172. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eines klar sagen: Viele in unserem Land warten voller Spannung auf diesen Sommer, auf die Fußball-Heim-EM, auf gute Spiele, auf die Gäste, die aus ganz Europa kommen. Ich bin überzeugt: Unser Land wird sich in diesem Fußballsommer von seiner besten Seite zeigen. Alle sind bereit. Am Montag habe ich mich in München selbst davon überzeugt. Auch unsere Sicherheitsbehörden haben sich sorgfältig vorbereitet. Deshalb sage ich allen Bürgerinnen und Bürgern: Lassen Sie sich die Vorfreude auf dieses Fußballfest, auf diesen Sommer nicht nehmen,

auch wenn gerade in diesen Tagen und Wochen viel passiert ist, das uns aufwühlt und vielen Sorgen bereitet.

Der gewaltsame Tod des Polizisten in Mannheim hat uns alle ins Herz getroffen und eine Welle der Solidarität und des Mitgefühls im ganzen Land ausgelöst. Im Süden unseres Landes hat ein dramatisches Hochwasser Häuser und Straßen überflutet. Es gab Tote, und es ist schon die dritte verheerende Überschwemmung hier in Deutschland seit Jahresbeginn. Gleichzeitig spitzt sich der brutale russische Angriffskrieg gegen die wehrlose zivile Bevölkerung der Ukraine weiter zu, in diesen Tagen besonders in der Millionenstadt Charkiw.

Diese Ereignisse und Entwicklungen mögen in keinem direkten Zusammenhang miteinander stehen, aber sie beschäftigen uns alle. Sie werfen Fragen auf, sie verunsichern – jedes Ereignis für sich, aber vor allem alle zusammen. Völlig zu Recht wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie die Lage ist, und vor allem, was die Bundesregierung unternimmt. Darauf möchte ich heute Antworten geben.

Die wichtigste Antwort lautet: Jede und jeder muss in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können. Das ist das zentrale Versprechen unseres Rechtsstaates,

und dieses Versprechen setzen wir mit aller Macht durch. Das ist die Aufgabe unserer Sicherheitskräfte und der Sicherheits- und Justizbehörden. Dabei haben sie den Rückhalt meiner Regierung und – ich bin sicher – dieses Hauses.

Umso mehr erschüttert mich, erschüttert uns alle, was in Mannheim passiert ist. Das tödliche Messerattentat auf einen jungen Polizisten ist Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie, eines radikalen Islamismus. Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror. Terror sagen wir den Kampf an,

und zwar unabhängig davon, ob er, wie in Mannheim, islamistisch motiviert ist, ob er von ganz rechts oder ob er von ganz links kommt, ob er sich gegen Deutsche richtet oder Ausländer, gegen Christen, Muslime oder Juden.

Das Ziel ist immer dasselbe: Terrorismus will Angst und Schrecken verbreiten, er will uns einschüchtern und seine Weltsicht aufzwingen. Er will unsere Freiheit einschränken, die Freiheit, unsere Meinung zu sagen, egal ob sie anderen gefällt oder nicht, die Freiheit, für unsere Überzeugungen einzutreten, auch wenn sie anderen nicht passen, die Freiheit, ohne Furcht zu leben, egal was wir politisch denken, woran wir glauben, wen wir lieben oder woher wir kommen. Ohne diese Freiheiten gibt es keine Demokratie. Und deshalb sage ich: Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen, sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören.

Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der hat mich, der hat die Bundesregierung und der hat unseren Rechtsstaat als seinen entschiedensten Gegner.

Viele von uns haben das Video vom vergangenen Freitag aus Mannheim gesehen, diese grausame Messerattacke auf den jungen, heldenhaften Polizisten Rouven L. Er hat sein Leben eingesetzt für unsere Freiheit und unsere Sicherheit.

Unsere Herzen sind schwer. Wir denken in diesen schweren Stunden voller Mitgefühl an seine Familie und Freunde. Wir fühlen mit seinen Kolleginnen und Kollegen, die am Montag zu seiner tief bewegenden Gedenkveranstaltung in Mannheim zusammengekommen sind. Wir denken an all die Polizistinnen und Polizisten im ganzen Land, die Trauer tragen, die für die Hinterbliebenen von Rouven L. sammeln als Zeichen der Verbundenheit der gesamten Polizeifamilie in einer solch schweren Situation, in solch schweren Stunden.

Ich möchte Ihnen heute sagen – gerne im Namen von uns allen –: Wir fühlen mit Ihnen. Wir stehen hinter Ihnen. Wir stehen hinter unserer Polizei.

Wer uns schützt, so wie Sie das tagtäglich tun, der verdient selber Schutz. Wer einen Polizisten tötet, der muss auf das Härteste bestraft werden. Dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, zeigt: Das geschieht. Unser Staat nimmt solche Verbrechen sehr ernst.

Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollen, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Dafür werden wir das Strafrecht gezielt schärfen und solche hinterlistigen Überfälle härter bestrafen.

Es geht auch um den Schutz unserer Demokratie, unseres demokratischen Miteinanders. Ich denke zum Beispiel an die Angriffe auf unseren Kollegen Roderich Kiesewetter, auf Matthias Ecke in Dresden, Heinrich Koch in Mannheim oder Kai Gehring und Rolf Fliß in Essen. Wer Politikerinnen und Politiker, Bürgermeister, Ratsmitglieder oder Landräte bedroht oder beleidigt, Frauen und Männer also, die sich in unseren Städten und Gemeinden für unser Gemeinwohl einsetzen, muss härter bestraft werden.

Solche Taten können, wollen und werden wir nicht akzeptieren.

Schon jetzt gibt es die Möglichkeit, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen.

Davon muss noch mehr und konsequenter Gebrauch gemacht werden. Die Bundespolizei setzt das an Bahnhöfen bereits durch.

Wir brauchen das bundesweit vor allem an Hotspots und bei Großveranstaltungen. Es gibt in Deutschland kein Faustrecht. Wer das anders sieht, der kriegt ein massives Problem mit unserer Polizei und unserer Justiz.

Das gilt für diejenigen, die schon immer im Deutschland leben, genauso wie für diejenigen, die erst in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind. Ich sage das in aller Klarheit und ohne jedes Ressentiment. Das ist mir wichtig. In Deutschland leben mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte. Sie sind Nachbarn, Arbeitskolleginnen, Schulkameraden und Freunde. Sie sind entsetzt und erschüttert über die Bluttat von Mannheim. Auch sie werden nicht selten Opfer von Hetze und Gewalt. Auch sie werden von den Islamisten bedroht und oftmals eingeschüchtert. Vor allem aber: Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten.

Ganz nebenbei: Wir können stolz darauf sein, dass sich dies auch in unserer Nationalmannschaft widerspiegelt. Es sind alles Deutsche. Es sind alles unsere Jungs.

Es ist abwegig und infam, mehr als 20 Millionen Frauen und Männer unter Generalverdacht zu stellen. Wer Verbrechen wie das in Mannheim dazu missbraucht, der legt die Lunte an unseren Zusammenhalt.

Das schadet unserer Nation.

Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat.

Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.

Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren. In solchen Fällen wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

Deshalb sucht das Bundesinnenministerium nach rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen, wie das gelingen kann.

Das Bundesinnenministerium arbeitet daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen.

Über die praktische Umsetzung ist das Bundesministerium bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch. Nicht länger dulden werden wir auch, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfer, ihre Angehörigen und unsere demokratische Grundordnung.

Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt.

Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.

In zwei Wochen beraten auch die Innenminister der Länder dieses Thema. Ich bin dem Hamburger Innensenator sehr dankbar für seine Initiative dazu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Schutz und Sicherheit brauchen wir Personal. Seitens des Bundes haben wir in den vergangenen Jahren die Bundespolizei mit 1 000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten pro Jahr verstärkt. Auch das stärkt die innere Sicherheit in Deutschland, und wir stärken die Bundespolizei weiter. Gerade erst haben wir dafür gesorgt, dass niemand mehr den deutschen Pass bekommt, der durch Judenhass und Islamismus auffällt. Extremisten mit deutschem Pass begegnet der Rechtsstaat konsequent mit allen Mitteln des Straf-, Versammlungs- und Vereinsrechts. Bei der Hamas, bei Samidoun und zuletzt bei den Hammerskins haben wir konsequent durchgegriffen. Das bleibt auch in den kommenden Monaten so.

Extremisten ohne deutschen Pass können inzwischen sehr viel schneller abgeschoben werden. Die Botschaft ist klar: Wer unseren Schutz ausnutzt wie der Täter von Mannheim, der hat diesen Schutz verwirkt. Da gibt es null Toleranz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über die Sicherheit in unserem Land sprechen, dann sind unsere Gedanken natürlich auch bei den Betroffenen des Hochwassers und bei den Rettungskräften, die in Bayern und in Baden-Württemberg seit einer Woche rund um die Uhr dagegen ankämpfen. Ich war am Montag in der bayerischen Gemeinde Reichertshofen; die hat es besonders schlimm getroffen. Einer der Anwohner dort hat uns gesagt: Da sind Wassermassen gekommen, die hat man noch nie gesehen.

Die Bürgerinnen und Bürger in Reichertshofen, aber auch an anderen Orten entlang der Ilm, der Donau und an ihren Zuflüssen haben Naturgewalten erlebt, wie sie sich niemand dort vorstellen konnte. Da stieg der Wasserspiegel immer weiter – unaufhaltsam. Da gaben durchweichte Dämme nach. Da mussten völlig erschöpfte Helferinnen und Helfer von der Feuerwehr, vom Katastrophenschutz an manchen Stellen zurückweichen, weil es einfach nicht mehr ging. Nach Tagen fast ohne Schlaf erreichte die Rettungskräfte im Landkreis Pfaffenhofen noch die schreckliche Nachricht vom Tod eines Kollegen, eines freiwilligen Feuerwehrmannes, dessen Rettungsboot gekentert war. Er ist einer von inzwischen sechs bestätigten Opfern der Wassermassen. Weitere sieben Personen werden vermisst. Wir hoffen, dass sie lebendig geborgen werden können und die Lage sich weiter entspannt.

Die Betroffenen in den Flutgebieten haben aber auch noch etwas anderes erlebt: eine Flut der Hilfsbereitschaft. Zehntausende Einsatzkräfte waren in Bayern und Baden-Württemberg im Einsatz, unzählige spontane Helferinnen und Helfer kommen dazu: Nachbarn, die beim Auspumpen des Kellers helfen, die mit der Schaufel rüberkommen, um die Schlammmassen wegzuräumen, Freunde und Kollegen, die ein Bett anbieten, die mit Essen und trockenen Kindersachen helfen. Allen, die ihre Hand reichen, die trotz Erschöpfung weitermachen und andere unterstützen, will ich heute sagen: Ganz herzlichen Dank.

Für mich sind es auch diese Bilder der Solidarität und der Mitmenschlichkeit, die diese Tage prägen. So ist Deutschland. Wir sind stark, weil wir zusammenhalten.

Das ist die wichtige Botschaft, die von diesem Unglück ausgeht.

In akuten Notlagen wie dieser ist immer auch der Bund mit allen seinen Kräften zur Stelle. In den vergangenen Tagen hat sich wieder gezeigt: Unser Land funktioniert. Der Bund hilft den betroffenen Ländern, Landkreisen und Gemeinden, wo es nur geht, mit dem THW, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, mit der Bundespolizei und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Was diese Frauen und Männer in den vergangenen Tagen mit vereinten Kräften geleistet haben, darauf kann Deutschland stolz sein. Die Zusammenarbeit lief auf allen Ebenen Hand in Hand. Auch die Warnsysteme und Apps haben funktioniert und Leben gerettet. Wir werden an der geübten Praxis der Solidarität festhalten, wenn es um die Beseitigung der Schäden geht. In der Not rücken wir zusammen. Das gehört sich so. So ist Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Hochwasser in Süddeutschland ist ein Unglück, eine außergewöhnliche Naturkatastrophe. Aber wenn solche Extremwetterereignisse häufiger passieren, dann ist das nicht mehr nur ein Unglück,

dann ist das ein Ergebnis des Klimawandels. Der menschengemachte Klimawandel ist die größte globale Herausforderung, vor der wir stehen –

eine Herausforderung, die für diese Bundesregierung von Tag eins an höchste Priorität hatte und weiterhin hat. Allein in diesem Jahr bin ich schon viermal in überflutete Gebiete gefahren – von Niedersachsen bis Bayern, von Sachsen-Anhalt bis ins Saarland.

Wir müssen uns besser vorbereiten auf solche Katastrophen, überall im Land. Das tun wir. Wir stellen erhebliche Mittel des Bundes zur Verfügung, um den Küstenschutz und den Hochwasserschutz im Binnenland zu verbessern. Wichtig ist, dass nun auch überall im Land Flutpolder und Rückhaltebecken entstehen, auch wenn das nicht überall beliebt ist.

Mit dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm unterstützen wir die Länder beim überregionalen vorbeugenden Hochwasserschutz. Darüber hinaus setzen wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Nationale Wasserstrategie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz um. Ein ganz wichtiges Ziel ist dabei, den Wasserhaushalt besser gegen Extremwetter zu wappnen.

Und nicht zuletzt haben wir vor einem Jahr das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Damit haben wir einen verbindlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Sachen Klimaanpassung gegeben. Über das Zentrum KlimaAnpassung beraten wir Kommunen bei der Suche nach Förderprogrammen und helfen bei der Anpassung und beim Schutz.

Und es geht auch darum, sich vor möglichen Schäden zu versichern. In Sachen Elementarschadenversicherung kommen wir voran. Bei meinem Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 20. Juni wird das ein wichtiges Thema sein. Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können.

Meine Damen und Herren, noch steht an vielen Orten das Wasser; noch sind Häuser, Straßen und Bahnstrecken nicht wieder frei und auf Schäden untersucht worden. Klar ist aber bereits jetzt: Das Ausmaß der Schäden wird groß sein. Das gilt auch für die Überschwemmungen der vergangenen Monate im Saarland und in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, für jene letztes Jahr an der Ostsee. Wir werden diese Schäden, wie bei früheren Hochwassern auch, gemeinsam mit den Ländern bewerten und Hilfe organisieren.

Zum Schluss möchte ich noch einige Worte zu einer Frage der Sicherheit sagen, die viele Bürgerinnen und Bürger ebenso beschäftigt wie das Hochwasser oder der furchtbare Messerangriff in Mannheim, nämlich Russlands Krieg gegen die Ukraine und wie er sich auswirkt auch auf uns hier in Deutschland.

Wir alle fühlen mit den angegriffenen Ukrainerinnen und Ukrainern, den Kindern, die von russischen Bomben getötet werden, den Vätern, die an der Front fallen. Zugleich fürchten viele Bürgerinnen und Bürger, dass der Krieg weiter eskalieren könnte, dass Sicherheit und Frieden auch bei uns in Gefahr geraten.

Sich Sorgen zu machen um den Frieden, daran ist nichts Naives oder Anrüchiges, wie es manchmal dargestellt wird. Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind etwas, was wir respektieren und ernst nehmen sollten. Ich jedenfalls tue das. Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, jemals Krieg in unserem Land erleben muss. Das hat für mich absolute Priorität.

„Frieden sichern“ heißt nicht, die weiße Fahne zu hissen oder vor Gewalt und Unrecht zu kapitulieren. Frieden bedeutet nicht Unterwerfung.

Das will ich an die Zwischenrufer von der AfD sagen, die zu der Frage, die uns hier zusammenführt, hier unangemessen in die Beratung reinrufen:

Das ist schon peinlich, dass Sie heute großes Lob vom russischen Präsidenten bekommen haben.

Und ich will gerne sagen: Das haben Sie sich wacker erarbeitet, und das werden die Bürgerinnen und Bürger gut zu beurteilen wissen.

Russland versucht, der Ukraine ihr Land zu rauben. Würden wir diesen Imperialismus akzeptieren, dann – und gerade dann! – geriete auch unsere Sicherheit in Gefahr und die Sicherheit von ganz Europa gleich mit, weil sich dann ein gefährliches Prinzip wieder durchsetzen würde, das Europa jahrhundertelang ins Unheil gestürzt hat, das Prinzip nämlich, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, wenn man die Macht dazu hat. Die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik aber lassen wir nicht zu.

Darum geht es. „Frieden sichern“ heißt heute, dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Deutschland tut das mit großer Entschlossenheit. Kommende Woche richten wir gemeinsam mit der Ukraine hier in Berlin eine große internationale Wiederaufbaukonferenz aus. Sie wissen: Wir leisten mehr Unterstützung als alle anderen Länder Europas – Hilfe, die gebraucht wird, die ankommt und die wirkt,

Hilfe, die wir seit Kriegsbeginn immer wieder überprüfen, ausweiten und anpassen, weil auch dieser Krieg und seine Schauplätze sich permanent verändern.

Russland hat in den letzten Wochen eine neue Front eröffnet. Charkiw, eine ukrainische Millionenstadt unweit der Grenze zu Russland, liegt seitdem fast Tag und Nacht unter russischem Beschuss mit Raketen und Gleitbomben. Es trifft Häuser, Einkaufszentren, Schulen und Fabriken; vor allem aber trifft es unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten – Frauen, Männer und Kinder.

Wir haben uns mit unseren Verbündeten eng abgestimmt, wie wir darauf reagieren, so wie wir das immer machen. Und wir haben gemeinsam noch einmal bekräftigt: Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren.

Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt.

Um sich gegen solche Angriffe zu verteidigen, kann die Ukraine auch die von uns und unseren Verbündeten gelieferten Waffen einsetzen – immer in Übereinstimmung mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen.

Zugleich sage ich ganz klar: Es ist richtig, dass wir uns vor solchen Entscheidungen, vor solchen weiter reichenden Entscheidungen wieder und wieder und wieder mit unseren Partnern und Verbündeten eng abstimmen. Dass wir dabei besonnen handeln, dass wir alle Risiken genau abwägen, dazu stehe ich als Bundeskanzler, dem der Frieden und die Sicherheit Deutschlands wichtig sind und der ihnen verpflichtet ist.

Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Deshalb brauchen wir eine starke Bundeswehr, die dafür sorgt, dass niemand es wagt, uns anzugreifen.

Und ja, Frieden braucht auch Diplomatie, mühsame, kleine Schritte. Deshalb reise ich Ende nächster Woche zum Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz.

Es wird dort noch keine Friedensverhandlungen geben; davon sind wir noch weit entfernt, solange Russland glaubt, seine Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Aber ich werde wie schon in der Vergangenheit weiter daran arbeiten, Länder weltweit einzubinden, um Moskau gemeinsam klarzumachen: Wir stehen zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen.

Es ist an Russland, Truppen zurückzuziehen und so den Weg frei zu machen für einen gerechten Frieden. Auch das ist für mich Friedenspolitik im Jahre 2024; auch das ist Friedenspolitik in der Zeitenwende.

Meine Damen und Herren, „Ohne Sicherheit ist alles nichts“. Dieser Satz hat für mich große Bedeutung. Denn wo es an Sicherheit fehlt, da wächst die Furcht – Furcht der Bürgerinnen und Bürger untereinander, Furcht vor äußeren Bedrohungen, Furcht vor der Zukunft, Furcht, die Vertrauen und Zuversicht zersetzt.

Gerade deshalb ist Sicherheit der Schlüssel für alles andere. Gerade deshalb bin ich so überzeugt: Sicherheit ist der Grundpfeiler unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit. Gerade deshalb tritt die Bundesregierung allen Bedrohungen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden, so entschieden entgegen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten – mit dem Tod des Beamten wird Politik gemacht“, so lautete gestern die Überschrift in der Onlineausgabe eines bekannten politischen Magazins unseres Landes. „Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten“: Was sollen die vielen Tausend Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten denken, wenn sie in diesen Tagen eine solche Überschrift in der deutschen Presse lesen? Was wird die Familie des am letzten Wochenende in Mannheim heimtückisch ermordeten Polizeibeamten Rouven Laur denken, wenn sie einen solchen Text liest? Meine Damen und Herren, diese Überschrift ist ein weiterer Tiefpunkt eines in Teilen der deutschen Öffentlichkeit um sich greifenden Zynismus, eine Niedertracht sondergleichen, und dies noch verbunden mit der Aufforderung an uns, doch bitte nicht über die Ursachen und die Motive der immer weiter zunehmenden islamistisch motivierten Gewalt in Deutschland zu diskutieren.

Nein, wir machen nicht Politik mit dem Tod des Polizeibeamten. Wir trauern um diesen jungen Mann.

Wir sprechen seinen Angehörigen sowie allen seinen Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Tagen Trauerflor an ihren Fahrzeugen befestigt haben, unser tiefstes Mitgefühl aus.

Sie, Frau Präsidentin, haben gestern und Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute für diese Trauer die richtigen Worte gefunden. Und dafür danken wir Ihnen.

Wir alle wünschen den weiteren verletzten Opfern dieses Terroranschlags in Mannheim baldige und gute Genesung.

Das war kein Unfall, sondern ein Terroranschlag, ein heimtückischer Mord. Es liegt heute in unserer ganz besonderen Verantwortung, miteinander darüber zu sprechen, was aus diesem erneuten Terroranschlag für unser Land folgt. Die Menschen richten zu Recht Fragen an uns: Was tun wir jetzt ganz konkret für den Erhalt unserer freiheitlichen, liberalen, offenen, toleranten Gesellschaft? Wie verhindern wir, dass Feinde unserer Demokratie immer weiteren Raum ergreifen? Was tun wir, damit das Faustrecht und die nackte Gewalt nicht an die Stelle der Grundrechte unserer freiheitlichen Verfassung treten? Eine Verfassung, deren 75-jähriges Bestehen wir vor wenigen Tagen gemeinsam noch so dankbar gefeiert haben.

Meine Damen und Herren, der Mord an Rouven Laur und die damit einhergehenden weiteren Mordversuche in Mannheim fallen in eine Zeit, in der unsere Gesellschaft ohnehin schon sehr verunsichert ist. Angriffe auf Polizeibeamte, auf Einsatzkräfte, auf Menschen, die Hilfe leisten wollen, auf politisch Andersdenkende und immer häufiger auch auf Kommunalpolitiker – und ich nenne hier ausdrücklich auch den Angriff auf den AfD-Kommunalpolitiker Koch in Mannheim vorgestern Abend –, das alles sind Erscheinungsformen einer zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, die wir mittlerweile jeden Tag und jede Woche erleben. Darauf müssen wir jetzt gemeinsam hart und klar reagieren.

Die Feinde unserer Demokratie, seien es Kalifatsdemonstranten, Antisemiten, Rechtsradikale oder Linksradikale, treten so offen, so dreist und so unverhohlen auf wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Viele dieser Feinde unserer Freiheit und unserer Demokratie eint ein offensichtlich tiefsitzender und weitverbreiteter Antisemitismus. Antisemitismus – so haben wir es in den letzten Monaten aus Anlass des 7. Oktober hier von diesem Platz aus und im ganzen Land häufig genug gesagt – soll in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Darin sind wir uns, hoffentlich jedenfalls, alle einig. Aber wenn das so ist, Herr Bundeskanzler, dann darf für die immer noch nicht zurückgetretene Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Professor Geraldine Rauch,

Mitglied in Ihrem Zukunftsrat im Bundeskanzleramt der Bundesrepublik Deutschland, nichts anderes gelten.

Ich gehe jedenfalls davon aus, Herr Bundeskanzler, dass Sie spätestens zum Wochenende die Konsequenzen aus den antisemitischen Vorfällen um Frau Rauch ziehen und sie dieses Gremium verlassen muss.

Der Mord mitten auf einem deutschen Marktplatz zeigt weitere gravierende Missstände auf, die wir dringend beseitigen müssen. Ich will es sehr deutlich sagen: Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei.

Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Sie erwarten Entscheidungen. Sie warten auf eine klare, unmissverständliche Antwort der Politik. Das bedeutet konkret: Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, muss jetzt handeln. Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen. Es geht um den Kernbestand des Zusammenhalts unserer Gesellschaft – um nicht mehr und um nicht weniger.

Täuschen wir uns bitte nicht und lassen wir uns bitte nicht weiter täuschen über die Dimension des Problems! Frau Faeser, Sie haben vor einigen Wochen die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Jahr 2022 wurden 51 islamistische Gewalttaten in Deutschland verübt, darunter zwei versuchte Tötungsdelikte. Im Jahr 2023 waren es bereits 90 islamistische Gewaltdelikte, darunter sechs versuchte Tötungsdelikte, zwei vollendete. Die Zahl islamistischer Straftaten insgesamt verdreifachte sich im letzten Jahr von knapp 500 auf jetzt knapp 1 500 Straftaten. Ähnlich erschütternd sind die Zahlen der beim Generalbundesanwalt aufgenommenen Verfahren gegen den islamistischen Terrorismus.

Was also ist nun konkret zu tun? Ich will versuchen, einige Antworten zu geben:

Das Erste: Schließen Sie endlich das Islamische Zentrum in Berlin –

eine Brutstätte des Islamismus. Wir haben hier am 12. Oktober einstimmig im Haus, Frau Faeser – –

– In Hamburg, Entschuldigung –

Glücklich, wer sich hier von diesem Platz aus nie verspricht! Herzlichen Glückwunsch an Sie! Ihnen passiert das niemals.

Wir haben das hier in Berlin am 12. Oktober alle zusammen beschlossen und Sie aufgefordert, dieses Zentrum zu schließen.

Warum ist das bis zum heutigen Tag nicht geschehen?

Wir werden einen etwas genaueren Blick auf die Social-Media-Aktivitäten richten müssen. Was ist da los bei Tiktok, wo offensichtlich jeden Tag junge Menschen in diesem Land aufgehetzt werden,

auch mit antisemitischen Inhalten und mit islamistischen Inhalten? Wir werden diese sozialen Plattformen stärker kontrollieren müssen, wenn die Plattformen es nicht selber tun.

Und lassen Sie uns bitte auch ehrlich darüber sprechen, wie wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Deutschland den Rücken stärken können bei ihrem täglichen Kampf für die Freiheit in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich sage es an Ihre Adresse: Sie sollten Abstand von dem Vorhaben nehmen, mit dem neuen Bundespolizeigesetz eine Pflicht zur Ausstellung sogenannter Kontrollquittungen einzuführen.

Sie erschweren durch diese Regeln den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen auch gegen Islamisten und gegen die ausländischen Clans.

Lassen Sie mich ein Wort zu den Nachrichtendiensten sagen. Die Probleme mit dem Rechtsradikalismus ebenso wie mit dem Islamismus müssen wir lösen, indem wir ermöglichen, dass Polizei und Nachrichtendienste enger zusammenarbeiten. Wir müssen in Deutschland vorhandene Daten nutzen dürfen, müssen IP-Adressen speichern dürfen

und müssen das Internet umfassend nach Straftätern durchsuchen dürfen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Es ist doch absurd, dass ein kanadischer Journalist die seit Jahrzehnten gesuchte deutsche Terroristin Daniela Klette hier mitten in Berlin mithilfe einer einfachen Gesichtserkennungssoftware ausfindig machen konnte, während der deutschen Polizei die Nutzung dieser Software untersagt ist. Das ist doch ein schlechter Witz in den Zeiten, in denen wir heute leben!

Wir müssen auch noch einmal über die Praxis bei den Abschiebungen sprechen; vielen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie das zur Sprache gebracht haben. Wie sieht denn die Praxis aus? Sie behaupten, es gebe in Afghanistan keine Ansprechpartner, mit denen man darüber sprechen könnte.

Dabei läuft aber, meine Damen und Herren, über sogenannte technische Kontakte die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan. Fast 400 Millionen Euro hat dieses Land nach der Übernahme durch die Taliban von Ihnen bekommen. Warum können technische Kontakte nicht auch einmal dazu genutzt werden, Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen?

Das wäre die richtige Entscheidung.

Warum stellen Sie, meine Damen und Herren aus der Koalition, eigentlich denjenigen, die nach Abschluss rechtskräftiger Verfahren in Abschiebehaft sitzen, noch einen Pflichtverteidiger an die Seite?

Diese Pflichtverteidiger tun doch nichts anderes, als weitere Abschiebehindernisse aufzubauen.

Dann müssen wir auch über Ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht sprechen.

– Meine Damen und Herren, ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist. – Sie werden am 27. Juni das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft treten lassen. Damit wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit zum Regelfall, der generelle Doppelpass.

Es gibt eine Einbürgerung auch bei Sozialleistungsbezug. Und dann machen Sie auch noch Onlinewerbung, weltweit Werbung für den deutschen Pass in arabischer Sprache. Könnten wir uns darauf verständigen, dass Sie wenigstens das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes verschieben?

Dann könnten wir angesichts der aktuellen Lage mit Ihnen noch einmal darüber beraten, wie wir zu einem vernünftigen Staatsbürgerschaftsrecht kommen, das eben nicht das Tor weiter öffnet für Menschen, die in unserem Land eigentlich keinen Platz haben dürfen.

Lassen Sie mich ein kurzes Wort zur Ukraine sagen. Herr Bundeskanzler, vielen Dank, dass Sie das hier noch einmal dargestellt haben: Wir sind uns einig darüber, wie wir mit diesem Angriff Russlands auf die Ukraine umgehen müssen. Die anhaltenden Terrorangriffe gegen die Zivilbevölkerung in Charkiw sind eine neue Qualität in diesem Krieg. Die Entscheidung, die Sie getroffen haben, dass Waffen, die aus Deutschland geliefert werden, jetzt auch auf militärische Ziele auf russischem Territorium eingesetzt werden dürfen, ist richtig.

Aber, Herr Bundeskanzler, was ist eigentlich zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen letzter Woche passiert? Am Donnerstagabend haben Sie das noch kategorisch abgelehnt, am Freitagmorgen haben Sie das plötzlich zugelassen. Was ist da in der Nacht passiert? Sie haben auch von dieser Stelle aus nicht begründet, was zu Ihrem Meinungswandel in dieser Frage beigetragen hat.

Es ist nicht Besonnenheit; es ist Zögerlichkeit, es ist Ängstlichkeit, es ist Ausdruck Ihrer Politik eines ständigen Hin und Her, es ist Ausdruck einer falschen Lageeinschätzung. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel: Vor der Lieferung des Schützenpanzers Marder ganz am Anfang dieses Krieges haben Sie gewarnt, und zwar mit dem Hinweis, diese Lieferung werde eine „furchtbare Eskalation“ auslösen. Das waren Ihre Worte: eine „furchtbare Eskalation“. Eine furchtbare Eskalation hat es in diesem Krieg bisher ausschließlich für die Bevölkerung, für die Menschen in der Ukraine gegeben, für niemanden anderen.

Sie zögern und zaudern und kommen mit Ihren Entscheidungen immer zu spät.

Ich mache eine Voraussage: Sie werden eines Tages zustimmen, auch den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern. Sie werden dem eines Tages zustimmen. Aber dann wird es wieder zu spät sein – zu spät für Tausende von Menschen und Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine, die in der Zwischenzeit ihr Leben gelassen haben.

Nun, lassen Sie mich abschließend sagen, meine Damen und Herren: Unsere Meinungsverschiedenheiten in vielen Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit werden bleiben. Aber es geht in diesen Tagen nicht um uns.

– Es ist schön, dass Sie darüber lachen. Das sagt etwas über die Qualität Ihrer Fraktion aus. Dass Sie über einen solchen Satz hier lachen, sagt etwas über Sie aus.

Ich bleibe dabei: Es geht darum, dass wir wenigstens einen kleinen gemeinsamen Nenner finden, um zusammen das Richtige für unser Land zu tun. Ich biete Ihnen an, dass wir diesen Weg mit den demokratischen Fraktionen unseres Hauses gemeinsam gehen und dass wir gemeinsam versuchen, die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen.

Wir sind selbstverständlich zu Kompromissen bereit. Kompromisse gehören zu einer Demokratie dazu. Aber, meine Damen und Herren, jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden, bevor einige Probleme in unserem Land unlösbar werden.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! 84 Millionen Menschen, davon 20 Millionen Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte, leben in diesem Land. Sie sind stolz darauf – jeder und jede –, was sie tun, was sie mit ihren Familien unternehmen, wie sie arbeiten, wie sie ihr Leben gestalten. Sie leben in Freiheit, in Sicherheit und in Selbstbestimmung in unserem Rechtsstaat, in unserer Demokratie. Das Grundgesetz, das vor einigen Tagen seinen 75. Geburtstag gefeiert hat, ist für uns alle die Grundlage. Ich finde, wir alle können sehr stolz darauf sein.

Dazu gehört das Leben in Vielfalt. Egal ob jemand eine Religion hat oder ob jemand nicht glaubt, egal woher er oder sie kommt, egal in welcher Familienform er oder sie lebt – die Vielfalt macht unser Land aus. Unser Grundgesetz gibt die Grundlage für dieses Zusammenleben. Ich rate allen, sich jeden Tag darauf zu beziehen; denn es ist ein Geschenk, dass wir so leben können, in dieser Vielfalt. Danke.

Meine Damen und Herren, wir reden heute zu Recht über die Frage von Sicherheit, der inneren Sicherheit, der äußeren Sicherheit. Ja, wir sind im Vorfeld eines sportlichen Großereignisses, der EM. Ich glaube, viele von uns freuen sich riesig darauf, die Daumen sind gedrückt. Genau das, was ich gerade angesprochen habe, macht auch unsere Nationalmannschaft aus: die Vielfalt dieses Landes. Gucken Sie sich diese Mannschaft an! Ich finde, wir können stolz darauf sein.

Die innere Sicherheit ist in diesen Tagen wahrscheinlich gefährdeter denn je – durch Angriffe von Feinden der Demokratie.

Zu diesen Feinden der Demokratie gehören Rechtsextremisten, gehört der Rechtsextremismus, der Rechtsterrorismus und der gewaltbereite Islamismus.

Zu dieser inneren Sicherheit gehört auch die Frage:

Wie sind wir auf die Katastrophen vorbereitet, die die Verschärfung der Klimakrise mit sich bringt?

Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch darüber sprechen, meine Damen und Herren.

Das, was in Mannheim passiert ist – ein mutmaßlich islamistisch motivierter Anschlag –, ist zutiefst verabscheuungswürdig.

Der Tod des jungen Polizisten Rouven L. entsetzt uns alle und erschüttert bis ins Mark, seine Familie, seine Freunde, seine Angehörigen. Er hat gehandelt, um den Rechtsstaat, die Freiheit von uns allen, der Menschen, die in Mannheim auf dem Platz waren, zu verteidigen, und ist auf brutale Weise ermordet worden. Das ist bestürzend. Er ist im Dienst getötet worden, weil er die Grundsätze unserer Demokratie und Freiheit verteidigte. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Freunden, den Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, wie viele Polizistinnen und Polizisten jeden Tag im Einsatz für das Gemeinwesen, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sind und Gesundheit und Leben riskieren. Und dafür verdienen sie unseren tiefen Respekt.

Allen Verletzten dieses Anschlags wünsche ich schnelle Genesung. Ich bin froh, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat; denn es wird wichtig sein, die Frage der Tatmotive, die Frage von Vernetzungsstrukturen, die Frage: „Gibt es Hintermänner, wie sind die Bezüge gewesen?“, schnellstmöglich aufzuarbeiten, damit der Rechtsstaat mit aller Härte reagieren kann.

Islamismus ist Feind unserer Demokratie. Er muss entschieden bekämpft werden.

Es gilt, unsere Demokratie zu schützen gegen die, die sie angreifen, die ihre Werte verhöhnen. Dazu gehört, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, selbstverständlich unsere verfassungsgemäße Ordnung und die Gesetze respektieren müssen.

Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden.

Das ist klar und eindeutig. Ich denke, das gilt für alle demokratischen Fraktionen im Haus. Das macht unseren Rechtsstaat aus, und das ist Grundlage unseres Handelns.

Es ist klar, meine Damen und Herren: Wir haben in den letzten Monaten eine Reihe von Gesetzen und geltenden Regelungen verschärft. Mit dem Rückführgesetz sind die Regeln klar verschärft worden,

auch die Bedingungen im Hinblick auf Abschiebung, Abschiebegewahrsam und viele andere Fragen. Ich erwarte jetzt von den Ländern, dass das umgesetzt wird.

Es ist Aufgabe des Innenministeriums, meine Damen und Herren, für alle Herkunftsländer kontinuierlich zu überprüfen, ob die bestehende Sicherheitslage die Durchführung von Abschiebungen zulässt. Dabei müssen zentrale rechtsstaatliche Fragen oder Sicherheitsfragen geklärt sein. Das Bundesinnenministerium – auch der Bundeskanzler hat es gerade angesprochen – hat nun angekündigt, dies für Afghanistan prüfen zu wollen.

Das Bundesinnenministerium und auch die Länderinnenministerien werden darlegen müssen, wie das gehen soll. Wie soll man das machen mit einem Terrorregime,

das in Afghanistan herrscht und zu dem wir keinerlei Beziehungen haben, meine Damen und Herren?

Deshalb ist die Frage, wie man mit diesem terroristischen System in Afghanistan eine solche Frage besprechen will. Auch wird zu klären und zu prüfen sein, für welches Drittland es attraktiv sein soll,

Terroristen oder schwere Straftäter aufzunehmen.

Ich bin gespannt,

welche Antworten wir darauf finden.

Aber klar ist, glaube ich, jedem im Haus, dass es keine einfachen Antworten gibt.

Auf diese Antworten können wir zu dieser Stunde nicht einfach nur warten, sondern wir müssen unsere Sicherheitsbehörden stärken. Wir müssen klarmachen, dass wir auch handlungsfähig sind, während diese Fragen geprüft werden: im Hinblick auf die Prävention, im Hinblick auf die Deradikalisierung, im Hinblick auf die Frage: „Was ist mit dem Verbot des Islamzentrums in Hamburg, meine Damen und Herren?“,

und auch im Hinblick auf die Frage der Nachschärfung des Waffenrechtes. Hier gibt es jede Menge Vorbehalte im Haus. Aber wir wissen doch, dass Waffen nicht in die Hände von Verfassungsfeinden gehören.

Und deshalb muss es jetzt endlich auch eine Verschärfung des Waffenrechtes geben. Das sind ganz konkrete realpolitische Dinge, die jetzt anstehen und die gemacht werden müssen, meine Damen und Herren.

Wenn wir über Sicherheit reden, reden wir aber auch über die Menschen, die sich in diesen Tagen nicht in Sicherheit fühlen wegen der Klimakatastrophe und der Folgen durch das Hochwasser, meine Damen und Herren.

Ich habe mich gefragt, Herr Merz, warum Sie angesichts der sechs Toten, angesichts des unendlichen Leids der Menschen in Bayern, in Baden-Württemberg, jedes einzelnen persönlichen Schicksals einer Familie, die gerade alles verloren hat, weil ihnen alles weggeschwemmt ist, ihre Existenzgrundlage weg ist,

kein einziges Wort dazu bei dieser Aussprache hier im Deutschen Bundestag finden.

Ich habe mich gefragt, ob es daran liegt, Herr Merz, dass Sie sich noch vor Kurzem haben zitieren lassen mit den Worten: Die Politik nimmt den Klimaschutz zu ernst. Die Welt wird wohl nicht untergehen.

Jetzt sind wir in einer so dramatischen Situation.

Meine Damen und Herren, wir müssen wirksam vor Hochwasser und Wetterextremen schützen.

Das hat nicht nur die Ahrtal-Katastrophe, das hat nicht nur die Eifel, das hat Niedersachsen, das hat das Saarland, das haben jetzt Bayern und Baden-Württemberg gezeigt. Hochwasserschutz heißt nicht nur, darüber zu reden, sondern auch, zu machen.

Der Kanzler hat gerade das Klimaanpassungsgesetz, die Fragen der Klimaanpassung, die besseren Warnstufen angesprochen, die wir verankert haben. Aber wir brauchen viel mehr. Die Klimakrise muss konsequent bekämpft werden, und dazu braucht es Finanzmittel, meine Damen und Herren.

Wir werden den Menschen in Not dort helfen müssen. Wir können ihnen das nicht nur in Aussicht stellen. Das hat ganz konkret etwas mit unseren Lebensgrundlagen zu tun; denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das ist kein hohler Spruch. Das ist Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, meine Damen und Herren.

Zuletzt will ich sagen: Ich bin froh – endlich –, dass wir auch im Hinblick auf die Ukraine das Signal gesetzt haben: Die Ukraine hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Das heißt auch, sich mit den Waffen, die sie bekommt, verteidigen zu können. Sie hat dieses Recht. Das ist völkerrechtlich verbrieft, und es ist gut und wichtig, dass diese Entscheidung auch mit den europäischen Partnern und Amerika so beschlossen ist.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns erreichen gerade in diesen Tagen aus Bayern und Baden-Württemberg sehr bedrückende Bilder. Dort sind mehrere Menschen im Hochwasser ums Leben gekommen, darunter ein Feuerwehrmann. Mein Dank und der Dank des ganzen Hauses – da bin ich sicher – gilt allen Einsatzkräften, allen Ehrenamtlichen, allen freiwilligen Helfern, die ihr Leben riskieren, um andere Menschen zu retten; denn ihr Einsatz ist nicht selbstverständlich. Herzlichen Dank für das, was Sie in Bayern und Baden-Württemberg tun!

Klar ist für uns, für die betroffenen Bundesländer, für den Bund, dass wir an der Seite derjenigen stehen, die zurzeit in dieser schwierigen Situation sind. Richtig ist auch das, was der Bundeskanzler gerade in Bezug auf die Versicherungsmöglichkeit sagte, die jedem gewährleistet werden soll. Ich füge eines hinzu, weil es wichtig ist und dem entgegensteht, was meine Vorrednerin gerade gesagt hat: Der Bund leistet seinen Beitrag für das, was wichtig ist, nämlich den vorbeugenden Hochwasserschutz. Als Niedersachse kann ich dazu aus Erfahrung einiges sagen; denn wir haben in den 2000er-Jahren intensiv in diesen vorbeugenden Hochwasserschutz investiert. Meine Erwartungshaltung ist, dass wir uns eines klarmachen: Wir können Starkregenereignisse und Hochwasser nicht verhindern. Aber durch vorbeugenden Hochwasserschutz können wir existenziell dazu beitragen, dass die Auswirkungen nicht so dramatisch sind. Das ist die gemeinsame Pflicht von Bund und Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben gestern, Frau Präsidentin, im Deutschen Bundestag eine Schweigeminute abgehalten. Am vergangenen Freitag ist in Mannheim ein junger Polizist im Einsatz für unsere Sicherheit ums Leben gekommen.

Aber er ist nicht einfach nur ums Leben gekommen. Rouven L. ist brutal ermordet worden.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, bei seinen Freunden, bei seinen Kolleginnen und Kollegen, die ihn als engagierten Polizisten bezeichnen, der dahin ging, wo es brennt.

Rouven L. ist für unsere Freiheit gestorben. Er ist in diesen Tagen ein wahrer Held. Wir verneigen uns vor Rouven L., meine Damen und Herren.

Gleichzeitig richten wir als verantwortliche Politiker unsere Augen auf die Ursachen. Der Täter, der Mörder, ist 2013 als Asylbewerber zu uns nach Deutschland gekommen. Bereits im Jahr 2014 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Es ist jahrelang nicht gelungen, ihn in seine afghanische Heimat abzuschieben. Es gibt Anzeichen dafür, dass er sich in der Vergangenheit zunehmend radikalisiert hat. Verehrter Herr Kollege Merz, Sie haben hier viele richtige Worte gefunden, auch dazu, was der Bundeskanzler sagte, welche Konsequenzen wir hier ziehen; darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen. Aber das Problem liegt ja nicht im Staatsangehörigkeitsrecht begründet. Das Problem liegt darin, dass in der Vergangenheit, insbesondere als es politisch noch leichter möglich war, nicht nach Afghanistan abgeschoben worden ist. Islamisten haben in Deutschland nichts zu suchen. Sie müssen unser Land verlassen. Dafür zu sorgen, ist die Pflicht und Schuldigkeit von verantwortlichen Politikern heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sehen ja spätestens seit dem 7. Oktober, seit dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel, dass es immer wieder und immer öfter zu abscheulichen öffentlichen Szenen und antisemitischen Vorfällen in Deutschland kommt. Jüdinnen und Juden fühlen sich teilweise nicht mehr sicher, einige verlassen aus Angst das Land. Das halte ich für eine Schande, und es beschämt mich zutiefst, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich auch an der Stelle sehr eindeutig: Es war eine richtige Entscheidung dieser Koalition, das Staatsangehörigkeitsrecht, das Recht, deutscher Staatsbürger zu werden, daran zu knüpfen, dass man kein Antisemit ist. Antisemiten gehören nicht nach Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sollten unser Land am besten direkt verlassen. Das sage ich in aller Deutlichkeit und Härte.

Wenn die Zahl von Hass- und Gewalttaten ansteigt, dann ist es unsere Pflicht, die Ursachen zu bekämpfen. Zu diesen Entscheidungen gehört auch – der Bundeskanzler hat es vorhin gesagt –, dass wir gemeinsam mit den Ländern entschlossener handeln müssen. Ja, ich erwarte auch das Verbot islamistischer Vereine wie des Islamischen Zentrums in Hamburg und seine Schließung. Das sollte so schnell wie möglich geschehen.

Wir müssen gegen antisemitische Hetze in den sozialen Medien vorgehen; Tiktok wurde als Beispiel genannt. Das muss verfolgt und geahndet werden. Antisemitische Demonstrationen müssen untersagt werden, und sie müssen aufgelöst werden, meine Damen und Herren. Das ist die Pflicht und Schuldigkeit aller rechtsstaatlichen Behörden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Bundeskanzler hat es vorhin erwähnt – ich teile es, gerade als Konsequenz dessen, was wir schrecklicherweise in den letzten Tagen erlebt haben –:

Die Abschiebung islamistischer Straftäter nach Afghanistan und Syrien muss ermöglicht werden.

Ich sage das in aller Klarheit und Deutlichkeit: Wer hier bei uns islamistisch motivierte Straftaten begeht – von Volksverhetzung und Judenhass bis hin zu schweren Gewalt- und Tötungsdelikten –, der bedarf offenkundig keines Schutzes vor islamistischen Regimen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden deswegen auch den Weg der Kontrollen weitergehen. Wir haben entschieden, temporäre Kontrollen an den Binnengrenzen durchzuführen. Wir reduzieren die Pull-Faktoren.

Für Asylbewerber haben wir die Wartezeit auf die sogenannten Analogleistungen von 18 auf 36 Monate verlängert. Wir haben die Länder davon überzeugt, die Bezahlkarte einzuführen.

Migrationsabkommen werden geschlossen. Speziell für Intensivstraftäter und Straftäter mit antisemitischem Hintergrund wird die Ausweisung erleichtert. Wir haben ein Rückführungspaket beschlossen, und wir müssen weitere Schritte gehen.

Ich will zum Schluss sagen: Wichtige Weichen an der Stelle werden auch auf europäischer Ebene gestellt. Die Reform der gemeinsamen Asylpolitik ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt. Aber ich sage auch: Das Europarecht verpflichtet uns derzeit, über das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus subsidiären Schutz zu gewährleisten. Die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten ist in Deutschland schon lange nicht mehr subsidiär, sondern bildet die mit Abstand größte Gruppe. Deshalb erwarte ich auf europäischer Ebene, von der kommenden Europäischen Kommission einen Vorschlag, wie das Recht auf subsidiären Schutz auf ein angemessenes Maß reduziert werden kann.

Ich will es zusammenfassen: Die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit ist die Kernaufgabe dieses Staates, und sie sollte uns ein gemeinsames Anliegen sein.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegt eine Woche, die uns alle mitgenommen hat, die uns erschüttert hat, die zeigt, wie turbulent die Zeiten sind, in denen wir leben.

Und ich will sagen: Es war richtig, dass der Bundeskanzler heute eine Regierungserklärung abgegeben hat zu dem, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, vor allem zu dem brutalen Mord an einem jungen Polizisten in Mannheim. Es braucht in diesen Tagen klare Worte. Es braucht klares und konsequentes Handeln. Ich bin dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass er diese Worte heute im Parlament gefunden hat

und dass er einen Weg vorgegeben hat, wie wir mit den Herausforderungen, mit den Problemen, die gerade bestehen, umgehen. Die Regierung hat unsere volle Unterstützung, diesen Weg konsequent und schnell umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns als Politik jeden Tag fragen, was wir besser machen können, um die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger im Land zu schützen und zu gewährleisten. Und ja, Herr Merz, Sie haben recht: Nicht alle Antworten gibt allein die Regierung. Ich glaube, es ist wichtig – auch dafür dient diese Debatte –, dass wir hier, in der breiten demokratischen Mitte dieses Parlamentes, um die richtigen Antworten ringen, dass wir uns austauschen, dass wir uns gegenseitig Ideen vorstellen, dass wir dann aber auch konsequent und schnell in die Beratung im Parlament gehen, dass wir die Kraft haben, als Parlament die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Ich will das für die SPD explizit sagen: Wir wollen diesen Weg in der demokratischen Mitte dieses Parlamentes gemeinsam gehen, wir wollen ihn schnell und zügig gehen. Aber ich sage auch: Wir werden nicht zulassen, dass die grausamen Vorfälle der letzten Tage parteipolitisch instrumentalisiert werden. Das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der hinterhältige und offenbar islamistisch motivierte Mord am Polizisten Rouven L. in Mannheim, er ist furchtbar, er ist sinnlos, er ist menschenverachtend. Mir fehlten in den ersten Stunden die Worte. Er war ein junger Polizist, der im Einsatz für unsere Freiheit und unsere Demokratie ermordet wurde. Mit 29 Jahren hatte er noch ganz viel Leben vor sich und ist viel zu früh von uns gegangen. Es ist viel über den Mut von Rouven L. gesagt worden, auch in dieser Debatte. Wir alle sind ihm zu Dank verpflichtet.

Aber ich möchte diesen Dank und unseren Respekt auf alle Polizistinnen und Polizisten ausweiten, die oft unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst tun. Sie tun das für uns alle. Für alle Polizisten ist der Dienst herausfordernder geworden. Sie sind oftmals ein Schutzwall zwischen Rechtsstaat, Demokratie und denjenigen, die unseren Rechtsstaat missachten. Ich glaube, dass dieser grausame Mord auch den Blick von vielen Polizistinnen und Polizisten auf ihren Berufsalltag verändert. In Zeiten, in denen die Angriffe auf unsere Demokratie und unsere Freiheit zunehmen, müssen wir uns als Verantwortliche in der Politik auch immer wieder fragen, wie wir die Arbeitsbedingungen für unsere Polizei verbessern können, auf der Landesebene und auch im Bund. Ich sehe uns als Politik, als Gesellschaft in der Verantwortung.

Und weil ich Jochen Kopelke, den Vorsitzenden der GdP, oben auf der Tribüne gesehen habe, will ich hier stellvertretend sagen: Sehr geehrter Herr Kopelke, vielen Dank für den Dienst, den die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten.

Es ist unsere Aufgabe, den Schutz derjenigen, die uns beschützen, zu stärken. Die SPD wird dieser Verantwortung nachkommen.

Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen, um politische Ziele zu verfolgen oder Menschen mundtot zu machen, zugenommen hat. Mein Kollege Matthias Ecke ist angesprochen worden, auch Herr Kiesewetter und Herr Koch. Vertreterinnen und Vertreter von allen politischen Parteien sind in den letzten Wochen tätlich angegriffen worden. Ich will das mit aller Klarheit sagen: Wir verurteilen jede Gewalt. Ich verurteile jede Gewalt. Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Da gibt es kein „Ja, aber“, da gibt es keine Verharmlosung, keine Relativierung. Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn ich mit Bürgermeistern, mit Kommunalpolitikern rede, die darüber nachdenken, aufzuhören, wenn ich mit Feuerwehrleuten, mit Polizisten, mit anderen Helfern rede – ich habe gerade in diesen Tagen einige Vertreterinnen und Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr, des THWs bei mir, die in meinem Wahlkreis zum Jahreswechsel geholfen haben, das Hochwasser zu bekämpfen –, dann ist doch klar: Es ist unsere Aufgabe, dass wir uns schützend vor diese Menschen stellen, die angegriffen werden bei dem, was sie täglich für unser Land und unsere Demokratie leisten. Das ist eine Aufgabe, die wir als Politik haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn ich auf der anderen Seite in diesen Tagen nach Bayern und Baden-Württemberg blicke und sehe, wie dort auch von vielen Ehrenamtlichen das Hochwasser bekämpft wird, dann zeigt das doch, wie stark der Zusammenhalt und die Solidarität in unserem Land sind. Das ist etwas, was Hoffnung macht und auch zeigt, was das moderne Deutschland eigentlich ausmacht.

Wir dürfen nicht den Fehler machen, auf die Lauten, auf die Schreihälse zu hören und uns von denen die politische Debatte diktieren zu lassen. Die Lauten und die Schreihälse, die mit dem Megafon auf der Straße oder im Netz unterwegs sind und aufstacheln, sind doch nicht die Mehrheit in diesem Land. Die Egoisten sind doch nicht die Mehrheit in diesem Land.

Die Leisen, die Fleißigen, die Vernünftigen, die Solidarischen, die Warmherzigen, die Zugewandten, die Engagierten, die guten Nachbarn, die wir alle kennen, sie sind die Mehrheit.

Es sind diejenigen, die die Gewalt verurteilen, die sich jetzt in Mannheim solidarisch getroffen haben und des ermordeten Polizisten gedacht haben. Das ist die große Mehrheit in diesem Land, und für die, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir jeden Tag unsere Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Für die sind wir verantwortlich, für die machen wir Politik.

Wenn wir über eine gesellschaftliche Spaltung in diesem Land reden, dann will ich hier klar sagen: Ja, diese Spaltung gibt es. Aber diese Spaltung macht sich doch nicht an Hautfarbe, nicht an Alter, nicht an Religion, nicht an der Geburtsstadt fest. Diese Spaltung macht sich doch nicht fest an der Art, wie wir leben oder ob und welches Auto wir fahren. Diese Spaltung macht sich daran fest, dass es die gibt, die in Frieden und Freiheit leben wollen, und dass es diejenigen gibt, die auf Gewalt, Fanatismus und auf Extremismus setzen – und die müssen wir gemeinsam bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lieber Herr Merz, ich will das hier einmal für mich festhalten: Wir haben mit der stärksten demokratischen Opposition gut zusammenarbeitet bei vielen Fragen, was die Ukraine angeht. Es gibt Unterschiede, aber wir haben es geschafft, einen gemeinsamen Weg zu finden. Sie haben in dieser Woche eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den Islamismus angeboten. Ich will dieses Angebot hier ausdrücklich aufnehmen. Das ist eine Verantwortung, die wir als Demokratinnen und Demokraten haben. Wir werden als SPD, als führende Kraft in der Regierung, diesen Kampf vorantreiben, und wir zählen dabei auf Ihre Unterstützung.

Es gibt aber auch ein anderes Thema, das ich hier ansprechen möchte. Lieber Herr Merz, als ich am Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ das Interview Ihres Kollegen Manfred Weber gelesen habe, musste ich es dreimal lesen. Er sagt darin, dass er eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen in Italien lieber habe als mit den Sozialdemokraten und den Grünen. Ich will festhalten: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch hierzu heute Worte finden.

Wir verteidigen unseren Rechtsstaat nicht, indem wir die Tür für die Extremisten öffnen. Wir brauchen Koalitionen in der Mitte, sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union, wenn wir unseren Kontinent gegen die Feinde der Demokratie verteidigen wollen.

Hier und heute wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, zu erklären, ob Ihre Worte, Herr Merz, eigentlich gelten, dass es keine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen und Rechtspopulisten gibt,

oder ob der Weg von Frau von der Leyen oder Manfred Weber gilt, dass man bereit ist, mit denen nach der Europawahl nach Mehrheiten zu suchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Wochen wollen wir ein guter Gastgeber bei der Europameisterschaft sein. Millionen Menschen werden nach Deutschland schauen, sie werden hier zu Gast sein, und wir wollen gute Gastgeber sein. Weil es in den letzten Wochen eine Debatte gab, wer dazugehört, will ich das für mich und für uns hier noch mal sehr klar sagen: Wir lassen uns Schwarz-Rot-Gold nicht von den Rechtsextremen und den Rechtspopulisten wegnehmen.

Schwarz-Rot-Gold, das heißt gerade in diesen Tagen, dass İlkay Gündoğan, Jamal Musiala und Jonathan Tah dazugehören. Das ist das moderne Deutschland, auf das wir stolz sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das lassen wir uns von den Feinden der Demokratie nicht kaputtmachen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntag haben zwei Menschen ihr Leben verloren: ein Feuerwehrmann in Pfaffenhofen und ein Polizist in Mannheim. So unterschiedlich diese schrecklichen Ereignisse auch sind, sie machen beide deutlich, welche Gefahren viele Haupt- und Ehrenamtliche in Deutschland einzugehen bereit sind, um anderen, um uns zu helfen. Für diesen Einsatz danken wir Ihnen, den Rettungs- und Hilfskräften der Polizei, den Soldatinnen und Soldaten, von ganzem Herzen.

Und erlauben Sie mir einen Hinweis: Wenn sich in die Trauer um einen ermordeten Polizisten sofort die teils reflexartige Kritik an Polizei und Polizeieinsätze mischt, dann ist das schlicht beschämend, meine Damen und Herren.

Wir haben die beste Polizei der Welt; wir brauchen auch keine andere. Und wir sollten einfach nur Danke sagen.

All die Menschen, die immer noch gegen das Hochwasser kämpfen, haben unser Mitgefühl. Aber es ist schon auch frustrierend, festzustellen, dass nach jedem Hochwasser die immer wiederkehrende Diskussion über die Einführung einer Elementarschadenversicherung beginnt. Herr Bundeskanzler, Sie haben heute hier gesagt: Bei der Elementarschadenversicherung kommen wir voran. – Vor zwei Jahren haben die Ministerpräsidenten Sie aufgefordert, die Elementarschadenversicherung einzuführen. Vor einem Jahr haben Sie eine Arbeitsgruppe zur Einführung der Elementarschadenversicherung einberufen. Wir haben im Deutschen Bundestag einen Antrag gestellt, die Elementarschadenversicherung einzuführen.

Machen Sie aus Ihren Ankündigungen endlich Realität! Führen Sie die Elementarschadenversicherung ein! Unserem Antrag können Sie heute zustimmen; dann haben wir noch in diesem Jahr eine neue Regelung für eine Elementarschadenversicherung für alle in Deutschland.

Herr Bundeskanzler, wir sind Ihnen dankbar für Ihre Zusagen heute, dass der Bund an der Beseitigung der Schäden mitwirken wird. Aber ich bitte Sie auch eindringlich: Sorgen Sie dafür, dass die Haushaltskürzungen für THW und Katastrophenschutz wieder rückgängig gemacht werden! Wer von Krisenvorsorge redet, der muss diejenigen unterstützen, die die Krisenvorsorge leisten,

und darf sie nicht schädigen, meine Damen und Herren.

Die Bilder vom Marktplatz in Mannheim werden in unserem Land noch sehr lange nachwirken: ein brutaler Mord am Polizisten Rouven Laur, verübt von einem Islamisten auf einem deutschen Marktplatz.

Jetzt wurde viel darüber gesprochen, dass das ein Angriff auf die Demokratie, auf unsere Freiheit, auf uns alle ist. Ja, das stimmt. Aber was folgt denn jetzt daraus? Die Menschen in unserem Land spüren doch, dass etwas in Unordnung geraten ist. Kalifat-Demonstrationen auf den Straßen, Angriffe auf Politiker, Antisemitismus an den Hochschulen, Mord an Polizisten: Das alles sind Attacken auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber die Bürger wollen nicht nur Bedauern und Ankündigungen in Reden, sondern sie wollen, dass Maßnahmen im Gesetzblatt stehen. Das ist jetzt die Aufgabe der Politik.

Diese Bilder verändern das Sicherheitsgefühl; sie verändern auch die Stimmung in Deutschland. Und es sind nicht nur diese entsetzlichen Bilder, sondern es ist auch der Umgang mit diesem schrecklichen Ereignis. In einem Kommentar auf der Onlineseite eines bekannten Magazins ist zu lesen:

„Dass Polizisten im Dienst ums Leben kommen, ist bedauerlich. Jeder tote Polizist ist einer zu viel. … Aber Bauarbeiter leben gefährlicher.“

Das ist nichts anderes als eine Relativierung von islamistischem Terror und Mord, und das vergiftet die Stimmung in unserem Land.

Darauf kann es nur eine klare politische Reaktion geben: Wenn die Gewalttaten zunehmen, dann müssen die Gesetze schärfer werden. Beim Islamismus wurde zu lange weggeschaut. Den Expertenkreis Politischer Islamismus hat die Innenministerin abgeschafft.

Wenn es hier im Plenum um den politischen Islam geht, wird das immer wieder entweder als pauschale Islamkritik oder als Rassismus diffamiert. Liebe Frau Faeser, wann setzen Sie den Expertenkreis Politischer Islamismus wieder ein? Es war ein Fehler, ihn abzuschaffen.

Es braucht einen Aktionsplan „Politischer Islam“ mit klaren Inhalten. Kalifat-Forderungen sind strafrechtlich zu verfolgen. Islamistische Organisationen sind zu verbieten. Wer islamistischen Terror verbreitet, muss die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, und wer islamistischen Hass predigt, der hat unser Land zu verlassen.

Das muss eine wehrhafte Demokratie in so einer Situation leisten können. Das ist ihre Aufgabe, und es ist auch Ihre persönliche Aufgabe, Herr Bundeskanzler.

Sie haben heute erneut angekündigt, nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Ich habe nicht festgestellt, dass Ihre Einschätzung in Ihrer Koalition auf ungeteilte Zustimmung stößt. Frau Haßelmann hat sehr, sehr deutlich gemacht, dass sie an Abschiebungen nach Afghanistan

nicht glaubt. Frau Baerbock hat vor Kurzem gesagt: Wir haben „keine Botschaft vor Ort, die die Rückführungen begleiten könnte“. Frau Dröge hat gesagt, Deutschland schiebe nicht in Länder ab, in denen Menschen mit dem Tode bedroht würden; sie finde diesen Grundsatz richtig. So ihre Formulierungen!

Herr Bundeskanzler, was gilt jetzt? Hat der Teil der Ampel recht, der sagt: „Es geht nicht“, weil er es wahrscheinlich nicht will, oder haben Sie recht, der vielleicht will, aber nicht sagt, wie es geht? Ich sage Ihnen: Mit diesen Grünen werden Sie keine Abschiebungen nach Afghanistan hinbekommen; denn sie wollen das schlichtweg nicht.

Und abschließend an die Kollegen der SPD: Sehr geehrter Herr Wiese, Sie haben öffentlich gesagt, Sie wollen jetzt die Sicherheitslage in Afghanistan prüfen. Aber es geht nicht um die Sicherheitslage in Afghanistan. Es geht um die Sicherheitsherstellung in Deutschland. Das ist Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dobrindt, ich danke Ihnen für Ihre guten Worte in Richtung THW, Katastrophenschutz und Feuerwehr; ich teile das. Ich darf das im Namen meiner Fraktion sagen: Wir stehen an der Seite gerade dieser Leute, die massiv unter Druck stehen, Unglaubliches leisten müssen. Die allermeisten von ihnen arbeiten ehrenamtlich; auch deshalb kann ich das nur teilen. Ein gigantischer Dank an diejenigen, die dort diese Arbeit leisten!

Ich hätte mir aber auch gewünscht, dass Sie vielleicht drei Takte dazu gesagt hätten, dass seit 2018 die gesamte Arbeit am Hochwasserschutz in Bayern einfach eingestellt worden ist.

Auch das muss man diesen Leuten sagen. Wir schulden es ihnen, dass auch das ausgesprochen und endlich ausgebessert wird. Zum Thema Hochwasserpolder muss man einfach einmal googeln; dann weiß man, was alles nicht gemacht worden ist.

Ich würde in meiner Redezeit aber in erster Linie gerne über Mannheim sprechen; denn es ist grauenvoll, zu sehen, was dort passiert ist. Dieser bestialische Mord hat uns alle massiv getroffen. Und ja, es ist unser Job, alles zu tun, um unsere Gesellschaft, unsere Demokratie zu schützen. Der Islamismus ist eine massive Gefahr für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft.

Diesen Islamismus müssen wir bekämpfen, und zwar national wie international.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal – es ist mehrfach gesagt worden; aber wir können das nicht oft genug machen – nicht nur des ermordeten Polizisten gedenken, sondern auch der Polizei danken. Die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land haben über 20 Millionen Überstunden angesammelt. Trotzdem leisten sie ihren Dienst, und trotzdem riskieren sie ihr Leben für unsere Sicherheit. Dafür kann man nicht ausreichend danken, und wir müssen alles dafür tun, damit die Polizei ihre Arbeit auch gut machen kann.

Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist eine Aufgabe aller demokratischen Kräfte und Parteien in diesem Land.

Natürlich gilt es, dass wir jetzt Konsequenzen aus dem ziehen, was wir in Mannheim gesehen haben. Und ja, dazu gehört natürlich auch die Frage der Bestrafung, und zur Bestrafung gehört – das ist Gesetzeslage in diesem Land –, dass Menschen ab einem bestimmten Maß der Straftat ihr Aufenthaltsrecht in diesem Land verwirkt haben. Wer hier in diesem Land unser Grundgesetz missachtet, wer mit einem Messer auf Polizisten und auch auf andere losgeht, wer die Meinungsfreiheit mit brutaler Gewalt bedroht, der hat sein Aufenthaltsrecht in diesem Land verwirkt. Diese Leute wollen wir hier in diesem Land nicht haben, meine Damen und Herren.

Trotzdem ist es notwendig, dass bei der Prüfung, die jetzt erfolgt, auch keine Illusionen geschürt werden; denn es ist nicht so einfach, nach Afghanistan abzuschieben. Ich will hier einfach mal ganz kurz ein paar Dinge benennen.

Verehrter Herr Merz, es stimmt nicht, dass Deutschland Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan leistet; das ist einfach nicht richtig. Was dort geleistet wird, ist – unter internationaler Aufsicht – humanitäre Hilfe. Das ist im Übrigen dieselbe Diskussion, die wir hier vor sechs Monaten auch hatten, als es um Gaza ging. Dementsprechend sollte man bei dieser Frage auch tatsächlich akkurat bleiben.

Deshalb: Wenn wir davon sprechen, dass wir den Islamismus bekämpfen wollen, auch international, und weil wir es bei den Taliban mit Steinzeitislamisten zu tun haben, ist das Erste, was nicht passieren darf, deren Anerkennung. Das wäre ein gigantischer internationaler Rückenwind für diese Barbaren.

Zweitens darf bei Deals mit denen kein Geld fließen, weil die dieses Geld nutzen, um Terrornetzwerke auch bei uns in Deutschland zu finanzieren. Wer leichtfertig sagt: „Lasst uns mit den Taliban reden“, dem sollte klar sein: Das ist eine Terrororganisation, die Landstriche besetzt und Terror ausübt.

Das macht die Hamas in Gaza auch. Würden wir mit der Hamas reden wollen? Nein, ganz sicher nicht. Dementsprechend sollte man da sehr vorsichtig sein.

Die Frage der Abschiebung in Drittstaaten wird ja gerade geprüft. Ich kann nur davor warnen, zu glauben, dass die Leute an die afghanische Grenze gelassen werden und nicht in drei Monaten wieder hier sind. Dementsprechend ist es gescheit, das Gesamtbild zu sehen und nicht so zu tun, als wäre das alles einfach.

Die großen Lösungen, die komplex sind, muss man auch wagen; die sind nämlich nicht einfach.

Das heißt, IZH schließen, das heißt, Radikalisierungsstrukturen in unserem Land zerschlagen, das heißt, die europäische nachrichtendienstliche Zusammenarbeit so verstärken, dass diese Informationen auch systematisch fließen, und das heißt, keine einfachen Antworten geben, weil es sie nicht gibt, und alles, was notwendig ist, tun, damit wir unsere Gesellschaft schützen.

Die Islamisten sind eine Gefahr für unser Land. Wir können sie nicht tolerieren; wir müssen sie als Demokratie miteinander bekämpfen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Ihre Worte klingen nach, als Sie uns hier mal als „Jungs und Mädels“ angesprochen haben, was in unser beider Alter – Jahrgang 1958 – natürlich schon kühn ist. Als Herrn Plötner entfleuchte, dass ich ihn nerve, war das durchaus eine sehr ehrliche, den Menschen nicht fremde Gefühlsregung. Auch ich konnte es nicht lassen, Ihre Entscheidungen, Herr Bundeskanzler, entsprechend meiner Gemütslage zu attribuieren. Vermutlich sollten wir alle gemeinsam einmal tief durchatmen.

Wir merken: Es geht um unsere Zukunft. Es geht um unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit, um den Frieden in unserem Land, den Frieden im Inneren und Äußeren. Aber wo waren alle, als es unübersehbar wurde, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die unseren Wohlstand lieben, aber unsere Freiheit hassen? Wo waren alle, als der Hass der Despoten uns offenkundig entgegenschlug? Wo war der Aufschrei, als Putin die Krim annektiert und den Donbass angegriffen hat? Dröhnendes Schweigen!

Durch Naivität und Ignoranz wurden die subtilen und dann immer sichtbareren Angriffe auf unsere Lebensweise unterschätzt. Die Folgen der Toleranz den Intoleranten gegenüber bekommen wir jetzt beinhart zu spüren. Wir sehen, dass die Handlanger Putins auch hier unter uns sind, auch in diesem Plenarsaal. Es beginnt ganz rechts bei Frau Weidel, und es endet ganz links bei Frau Wagenknecht.

Im Wahlkampf kommen sie aus ihren Löchern. Sie versuchen, uns mundtot zu machen und diejenigen abzuschrecken, die sich politisch engagieren wollen, und ich danke der Polizei, dem BKA, den Sicherheitskräften, dass es überhaupt noch möglich ist, auf öffentlichen Plätzen Wahlkampf zu machen.

Meine Damen und Herren, nicht nur Europa, die ganze Welt schaut auf Deutschland. Wir leben in einem Land, in dem wir es durch Innovationsfreude und den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger, durch günstige Energie, durch einen riesigen chinesischen Absatzmarkt und geschützt durch die USA zu Wohlstand gebracht haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine den Begriff „Zeitenwende“ geprägt. Treffender konnte man es nicht beschreiben; denn die Lage ist heute eine völlig andere. Der Journalist Vassili Golod beschreibt die Lage in der Ukraine so:

„Russland tötet weiter ukrainische Zivilisten, … vernichtet weiter ukrainische Kraftwerke, besetzt weiter ukrainisches Staatsgebiet. Russland führt weiter Krieg, weil der Westen nicht entschieden genug vorgeht.“

Meine Damen und Herren, Deutschland ist engagiert, aber nicht schnell genug. Wir loben uns, wenn wir etwas Neues an die Ukraine liefern, klopfen uns auf die Schultern, weil wir noch mehr machen als unsere Nachbarn. Aber wir sind für Putin komplett berechenbar. Russland verfolgt jeden unserer Schritte und richtet die eigene Strategie danach aus.

Es ist richtig, Herr Bundeskanzler, dass Sie grünes Licht gegeben haben, dass die Ukraine die Raketenabschussrampen auch auf russischem Boden zerstören darf. Und ja, das muss man den Bürgern erklären. Nicht eigene rote Linien ziehen, sondern jetzt konsequent handeln! Denn es gibt nur eine einzige rote Linie, die überschritten worden ist, und zwar vom russischen Präsidenten am 24. Februar 2022.

Er hat die ganze Welt angezündet, und die Freunde des Brandstifters leben als Brandbeschleuniger auch unter uns. Es gilt, diese perfide Dimension des russischen Angriffs zu benennen; denn nichts fürchtet Putin mehr als konsequente Reaktionen.

Ein Letztes. Dass Russland selbstverständlich diesen Krieg gewinnt, ist ein russisches Narrativ. Die Vereinigten Staaten haben den Vietnamkrieg verloren, Russland ist in Afghanistan einmarschiert und als geprügelter Hund nach Hause zurückgekommen. Es gibt keinen Automatismus, dass der Starke den vermeintlich Schwachen besiegt. Aber es gibt unsere Antwort darauf, indem wir den Opfern zur Seite stehen und nicht zulassen, dass solche Despoten wie Putin mit ihrem Imperialismus Erfolg haben.

Deswegen: Lassen Sie uns entscheiden, lassen Sie uns mutig sein und auf der Seite der Freiheit stehen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Der Messerangriff in Mannheim, das Hochwasser, die Lage im Nahen Osten: All das sind drängende Themen, die völlig zu Recht viel Raum in den Medien, in der Politik und in den Gesprächen der Menschen einnehmen. Das gilt weiterhin auch für den russischen Angriff auf die Ukraine. Tag für Tag gehen das Sterben, die Zerstörung und das Leiden in der Ukraine weiter. Ich bin Olaf Scholz sehr dankbar, dass für ihn die Unterstützung der Ukraine nicht nur in seiner heutigen Regierungserklärung eine wichtige Rolle spielt.

Mit großer Sorge haben wir in den letzten Tagen und Wochen auf Charkiw geschaut. Mit Raketen und Drohnen terrorisiert Russland die Menschen in der Millionenstadt – jeden Tag, jede Nacht. Wenn zivile Infrastruktur derart gezielt von der Grenze aus beschossen wird, zerbombt wird, muss es möglich sein, russische Angriffswaffen auch auf russischem Territorium auszuschalten. Deshalb war die Entscheidung des Bundeskanzlers, diese Verteidigung mit deutschen Waffen zu ermöglichen, konsequent und folgerichtig.

Das Schicksal Charkiws berührt mich besonders, weil die Stadt seit 1990 eine Partnerschaft mit meinem Wahlkreis Nürnberg verbindet. Ich will an dieser Stelle den vielen Engagierten auf kommunaler Ebene, ob in Nürnberg oder in anderen Orten unseres Landes, meinen großen Dank aussprechen.

Für uns ist klar: Unsere Freiheit und Sicherheit werden in der Ukraine verteidigt. Die Ukraine zu unterstützen, ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern in unserem ureigenen Interesse. Solange es notwendig ist, müssen und werden wir der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Dabei stimmen wir uns eng mit den Bündnispartnern ab und passen unsere Unterstützung an die Entwicklung des Krieges an, so wie wir es eben vor wenigen Tagen getan haben. Dafür steht Olaf Scholz.

Unsere Hilfe besteht jedoch, wie fast alle hier anerkennen, nicht nur aus Waffenlieferungen. So unterstützen wir die Friedenskonferenz in der Schweiz Mitte Juni und richten nächste Woche gemeinsam mit der Ukraine die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin aus. Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein sehr deutliches Zeichen unseres starken Engagements.

Gleichzeitig investieren wir in die Stärke unseres Landes und unseres Bündnisses. Vom Sondervermögen bis zur europäischen Luftverteidigungsinitiative, European Sky Shield Initiative, investieren wir massiv und mehr in unsere Sicherheit und verstärken die europäische Säule der NATO.

Wenn wir heute über Sicherheit reden, ist für uns klar: Im Ukrainekonflikt, aber auch jenseits davon müssen Verteidigungspolitik, Diplomatie, Krisenprävention, Friedensförderung und Entwicklungsarbeit zusammenwirken. Es muss bei unserem deutschen Engagement darum gehen, mitzuhelfen, dass Konflikte gar nicht erst entstehen oder zumindest eingedämmt werden können.

Russland hat in vielen Ländern dieser Welt eben kein Interesse an einer friedlichen und demokratischen Zukunft, sondern an Destabilisierung. Das gilt für den Sahel genauso wie für Moldau, Georgien und Teile des Westbalkans, und im Hinblick auf Desinformation, Cyberattacken und Spionage gilt das auch für die EU und für uns hier in Deutschland.

Wir müssen im Interesse unserer eigenen Sicherheit beides immer zusammendenken: innere und äußere Sicherheit. In der heutigen Regierungserklärung des Kanzlers wurde beides sehr deutlich.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Polizist Rouven Laur wurde vergangene Woche in Mannheim von einem Islamisten ermordet. Wir möchten an dieser Stelle zuallererst den Angehörigen unser Beileid aussprechen.

Rouven Laur hat, ohne zu zögern, sein Leben dafür geopfert, andere zu schützen. Das kann man überhaupt nicht hoch genug schätzen. Wir möchten deshalb auch die Gelegenheit nutzen, all jenen Polizistinnen und Polizisten zu danken, die sich tagtäglich für unsere Freiheit und Sicherheit einsetzen, die sich tagtäglich in potenziell bedrohliche Situationen begeben. Dafür haben sie unseren Respekt und unsere Wertschätzung verdient.

Aber das heißt auch – und das sage ich hier ganz klar –, dass es absolut unwürdig ist, Fotos des Ermordeten und die furchtbaren Geschehnisse für die eigene politische Agenda zu nutzen.

Respekt und Wertschätzung sind auch das Mindeste, was wir den Menschen entgegenbringen können, die gerade in den Hochwassergebieten die Versäumnisse und die Sparwut von Bund und Ländern bekämpfen müssen. Egal ob im Haupt- oder Ehrenamt: Dort leisten die Menschen Unglaubliches.

Sie kämpfen gegen zerstörerische Wassermassen, versuchen verzweifelt, zu schützen, was sie sich mühsam aufgebaut haben. Aufgabe der Politik ist es doch, Menschen vor den Auswirkungen von Katastrophen zu schützen. Dass in den letzten Jahren in einigen Regionen der Hochwasserschutz zusammengespart wurde, rächt sich jetzt auf furchtbare Weise.

Herr Dobrindt, ich finde es ja schön, dass Sie fordern, dass die Kürzungen beim THW zurückgenommen werden. Aber wie sieht es denn in Bayern aus? Was haben Sie denn da als CDU/CSU gemacht?

Es sind politische Entscheidungen gewesen, nicht zu investieren. Es sind politische Entscheidungen gewesen, Klimaschutz als Problem von morgen abzutun. Dadurch sind Menschen gestorben oder haben ihr Zuhause verloren.

Wenn es die Regierungen nicht schaffen, den Menschen zu zeigen: „Wir stehen an eurer Seite, wir schützen euch“, dann haben wir ein massives Problem in diesem Land. Das liegt ganz zentral daran, dass dieser Regierung genauso wie der vorherigen der Schutz der schwarzen Null wichtiger ist als der Schutz der Bevölkerung.

Immer mehr Menschen haben Abstiegsängste, fürchten um die Rente, um ihre Kinder, fragen sich, wie lange sie sich Lebensmittel leisten können, ob das Krankenhaus bleibt. Mit Ihrer brutalen Kürzungspolitik, mit dem Aushöhlen des Sozialstaates sorgen Sie dafür, dass sich hier in diesem Land niemand mehr sicher fühlt.

Eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage haben Sie angekündigt, und als Kanzler der Sozialdemokratischen Partei haben Sie es nicht geschafft, in 25 Minuten auch nur ein Mal über soziale Sicherheit zu sprechen. Das sagt wirklich viel aus.

Und Sie, Herr Scholz, sollten als Bundeskanzler ganz besonders die Person sein, die Stabilität und Sicherheit vermittelt. Aber Sie halten Ihre schützende Hand über den Finanzminister, der sich weigert, wichtige Investitionen in unsere Gesellschaft zu tätigen. – Und jetzt geht er auch noch; wunderbar.

Und nicht nur das: Sie haben beteuert, dass Sie den Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium ausschließen; nun die 180-Grad-Wende. Damit schüren Sie reale Ängste davor, in diesen Krieg hineingezogen zu werden. Das ständige Überschreiten Ihrer selbstformulierten roten Linien ist verantwortungslos.

Ich komme zum Schluss. Herr Scholz, wir taumeln durch immer neue Krisen. Damit die Menschen sich sicher fühlen, brauchen sie Stabilität und Kontinuität. Aber was die Ampel unter Ihrer Führung als Nächstes tun wird, das weiß man einfach nicht. Auf diese Regierung kann sich niemand verlassen. Genau das verunsichert die Menschen immer mehr, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein massives Problem.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag, den 3. Juni, kam eine zutiefst erschütterte Mannheimer Stadtgesellschaft zusammen, um des Polizeibeamten Rouven Laur zu gedenken. Drei Tage zuvor war dieser in Ausübung seiner Pflicht von einem islamistischen Attentäter mit einem Messer getötet worden. Rouven wurde ermordet, weil er die Meinungsfreiheit schützte. Vom Verfassungsschutz beobachtete Islamhasser sind in meine Stadt gekommen, um ihre Ansichten kundzutun. Und wie um diese Ansichten zu bestätigen, zückte der 2013 aus Afghanistan eingereiste Täter das Messer gegen die Andersdenkenden.

Mannheim wurde damit zum Zentrum der Debatte um Migration, Asyl und den Islam, und das Geschehene wird seit Sonntag von Rechtsextremen und der AfD skrupellos instrumentalisiert.

Religiösen und nationalistischen Extremisten ist dabei gemeinsam, dass sie zeigen wollen, dass ein friedliches Zusammenleben zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen angeblich nicht möglich sei.

Aber gerade die Stadt Mannheim beweist jeden Tag das Gegenteil. Am Montag kamen aus der ganzen Stadtgesellschaft Menschen zusammen, um ihrer Trauer um den Tod von Rouven Laur Ausdruck zu verleihen.

Es waren Christen, Muslime, Juden und Konfessionslose. Es waren 8 000 Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, so vielfältig wie die Stadt selbst.

Die muslimischen Gemeinden meiner Stadt haben sich mit der Polizei solidarisiert und den Anschlag klar verurteilt. Mannheimer Muslime waren auch am Tag des Attentats auf dem Marktplatz vor Ort: als Kollegen des ermordeten Polizisten, als Sanitäterinnen und Sanitäter in der Erstversorgung der Verletzten, als Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus. Sie sind Teil unserer Gemeinschaft, sie sind Teil unserer Stadtgesellschaft, und wir trauern gemeinsam. Rouven starb im Dienst für unsere Grundrechte.

Einer der Grundwerte der Demokratie ist es, anzuerkennen, dass alle Menschen gleich viel wert sind.

Wer andere aufgrund ihrer Identität, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, weil sie Muslime sind, weil sie Juden sind, weil sie schwul oder trans sind, abwertet oder angreift, der schließt sich selbst aus der Gemeinschaft der Demokraten aus.

Das gilt für diejenigen, die nach einem Kalifat rufen, genauso wie für diejenigen, die sagen, dass sie die Demokraten jagen werden.

Im Übrigen bin ich es leid, dass diejenigen von uns, die sich für Zusammenhalt einsetzen, von manchen als naiv oder mit falscher Toleranz versehen abgewertet werden. Das ist eine für die Kernwerte unserer Gesellschaft zerstörerische, ja toxische Rhetorik. Niemals sollte man sich dafür rechtfertigen müssen, dass man sich für die Gleichwertigkeit aller Menschen, für die universellen Menschenrechte, für das Völkerrecht und das friedliche Zusammenleben der Völker einsetzt.

Auch in Mannheim gab es und gibt es keine falsche Toleranz gegenüber Islamisten.

Das haben wir so auch in der „Mannheimer Erklärung“ für ein Zusammenleben in Vielfalt aufgeschrieben, die auch die muslimischen Gemeinschaften in unserer Stadt unterzeichnet haben. Darin steht, dass es keine Toleranz für diejenigen geben dürfe, deren Handeln sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes richtet.

Deshalb, meine Damen und Herren, gönnen wir denjenigen keinen Erfolg, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen. Mein Vorgänger, der Mannheimer Abgeordnete Carlo Schmid, wurde heute schon zitiert. Als einer der Väter des Grundgesetzes forderte er, „Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“.

Rouven Laur haben sie umgebracht. Ehren wir ihn, indem wir nicht zulassen, dass sein Tod benutzt wird, um unsere liberale Demokratie umzubringen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufrüsten, Truppenkontingente schicken, mit westlichen Waffen tief ins russische Hinterland schießen und dabei noch irrsinnigerweise glauben, die Atommacht Russland damit zu besiegen: Das Kriegsgeheul der Massenmedien in unserem Land wird immer schriller und die Umsätze der Rüstungskonzerne immer größer. 2,4 Billionen US-Dollar für Rüstungsausgaben sind der Stand von 2023.

Herr Pistorius redet ständig von der Wiedereinführung der Wehrpflicht, Einberufung von 1 Million Reservisten und der Notwendigkeit der Herstellung der Kriegstauglichkeit Deutschlands bis 2029. Warum 2029? Das ist die Vorgabe der USA, die bis 2029 diesen Konflikt in Europa austragen wollen, um Russland in die Knie zu zwingen. Und wer dabei auf der Strecke bleibt, das sind Hunderttausende Menschen, die vielleicht ihr Leben verlieren.

Bitte denken Sie einmal darüber nach, und gehen Sie alle am Sonntag an die Wahlurnen! Wählen Sie nicht den Krieg! Wählen Sie den Frieden, und strafen Sie alle Kriegsbefürworter ab. Keine Stimmen für Kriegstreiber in Deutschland!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorangegangenen Reden gingen am Kern des Problems komplett vorbei. Der Messerstecher von Mannheim hätte nicht hier sein dürfen.

Das Blutbad auf dem Mannheimer Marktplatz bringt den Verfall der Sicherheit im öffentlichen Raum und die mörderischen Folgen einer verantwortungslosen Migrationspolitik ins öffentliche Bewusstsein.

Der deutsche Staat kann seine Pflicht nicht mehr erfüllen, die Bürger und ihre Rechte zu schützen. Erstmals hat ein islamistischer Attentäter einen deutschen Polizeibeamten im Dienst getötet. Ein junger Familienvater könnte noch leben, Herr Stürzenberger läge nicht schwerverletzt im Krankenhaus, wenn die Behörden ihre Aufgaben erfüllt und den afghanischen Messerstecher nach seiner illegalen Einreise sofort in seine Heimat abgeschoben hätten.

Der Polizistenmörder von Mannheim – vor über zehn Jahren als angeblicher unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen und trotz abgelehnten Asylbegehrens all die Jahre auf Kosten der Steuerzahler im Land geblieben – ist ein Musterbeispiel für das migrationspolitische Versagen dieser Regierung und der CDU/CSU-geführten Vorgängerregierung.

Er ist ein Produkt des politisch gewollten Kontrollverlustes über unsere Grenzen. Er ist das Produkt des geduldeten millionenfachen Missbrauchs des Asylsystems für die illegale Einwanderung in unser Land. Er ist das Ergebnis eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Scheinasylantentums. Und er ist kein Einzelfall. Er ist einer von vielen Attentätern und Gewaltverbrechern, die als vermeintliche Flüchtlinge in unser Land gekommen sind.

Das Ergebnis steht in der Kriminalstatistik: 40 Prozent der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger – dreimal mehr als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Bei der explodierenden Gewaltkriminalität ist der Ausländeranteil noch vielfach höher. Asylanten aus den Herkunftsländern Afghanistan, Syrien, Irak und Türkei sind überproportional hoch kriminalitätsbelastet; das ist Fakt. Seit 2021 hat die Zahl der Messerangriffe um ein Drittel zugenommen. Es gab fast 15 000 Messerangriffe im letzten Jahr, fast 40 täglich. Und dabei fallen viele Messerdelikte, die in den Länderstatistiken erfasst werden, noch unter den Tisch. Allein im vergangenen Jahr wurde die Horrorzahl von 761 Gruppenvergewaltigungen registriert. Das sind mehr als zwei dieser abscheulichen Verbrechen täglich innerhalb unseres Landes, 111 allein in der Stadt Berlin.

Die Hälfte der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger. Wie viele Tatverdächtige mit deutschem Pass einen Migrationshintergrund haben, ist noch immer nicht erfasst. Doppel- und Mehrfachstaatsbürger zählen in der Kriminalstatistik grundsätzlich als Deutsche.

Das zeigt, dass selbst die Horrorzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik immer noch stark verzerrt sind.

Aus dem Niedergang der inneren Sicherheit kann es nur eine vernünftige Konsequenz geben, und das ist eine grundsätzliche Migrationswende, und zwar sofort.

Das heißt im Klartext: Recht und Gesetz müssen konsequent angewandt werden. Die Grenzen müssen geschlossen werden. Illegale Einreisen müssen unterbunden werden. Nichtaufenthaltsberechtigte, vor allem Straftäter und islamistische Fanatiker, müssen abgeschoben werden, und zwar auch nach Afghanistan.

Sie aber denken nicht daran, Ihre fatale Politik zu beenden. Sie tun das Gegenteil und bürgern genau diese Afghanen, Syrer, Iraker und Türken im Schnellverfahren noch ein. Während Bürger und Kollegen noch um den ermordeten Polizeibeamten trauern, reden Sie noch

und schon wieder darüber, die Einwanderung aus islamischen Ländern zu erleichtern und noch mehr Migranten aus Afghanistan hier reinzulassen. Sie speisen die Opfer, die traumatisierten Angehörigen und die terrorisierten Bürger mit leeren Phrasen ab.

– Dass die Zwischenrufe gerade aus Ihrer Fraktion, von den Grünen, kommen, wundert mich nicht.

Sie relativieren die Bedrohung und stellen religiöse Fanatiker in unerträglicher Verharmlosung auf eine Stufe mit angetrunkenen Gröhlern, wie Ihre Parteivorsitzende Ricarda Lang es getan hat. Sie missbrauchen die Ressourcen der Sicherheitsbehörden, um gegen Oppositionelle vorzugehen, statt die größte und dringendste Gefahr für die innere Sicherheit anzugehen: den importierten islamistischen Extremismus und seine linksextremen Schläger.

Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern zynisch. Ihre Heuchelei ist tödlich. Ihre Ideologie der offenen Grenzen und der schrankenlosen, unkontrollierten Masseneinwanderung beruht auf Illusionen und Lügen, die Menschenleben kosten.

Ihre Migrationspolitik schützt nicht politisch Verfolgte, sondern Verbrecher und Asylbetrüger.

Sie spielt mit dem Leben und der Gesundheit der Bürger. Sie nimmt ihnen ihr Recht auf Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum. Und sie bedroht sie dazu noch mit Repressalien, Schikanen und Diffamierung, wenn sie dagegen aufbegehren und die Missstände beim Namen nennen. Dies zeigt auch der hinterhältige Messerangriff auf unseren Gemeinderatskandidaten Heinrich Koch in Mannheim.

Sie lassen die Polizeibeamten im Stich, die mit unterdrückter Wut für Ihre Verantwortungslosigkeit den Kopf hinhalten müssen und die trotz allem bereit sind, für den Schutz von Recht und Freiheit mit ihrem Leben einzustehen, wie der in Mannheim ermordete Rouven Laur. Sie rauben den Bürgern aber nicht nur die innere Sicherheit, Sie nehmen ihnen auch die ökonomische und finanzielle Sicherheit und den hart erarbeiteten Wohlstand. Inflation, steigende Abgaben und politisch in die Höhe getriebene Energiepreise durch eine grüne Transformation zwingen die arbeitende Bevölkerung in eine Spirale der kalten Enteignung.

Und der Deindustrialisierungsminister Habeck treibt die produzierende Industrie aus dem Land. Im Wochentakt melden Unternehmen massive Stellenstreichungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland oder Insolvenzen an.

Die Attraktivität des Standorts Deutschland verfällt rasant. Der Exodus des Flaggschiffs BASF ist nur eines von zahllosen Alarmsignalen. Die Zahl der Geschäftsaufgaben ist im vergangenen Jahr auf gigantische 176 000 gestiegen und trifft den produktiven Kern unserer Volkswirtschaft.

Sie geben Abermilliarden für die Illusion aus, das Klima in einigen Jahrzehnten beeinflussen zu können, aber für die Absicherung gegen reale Gefahren im Hier und Heute ist kein Geld da.

Deutsches Steuergeld geht in alle Welt, der Hochwasser- und Katastrophenschutz im eigenen Land wird vernachlässigt und kaputtgespart; das gehört zur Wahrheit dazu.

Und dann laufen Sie mit Gummistiefeln zum Fototermin und versprechen den Betroffenen der Flutkatastrophe staatliche Hilfe. Im Ahrtal warten sie noch heute, nach über zwei Jahren, auf Ihre staatlichen Hilfen.

Während Sie die ökonomische Grundlage unseres Wohlstands zerstören und die innere Sicherheit erodieren lassen, schlafwandeln Sie am Rande eines dritten Weltkrieges.

Der Krieg in der Ukraine geht ins dritte Jahr. Ein militärischer Sieg der Ukraine ist illusorisch. Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen; das gehört zur Wahrheit mit dazu.

Die Suche nach einer diplomatischen Lösung ist in dieser Lage das Gebot der Stunde. Eine diplomatische Lösung muss her und nicht die endlose Verlängerung des Sterbens durch Ihre Waffenlieferungen.

General a. D. Harald Kujat, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, äußert die Befürchtung, der Ukrainekrieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden.

Auch ich bin dieser Meinung. Die verantwortungslose Eskalationsrhetorik der Scharfmacher in dieser Regierungskoalition und aus den Reihen der Union hat zu dieser Gefahr einen wesentlichen Teil beigetragen,

und täglich wird die Lage geschichtsvergessen verschärft.

Dabei wissen wir doch, dass am Ende eines jeden Krieges der Frieden steht. Warum also das Blutvergießen und Leiden verlängern,

die immense Gefahr eines großen Krieges steigern? Setzen Sie sich doch stattdessen endlich für Friedensverhandlungen ein, und bringen Sie die Parteien an einen Tisch, –

– um das Sterben zu beenden und vor allem die Gefahr eines dritten Weltkrieges abzuwenden!

Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Anlass ist schlimmer und trauriger als der, der mich heute in den Deutschen Bundestag führt, an den Ort, an dem ich selber von 1998 bis 2016 Abgeordneter gewesen bin. Am vergangenen Freitag um 11.34 Uhr gab es einen bestialischen Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizeibeamter lebensgefährlich verletzt wurde. Nach sechs Stunden Notoperation war die Lage aussichtslos. Wir haben gehofft, gebangt, gebetet. Am Sonntag um 17.03 Uhr ist der 29-jährige Kollege verstorben.

Die Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg, in ganz Deutschland und darüber hinaus sind sehr traurig. Ich bin dankbar, dass auch der Deutsche Bundestag mit seinen Gedanken bei seinen Eltern, den Geschwistern und der Lebensgefährtin ist. Vielen Dank an Rouven Laur für seinen Einsatz, der ein Einsatz für uns alle gewesen ist!

Ich kann nur eine Bemerkung machen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Zigtausende von Polizistinnen und Polizisten in diesem Land beginnen jeden Tag ihren Dienst und blenden, wie die Gesellschaft auch, eines aus: dass jeder Einsatz, den sie machen – und sei er noch so alltäglich und harmlos –, im Zweifel ein lebensgefährlicher sein kann.

Unsere Polizisten und Polizistinnen schützen uns alle. Jeder von uns hätte zufällig auf dem Mannheimer Marktplatz sein können. Sie schützen vor allem unsere Demokratie und unsere Werte, und sie machen das mit einer exzellenten Professionalität und einer so hohen Motivation. Unsere Polizei hat nicht Aggression und Beschimpfung oder gar Gewalt verdient. Unsere Polizistinnen und Polizisten in diesem Land verdienen unseren Dank, unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Die Worte, die hier gesprochen worden sind, sind wichtig. Noch wichtiger sind Taten. Vor wenigen Tagen haben wir gerade auch hier in Berlin den 75-jährigen Geburtstag unserer Verfassung gefeiert. Einer der maßgeblichen Väter unseres Grundgesetzes, der Sozialdemokrat Carlo Schmid, hat am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat davon gesprochen, „den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“. Um diesen „Mut zur Intoleranz“ geht es hier und heute.

Was wollte Carlo Schmid uns damit sagen? Das ist der entscheidende Unterschied zur Weimarer Reichsverfassung: Deutschland ist kein schutz- und wehrloser Staat, sondern eine wehrhafte Demokratie. Das ist der Auftrag dieser Verfassung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum geht es jetzt, und es sind viele Punkte angesprochen worden. Wir haben diesen Instrumentenkasten; er muss jetzt nur auch angewandt werden.

Es ist doch ganz klar: Wer hier bei uns Schutz sucht, sich dann aber entscheidet, ein Gefährder zu sein und diese Demokratie – also die, die ihm Schutz gibt – zu bekämpfen, wer schwere und schwerste Straftaten begeht, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Straftaten gegen unsere Einsatzkräfte, der hat sich doch dafür entschieden, in diesem Land nicht zu leben, und deswegen muss er das Land verlassen.

Und selbstverständlich sind auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich. 16 Innenminister bitten seit vielen Jahren die Bundesregierung darum, diese Lageeinschätzung zu aktualisieren. Bitte machen Sie das zur nächsten Innenministerkonferenz! Handeln Sie!

Das Gleiche gilt – wir haben es hier vermutlich mit einem radikalisierten Einzeltäter zu tun – aber auch mit Blick auf die Fußballeuropameisterschaft. Es sind hier schon auch komplexere Anschlagsszenarien mit islamistischem Hintergrund denkbar.

16 Innenminister plus die Frau Bundesinnenministerin haben Sie gebeten, die Vorratsdatenspeicherung ins Gesetz zu nehmen, damit wir schwerste terroristische Attentate nicht nur aufklären, sondern verhindern können. Herr Bundeskanzler, lassen Sie Ihre Innenministerin doch bitte nicht im Regen stehen, und geben Sie unseren Sicherheitskräften dieses wichtige Instrument!

Ich bedanke mich sehr und will der Bundesregierung und dem Bundeskanzler sagen – wie es in Goethes „Faust“ heißt –:

„Der Worte sind genug gewechselt.“

„Lasst mich auch endlich Taten sehn …“

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, sehr dankbar für diese Regierungserklärung des Bundeskanzlers von heute und insbesondere auch dafür, dass er den wichtigen Bevölkerungs-, Katastrophen- und Zivilschutz angesprochen hat. Das gehört zur Sicherheit in unserem Land unabdingbar dazu.

Viele Menschen müssen gerade in diesen Tagen hautnah erleben, wie massiv die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sein können, welch gewaltige Extremwetterereignisse er hervorbringen kann: Schäden nicht in Millionen-, sondern in Milliardenhöhe, Folgen, die für viele lebens- und existenzbedrohlich sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir gerade in Baden-Württemberg und Bayern vielerorts durchmachen, das ist ja kein Einzelfall. Wir hatten allein in diesem Jahr schon mehrere große überregionale Starkregenereignisse und Hochwasser. In diesen Tagen ist auch meine Heimatregion – Oberschwaben, Allgäu, Bodensee – enorm stark betroffen. Ich bin viel unterwegs, so vorgestern mit der Präsidentin der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Sabine Lackner, in Ulm und im Raum Stuttgart.

Es sind immer wieder ähnliche Erkenntnisse, die ich aus den Begegnungen und Gesprächen vor Ort mitnehme. Eine Erkenntnis ist: Keine Fotos, keine Fernsehbilder können auch nur annähernd wiedergeben, welches Ausmaß eine derartige Katastrophe hat und was es für die Betroffenen tatsächlich bedeutet. Es ist jedes Mal aufs Neue schockierend, mit welch rasanter Geschwindigkeit und mit welcher Wucht eine solche Naturgewalt hereinbricht. Und: Die Eindrücke, das Leid der Betroffenen lässt einen so schnell nicht los. Das bleibt hängen, das nimmt man mit in die nächsten Tage und Wochen.

Eine weitere Erkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist unglaublich beeindruckend, wie viele Menschen bereit sind, zu helfen, und hochmotiviert, hochprofessionell ans Werk gehen. Das gilt für unsere Hilfs- und Einsatzorganisationen, die in Deutschland fast komplett von Ehrenamtlichen getragen werden. Ich glaube, wir alle haben Grund, herzlich Danke zu sagen: an alle Einsatzkräfte beim Technischen Hilfswerk, beim Roten Kreuz, bei der DLRG, aber natürlich auch bei unseren Feuerwehren und Kommunen, wo viel geleistet wird, aber auch an diejenigen, die spontan mit anpacken, einfach helfen. Ganz herzlichen Dank von Herzen an alle Helferinnen und Helfer!

Ja, das ist große Solidarität, der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ich finde, das ist ein ganz starker Gegenpol zu all jenen, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen, die Hass, Hetze und Gewalt verbreiten und zuweilen auch Einsatzkräfte behindern und sie attackieren. Das geht gar nicht. Auch da müssen wir vonseiten der Politik ein klares Zeichen setzen; das sind wir den Helferinnen und Helfern schuldig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine starke Botschaft, dass es trotz vieler auch belastender Einsätze im THW vielerorts einen starken Zulauf an Interessierten gibt, die mitmachen wollen. Inzwischen sind es über 88 000 Ehrenamtliche, die mithelfen, die mit anpacken wollen. Ich finde, wir müssen alles tun, um dieses Potenzial voll und ganz zu nutzen. Nichts ist doch schlimmer, als Interessierten zu sagen: Wir haben gerade keinen Platz für dich. – Das passiert aber leider. Dem müssen wir entsprechend entgegenwirken.

Aufnahmestopp mangels Kapazität: Das geht nicht. Unterkünfte in Baracken für Ehrenamtliche, die anderen das Leben retten: Das geht auch nicht. Da müssen wir gemeinsam ran. Das, glaube ich, sind wir den Helferinnen und Helfern schuldig. Sie brauchen gute Rahmenbedingungen für ihr Engagement.

Eine weitere Erkenntnis ist: Prävention wirkt. Wir wissen ja schon lange, dass Extremwetterereignisse immer häufiger kommen. Und wir haben im Bund wirksame Programme auf den Weg gebracht, um die Städte und Gemeinden an Trockenheit, Starkregen und Hochwasser anzupassen. Erst gestern haben wir im Haushaltsausschuss weitere 100 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Und das wirkt: Erst zu Jahresbeginn wurde in meiner Heimatstadt Biberach ein neuer Hochwasserdamm fertiggestellt, der jetzt am Wochenende die Innenstadt vor einer dramatischen Überflutung wirksam bewahrt hat.

Aber ich glaube, wir müssen uns auch ehrlich machen: Das reicht noch nicht. So wartet die Nachbargemeinde in Ummendorf seit Jahren auf finanzielle Unterstützung der Landesregierung, lieber Minister Thomas Strobl. Man kann vor Ort schauen, was passiert, wenn man tatsächlich nicht handelt, die Bereitstellung von Geldern entsprechend auf die lange Bank schiebt und Entscheidungen nicht trifft.

Ja, wir haben viel getan. Ich freue mich auch, –

– dass die Alarmierung immer besser geworden ist. Herzlichen Dank hier an unsere Ministerin Nancy Faeser.

Ich glaube, Investitionen im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz sind wichtige Investitionen zum Schutz unserer Bevölkerung und zur Sicherheit unseres Landes.

Herzlichen Dank.

Wir fahren in der Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist für die Gruppe BSW Dr. Sahra Wagenknecht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mord an dem mutigen Polizisten in Mannheim durch einen Islamisten erschüttert unser Land. Die furchtbare Tat zeigt einmal mehr: Ein Asylsystem, das jeden aufnimmt, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann, und das kein Instrument hat, um diejenigen wieder loszuwerden, die unser System ausnutzen oder sogar zu einer Gefahr für die Allgemeinheit werden, ein solches Asylsystem funktioniert nicht und kann nicht funktionieren.

Andere Länder zeigen, wie man die unkontrollierte Migration stoppen kann. Nur bei uns steigen weiterhin die Zahlen. Das darf nicht so weitergehen, auch im Interesse der vielen gut integrierten Zuwanderer, die ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft geworden sind.

Aber nicht nur hohe Migration und zunehmende Gewaltkriminalität machen vielen Menschen Angst. Auch die Überschwemmungen lassen Betroffene verzweifelt zurück, zumal sie seit dem Hochwasser im Ahrtal wissen, dass Politiker sich zwar gern vor Wahlen in Gummistiefeln ablichten lassen, die versprochenen Hilfen dann aber oft auch nach zwei Jahren noch nicht da sind.

Und mindestens so wichtig wie Hilfe wäre Prävention. Durch mehr E-Autos und Wärmepumpen hätten sich die Katastrophen nicht vermeiden lassen, durch mehr Dämme und Schutzmaßnahmen allerdings sehr wohl. Doch genau da wurde gespart und gekürzt.

Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land

aber ist die wachsende Gefahr, dass aus dem Ukrainekrieg ein großer europäischer Krieg wird. Ihre jüngste Kehrtwende in der Ukrainepolitik, Herr Scholz, der Ukraine zu erlauben, auch mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen, bringt Deutschland in akute Gefahr. Und Sie wissen das auch; denn Sie haben doch monatelang genau davor gewarnt. Sie lassen sich als Friedenskanzler plakatieren und machen Deutschland mehr und mehr zur Kriegspartei. Sie spielen Vabanque mit dem Leben der Menschen in Deutschland.

Kehren Sie um! Nach über zwei Jahren Krieg muss es endlich Friedensverhandlungen geben. Deswegen müssen alle Signale in diese Richtung aufgenommen werden.

Es muss alles getan werden, dass die Waffen schweigen

und nicht jeden Tag Hunderte, Tausende Menschen in diesem furchtbaren Krieg weiter sterben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers und dieses Ereignisses gehört das erste Wort dem Opfer, dem Polizisten Rouven L., der sich mutig vor uns stellte, was er mit dem Leben bezahlte. Wir ächten diese Tat, und es darf zu solchen Taten nicht kommen. Es ist angemessen, die Trauer zum Ausdruck zu bringen, bevor wir zu den politischen Folgen und den Ableitungen kommen. Denn wir sind in der Verantwortung, etwas zu tun, damit so etwas nie wieder geschieht.

Dennoch halten wir es aus, dass unsere Gesellschaft so gefordert wird. Und der Begriff „Zeitenwende“ beschreibt diesen Moment, diese Epoche sehr zutreffend. Es ist ein politisches Programm, ein Handlungsauftrag an all diejenigen demokratischen Kräfte hier im Plenum, die Verantwortung tragen. Wir erkennen an, dass die Phase der Entspannung vorüber ist und wir in rauen Zeiten leben. Wir sind im Inneren und im Äußeren gefordert, unsere Sicherheit zu verteidigen. Und wir wollen damit auch unser Denken, überkommene Auffassungen und in den vergangenen Jahrzehnten liebgewonnene Erkenntnisse sehr kritisch hinterfragen. Das betrifft jede politische Kraft hier im Haus.

Das bedeutet auch, dass eine veränderte Sicherheitslage dazu führt, dass wir andere Entscheidungen treffen; denn sonst erkennen wir nicht an, dass wir in einer Zeitenwende sind. Das bedeutet für uns: Mehr Sicherheit, mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, nicht weniger Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, mehr finanzielle und personelle Ressourcen und keine Sparmaßnahmen bei Sicherheitsbehörden.

Es bedeutet auch mehr Durchhaltefähigkeit und Konsequenz, wenn es um die Durchsetzung des Rechts geht. Es bedeutet, die Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien anders zu beurteilen; denn die Sicherheit der hier Lebenden geht immer vor dem Bleiberecht von Straftäterinnen und Straftätern und Gefährdern.

Diese Konsequenz führt dazu, dass das, was wir in der Regierungsverantwortung gemeinsam getan haben, nun auch für Regionen wie Syrien und Afghanistan, aus denen Gefährder und Islamisten stammen, angegangen wird.

Herr Innenminister Strobl, Sie haben gemeinsam mit uns als Mitglied des Deutschen Bundestages Verantwortung getragen. Sie wissen, dass der Täter 2013 eingereist ist. Sie waren im Innenausschuss, als 2014 sein Asylgesuch abgelehnt worden ist. Er ist acht Jahre im Land verblieben während der gemeinsamen Regierungszeit. Wir tragen gemeinsam Verantwortung als politische Kräfte. Es hilft nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen; ich spreche hier die Union an. Auch Sie sind in der Verantwortung.

Wenn wir gemeinsam bestehen wollen, dann erinnere ich daran, dass sich diese Gesellschaft im Deutschen Herbst, dem Terrorherbst, zusammengetan hat; denn wir waren durch Terrorismus gefordert. Auf den Deutschen Herbst folgte kein Winter, sondern ein Frühling der deutschen Demokratie. Das müssen wir gemeinsam erreichen, indem wir es schaffen, humanitäres Völkerrecht zu achten, Geflüchtete aufzunehmen, sie nicht in einen Topf zu werfen, aber trotzdem die volle Härte des Rechtsstaats gegen Straftäter anzuwenden. Denn wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen aus unserer Mitte gerissen werden, dass Polizistinnen und Polizisten in Ausübung ihrer Pflicht ermordet werden. Das ist die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich unterstreiche ausdrücklich die politischen Ankündigungen, die hier gemacht worden sind. Wir haben in den §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes schon massive Verschärfungen vorgenommen. Wir werden das Ausweisungsinteresse noch einmal dahin gehend anschauen, wie wir weitere Tatbestände hinzunehmen. Wenn es eine Lücke gibt, so ist sie im Interesse der hier lebenden Menschen zu schließen. Das ist die klare Ankündigung des Bundeskanzlers.

Die rechtliche Seite werden wir gemeinsam als Parlament angehen. Aber die tatsächliche Seite betrifft Länder und Bund gemeinsam. Ich gehe fest davon aus, dass das Innenministerium und das Auswärtige Amt zu einer gemeinsamen Sicherheitslageeinschätzung kommen, sodass es auch zur Rückführung von Täterinnen und Tätern kommt. Das ist eine Erwartungshaltung der Länder in diesem Land, das ist eine Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir das gemeinsam hinbekommen, dann werden wir bestehen.

Wir dürfen auf keinen Fall die Extremisten in diesem Land dazu übergehen lassen, dass sie hier die politische Agenda bestimmen. Ich bin dankbar für jeden, der in diesem Moment Zusammenhalt organisiert und die Scharfmacher in die Schranken weist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntagnachmittag starb der junge Polizist Rouven L. an den tödlichen Stichwunden, die ihm ein afghanischer Islamist zwei Tage zuvor auf dem Marktplatz von Mannheim heimtückisch zugefügt hatte. Er starb, weil er das Leben anderer vor einem barbarischen Terrorangriff schützen wollte. Dieser brutale und heimtückische Mord hat uns in der Union zutiefst erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, sie sind bei den Freunden, und sie sind bei den Kollegen. Wir trauern mit ihnen.

Ich möchte heute auch denjenigen alles Gute wünschen, die verletzt wurden. Gute Genesung! Ich möchte mich bei den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land bedanken, die tagtäglich für unsere Sicherheit und für unseren Schutz sorgen. Danke dafür!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft bittet uns nach dieser Tat unter anderem, Ausweisungen nicht nur am Strafmaß, sondern auch an den Straftaten auszurichten. Dem sollten wir nachgehen; das ist eine richtige Forderung.

Wir wissen noch nicht alles über die Hintergründe der Tat. Aber wir wissen, dass sie von einem jungen Afghanen verübt worden ist, bei dem ganz klare Hinweise für ein islamistisches Motiv vorliegen. Wenn wir das alles wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann darf und kann die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen. Weil das Thema so wichtig ist, ist es auch richtig, Herr Kollege Hartmann, dass wir diesen Antrag heute zur Abstimmung stellen. Das ist keine Instrumentalisierung der Tat, sondern das, was notwendig ist. In unserem Antrag sind Forderungen enthalten, die für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des politischen Islam wichtig sind. Darauf haben Sie von der Bundesregierung leider viel zu wenig bis gar nicht den Fokus gerichtet.

Sie handeln eben nicht, Sie reden nur.

Ich werde Ihnen jetzt vor Augen führen, was Sie tun können, und Sie auffordern, endlich zu handeln. Die Bundesinnenministerin hat mit zwei Aktionsplänen gegen Rechtsextremismus die Initiative ergriffen, aber trotz mehrfacher Aufforderungen von uns noch keinen einzigen Aktionsplan speziell gegen Islamismus vorgelegt.

Frau Faeser hat direkt nach ihrer Ernennung zur Ministerin den Expertenkreis Politischer Islamismus im Innenministerium aufgelöst. Bei dieser angespannten Lage hätte man ihn einfach nur fortsetzen müssen.

Die Innenministerin handelt auch nicht. Sie hat das Islamische Zentrum Hamburg – wir reden hier seit Monaten darüber; es ist eine Brutstätte des radikalen Islamismus – bis heute nicht geschlossen. Schließen Sie es endlich!

Sie haben bei der Neufassung des Staatsangehörigkeitsrechtes das Merkmal der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse zur Voraussetzung dafür, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt, gestrichen. Führen Sie es wieder ein!

Sie haben den abgelehnten Asylbewerbern, die ein vollständiges Verfahren durchlaufen haben, wieder einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Schaffen Sie das wieder ab!

Was vollkommen skurril ist: Sie reden heute davon, dass Sie Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen wollen. Das ist richtig und wichtig; denn Sie reden mit den Taliban auch an anderer Stelle.

Die Bundesinnenministerin hat bereits vor einem Jahr in der „Bild“-Zeitung angekündigt, Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen – vor einem Jahr! Es ist nichts passiert.

Die Innenminister warten seit einem halben Jahr auf eine Überprüfung.

Herr Kollege Hartmann, das ist absolute Schaufensterpolitik. Sie haben nicht mit den Grünen gesprochen, bevor Sie und der Kanzler und viele andere von Ihnen heute Morgen mitgeteilt haben, Sie würden nach Afghanistan abschieben; auch die FDP hat das mitgeteilt. Alles Nebelkerzen! Die Grünen haben heute deutlich erklärt, dass sie das nicht wollen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dieses Versprechen jetzt nicht wahr machen, dann machen Sie eines: Schaffen Sie Ihre Koalition ab! Denn Sie sind ein absolutes Sicherheitsrisiko für dieses Land.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Attentat von Mannheim wird von Islamisten im Netz gefeiert. In Berlin rufen Islamisten auf den Straßen „Berlin soll brennen!“. In Hamburg fordern sie zu Tausenden ein Kalifat. 500 islamistische Gefährder leben frei unter uns und können jederzeit zuschlagen. Die Islamexpertin Schröter spricht von Zehntausenden Islamisten in Deutschland. Der politische Islam muss gestoppt werden. Wer sich dem verweigert, macht sich an weiteren Attacken mitschuldig.

Die importierte Gewalt lässt sich nicht kleinteilig wegmoderieren oder integrieren, aber man kann aufhören, sie zu importieren. Was wir an unseren Grenzen erleben, ist kein Kontrollversagen; es ist politisch gewollte Kontrollverweigerung, der politisch gewollte und geförderte Missbrauch des Asylrechts durch Scheinasylanten. Was wir brauchen, ist nicht immer weitere Symptombekämpfung, sondern endlich die Asylwende.

Hamed Abdel-Samad sagt: Der Islam ist nicht nach Europa gekommen, um mit euch Multikulti zu feiern; der Islam ist gekommen, um zu herrschen. – Salman Rushdie wird von Islamisten gejagt; seine Ermordung wird von religiösen Führern gefordert. Ahmad Mansour sagt: „Wenn in Mannheim so ein Angriff passiert und so viele Politiker nicht mal in der Lage sind, das Wort Islamismus zu schreiben“, dann wird das Problem verdrängt.

Und weiter: „Der Islam hat sich noch nie in eine andere Kultur integriert und wird es auch nicht in Europa.“

Islamkritiker, meine Damen und Herren, brauchen hierzulande Personenschutz. Unter Merkel und Scholz müssen Träger freier Meinungen um Leib und Leben fürchten wie in Mannheim. Das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren.

Die Regierung aber will alle einschüchtern und mundtot machen, die diese Einwanderungswelle in die Sozialsysteme aus Afghanistan, Syrien und Afrika nicht mehr hinnehmen wollen. Dafür all der Kampf gegen rechts, in Wahrheit gegen Kritiker der unbegrenzten und unkontrollierten Migration.

Warum überhaupt nicht gehandelt wird? Die Migrationsfanatiker wollen Deutschland zum Siedlungsgebiet für Ausländer aus aller Welt machen. Eine SPD-Politikerin sagt: Unsere Gesellschaft wird vielfältiger werden. Das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. – Na danke! Darauf können wir verzichten, meine Damen und Herren.

Seit 2015 sind schon zu viele Islamisten und Terroristen eingewandert, die nichts von unserem Staat halten. Ihre Motive: üppige Sozialleistungen, Bürgergeld. In der Kriminalstatistik sind sie überrepräsentiert. Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, KFN, belegen, dass kulturelle Faktoren bei Kriminalität durchaus eine Rolle spielen – Zitat –: „Es ist belegt, dass die Bereitschaft in muslimischen Familien deutlich höher ist, Konflikte mit Gewalt zu lösen.“ Das liege an „gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen“.

Letztes Jahr gab es 14 000 Messerattacken. Männlichen Flüchtlingen fehlt oft jeder Respekt vor Frauen; sie betrachten sie als Freiwild. Seit 2017 haben sie Sexualdelikte an über 52 000 Frauen verübt.

Der Koran steht für die Mehrheit muslimischer Schüler über den Gesetzen. Deshalb: Über 80 Prozent der Deutschen haben inzwischen kein Vertrauen mehr in die Migrationspolitik dieser Ampel – zu Recht, meine Damen und Herren.

Dabei soll die Rolle der Kulturunterschiede in Fragen der Gewaltaffinität möglichst unbeleuchtet bleiben. Man will die Flutung Deutschlands mit Ausländern ungestört fortsetzen. Nach Mannheim rätselte man noch offiziell, ob es vielleicht einen islamistischen Hintergrund gäbe. Sollte dies der Fall sein, so Innenministerin Faeser, hätte sie ja schon vorher davor gewarnt. Wir brauchen aber keine Warnsirene, sondern Problemlösungen. Sie haben das alles laufen lassen.

Es sind diese Politiker, die diese Zustände verursacht, geduldet, schöngeredet haben, die jede effektive Maßnahme gegen Islamismus verhindert haben, jede Maßnahme für den Schutz unserer Grenzen, für Abschiebungen. Es ist genug! Jetzt ist AfD-Wählen Notwehr.

Polizisten sagen, in Mannheim seien Messer und Gewalt an der Tagesordnung – Zitat –:

„Die halten uns für Ungläubige, für Menschen zweiter Klasse und behandeln uns ... auch so, weil sie uns als Staatsmacht nicht akzeptieren...“

„Wir riskieren unser Leben – aber für diese Politik, wenn sich nichts ändert, bin ich nicht mehr bereit, den Arsch hinzuhalten.“

Das sagt ein Beamter. Man müsse über die Ursache des Problems sprechen, und das ist nun mal in vielen Fällen leider die Zuwanderung. Hier hätten schon zu viele andere Taten präventiv verhindert werden können. – Ende des Zitats.

Das ist die Wahrheit von der vordersten Front, meine Damen und Herren. Das Problem ist nicht die Frage, ob man in Deutschland ein Messer mit sich führen darf. Das Problem ist, dass SPD, Grüne, CDU und FDP Millionen Menschen ins Land geholt haben, die ihre Konflikte anders lösen als wir.

Schon etliche, oft tödliche Messerattacken wurden von abgelehnten Asylforderern verübt, die eben nicht abgeschoben wurden, so wie – seit 2014 unter Merkel – der Mannheim-Attentäter.

Die Verantwortung für die Opfer, für die Toten liegt definitiv bei Ampel und Union. Ihre fatale Politik der Abschiebeverweigerung ist tödlich.

Deshalb: Gegen Gewaltimport hilft nur das Ende des Imports.

Deshalb: Wer jährlich Hunderttausende ohne jede Not ins Land holt, wo zwar 99 Prozent keine Verbrecher sind, holt mit dem letzten Prozent eben doch Tausende kriminelle Islamisten wie diesen Attentäter, von seinesgleichen im Netz gefeiert. Die Mörder sind unter uns. Mannheim ist überall. Hunderte islamistische Gefährder laufen völlig ungehindert im Land rum.

Die fanatische Messermordjagd auf dem Video zeigt uns lauter tickende Zeitbomben.

Die AfD ist jetzt die letzte Notbremse.

Wer den steten Nachschub an gewalttätigen Islamisten unter den illegalen Migranten stoppen will, kann nur noch AfD wählen.

Die Islamismusleugner in der rot-grünen Regierung wollen das schönbeten. Wir sollen vergessen, dass das menschengemachte Messerkriminalität ist – regierungsgemachte, Merkel-GroKo-gemachte, unionsgemachte, ampelgemachte.

Wir sollen vergessen: Masseneinwanderung ist auch Messereinwanderung. 2023 war das messerreichste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, und es wird nicht aufhören,

wenn wir dem nicht ein Ende setzen.

Aber der Ampelbeauftragte für Migrationsabkommen von der FDP will keine Abschiebungen. Er will mehr Menschen holen. Die SPD-Entwicklungshilfeministerin, die deutsches Steuergeld in alle Welt veruntreut, will, dass noch mehr Menschen aus Syrien und Afghanistan kommen über das Asylticket.

Die Grünen wollen das sowieso. Mehr muss niemand wissen. Diese Parteien können komplett weg. Und die CDU?

Merz will wieder mit Rot-Grün koalieren, wenn er von deren Gnaden Kanzler werden darf.

Meine Damen und Herren, Islamisten waren kein deutsches Phänomen, sie werden importiert.

Deshalb gibt es nur ein wirklich effektives Programm gegen Islamismus: AfD wählen!

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Antrag der Unionsfraktion, den wir schon in der letzten Sitzungswoche beraten haben, heute unter anderen Vorzeichen, als wir das vor drei Wochen getan haben. Vor drei Wochen ging es insbesondere um diejenigen, die auf deutschen Straßen Kalifate fordern, und heute sprechen wir über diejenigen, die ihren Worten Taten folgen lassen, die Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates angreifen und damit diesen Staat und unsere Demokratie und damit uns alle angreifen.

Es bleibt bei dem, was ich bereits vor drei Wochen hier im Deutschen Bundestag gesagt habe: Wir werden uns Demokratiefeinden auch weiterhin entgegenstellen. Das ist unter anderem sozialdemokratische Kern-DNA seit 1863. Das ist auch die gemeinsame Überzeugung dieser Koalition. Wer sich gegen die Demokratie in diesem Land stellt, der wird uns als Gegner haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dieser Antrag ist in den letzten drei Wochen offensichtlich der gleiche geblieben, und damit sind wir schon bei einem der Hauptkritikpunkte: Trotz massiver Bedenken in der ersten Debatte vor drei Wochen wollen Sie über diesen Antrag heute ohne ernsthafte Beratung im Ausschuss, vor allen Dingen aber ohne Expertenanhörung im Innenausschuss abstimmen lassen. Sie werden – das kann man sich vorstellen – danach wieder tönen, sei es in der Presse oder auch auf X: Die Ampel will gar nichts tun, die ignoriert das alles. –

Das stimmt nicht. Die Ampel wird aber nicht verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Vorschlägen, wie Sie sie hier machen, einfach zustimmen,

ohne wenigstens einmal mit Expertinnen und Experten dazu im Ausschuss gesprochen zu haben.

Schauen Sie doch mal in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, bevor Sie solche Forderungen stellen!

Welche Punkte sind es konkret, die zumindest fragwürdig hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit sind? Da ist zum einen die Strafbarkeit des Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich kann Ihnen nur empfehlen, in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu schauen. 2007 haben die Richterinnen und Richter festgestellt, dass – ich zitiere – „Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern“.

Diese Kritik, die da an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geäußert wird, muss uns nicht gefallen. Zumindest uns gefällt sie nicht, und mir persönlich gefällt sie auch nicht. Wir müssen dieser Kritik natürlich auch widersprechen, aber wir dürfen sie eben leider nicht verbieten. Werteloyalität – auch das schreibt das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil – kann und darf leider nicht erzwungen werden.

Sie werfen uns ja auch oft vor, wir würden alles gegen Rechtsextremismus tun, aber gegen Islamismus und Linksextremismus seien wir tatenlos,

da guckten wir weg, das sei uns alles egal. Wenn das, was Sie da in Ihrem Antrag schreiben und fordern, heute schon möglich wäre, unter anderem auch gegen Rechtsextreme, dann hätten wir das doch Ihrer Logik zufolge schon längst getan. Aber dass wir es nicht tun, ist doch kein Zeichen dafür, dass wir nicht dagegen vorgehen wollen, es ist kein Zeichen von fehlendem Willen, sondern es ist das Grundgesetz,

das eben verbietet, das zu tun. Ignorieren Sie das nicht in diesen Debatten! Wischen Sie nicht immer so darüber hinweg, als könne man einfach so darüber hinweggehen!

Nein, es ist unsere Verfassung, die wir achten müssen, wenn wir Gesetze machen.

Müssen wir das, was Islamisten auf unseren Straßen von sich geben, womit sie den Hass säen, auf dessen Boden dann Taten wie die von Mannheim passieren, tatenlos hinnehmen? Nein, es gibt Möglichkeiten, Beschränkungen für die Versammlung zum Schutz der öffentlichen Ordnung vorzugeben, wie das auch in Hamburg in den letzten Wochen geschehen ist. Wir sind nicht handlungsunfähig gegen solche Demonstrationen. Tun Sie also bitte nicht immer so, als wären wir das, und werfen Sie uns vor allen Dingen nicht vor, wir würden das aus einer angeblich falsch verstandenen Toleranz akzeptieren!

Es gibt heute schon Mittel und Wege, die können die Länder und Kommunen auch anwenden. Es ist nicht der Bund, es ist nicht die Bundesregierung, die Sie hier ansprechen müssen. Es sind die Unions-Landesinnenminister, die Sie beispielsweise da mal in die Pflicht nehmen sollten.

Ihr Antrag hätte eine Grundlage für eine ordentliche Expertenanhörung im Innenausschuss sein können. Sie haben es vorgezogen, ihn diese Woche final abstimmen zu lassen, und das trotz der großen Bedenken, die wir hier bereits in der letzten Debatte deutlich artikuliert haben. Dementsprechend kann diesem Antrag in dieser unveränderten Form nicht zugestimmt werden.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Tod des Polizisten Rouven L. macht uns alle traurig. Er ist schrecklich und erschüttert uns. Was war Rouven L. für ein Mensch? Er war ein Mensch, dem es gerade um Verständigung und Zusammenhalt ging. Das sieht man auch daran, dass er Arabisch gelernt hat, um in seinem Arbeitsalltag mit den Menschen auf Augenhöhe kommunizieren zu können. Ich bin froh, dass wir ihm dieser Tage hier im Parlament gedenken, und ich möchte mich an dieser Stelle solidarisch erklären mit all seinen Angehörigen und vor allem mit allen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. Ihnen möchte ich für ihre tägliche Arbeit außerordentlich danken.

Nun möchte ich aber zu Ihnen kommen, Herr Throm, als kleine Zwischenbemerkung. Ich weise vehement zurück, wie Sie meine Kollegin Kaddor hier in Verruf gebracht haben.

Sie haben zu einem Missverständnis beigetragen, indem Sie es so dargestellt haben, als hätte sie irgendwie ein ungeklärtes Verhältnis zum Islamismus.

Sie ist eine anerkannte Islamwissenschaftlerin mit jahrzehntelanger Erfahrung, hat viele Bücher veröffentlicht. Da braucht es überhaupt keine Belehrungen von Ihnen und keine Vorwürfe, dass sie in dieser Frage irgendwie ein ungeklärtes oder falsches Verhältnis zum Islamismus hätte. Sie steht ganz klar für die Demokratie.

Meine Damen und Herren, so kurz vor der Fußballeuropameisterschaft ist es wichtig, dass die Hintergründe der Tat in Mannheim sehr genau aufgeklärt werden. Islamismus ist der Feind unserer freien Gesellschaft. Islamismus ist keine Nebensache. Er ist antidemokratisch, frauenverachtend und antisemitisch. Deshalb muss der Kampf gegen Islamismus eine Hauptaufgabe zum Schutz unserer Demokratie und unserer Freiheit sein. Da gibt es kein Vertun. Es geht um unsere offene Gesellschaft.

Konkret heißt das: Wir müssen gegen den Hass im Netz vorgehen. Wer hierzulande Grundrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit attackiert, wer ein Kalifat ausrufen möchte, dem sei gesagt: Es gibt auch Reisefreiheit. Wer hierzulande islamistische Hetze verbreitet und solche Taten befürwortet oder weiterverbreitet, dem sage ich: Der Rechtsstaat wird konsequent sprechen.

Wir können es uns in diesem Zusammenhang aber auch nicht leisten, Präventionsmaßnahmen oder Deradikalisierungsprogramme zu streichen. Wir müssen sie stattdessen stärken. Wir brauchen ein hartes Vorgehen gegen islamistische Vereine und radikale Prediger. Und es ist wirklich höchste Zeit, dass das IZH in Hamburg geschlossen wird, verboten wird. Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass das noch nicht passiert ist.

Also, wir haben viel zu tun und wir haben einen sehr scharfen Blick gegen den Islamismus.

Ich will noch einen Schlusssatz sagen. Ich finde es gut, dass der Kanzler in seiner Regierungserklärung heute gesagt hat, dass wir auch ans Waffenrecht rangehen müssen mit Blick auf Waffenverbotszonen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für die öffentliche Sicherheit.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat diesen Antrag mit heißer, glühender Nadel gestrickt,

und nun stellt sie ihn diese Woche zur Abstimmung, fast im Eilverfahren -namentliche Abstimmung. Der Grund liegt auf der Hand. Sie erhoffen sich eine schnelle Schlagzeile, weil Sie wissen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. Und Sie wissen auch, warum.

All dies ist bedauerlich. Noch am Dienstag sagte Friedrich Merz, er wolle der Koalition bei der Islamismusbekämpfung die Hand reichen.

Und da schlagen wir gerne ein. Die Koalition will den politischen Islamismus keinen Deut weniger bekämpfen als die Union.

Aber wir müssen uns dann auch gemeinsam an den Realitäten orientieren.

Ihre Vorschläge in diesem Antrag sind leider zu plakativ, die greifen zu kurz. Ich habe es Ihnen schon in der ersten Lesung im Mai gesagt: Vieles von dem, was Sie hier fordern, geschieht längst.

Für etliches sind die Länder zuständig. Arbeiten wir doch miteinander daran, die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den unionsgeführten Innenministerien der Länder weiter zu verbessern! Genau hier kann der Schulterschluss gelingen.

Vor seinem Messeranschlag war der Attentäter von Mannheim auf dem Papier ein Musterbeispiel an Integration. Das zeigt uns vor allem eines: Der Ruf nach einfachen Lösungen ist zwar applausverdächtig, aber er hilft kein bisschen weiter.

Wir müssen in die Tiefe. Wir müssen extremistische Moscheen schließen. Wir müssen Verbote islamistischer Vereine konsequent – ich betone: konsequent – umsetzen. Wir müssen Antisemitismus entschlossen bekämpfen, und wir müssen den islamistischen Einfluss aus dem Ausland eindämmen.

Wir müssen islamistische Influencer in den Blick nehmen. Wir müssen Gefährder rascher und konsequenter abschieben

und vieles mehr – gerne gemeinsam mit der Opposition. Genauso ist es mit den muslimischen Communitys, die sich klar gegen jegliche Verherrlichung islamistischer Gewalt bekennen müssen.

Die Union hat es in der Hand.

Sind Sie bereit zu einer substanziellen Diskussion über den politischen Islamismus und zu einem ausgereiften – ich betone: ausgereiften – Antrag?

Dann lassen Sie uns darüber reden.

Meine Türen, unsere Türen stehen weit offen.

Was dieses Land braucht, sind nachhaltige Lösungen

und nicht ein kurzfristiger politischer Landgewinn für die CDU/CSU nach einem solch furchtbaren tragischen Vorfall. Dafür ist das Thema viel zu ernst.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag in Mannheim, bei dem ein junger Polizist getötet wurde, hat mich tief erschüttert.

Ich bin Mannheimerin. Dass sich so eine schreckliche Tat in unserer Heimatstadt ereignen konnte, macht mich fassungslos. Meine Gedanken sind bei dem jungen Polizisten, der mutig eingegriffen hat, um das Leben von anderen Menschen zu schützen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.

Gerade in diesen Tagen ist es wichtig, dass wir demokratischen Parteien besonnen bleiben und verantwortungsvoll reagieren.

Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser brutale Anschlag von der AfD und anderen Rechtsextremisten instrumentalisiert wird.

Sie machen Stimmung gegen Muslime, Geflüchtete und einzelne ethnische Gruppierungen.

Viele Muslime sind es leid, immer nach einem Anschlag unter Generalverdacht gestellt zu werden oder sich rechtfertigen zu müssen.

Die demokratischen Parteien sollten daher nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen, wer die schärferen Töne in der Einwanderungspolitik anschlägt.

Die Union aber sieht in ihrem Antrag die Ursache für den islamistischen Fundamentalismus in der Zuwanderung und den angeblich unzureichenden Abschiebungen. Mit dieser Fokussierung wird sie der Komplexität des globalen Islamismus in keinster Weise gerecht.

Sie betreibt nur das Geschäft der rechtspopulistischen Kräfte.

Seit der Tat werden Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan laut. Dann müssten aber Verhandlungen mit den Taliban, den Förderern von Islamismus weltweit, geführt werden. Sie müssten als Regierung anerkannt werden. Auch das scheint der Union in letzter Konsequenz nicht klar zu sein. Oder wollen Sie mit Islamisten der Taliban verhandeln?

Meine Damen und Herren, fast 70 Prozent der Asylsuchenden in Deutschland erhalten einen Schutzstatus. Die meisten Flüchtlinge sind aus gutem Grund hier.

Eine weitere Aushöhlung des Asylrechts oder rechtsstaatswidrige Asylverfahren in Ruanda oder Albanien sind kein Mittel gegen den wachsenden Extremismus in unserem Land. Was wir brauchen, ist eine Wende in der Außenpolitik, eine aktive Friedenspolitik, die Beendigung der Waffenexporte insbesondere in Kriegs- und Krisenregionen.

Was wir aber auch brauchen, sind Maßnahmen gegen islamistische Netzwerke, Präventionsprogramme, mehr politische Bildungsarbeit und bessere Integrationsangebote für neu eingewanderte Menschen.

Wir müssen unsere offene, vielfältige Gesellschaft entschieden gegen ihre Feinde verteidigen: gegen den islamistischen Fundamentalismus und gegen die Rechtsextremisten – morgen in Mannheim und jeden Tag.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rouven Laur, der ermordete Polizist von Mannheim, kommt aus meinem Wahlkreis. Er ist in Neckarbischofsheim, einem kleinen Städtchen, aufgewachsen. Vier Jahre lang war er bei uns in Neckargemünd bei der Polizei. Aus der Zeit haben wir viele gemeinsame Freunde und Bekannte. In Mannheim wollte er den Aufstieg in den höheren Polizeidienst machen. Dazu kommt es nun nicht mehr. Er wurde von einem islamistischen Terroristen ermordet.

Dieser Terrorist stammt aus Afghanistan. 2013 kam er nach Deutschland. 2014 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Deutschland hat ihm trotzdem eine Chance auf ein Leben in Frieden und Freiheit gegeben. Deshalb macht mich das, was am vergangenen Wochenende passiert ist, auch so fassungslos.

Am vergangenen Freitag, am 31. Mai, gegen 11.30 Uhr ging der Terrorist von blindem Hass getrieben auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger los. Im Chaos, das daraus entsteht, schlägt ein Helfer irrtümlich auf einen anderen Helfer ein, der den Terroristen zuvor zu Boden gebracht hatte. Rouven Laur, der dazukommt, geht sofort dazwischen und fixiert einen der Beteiligten am Boden. Eine fatale, aber in der Situation unvermeidbare Fehleinschätzung. Als Rouven dem Angreifer den Rücken zuwendet, hackt dieser sein Messer mehrfach in den Nacken des jungen Polizisten. Der Rettungsschuss eines Kollegen kommt für ihn wenige Augenblicke zu spät.

Im Internet wurde die Polizei in den letzten Tagen heftig von AfD-nahen Accounts und von linken Journalisten kritisiert.

Meine Damen und Herren, ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Unsere deutsche Polizei ist die beste Polizei auf der ganzen Welt, und ich würde sie gegen keine andere Polizei auf der Welt eintauschen.

Für mich sind Rouven Laur und auch der Schütze, der den Terroristen zur Strecke brachte, Helden – Helden, die nichts anderes als unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung verdient haben.

Aber Respekt, Anerkennung und Anteilnahme sind nicht genug. Am vergangenen Freitag wurde eine rote Linie überschritten. Es ist an der Zeit, dass wir in Berlin Verantwortung übernehmen – Verantwortung für die Zustände in unserem Land, insbesondere in unseren Großstädten, in die wir unsere Polizisten Tag für Tag schicken. Wir schulden es ihnen, dass wir jetzt entschlossen handeln, dass wir unsere Migrationspolitik den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten in unserem Land anpassen, dass wir unsere Polizisten bestmöglich ausrüsten, auch rechtlich,

und dass wir dem radikalen Islamismus den Kampf ansagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie Ihren, lassen Sie unseren Worten Taten folgen. Nehmen Sie diesen Antrag an!

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihre selbstgefälligen Beileidsbekundungen und Ankündigungen staatlichen Durchgreifens nicht mehr ertragen. Es widert einen geradezu an.

Sie alle von Merz bis Kaddor haben den Mord von Mannheim politisch mitzuverantworten. Das gesamte Establishment hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Siedlungsgebiet für Millionen Fremde erklärt, unter ihnen auch Hunderttausende Kriminelle, unter ihnen auch Sulaiman A.

Wenn auf Sylt Betrunkene grölen, geifert Ihr Georg Restle: Alle Deutschen sind Rassisten. – Sticht der afghanische Attentäter zu, dann warnt man, wie auch Helge Lindh, vorm Generalverdacht. Aber Sie glauben, das sei der Gipfel der Schamlosigkeit? Nein, das ist es nicht. Hinter den verschlossenen Türen des gestrigen Innenausschusses reagierte die Grüne Katrin Göring-Eckardt auf einen Wortbeitrag gegen den Islamismus mit: Mimimimimi!

Haben Sie gar keinen Respekt vor den Ermordeten und Schwerverletzten?

Mit diesen Leuten, für die der Verrat an Deutschland zum politischen Tagesgeschäft gehört, wird sich hier nichts ändern. Es gilt daher am 9. Juni in ganz Europa: Seid stolz! Wählt rechts! Die beste Extremismusprävention ist Remigration, millionenfach.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rouven Laur wurde von einem Islamisten ermordet, als er unsere Sicherheit und Freiheit geschützt hat. Es ist zu fragen, ob aus den islamistischen Terrortaten der letzten Jahre ausreichend Lehren gezogen wurden, um die Schutzverantwortung des Staates zu wahren.

Zum Thema Meinungsfreiheit gilt: Sie ist weitreichend, schützt Kontroverses und sicher auch dann die Kritik, wenn Religion überschritten wird und eine fundamentalistische Ideologie wie der Islamismus kritisiert wird. Aber ich bin überzeugt, dass weder falsch verstandene Toleranz noch die Angst, dass die Falschen davon profitieren könnten, und schon gar nicht rechte Hassrede dieses Problem lösen. Damit werden wir keinen gesellschaftlichen Frieden schaffen.

Es geht um Grundsätzliches: Meinungsfreiheit, Gleichheit für Mann und Frau, die Würde des Menschen. Wer das nicht akzeptiert, wendet sich gegen alles, was für das Zusammenleben in unserem Land unabdingbar ist.

Wir können uns nicht damit abfinden, dass Kritiker des politischen Islams mit dem Tode bedroht werden oder ermordet werden, überall in Europa.

Wir brauchen jetzt die politische Kraft, Islamismus zu bekämpfen: konsequente Migrationspolitik; Straftäter und Gefährder müssen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können; die Frage der Finanzierung islamistischer Vereinigungen ist zu klären; strafbare Inhalte im Netz müssen konsequent geahndet werden.

Aber es ist nicht nur Politik. Unsere Gesellschaft benötigt die moralische und intellektuelle Kraft in der Auseinandersetzung mit dem politischen Islam. Dazu gehört, im Meinungsklima zu aktuellen Ereignissen Verhältnismäßigkeit zu wahren. Berechtigte Kritik am politischen Islam ist nicht per se rassistisch, wie das manche meinen.

Meine Damen und Herren, kein Mensch wird als Islamist geboren. Menschen werden dazu. Wir dürfen unsere junge Generation nicht an islamistische Hassprediger verlieren.

Wir brauchen dazu einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Wir müssen die breite Mehrheit der friedliebenden Muslime in unserem Land schützen. Wir brauchen dazu aber auch die lauten Stimmen der Islamverbände. Wir brauchen alle, um das Gift des Islamismus in unserem Land zu bekämpfen.

Es ist eine große gesellschaftliche und politische Aufgabe, der wir uns stellen müssen, weil es um das geht, was uns ausmacht: eine wertegebundene, freie und offene Gesellschaft.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Throm, ich weise Ihren Vorwurf, ich würde mich nicht genügend zum Thema Islamismus positionieren, entschieden zurück, und ich erwarte auch eine Entschuldigung von Ihnen.

Ich sage Ihnen auch, warum. Als ich mich entschieden habe, Arabistik und Islamwissenschaft zu studieren, war ich eine junge Frau, die mit einer konservativen, geschweige denn mit einer fundamentalistischen Lesart des Islam nichts anfangen konnte. Seitdem – seit über 20 Jahren – widme ich mein Leben der Aufgabe, ein sehr moderates, liberales, progressives Islamverständnis in dieses Land zu bringen.

Ich habe 15 Jahre lang islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache unterrichtet, den übrigens auch die schwarz geführten Bundesländer alle wollten. Ich habe schwarz geführte Bundesländer – eigentlich alle – in Fragen des Islam, des Islamismus, der Integration beraten. Meine Kinder haben einen jüdischen Kindergarten besucht. Ich bin mit einem sozusagen deutsch-deutschen Mann verheiratet.

Dafür werde ich massiv angegangen. Ich habe den ersten Koran für Kinder und Erwachsene in die deutsche Sprache übersetzt – wofür ich sehr angefeindet wurde. Ich habe die erste Schulbuchreihe für islamischen Religionsunterricht herausgegeben – wofür ich sehr angefeindet werde. Es wird mir nach meinem Leben getrachtet, sehr oft und immer wieder, eigentlich dauernd. Nach jeder Rede hier im Deutschen Bundestag veröffentlicht „Generation Islam“ oder „Realität Islam“ oder „Muslim Interaktiv“ ein nettes Video über mich, 14 Minuten, und ich muss jedes Mal denken: Okay, nett, dass die Islamisten mal wieder mich auf dem Schirm haben. Deshalb finde ich es, ehrlich gesagt, sehr schwierig, wenn Sie sich hierhinstellen und über meine Persönlichkeit sprechen, über meine Arbeit und mein Wirken seit über 20 Jahren.

Meine Familie wird in Syrien von Islamisten verfolgt und bedroht. Mein Vater ist ermordet worden – übrigens in Syrien, weil dort Islamisten herrschen. Ich möchte nur mal kurz einordnen, zu wem Sie hier eigentlich reden.

Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie Menschen wie mich, die jeden Tag entweder von Rechten oder von Islamisten angefeindet werden – das ist nun mal meine Realität, ehrlich gesagt –, hier so attackieren. Es kann nicht sein, Herr Throm, dass Sie persönlich werden.

Wir können uns wirklich streiten, und ich finde das gut – ich bin auch streitbar, und meine Positionen sind streitbar –; das finde ich total in Ordnung. Auch eine harte – –

– Lassen Sie mich ausreden! – Auch eine harte Auseinandersetzung finde ich total in Ordnung, Herr Throm.

Was aber nicht geht, ist, dass Sie eine Frau, die dauernd dafür angefeindet wird, dass sie liberale Muslimin ist, hier so angehen.

Das geht aus meiner Sicht nicht, und ich verwahre mich dagegen, dass Sie das tun.

Denn das ist genau das, was Islamisten wollen, Herr Throm:

Islamisten wollen, dass Sie Menschen wie mich angehen.

Konzentrieren wir uns doch gemeinsam auf die Feinde der Demokratie – auf islamistische Agitatorinnen und Agitatoren – und nicht auf jene, die Islamisten bekämpfen wollen.

Ich denke, das kann ich sehr, sehr glaubhaft sagen.

Vielen Dank.

Herr Throm, Sie dürfen noch eine einminütige Erwiderung geben. Dann gehen wir in die namentliche Abstimmung.

Frau Kaddor, Sie haben mich um eine Entschuldigung gebeten. Es gibt keinen Anlass, mich bei Ihnen zu entschuldigen.

Ich habe Sie nicht persönlich angegriffen. Ich habe Sie ob Ihrer politischen Meinungsäußerungen angegriffen.

Sie haben uns vorgeworfen, mit unserem Antrag muslimfeindliche Ängste zu schüren; das ist bis heute auf Ihrem Twitteraccount nachzulesen. Dafür könnten Sie sich entschuldigen.

– Frau Kaddor, hören Sie jetzt auch zu! – Ich habe am Anfang meiner Rede in der letzten Sitzungswoche ausdrücklich erklärt – nachzulesen im Protokoll –, dass wir den Islamismus bekämpfen müssen, um die vielen gut integrierten, säkularen und liberalen Muslime vor Generalverdacht zu schützen.

Und dann werfen Sie uns Muslimfeindlichkeit vor.

Und ein Letztes. Genau mit diesen Äußerungen – –

– Hören Sie zu!

Ihre Relativierung in Ihrem ersten Tweet nach dem Anschlag von Mannheim, in dem Sie sich zunächst mit Herrn Stürzenberger und nicht mit dem Täter beschäftigt haben,

führt dazu, dass Sie spalten und das Opfernarrativ der Islamisten bedienen, verehrte Frau Kollegin Kaddor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die offene Gesellschaft und ihre Feinde: Die offene freie und demokratische Gesellschaft ist nicht nur gefordert durch Extremisten und Terroristen, Demokratieverächter und Menschenfeinde. Sie ist in diesen Zeiten bedroht, mehr als in vielen Jahrzehnten zuvor, im Inneren wie im Äußeren; wir haben darüber heute Morgen schon gesprochen.

Wir Demokratinnen und Demokraten verteidigen Freiheit und Rechtsstaat, ohne selbst Extremisten zu werden. Das ist die Lehre aus 75 Jahren Grundgesetz. Wir nutzen den Rechtsstaat, um gegen die Rechtsstaatsverächter vorzugehen. Aber wir sollten davon Abstand nehmen, zu suggerieren, dass diese Bundesregierung eine Form des Extremismus anders beurteilt als die andere.

Denn der Feind der offenen Gesellschaft, der Feind des Rechtsstaates, das ist jede Form des Extremismus. Ich nenne hier den rechten, den linken und den islamistischen Extremismus.

Das ist die Bedrohung unseres Zusammenlebens und der offenen und freien Gesellschaft, meine Damen und Herren.

Wir sehen diese Gefahr, und wir bekämpfen sie mit allen Mitteln. Aber ich werbe auch dafür, dass wir nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt in diesem Land Millionen von Musliminnen und Muslimen, die rechtstreu sind, die religiös oder weniger religiös sind, die für unseren Staat einstehen, die in Sicherheitsbehörden, in Hilfsdiensten, in Organisationen ihren Dienst tun. Es darf uns nicht passieren, was die extreme Rechte hier im Hause als Scharfmacherinnen und Scharfmacher versucht: Sie wirft alle Menschen, die nicht ihrem kruden Weltbild entsprechen, in einen Topf.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man mit dem Antrag der Union kritisch ins Gericht gehen. Sie tun so, als ob wir nicht handeln würden.

Sie beziehen sich auf den Expertenkreis Politischer Islamismus, der für ein Jahr eingerichtet war und der seine Vorschläge eingebracht hat. Wir müssen aber mehr tun als politischen Aktionismus, nämlich politische Aktion.

Und da handelt die Bundesregierung gemeinsam unter Federführung des BKA, zum Beispiel bei der Beurteilung von Gefährderinnen und Gefährdern, beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Reden Sie den Menschen nicht ein, wir würden nicht handeln.

Trotzdem ist jede Tat eine Tat zu viel. Meine Damen und Herren, die Landesinnenminister – der Landesinnenminister, der heute hier anwesend ist, ist gerade im Gespräch – sind in Verantwortung, was die innere Sicherheit in unserem Land angeht, und wir nehmen kein einzelnes Land heraus. Sie tragen in den Ländern Baden-Württemberg und Hessen auch Verantwortung. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, den Extremismus zu bekämpfen, und das tun wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist in Ihrem Verantwortungsbereich gewesen, Herr Seif, als Sie Mitglied des Bundestages waren,

dass es zur Ablehnung des Aufenthaltsrechtes des Täters kam. Der Täter ist nicht zurückgeführt worden während der Regierungszeit von Angela Merkel.

Vergessen Sie das nicht in dieser Debatte. Bleiben Sie bei den Tatsachen.

Selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt zum zweiten Mal – das erste Mal war in Ihrer vorhergehenden Rede – darauf hingewiesen, dass es eine gemeinsame Verantwortung sei, dass der Attentäter von Mannheim in den Jahren 2014/2015 nicht nach Afghanistan zurückgeführt worden wäre. Deswegen zwei Fragen.

Erstens. Sind Sie der Auffassung, dass man in der alten Regierung, 2015, 2016 und so weiter, unbegleitete Minderjährige nach Afghanistan hätte zurückführen müssen? Mir liegen mehrere Aussagen von Mitgliedern Ihrer Fraktion vor – bei Ihnen persönlich habe ich es noch nicht überprüft –, die genau dies in der letzten Wahlperiode immer wieder verhindert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Der Bundeskanzler hat soeben angekündigt, dass er Abschiebungen nach Afghanistan durchführen wird. An seinen Taten werden wir ihn messen. Er hat es beschränkt auf Straftäter und Gefährder. Wenn Sie jetzt darauf hinweisen, dass es damals eine Vernachlässigung gegeben hätte: Wollen Sie dann auch andere abgelehnte Asylbewerber, also nicht nur Straftäter und Gefährder, nach Afghanistan zurückführen?

Sehr geehrter Herr Kollege Throm, Ihrer Ankündigung, bestimmte einzelne Aussagen nachzuprüfen, schaue ich zunächst und auch dann in weiterer Folge mit äußerster Gelassenheit entgegen,

weil ich meine Auffassung mit Blick auf Abschiebungen und Rückführungen nach Afghanistan, die ich hier des Öfteren auch am Pult vertreten habe, nie geändert habe,

auch in den vergangenen Jahren nicht. Ich habe das hier eindeutig erklärt.

– Möchten Sie die Antwort hören, Herr Kollege, oder haben Sie etwas beizutragen?

Das ist der eine Punkt. Es gibt keine Positionsänderung.

Der zweite Punkt ist: Wenn Sie das Protokoll genau nachlesen, werden Sie erkennen, dass ich an Sie als Mitglied der demokratischen Fraktionen appelliert habe, die gemeinsame Verantwortung anzuerkennen.

Und jetzt stelle ich auf die Verantwortung der Union in den Ländern ab.

Sie stellen die Innenminister in den Ländern, und Sie von der Union sind für den Vollzug des Aufenthaltsrechtes in den Ländern verantwortlich. Wir achten Recht und Gesetz. Es sind häufig Hindernisse des Aufenthaltsrechtes ausschlaggebend gewesen, und es ist eine Erklärung der Länder Baden-Württemberg und Hessen dazu erfolgt. Erster Punkt.

– Sie waren aber in all den Jahren in den Ländern in Verantwortung.

– Herr Detlef Seif, hören Sie bitte zu.

Hat nicht auch Nordrhein-Westfalen, was die aufenthaltsrechtlichen Fragen angeht, einigen Klärungsbedarf? Ich sage nur bei all dem, was zu Schleusertum und Spenden an die Union gerade aufgekommen ist: Hören Sie genau zu, und werfen Sie im Glashaus nicht mit Steinen! „Vorsicht an der Bahnsteigkante“, sage ich in Richtung Herbert Reul. Ganz vorsichtig!

Der zweite Punkt. Natürlich sind wir ein Rechtsstaat. Wir achten Recht und Gesetz. Niemals würden wir unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Tod oder in eine unsichere Zukunft abschieben. Das ist der Unterschied zu einem Terrorregime.

Beim letzten Punkt in diesem Zusammenhang geht es um Abschiebungen. Ich habe ausgeführt: Es geht um rechtliche Fragen, bei denen wir einen Rechtsstand erreicht haben, der besser ist als zur Regierungszeit von Angela Merkel. Den haben wir federführend verantwortet. Die Rechtfertigung durch die Tatsache der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung haben wir ins Aufenthaltsrecht geschrieben, nicht Sie. Das haben wir gemacht. Ich habe daran appelliert, dass aufenthaltsrechtrechtliche Fragestellungen und Hindernisse durch eine dauerhafte Überprüfung der Sicherheitslage durch das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt kontrolliert werden. Denn Horst Seehofer hat den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan begründet und durchgezogen, nicht wir, sondern Horst Seehofer als CSU-Innenminister. Sie sind verantwortlich.

– Sie haben die Debatte eröffnet. Sie schreien doch hier rum, Christoph de Vries.

Jede Handlung, die wir angekündigt haben, haben wir auch durchgesetzt. Wir gehen gegen den Islamismus vor. Wir haben auch Samidoun verboten. Das Innenministerium hat gehandelt. Der Bundeskanzler hat es hier angekündigt. Es ist in Ihrer Regierungszeit nicht gemacht worden. Sie von der Union sind verantwortlich. Ich lade Sie zur konstruktiven Mitarbeit ein, aber nicht zur Geschichtsverklärung.

Bisher hatten jedes Verbot und insbesondere jedes Vereinsverbot Bestand, aber nicht jede Ihrer Forderungen; denn die ändern sich à la Söder einmal pro Tag.

Meine Damen und Herren, bei den Herausforderungen durch den Extremismus geht es um eine Bedrohung unserer freien und offenen Gesellschaft durch den Terrorismus. Sie merken aber gerade, dass es der Union hier um Aktionskunst geht, aber nicht um politische Handlung. Es ist Aktionismus und kein politischer Aktionsplan.

Sie haben diese Tagesordnung geändert. Sie haben suggeriert, wir hätten den Expertenkreis abgeschafft; er ist auf ein Jahr angelegt gewesen. Eigentlich wollten wir im Innenausschuss dazu eine Anhörung durchführen, um mit Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen.

Sie haben gestern im Innenausschuss selber auf diese Anhörung verzichtet, um heute diese Debatte zu ermöglichen.

Es geht Ihnen nicht um eine Lösung, sondern um den plumpen politischen Vorwurf.

Wir in der Verantwortung werden das nicht zulassen, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir sind es jeder Einsatzkraft, jedem, der dieses Land verteidigt, jeden Tag schuldig. Gegen die offene Gesellschaft und ihre Feinde werden wir vorgehen. Der Vorwurf, wir handelten nicht, ist unzutreffend.

Ich habe es hier deutlich nachgewiesen. Und ich gehe davon aus: Bei den infragestehenden Abschiebungen – und das ist die Priorität – geht es um Straftäter und Gefährder. Durch das neue europäische Asylsystem haben wir sichergestellt, dass es nicht zu einer unkontrollierten Einreise kommt, sondern zu rechtsstaatlichen Verfahren.

Auch das ist ein Bruch mit der Regierungszeit Merkel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Am Sonntag finden Wahlen statt. Das erkennen wir nicht nur daran, dass wir alle eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sondern auch am Reflex mancher Parteien, kurz zuvor noch einmal kräftig auf den Tisch zu hauen.

Eigentlich wollten Sie, liebe Union, wie wir gerade hörten, in der gestrigen Ausschusssitzung eine Expertenanhörung zum Thema beantragen. Diesem Wunsch nach einer fundierten Auseinandersetzung mit dem legalistischen Islamismus wäre meine Fraktion sehr gerne nachgekommen; doch nun legen Sie uns mal wieder den Antrag zur Abstimmung vor. Nun denn, vielleicht beantragen wir jetzt einfach die Anhörung. Dann ist es eben so.

Der Islamismus ist eine hasserfüllte politische Ideologie, die tötet, zuletzt einen Polizisten am Freitag, wie wir gerade sehr ausführlich besprochen haben.

Möge er in Frieden ruhen. – Das haben Sie nicht mal über die Lippen bekommen. – Es geht auch ein großer Dank an seine Kolleginnen und Kollegen.

Der Islamismus ist eine ernstzunehmende Bedrohung für unser Land

und für jeden einzelnen Menschen von uns, sogar für Muslime. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Juristinnen und Juristen, Publizistinnen und Publizisten, auch Islamkritikerinnen und Islamkritiker müssen in unserem Land das Recht haben, ihre Meinung, solange sie nicht Hass beinhaltet und zu Feindlichkeit aufruft, frei und ohne Angst zu äußern.

– Sogar Sie müssen wir ertragen, ob Sie es glauben oder nicht.

Nur allzu gut weiß ich, was es bedeutet, von Islamisten für ein anderes Islamverständnis und eine liberaltheologische Arbeit bedroht zu werden.

Viele dieser Personen müssen unter Polizeischutz leben, weil Demokratiefeinde wie beispielsweise Islamisten ihnen nach dem Leben trachten.

– Wenn Sie noch einmal sagen, ich hätte Erfahrung mit der Lohberger Brigade! Ich bitte, das hier ernst zu nehmen. Schon wieder der Bezug auf die Radikalisierung meiner ehemaligen Schüler! Lassen Sie das!

Lassen Sie das!

Da bitte ich drum.

Wir als Fraktion setzen uns seit Langem gegen jedwede Form von Extremismus ein, anders als Sie immer behaupten. Allerdings tun wir das sachorientiert – darum geht es – und nicht infolge populistischer Reflexe.

Komplexe Phänomene erfordern differenzierte Lösungsansätze, keine Plattitüden. Auch können Anträge, die ein schwieriges Verhältnis zu Musliminnen und Muslimen im Allgemeinen offenbaren, nicht zum Ziel führen.

Dies habe ich Ihnen bereits bei der letzten Erörterung erläutert, offensichtlich ohne Erfolg. Der hiesige Kampf gegen Islamismus kann nur mit deutschen Musliminnen und Muslimen gewonnen werden, nicht gegen sie.

Man kann sie nicht immer verprellen.

Erst gestern warnte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum vor einer „Anti-Islam-Hysterie“. Kriegen Sie eigentlich mit, was in diesem Land los ist? Kriegen Sie mit, was Menschen, die sich einfach nur zum Islam bekennen, aushalten müssen? Nein, das kriegen Sie natürlich nicht mit, und das ist ebenfalls ein Problem. Die permanente Anfeindung, der man als Muslim und Muslimin ausgesetzt ist, sie ermüdet, sie erschöpft.

Sie kann bei Menschen dazu führen, dass man sich von unserem Gemeinwesen abwendet, egal ob richtig oder falsch.

Es ist eine normale menschliche Regung, und ich spreche hier nicht von mir. Ich kenne seit bald 20 Jahren nichts anderes, als auf verschiedenen Ebenen dafür angefeindet und verleumdet zu werden, dass ich mich zu dieser Religion bekenne. Geschenkt!

Es geht mir um Menschen, die sich nicht von Berufs wegen mit dem Hass auseinandersetzen müssen, und das sind 99,9 Prozent der Muslime in diesem Land.

Nehmen Sie das doch bitte einmal ernst! Hören Sie auf, permanent Wahlkampf auf dem Rücken dieser Bürger zu machen! Ohne Differenzierung wird es nicht gehen, meine Damen und Herren.

Die Komplexität des Themas zeigt sich gerade an dem Attentat von Mannheim,

wahrscheinlich – sehr wahrscheinlich – islamistisch motiviert.

Viel eher radikalisierte er sich selbst durch den Konsum digitaler Inhalte.

Wie kann es so weit kommen? Was macht muslimische Jugendliche empfänglich für diese Parolen? Diese Fragen müssen wir klären. Dabei geht es nicht um Rechtfertigung. Genauso wenig wie Arbeitslosigkeit und Frustration ein einleuchtender Grund für rechtes Schlägertum sind, ist Diskriminierung eine Entschuldigung für Mord. Jede und jeder – das sage ich ganz deutlich, auch in Richtung deutscher Musliminnen und Muslime – ist selbst verantwortlich für das, was er oder sie tut, sagt, denkt und auch glaubt. Gewalt gegen Andersdenkende ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen,

erst recht nicht im Namen Gottes, meine Damen und Herren.

So was muss auch mit aller Härte bestraft werden.

Klar ist: Wachsende islamistische Radikalisierung und antimuslimischer Rassismus bedingen leider einander ein Stück weit.

– Sie sind doch das beste Beispiel. – Deswegen müssen beide Phänomene gemeinsam bekämpft werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, lassen Sie uns vernünftig an einen Tisch setzen und einen gemeinsamen Antrag schreiben! Ich bin dazu sehr gern bereit, und das meine ich wirklich ernst.

Lassen Sie uns einen guten Antrag schreiben! Aber wir müssen auch – das haben wir gestern im Ausschuss diskutiert – die strukturellen Fragen angehen. Jens Spahn hat einen Vorstoß gemacht; den finde ich gut. Lasst uns darüber nachdenken!

Danke schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir in dieser Debatte über eine existenzielle Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sprechen, möchte ich einmal auch daran erinnern, an welchem Tag wir heute debattieren. Heute vor 80 Jahren war der D-Day. Die Alliierten landeten in der Normandie. Junge Männer vor allem aus den USA und Großbritannien riskierten und gaben ihr Leben, um Deutschland und Europa vom NS-Gewaltregime zu befreien. Das war die Voraussetzung für den 27. Januar und den 8. Mai 1945

und letztlich auch für den 23. Mai 1949, den wir gerade gefeiert haben. Ich finde, das gibt uns Anlass, uns daran zu erinnern, dass wir unsere Freiheit nicht uns selbst zu verdanken haben.

Und: Nicht minder aktuell ist die Lehre daraus, dass die Freiheit wehrhaft sein muss.

Wenn wir an die entsetzliche Tat, die in Mannheim geschehen ist, denken, dann müssen wir feststellen: Beileidsbekundungen sind geboten, aber nicht ausreichend. Floskeln und Stehsätze verbieten sich. Was wir auch nicht brauchen, ist wohlfeile, bisweilen zynische Einsatzkritik vom Sofa oder vom Talkshowsessel aus.

Was wir brauchen, ist konkretes Handeln. Ich will hier beispielhaft, aber nicht abschließend einige der Maßnahmen aufzählen, die meine Fraktion der Freien Demokraten für wichtig erachtet: extremistische Moscheen wie das Islamische Zentrum Hamburg endlich zu schließen –

es ist übrigens nicht lange her, dass die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Dachverband, dem auch das IZH angehört, Staatsverträge geschlossen hat; wir müssen viel genauer hinschauen, wen der Staat zum Ansprechpartner macht –,

Vereine wie „Muslim Interaktiv“ konsequent zu verbieten, Vereinsverbote dann auch konsequent umzusetzen und durchzusetzen, analog wie digital, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen sowohl im Rahmen des geltenden Rechts auszuschöpfen als auch ohne Denkverbote über eine Erweiterung der Ausweisungsmöglichkeiten zu sprechen, insbesondere bei der Billigung terroristischer Taten, Gefährder und Straftäter konsequent abzuschieben – wir erwarten hier, dass die Bundesregierung auch alle Anstrengungen unternimmt, um jedenfalls Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abschieben zu können –, die Terrorfinanzierung stärker in den Blick zu nehmen, gerade auch die Verbindungen zwischen islamistischen Milieus und Organisierter, insbesondere Clankriminalität.

Nicht zuletzt müssen sich auch deutsche Islamverbände kritisch fragen lassen, welchen Beitrag sie zum friedlichen Zusammenleben in unserem Land leisten, welchen Umgang sie mit Kritikern in den eigenen Reihen pflegen. Dringend nötig sind wahrnehmbare Diskussionen und die Ächtung der Verherrlichung islamistischer Gewalt. Denn sie erwarten doch auch zu Recht, dass, wenn es rassistische Vorfälle gibt, wir nicht darauf verweisen, dass die Mehrheit der Gesellschaft friedliebend ist, sondern dass wir uns mit diesen Taten auseinandersetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig wird bisweilen ein falscher Gegensatz zwischen Reden und Handeln aufgebaut; denn zur inneren Wehrhaftigkeit gehört auch ein Blick auf die Debattenkultur unserer Gesellschaft. Voraussetzung für Handeln ist, die Feinde der Freiheit auch als solche zu erkennen und zu benennen und bereit dazu zu sein, sie zu benennen. Ein selektiver Umgang mit dem Generalverdachtsvorwurf, ein taktischer und leichtfertiger Umgang mit dem Rassismusvorwurf erweisen diesem Anliegen einen Bärendienst. Wenn an der Humboldt-Uni zu Berlin zum Beispiel selbst für widerlichste antisemitische Ausfälle sich noch Relativierer und Verharmloser finden, selbst unter Hochschullehrern, dann ist das ein Problem für unsere offene Gesellschaft.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Unser Grundgesetz wird eben nicht in Sonntagsreden verteidigt, sondern im Klassenzimmer, auf dem Schulhof, an der Hochschule, auf der Straße. Deshalb geht es darum, all jenen den Rücken zu stärken – zum Beispiel den Lehrerinnen und Lehrern –, die religiöses Mobbing nicht hinnehmen, sondern thematisieren.

Islamismus hat viele Erscheinungsformen. Da gibt es die offensichtlich brutalen, ja, barbarischen wie in Mannheim, aber auch dort, wo der „Islamische Staat“ wütet – vor dessen Allmachtsfantasien fliehen Menschen zu uns –, und es gibt die subtilen, legalistisch auftretenden Erscheinungsformen: Die wollen nicht auffallen, die wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unbemerkt aushöhlen. Deshalb müssen wir aufpassen und klarmachen: Die Religionsfreiheit wird bei uns respektiert und gelebt, aber sie immunisiert nicht gegen Kritik, noch nicht einmal gegen Satire. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von Kampfbegriffen wie „islamophob“, die erfunden wurden, um berechtigte Kritik zurückzuweisen. Die Freiheit des anderen zu achten, ist die Geschäftsgrundlage der offenen Gesellschaft.

Unsere Demokratie braucht öffentliche Räume, in denen man kein Held sein muss, um seine Meinung auszusprechen und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Die Sicherheitsbehörden gut auszustatten, das ist auch uns ein Anliegen. Allerdings will ich hier auch sagen: Das ist einerseits ganz wichtig.

Das bedeutet auch Prioritätensetzung; denn innere und äußere Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates. Das ist andererseits kein Ersatz dafür, die nötige innen- und migrationspolitische Zeitenwende endlich konsequenter zu vollziehen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst in der letzten Sitzungswoche haben wir den Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ hier debattiert. Keiner von uns hätte gedacht, dass sich diese Gefahr so schnell auf so schreckliche Art und Weise bewahrheitet.

Ein mutiger, ein junger, ein selbstloser Polizist wurde grausam getötet. Wir trauern mit seiner Familie und mit allen Kolleginnen und Kollegen in Mannheim insbesondere.

Das macht was mit uns allen. Das macht was mit den Menschen in unserem Land. Da ist etwas aufgebrochen. Es ist Wut, es ist Angst, und es ist Unverständnis. Am Ende geht es um den Vorwurf der Menschen an uns alle hier in politischer Verantwortung, dass der Staat versagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir dieser Verantwortung gerecht werden.

Diesen politischen Willen erkenne ich durchaus bei Einzelnen. Frau Kaddor, bei Ihnen erkenne ich den aber nicht. Sie haben zu diesem Antrag der Union auf X geschrieben: „Der Antrag schürt muslimfeindliche Ängste“. Sie haben es gerade in Ihrer Rede wiederholt, in der Sie gesagt haben: Man macht Wahlkampf auf dem Rücken der Muslime.

Nein, Sie spalten, Frau Kaddor.

Sie hetzen. Sie haben keine klare persönliche Haltung zum Islamismus.

Frau Kaddor, wenn Sie uns Muslimfeindlichkeit vorwerfen oder behaupten, dass wir muslimfeindliche Ängste schüren, dann bedienen Sie das Opfernarrativ der Islamisten,

denn genau darauf nehmen Sie Bezug.

Deswegen meine Forderung an die Grünen: Klären Sie Ihr Verhältnis,

insbesondere das Ihrer innenpolitischen Sprecherin, zum politischen Islam und zum Islamismus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es braucht Abschiebungen nach Afghanistan

und Syrien – selbstverständlich nach Verbüßung der Haftstrafe. Dann muss dieser Staat es auch durchsetzen. Es darf keine falsche Rücksichtnahme geben, beispielsweise „Bett, Brot und Seife“ oder andere Dinge. Das ist jetzt die Verantwortung.

Ich war schon verwundert, Herr Kollege Hartmann, am Montag – der Polizist war noch keine 24 Stunden verstorben – den Vorschlag von der SPD, von Herrn Grote, zu hören, wieder nach Afghanistan abzuschieben. Denn Sie und Ihre Innenministerin haben jahrelang nichts gemacht,

und am Tag nach diesem schlimmen Todesfall kommt dann dieser Vorschlag. Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Am 19. März 2023 konnte man lesen: „Faeser prüft Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Gefährder“.

Das ist ein Artikel aus der „Welt“, Frau Präsidentin. – Ich zitiere jetzt aus einem Artikel aus der „Zeit“ von dieser Woche: „Nancy Faeser lässt Abschiebungen nach Afghanistan prüfen“. 15 Monate ist nichts passiert, Frau Innenministerin.

Kurz vor der Hessenwahl haben Sie zu Abschiebungen aufgerufen – und jetzt, eine Woche vor der Europawahl, wieder dasselbe Spiel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für nicht in Ordnung.

Ich hoffe, dass der Bundeskanzler seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt; denn daran wird er gemessen.

Ein letzter Appell an die Grünen. Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, man könne nach Afghanistan nicht abschieben, weil keine diplomatischen Beziehungen bestünden. Das ist falsch. Das Auswärtige Amt unterhält unter Außenministerin Baerbock sogenannte technische Kontakte mit den Taliban und auch im Doha-Format, um Menschen aus Afghanistan herauszuholen. Man spricht ausdrücklich – in einer Antwort auf eine Anfrage von mir – über die Reisefreiheit der Afghanen. Wenn man aber technische Kontakte unterhalten kann, um Menschen nach Deutschland zu holen, dann muss man diese technischen Kontakte auch nutzen, um Menschen nach Afghanistan zu verbringen, sehr geehrte Damen und Herren.

– Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Emmerich, weil Sie es gerade noch mal angesprochen haben, will ich es auch gerne noch mal bestätigen. Frau Kollegin Kaddor, Sie haben heute wieder in der Debatte Islamismus als Folge von Muslimfeindlichkeit in Deutschland erklärt. Ich sage Ihnen: Dafür gibt es überhaupt keine Belege. Es kommen nicht Millionen Menschen nach Deutschland, weil wir ein rassistisches Land sind, sondern weil wir ein fantastisches, offenes und tolerantes Land sind. Das ist die Wahrheit.

– Hören Sie zu! Es geht gleich weiter. – Sie haben in der letzten Sitzungswoche in der Debatte über diesen Antrag gesagt: Sie sind eine Gefahr für Muslime. – Das war an meine Fraktion, die Union, gerichtet.

Ich sage Ihnen: Wer islamistischen Terrorismus so relativiert, wer die islamistische Bedrohung so verharmlost und wer so mit demokratischen Mitbewerbern umgeht,

das ist schäbig, und der betreibt selbst die Spaltung in unserem Land. Das gehört sich nicht.

Aber es gibt auch positive Beispiele in Ihren Reihen. Ich will Ihren Kollegen Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg, den Finanzminister, zitieren. Er hat nach der tödlichen Messerattacke gesagt:

„… dann wird es höchste Zeit für eine ehrliche Debatte über die Gefahren von #Islamismus – ohne Naivität, ohne Scheuklappen, ohne doppelte Standards. Wer nun meint, damit stärke man den rechten Rand, dem sage ich: Der wird dann stark, wenn man Populisten das Feld überlässt.“

Ich sage: Bravo! Das hat Danyal Bayaz richtig gesagt, und Sie sollten Ihrem Parteifreund an dieser Stelle dringend folgen und die Scheuklappen endlich ablegen.

Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus und Islamismus ist riesengroß, und sie nimmt immer weiter zu. Die Zahlen sind eindeutig; sie sind schon gefallen: 461 Verfahren im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus, 22-mal so viel wie im Bereich Rechtsextremismus. Und deswegen will ich es heute auch noch mal in aller Klarheit sagen: Die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland geht vom islamistischen Terrorismus und Islamismus aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Islamismus ist leider auch der ideologische Nährboden, der immer weiter wächst. Wir sehen das doch, wenn Tausende Islamisten von „Muslim Interaktiv“ auf den Straßen marschieren und ein Kalifat fordern und sich kein einziger Islamverband an den Gegendemos dazu beteiligt.

Frau Kaddor, Sie schrieben auch auf X nach der Terrorattacke von Mannheim: „#Islamismus ist seit Jahren auf dem Schirm unserer Sicherheitsbehörden.“

Ich will Ihnen da ausdrücklich zustimmen, aber der Islamismus ist seit Jahren nicht auf dem Schirm dieser Bundesregierung. Und genau das ist das Problem, worüber wir heute hier sprechen.

Das sagen auch die Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden. Ihre Bundesregierung ist ein Totalausfall, wenn es um die Bekämpfung des Islamismus geht.

Das ist die Wahrheit, und das spüren auch die Menschen in unserem Land.

Wir als Union haben allein in dieser Wahlperiode acht Anträge zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und zum Islamismus eingebracht. Was haben Sie gemacht? Alle Anträge abgelehnt. Wie viele Gesetzesvorlagen

und wie viele Anträge hat die Ampel denn eingebracht, diese Bundesregierung? Keinen einzigen in diesem Bundestag.

Eindeutiger kann man doch seinen Handlungsunwillen gar nicht belegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein Kollege des ermordeten Polizeibeamten, Manuel heißt er, hat diese Woche gegenüber „NIUS“ erklärt:

„Unter den Mannheimer Kollegen weiß jeder: Es hätte jeden treffen können, jeder von ihnen könnte jetzt tot sein – was dem Rouven passiert ist, war nur eine Frage der Zeit und es wird wieder passieren.“

Mich macht das, ehrlich gesagt, betroffen. Und das zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen jetzt keine Betroffenheitsrhetorik. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Wir brauchen einen Aktionsplan. So wie wir das beim Rechtsextremismus gemeinsam gemacht haben, so müssen wir das auch endlich beim Islamismus gemeinsam machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will zum Schluss kommen. Friedrich Merz hat heute in der vorangegangenen Debatte ein Angebot gemacht, dass die demokratischen Parteien den Schulterschluss üben. Ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil hat gesagt: Wir nehmen das Angebot an.

Heute können Sie beweisen, dass Sie es ernst meinen. Stimmen Sie unserem Antrag endlich zu! Lassen Sie uns endlich was machen!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen haben wir hier vor dem Reichstag mit einem großen Bürgerfest den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert. Heute, kurz vor der Europawahl, will ich noch einmal ganz deutlich sagen: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde hart erkämpft. Die Grundrechte gelten. Wir werden unsere offene und demokratische Gesellschaft vor jedem Extremismus klar und vehement verteidigen.

Die Tötung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Islamisten ist eine große Tragödie. Ich trauere um ihn, und meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen und seinen Kolleginnen und Kollegen. Das alles, meine Damen und Herren, ist sehr bedrückend, auch gefährlich, und viele machen sich Gedanken.

Ich sehe mit Entsetzen, dass Gewalt immer häufiger als Mittel der Politik eingesetzt wird. Wir sehen, wie der radikale Islamismus inzwischen auch in Deutschland Todesopfer fordert. Dagegen müssen wir vorgehen, davor müssen wir uns schützen – mit allen verfügbaren Mitteln, auch in Zeiten knapper Kassen. Das ist selbstverständlich.

Ich danke unserer Innenministerin Nancy Faeser, dass sie den Islamismus scharf ins Auge genommen hat.

Sie hat in ihrer Amtszeit bereits eine ganze Reihe islamistischer Organisationen verboten, und weitere Verbote werden geprüft.

Hier, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen ständig wachsam sein,

übrigens auch im Internet. Der brandenburgische Verfassungsschutz warnt vor einer „Tiktokisierung des Islamismus“.

Zum vorliegenden Antrag der Union. Zunächst einmal: Der Islam gehört zu Deutschland. Das hat ein Bundespräsident mit CDU-Parteibuch vor Jahren festgestellt.

Wir haben kein Problem mit dem Islam oder mit Musliminnen und Muslimen. Ich denke zum Beispiel an das herausragende Engagement der Ahmadiyya-Gemeinde in Strausberg, in meinem Wahlkreis. Ein Generalverdacht gegen Muslime verbietet sich, meine Damen und Herren.

Vielmehr ist es doch so, dass auch liberale Muslime unter dem Terror der Extremisten leiden. Denken Sie an den Ehrenmord an Hatun Sürücü in Berlin. Denken Sie an die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die wegen der Bedrohungslage seit Jahresende geschlossen ist.

Nein. – In Brandenburg mussten wir queere Geflüchtete in Schutzräumen unterbringen, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften nicht sicher waren. Oder denken Sie an den islamistischen Judenhass. Das alles, meine Damen und Herren, ist nicht akzeptabel.

Leider bietet der Unionsantrag keine wirksame Antwort. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Denn was ist Ihre Lösung? Sie wollen Islamisten abschieben. Dafür hat die Bundesregierung bereits die gesetzliche Grundlage geschaffen. Es liegt jetzt an den Ausländerbehörden, diese Verfahren auch durchzuführen. Da ist der Bund auf die Mitwirkung auch der unionsgeführten Bundesländer und der Innenministerinnen und Innenminister angewiesen. Asylverfahren dauern einfach noch viel zu lange.

Andere Frage: Wohin wollen Sie abschieben, wenn die Täter Deutsche sind?

Wie wollen Sie den Islamismus aus den Köpfen kriegen? Wie wollen Sie ihm den Boden entziehen?

Ich habe den Eindruck, dass wir mit der Vermischung von Religion, Terrorismus, Aufenthaltsrecht und Zuwanderung genau über das Stöckchen springen, das uns die Islamisten hinhalten. Sie behaupten, dass Muslime generell unterdrückt würden und sich deshalb verteidigen müssten. Das ist natürlich Unsinn.

Wir müssen uns trotzdem fragen, welchen Beitrag wir zur Radikalisierung leisten, welches Verständnis wir von Integration haben. Denn Islamismus ist gefährlich, und es gibt keine einfachen Antworten.

Deswegen brauchen wir zusätzlich zum Aufenthaltsrecht, zum Strafrecht und zum Versammlungsrecht mehr Extremismusprävention und Demokratieförderung. Da gibt es viele wirkungsvolle Ansätze. Ich nenne nur die Demokratielotsen etwa in meinem Wahlkreis Märkisch-Oderland.

Zum Schluss noch eine Bitte an alle Demokratinnen und Demokraten: Passt auf eure Wortwahl auf! Lasst uns gemeinsam unsere Grundwerte und unsere Demokratie verteidigen!

Unsere Kinder und Enkel sollen in einem vielfältigen Europa aufwachsen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor sechs Jahren war Bill Warner auf meine Einladung im Bundestag zu Besuch. Er ist der Schöpfer des Begriffs „politischer Islam“, der deutlich macht, dass der Islam nicht nur Religion ist, sondern auch menschenverachtende Ideologie mit dem Ziel der totalen Unterwerfung, in der die gottgegebene Scharia das Zusammenleben umfassend regelt.

51 Prozent der Quellen des Islams beziehen sich nicht auf die Gläubigen, sondern auf uns, die Kuffar, also auf jeden, der nicht akzeptiert, dass Allah der einzige Gott und Mohammed sein Gesandter sein soll. Einen Kafir darf man täuschen, versklaven, foltern und auch töten. Die passende Übersetzung ist vermutlich „Untermensch“.

Juden sind das größte Feindbild des politischen Islams, der nicht weniger antisemitisch ist als der Nationalsozialismus. Der Wunsch vieler Palästinenser nach Vernichtung Israels ist also keine Verirrung, sondern konsequent gelebter politischer Islam. Ob ein Muslim dies ausleben will, ist eine Frage des Einzelfalls; aber er darf es nach seinem Glauben.

Es erinnert an den Brandstifter, der nach der Feuerwehr ruft, wenn jetzt die Union Alarm schlägt; denn es waren Frau Merkel und die Union, die die millionenfache illegale islamische Einwanderung ermöglicht haben. Die Folge: 70 Prozent der muslimischen Schüler stellen die Scharia über deutsches Recht, und 60 Prozent der Frauen meiden aus Angst öffentliche Räume. Mannheim ist kein Einzelfall, sondern Mannheim ist Alltag – überall in Deutschland.

Die Forderung nach Remigration ist deshalb kein Generalverdacht gegen alle Muslime, von denen sich viele integriert haben, gute deutsche Staatsbürger und oft selbst Opfer des Islams sind.