32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/10800: 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Carmen Wegge · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten aus dem letzten Jahr. Dieser Bericht ist quasi ein Grundrechtereport. Er zeigt uns, wie es um unser Recht auf Priva

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2. 2. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zeitenwende“, das Wort dieser Tage. Wir haben große Herausforderungen, und wir müssen uns ihnen stellen, ob wir wollen oder nicht. Eine dieser Herausforderungen im technologischen Bereich ist die künstliche Intelligenz, die KI. Sie birgt Chancen, und sie birgt Risiken.

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3. 3. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal ist keinmal, zweimal ist Tradition, und dreimal ist Brauchtum. Wir besprechen dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge den BfDI-Tätigkeitsbericht in diesem Hohen Haus. Ich freue mich, sagen zu können: Wir begründen damit eine neue Tradition. Ich glaube,

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4. 4. Rede · Steffen Janich · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im April des vergangenen Jahres habe ich etwas getan, das gezwungenermaßen Seltenheitswert hat: Ich habe bei der Beratung zu dem früheren Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Mann mit einem Parteibuch der SPD gelobt. Ich spreche hier von Herr

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5. 5. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Höferlin, ich möchte gerne zunächst an etwas anknüpfen, das Sie vorhin erwähnt haben, nämlich dass diese Datenschutzbehörde ja auch 300 Mitarbeiter hat. Wir alle wissen: Das ist ein Betrieb, von dem man selten sagen würde, er sei ein ganz besonders bekannter und sexy Arb

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6. 6. Rede · Anna Kassautzki · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Ihnen gerne die Geschichte des Urgroßvaters meines besten Freundes erzählen. Der war während der Weimarer Republik nicht nur Sozialdemokrat, sondern auch im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold

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7. 7. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Datenschutz und die Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie in Zeiten der Digitalisierung. Deshalb ist das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auch so wichtig, und deshalb i

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8. 8. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   – und Frau Professor Louisa Specht-Riemenschneider viel Erfolg für ihre Arbeit wünschen. Ich freue mich auf den nächsten Datenschutzbericht. Danke schön.

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9. 9. Rede · André Hahn · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die selbsternannte Fortschrittskoalition versagt leider auch beim Datenschutz. Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen ihr vor allem hinderlich, störend und teuer. Für Die Linke stehen beim Datenschutz die Achtung und der Schutz der Menschenwürde sowie die freie Entfaltun

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10. 10. Rede · André Hahn · Die Linke

    Frau Präsidentin, ich hätte gerne die fünf Minuten gehabt, die auf der Anzeigetafel zu sehen waren.

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11. 11. Rede · André Hahn · Die Linke

    Deshalb bleibt mir als letzter Satz, auch noch einmal Uli Kelber und seinen Mitarbeitern ganz herzlich zu danken, –

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12. 12. Rede · André Hahn · Die Linke

    – und ich hoffe bei seiner Nachfolgerin auf die gleiche Beharrlichkeit, die er an den Tag gelegt hat. Vielen Dank.

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