Zusatzpunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Mai 2024 · 169. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde durchführen. Gleichwohl muss ich sagen: Ich hätte gerne darauf verzichtet, über dieses Thema im Plenum zu diskutieren. Die aktuellen Anlässe erfordern es allerdings. Ich will dam
2. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben aktuell, seit gestern, einen besonders gravierenden Fall von Gewalt gegen einen Politiker zu verzeichnen. Der Ministerpräsident der Slowakei, Fico, wurde angeschossen. Wir verurteilen dies und wünschen ihm vor allem eine gute und vollständige Gene
3. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Wir sind erschüttert von dem Attentat auf Robert Fico, den slowakischen Ministerpräsidenten, gestern Nachmittag. Die Bundesregierung verurteilt den Mordversuch aufs Schärfste. Im Namen der Bundesregierung möchte ich hier die besten Wünsche für seine umf
4. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Angriffe auf Mitglieder und Sympathisanten aller Parteien haben furchtbare Ausmaße angenommen. Wir verurteilen diese vollumfänglich. Sie müssen aufgeklärt und die Täter uneingeschränkt bestraft werden. Ich beziehe mich dabei direkt auf
5. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Zur Freiheit gehören die Krisen der Freiheit.“ Dieser Lehrsatz von Ralf Dahrendorf ist nicht nur so aktuell wie am ersten Tag, sondern er beschreibt auch den Zustand unserer Demokratie; denn zur Demokratie gehören auch Krisen der Demokratie, und ich finde schon, d
6. Rede · Rita Schwarzelühr-Sutter · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich Premier Fico aus der Slowakei, der von diesem schrecklichen Attentat betroffen ist, gute Besserung wünsche. Ja, unsere Demokratie ist bedroht. Lage und Zahlen sind besorgniser
7. Rede · Ralph Edelhäußer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern mit einem Zitat von Nelson Mandela beginnen, der einst sagte: „Demokratie ist nicht nur ein politisches System, sondern eine Lebensweise, die auf Respekt, Freiheit und Gleichheit basiert“. Für ebendiese Lebensweise hat Nelson Mandela zeit se
8. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Slowakei wurde Robert Fico verletzt, und wir können nur hoffen, dass – trotz aller Aggressionen in diesem Land, trotz aller Spaltung – seine Gesundheit vollständig wiederhergestellt wird. Und wir denken heute hier an ihn und seine Familie. Schmähen, s
9. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist wirklich aktueller denn je; denn insbesondere seit die geistigen Brandstifter durch die Parlamente ziehen, ist die Demokratie in Gefahr. – Der Zwischenruf rechtfertigt genau diese Äußerungen, wo die Gefahr nämlich sitzt – am r
10. Rede · Friedhelm Boginski · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um das Herz unserer Demokratie. Es hat Rhythmusstörungen. Jeder, der so etwas einmal miterlebt hat, weiß, dass das nicht unbeachtet oder unkontrolliert bleiben darf, da sonst irreversible Schäden entstehen. Unser demo
11. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie engagieren sich wie viele Millionen in diesem Land ehrenamtlich in Ihrer Gemeinde, setzen sich für Ihre Nachbarn ein, und plötzlich werden Sie körperlich angegriffen, bedroht, beleidigt, bespuckt. Bitt
12. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung, egal aus welchem Spektrum, egal von wem. Das Mordattentat auf den slowakischen Premierminister Fico erschüttert uns alle. Auch von uns die besten Genesungswünsche! In den letzten Wochen häuften sich Angriffe auf
13. Rede · Detlef Müller · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es heute um so viel mehr geht als um eine reine Bundestagsdebatte, wende ich mich auch ganz explizit an Sie, die Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen oder zu Hause. Einer der Auslöser für diese Aktuelle Stunde ist der Angriff auf meinen Parteikoll
14. Rede · Katja Mast · SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Klima in Deutschland wird rauer. Alle spüren das: Respektlosigkeit, Hass und Hetze, Entmenschlichung des Gegenübers. Das ist die Grundlage dafür, dass aus Worten Taten werden. Und diese Taten bedeuten Gewalt gegenüber Mensche
15. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich war selbst zehn Jahre Mitglied der AfD. Ich habe aus Angst vor Angriffen nie alleine Plakate aufgehängt. Neben jedem Wahlkampfstand parkte ein Polizeiauto. Zeitweise fuhr die Polizei jede Stunde an meinem Haus vorbei, weil es eine konkrete Bedrohungslage gab. Auftritte gingen nie o
16. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
– denn im Moment sind Sie alles, meine Damen und Herren, aber nicht glaubhaft. Vielen Dank.
17. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich zu dieser Diskussion eigentlich nur gemeldet, um Ihnen einmal meine persönlichen Gefühle zu dem mitzuteilen, was ich in diesem Haus erlebt habe, von Anfang an. Ich war fünf Jahre im Landtag. Ich bin bis heute im Gemeinderat. Ich bin auch Kommun
18. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Ich sage: Auch die AfD-Leute müssen manchmal ihren Mund halten. Ich gehöre nicht mehr zu dieser Partei.
19. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Aber dann machen auch Sie mal halblang!
20. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Ja. – Meine Schlussbemerkung:
21. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Bis heute lehnen Sie es ab, ins Präsidium ein Mitglied der AfD zu wählen.
22. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sie können doch keine Demokraten sein. Sie können keine – –