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169. Sitzung
Donnerstag, 16. Mai 202420. Wahlperiode, 169. SitzungAktuelle Stunde
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich war selbst zehn Jahre Mitglied der AfD. Ich habe aus Angst vor Angriffen nie alleine Plakate aufgehängt. Neben jedem Wahlkampfstand parkte ein Polizeiauto. Zeitweise fuhr die Polizei jede Stunde an meinem Haus vorbei, weil es eine konkrete Bedrohungslage gab. Auftritte gingen nie ohne Polizeischutz. Bei Parteitagen wird großräumig abgesperrt, Bombenhunde sind im Einsatz. Wir bekamen E-Mails, doch bitte nicht alleine zu den Parteitagen zu laufen und keine sichtbaren Parteiabzeichen zu tragen, es sei zu gefährlich.

Und trotzdem gab es regelmäßig Übergriffe auf Delegierte und Verletzte, und trotzdem gab es Übergriffe und Überfälle auf Wahlkampfstände. Autos wurden angezündet, Häuser beschmiert, Bitumen wurde in Hauseingänge gekippt, Privatadressen mit interaktiver Karte ins Netz gestellt. Schon Professor Lucke musste 2015 aus einem Zug flüchten. Wieso waren damals alle Demokraten still?

Beifallbei der AfD
Zurufvon der SPD: Stimmt einfach nicht!

Wieso gab es keine Demonstrationen, keine Solidarität von den Kollegen, gerade als es auch Kommunalpolitiker betroffen hat?

Ist ja nicht die erste Aktuelle Stunde dazu!

Ich bin aus guten Gründen aus der AfD ausgetreten. Aber als Demokrat finde ich das, was zurzeit von Ihnen an Doppelmoral und Scheinheiligkeit zelebriert wird, einfach beschämend.

Zurufder Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Würden Sie es ernst mit der Demokratie meinen, Sie hätten schon vor Jahren den Mund aufgemacht. – Nichts war. Jetzt, wo es Sie selbst trifft, jetzt soll es plötzlich Maßnahmen geben, um die Demokratie zu schützen.

Ihre Opferinszenierung funktioniert überhaupt nicht!

Entweder sind Sie echte Demokraten und verteidigen die Freiheit, dann gehört es dazu, alle Übergriffe auf alle Parteien zu verurteilen, egal was Sie von ihnen halten,

Zurufevon der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

oder Sie schenken sich diese Demokratieverteidigungssimulation; –

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