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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/11370: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Mathias Stein · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar dieses Jahres die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Im vorliegenden Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz schlagen wir nun einen THC-Grenzwert vor. Und zwar tun wir das nach sehr langen und gründlichen B

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2. 2. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Cannabisgesetz, welches Sie im letzten Februar hier im Bundestag verabschiedet haben, ist ein herber Einschnitt. Zu den inhaltlichen Dingen ist alles gesagt. Aber es wurden schwere handwerkliche Fehler gemacht. Wenn wir uns jetzt den Verfahrensab

   Rede einzeln öffnenProfil von Simone Borchardt

3. 3. Rede · Swantje Henrike Michaelsen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen mit diesem Gesetz endlich einen Grenzwert in die parlamentarischen Beratungen ein. Mit dem Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Blutserum halten wir uns dabei streng an die Empfehlungen des Expertengremiums aus dem BMDV. Nach Expertenmeinungen ent

   Rede einzeln öffnenProfil von Swantje Henrike Michaelsen

4. 4. Rede · Dirk Brandes · AfD

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sollte das große Prestigeprojekt dieser Ampel werden. Mit dem Gesetz zur Cannabislegalisierung sollten der Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert, der Schwarzmarkt eingehegt, Polizei und Gerichte entlastet werden. Vor allem aber wollten sich unsere steifen R

   Rede einzeln öffnenProfil von Dirk Brandes

5. 5. Rede · Jürgen Lenders · FDP

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Borchardt, wenn man Ihre Rede gehört hat, kann man fast den Eindruck haben, dass die Union jetzt mit der Legalisierung von Cannabis ihren Frieden gemacht hat. Ich glaube aber, es wird bei Ihrer grundsätzlichen Ablehnung bleiben. Sie müssen allerdings auch zur

   Rede einzeln öffnenProfil von Jürgen Lenders

6. 6. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde gleich zwei Gesetzesänderungen zum Thema Cannabis. Mit der ersten ändern Sie die Cannabisregeln für den Straßenverkehr. Das ist zu diskutieren, auch in welcher Form und mit welcher Grenzwerthöhe; aber das ist ein Anfang. Mit der zweiten mach

   Rede einzeln öffnenProfil von Ates Gürpinar