Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäisch…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/11024: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/10508, 20/11023 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Aber nicht jedes Menschenleben ist gleich sichtbar. Der bewaffnete Konflikt in Libyen ist aus dem Auge der Öffentlichkeit verschwunden, dabei ist er nicht Geschichte; der Konflikt hält an. Er verursacht reales Leid –

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2. 2. Rede · Volker Mayer-Lay · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns also mit der Erneuerung des Mandats EUNAVFOR MED Irini und damit mit der weiteren Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten militärischen Krise

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3. 3. Rede · Karamba Diaby · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der Friedensprozess in Libyen darf nicht auf Kosten der Bevölkerung verzögert werden. – Mit diesen Worten hat Abdoulaye Bathily letzte Woche sein Amt als UN-Sonderbeauftragter für Libyen niedergelegt. Ja, wie seinen acht Vo

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4. 4. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten die Operation Irini heute beenden – nicht in erster Linie, weil der Einsatz besonders kostspielig oder sehr gefährlich wäre, sondern weil er seine Ziele gar nicht erreichen kann. Was sind die Ziele? Zum einen ist es der Kampf gegen Schleppernetzwe

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5. 5. Rede · Marcus Faber · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Die Lage in Libyen ist geprägt von bewaffneten Konflikten und wirtschaftlicher Not. Die humanitäre Lage ist besorgniserregend. Viele Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen si

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6. 6. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung in Libyen leidet seit 13 Jahren an dem Zerfall der Staatlichkeit dieses nordafrikanischen Landes. Hier ist mehrfach auf die humanitäre Katastrophe eingegangen worden. Der katastrophale Bruch des Staudamms in Derna im letzten Herbst hat uns sehr deutlich gezeigt, w

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7. 7. Rede · Marja-Liisa Völlers · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Sehr geehrte Ministerinnen Baerbock und Schulze! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau vier Jahren hat der Deutsche Bundestag erstmals die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED Irini hier

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8. 8. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mayer-Lay hat es bereits gesagt: Wir werden dem Mandat zustimmen. Wir haben die Kritik vorgetragen, weil wir der Meinung sind: Das deutsche Mandat sollte schon aus grundsätzlichen, prinzipiellen Überlegungen nicht vom EU-Mandat abweichen. Wir beklagen, dass ni

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9. 9. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

   In diesem Sinne: eine mittelfrustrierende Bilanz.

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10. 10. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

    Und wir können nur mit diesem Mandat so weitermachen. Danke schön.

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