolizei ausgeschlossen.

Eins ist klar: Wir vertrauen unseren Polizistinnen und Polizisten.

Und wir wollen das Vertrauen in ihre Arbeit auch stärken. Deshalb stärken wir sie mit zusätzlichen Befugnissen. Deshalb schaffen wir zusätzliche Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger, mit und ohne Uniform.

Meine Damen und Herren, unsere Bundespolizei ist absolute Spitzenklasse. Ich bin sehr dankbar für ihren unverzichtbaren Dienst, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für unsere Gesellschaft, für den Erhalt unserer Demokratie leisten. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, die Wertschätzung für die Polizei zu verdeutlichen, und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch rechtlich und finanziell. Ein wichtiger Schritt dafür war, dass wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiedereingeführt haben. Das ist ein wichtiges Zeichen echter Wertschätzung dieser Koalition an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, meine Damen und Herren. Ich darf mich dafür noch einmal bei der SPD-Fraktion, bei Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ausdrücklich bedanken. Es geht nämlich nicht um Sonntagsreden, sondern um echte Wertschätzung und die Erweiterung der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten.

Wertschätzung hat viele Gesichter. – Herr Amthor, Sie können ruhig zuhören. Sie haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiedereinzuführen.

Insofern sollten Sie diese Form der Wertschätzung der Polizei gegenüber auch unterstützen.

Wertschätzung hat viele Gesichter, auch ein finanzielles. Deswegen haben wir – trotz der schwierigen Rahmenbedingungen – der Bundespolizei im aktuellen Haushalt einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt. Der Bundestag hat den Etat für die Bundespolizei auf einem sehr hohen Niveau festgeschrieben. Insbesondere sind 1 000 neue Planstellen hinzugekommen, obwohl eigentlich keinerlei Stellen hinzukommen sollten. Für die Bundespolizei ist eine Ausnahme gemacht worden.

Dafür darf ich mich bei den Haushaltspolitikern der Koalition sehr herzlich bedanken.

Für die Jahre 2025 und 2026 ist Ähnliches geplant. Es geht um Kolleginnen und Kollegen, die wir dringend brauchen, meine Damen und Herren. Mit insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro ist in 2024 fast die Hälfte des Gesamtvolumens des Einzelplans für die Sicherheitsbehörden des Bundes vorgesehen, allein 4,2 Milliarden Euro nur für die Bundespolizei.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir nun den nächsten Schritt. Ich danke den Koalitionsfraktionen für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei diesem modernen Bundespolizeigesetz. Vielen Dank dafür! Es ist ein großes Paket, mit dem wir unsere Bundespolizei fit machen für das 21. Jahrhundert, und es ist ein sehr wichtiges Signal:

Wir stehen hinter der Bundespolizei und stärken denen den Rücken, die Tag für Tag in schwierigen Diensten für unsere Sicherheit oft den Kopf hinhalten, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Vorschlag der Ampel für eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes. Ich möchte aber zunächst im Namen der Unionsfraktion den rund 54 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die sich tagein, tagaus um die Sicherheit in unserem Land kümmern, einen großen Dank aussprechen. Sie machen oft unter schwierigsten Bedingungen eine großartige Arbeit, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Herzlichen Dank dafür!

Damit die Bundespolizei auch in Zukunft ihre vielfältigen Aufgaben so gut erledigen kann, sollte eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes eigentlich auch zeitgemäße und effektive Handlungsgrundlagen liefern.

Aber das ist an manchen Stellen leider nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist teilweise gerade nicht zeitgemäß. Das zeigt sich zum einen bei der Technik, zum anderen bei den Befugnissen. Zudem führt die Ampel mit dem Gesetzentwurf teilweise Regelungen ein, die die Bundespolizisten nicht in der Arbeit unterstützen, sondern sie geradezu in ihrer Arbeit behindern. Ich möchte Ihnen beide Punkte kurz erläutern.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie betonen immer wieder, wie wichtig Ihnen die Bekämpfung von Schleuserkriminalität ist – zu Recht. Sie erlauben es aber der Bundespolizei nicht – auch in diesem Gesetz nicht –, im Einzelfall zur Abwehr lebensgefährdender Schleusungen auf Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram zuzugreifen.

Ich sage Ihnen daher: Das ist ein Widerspruch – ein Widerspruch zwischen Reden und Handeln.

Zu begrüßen ist, dass Sie die Möglichkeit der automatischen Kennzeichenerfassung im öffentlichen Raum, zum Beispiel auch im Zusammenhang mit Grenzschutzthemen, ermöglichen.

Allerdings müssten Sie diese Regelung auch auf Bahnhöfe und Flughäfen ausweiten. Ebenfalls ausweiten bzw. einführen müssten Sie den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung an Kriminalitätsschwerpunkten

wie großen Bahnhöfen und Flughäfen.

Wir haben aktuell die Situation, dass die Polizei zum Beispiel bei der Suche nach dem Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg eine Bauwagenkolonie in Berlin gestürmt hat,

sich aber anschließend, Medienberichten zufolge, die Spur am Bahnhof Ostkreuz verloren hat.

Insofern könnte man mit der Einführung moderner Technik auch an diesen Stellen flüchtigen Terroristen und Schwerstkriminellen wesentlich schneller auf die Spur kommen. Aber auch das will die Ampel anscheinend nicht.

Ich komme damit zu meinem zweiten Kritikpunkt. Sie führen mit dem Gesetzentwurf zwei Maßnahmen ein, die ein tiefes Misstrauen gegenüber der Bundespolizei zeigen und die die Polizisten in ihrer Arbeit behindern, einige sagen sogar: gefährden. Warum ist das so? Erstens führen Sie die individuelle Kennzeichnungspflicht ein. Das heißt, Sie wollen, dass künftig jeder Bundespolizist im Einsatz seine Dienstnummer oder gar seinen Namen auf der Uniform tragen muss. Sie begründen das scheinheilig mit Bürgernähe und Transparenz. Aber eigentlich sehen Sie in jedem Bundespolizisten einen potenziellen Anwender rechtswidriger Gewalt.

Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf keine einzige belastbare Zahl vorgelegt, wie oft ein Bundespolizist nach einem Fehlverhalten nicht identifiziert werden konnte.

Dazu treffen Sie gar keine Aussage.

Für geschlossene Einsätze gibt es bereits die taktische Kennzeichnung. Diese Maßnahme ist im Ergebnis nicht notwendig.

Es kommt dazu – das vernehme ich auch hier aus den Zwischenrufen –,

dass Sie die Bundespolizisten selbst gar nicht ernst nehmen. Die befürchten nämlich eine Gefährdung ihrer selbst und ihrer Familien. Ihnen scheint das egal zu sein. Aber man sollte das nicht leichtfertig abtun.

Linksextremisten haben in der Vergangenheit schon Fotos von Berliner Polizisten im Netz veröffentlicht und zur Mitteilung von deren Privatadressen aufgefordert.

Ihre falsche Schwerpunktsetzung sieht man auch daran, dass Sie für dieses ideologische Projekt 30 Millionen Euro einmalig, 900 000 Euro jedes weitere Jahr ausgeben und gleichzeitig im nächsten Haushalt die flächendeckende Anschaffung schusssicherer Helme und Westen für Terrorlagen versagt haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, nenne ich eine falsche Schwerpunktsetzung.

Ich darf noch auf die Einführung der sogenannten Kontrollquittung eingehen. Was ist das?

Künftig muss jeder Bundespolizist bei jeder Personenkontrolle die kontrollierte Person auf ihr Recht hinweisen, dass sie eine Kontrollquittung erhalten kann. Auf Verlangen muss diese auch ausgestellt werden. Das wird die Arbeit unserer Bundespolizei im Alltag massiv beeinträchtigen.

Wir alle wissen genau, dass das sehr viel Zeit kostet und weniger Kontrollen stattfinden werden, weil in dieser Zeit nicht kontrolliert werden kann. Das ist das eine. Aber das Zweite ist: Mit dieser Kontrollquittung setzen Sie die Bundespolizisten permanent dem Verdacht aus, sie würden generell bestimmte Personengruppen verfassungswidrig diskriminieren, was man ja vorhin auch Ihren Ausführungen wunderbar entnehmen konnte. Ich sage Ihnen eins, Frau Faeser: Solche Folgen können Sie doch nicht wirklich ernsthaft wollen. Das hat mit Respekt vor den Bundespolizisten nichts zu tun.

Was kann man also zusammenfassend zu diesem Gesetzentwurf sagen? Die Ampel kann keine Sicherheit. Die Ampel ist selbst ein Sicherheitsrisiko. Sie versagt der Bundespolizei notwendige zeitgemäße Befugnisse. Sie – Sie alle zusammen – behindern sie aus ideologischen Gründen in ihrer Polizeiarbeit mit unnötiger Bürokratie. Wir werden diesen Gesetzentwurf daher ablehnen.

Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten grundlegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes – die Ministerin hat es gerade gesagt – sind sage und schreibe 30 Jahre vergangen.

Um die Grundlagen für die Bundespolizei auf den neuesten Stand zu bringen,

ist es daher allerhöchste Zeit.

Dabei regeln wir insbesondere Fragen der Datenverarbeitung und Datenerhebung neu und wagen uns dabei auch an schwierige Bereiche wie zum Beispiel den Einsatz von V-Leuten heran. Da kann sich die Regelung im Gesetzentwurf wirklich sehen lassen, meine Damen und Herren.

Und wir setzen auch die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und verpassen dem Bundespolizeigesetz ein bürgerrechtliches Update.

Frau Lindholz war eben schon so freundlich, auf ein paar Punkte aus diesem Bereich hinzuweisen. So wird es eine anonymisierbare Kennzeichnung geben, so wie wir es auch schon aus vielen Bundesländern kennen und wo nicht die Welt untergegangen ist, Frau Lindholz.

Damit gehen wir einen wichtigen Schritt, um polizeiliches Handeln transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Das ist nicht nur ein wichtiger bürgerrechtlicher Erfolg, meine Damen und Herren, sondern im Kern auch eine positive Entwicklung für Polizistinnen und Polizisten; denn wenn bei einem Einsatz, vielleicht aus Überforderung oder aus anderen Gründen, Fehler gemacht werden, dann wirkt sich das nicht negativ auf vielleicht unbeteiligte Kolleginnen und Kollegen aus, sondern kann individuell zugeordnet werden. Entgegen manchen Unkenrufen handelt es sich hierbei also nicht um ein Misstrauensvotum oder einen Generalverdacht gegen die Polizei an sich,

sondern die Erfahrungen aus den Bundesländern, übrigens auch aus vielen anderen europäischen Ländern, zeigen, dass es keine Nachteile für die Beschäftigten gibt. Ganz im Gegenteil: Die Kennzeichnung schafft Vertrauen und Transparenz. Und Vertrauen ist unerlässlich für den Erfolg polizeilicher Arbeit.

Wir konnten bereits während der Kabinettsbefassung einen tragfähigen Kompromiss finden, um unzulässigen Praktiken bei verdachtsunabhängigen Kontrollen entgegenzuwirken. „Kompromiss“ sage ich deshalb, weil wir eigentlich die Befugnis zur Durchführung solcher Kontrollen gerne durch eine echte Kontrollbefugnis mit klaren Zulässigkeitsvoraussetzungen ersetzt hätten. Aber wichtig ist, dass es uns unter dem Strich gelungen ist, durch die Veränderung der bestehenden Befugnis eine rechtssichere Grundlage für Kontrollen zur Verhinderung unerlaubter Einreise zu schaffen und damit Vorfällen von sogenanntem Racial Profiling entgegenzuwirken. Dafür haben wir insgesamt drei Maßnahmen getroffen:

Erstens haben wir analog zum Landespolizeigesetz in Schleswig-Holstein eine Antidiskriminierungsklausel eingefügt. Zweitens haben wir eine entscheidende Präzisierung der Zulässigkeitsvoraussetzungen vorgenommen; denn zukünftig müssen für solche Kontrollen neben der grenzpolizeilichen Erfahrung auch aktuelle Lageerkenntnisse oder entsprechende Prognosen vorliegen, dass zum Beispiel bestimmte Bahnanlagen oder Strecken oder Züge auch tatsächlich zur illegalen Einreise genutzt werden.

Drittens – darauf wurde gerade schon hingewiesen – ist die Einführung von sogenannten Kontrollquittungen ein wichtiger Faktor, um den Begründungsaufwand für verdachtsunabhängige Kontrollen zu erhöhen und damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.

Lassen Sie mich das bitte noch bemerken: Dass polizeiliche Maßnahmen begründet werden müssen, ist im Rechtsstaat der Normalfall, meine Damen und Herren.

Und auch die Kontrollquittung ist keine verrückte neue Erfindung der Ampel, wie Sie vielleicht glauben, sondern eine praxistaugliche Lösung, die woanders längst zum Alltag gehört.

Schauen Sie mal nach New York!

Schauen Sie mal nach Großbritannien! Zum Teil gilt es auch für Spanien. Überall werden Sie eine Kontrollquittung bekommen, wenn Sie da kontrolliert werden. Auch das schafft Transparenz und erhöht den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, schafft aber auch Handlungssicherheit für die Polizei.

Wir befassen uns in dieser Reform aber auch damit, wie wir einen effizienteren Rahmen für die Arbeit der Bundespolizei schaffen können. Und da muss man sich mal fragen: Wie sinnvoll kann es eigentlich sein, dass die Bundespolizei nicht zuständig ist, wenn an einem Bahnhof zum Beispiel ein Geldautomat gesprengt wird? Wir sind der Ansicht, dass für Verbrechen, die an Orten, an denen die Polizei örtlich zuständig ist, sie auch sachlich zuständig sein sollte. Darüber wird im Gesetzgebungsverfahren noch zu reden sein.

Neben solchen Zuständigkeits- und Kompetenzfragen müssen wir uns aber auch noch andere Fragen stellen: Wie kann gute Polizeiarbeit gewährleistet werden, wenn die Liegenschaften, wenn die Wachen, die Dienststellen, die Büros in so einem schlechten Zustand sind, dass man sie eigentlich niemandem mehr zumuten kann?

Die Bundespolizei mit ihren mehr als 50 000 Beschäftigten nimmt eine zentrale Rolle in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands ein, und deswegen sind wir es den Beschäftigten auch schuldig, dass wir für sie gute Arbeitsbedingungen schaffen.

Wir haben bereits die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eingeführt und erkennen damit auch die bedeutende und zum Teil wirklich sehr schwere und herausfordernde Arbeit der Polizei an. Das war ein erster und ganz wichtiger Schritt – dem Sie sich in der Regierung übrigens immer verweigert haben –

für gelebten Respekt vor der herausragenden Leistung unserer Polizistinnen und Polizisten.

Dennoch muss sich die Bundesregierung weiter dafür einsetzen, dass Dienststellen und Ausbildungsorte auf Vordermann gebracht werden, Überstundenberge abgebaut werden, WLAN in den Einrichtungen keine Ausnahme bleibt und damit der Arbeitsalltag der Polizei endlich erleichtert wird. Auch müssen wir unseren polizeilichen Nachwuchs im Blick behalten: Durch Fortbildungsmöglichkeiten und individuelle Weiterentwicklung kann die Bundespolizei für junge Menschen auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Und das ist ganz wichtig, wenn wir um die besten Köpfe in unserer Gesellschaft für die Arbeit bei der Bundespolizei werben.

Beim Bundespolizeigesetz stehen wir jetzt am Anfang der parlamentarischen Beratung. Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz steht, das die Bundespolizei in ihrer Arbeit stärkt, die Ermittlungen erleichtert und Bürgernähe ausstrahlt. Ich sehe uns da auf einem sehr guten Weg.

Ganz herzlichen Dank.

Der nächste Redner jetzt in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Steffen Janich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Boulevardzeitung mit vier Buchstaben titelte vor einer Woche: „Schimmel, Ratten und Mäuse: Deutschlands schäbigste Polizeiwache.“ Dieser Artikel beschreibt die hygienischen Zustände für Bundespolizisten in der Wache im Hagener Hauptbahnhof. In der Wache leben Mäuse, unter der Treppe liegt eine tote Ratte, überall stehen Luftreiniger gegen den Schimmel, so liest man in der Beschreibung der Zeitung. Kanister mit AdBlue müssen aus Platzgründen neben dem Vernehmungstisch gelagert werden. Eine bauliche Vergrößerung der Wache wird nicht vorgenommen, weil die Müllpresse hinter der Wache erhalten bleiben soll. Das ist heute der real existierende Zustand bei unseren Bundespolizisten in Deutschland.

Und was macht die Bundesregierung? Bundesinnenministerin Nancy Faeser präsentiert einen Gesetzentwurf, der den Arbeitsalltag für Bundespolizisten eher erschwert als vereinfacht. Nein, Frau Faeser, so geht das nicht!

Schon zu Beginn, in § 1, liest man unter „Allgemeines“ die Vorgabe, dass die Bundespolizei „respektvoll und frei von Diskriminierung“ handeln soll. Ich sage Ihnen: Das deutsche Volk will eine Polizei, die nach Recht und Gesetz arbeitet. Unser Volk will keine Polizei, die die Fantasien linker Identitätspolitik umsetzen muss. Nicht Polizeibeamte müssen den Respekt vor Straftätern lernen, sondern Straftäter müssen endlich wieder den Respekt vor unserer Polizei lernen.

Kritisch zu sehen ist auch die nun obligatorische Teilnahme der Bundespolizei an Auslandsaufgaben. Aus einer Kannvorschrift wird nun eine allgemeine Pflicht. Unsere Bundespolizei hätte eigentlich hier in Deutschland alle Hände voll zu tun, die Grenzen und die deutschen Bürger zu schützen. Dies sollte zunächst gewährleistet werden, bevor sie von der EU oder den Vereinten Nation zusätzlich belastet wird.

Die Gesetzesänderung strahlt nun mit neuen Vorgaben bei der Durchsuchung von Trans- und nichtbinären Personen. Es ist kein Witz: § 62 soll den Beamten zukünftig bei der Behandlung festgehaltener Personen vorschreiben, dass bei trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen der geäußerte Wille bezüglich der Unterbringung berücksichtigt werden soll. Gleiches steht übrigens auch analog im § 65 zum Thema „Durchsuchung der Person“. Anders ausgedrückt: Jeder Beschuldigte kann zukünftig in der polizeilichen Maßnahme sein Geschlecht selbst definieren. Meine Damen und Herren, Gott schuf zwei Geschlechter des Menschen, und er wusste, was er tat.

Ganz anders bei Rot, Grün und Gelb: Die rechtlichen Folgen werden von den Polizeibeamten zu tragen sein, wenn der Beschuldigte im Nachgang angeben sollte, nicht im Sinne einer Geschlechtszuordnung behandelt worden zu sein. Eine solche Rechtsunsicherheit werden wir in dieser Interessenlage niemals zulassen.

Die Polizei hat das Recht, Personen zu befragen. Mit der Verpflichtung für alle Bundespolizisten, jeder in einem Zug zu kontrollierenden Person eine Bescheinigung über die polizeiliche Maßnahme und deren Grund in Papierform auszustellen, gibt die Innenministerin unsere Polizei gänzlich der Lächerlichkeit preis. Demnächst wird es dann wohl, wenn die Polizei ihre Maßnahme beendet hat, heißen: Geben Sie mir mal bitte die Rechnung, Herr Obermeister! – So etwas ist völlig inakzeptabel.

Die Polizei bekennt sich uneingeschränkt zur verfassungsmäßigen Ordnung. Indem die Innenministerin die Sicherheitsüberprüfung zur Regel für Polizisten macht, stellt sie die Polizei unter einen Generalverdacht irgendeiner verfassungsfeindlichen Gesinnung. Das wird das Vertrauen der Polizei in unsere oberste Dienstvorgesetzte nachhaltig beschädigen, und aus diesem Grund lehnen wir das ab.

Wir als AfD gehen einen anderen Weg. Seit der Gründung unserer Partei haben wir es als unsere Verpflichtung angesehen, die Beamten unserer Bundespolizei seitens der Politik zu unterstützen. Wir haben die praktischen Bedürfnisse der eingesetzten Bundespolizisten unmittelbar in unsere Initiativen einfließen lassen.

Unser heutiger Antrag zielt darauf ab, unsere Bundespolizei zu unterstützen und ihre Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Wir fordern dauerhaft mehr Personal in grenznahen Dienststellen, die Begleitung von Mitarbeitern des BAMF für Erfassungsdienste bei Polizeieinsätzen in Bezug auf illegale Migration, die schnellere und einfachere Einrichtung von Kontrollstellen auf Bundesautobahnen, den dauerhaften Einsatz von sogenannten Agrarzelten bei stationär geführten Grenzkontrollen, Dashcams in Polizeifahrzeugen für die Dokumentation von Verfolgungsfahrten, Erleichterungen bei der Durchführung der Abschiebung von Straftätern sowie mehr praktische Einsatzbefugnisse für unsere Bundespolizei.

Wir halten denjenigen den Rücken frei, die sich täglich vor uns stellen, um unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu schützen. Die Anpassung des Bundespolizeigesetzes muss also ziel- und praxisorientiert sein. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal darauf verweisen, dass die Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung zulasten der Beamten bereits zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust geführt hat.

Ich bitte daher um Unterstützung für unseren Antrag. Nicht nur wir von der AfD-Fraktion werden es Ihnen danken, sondern auch und insbesondere unsere Bundespolizei.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 1994 war Helmut Kohl Kanzler.

Im Jahr 1994 wurden die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zusammen in die Deutsche Bahn AG umgewandelt. 1994 wurde Michael Schumacher das erste Mal Weltmeister. Und 1994 startete IBM den Verkauf des ersten Smartphones – dem Personal Communicator, so groß wie ein Schuhkarton und ein halbes Kilo schwer.

Aus dem Jahr 1994 stammt auch die aktuelle Version des Bundespolizeigesetzes. Und gäbe es nicht schon die Notwendigkeit aufgrund von Urteilen, EU-Vorgaben und der veränderten Zeit – allein der Zeitraum von 30 Jahren wäre Grund genug, dieses Polizeigesetz endlich einmal zu novellieren. Das haben Sie nie geschafft, meine Damen und Herren.

Ich darf an dieser Stelle einmal den Bundespolizisten, aber auch allen Polizisten danken, dass sie jeden Tag für uns und für den Rechtsstaat, für unsere Sicherheit und unsere Freiheit einstehen und ihren Kopf hinhalten. Das ist schon gesagt worden; ich finde aber, das kann man gar nicht oft genug sagen. Herzlichen Dank!

Meine Damen und Herren, die Welt hat sich verändert in den letzten 30 Jahren und natürlich auch die Aufgaben, die Anforderungen und die Arbeitsweise der Bundespolizei. Deswegen ist die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes nicht nur dringend geboten, sie ist längst überfällig. Die Modernisierung hätte eigentlich schon vor Jahren passieren müssen, wenn das mit der inneren Sicherheit in Deutschland ernst gemeint ist. Wir als Ampelkoalition gehen dies an, das, woran die Vorgängerregierung gescheitert ist.

Wir werden das jetzt umsetzen, meine Damen und Herren.

Wir treiben mit diesem Gesetz auch einen Paradigmenwechsel voran, indem wir nämlich Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Stattdessen stärken wir beides.

Das ist pragmatische und angewandte Innenpolitik, meine Damen und Herren, und so setzen wir das hier auch um.

Unsere Bundespolizisten erhalten jetzt moderne Eingriffsbefugnisse. Dadurch können sie ihre Arbeit vor allen Dingen an den Bahnhöfen und den Flughäfen besser erledigen als vorher. Wir sorgen auch dafür, dass die Bundespolizei weiterhin hinter der Grenze zum Beispiel illegale Einreisen kontrollieren und dagegen vorgehen kann; denn bei den Kontrollen kann und muss sie mit grenzpolizeilicher Erfahrung arbeiten können. Das ist auch weiterhin bei Personenkontrollen möglich. Dieser riesige Erfahrungsschatz der Bundespolizisten in diesem Bereich kann weiterhin für die Sicherheit der Menschen in Deutschland genutzt werden. Er kann rechtssicher genutzt werden, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.

Hier zeigt sich auch der Unterschied der Koalition zur Vorgängerregierung. Während wir auf der einen Seite den großen Erfahrungsschatz der Bundespolizei für Menschen weiterhin rechtssicher nutzen, schaffen wir auf der anderen Seite unmissverständlich Klarheit für ein Verbot von Racial Profiling,

das bei der allüberwiegenden Zahl der Bundespolizisten gar nicht stattfindet. Aber es war wichtig und auch geboten und an der Zeit, dies im Gesetz festzuhalten, meine Damen und Herren.

Dafür gestalten wir unter anderem die Personenkontrolle rechtssicher für alle Seiten aus, übrigens auch für die kontrollierenden Personen, für die Polizisten selbst.

Da geht es um die Kontrollquittungen, und sie können diese Kontrollquittungen auf Anforderung ausstellen, sie können diese übrigens auch digital ausstellen,

wozu ich die Bundespolizei nur ermutigen würde. Diese sogenannten Kontrollquittungen schützen Polizisten nicht nur vor falschen Beschuldigungen im Nachhinein, sie ersparen ihnen im Zweifel auch wiederholte Überprüfungen. Bei der Polizei in Bremen beispielsweise wird das schon seit geraumer Zeit praktiziert.

Ihre Befürchtungen sind dort nicht eingetreten.

Die Polizisten dort können bestens damit umgehen.

Im Übrigen, Frau Lindholz, finde ich es schon bemerkenswert, dass wir bei jedem Verwaltungsakt einer jeden Behörde eine Rechtsbehelfsbelehrung und auch die Möglichkeit zum Widerspruch erhalten und oben in jedem Verwaltungsakt auch der Sachbearbeiter steht, Sie aber bei einem polizeilichen Akt solche Bedenken haben, den Polizisten im Einsatz anzuführen.

Es ist genau das Gleiche; der Vergleich ist treffend, und deswegen finde ich es nur angemessen.

Gleichzeitig wird es keine weiteren Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen geben. Die Bundespolizei hat bisher aus guten Gründen zum Beispiel keine eigene Befugnis für den Staatstrojaner, und dabei bleibt es auch, meine Damen und Herren. Das ist nämlich schlicht nicht notwendig.

Wir werden in der weiteren Behandlung noch einige Punkte im Ausschuss besprechen, zum Beispiel die Zuständigkeit im räumlichen Bereich, wie bereits vorgetragen. Wir würden im weiteren Verlauf zum Beispiel auch noch gerne über die Zuständigkeit bei Abschiebungen im Bereich der Bundespolizei sprechen. Dazu wird meine Kollegin Frau Dr. Jurisch noch einiges sagen.

Wir haben jetzt den ersten Aufschlag. Vielen Dank für das Einbringen, Frau Ministerin. Wir werden das im Ausschuss intensiv beraten. Wir haben eine Arbeitsgrundlage, um die Arbeit der Bundespolizei auf die Höhe der Zeit zu bringen. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Immer wenn in der Politik über Sicherheit geredet wird, ist die Bundespolizei längst vor Ort. Über 50 000 Polizistinnen und Polizisten schützen unsere Grenzen, sorgen für Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen, schützen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie wichtige Infrastruktur. Sie stehen in erster Reihe beim Kampf gegen schwere Kriminalität, und sie schützen unsere Demokratie. Für unsere Sicherheit nehmen sie viel in Kauf. Dafür haben sie unsere vollste Unterstützung verdient.

Allerdings ist seit dem Inkrafttreten des bisherigen Bundespolizeigesetzes, das 30 Jahre alt ist, sehr viel Zeit vergangen und viel passiert. Offene Grenzen in Europa, Globalisierung und auch ganz neue Formen von Kommunikation haben unser Leben massiv verändert, oftmals zum Positiven. Aber mit diesen Veränderungen gibt es auch neue Herausforderungen und Gefahren für unsere Sicherheit. Internationaler Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel oder Schleuserkriminalität sind hier nur die offensichtlichsten Beispiele. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dem Rechnung zu tragen und der Bundespolizei die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen zu geben, um den Bedrohungen unserer Zeit auch wirklich begegnen zu können.

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf – herzlichen Dank, Frau Ministerin! – ist entsprechend konsequent und wirklich zukunftsweisend. Wir holen das Gesetz ins Hier und Jetzt und machen die Bundespolizei fit für die Zukunft.

Hierzu zählt auch die erweiterte Möglichkeit, Telekommunikation zu überwachen und Verkehrsnutzungsdaten zu erheben, wenn es beispielsweise um den Schutz von Leib und Leben geht. Hierzu zählt auch, dass die Bundespolizei Mobilfunkkarten und Endgeräte künftig identifizieren und lokalisieren kann. Das sind auch ganz wichtige Befugnisse im Kampf gegen Schleuser, gegen Extremisten und deren Netzwerke, meine Damen und Herren.

Eine weitere Änderung – das ist eine Konsequenz daraus, dass es leider auch immer mehr körperliche Übergriffe gegen Polizistinnen und Polizisten gibt – ist die Ausweitung des Einsatzes von Bild- und Tonüberwachung in Gewahrsamsräumen. Das ist ein lange geforderter und damit auch ganz wichtiger Schritt, auch zum Schutz der Bediensteten.

Meine Damen und Herren, neben weiteren Befugnissen zum Schutz unseres Landes werden die neuen Regelungen – diese Leitgedanken sind uns sehr wichtig – mehr Vertrauen, Transparenz und Bürgernähe schaffen.

Zu den Anforderungen an eine moderne, dem Rechtsstaat dienende Bundespolizei gehört auch der berechtigte Anspruch des Staates und der Bürgerinnen und Bürger, sicher sein zu können, dass jede Person im Dienst mit beiden Beinen ganz fest auf dem Boden unserer Verfassung steht. Daher ist es richtig, dass künftig all jene eine Sicherheitsprüfung durchlaufen, die dauerhaft für die Bundespolizei tätig werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein paar Worte zur Kennzeichnungspflicht sagen. Die fortlaufende Behauptung, das sei Misstrauen gegenüber den Beamtinnen und Beamten in Uniform, ist wirklich Quatsch.

Nein, genau das Gegenteil ist der Fall.

Das ist nicht nur gängige Praxis in den meisten EU-Ländern – auch in den meisten Bundesländern in Deutschland, auch in CDU-geführten Bundesländern –,

sondern es ist erwiesenermaßen ein Mittel, das weiter Vertrauen in die Arbeit der Polizei schafft und das weiter Bürgernähe schafft. Das erzählen mir auch die Bundespolizisten in meiner Heimatstadt Hamburg.

Und ich kann nicht verstehen, dass Sie bei diesem Thema an diesem Rednerpult mit ganz üblen Unterstellungen reden.

Meine Damen und Herren, sowohl eine Kennzeichnungspflicht im Interesse jedes rechtstreuen Polizisten als auch eine Sicherheitsüberprüfung sind doch Merkmale einer resilienten Bundespolizei und auch einer Bundespolizei als attraktiver Arbeitgeber.

Wir jedenfalls stehen ganz fest an der Seite der Bundespolizei. Wir reden nicht nur, wir kümmern uns.

Das zeigt sich zum einen in der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, die wir umgesetzt haben. Das zeigt sich darin, dass wir für weiteren Stellenaufwuchs gesorgt haben. Das zeigt sich darin, dass wir auch das wichtige Thema der Liegenschaften angehen.

Und das zeigt sich auch darin, dass wir heute zum ersten Mal einen unabhängigen Beauftragten für die Polizeien des Bundes wählen.

Dieser neue Bundespolizeibeauftragte ist ein Ansprechpartner für die Polizistinnen und Polizisten, für die Beschäftigten der Polizeien des Bundes. Er ist aber auch ein Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Wir können uns hierüber wirklich sehr freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich wünsche von dieser Stelle aus unserem Nochkollegen Uli Grötsch alles Gute für die neue Aufgabe; sie ist bei ihm wirklich in den besten Händen.

Meine Damen und Herren, mit der Gesetzesmodernisierung und auch mit dem Bundespolizeibeauftragten machen wir wirklich einen ganz großen Schritt, um die Arbeit der Bundespolizei zu stärken. Wir freuen uns übrigens auch über die bereits jetzt erfolgten positiven Rückmeldungen aus den Bundesländern zum Gesetz. Das war ja ganz anders beim ersten Versuch der CDU/CSU, der dann so kläglich gescheitert ist.

Wir bringen jetzt Sicherheit, Vertrauen, Transparenz und Bürgernähe in Einklang. Davon profitieren die Bundespolizei, der Staat und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist voller Schwächen, er ist voller Lücken, er ist anspruchslos und nicht auf der Höhe der Zeit.

Für ein Gesetz, das technischen und politischen Risiken standhalten muss, braucht es rechtliche, technische und finanzielle Grundlagen, die unsere Bundespolizei dazu befähigen, ihren Auftrag in diesen fordernden Zeiten effektiv erfüllen zu können. Es ist ein schwerer Fehler und ein hohes Risiko, die dringend notwendigen Befugnisse und Zuständigkeiten für effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nicht zu implementieren. Wir haben als CDU/CSU dazu konkrete Vorschläge vorgelegt.

Die Blockade technischer Innovation im Kampf gegen Schwerkriminalität muss angesichts von lebensgefährdender Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Kindesmissbrauch, Drogenkartellen, Organisierter Kriminalität und auch dynamischer Entwicklung bei Extremismus und Terrorismus beendet werden.

Wir brauchen parallel zur analogen Durchsuchung in speziellen Fällen auch die Onlinedurchsuchung. Im digitalen Zeitalter braucht es die Option, richterlich abgesichert Mobiltelefone von Kriminellen notfalls direkt an der Quelle überwachen zu können – und damit vor der Verschlüsselung.

Wir brauchen weiter: Verbesserungen bei der Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Kompetenz zur Verfolgung spezifischer Straftaten; an Kriminalitätsschwerpunkten die automatisierte Gesichtserkennung und endlich die Einführung sogenannter Distanzelektroimpulsgeräte wie Taser, die in vielen Bundesländern schon lange und erfolgreich, vor allem präventiv genutzt werden.

Eine Reform nutzt nichts, wenn sie aus inhaltlich entkernter PR und Ideologie besteht. Besser kein Gesetz als ein miserables Gesetz! Frau Ministerin Faeser, dies hier ist ein miserabler Entwurf.

Ich muss Ihnen sagen: Sie haben es ja noch nicht mal versucht. 2021 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit – mit den Sozialdemokraten – ein Bundespolizeigesetz beschlossen. Sie haben jetzt nicht mal versucht, es mit den Bundesländern auszuloten, um für die notwendigen Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei zu kämpfen. Also, zeigen Sie nicht mit dem Finger auf andere! Kehren Sie vor der eigenen Tür! Der, der es damals auf der Zielgeraden im Bundesrat verhindert hat, war der damalige Innenminister Niedersachsens – Pistorius.

Auch beim Personal läuft es schief. Die unionsgeführte Bundesregierung hat massiv neue Stellen geschaffen.

Beim jetzt nur kleinen Personalaufwuchs – deutlich unterhalb des Bedarfs – wächst nicht einmal der Sachhaushalt für Investitionen und laufende Ausgaben entsprechend. Im Gegenteil: Er wird sogar um über 500 Millionen Euro gekürzt.

Eine halbe Milliarde Euro fehlt allein im Jahr 2024, darunter wichtige Mittel für die IT-Ausstattung und für Smart-Border-Systeme im Kampf gegen Schleuser und illegale Migration. Und Sie behaupten, Sie würden sich kümmern!

Ich war in den letzten Monaten viel vor Ort unterwegs: an Bahnhöfen, an Flughäfen, an der österreichischen, an der tschechischen Grenze. Die Frauen und Männer der Bundespolizei haben uns offen und ehrlich die Lage beschrieben. Das Bild ist bitter: In der Bundespolizei herrscht über die Berliner Blase gewaltiges Kopfschütteln und leider auch sehr viel Resignation.

Was ist der Ampel wirklich wichtig? Auf Verlangen sollen jetzt Kontrollquittungen mit Ort, Zeit und Grund für Kontrollen ausgehändigt werden. Das wären über 100 000 Stunden für Bürokratie, für Ihr tiefes Misstrauen zulasten unserer Sicherheit.

Kontrollquittungen, zusätzliche Kennzeichnungspflicht, ein zusätzlicher Polizeibeauftragter: Das ist eine ganze Batterie von Misstrauen gegenüber denjenigen,

die für unsere Freiheit und Sicherheit eintreten. Das hat die Bundespolizei nicht verdient.

Der umgekehrte Weg ist richtig. Unsere Bundespolizei braucht Unterstützung und Entlastung, damit sie ihre Kernaufgaben erfüllen kann, nämlich gemeinsam mit den Ländern unsere Sicherheit an Bahnhöfen, Flughäfen und an den Grenzen zu sichern. So wird ein Schuh draus. So macht man innere Sicherheit. Hören Sie endlich den Experten, den Praktikern, im Übrigen auch den Gewerkschaften zu!

Alle drei Dinge, die ich gerade aufgezählt habe, kritisieren auch die Gewerkschaften.

Wir brauchen eine echte Reform und keine nachhaltige Beschädigung der Bundespolizei.