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Tagesordnungspunkt 12 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Juni 2024 · 172. Sitzung
- Reden
- 13
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Völkerstrafrecht ist eine der größten Errungenschaften unserer modernen Zivilisation. Es stellt sicher, dass Verbrechen gegen das Völkerrecht nicht ungestraft bleiben. Hier spielt Deutschland eine wichtige Rolle. Aufgrund unserer einzigartigen historisc
2. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Grundgesetz stellt in Artikel 25 klar, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. So wie das nationale Recht das Zusammenleben im Nationalstaat der Menschen regelt, so will das
3. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen aller Fraktionen! Die Bundesregierung will das nationale Völkerstrafrecht ausbauen. Es geht hier ausnahmsweise also einmal nicht um die Abgabe von Souveränität, sondern um das genaue Gegenteil: Weiterung von vielleicht deutscher Weltgeltung bzw. dem sogenannten Weltrechtsprinzip.
4. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben, dass das Völkerrecht weltweit unter Druck gerät und weltweit täglich Völkerrechtsverbrechen verübt werden, am auffälligsten durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die täglichen Angriffe auf zivile Ziele durch die russische Arm
5. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das humanitäre Völkerrecht steht derzeit vor seiner vielleicht größten Bewährungsprobe. Die Rechtsordnung gerät unter Druck durch Grausamkeiten, durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber auch durch viele Konflikte, von denen wir kaum lesen oder Noti
6. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf stand unter dem Eindruck des bereits lange andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, aber auch der seinerzeit gerade einmal zwei Monate alten, erschütternden Bilder vom barbarisch
7. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt, der auch in der Anhörung sehr umstritten war. Auch wir können dem Gesetzentwurf samt den Änderungsanträgen leider nicht zustimmen. Das ist ein klassischer Fall von „Vielleicht gut ged
8. Rede · Falko Droßmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2017 brach in Tschetschenien eine regelrechte Repressionswelle gegen homo- und bisexuelle Männer herein. Hunderte von ihnen wurden innerhalb kurzer Zeit verhaftet, gefoltert und getötet. Nach einem internationalen Aufschrei stellte der Regierungsspre
9. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Um diesen Grundsatz mit Leben zu füllen, um Gewalt das Recht entgegenzusetzen, müssen wir das Recht immer wieder stärken. Nach den grausamen Verbrechen des Zweite
10. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Und vielen Dank an meine mitberichterstattenden Kollegen und an das Bundesjustizministerium.
11. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Völkerstrafrecht ist der weltweite Hüter der Menschlichkeit und ein Ausdruck des internationalen Widerstands gegenüber Ungerechtigkeit. Es soll sicherstellen, dass unvorstellbare Gräueltaten wie systematische Folter von Zivilisten oder Angriffe auf Krank
12. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Das ist essenziell, um Gerechtigkeit für die Opfer zu gewährleisten –
13. Rede · Clara Bünger · Die Linke
– und das Vertrauen in die Justiz zu stärken. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD4
- Die Linke3
- AfD2
- CDU/CSU2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- FDP1