Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Die Lage in Libyen ist geprägt von bewaffneten Konflikten und wirtschaftlicher Not. Die humanitäre Lage ist besorgniserregend. Viele Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen sind von Vertreibung, Armut und auch mangelndem Zugang zu grundlegender Versorgung betroffen. Die Versorgung etwa mit sauberem Wasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Behandlung: All das ist unzureichend. Folter und Mord, sexualisierte Gewalt und Versklavungen stehen auf der Tagesordnung. Und deswegen ist klar, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen müssen und Libyen weiter unterstützen, damit sich die Situation dort verbessert, meine Damen und Herren.
Der Bürgerkrieg in Libyen hat dazu geführt, dass das Land in zwei gespaltene Lager aufgeteilt ist. In Libyens Westen hat die Nationale Einheitsregierung die Kontrolle, in Libyens Osten der General Haftar. Verbrechen finden auf beiden Seiten statt. Dazu kommen bewaffnete Gruppen wie der IS und Al-Qaida. Verschiedene ausländische Mächte wie Russland unterstützen die rivalisierenden Gruppen – finanziell, militärisch und eben auch durch Waffenlieferungen. Diese Einmischung hat den Konflikt weiter angeheizt, so wie Russlands Einmischung in zahlreichen afrikanischen Ländern die Konflikte dort weiter anheizt.
Genau hier setzt die Operation Irini der Europäischen Union an. Es geht darum, das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, meine Damen und Herren. Hierfür werden mithilfe von Satelliten, Flugzeugen und Schiffen Daten gesammelt. Bei ausreichendem Verdacht werden auf See dann Durchsuchungen durchgeführt und so Waffenschmuggel möglichst aufgedeckt.
Die Umsetzung des Waffenembargos ist wichtig, auch weil mittlerweile vermehrt Waffen aus Libyen im Sudan zu finden sind, einem anderen Land der Region, in dem ebenfalls Bürgerkrieg herrscht. Die Instabilität in der Region hat Auswirkungen auf die Nachbarschaft, aber sie hat eben auch Auswirkungen auf die Sicherheit Europas.
Immer mehr Menschen machen sich aus Afrika auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Libyen ist nach wie vor eine wichtige Station für Flüchtende, die nach Europa wollen. Bei Irini geht es daher auch um die Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen. Die gewonnenen Daten werden an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten übermittelt. Das ist gut so, und das ist eine echte Hilfe, meine Damen und Herren.
Die Verlängerung dieses Mandats ist nicht nur, wie eben erwähnt, im Interesse Europas, sondern auch im Interesse der internationalen Gemeinschaft. Deutschland nimmt hier seine Verantwortung wahr. Deutschland beteiligt sich seit 2020, also von Anfang an, an diesem Mandat mit bis zu 300 bewaffneten Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr setzt dabei im Wechsel sowohl einen fliegenden Seefernaufklärer ein oder eben eine seegehende Einheit, die häufig auch unterwegs zu anderen Aufträgen ist, wie jetzt zum Beispiel im Roten Meer. Zudem stellt sie auch Personal im Stab der Mission, beispielsweise auf dem Flaggschiff. An dieser Stelle möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten meinen herzlichen Dank ausdrücken; denn sie leisten einen herausragenden Einsatz für die Sicherheit Europas und damit auch Deutschlands.
Im Rahmen der Mission wurden bereits 13 000 Schiffe abgefragt und mehr als 600 Friendly Approaches durchgeführt. Das sind Schiffsbesuche mit Zustimmung der Besatzungen. Darüber hinaus gab es 27 sogenannte Boardings, also Inspektionen, die ohne die Zustimmung der Besatzung, aber mit Zustimmung des Flaggenstaates stattgefunden haben.
– Ja, es wurde auch was gefunden, und das sollten Sie auch wissen. – Das erschwert Waffenschmuggel in der Region.
Dennoch sollten wir uns bewusst sein, dass Irini allein nicht ausreicht, um die tiefgreifenden Probleme Libyens zu lösen. Es ist wichtig, dass die EU ihre Bemühungen verstärkt, um die politische Entwicklung in diesem Land zu fördern und Sicherheit stärker zu gewährleisten. Solange aber Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen anhalten, ist eine Fortsetzung von EUNAVFOR MED Irini unter deutscher Beteiligung notwendig.
Ich bitte dafür um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.