Zusatzpunkt 13 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Mai 2024 · 170. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im 75. Jahr des Grundgesetzes ist unsere freiheitliche Demokratie vielen Anfeindungen ausgesetzt, links- wie rechtsextremistisch. Aber auch die massive Ausbreitung des politischen Islam wird eine immer stärker anwachsende Gefahr für unseren Staat, unsere Si
2. Rede · Daniel Baldy · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zu den islamistischen Demonstrationen der letzten Woche ist ja bereits die zweite Debatte, die wir zu diesem Thema in dieser Woche führen. Der Antrag der Union, der vorliegt – und das möchte ich mal ausdrücklich betonen –, macht aber wen
3. Rede · Bernd Baumann · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland verändert sich rasant. Der Islam breitet sich aus und leider auch der Islamismus. Abertausende fordern schon eine Kalifat-Herrschaft für Deutschland. Mittlerweile sitzen sogar in öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten radikale Muslime, die den Gottesstaat rechtfertige
4. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ein bisschen fühle ich mich wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ihr Antrag wiederholt Positionen, die wir heute das xte-Mal austauschen. Sosehr ich Ihre guten Absichten auch teile, so irritiert mich doch das Resultat
5. Rede · Sandra Bubendorfer-Licht · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diesen Antrag hat die CDU/CSU-Fraktion mit heißer Nadel gestrickt. Er wirkt, als ginge es weniger um nachhaltige Lösungen für Deutschland als um schnellen Applaus vor der Europawahl. Von dem, was Sie hier fordern, ist nicht alles falsch. Nur muss ich Sie daran erinnern, dass wi
6. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islam und der Islamismus sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie, für unsere offene Gesellschaft. Wir haben in den letzten Wochen gesehen: Diese Bedrohung ist enorm, und sie wird immer größer. Frau Kaddor, das muss
7. Rede · Dorothee Martin · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Bilder, die wir in Hamburg bei der Demonstration von „Muslim Interaktiv“ gesehen haben, sind zutiefst verstörend. Auch mich machen diese Demonstrationen wirklich zornig. Bei der Gegendemo, lieber Christoph de Vries, waren übrigens Ihr Fraktionsvo
8. Rede · Christian Wirth · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“: Guten Morgen, werte Kollegen der Union! Es müssen offenbar erst Tausende Islamisten auf unseren Straßen das Kalifat ausrufen u
9. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Islamistinnen und Islamisten verachten alles, was unsere Demokratie ausmacht: universelle Menschenrechte, Würde, Freiheit, Gleichheit. Hier gibt es nichts kleinzureden oder zu verharmlosen. Demokratinnen und Demokraten müssen I
10. Rede · Muhanad Al-Halak · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich kann die Wut, ich kann die Entrüstung in Ihrem Antrag verstehen. Genauso geht es mir auch, wenn ich diese ekelhaften Bilder von der Kalifat-Demo sehe. Wir haben in der Vergangenheit so einige Fehler gemacht, auch Sie, liebe Union. Wir erinn
11. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der kommenden Woche feiern wir ein wichtiges Jubiläum. Unser Grundgesetz, das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wird 75 Jahre alt. „Freiheitlich“ und „demokratisch“ ist der Wesenskern unseres politischen Systems und unserer Wertvorstellungen
12. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Dafür war Ihr Auftritt nicht hilfreich, Frau Kaddor.
13. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verfassungsprinzip der wehrhaften, streitbaren Demokratie soll gewährleisten – und jetzt zitiere ich das Bundesverfassungsgericht –, „dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewä
14. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Wir haben Forderungen vorgelegt. Ein Kollege hat die meisten schon angesprochen. Seien Sie mutig! Die Leute erwarten es von uns.
15. Rede · Lars Castellucci · SPD
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen im Lande einige Aufmärsche und Demonstrationen erlebt, für die man sich nur schämen kann, wo sich Antisemitismus Bahn gebrochen hat, wo nach dem Kalifat gerufen wurde.
16. Rede · Lars Castellucci · SPD
Ja, selbstverständlich.
17. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Herr Kollege Castellucci, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben in Ihrer Rede wohl die Demonstrationen – man kann auch von der Besetzung der Universitäten hier in Berlin reden – angesprochen und dann die Reaktionen erstens der Polizei und zweitens einer Vielzahl von Universitätsprofessoren b
18. Rede · Lars Castellucci · SPD
Ich bin froh, dass Sie mich fragen, ob Sie das so verstehen können, und nicht einfach behaupten, dass Sie das so verstanden haben. Selbstverständlich können Sie meine Rede so nicht verstehen. Ich habe gesagt: Diese Professoren haben sich, ohne Partei zu ergreifen, dafür eingesetzt, dass Räume des friedlichen, rechtssta
19. Rede · Martina Renner · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Das gilt für den gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen religiös begründeter Menschen- und Demokratieverachtung. Dazu zähle ich auch und ausdrücklich die Demonstrati
20. Rede · Martina Renner · Die Linke
– der von Islamisten bedroht wird. Das sollte aber unsere Perspektive sein: an der Seite der Betroffenen zu stehen, immer da. Danke schön.
21. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre von der AfD, ich hätte Springerstiefel an. Lieber Springerstiefel am Fuß als im Kopf wie bei Ihnen, finde ich. – Kommen wir zum Thema. Gestern hatte Salman Rushdie einen bemerkenswerten Auftritt im Deutschen Theater, der Mann, gegen den Chomeini bekanntlich ein
22. Rede · Helge Lindh · SPD
Grundverdacht gegen Muslime: Sie stehen nicht auf dem Boden der Grundordnung, sie sind ein Sicherheitsproblem, und sie sind nicht friedlich. So verlieren Sie Menschen.
23. Rede · Helge Lindh · SPD
So treten Sie ganz vielen Musliminnen und Muslimen in diesem Land in den Hintern, und das machen wir nicht mit.