177. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, aber auch vieler anderer Länder in Europa haben in den letzten Jahren viele Krisen erlebt: Corona, ein Krieg in unserer Nähe, unmittelbar, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, nicht weit weg von hier, von Berlin. Und wir wissen, dass es gar nicht weit weg davon noch einen anderen großen Konflikt gibt, der uns jeden Tag beschäftigt: nach dem brutalen Überfall der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger ein Krieg im Nahen Osten. – Und selbstverständlich gehören zu all diesen Dingen auch die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs: Inflation, die sich daraus entwickelt hat, Energiekrisen, die wir bewältigen mussten.

Ständige Krisenerfahrungen haben Vertrauen erschüttert; das kann man gar nicht anders sagen. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir darüber reden. Die Europawahlen, die jetzt nicht lange zurückliegen, haben das auch bestätigt: Es hat eine klare Auswirkung, dass so viele Krisen gleichzeitig das Vertrauen und das Sicherheitsgefühl infrage gestellt haben; das gilt für Europa, das gilt auch für Deutschland. – Und dem müssen wir uns stellen.

Auch bei uns haben in 70 Städten und Landkreisen die Bürgerinnen und Bürger am meisten eine Partei gewählt, die vieles von dem, was uns hier in dieser Debatte zusammenführt, infrage stellt,

zum Beispiel die europäische Perspektive und die gesellschaftliche Integration, die damit verbunden ist. Übrigens hängt die europäische Perspektive unmittelbar mit der deutschen Einheit zusammen und mit dem Glück, das wir Deutschen haben, dass wir wieder zusammengekommen sind. Ich sage es ganz klar: Europa ist für Deutschland eine zentrale nationale Aufgabe.

Das gilt auch für die Frage unserer Mitarbeit im transatlantischen Bündnis und der NATO, über die ich auch hier sprechen werde. Auch die ist zentral für das Staats- und Sicherheitsverständnis Deutschlands. Wir bekennen uns zum transatlantischen Bündnis und zur Perspektive unseres Landes in der NATO.

Sie haben eine Partei gewählt, die gemeine Sache macht mit den politischen Vorschlägen des russischen Präsidenten und die auf ganz klare Weise das nicht richtig findet, was die meisten Bürgerinnen und Bürger, aber auch die allermeisten hier im Hause richtig finden, nämlich dass es notwendig ist, die Ukraine zu unterstützen. Auch das müssen wir konstatieren.

Und natürlich geht es auch um Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft; denn wenn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegeneinander aufgebracht werden, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie und den Zusammenhalt.

Und wenn gegen einen Teil der Bürgerinnen und Bürger – 25 Prozent derjenigen, die hier leben – gehetzt wird,

dann ist das für Zusammenhalt und Demokratie eine Herausforderung. Wir werden das nicht hinnehmen.

Das Wahlergebnis ist also ein Einschnitt, und es zeigt eben, wie ich eingangs schon gesagt habe, dass ganz offenbar angesichts all der vielen Krisen vielen die Zuversicht abhandengekommen ist. Deshalb ist auch klar, worum es geht bei dem, was wir heute besprechen, aber auch bei dem, was wir jetzt, in diesem Jahr und den nächsten Jahren zu tun haben: Wir müssen dafür sorgen, dass Zuversicht wieder wächst in Deutschland und in Europa, in vielen Ländern der Welt, und wir müssen Zuversicht dort, wo sie fehlt, neu begründen.

Eines ist auch ganz klar: Ein Zurück in die gute alte Zeit, die meistens nie so gut war, wird es nicht geben.

Wir brauchen eine politische Perspektive, wie man in unsicheren Zeiten eine gute Zukunft gewinnen kann. Das muss das sein, worum es uns hier geht. Worum es nicht geht, will ich auch sehr klar sagen: einen Wettbewerb mit den Populisten und Extremisten, die die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger für ihre Zwecke missbrauchen.

Vielmehr geht es eben immer um Antworten in der Sache; ja, es geht um Antworten in der Sache.

Wir sind eine offene Gesellschaft, eine Gesellschaft, die zusammenhält, die auf den Talenten und den Fähigkeiten vieler aufgebaut ist, auch derjenigen, die zu uns gekommen sind. Gleichzeitig gehört aber eben auch das Management der irregulären Migration dazu.

Dort haben wir mit vielen weitreichenden Entscheidungen Ergebnisse erzielt, über die zu reden ist und an denen weiterzuarbeiten ist.

Die Zahl der Asylbewerber ist um 18 Prozent in den ersten Monaten dieses Jahres zurückgegangen, und bei den Abschiebungen, die wir durchführen, hat es eine Steigerung um zwei Drittel gegeben.

Das zeigt: Konkrete praktische Antworten in der Sache sind das, was möglich ist, und das, worauf wir uns konzentrieren sollten.

Die Zeiten sind eben wirklich ernst und deshalb auch viel zu ernst für Scheinlösungen und Slogans. Was wir tun müssen, ist, die Sicherheit zu stärken – die Sicherheit im Inneren, im Äußeren, um die es hier geht.

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur wächst und unsere Wirtschaft modernisiert wird.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine neue, moderne Energieversorgung haben. Das alles sind große Vorhaben; aber um die geht es. Und es geht darum, dass wir alles tun, damit wir da erfolgreich sind.

Denn das ist die Basis der notwendigen Zuversicht.

Klar, dazu gehört es dann auch, um den richtigen Weg zu ringen. Das wird umso schwieriger, wenn all die Fragen, die mit Entscheidungen beantwortet werden müssen, nicht schon für jeden klar sind. Das Ringen um den richtigen Weg ist normal; aber es darf durch die Art und Weise, wie es geschieht, die Krisen und die Krisenwahrnehmung nicht noch mal verschärfen. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir jetzt in dieser Situation sagen können, dass bei der einen großen Aufgabe hier in diesem Land, die jetzt unmittelbar vor uns steht, nämlich der Frage, wie wir den Haushalt in so herausfordernden Zeiten aufstellen wollen, sehr kollegiale Gespräche in der Bundesregierung stattfinden und es sachorientiert ist.

– Sie sind im Wesentlichen auf Mutmaßungen angewiesen, weil wir es unter uns machen, so wie es sich in einer gut geführten Regierung auch tatsächlich gehört.

Wir reden übrigens nicht nur über den Haushalt, sondern auch über das, was wir an wirtschaftlicher Dynamisierung brauchen, also über einen Wachstumsturbo für unser Land. Denn es ist ja offensichtlich: Genau das brauchen wir jetzt.

Wir werden den Haushaltsentwurf im Juli vorlegen. Dabei haben wir klare Prioritäten: Sicherheit im Inneren und Äußeren – ich habe schon darüber gesprochen – ist ein zentrales Thema. Ohne Sicherheit ist alles nichts.

Und das werden wir mit dem, was wir hier auf den Weg bringen, auch zum Ausdruck bringen.

Es geht auch um den Zusammenhalt. Es darf keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente. Auch das ist eine klare Priorität der von mir geführten Bundesregierung.

Und natürlich geht es eben auch um mehr Wachstum. Wir brauchen in unserer Gesellschaft Wachstum. Die Wachstumsraten der letzten Jahre und Jahrzehnte sind viel zu gering.

Wir müssen etwas dafür tun, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, angehen, damit es mehr Wachstum gibt.

Denn das ist aus meiner Sicht doch auch wichtig: Wenn der Kuchen wächst, gibt es mehr miteinander gemeinsam zu regeln. Und das ist mit dem Wachstum verbunden.

Das schützt uns auch vor der größten Herausforderung moderner Gesellschaften, einer Herausforderung, mit der nicht nur Deutschland, sondern praktisch alle Staaten Europas, auch Nordamerika und viele, viele andere konfrontiert sind: eine unglaubliche Ausbreitung des Nullsummendenkens. Das Nullsummendenken führt nur zu Neid und Missgunst und nicht zum Miteinander.

Wir müssen die Dinge nach vorne entwickeln, auch durch Wachstum, auch durch Investitionen und das, was wir machen.

Deshalb geht es darum, dass wir die Investitionsoffensive fortführen und weiterentwickeln für das, was wir tun.

Deshalb geht es auch darum, dass wir Arbeit weiter attraktiv machen – noch mehr, als es der Fall ist –,

auch, indem wir Bedingungen schaffen, die gut sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Beispiel freiwillig länger weiterarbeiten wollen, indem wir uns kümmern um die Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit von Eltern oder indem wir diejenigen unterstützen, die einfach noch mehr anpacken wollen. Alles das sind Dinge, die dazugehören, damit wir diese Vorwärtsbewegung hinbekommen.

Und natürlich geht es auch darum, dass wir dort, wo staatliche Leistungen missbraucht werden, strikt dagegen vorgehen.

Es kann nicht akzeptiert werden, dass einige zum Beispiel Bürgergeld kriegen und gleichzeitig schwarzarbeiten.

Deshalb werden wir das, was wir an Gesetzen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, weiterentwickeln, weil wir das unmoralisch, unsolidarisch und unanständig finden. Wir werden den gesetzlichen Rahmen schaffen, damit das nicht weiter passiert.

Meine Damen und Herren, wir werden auch unsere Unternehmen dabei unterstützen, zu investieren, eine positive Agenda entwickeln zu können für ihre eigenen Investitions- und Zukunftspläne – mit Vereinfachungen im Steuerrecht, mit Bürokratieabbau, aber auch mit Dingen, die wir schon mal angepackt haben, wie Abschreibungen, die wir verbessert haben und gerne mehr verbessert hätten, oder Forschungsförderung.

Es gibt also viel zu tun. Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum: Das sind die Prioritäten für unser Land.

Das sind aber auch die Prioritäten, um die es in der Europäischen Union geht.

Drei von vier Deutschen, drei von vier Europäerinnen und Europäern stimmen eben nicht für populistische und extremistische Parteien, sondern für proeuropäische Kräfte.

Denen sind wir verpflichtet. Und das darf in der Diskussion jetzt nicht untergehen: Es sind drei von vier in Europa.

Deshalb habe ich mich auch dafür eingesetzt, dass sich die Kommission im Parlament nicht abhängig macht von extremistischen und populistischen Kräften.

Das wäre ein schlimmes Vabanquespiel gewesen. Wir brauchen nämlich mehr Geschlossenheit und nicht weniger. Und deshalb ist es gut, dass es im Europäischen Parlament eine klare Mehrheit der konstruktiven, proeuropäischen Parteien gibt, und ich erwarte, dass sich die künftige Kommission exakt auf eine solche Mehrheit im Parlament stützt.

Ich habe in den letzten Tagen viele Gespräche mit den Vertretern der anderen großen Parteienfamilien geführt: mit Herrn Mitsotakis und Herrn Tusk, mit Herrn Macron und Herrn Rutte, auch mit meinem Freund Pedro Sánchez. Gemeinsam haben wir unsere Positionen über die Besetzung der europäischen Spitzenpositionen miteinander abgestimmt.

Und da gibt es eine gemeinsame Haltung, die ja auch bekannt geworden ist. Wir schlagen vor, dass António Costa der künftige Präsident des Europäischen Rates wird, dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission wird und dass die baltische Politikerin Kaja Kallas die Hohe Vertreterin wird.

Das sind aus meiner Sicht gute Besetzungen und klare Entscheidungen für eine gute europäische Zukunft.

Klar, das ist erst mal nur die Position von drei Parteienfamilien; aber sie haben im Parlament eine Mehrheit, und viele, die das so ähnlich sehen, sind deshalb mit dabei, wie auch hier, bei der Regierung in Deutschland. Deshalb hoffe ich sehr, dass auch der Europäische Rat, der nun morgen zusammenkommt, diese Verständigung erreichen wird. Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten.

Die Bürgerinnen und Bürgern erwarten keinen Streit um Posten, sondern schnelle Arbeit der europäischen Institutionen.

Meine Damen und Herren, wir beraten morgen auch über die Schwerpunkte für die kommenden Jahre in Europa, und da setzen wir die Themen ganz oben auf die Agenda, die den Bürgerinnen und Bürgern am meisten unter den Nägeln brennen.

Da geht es um die Sorge um den inneren und äußeren Frieden und die Sicherheit.

Dazu gehört übrigens auch, dass wir die Dinge voranbringen, die wir jetzt schon vereinbart haben, also eine schnelle Umsetzung der GEAS-Reform, die nach so vielen Jahren der Beratung jetzt gelungen ist. Das muss auch für die Praxis in der Zukunft eine große Rolle spielen.

Es geht um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, und es geht natürlich auch darum, dass wir uns klar positionieren, wenn es um die Erweiterung der Reform der Europäischen Union geht, darum, wie wir sie handlungsfähiger machen.

Das erste Stichwort: Frieden und Sicherheit. Sagen wir es klar: Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung. Darüber darf niemand hinwegsehen, und das wird am deutlichsten an seinem vermeintlichen Waffenstillstandsangebot. Man traut sich ja gar nicht, das so auszusprechen;

aber es lohnt ja doch, mal genau hinzugucken. Das war ja nicht nur ein Waffenstillstand; nein, da stand auch noch drin, dass Gebiete, die die russischen Truppen noch gar nicht besetzt haben – widerrechtlich, rechtswidrig –, auch noch hergegeben werden sollen von der Ukraine, dass sie sich entmilitarisieren soll, dass sie auf jeden militärischen Beistand in der Zukunft verzichten soll. Wer glaubt, dass das Land, die Ukraine, das überleben würde und dass daraus ein dauerhafter Frieden in Europa wird, der muss schon sehr viel Russia Today schauen.

Ja, leider will Russland keinen Frieden; aber die angegriffene Ukraine will Frieden, einen gerechten Frieden ohne Unterwerfung und Angst vor neuer Aggression.

Und dafür steht der Friedensplan der Ukraine, dafür steht auch die Friedenskonferenz, die vor Kurzem in der Schweiz stattgefunden hat. Klar – ich habe das auch vorher, auch hier im Deutschen Bundestag gesagt –,

das war nur ein zartes Pflänzchen und sollte auch niemals mehr sein; aber wir haben ja nicht so viel, und wir müssen einen ersten Schritt gehen, der das gewesen ist.

Deshalb sind ganz bewusst humanitäre Fragen in den Mittelpunkt gestellt worden, über die ein breiter internationaler Konsens herstellbar ist und existiert. Über solche Fragen zu diskutieren: Das kann die Annäherung bringen, die Annäherung möglich machen, die wir alle so sehnlich erhoffen. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Der Weg wird lang und schwer.

Trotzdem ist es richtig, dass es diese Konferenz gegeben hat und dass wir uns so bemühen.

Russland muss die klare Erwartung der Weltgemeinschaft spüren, sich nicht länger einer Möglichkeit für den Frieden zu verweigern. Putin muss erkennen: Er wird das Ziel der Unterwerfung der Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht erreichen.

Deshalb gibt es jetzt auch klare Zeichen, zum Beispiel die Beitrittskonferenz mit der Ukraine und Moldau, die jetzt im europäischen Umfeld eröffnet worden ist. Das war auch schon so mit der Wiederaufbaukonferenz, die hier in Berlin stattgefunden hat und wo sehr viele sehr praktische Vereinbarungen für den Wiederaufbau getroffen worden sind, wo unzählige deutsche und andere Unternehmen sich engagieren und investieren, was ein gutes und wichtiges Zeichen ist.

Aber das war auch so mit dem G-7-Treffen in Italien – ein wirklich gelungener Gipfel mit sehr, sehr weitreichenden Ergebnissen, zum Beispiel mit der Vereinbarung, 50 Milliarden Dollar an Krediten für die Ukraine bereitzustellen. Das ist eine klare Botschaft: Wir nutzen die Windfall Profits aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um einen Hebel daraus zu machen, der uns in die Lage versetzt, schnell, zügig und in der Zeit, um die es geht, auch die Mittel für Waffenhilfe, für Wiederaufbau, für wirtschaftliche Kooperation und für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Das Kalkül des russischen Präsidenten, dass es an den fiskalischen Restriktionen der europäischen Länder oder der USA scheitern wird, der Ukraine jetzt und in der nächsten Zeit den Beistand zu geben, den sie braucht, ist mit dieser G-7-Entscheidung zusammengebrochen, und deshalb war sie so wichtig.

Der russische Präsident wird seine Lehren daraus ziehen müssen. Wir jedenfalls lassen nicht nach.

Präsident Selenskyj hat hier im Bundestag gesprochen, und es war beeindruckend. Ich glaube, alle, die zugehört haben, haben auch gemerkt, dass es eine klare europäische Perspektive ist, die er verfolgt. Es geht darum, die Grundlagen für ein Europa des Friedens, des Völkerrechts und der Prinzipien der Vereinten Nationen hochzuhalten. Das müssen wir auch für die Zukunft.

Aber ich will ausdrücklich sagen – auch an dieser Stelle und gerade weil wir jetzt über dieses Thema sprechen –: Dass so viele Abgeordnete von dort,

und von dort weiter hinten, nicht hier gewesen sind: Das war falsch, das war feige und dieses Hauses unwürdig.

Eines der zentralen Gebote europäischer Sicherheit ist auch die engere Zusammenarbeit Europas bei Rüstung und Verteidigung. Auch darum wird es gehen, wenn wir in Europa zusammenkommen. Deutschland investiert mehr; Deutschland liegt jetzt klar oberhalb des 2-Prozent-Ziels. Und gerade deshalb ist es wichtig, dass wir noch enger miteinander kooperieren, weil wir dann mit dem Geld, das wir investieren, viel größere Effekte erzielen können, zum Beispiel mit der European Sky Shield Initiative oder etwa, wenn es um Fragen der Produktion geht, eine ganz zentrale Fragestellung für die Sicherheit und Zukunft der Verteidigung. Das stärkt den europäischen Pfeiler der NATO, und das ist das, worum es geht, auch wenn wir jetzt auf den künftigen NATO-Gipfel blicken.

Dieser NATO-Gipfel in Washington wird zugleich das 75-jährige Jubiläum der NATO sein – ein wichtiges Datum, das für unsere Sicherheit von allergrößter Bedeutung ist. Es hat in den letzten Jahren und teilweise auch schon Jahrzehnten immer wieder Diskussionen gegeben, ob das denn noch eine Perspektive ist, ob die USA sich überallhin sonst in der Welt wenden und nicht mehr gemeinsam mit uns Europas Sicherheit gewährleisten wollen. Dem ist nicht so. Wir konnten uns – das muss hier an dieser Stelle festgehalten werden – auch in schwierigen Situationen immer auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen.

Und dabei bleibt es auch jetzt. Die transatlantische Sicherheit ist von zentraler Bedeutung, auch wenn wir an die Sicherheitsperspektiven der Ukraine denken.

Ich bin dem jetzigen amerikanischen Präsidenten, Joe Biden, ausdrücklich dafür dankbar,

dass er wie kaum ein anderer für diese transatlantische Zusammenarbeit steht, für die enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA.

Und ich kann hier gerne versichern: Wir werden weiter in engster Abstimmung mit unseren amerikanischen Freunden miteinander arbeiten.

Der NATO-Gipfel wird auch eine stärkere Rolle der NATO bei der Koordinierung von Unterstützung und Training für die Ukraine zum Gegenstand haben. Und das machen wir mit klaren Beschlüssen und konkreten Verabredungen, wobei aber gleichzeitig sehr klar ist – und das ist mir wichtig hier festzuhalten –: Durch das, was wir dort machen, wird die NATO nicht Teil des Konfliktes. Diese Grenze überschreiten wir nicht und werden wir nicht überschreiten.

Auch in dieser Frage ist also große Einigkeit in der NATO. Und ich will das gerne sagen: Es ist schön, dass sich das auch an diesem Tag, während wir hier debattieren, symbolisiert in der Verständigung der Botschafterkonferenz auf den künftigen Generalsekretär. Herzliche Glückwünsche an Mark Rutte! Er wird ein ausgezeichneter NATO-Generalsekretär werden.

Die weitere Priorität, über die wir uns auch in Europa unterhalten, sind gute Arbeitsplätze und eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft. Klar, da sollten wir nicht nur nach Europa schauen; da müssen wir auch auf uns selber gucken.

Ein bisschen ist das für mich so, wie wenn man wieder mit dem Sport anfängt. Ich zählte zu denen, die jahrelang keinen Sport gemacht haben und dann plötzlich anfingen, das wieder zu machen. Am Anfang ist das sehr mühselig; aber mit jeder Runde und umso länger man das macht, nimmt die Ausdauer zu und wird man fitter und schneller. Und genau das ist der Prozess, in dem wir uns gerade befinden. Nach Jahrzehnten, in denen für die Fitness der deutschen Wirtschaft nicht das Notwendige getan worden ist, sorgt die jetzige Regierung dafür, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.

Wir sind mit gerade mal 84 Millionen Einwohnern die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Wir haben großartige Industrien mit Maschinenbau, Automobilindustrie, Pharma- und Technologiechampions,

und wir werden dafür sorgen, dass diese und all die anderen, die vielen Mittelständler, auch in Zukunft weiter bedeutungsvoll sein können.

Es ist gut, dass wir jetzt sehen, dass es auch künftig so sein wird und neue Geschäftsmodelle dazukommen:

Hightechindustrien, die sich gerade in großem Umfang in Deutschland ansiedeln, Mikroelektronik, Biotechnologie, Pharmaproduktion, Batterieherstellung, Software- und Digitalunternehmen. Das allerjüngste Beispiel ist Amazon: 10 Milliarden Euro nach einer kurz zuvor schon erfolgten Ankündigung von 7 Milliarden Euro, die in Brandenburg investiert werden – alles zusammen 17 Milliarden Euro. Das ist ein klares Bekenntnis zum Investitionsstandort Deutschland. Das ist das, worum es geht.

Auf diese Stärken müssen wir aufbauen, anstatt das Land kaputtzureden. Manchmal erinnert mich das an das Geraune vor der EM. Noch Anfang des Jahres haben viele in Deutschland große Skepsis gehabt über die Zukunftsperspektiven von Fußball-Deutschland. Dann zwei wichtige Siege im Frühjahr, Spirit im Team, und im Land hat sich ganz schön viel verändert.

Deshalb sage ich auch: Was wir alle gemeinsam brauchen, sind Zuversicht und Selbstvertrauen in unsere Stärke und unsere Möglichkeiten.

Deshalb haben wir auch dafür gesorgt, dass die Pläne und die Entscheidungen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland stehen. Das ist ja ewig lang nicht der Fall gewesen. Jetzt kann man denjenigen, die das wissen wollen, klare Auskünfte geben, ob das wohl klappen wird mit der Veränderung unserer Stromproduktion, unseres Energiesystems. Die meisten der dazu notwendigen Entscheidungen sind getroffen.

Nun geht es heute nicht darum, das hier alles im Einzelnen darzulegen. Aber ich will von den Ergebnissen sprechen: Der Ausbau der Photovoltaik boomt, 88 Gigawatt schon im Mai statt Dezember; die Genehmigungszeiten bei Windkraft sind um vier Monate gefallen, statt 4 000 Megawatt an Windanlagen wurden 8 000 Megawatt genehmigt; das Stromnetz wird dramatisch ausgebaut.

Ja, während wir bisher in diesem Deutschen Bundestag, in der letzten Legislaturperiode und der davor,

immer darüber diskutiert haben, dass die Stromtrassen später fertig werden, haben wir mit den Entscheidungen, die wir getroffen haben, jetzt zu vermelden: Die Stromtrassen werden schneller fertig als geplant. – Wann hat das in den letzten 20 Jahren in Deutschland mal jemand sagen können?

Aber das sind auch unsere Erwartungen an die Europäische Union, wenn es etwa um Bürokratieabbau geht, der für die Beschleunigung so zentral ist. Die Kommissionspräsidentin hat versprochen: 25 Prozent weniger. Wir nehmen sie beim Wort. Und die deutsch-französische Initiative, um das voranzubringen, steht. Wir werden das Thema nicht weglassen, sondern gemeinsam vorantreiben.

Es geht auch darum, dass wir das, was für Europa so wichtig ist – der freie Handel mit der ganzen Welt –, vorantreiben. Ich sage hier ganz klar: Ich bin mit den Ergebnissen der Handelspolitik der Europäischen Union nicht zufrieden. Da muss sich dramatisch etwas ändern. Wir brauchen mehr Freihandelsabkommen, als wir sie heute haben.

Wir haben unsere Kompetenz für Handelspolitik und Handelsverträge nicht an die Europäische Union abgegeben, damit keine Verträge geschlossen werden, sondern damit sie wirksamer, größer und schneller zustande kommen.

Das gilt für Indonesien, für Indien; das gilt für Mercosur und viele, viele weitere.

Und natürlich gilt das auch, wenn es um den Handel mit dem großen Land China geht. Deshalb bin ich sehr froh, dass es auch der Initiative des Kanzlers und meiner Regierung zu verdanken ist – –

– Ja, das gefällt Ihnen nicht.

Aber Sie könnten klatschen. Sie haben ja schon öfter geklatscht, auch an dieser Stelle wäre es möglich, Herr Merz.

Also: Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt nicht einfach die Züge aufeinander zufahren, sondern dass die Europäische Union und China jetzt über einen gemeinsamen Weg in der Frage der Autozölle sprechen. So muss man das machen, meine Damen und Herren.

Und im Übrigen ist eines der zentralen Projekte der Europäischen Union die Kapitalmarktunion. Ich will es hier noch mal sagen: Das ist zu lange eine Litanei, die einer dem anderen nachspricht, gewesen. Aber niemand hat genügend darauf hingewirkt, dass sich da was ändert. Die unterschiedlichen Wachstumsperspektiven zwischen Europa und den USA haben etwas damit zu tun, dass unser Kapitalmarkt fragmentiert ist, dass das viele Geld, das hier existiert, nicht in das Wachstum von Unternehmen investiert wird.

Das ist nicht nur bei Start-up-Finanzierungen ein Problem gewesen, wo wir mit staatlichen Fonds nachgeholfen haben. Das ist auch bei der Wachstumsfinanzierung das entscheidende Problem.

Wir brauchen einen funktionsfähigen Kapitalismus in Europa,

der die Wachstumsfinanzierung der Unternehmen zustande kriegt.

Und natürlich brauchen wir auch Reformen. Es geht um Rechtsstaatlichkeit. Es geht darum, dass mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Es geht um klare Prioritäten, auch beim Haushalt der Europäischen Union. Nur wenn wir das machen, ist die Europäische Union auch erweiterungsfähig.

Und nur wenn wir das machen, können wir auch dafür sorgen, dass sowohl wir als auch die Beitrittskandidaten von der weiteren Entwicklung profitieren.

Ich sage hier klar: Die Europäische Union ist auch noch heute das entscheidende Friedens- und Wohlstandsprojekt für unseren Kontinent. Sie ist wichtiger denn je, und sie kann sich auf Deutschland verlassen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und des Nordatlantischen Bündnisses, über die wir heute – im Wesentlichen jedenfalls – sprechen wollen, stehen wie selten in den letzten Jahrzehnten im Zeichen der Konfrontation und der militärischen Gewalt autoritärer politischer Regime gegen die regelgebundene – man muss vielleicht sogar sagen: im Zeichen der Zerstörung der einstmals regelgebundenen – internationalen Ordnung. Zuallererst Russland, aber auch China, Nordkorea, Iran sind die wesentlichen Akteure, die unverhohlen mit der Androhung und zum Teil bereits mit der Anwendung von militärischer Gewalt und Zerstörung ein neues politisches Koordinatensystem auf der Welt zu ihren Gunsten schaffen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen diese Bedrohung der Freiheit, gegen diese Zerstörung des Friedens, auch in dem Teil der Welt, in dem wir bisher das große Glück haben, zu leben, müssen vor allem wir Europäer uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln – politisch, selbstverständlich diplomatisch, aber letztendlich, wo notwendig, auch mit militärischer Abschreckung und Verteidigung – zur Wehr setzen.

Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit hier sagen: Die EU und die NATO müssen gerade in den nächsten Tagen und Wochen die Weichen für eine lange Zeit richtig stellen, damit wir in Europa und in dem Teil der Welt, den wir nicht nur geografisch, sondern vor allem normativ „den Westen“ nennen, und letztendlich auch in Deutschland weiter in Freiheit und in Frieden leben können.

Wir müssen nicht weit in unsere Nachbarschaft blicken, um die Tragweite dieser Herausforderungen wirklich zu verstehen. Die Gefahr einer Ausweitung des Gazakonfliktes zu einem umfassenden Krieg in Israel ist so hoch wie nie seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des barbarischen Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung Israels. Und in derselben Zeit rüstet der Iran die Hisbollah weiter mit Raketen und Material auf, zündelt an der Lunte eines regionalen Großkonflikts und treibt sein Nuklearprogramm voran.

Auf dem zweiten Kriegsschauplatz – Herr Bundeskanzler, Sie haben darüber gesprochen – in unserer Nachbarschaft, in der Ukraine, wüten die russischen Truppen seit mittlerweile über 800 Tagen weiter rücksichtslos, vor allem gegen die Zivilbevölkerung und gegen die Städte und Dörfer im ganzen Land.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bei dieser Passage Ihrer Rede, lieber Herr Bundeskanzler, als Sie darüber gesprochen haben, die Zwischenrufe von Ihnen rechts gehört hat und Ihr Feixen und Ihr Lachen: Meine Damen und Herren, man muss sich schämen, im deutschen Parlament solche Abgeordnete sitzen zu haben wie Sie!

Diese Konflikte und Ereignisse, meine Damen und Herren – es ließen sich noch einige weitere nennen –, sind nur scheinbar voneinander getrennt. In Wahrheit arbeiten Russland, Iran, Nordkorea und auch China nicht isoliert voneinander. Im Gegenteil: Im Laufe der zurückliegenden zehn Jahre hat sich eine Achse der Autokratien herausgebildet, die in allen Regionen der Welt destabilisierenden Einfluss nimmt, den Gestaltungsspielraum von Demokratien zurückdrängt und krisenhafte Entwicklungen zu ihren Gunsten ausnutzt. Dieses Bündnis von revanchistischen Staaten sucht den offenen Systemkonflikt mit unseren Demokratien, und sie unterstützen sich untereinander auf vielfältige Weise.

Russland wird vom Iran mit Drohnen, von China mit Halbleitern und von Nordkorea mit Artilleriemunition beliefert. Im Gegenzug kooperiert Russland mit dem Iran in Syrien, bildet Hamaskämpfer aus und liefert billiges Öl und Gas nach China. Last, but not least: Nordkorea kann als Staat überhaupt nur überleben, weil vor allem China das Land wirtschaftlich und militärisch unterstützt.

In der Ukraine und in Israel entscheidet sich daher nicht nur das Schicksal der dort lebenden Menschen. Dort entscheidet sich auch die Frage, ob Demokratien im 21. Jahrhundert gegen die Aggression von Autokratien bestehen können und ob wir als europäische Wertegemeinschaft die Kraft und überhaupt den politischen Willen zu unserer gemeinsamen Verteidigung aufbringen.

Längst sind die Folgen dieser Konflikte auch bei uns in Deutschland täglich sichtbar. China und Russland versuchen, einen spaltenden Keil in unsere Gesellschaft und zwischen die europäischen Völker zu treiben: mit Desinformation, Propaganda, Wahleinmischungen und täglichen Angriffen auf unsere Datennetze und auf unsere Infrastruktur. Sie beeinflussen. Sie schüren Ängste. Sie versuchen, unsere Zusammenarbeit zu schwächen.

Und, meine Damen und Herren, mit AfD und BSW und weiteren linken wie rechtsextremen Gruppen in Europa verfügen Russland und China über wissentliche, zumindest naiv und billigend in Kauf nehmende parteipolitische Unterstützung auch und vor allem bei uns in Deutschland.

– Ja, meine Damen und Herren, „nützliche Idioten“ hätte Sie Lenin voller Genugtuung genannt,

wenn er dieses Treiben von Ihnen heute noch beobachten könnte.

Vor diesem Hintergrund haben die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni stattgefunden.

Wir, die europäischen Christdemokraten, haben diese Wahlen in Europa gewonnen und stellen im Europäischen Parlament nicht nur die mit Abstand größte Parlamentsfraktion, sondern auch vermutlich erneut die einzige Fraktion, die Abgeordnete aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfasst.

Daraus ergibt sich selbstverständlich auch für die Europäische Kommission der Führungsanspruch, dass Ursula von der Leyen auch in den nächsten Jahren die Europäische Kommission führt.

Selbstverständlich!

Deshalb, Herr Bundeskanzler, ist es nur folgerichtig, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten sich auf Ursula von der Leyen als zukünftige Kommissionspräsidentin geeinigt haben – gestern zunächst informell und morgen wohl auch formell. Auch die weiteren Personalentscheidungen finden unsere Zustimmung. Ich will ausdrücklich dem zustimmen, was Sie zu Mark Rutte gesagt haben. Das wird ein sehr guter neuer NATO-Generalsekretär, so wie es auch der scheidende NATO-Generalsekretär war. Wir können stolz darauf sein, dass sich solche Persönlichkeiten in Europa und in der NATO in den Dienst der gemeinsamen transatlantischen Sache stellen.

Das Arbeitsprogramm der Kommission – darum wird es in Brüssel in dieser Woche ja auch gehen müssen – muss sich an den großen Herausforderungen ausrichten, vor denen Europa in den nächsten Jahren steht. Das sind vor allem die Verteidigungsfähigkeit Europas und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Dazu muss nun jedes einzelne Land seinen eigenen Beitrag leisten. Selbstverständlich schaut Europa in diesen Wochen und Monaten ganz besonders auf uns, auf Deutschland.

Herr Bundeskanzler, Sie sind morgen und übermorgen in Brüssel und reisen im Dezember nach Washington als der Regierungschef eines Landes, das nicht nur in den internationalen Medien, sondern auch heute früh in den Reihen Ihrer eigenen Koalition als „kranker Mann Europas“ beschrieben wird. Der Teil Ihrer Rede, in dem Sie beschrieben haben, was Sie alles noch vorhaben und was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren schon alles gemacht haben, hatte wirklich etwas Karikaturartiges an sich.

Meine Damen und Herren, von keinem anderen Land in Europa geht gegenwärtig so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus wie gegenwärtig von Deutschland, dem Land, das eigentlich der europäische Stabilitätsanker und das Land sein müsste, von dem zusammen mit anderen Führungsverantwortung für ganz Europa ausgehen müsste.

Das alles könnten Sie für Gerede der Opposition halten. Dafür werden es die nachfolgenden Redner halten, genauso wie Sie so tun, als ob Sie in den letzten 20 Jahren nicht dabei gewesen wären.

Herr Bundeskanzler, mit Verlaub, ich gestatte mir den Hinweis: Sie können sich vermutlich nicht an alles und an jedes Jahr erinnern; aber Sie waren in den letzten 24 Jahren 20 Jahre in der Regierungsverantwortung, so viel wie keine andere Fraktion in diesem Deutschen Bundestag.

Was haben Sie eigentlich in der Zeit gemacht, wenn das alles heute so schrecklich ist und so viele Aufräumarbeiten zu leisten sind?

Nein, schauen Sie doch einmal auf das Ranking des renommierten IMD in Lausanne in der Schweiz, und sehen Sie, was die Ihnen in diesen Tagen ins Stammbuch geschrieben haben! Seitdem Sie Verantwortung in Deutschland tragen, rauscht Deutschland im internationalen Vergleich die Ränge nur so herunter. Regierungsfähigkeit: minus 9 Plätze, öffentliche Finanzen: minus 4, Produktivität: minus 7, Wirtschaftspolitik: minus 13 Plätze. Und in der Steuerpolitik, Herr Bundesfinanzminister, sind wir mittlerweile auf Platz 62 von 67 Staaten, die untersucht worden sind, angelangt. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung und nicht die Bilanz einer vorangegangenen Regierung in Deutschland.

Nun wird natürlich in Europa genau beobachtet, wie Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Partei mit den Wahlergebnissen vom 9. Juni umgehen. Sie haben sich offensichtlich entschieden, das Wahlergebnis weitgehend zu ignorieren und sich weiter in Ihrer Koalition einfach nur durchzuwurschteln. Die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung mit dem Bundeshaushalt 2025 – Sie lassen den Tag offen, Sie lassen die Woche offen, Sie lassen den Monat offen, Sie lassen alles offen –, die Sie vorgenommen haben, ist doch nur ein kleiner Ausschnitt aus dem, was wir zurzeit mit Ihrer Koalition erleben, die nur noch von der Not zusammengehalten wird und in der Sie keine Idee, keinen Plan, kein Konzept mehr für Deutschland haben, nur noch vom reinen Machterhalt. Das ist das, was Sie noch zusammenhält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben heute den 26. Juni 2024. Ich will ein sehr konkretes Thema ansprechen, das mit diesem heutigen Tag zusammenhängt: Am heutigen Tag tritt Ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft.

– Ja, klatschen Sie ruhig weiter.

Ich lese Ihnen gleich ein bisschen was dazu vor. – Dieses Staatsbürgerschaftsrecht wird übrigens in der Europäischen Union an keiner Stelle, in keinem Land, in keiner Regierung irgendwie nachgeahmt. Das, was Sie hier zurzeit machen, ist in keinem anderen Land Europas an der Tagesordnung.

Es ist glatte Ignoranz. Es ist eine Wirklichkeitsverweigerung, wie es sie selten in Deutschland und gegenüber der Bevölkerung gegeben hat, und das angesichts der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen.

Nun müssen Sie das nicht mir oder uns glauben. Die „FAZ“ schreibt heute dazu:

„Die Reform … soll der Integration dienen – und wird wie kaum ein anderes Projekt der Ampel“

– jetzt hören Sie genau zu –

„das Land spalten,“

„Identität und Zusammenhalt schwächen und die Sicherheit gefährden.“

Und da heißt es weiter:

„Die Beschleunigung der Einbürgerung ... und die großzügige Zulassung mehrerer Staatsbürgerschaften erhöhen eine fragwürdige Anziehungskraft Deutschlands weiter und zerstören das soziale Gefüge. Mehr noch, die schon länger hier ansässigen Deutschen, jene in letzter Zeit nicht Eingewanderten, werden zu Bürgern zweiter Klasse.“

Ende des Zitats. – Herr Bundeskanzler, das ist das Ergebnis Ihrer großartigen Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsreform, die genau heute, an diesem Tag, in Kraft tritt. Wir haben Ihnen mehrfach angeboten, darüber noch einmal zu sprechen.

Wir haben Ihnen angeboten, dass wir noch einmal den Termin verschieben, dass wir noch mal über die Folgen miteinander sprechen. Sie haben alles in den Wind geschlagen.

Ich zitiere einen weiteren Satz aus der „FAZ“, und der bringt es wirklich auf den Punkt:

„In einer Zeit, in der man sich mehr als früher zwischen … rechtsstaatlicher Demokratie und autoritärer Herrschaft entscheiden muss, in der in Europa wieder Krieg herrscht und für das eigene Land gestorben wird und ferne Konflikte hierzulande ausgetragen werden, lockert die Zentralmacht Europas das Band zu ihren Bürgern und höhlt so das eigene Fundament aus.“

Besser kann man es nicht ausdrücken, was Sie hier zurzeit mit Ihrer Regierung in diesem Lande treiben.

Herr Bundeskanzler, Sie können das ja ignorieren, was die Wählerinnen und Wähler am 9. Juni entschieden haben. Aber ich muss doch eine Feststellung hier treffen:

Sie haben für kein einziges Projekt Ihrer Regierung mehr die Unterstützung auch nur eines relevanten Teils, geschweige denn der Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.

Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert, wie Sie das tun.

Wenn Sie sich vor diesem Hintergrund hinter den Krisen verstecken und die Krisen für das Erstarken von Links- und Rechtsradikalismus verantwortlich machen, dann ist das genau die falsche Antwort. Das Ergebnis Ihrer Politik ist das Erstarken von Linken und Rechtsradikalen in Deutschland und darüber hinaus. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Probleme in unserem Lande nicht gelöst werden.

Sie sind aber offensichtlich selbst nach solchen Wahlergebnissen immer noch unfähig und nicht willens zur Selbstkritik und zur Korrektur Ihrer Politik.

Das ist einfach das Ergebnis der letzten zwei, drei Wochen, in denen wir hier über dieses – –

– Hören Sie doch mal auf!

– Passen Sie mal auf: Es gibt einen Kopf, und es gibt einen Kehlkopf.

Ich empfehle Ihnen dringend, mal wenigstens teilweise auch Ihren Kopf zu benutzen und nicht nur Ihren Kehlkopf.

Ich kann Ihnen abschließend als Vorsitzender der CDU,

der größten Mitgliedspartei innerhalb der Europäischen Volkspartei, die jetzt 13 von 27 Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union stellt, nach Ihrer heutigen Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, nur sagen: Gut, dass es in der Europäischen Union wenigstens eine große Zahl von anderen Regierungschefs und Ministerpräsidenten gibt, die dieser europäischen Verantwortung anders, vor allem kraftvoller und mit einem anderen Verantwortungsbewusstsein als die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, begegnen!

Unsere Hoffnung liegt nicht auf Ihnen. Unsere Hoffnung liegt darauf, dass andere Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besser wissen, wie Europäische Union und NATO in den nächsten Jahren fortentwickelt werden müssen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir brauchen Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem Kontinent Europa. Frieden zu schaffen und zu erhalten, das wird die Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein. Dafür braucht es kooperative Strukturen und Bündnisse, die die Interessen der Mitglieder abbilden und vertreten. Genau diese Interessen sind es, die sich verändern.

Es sind die nationalen Interessen, die Völker ihren staatlichen und zwischenstaatlichen Akteuren gegenüber formulierten. Die Wahrnehmung und Einhaltung dieser Interessen sind die Grundlage für eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene. Nur wenn die Bürger abgeholt werden und sich wahrgenommen fühlen, werden sie die Institutionen und die Akteure dahinter akzeptieren. Das ist der Grund für die Klatsche, Herr Scholz, die Sie bei der Europawahl bekommen haben; denn das ist genau Ihr Problem.

Damit sind wir auch schon mitten im Thema der heutigen Debatte über die Europäischen Union und den Nordatlantikpakt. Beide Institutionen sollten zusammenarbeiten und Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa garantieren. Zu beiden Institutionen gab es in ihrer Entstehungszeit Gegenentwürfe auf der anderen Seite, also im Osten. Diese stellten einen Gegenentwurf, aber auch ein Gegengewicht dar.

In Zeiten des Kalten Krieges wurde stark auf das Mittel gegenseitiger Abschreckung – auch durch Kernwaffen – gesetzt. Heute müssen wir neu bewerten, ob dieses Kräftemessen noch eine erfolgversprechende und vor allem vermittelbare Strategie zur Befriedung von Konflikten darstellt. Ich denke, das ist zumindest fragwürdig.

Was uns jedoch immer bleibt und was wir viel stärker nutzen sollten, sind die Möglichkeiten der Diplomatie.

Austausch, Verständigung und das Verstehenwollen individueller und auch gegenseitiger Interessen werden über Krieg und Frieden entscheiden. Wer aufhört, zu verhandeln, hat bereits verloren.

Seit Monaten versuchen wir als AfD-Fraktion, für Diplomatie und Verhandlungen zu werben. Warum treiben Sie als Bundeskanzler und auch als Bundesregierung dies nicht aktiv voran, Herr Scholz? Auch heute in Ihrer Rede war davon wenig zu hören.

Im Ergebnis, werte Kollegen, müssen sich beide Institutionen – die EU und auch die NATO – in ihrer aktuellen Form die berechtigte Frage nach ihrer Daseinsberechtigung stellen. Eine ganze Weile konnte man diese Frage ausblenden. Die aktuellen sicherheits- und auch wirtschaftspolitischen Probleme in Europa fordern aber eine Auseinandersetzung mit genau dieser Problematik.

Der noch immer andauernde Krieg in der Ukraine zeigt, wie dringend Europa militärische Bündnisse braucht – keine Frage –, die vor allem unsere Interessen vertreten. In dieser schwierigen Zeit wird deutlich, wer unsere Interessen mit Weitsicht formuliert und vertritt. Eine NATO in der jetzigen Form kann das leider nicht mehr leisten. Aber wir sind Teil dieses Bündnisses. Warum nutzt die Bundesregierung diesen Status aktuell nicht, um deutsche Interessen zu verfolgen? Warum helfen uns die Partner nicht, eine Aufklärung der Terrorangriffe auf unsere kritische Energieinfrastruktur herbeizuführen?

Das wäre doch die erste Forderung, die man an echte Partner und Freunde -wie Sie sie nennen – richten sollte. Das würde im Übrigen auch, Herr Scholz, die Glaubwürdigkeit, von der Sie immer sprechen, erhöhen. Stattdessen fördert die Ampel die Bewaffnung Europas. Dazu kein Wort über das neue NATO-Hauptquartier für die Ukraine mitten in Deutschland, weder von Herrn Scholz noch von Ihnen, Herr Merz! Da fragt man sich: Wem gegenüber haben Sie das Bekenntnis abgegeben? Genau: Gegenüber denjenigen, die ihre Nuklearwaffen noch immer nicht aus Deutschland abgezogen haben! Sie machen uns damit in der Wahrnehmung noch mehr zu deren militärischem Vorposten.

Nutzen Sie besser die EU-Ratspräsidentschaft Viktor Orbáns, und laden Sie alle Kriegsparten zu Friedensverhandlungen nach Deutschland ein. Das wäre ein Zeichen der Souveränität.

Und in diesem Zusammenhang: Wir brauchen eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann. Sie haben dem Deutschen Bundestag ein Sondervermögen, also Sonderschulden, in Höhe von 100 Milliarden Euro abgetrotzt. Es wurde viel versprochen, aber nichts davon ist realisiert worden. Ganz im Gegenteil: Sie fordern lieber die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Deutsche Waffen dienen aber der Selbstverteidigung, nicht der Unterstützung fremder Kriege.

Den Bürgern wurde schon einmal glaubhaft gemacht, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden könne. Mit welchem Ergebnis? Zerstörung, Elend und Migrationsströme, die hauptsächlich die innere Sicherheit Deutschlands gefährden. Entschlossenes Handeln blieben Sie dabei oft schuldig. Ziel muss es sein, die unkontrollierte Zuwanderung sofort zu stoppen. Sichere Grenzen und konsequente Zurückweisungen sind dabei unerlässlich.

Schauen Sie einfach in die Kriminalitätsstatistik. Dort sehen Sie, welche Probleme wir mit Zuwanderern gerade aus Afghanistan haben. Da brauchen wir auch keine Verharmlosung von Fakten, wie es die Bundesinnenministerin Frau Faeser fast wöchentlich macht. Die konsequente Abschiebung straffällig gewordener Personen muss ebenso Konsens sein wie die abgewiesener Asylbewerber, meine Damen und Herren.

Grundvoraussetzung dafür ist, diplomatische Beziehungen zu diesen Ländern zu unterhalten; ob Sie die Regierungen anerkennen möchten oder nicht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Solange Sie aber Regierungen in erste, zweite und weitere Klassen einteilen, werden Sie dabei kaum Erfolge einfahren. In der Konsequenz werden Sie wieder ausgeladen oder am Flugzeug stehengelassen. Das ist mittlerweile das desaströse Bild, das Sie von Deutschland in der Welt hinterlassen. Wir werden im Ausland mittlerweile nur noch belächelt.

Das sind die aktuellen Fakten Ihrer Außenpolitik.

Sie betreiben Jahr für Jahr einen Ausverkauf deutscher Interessen. Ihre kurzsichtige Politik zerrüttet gewachsene bilaterale Beziehungen und spaltet sogar die Europäische Union, ohne die Sie Ihre Politik in Deutschland nicht umsetzen könnten, Stichwort „Heizungsgesetz“ oder auch die sogenannte Klimapolitik.

Mit Hilfe der EU wollen und sollen nun auch die Sicherheitsinteressen der NATO durch die Hintertür in der Ukraine und auch in Moldau implementiert werden. Ich sage es immer und immer wieder: Die Europäische Union ist nicht der verlängerte Arm der NATO und darf es auch niemals werden. Bei allem Verständnis für die individuellen Interessenlagen können eine Eskalation des Konflikts und die Verlängerung des Krieges damit nicht ausgeschlossen werden. Das gilt es zu vermeiden.

Alles das sind Ihre Aufgaben. Wir würden Sie dabei unterstützen. Sie haben die Verantwortung für Deutschland und seine Bürger. Werden Sie dieser endlich gerecht!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Donnerstag und Freitag ist wahrscheinlich der wichtigste Europäische Rat seit vielen Jahren. Es wird die Strategische Agenda für 2024 bis 2029 beschlossen werden. Weichenstellungen bis 2029 und damit politische Prioritäten für die Zukunft der Europäischen Union sowie die Fragen des Spitzenpersonals – der Bundeskanzler hat es gerade gesagt – scheinen geklärt zu sein. Es freut mich, dass der Liberale Mark Rutte Generalsekretär der NATO wird und die Liberale Kaja Kallas in Zukunft als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik wirken wird. Gerade weil sie aus dem Baltikum kommt, ist das ein ganz starkes Signal vor dem Hintergrund, dass derzeit Krieg in Europa herrscht, der von Russland ausgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage aber auch: Für die zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird es keinen Freifahrtschein bei der Bestätigung durch das Europäische Parlament geben. Es waren – machen wir uns nichts vor – fünf mehr oder weniger verlorene Jahre voller Planwirtschaft und Bürokratie. Die Zustimmung im Europäischen Parlament, die für eine weitere Amtszeit von Frau von der Leyen notwendig ist, ist auch an inhaltliche Bedingungen geknüpft – ich glaube übrigens, nicht nur von der liberalen Fraktion. Ich würde mich freuen, wenn auch die EVP solche Bedingungen aufstellt.

Statt der Bürokratieüberlegungen beim alten Green Deal: Wie wäre es denn mit einem Bürokratieabbau-Deal? Wie wäre es denn mit einem Wettbewerbsfähigkeits-Deal und mit einem Migrations-Deal? Nach der GEAS-Reform brauchen wir weitere Reformschritte, um hier gemeinsame europäische Politik zu machen.

In dem Zusammenhang, Herr Kollege Merz, will ich kurz Ihren Einwurf reflektieren, den Sie zum Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland gemacht haben. Ich finde es schade, dass die CDU/CSU angesichts Ihrer Worte auch aus den Fehlern von 2015 offensichtlich nichts gelernt hat, und zwar aus folgendem Grund: Sie wollen einfach irgendwie weniger Einwanderer. Ich halte Ihnen entgegen: Deutschland muss endlich lernen, ein Einwanderungsland zu werden, wo es um Einwanderung in den Arbeitsmarkt geht und nicht wie früher in die sozialen Sicherungssysteme. Herr Kollege Merz, das ist doch der Punkt.

Ich will Ihnen zwei konkrete Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht nennen, Herr Merz. Wir haben zwei Dinge geändert. Erstens. Jemand mit antisemitischer Vergangenheit kann nicht mehr deutscher Staatsbürger werden. Zweitens. Einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft hat derjenige, der Arbeit hat, Herr Merz. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Migrationspolitik und der dieser Koalition.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat auch einiges zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Vertiefung des Binnenmarktes sagen werden, und der Kanzler sprach von der Kapitalmarktunion.

Mein Vorschlag wäre, dass die erste Amtshandlung einer dann wahrscheinlich wieder bestätigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist, dass sie das, was sie und die CDU/CSU, die sie unterstützt hat, im Wahlkampf in Deutschland versprochen haben, umsetzt, nämlich dass das unnütze Verbrennerverbot auf europäischer Ebene endlich abgeschafft wird, meine Damen und Herren. Das wäre der erste Schritt, den Frau von der Leyen machen könnte.

Drittens: Bürokratieabbau. Beim Europawahlkampf 2019 gab es das Versprechen von Frau von der Leyen, 25 Prozent Bürokratie abzubauen. Sie kann jetzt nicht schon wieder versprechen, 25 Prozent Bürokratie abzubauen, weil in der Zwischenzeit so viel europäische Bürokratie dazugekommen ist. Wir brauchen auch da eine echte Wende, meine Damen und Herren, hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine europäische Wirtschaftswende. Das muss das Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie muss auch von ihren Überlegungen aus dem Europawahlkampf für die Vergemeinschaftung von europäischen Schulden ablassen. Ich halte das für falsch. Ich glaube, das steht auch nicht im Wahlprogramm der CDU und CSU.

Im Bundeshaushalt werden wir jetzt erneut 50 Prozent mehr investieren als die Vorgängerregierungen, statt immer neue Subventionen zu schaffen, meine Damen und Herren. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er es eben auf den Punkt gebracht hat. Und ich schaue nach meiner Rede in den Geschichtsbüchern nach, wann es das letzte Mal einen Bundeskanzler gab, der das gesagt hat.

Die soziale Marktwirtschaft, die wir in Deutschland wollen, ist funktionsfähiger Kapitalismus, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, für diese klare Aussage!

Trauen wir uns in Europa wieder zu, durch Innovation Wohlstand zu schaffen. Dazu brauchen wir richtigerweise auch Freihandelsabkommen, mehr davon, schneller. Deswegen haben wir in dieser Wahlperiode CETA durch den Deutschen Bundestag gebracht. Es kann nicht sein, dass wir uns unter Wertepartnern gegenseitig mit Zöllen und Handelsbeschränkungen das Leben schwermachen, meine Damen und Herren.

Angesichts der Tatsache, dass in Europa Krieg herrscht, will ich sagen: Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist ja kein Anliegen einzelner Parteien, sondern sie entscheidet meiner Auffassung nach auch über Frieden und Freiheit in Europa. Unsere wirtschaftliche Stärke ist unmittelbar mit unserer geopolitischen Stärke verbunden, meine Damen und Herren. Der Kalte Krieg ist beendet, aber wir müssen wieder wirtschaftliche Überlegenheit erreichen, gerade vor dem Hintergrund eines russischen Aggressors in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Abschluss. Deutschland muss als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union auch seinen Beitrag leisten. Der Bundeskanzler sprach eben zu Recht von einem Wirtschaftsturbo. Da dürfen wir kein Klein-Klein machen. Ich bin dankbar, dass auch der Bundeswirtschaftsminister bereits einiges zum alten Lieferkettengesetz von Gerd Müller von der CSU gesagt hat. Ich teile die Einschätzung, dass es dort Änderungen braucht. Es gibt Vorschläge des Bundesfinanzministers zur Entlastung bei den Steuern. Und die SPD hat einiges zu Schritten gegen die Schwarzarbeit von Menschen, die staatliche Leistungen erhalten, gesagt.

Ja, das sind die ersten wichtigen Ambitionen. Aber was wir Deutschen als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union auch leisten müssen, ist ein Beitrag zum Wiedererstarken des Wirtschaftsraums Europa, meine Damen und Herren. Wir brauchen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene eine Wirtschaftswende, damit der europäische Kontinent wieder erfolgreich ist.

Wir brauchen einen funktionsfähigen Kapitalismus. Ich habe mir das Wort gemerkt; ich finde es gut.

Zum Schluss, Herr Merz, will ich noch eine Replik vortragen. Sie haben vorhin bei verschiedenen Punkten gesagt, man müsse jetzt mehr marktwirtschaftliche Reformpolitik machen. Ich nenne als Beispiel die Planungsbeschleunigung, die Sie gerade selbst angesprochen haben. Es kann ja nur zwei Erklärungen geben, warum diese Bundesregierung das hinbekommt und die alte, unionsgeführte Bundesregierung es nicht hinbekommen hat. Die erste Erklärung wäre: Es lag damals gar nicht an der SPD, dass wir keine Planungsbeschleunigung hinbekommen haben.

Die zweite Erklärung wäre: Es ist den Freien Demokraten zu verdanken, weil sie sich an dieser Stelle besser durchgesetzt haben, als die CDU/CSU es damals konnte. Ich glaube, es ist eine Mischung aus beidem.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede vom Ergebnis der Europawahlen gesprochen und haben gesagt: Dem müssen wir uns stellen. – Aber wo sind denn die Lehren aus dem Ergebnis der Europawahl? Die drei Ampelparteien haben massiv verloren; das war ein klares Misstrauensvotum der Bürgerinnen und Bürger gegen Ihre Politik. Die Bürger haben Ihnen eine klare Botschaft gesandt. Wir alle warten auf Ihre Antwort: Migration – tatenlos; Wachstumsschwäche – tatenlos; Wohlstandsverlust – tatenlos.

Sie haben keinen Plan. Sie haben keinen Haushalt. Sie haben keine Idee für dieses Land. Manche bezweifeln, ob Sie überhaupt noch eine Koalition in diesem Land haben.

Was haben Sie gemeinsam in dieser Woche schon wieder aufgeführt?

In der FDP drohen 30 Abgeordnete mit dem Austritt aus der Ampel, wörtlich: „Ohne Schuldenbremse, ohne uns.“ In der SPD veröffentlichen die drei Fraktionsflügel gemeinsam ein Papier und schreiben: „Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand“. Die Grünen interessieren sich sowieso nicht fürs Geld.

Das klingt doch alles nicht nach Koalition. Das klingt doch schlichtweg nach Wahlkampf, was Sie hier betreiben.

Herr Bundeskanzler, ich freue mich über Ihre persönliche Fitness, die Sie sich im Gegensatz zu den eher trägeren Jahren der Vergangenheit anscheinend zugestehen. Ich würde trotzdem nicht dazu raten, es mit den Sportvergleichen zu weit zu treiben; spätestens das Synchronschwimmen kann die Koalition nicht mehr für sich in Anspruch nehmen.

Es fehlt Ihnen – und das ist wieder sehr deutlich geworden in dieser Woche – schlichtweg an einer gemeinsamen Basis für ein geordnetes Regierungshandeln.

Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen: Es wird schon irgendwie werden mit dem Haushalt; möglicherweise wird er im Juli noch irgendwie kommen. – Ich kann Ihnen im Namen der CDU/CSU-Fraktion zusagen: Wir sind jederzeit bereit, aus der Sommerpause zurückzukehren und die Vertrauensfrage zu beantworten, wenn Sie sie stellen. Aber Sie können uns das alles auch ersparen und die Vertrauensfrage in der nächsten Woche hier im Deutschen Bundestag stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir stehen in der Tat nicht nur vor einem Europäischen Rat, sondern auch vor einem NATO-Gipfel. Wir teilen Ihr klares Bekenntnis zur NATO und zur transatlantischen Sicherheitspartnerschaft. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie fahren auch dorthin ohne einen Haushalt. Die NATO-Partner werden berechtigterweise die Frage stellen, ob Ihr Versprechen aus Ihrer Rede zur Zeitenwende, dass Sie 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr zur Verfügung stellen, noch gilt.

Sie haben sich, anders als verabredet, in diesem Jahr bereits an den 100 Milliarden Euro Sonderschulden bedient, um den normalen Verteidigungshaushalt damit zu decken. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie beim NATO-Gipfel das klare Bekenntnis wiederholen: Deutschland steht zu seinen NATO-Verpflichtungen; Deutschland steht zum Einhalten des 2-Prozent-Ziels;

Deutschland steht dazu, dass wir unsere Verpflichtungen bei der NATO vollumfänglich erfüllen. – Das haben Sie heute vermissen lassen, Herr Bundeskanzler.

In Brüssel steht übrigens die Migrationsthematik auf der Tagesordnung. Letzte Woche haben Sie dazu eine Ministerpräsidentenkonferenz erfolglos abgeschlossen. Egal bei welchem Thema, die Bundesregierung verweigert die Lösung. Zurückweisungen an den Grenzen? Nein! Ermöglichung eines Drittstaatenmodells? Nein! Sie verweigern die Lösung. Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht aber schlichtweg einen Stopp und ein Durchbrechen der Logik der kriminellen Schleuserbanden. Und das bedeutet, dass Schutz durch Europa eben auch Schutz außerhalb der europäischen Grenzen bedeuten kann. Unsere Nachbarländer machen es uns vor. Dänemark, Italien und Großbritannien bereiten Drittstaatenmodelle vor. Es ist auch Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung, dafür Partnerländer in der Welt zu finden. Deutschland muss doch als der Hauptbetroffene der illegalen Migration auf europäischer Ebene Teil der Lösung für ein Drittstaatenmodell sein und nicht der Verhinderer eines Drittstaatenmodells.

Es gibt in Deutschland eine Debatte auch darüber, warum zweieinhalb Jahre nach Putins Angriffskrieg die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt deutlich schlechter funktioniert als in allen unseren Nachbarländern. Wenn in Dänemark 80 Prozent der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert sind, in Deutschland aber nur 20 Prozent, dann gibt es dafür schlichtweg Gründe, und diese Gründe haben Sie gemeinsam zu verantworten. Das Bürgergeld ist die Arbeitsbremse, das Bürgergeld ist die Wachstumsbremse, das Bürgergeld ist die Integrationsbremse, und wenn Sie diese Bremsen nicht lösen, dann bleibt es dabei, dass die Arbeitsintegration nicht funktioniert.

Herr Bundeskanzler, Sie haben am Tag der Industrie in dieser Woche wörtlich gesagt: „Es geht darum, … dass die Bürgerinnen und Bürger die Zuversicht zurückerlangen, dass es gut ausgeht für uns alle.“ Da schwingt zumindest die Erkenntnis mit, dass heute ein Teil der Menschen Zweifel daran hat, dass es gut ausgeht.

Wie Sie für sich die Frage beantworten, ob Sie daran eine Mitverantwortung tragen, haben Sie in Ihrer Rede offengelassen. Ich sage Ihnen: Für die aktuellen Zahlen, was das Wirtschaftswachstum und das Ranking Deutschlands im internationalen Wettbewerb anbelangt, tragen Sie Verantwortung.

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist erneut gesunken. Die Landesbank Baden-Württemberg sagt dazu: „Ein Aufschwung findet in Deutschland nicht statt … Und so richtet man sich allmählich in der Dauerstagnation ein.“

Dafür tragen Sie die Verantwortung.

Das ifo-Institut bestätigt: Die Wirtschaftspolitik der Ampel trägt zur Verunsicherung bei. – Darüber muss man sich nicht wundern, wenn der Bundeswirtschaftsminister erklärt, das Heizgesetz sei ein Test gewesen, inwieweit die Gesellschaft bereit ist, den Klimaschutz zu ertragen. Mit so einer Einstellung kann man die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt doch nicht regieren. Mit so einer Einstellung kann man schlichtweg keine Politik machen. Wirtschaftspolitik muss doch mehr sein als „Jugend forscht“, Herr Minister. Deutschland ist kein Testgelände für links-grüne Ideologien. Lassen Sie sich das gesagt sein.

Ich kann Ihnen sagen, wie die Bürgerinnen und Bürger Ihr Regierungshandeln wahrnehmen: Dauerstreit in der Regierung, Dauerstagnation in der Wirtschaft, Dauerfrust bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Deutschland hat deutlich mehr verdient als diese Regierung, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden der Union anhört, dann hat man immer den Eindruck, Sie wissen jetzt alles so viel besser.

Das Seltsame ist nur, dass Sie, als Sie selbst regiert haben, es richtig falsch gemacht und daraus gar nichts gelernt haben.

Ich gebe offen zu, dass auch ich die Regierung manchmal kritisiere, dass sie mir etwas zu langsam ist.

Aber schauen wir uns an, wie die unionsgeführte Regierung 2014 auf den ersten Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert hat. Wie haben Sie damals reagiert? Sie haben das Projekt Nord Stream 2 vorangetrieben, und Sie haben die großen Gasspeicher, die es in Deutschland gibt, an Gazprom verkauft.

Das war damals die Reaktion der unionsgeführten Regierung.

– Nein, 2014 hieß der Außenminister nicht Joschka Fischer.

Sie sollten sich mal ein bisschen mit den geschichtlichen Daten beschäftigen. Die Kanzlerin war, falls Sie es nicht wissen, Angela Merkel. Sie ist in der Union gewesen.

Wenn man sich anschaut, wie diese Bundesregierung auf den zweiten Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert hat, dann sieht man, dass die Bundesregierung, die Sie als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen wagen, nach gewissen Zögerlichkeiten der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, und zwar in humanitärer und auch in militärischer Hinsicht.

Ich glaube, das könnte die Union auch mal anerkennen. Man könnte sich irgendwann mal für 16 Jahre Fehler in der Verteidigungspolitik und in der Sicherheitspolitik entschuldigen. Das wäre mal angesagt.

Herr Dobrindt, Sie haben über die Migrationspolitik gesprochen. Ich gebe offen zu: Wir als Grüne haben bei GEAS das ein oder andere Fragezeichen.

Aber wissen Sie was? Die Einigung auf das GEAS ist die erste Einigung zum Umgang mit Migration und Geflüchteten auf europäischer Ebene seit über zehn Jahren, und das hat diese Bundesregierung hinbekommen.

Als Sie regiert haben, als Sie in der Bundesregierung waren, haben Sie nichts hinbekommen. Nichts haben Sie hinbekommen! Und jetzt glauben Sie, wieder alles besser zu wissen. Ich würde Ihnen empfehlen: Lassen Sie das Ganze einfach, und entschuldigen Sie sich erst mal für all das, was Sie angestellt haben! Dann würde man Ihnen vielleicht eher glauben, dass Sie jetzt Lösungen haben.

Wenn man sich anschaut, was auf diesem europäischen Gipfel und in der letzten Zeit passiert ist, dann ist eindeutig, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht, dass Deutschland an der Seite der Republik Moldau steht.

Das ist schlichtweg notwendig für unsere eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Bürger in unserem Lande. Diesen Kurs müssen wir fortsetzen. Und dafür müssen wir vielleicht etwas mehr tun.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Im Vorfeld des NATO-Gipfeltreffens in Washington wurde unter anderem die Aufstellung eines neuen NATO-Hauptquartiers in Deutschland angekündigt, ein Kommando, das die militärische Unterstützung für die Ukraine zukünftig koordinieren soll. Was steckt dahinter?

Erstens: eine völlig unnötige und übrigens auch unprofessionelle Eskalation in Richtung Russland.

Denn durch ein solches Hauptquartier wird im Sinne Ihrer Politik nicht mehr Material produziert oder werden mehr ukrainische Soldaten ausgebildet. Es ist im Grunde nur ein neues Gremium mit 700 Mitarbeitern, die vorher etwas anderes gemacht haben. Was Sie damit aber erreichen, ist das Gegenteil von Diplomatie; denn Russland wird dieses Hauptquartier als weiteren Schritt der NATO in den Krieg verstehen.

Zudem verbreiten Sie damit auch Angst in der Bevölkerung;

denn die wird ein solches Hauptquartier ebenso als Schritt in Richtung Krieg auffassen. Das ist unverantwortlich.

Zweitens wollen Sie sich mit diesem Hauptquartier auf die Amtszeit von Donald Trump vorbereiten; denn Sie befürchten, dass Trump der Ukraine den Stecker ziehen wird. Aber wenn er dies macht, wird er – so wie wir ihn kennen – dies auch mit dem neuen Hauptquartier tun, zumal dieses in der Liegenschaft der US-Landstreitkräfte in Europa unterkommen soll. Sie schützen sich also nicht vor den Veränderungen, die kommen werden.

Diese Panikmache betreibt die Bundesregierung auch, wenn Verteidigungsminister Pistorius alle naselang davon redet, dass Russland uns in fünf Jahren angreifen wird. Pistorius hat keine seriöse Grundlage für diese Prognose. Und wenn er seine eigene Prognose ernst nehmen würde, dürfte er ab heute keine einzige Granate mehr aus Bundeswehrbeständen abgeben. Wenn er Kriegstüchtigkeit predigt, darf er keine Depots plündern. Das tut er aber. Auch hier einziger Effekt: Angst in der Bevölkerung.

Liebe Kollegen, Politik bedeutet, Positionen zu verhandeln, im eigenen und im Interesse der Partner. Meine Fraktion hat es in ihrem heutigen Entschließungsantrag klar benannt: Wir fordern Entspannung, Interessenausgleich und Diplomatie als Mittel einer eigenständigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Danke.

Herr Präsident! Nicht mehr anwesender Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die besonderen Herausforderungen der Zeit, die der Bundeskanzler skizzierte, beantwortet er weiterhin nach dem falschen alten Ansatz. In der bisherigen Diskussion fehlt Wegweisendes in Richtung Frieden und Sicherheit.

Das Ziel eines friedlichen und sicheren Europas eint uns wohl, mit Ausnahme der Pickelhauben-AfD, die noch am isolierten deutschen Wesen ihre kleingeistige Welt genesen glaubt. Frieden und Sicherheit aber können nicht erreicht werden, wenn schon der Grundansatz falsch ist. Aufrüstung führt nur zur Drohkulisse und zur falschen Prioritätensetzung im Inneren, aber nicht zu mehr Frieden und Sicherheit.

Wirtschaftliches Dominanzstreben führt zu Kampf um Verdrängung, aber nicht zu Wohlstand und globaler Zusammenarbeit. Demokratie durch versuchten Demokratieexport führte und führt oft zu Failed States statt zu demokratischen Staaten.

Und doch wird von diesen fehlerhaften Grundannahmen aus weiterregiert. Es ist so bezeichnend wie falsch, dass bei den drei Säulen des Europäischen Rates für die strategischen Ziele 2024 bis 2029 das wichtige Wort „sozial“ nicht einmal vorkommt. Wenn die Armut in Europa und in Deutschland zunimmt, die Kaufkraft abnimmt, die Mittelschicht schrumpft und der soziale Frieden massiv gefährdet ist, vermodert unsere Wettbewerbsfähigkeit von innen wie ein morscher Ast.

Diese Ignoranz der sozialen Frage gefährdet unsere Gesellschaften.

Deutschland gibt nun als braves NATO-Land über 2 Prozent des von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes für Rüstung aus. Herzlichen Glückwunsch an die Aktionäre der Waffenkonzerne! Dabei rüstet sich die NATO schon mit über 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben hoch, also mit mehr als Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien zusammen. Wenn Ihnen angesichts der Aggression Putins die stärkere Landesverteidigung richtigerweise wichtig ist, dann schlagen Sie auf der anderen Seite doch den Begriff der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit nach! Das sollte nach Auffassung der Linken der Weg sein.

Was aber würden wohl die Zwangsarbeiter in den Emiraten und in Katar, die Kurdinnen und Kurden in Syrien oder die Menschen im Sudan von Ihren Zielen halten? Gut möglich, sie sehen es wie ich, dass auch diese hochmoralisierende Bundesregierung eine hochselektive Menschenrechtspolitik nach politischer Passfähigkeit betreibt. Wer ständig dem Staat China Kopfnoten verpasst – und ja, da ist viel im Argen –, aber bei anderen schreienden Ungerechtigkeiten passiv bleibt, macht sich doch, wie Sie, unglaubwürdig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Falls Sie ernsthaft diese Welt zu einem sicheren Ort machen wollen, richten Sie Ihre Außen- und Sicherheitspolitik an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen aus! Die Welt braucht gerade in diesen Zeiten eine vermittelnde Friedensmacht Deutschland, keine weitere militärische Mittelmacht.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NATO ist das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis der Welt. 1991 meinten viele, der Hauptgrund für die Existenz dieses Bündnisses habe sich erledigt. Die wenigsten rechneten damit, dass 30 Jahre später ein russischer Präsident Putin neue imperiale Träume verwirklichen will.

Weniger weit in der Vergangenheit war es um Ruf und Bedeutung des Bündnisses nicht gut bestellt. Beim Jubiläumsgipfel 2019 freute man sich darüber, dass es überhaupt gelang, eine Abschlusserklärung zu erreichen. Präsident Macron sprach vom „Hirntod der NATO“, die Türkei hatte sich mit russischen Waffen eingedeckt, der Schlingerkurs eines Donald Trump verunsicherte viele Bündnispartner.

Von solchen Zweifeln ist die NATO aktuell, an ihrem 75. Geburtstag, weit entfernt. Der Kanzler hat es gesagt, und auch viele andere hier haben auf die Bedeutung des Washingtoner Gipfels hingewiesen, nicht nur, weil es einen neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte geben wird. Vielmehr wird der Jubiläumsgipfel zeigen, dass die NATO wichtiger ist denn je, auch und gerade für die Sicherheit in Deutschland und in Europa.

Jedoch: Die Allianz muss sich – auch das haben viele gesagt, auch Kollege Link – weiterentwickeln. Angesichts der zahlreichen auch hybriden Bedrohungen, denen die NATO-Länder gegenüberstehen, müssen politische Weichen gestellt werden. Und auf der Tagesordnung in Washington müssen und werden unter anderem der Schutz der Ukraine, der Schutz der Ostflanke und eine faire und gerechte Lastenverteilung unter den Bündnispartnern stehen.

Olaf Scholz hat in der Zeitenwende-Debatte immer wieder klargemacht: Deutschland nimmt seine Bündnisverpflichtungen ernst. – Wir haben, wie Sie alle wissen, mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr viel Geld in die Hand genommen, um sie zu ertüchtigen. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO, etwa durch die europäische Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield. Und wir übernehmen Verantwortung, unter anderem mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ebenso wenig wie die EU nur Wirtschaftsgemeinschaft ist, ist die NATO ein reines Militärbündnis.

Sie ist auch ein Wertebündnis.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundpfeiler, auf denen unsere Allianz aufgebaut ist. Ja, sie setzt auf militärische Abschreckung. Sie setzt aber auch auf die friedliche Beilegung von Konflikten, wofür Diplomatie und Dialog notwendig sind, die, so haben wir gelernt, nur aus einer Position der Stärke heraus erfolgreich sein können.

Eines darf man nicht vergessen, auch wenn das einige hier im Hohen Haus nicht wahrhaben wollen: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis; sie handelt defensiv.

Das Bündnis wird größer, weil sich Länder freiwillig anschließen. Der Beitritt Schwedens und Finnlands ist eine Konsequenz aus der Bedrohung durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er zeigt, wie stark sich die Sicherheitslage verändert hat. Der russische Angriff hat die NATO nicht geschwächt oder gespalten, er hat sie größer und stärker gemacht.

Alle demokratischen Fraktionen sind aufgerufen, weiter zusammenzuarbeiten, um die NATO zu stärken und in unser Bündnis zu investieren. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie das tun werden. Verteidigungsminister Pistorius hat bekräftigt: Die NATO ist dazu aufgestellt, jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums notfalls verteidigen zu können.

Meine Damen und Herren, der barbarische Überfall Russlands auf die Ukraine hat unsere europäische Friedensarchitektur in ihren Grundfesten erschüttert. Präsident Putin ist noch nicht aus seinen imperialen Träumen erwacht. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten, dass es nicht dazu kommt, dass je ein Bündnisfall ausgerufen werden muss!

Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Frankreich und Großbritannien stehen Neuwahlen noch vor dem Gipfel in Washington an. In den USA sind wir bereits im Wahlkampf um die nächste Präsidentschaft, und da wird von einigen mit Lügen Politik gemacht.

Auch bei uns in Deutschland – machen wir uns nichts vor – ist die Lage rund um die Haushaltsverhandlungen so schwierig wie vielleicht lange nicht. Diese politisch angespannte Lage hängt nicht nur, aber auch mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zusammen. Uns muss klar sein: Es ging von Anfang an nicht nur um die Ukraine; es geht auch um uns.

Wir sind gemeint.

Hätte es ohne die Einmischung Russlands den Brexit gegeben? Wie stark wären Rechtspopulisten ohne das Geld von Putins Leuten geworden?

Putin hat etwas verstanden über Europa, über die Demokratien in der NATO, etwas – so scheint es mir –, was wir vielleicht selbst nicht verstanden haben: Europa ist stark geworden, weil wir den Nationalismus überwunden haben.

Für Putin ist das Ende des Kalten Krieges und somit auch das Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ein böser Irrtum der Geschichte, den es geradezurücken gilt. Und Europa, insbesondere die EU, hat Putin zum größten Feind erklärt, weil sie immer mehr Staaten für sich gewinnen konnte, die Putin eigentlich wieder Russland unterstellen will.

Ja, diese imperialistischen Ziele, sie klingen in unseren Ohren immer noch unwirklich, aber ich hoffe, niemand hier verschließt noch die Augen: Es geht Putin genau darum. Putin will Russlands Territorium vergrößern; die EU und die NATO stehen ihm im Weg. Putin bekämpft diese starken Staatenbünde, indem er den Nationalismus wieder stärkt – durch die Finanzierung von nationalistischen Parteien, durch Desinformationskampagnen. Er finanziert Nationalisten nicht, weil er deren politischen Ziele für unsere Länder teilt, sondern weil er weiß, wie er sie gegen unsere Länder einsetzen kann, um sein Ziel zu erreichen: die Schwächung Europas.

Wir wissen das heute – wir können es wissen, wenn wir genau hinschauen –, und wir haben jetzt die Wahl: Reden wir ihm das Wort, machen wir mit bei der nationalistischen Wende, bei der Selbstzerfleischung in Europa, oder sind wir schlauer als die gekauften Patrioten und halten als Europäer/-innen und Demokratinnen und Demokraten zusammen?

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Und was Putin am meisten fürchtet, ist unsere Einigkeit in Vielfalt.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister! Meine Damen und Herren! In diesem Jahr – wir haben darauf bereits hingewiesen – begehen wir 75 Jahre Bestehen der NATO – 75 Jahre, in denen es dank der einzigartigen Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung der NATO keinen bewaffneten staatlichen Angriff auf NATO-Territorium gab. Dennoch – ich glaube, das ist uns allen auch sehr klar – gibt es keinen Grund zur Freude. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt uns, wie wichtig und notwendig die NATO nach wie vor und immer noch ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher bleibt die NATO das Fundament unserer kollektiven Sicherheit. In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit und wegen der großen Herausforderungen, die diese mit sich bringen – „Zeitenwende“ ist, glaube ich, nicht nur in Deutschland seit zweieinhalb Jahren ein fester Begriff –, aber nicht nur deswegen ist die NATO ein unverzichtbares Bündnis und eben der Garant für unsere Sicherheit auch hier in Europa.

Auch etwas anderes unterscheidet uns fundamental von anderen lockeren staatlichen Zusammenschlüssen: Wir haben diesen großen Wert der Demokratie, der die Staaten der NATO zusammenhält. Weil die NATO eben in erster Linie ein Bündnis ist, in dem Entscheidungen von Staats- und Regierungschefs getroffen werden, gibt es aber auch die Parlamentarische Versammlung der NATO, deren stellvertretende deutsche Delegationsleiterin ich sein darf.

Mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus haben wir erst kürzlich in Sofia in Bulgarien Ende Mai eine Resolution zur weiteren Unterstützung der Ukraine beschlossen, eine Resolution, die genau das beschreibt, was auch die Staats- und Regierungschefs aller Voraussicht nach in gut zehn Tagen in Washington auf ihrem Gipfel miteinander vereinbaren werden. Das zeigt, wie wichtig uns unser Bündnispartner ist und wie groß der deutsche Anteil an der Unterstützung der Ukraine, aber auch im NATO-Bündnis mittlerweile geworden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte hat doch einiges gezeigt: viel Einigkeit und an den Rändern sehr viel Uneinigkeit. Aber sie hat auch gezeigt, dass es durchaus ein Wahrnehmungsproblem dessen gibt, was wir als Deutschland als Beitrag in unser Bündnis hineingeben, auch in der Unterstützung der NATO und der Ukraine. Und: Ja, wir werden in Wiesbaden ein großes NATO-Kommando bekommen, wo die Unterstützungen der Ukraine gebündelt werden, wo Kooperationen stattfinden, wo Ausbildungen koordiniert werden.

Aber – das ist auch etwas, was in Sofia, in Bulgarien, eine große Rolle gespielt hat – wir gehen „in the lead“, wie man so schön sagt. Stoltenberg, unser scheidender Generalsekretär, hat in seinem Grußwort noch einmal betont, dass beispielsweise die deutsche Flugabwehrinitiative Patriot ein großer Beitrag war. Auch viele andere NATO-Partner müssen diesen Beitrag noch erfüllen. Darum lassen Sie sich bitte nicht einreden, der deutsche Beitrag in der NATO wäre klein, wäre unwichtig. Das ist falsch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte ich noch mal einen Punkt herausschälen, der mir heute ein bisschen zu kurz gekommen ist. Wir haben vor gut zweieinhalb Jahren eine Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gehabt, dem ich angehören darf. Dort hat der Präsident unseres Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, etwas gesagt, was die Lage sehr, sehr eindrücklich schildert. Herr Haldenwang sagte – Zitat –: „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.“ Diese Perspektive dürfen wir bei all dem, auch wenn wir über die NATO sprechen, nicht ganz vergessen. Ja, hier in Europa ist Russland unser großer Gegner. Natürlich wollen wir kein aktiver Kriegsteilnehmer werden. Wir müssen die Ukraine auch weiterhin unterstützen.

Aber wir sehen halt überall hybride Angriffe. Reden Sie mal mit Kolleginnen und Kollegen aus Estland und Finnland, wie sie das Entfernen von Markierungsbojen zwischen den Staatsgrenzen fanden. Sie nehmen Bedrohung komplett anders wahr. Ihnen schulden wir es auch, dass wir uns hier weiter miteinander engagieren und einen wachsamen Blick darauf haben.

Ich habe ja eben über „Deutschland führt“ gesprochen. Die Brigade in Litauen, die dank Bundesminister Pistorius jetzt im Aufbau ist, ist auch ein integraler deutscher Beitrag zur Sicherung unserer Ostflanke, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das sollten wir an der Stelle nicht kleinreden.

Ich wünsche dem Bundeskanzler bei seinen Verhandlungen beim Gipfel in Washington sehr, sehr viel Erfolg. Ich weiß, die NATO ist eine gute Gemeinschaft. Die NATO ist in der Demokratie begründet. Wir werden es gemeinsam schaffen, die Herausforderungen der heutigen Zeit, aber auch die Herausforderungen in der Zukunft sinnvoll und gut miteinander zu lösen. In diesem Sinne: Ihnen und uns allen gute Beratungen und insbesondere dem Bundeskanzler viel Erfolg – für uns alle, für unser Land.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Während Europa durch den Fußball abgelenkt ist, macht die NATO den Krieg zwischen Putin und der Ukraine abseits von jeglicher parlamentarischen Kontrolle zu ihrem eigenen Krieg.

Mit der Übernahme der Koordination der Militärhilfe steht insbesondere Deutschland mit der strategischen Kriegsplanung in Wiesbaden kurz davor, zur Konfliktpartei gemacht zu werden. Ebenfalls wird vorbereitet, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was Putin für einen Waffenstillstand ablehnt. Der russische Präsident hat aber bis zur Amtseinführung des US-Präsidenten kein echtes Interesse an Verhandlungen. Er macht sich sogar angreifbar, indem er die kompletten annektierten Gebiete der Ukraine fordert, welche diese nur verteidigen muss, damit Putin nicht gewinnt und der Westen dieses Ziel erreicht.

Dass Putin nichts gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU hat, zeigt, dass diese Destabilisierung nicht in unserem Interesse ist. So ist Selenskyjs Bedingung unrealistisch, vor einem Frieden mit Russland das Asowsche Meer zu kontrollieren. Selbst wenn die Ukraine für die Krimbrücke am Taurus ausgebildet würde, kann sie die Landbrücke militärisch nicht einnehmen. Auch dann nicht, wenn die NATO in Wiesbaden entscheidet, unerfahrene Kampftruppen zu schicken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! In der letzten Woche habe ich die sitzungsfreie Zeit genutzt und an einer Reise des Verteidigungsausschusses ins Baltikum teilgenommen. Wir haben in vier Tagen die drei baltischen Länder besucht.

Das Baltikum ist ein Brennpunkt der gegenwärtigen Lage in Europa, und das sowohl aus der Sicht der EU wie auch der NATO. Unsere Reise zeigte erneut die Bedeutung unseres Engagements in dieser Region. Die Besuche der Ämari Air Base in Estland, des Luftwaffenstützpunktes Lielvārde in Lettland und des Stützpunktes im litauischen Rukla zeigen die großen Anstrengungen und die Fortschritte, die wir gemeinsam mit unseren baltischen Partnern machen.

Vor Ort waren die positiven Reaktionen auf unseren Besuch und die Leistungen der Bundeswehr mit Händen zu greifen. Die baltischen Staaten fühlen sich aus historischen und aktuellen Gründen als Frontstaaten und sehen in der expansiven Ideologie und Kriegspolitik von Herrn Putin keine theoretische, sondern eine ganz reale Gefahr. Das führt dazu, dass sowohl bei der Bevölkerung wie auch bei Parteien und Regierungen die Eindämmung dieser Bedrohung zum Maßstab aller ihrer Entscheidungen gemacht wird.

Gleichzeitig sehen sie trotz der Bedrohung ihre Zukunft zuversichtlich, und das auch dank der EU.

Unsere Präsenz wird als entscheidend angesehen, und die Dankbarkeit für die Unterstützung ist groß. Mit der Verstetigung unseres Engagements und – Kollegin Völlers hat es bereits erwähnt – mit der Schaffung der deutschen Brigade 45 gehen wir im Rahmen der NATO voran und leisten einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung vor einem Angriff Russlands auf NATO-Territorium.

Das steht übrigens, liebe Unionsfraktion, im Widerspruch zu der dauernden und nörglerischen Kritik aus Ihren Reihen, die zu Hause ständig vorgebracht wird. Vor Ort sieht man das alles völlig anders. Die Menschen im Baltikum sind für unsere Dienste sehr dankbar. Wertschätzung wird immer geäußert. Kritik an Deutschland gibt es kaum noch.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner heutigen Rede deutlich gemacht, dass die Sicherheit in Europa eines der wichtigsten Themen beim bevorstehenden Europäischen Rat sein wird. Sicherheit hat dabei neben den Fragen der Verteidigung nach außen auch Aspekte des inneren Zusammenhalts und der Fähigkeit, der russischen Aggression mit Freisetzung unserer eigenen wirtschaftlichen Potenziale und industrieller Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu begegnen.

Damit die deutsche und im Endeffekt auch die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie langfristig stark und angesichts der Bedrohungen widerstandsfähiger werden, muss sich die Bundesregierung auch um die Industriepolitik aktiv kümmern. Und allgemein gilt, dass – sofern möglich, verfügbar und finanziell vertretbar – in Deutschland und Europa Rüstungsgüter beschafft werden sollten. Dazu muss auch die EU die Rahmenbedingungen verbessern. Auch das ist ein Ziel, das von unserer Regierung verfolgt wird. Ein entscheidendes Kriterium sind dabei die in der NATO gültigen und weiterzuentwickelnden Standards für Rüstungsgüter, um sie gemeinsam in der EU herstellen und verwenden zu können.

Um unsere Souveränität zu sichern, muss gleichzeitig die Abhängigkeit von in Staaten außerhalb der EU hergestellten Systemen und Bauteilen verringert werden.

Darüber hinaus setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Rüstungsindustrie aber auch durch ein vernünftiges nationales Rüstungsexportkontrollgesetz reguliert wird. Und langfristig brauchen wir auf diesem Gebiet eine EU-weite Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle – ganz im Sinne einer europäischen Souveränität.

Nur im Rahmen der EU und der NATO können wir unsere Fähigkeiten ausbauen, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft sichern und damit auch unsere Souveränität stärken und die Unterstützung der Ukraine langfristig aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, 500 Millionen Menschen in der EU sollten mit ihren Fähigkeiten, ihren Ideen, ihrer Kreativität, ihrer Vielfalt doch gemeinsam in der Lage sein, der russischen Aggression zu widerstehen. Wir haben das Potenzial, wir müssen es nur nutzen.

Zu Beginn meiner Rede habe ich von meiner Reise ins Baltikum und unserem erfolgreichen Engagement dort berichtet und davon, wie dieses von den Menschen vor Ort aufgenommen und unterstützt wird. Das Baltikum und unser Engagement in diesen Ländern können als Modell für eine neue Sicherheitsarchitektur gelten, die im gleichen Maße auch für die Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau und perspektivisch vielleicht auch für Georgien von existenzieller Bedeutung ist. Unsere gemeinsamen Anstrengungen und die enge Kooperation im Rahmen der EU und NATO sind entscheidend für die Sicherheit und Stabilität in Europa. Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde im Baltikum und in der Ukraine.

Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung unserer Partner sind von entscheidender Bedeutung für die Abschreckung von Aggressoren – egal woher sie kommen – und für die Wiederherstellung und die Wahrung des Friedens in Europa. Die Bundesregierung ist hier auf dem richtigen Weg. Sie hat dabei unsere Unterstützung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, ich verstehe Sie nicht.

Warum besteht Ihr Konzept für die CDU/CSU eigentlich darin, dieses Land mit den Menschen, die hier leben, zu spalten oder schlechtzureden?

Es wird Ihnen keinen Erfolg bringen, meine Damen und Herren.

Denn Menschen und Parteien werden dafür gewählt, dass sie Ideen haben, dass sie Konzepte vorlegen,

dass sie Alternativen aufzeigen,

aber nicht dafür, dass sie alles nur schlechtreden.

Zum Staatsbürgerschaftsrecht, meine Damen und Herren. Ich meine, warum stellen Sie sich hierhin und wissen noch nicht mal das Datum der Einführung?

Morgen tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft.

Morgen tritt es in Kraft und nicht heute.

Es ist ein guter Tag für unser Land und für die Menschen, die hier leben, meine Damen und Herren.

Es ist ein sehr guter Tag; denn viele Menschen, die es betrifft, leben hier seit vielen Jahren. Über 20 Millionen Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte, haben Eltern, Großeltern, Urgroßeltern aus einem anderen Land. Sie leben hier, bekennen sich zu diesem Land und sind Teil dieses Landes mit ihren Familien, ihren Freunden, ihren Kindern.

Für sie schaffen wir ein besseres und auch liberaleres Staatsbürgerschaftsrecht, wie es das in vielen anderen europäischen Ländern gibt.

All Ihre Aussagen dazu sind wirklich sachlich grundlos; denn Sie wissen, dass in vielen anderen europäischen Ländern längst liberale Staatsbürgerschaftsgesetze bestehen.

Das gilt auch für die Menschen, die hierherkommen wollen und sich entscheiden müssen, in welchem der europäischen Länder sie künftig arbeiten und leben wollen, ihren Lebensmittelpunkt haben wollen. Wir haben einen massiven Fach- und Arbeitskräftemangel; wir können eigentlich von einer Krise reden.

Einerseits haben wir die inländischen Potenziale zu heben, indem wir Weiterbildung, berufliche Orientierung, Ausbildung, die Bedingungen für ein Studium und all das verbessern. Andererseits dürfen wir Menschen, die hierherkommen wollen, um hier zu arbeiten und ihren Lebensmittelpunkt zu haben, nicht durch einen Bürokratiedschungel und auf Jahre auf Distanz zum Staatsbürgerschaftsrecht verdonnern, sondern müssen ihnen als vollwertigen Bürgerinnen und Bürgern Mitwirkung und Teilhabe ermöglichen.

Das ist wichtig und notwendig, und deshalb ist das Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts morgen auch ein wichtiger Punkt.

Nach der Europawahl, meine Damen und Herren, geht es jetzt an die Arbeit in Brüssel und in Straßburg. Die Ergebnisse der Europawahl stellen mich und uns nicht zufrieden. Sie sind enttäuschend für uns, und wir werden darüber intensiv diskutieren. Wir haben uns zu fragen: Warum haben wir an manchen Stellen die Menschen im Land mit unseren Vorstellungen nicht erreichen können? Jeder hat da vor seiner Tür zu kehren. Ich glaube, wir alle sind gut beraten, das in Ruhe zu tun – selbstkritisch und selbstreflektiert.

Was aber erschütternd ist, ist der Rechtsruck in Europa. In Österreich und Frankreich jubeln Rechtspopulisten. Es ist fatal, dass auch hier ausgerechnet die rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme Kraft der AfD mit zwei Spitzenkandidaten, die Putin den Hof machen und in ganz enger Kooperation mit China stehen – Spitzenkandidaten, die Sie verstecken mussten, weil der Skandal so groß ist –, so viele Prozente erzielt.

Das ist erschreckend und beunruhigend, aber muss uns demokratische Kräfte veranlassen, zu überlegen: Wie können wir Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes deutlich machen, warum sie demokratische Kräfte unterstützen sollten, Ideen und Konzepte für Europa unterstützen sollten, die wir hier im Raum vertreten, und nicht die Rückbesinnung auf das Nationale? Denn mit den Ideen, die Sie Gott sei Dank nicht mehrheitsfähig machen werden in diesem Land, weil 80 Prozent der Menschen in diesem Land Ihre Politik ablehnen, wären wir bei einer Renationalisierung.

Wir würden in hohem Maße Wirtschaftskraft verlieren; denn Unternehmen würden sich hier nicht mehr ansiedeln, wenn wir mit so einer Rückbesinnung auf das Nationale zu tun hätten, wie Sie das propagieren, und dann auch noch mit einer Orientierung an Autokraten.

Das wäre das Schlimmste, was unserem Land passieren könnte, und etwas, was die Zukunftsfähigkeit Europas wirklich gefährden würde, meine Damen und Herren.

Wir haben eine Vielzahl von Herausforderungen in Europa. Allen voran geht es darum, jetzt Wirtschaft und Klimaschutz ins Zentrum zu stellen. Es ist unsere Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen „Wohlstand oder Klimaschutz“ propagiert wurde, sind vorbei. Wirtschaftliche Entwicklung, Prosperität, Jobs der Zukunft, Investitionen in die Zukunft gehen nur, indem wir Wohlstand und Klimaschutz zusammendenken.

Das steht jetzt an in Europa; das ist ganz zentral. Denn der Schutz des Klimas, der Schutz der Biodiversität, die Ressourcenknappheit, die Dekarbonisierung, Maßnahmen der Klimaanpassung und der ökologischen Veränderung der Wirtschaft und der Industrie – all das gehört zusammengedacht.

Das ist notwendiger denn je, und zwar nicht nur hier bei uns im Land, sondern in ganz Europa. Da kann Deutschland einen großen Beitrag leisten; denn wir haben uns bereits auf den Weg gemacht. Deshalb ist es auch so fatal, wenn Herr Merz glaubt, die Strategie der Union, dieses Land nur schlechtzureden, gehe auf.

Gleichzeitig ist klar, dass wir ein klares Bekenntnis aller Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine brauchen. Diese Unterstützung bezieht sich auf humanitäre Unterstützung, sie bezieht sich auf die Fragen des Wiederaufbaus, und sie bezieht sich nach wie vor auch auf die Unterstützung durch Waffenlieferungen und Finanzmittel, die alle Länder zur Verfügung stellen müssen.

Herr Dobrindt, ich will Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Jeden Tag werden in der Ukraine Städte bombardiert. Wir alle kennen das Leid; auch Sie haben sich gegenüber dem Botschafter und dem Präsidenten entsprechend geäußert. Und drei Tage später, nachdem sie weg sind, kommen Sie mit billigem Populismus daher

und reden davon, dass diejenigen Ukrainer/-innen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, in sichere Gebiete der Ukraine zurückgeschickt werden sollen. Wie herzlos, wie billig ist das denn? Ich finde das infam.

Ich habe mich dafür geschämt, dass das von jemandem aus den Reihen der demokratischen Kräfte kommt, meine Damen und Herren.

Europa ist unser Zukunftsprojekt, und das müssen wir den jungen Menschen näherbringen, noch mehr, als wir das heute tun. Es geht ganz konkret darum: Was bedeutet es eigentlich in Zukunft für die junge Generation, in Europa zu leben? Wie wichtig ist die Freizügigkeit, also die Möglichkeit, in einem anderen europäischen Land zu leben und zu arbeiten? Was bedeutet es ganz konkret für jeden jungen Menschen, in Europa leben zu können, und das – im Gegensatz zu den Generationen vor uns – in Frieden und Freiheit. Welche Chancen sind damit verbunden? Es geht darum, das alles deutlich zu machen. Ich finde, wir haben hier eine große Verantwortung angesichts der Ergebnisse der Europawahl.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Kollege Dürr hat recht: Es geht um einen wirklich wichtigen Europäischen Rat morgen und übermorgen. Wenn ich mir die Tagesordnung anschaue, sehe ich: Es geht um viel. Es geht darum, welches Spitzenpersonal wir in den nächsten fünf Jahren in der Europäischen Union haben. Es geht darum, mit welchen Schwerpunkten und mit welchen Inhalten wir in den nächsten fünf Jahren vorwärtsgehen. Und es geht auch darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie denn die Demokratinnen und Demokraten, die demokratische Mitte im Europäischen Parlament, miteinander zusammenarbeiten und für die Stärkung der europäischen Demokratie kämpfen. Das ist also einiges.

Das alles passiert in ernsten und schwierigen Zeiten, in Zeiten des andauernden menschenverachtenden, aggressiven Krieges Putins gegen die Ukraine, in Zeiten – einige der Vorredner und Vorrednerinnen haben es angesprochen –, wo das deutsche und europäische Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell stärker unter Druck gerät, in Zeiten, wo die eine oder andere Partei meint, dass Klimaschutz und der sich zuspitzende Klimawandel nicht mehr so wichtig seien, weil andere Themen wichtiger seien, und in Zeiten, wo spätestens im November dieses Jahres die jahrzehntelange gute transatlantische Partnerschaft und Zusammenarbeit ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt werden könnte – Konjunktiv! – als bisher. In solchen Zeiten ist es gut, dass wir darüber reden, wie wir uns Europa von morgen vorstellen.

In diesen Zeiten, lieber Herr Merz, ist es gut, dass wir uns nicht das Deutschland von gestern vorstellen, so wie Sie das in Ihrer Rede gemacht haben. Ich denke da nur an die Äußerung zum Staatsbürgerschaftsrecht.

Zusammengefasst will ich mal mit allem Selbstbewusstsein und mit aller Zuversicht sagen, dass wir in Zeiten wie diesen ein paar Dinge beachten sollten.

Erstens. Wichtig ist unsere klare Haltung zu Europa. Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland angesichts seines Gewichts, seiner Größe und Einwohnerstärke sowie als größte Volkswirtschaft Europas durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats klar, eindeutig und sehr gut vertreten wird. Dafür bedanke ich mich schon jetzt beim Bundeskanzler.

Wenn wir hier über Klarheit und Eindeutigkeit reden, bin ich bei der Zusammenarbeit der demokratischen Mitte in Europa; denn wir brauchen in diesem Europa ganz offensichtlich eine klare Zusammenarbeit der demokratischen Mitte. Das sind für mich die Christdemokratinnen und Christdemokraten, die Liberalen, die Grünen und die Sozialdemokratie in Deutschland und Europa. Nur dann, wenn diese Kräfte deutlich machen, wie sie zusammenarbeiten und dass sie ordentlich zusammenarbeiten, wird es gelingen, dafür zu sorgen, dass Leute wie Sie, die im Europäischen Parlament noch nicht einmal mehr rechts außen sitzen, weil die Rechtsaußen der Rechtsaußenfraktionen gesagt haben, dass Sie ihnen zu weit rechts außen sind – Sie müssen froh sein, dass Sie überhaupt zur Tür ins Europaparlament hineinkommen –, nichts zu sagen haben, und dafür kämpft die demokratische Mitte geschlossen, egal wie unterschiedlich die Ansichten zu verschiedenen Themen sind.

Zweitens. Selbstverständlich erkennt die deutsche Sozialdemokratie, die SPD, Wahlergebnisse an.

Selbstverständlich haben wir vor der Wahl zum Spitzenkandidatenprinzip gestanden, und wir stehen auch nach der Wahl zum Spitzenkandidatenprinzip. Selbstverständlich haben wir vor der Wahl gesagt: Wir wollen eine Zusammenarbeit der Demokratinnen und Demokraten, ohne doppeltes Spiel und ohne Schielen nach ganz rechts außen. Und das sagen wir auch nach den Wahlen. Wir sind dafür, dass dieses Europa von demokratischen Kräften regiert wird und von niemand anderem, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Drittens. Ich will an das anknüpfen, was Britta Haßelmann gerade gesagt hat. Es muss doch, wenn man auf die nächsten fünf Jahre schaut, bei großen Projekten möglich sein, Dinge zusammenzubringen, die zusammengehören. Es muss doch möglich sein, auf dem europäischen Binnenmarkt die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu stärken und etwas für den Klimaschutz zu tun. Es muss doch möglich sein, diese drei Dinge zusammenzuführen!

Das Gleiche gilt für Sicherheit und Frieden. Es muss doch möglich sein – und es ist möglich; das zeigt doch gerade der Verteidigungsminister –, dass wir die Ukraine nach Kräften unterstützen und gleichzeitig eine starke Kraft für Diplomatie und Verhandlungen sind, wie das in den bisherigen Formaten schon passiert ist und weiter passieren wird. Das geht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht übrigens auch zusammen, dass man die europäischen Verteidigungsfähigkeiten deutlich stärkt, gleichzeitig aber darauf verzichtet, das zu tun, was meine Fraktion als großen Fehler beurteilt, nämlich bei humanitärer Hilfe und bei Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Steigerung der Verteidigungsfähigkeit und Kürzungen bei den Hilfen passen nicht zusammen.

Ich fasse zusammen: Es geht in den nächsten Tagen und in den nächsten Wochen um unser Europa, um ein freies und liberales Europa, um ein demokratisches und soziales Europa.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Kontinents. Dafür lohnt es sich zu streiten.

Schönen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lucassen, Sie haben Ihren Antrag angesprochen. Den lohnt es sich zu lesen; denn da sieht man, wie man es nicht machen darf: Er trieft geradezu vor Anbiederung an Orbán und sogar an Putin.

Deshalb: Wir müssen immer wieder deutlich machen, wie ernst die Lage, in der wir sind, tatsächlich ist. Das ist etwas, was oft viel zu kurz kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anfang einer Legislatur der Kommission ist eine Chance, institutionelle und strukturelle Reformen anzustoßen. Sie darf nicht erneut vergeben werden. Ich weiß, es ist schwierig, das Ziel zu erreichen, das in den Verträgen steht und das eigentlich schon 2014 Wirklichkeit geworden sein sollte: eine Verkleinerung der Kommission. Seit 2014 sollten wir eine Kommission mit einer Anzahl von Kommissaren haben, die nur zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht; das wären 18 statt 27. Ich weiß, das wird schwierig. Aber wenn wir nicht mindestens die Ambition haben, Herr Bundeskanzler, das auch mal zu verhandeln, wenn wir nicht mindestens gemeinsam versuchen – egal wer gerade regiert; alle Regierungen zusammen –, das einzuhalten, was eigentlich in den Verträgen steht, dann werden wir es nicht schaffen, die Überregulierung in den Griff zu bekommen; denn natürlich hat die Überregulierung auch damit zu tun, dass wir 27 Kommissare haben, von denen fast jeder eigene Gesetzgebungsbereiche hat.

Also: Weniger ist manchmal mehr. Stärker werden wir nicht durch Verzetteln, sondern durch Konzentration.

Wir bräuchten das übrigens auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wo wir eine super Kandidatin für die EU-Außenbeauftragte haben. Aber sie darf ja oft nicht. Auch hier der Appell an den Rat: Lasst sie machen! Grätscht ihr nicht rein! Nur so wird es was mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

In einem Bereich haben wir es mit der Reform geschafft. Die beiden Finanzminister, Bundesfinanzminister Lindner und der französische Finanzminister Le Maire, haben es geschafft, den Fiskalpakt zu reformieren – eine große Leistung, die man nicht genug unterstreichen kann. Und deshalb haben jetzt sieben Staaten innerhalb der Europäischen Union Briefe bekommen mit der Nachricht, dass ihnen ein Defizitverfahren droht – Stichwort: keine Schuldenunion insgesamt, aber auch solide Haushalte national. Auch Deutschland hat letzte Woche einen Brief bekommen. Und was steht drin? Wir werden von der Kommission ausdrücklich ermuntert, den von der Bundesregierung eingeschlagenen Konsolidierungspfad fortzusetzen, sogar zu verstärken und nicht abzuschwächen.

Also, es gibt in diesem Bereich sehr viel zu tun und genauso im Bereich der NATO. Wir könnten zum Beispiel – das ist dringend – viel für die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO tun, etwa dadurch, dass wir der neuen EU-Außenbeauftragten die Chance geben, nach den britischen Wahlen schnell ein Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zu verhandeln. Das wäre ein echter, starker, ganz konkreter Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Wir reden zwar in Sonntagsreden darüber, wir müssen es aber auch machen. Genau das brauchen wir für die Zukunft: Wir müssen überlegen, wie wir die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO stärken können. Nicht abkoppeln, Zusammenarbeit ist die Regel. Nicht verzetteln, sondern Stärkung, auch der Abschreckung, zum Beispiel dadurch, dass wir neue Mitglieder für die nukleare Teilhabe gewinnen.

Also, es gibt viel zu tun. Wir freuen uns, das anzugehen, gemeinsam mit dem neuen Generalsekretär Mark Rutte.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Ihr Verständnis von Demokratie ist wirklich bemerkenswert. Die Wähler erteilen Ihnen und der Ampel eine Abfuhr sondergleichen, und Sie machen einfach weiter, als wäre nichts passiert.

Keine Einsicht, kein Respekt vor den Wählern, keine Kurskorrektur. Das ist doch schlicht empörend.

Dass wir allmählich unsere Industrie verlieren und die Bildungsmisere immer drängender wird, dass die Kassenbeiträge schon wieder steigen sollen, dass die unkontrollierte Migration mittlerweile bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr verschlingt – das alles geht offenbar komplett an Ihnen vorbei.

Sie können Ihre Haushaltslöcher nicht stopfen, aber für immer neue Waffenschecks für die Ukraine und für Rekordaufträge für Rheinmetall und Co scheinen unbegrenzte Mittel vorhanden zu sein.

Und, Herr Merz, es ist nicht sonderlich originell, Menschen, die für Verhandlungen werben, als nützliche Idioten einer Kriegspartei zu diffamieren.

Aber, Herr Merz, die Geschichte lehrt: Es gibt auch nützliche Idioten der Waffenindustrie, und zu denen gehören wir jedenfalls nicht.

Aber das Gefährlichste und das Bedrohlichste ist, dass diese Politik uns Schritt für Schritt in einen großen europäischen Krieg hineinführen kann. Das macht vielen Menschen Angst.

Und sie erwarten von Ihrer Bundesregierung, dass sie alles Menschenmögliche tut, um diesen schrecklichen Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden.

Und, nein, das bedeutet nicht, Putins Bedingungen zu übernehmen. Ein Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie als Ausgangspunkt für Friedensgespräche wäre eine realistische Option.

Warum unterstützen Sie nicht China und Brasilien, die genau das fordern,

sondern stellen sich stattdessen hinter die Maximalforderungen von Selenskyj, der über Frieden erst verhandeln will, wenn die Russen ihre Truppen von der Krim und dem Donbass abgezogen haben? Die Zeit der Kompromisse sei vorbei, hat Selenskyj hier im Bundestag unter Ihrem Beifall gesagt.

Erklären Sie doch mal den Bürgerinnen und Bürgern, –

– wie das Sterben ohne Kompromisse enden soll, wenn ganz Europa in Schutt und Asche liegt!

Sie haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen daraus!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gesamte Regierungspolitik der Ampel beruht auf einer faustdicken Lüge: dass angeblich in den kommenden Jahren ein russischer Angriff auf Deutschland droht und wir daher 900 000 Reservisten mobilisieren müssen und hier ein Hauptquartier zur Versorgung der Ukraine einrichten sollen.

Im Jahresbericht der US-Geheimdienste zur Bedrohungslage vom 5. Februar 2024 heißt es – Zitat –: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit will Russland keinen direkten Konflikt mit amerikanischen und NATO-Streitkräften. – Warum, Herr Pistorius, Frau Baerbock, Herr Kiesewetter und wie auch immer Sie heißen, belügen Sie unser ganzes Volk über eine russische Kriegsgefahr, die unmittelbar vor der Tür stehe?

Die Hauptprofiteure Ihrer Ideologie sind im Westen die amerikanische und die europäische Rüstungsindustrie. 2024, dieses Jahr, hat die Bundesregierung sogenannte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro an die NATO gemeldet.

Das meiste dieser Gelder ist ein Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie.

Darum komme ich zum Schluss und sage – –

Sie sind in Wahrheit – –

– Ja, aber ich habe hier eine Uhr; die läuft mit, und die hat bereits 1 Minute und 25 Sekunden angezeigt.

Aber wir wollen das hier nicht diskutieren. – Gehen Sie bitte auf Ihren Platz.

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zu den Themen des Europäischen Rates. Da konnten wir gestern schon davon reden – der Kanzler hat es vorhin beschrieben, und er hat ja auch gemeinsam mit Pedro Sánchez als Verhandler für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten viel dazu beigetragen –, dass sich die europäischen Parteienfamilien auf ein Personaltableau für die EU-Spitzenpositionen verständigt haben. Das ist aus zwei Gründen sehr zu begrüßen.

Zum Ersten ist diese Einigung jetzt vor dem Europäischen Rat zunächst einmal eine ganz wichtige Voraussetzung, dass es ab morgen beim Europäischen Rat dann nicht mehr maßgeblich um Personalfragen gehen muss, sondern dass es um die vielen dringenden inhaltlichen Themen gehen kann, die sich da auf der Tagesordnung finden.

Zum Zweiten halte ich es für ganz wichtig, dass wir nun auch noch vor Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft, die leider in einigen Tagen beginnt, darüber Klarheit haben, wer in den kommenden Jahren auf der EU-Ebene Verantwortung trägt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Von den Themen, die auf der Tagesordnung des Rates stehen, sind bereits einige im Verlauf der Debatte genannt worden. Ich möchte auf die Staaten zu sprechen kommen, deren Vertreter dieser Tage vollkommen zu Recht von einer historischen Woche für ihre Länder gesprochen haben: auf die Ukraine und die Republik Moldau. Die weitere Unterstützung beider Länder steht auch auf der Tagesordnung dieses Europäischen Rates.

Ein wichtiger Schritt wurde aber bereits gestern im Vorfeld der eigentlichen Ratstagung getan; denn mit den ersten Regierungskonferenzen mit Vertretern beider Länder hat die Europäische Union ganz formal die EU-Beitrittsverhandlungen dieser Länder eröffnet. Mit breiter Unterstützung hatten wir uns auch hier im Bundestag dafür ausgesprochen, und wir können deshalb gemeinsam beiden Ländern heute auch herzlich zu diesem wichtigen Schritt gratulieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Mit der feierlichen Übergabe der Leitlinien für die Beitrittsgespräche ist ein erster, ganz wichtiger Schritt getan. Damit beginnt nun natürlich eine Phase sehr intensiver und – da darf man sich aus meiner Sicht auch keine Illusionen machen – wahrscheinlich auch langwieriger Beitrittsgespräche.

Beide Länder haben seit den Beitrittsanträgen im Frühjahr 2022 allerdings auch schon erhebliche Reformanstrengungen unternommen, um an diesen heutigen Punkt überhaupt erst einmal zu gelangen. Die Fortschritte, die in diesen beiden Ländern schon geschafft wurden, zeigen uns, dass der Prozess der europäischen Integration nach wie vor ein starkes und extrem attraktives Projekt ist, übrigens ebenso wie Gabriela Heinrich das eben völlig richtig für die NATO-Integration einiger Länder beschrieben hat.

Sosehr die EU von manchem kritisiert wird: Irgendetwas muss diese Gemeinschaft ja haben.

Und ganz so schlecht, wie sie manchmal gemacht wird, kann sie ja gar nicht sein, wenn weiterhin Staaten Anträge auf Beitritt zur Europäischen Union stellen und Teil dieses gemeinsamen Klubs sein wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der Weg der Republik Moldau und der Ukraine in die Europäische Union ist auch in zweierlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung: Zum einen zeigt er, dass die EU-Mitgliedstaaten trotz mancher Diskussionen eng zusammenhalten und dass sie – anders als von Putin erwartet; das ist mehrfach beschrieben worden – auch ihren Partnern ganz eng zur Seite stehen. Er ist damit im Prinzip auch ein Symbol der europäischen Einheit.

Zum anderen ist der Weg der Ukraine und der Republik Moldau gleichzeitig ein Zeichen, dass Russland in Osteuropa einen zunehmend schwindenden Einfluss hat. Russland wird von vielen Ländern im Osten Europas als Gefahr und überhaupt nicht als Partner wahrgenommen. Einzig militärischer Druck hält die einen oder anderen Staaten davon ab, sich von Russland zu entfernen. Aber wer kann, der wendet sich von diesem neoimperialistischen Gehabe Putins ab.

Während Putins Russland Allianzen mit Staaten wie Nordkorea schmiedet, konnten sich die EU-Staaten immer wieder auf starke gemeinsame Unterstützung für Kiew, aber auch für Chișinău einigen: durch militärische Hilfe, durch finanzielle Hilfe und durch die Ausweitung von Sanktionen gegen Russland, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beim EU-Gipfel wird es deshalb richtigerweise übrigens nicht nur um Integrationsschritte der Beitrittskandidaten gehen, sondern auch um die Planung der Reformen, die innerhalb der EU notwendig sind, um in der Zukunft neue Länder in die Europäische Union aufzunehmen. Die EU-Annäherung bietet den beitrittswilligen Ländern große Chancen hinsichtlich ihrer weiteren Entwicklung in Richtung demokratischer Regierungsführung, wirtschaftlichen Wohlstands und der Stärkung rechtsstaatlicher Grundlagen, und aus meiner Sicht ist die Motivation dafür hoch. Beeindruckend ist vor allem, zu sehen, wie das Land Ukraine trotz des brutalen russischen Angriffskriegs eine unerschütterliche Entschlossenheit und Solidarität ausstrahlt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Aber auch in der Republik Moldau – davon konnten wir uns in der vergangenen Woche mit dem Europaausschuss vor Ort überzeugen – arbeitet man intensiv für eine weitere EU-Annäherung, obwohl Moskau seit Monaten seine hybride Kriegsführung vorantreibt.

Wir werden beide Länder in den nächsten Schritten weiterhin intensiv begleiten müssen, im Interesse der beiden Länder, aber auch in unserem europäischen Interesse.

Für den Moment gratuliere ich den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine –

– und der Republik Moldau deshalb von ganzem Herzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Sommertreffen der NATO-Verteidigungsminister schrieb das BMVg: „Die NATO wird jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums verteidigen.“ Genau dies – und nur dies – ist die Aufgabe der NATO, auf die Deutschland als militärischer Zwerg angewiesen ist. Denn der Aufbau einer alternativen Verteidigung mit atomarem Schutzschirm dauert Jahrzehnte, und ein Wechsel des Hegemons ist keine Option: Bei den USA gibt es immerhin Zuckerbrot zur Peitsche; beim Zaren gibt es nur die Knute.

Die Verteidigung eines Drittlandes wie der Ukraine ist allerdings das Gegenteil von rein defensiver Landes- und Bündnisverteidigung. Dennoch wird die Aufrüstung der Ukraine in zwei Wochen in Washington das Hauptthema sein.

Die Politik der NATO wie auch Deutschlands ist nicht auf Bewahrung des Friedens bei uns ausgerichtet, sondern auf Eskalation mit Russland bis hin zum Krieg. Der Ukraine zu helfen, mag edel sein. Aber für jeden, der nicht mit dem Verkauf von Zinksärgen und Leichensäcken Geld verdient, ist es grundfalsch; denn es ist nicht unser Krieg.

Kämpfen Sie stattdessen endlich für Frieden in der Ukraine.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das mache ich sehr gerne. Wir haben ja eben schon eine intensive Debatte über den Zustand der Wirtschaft und über die Lage in Deutschland und in Europa gehört. Deswegen würde ich gerne ein paar Daten nachtragen, die das Problem vielleicht ein bisschen im Detail beleuchten.

Man kann schon sagen, dass sich die deutsche Wirtschaft langsam aus der Krise befreit. „Langsam“ ist allerdings natürlich nicht gut genug. Deswegen – Sie haben es gehört – arbeitet die Bundesregierung parallel zum Haushalt 2025 auch an weiteren Maßnahmen, um aus „langsam“ hoffentlich „schneller“ zu machen.

Wenn man sich anschaut, welche zwei Indikatoren besonders ins Auge fallen: Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass die Einkommen im ersten Quartal so stark gewachsen sind wie seit Beginn der Zeitreihe 2008 nicht mehr. Das betrifft sowohl die Nominaleinkommen – sie waren um 6,4 Prozent höher als im Vorjahresquartal – als auch die Reallöhne, die wegen der sinkenden Inflation um 3,8 Prozent stiegen.

Das heißt, die Menschen haben wieder mehr Geld. Es ist buchstäblich mehr Geld in den Haushalten vorhanden, und wenn das spürbar wird, dann wird dieses Geld sicherlich auch verausgabt werden. Die Binnennachfrage steigt dann, und die Konjunkturschwäche, die wir wegen der hohen Energiepreise, der hohen Produktionspreise und der hohen Inflation hatten, kann dadurch überwunden werden. Interessant ist in dieser Hinsicht vor allem, dass die Nominallöhne bei den Geringverdienern um 8,8 Prozent höher liegen, dass also die Zuwächse der verfügbaren Einkommen im unteren Einkommensbereich tatsächlich steigen.

Ich darf sagen, dass ich mich, erstens, darüber freue, wobei „freuen“ vielleicht relativ ist. Aber ich halte dies ausdrücklich für richtig. Und es war ja auch die durch Maßnahmen der Bundesregierung gesteuerte Politik, die dafür gesorgt hat, dass die Einkommensschere unter den schwierigen Bedingungen, in denen wir uns befinden, zulasten der Gerechtigkeit nicht weiter auseinanderging.

Zweitens – und das ist jetzt der problematische Teil –: Woran hapert es vor allem, neben all den Schwierigkeiten, die wir haben, also fehlende Arbeitskräfte, große Arbeitskraftlücken, lange bürokratische Prozesse? Wir haben ein Investitionsproblem. Die Bruttoanlageinvestitionen sind schon 2023 um 0,7 Prozent zurückgegangen. Ähnliches erwarten wir auch für 2024, nämlich einen besonders dramatischen Rückgang bei den Bauinvestitionen um 1,8 Prozent und bei den Anlageinvestitionen um 0,3 Prozent. Das heißt, es fehlt tatsächlich an Stimulanzien, an Anreizen, dass jetzt wieder im Land investiert wird. Das, denke ich, sollte bei all den Debatten im Konkreten – neben all den strukturellen Problemen – berücksichtigt werden, wenn man jetzt einen Schub schaffen will.

Interessant ist, drittens, dass die ostdeutschen Bundesländer besser sind als die westdeutschen Bundesländer. Das sage ich deswegen, weil ja die politische und teilweise die gesellschaftspolitische Debatte genau in die andere Richtung läuft. Aber diejenigen, die im Moment stärker sind als der Durchschnitt, das sind die ostdeutschen Bundesländer. Das waren sie schon im letzten Jahr, als die Wirtschaft insgesamt um 0,3 Prozent schrumpfte und die im Osten um 0,7 Prozent wuchs. Nun sind 0,7 Prozent nichts, worauf man stolz sein kann oder worauf man sich ausruhen kann.

Aber eine Wachstumsdifferenz von einem Prozentpunkt zwischen den ost- und den westdeutschen Bundesländern ist doch durchaus erheblich und bemerkenswert. Sie ist vielleicht ein Indikator dafür, dass nicht alle Debatten auf einer realen Grundlage beruhen, dass also die Stimmung manchmal schlechter ist als die tatsächliche Entwicklung.

Ich will schließen mit einem Hinweis für die so stark gebeutelten Hochwasserregionen im Süden Deutschlands, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg. Wir haben in Anlehnung an das, was wir im Ahrtal schon gemacht haben, die Programme zur Erneuerung von Gebäuden – ich verweise etwa auf die Sanierung von Heizungen – komplett geöffnet. Die Gebühren – es gibt eine kleine Gebühr, wenn man im normalen Verfahren ist – werden vom BMWK übernommen. Alle Fristen – wenn man zum Beispiel gerade eine neue Heizung eingebaut hat, wird ja im Regelfall nicht gefördert – werden aufgehoben. Als ich dort in den Hochwassergebieten war, konnte ich den Ölfilm auf den Straßen sehen. Es ist sicherlich so, dass da viele Heizungen und Gebäude zerstört wurden. Unabhängig von den großen Debatten über Hilfsfonds können wir jetzt über die BEG, also die Bundesförderung für effiziente Gebäude, etwas tun. Ich hoffe, es kommt ein paar Menschen zugute und hilft, die schlimmste Not zu lindern.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen tagesaktuellen Debatten, zu denen ich gleich kommen werde, möchte ich ganz klar sagen: Bessere Bildungschancen für alle, bessere Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung, die Stärkung der Innovationskräfte unseres Landes, das ist unsere Arbeit. Und wir haben hier große Fortschritte gemacht, etwa mit dem Startchancen-Programm. Es ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zunächst wollten wir mit 1 000 Schulen starten. Jetzt sind es doppelt so viele. Insgesamt werden 4 000 Schulen davon profitieren, 1 Million Schülerinnen und Schüler. 20 Milliarden Euro investieren wir in den nächsten zehn Jahren – Bund und Länder gemeinsam; denn Deutschlands Zukunft wird in den Schulen entschieden.

Beste Bildung für alle, das ist auch der Anspruch hinter dem BAföG. Wir haben es noch einmal besser gemacht mit dem dritten Update innerhalb einer Legislaturperiode: Flexibilitätssemester, 1 000 Euro Studienstarthilfe, noch einmal höhere Freibeträge, noch einmal höhere Bedarfssätze. Dieses Sprungbrett in eine erfolgreiche berufliche Zukunft hat noch nie so weit getragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das zahlt sich aus. Das ist die Erneuerung des Aufstiegsversprechens. Das ist die beste Investition in jeden Einzelnen und in unser Land.

Neue Wege wagen: Das ist auch unser Anspruch in der Forschungspolitik und im Bereich Innovation. Deswegen die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, mit ihrem neuartigen, agilen Förderansatz; der DATI-Pilot macht es vor. Deswegen die Technologieoffenheit bei Zukunftsenergien, bei der Fusionsforschung. Wir treiben das alles konsequent voran, auch im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Robotik. Das zeigt: Wir setzen Prioritäten auf Innovation und technologischen Fortschritt und damit auch auf Wachstum und Wohlstand.

Zu den aktuellen Debatten. Hier möchte ich gerne einleitend ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. In welchem Umfeld diskutieren wir denn gerade? Nach dem 7. Oktober ist ein nicht zu erwartender Antisemitismus in unserem Land wieder ausgebrochen, der – wir sehen das – auf den Straßen und überall Einzug gehalten hat. Wir sehen, dass jüdische Studentinnen und Studenten teilweise schon im zweiten Urlaubssemester sind, weil sie sich nicht mehr an die Hochschulen trauen. Wir sehen jüdische Dozentinnen und Dozenten, die angefeindet werden. Deswegen müssen wir uns alle gegen den Antisemitismus stellen.

Insofern ist ganz klar: Ich bleibe bei meiner Kritik an dem offenen Brief von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, weil in diesem offenen Brief die Verfolgung von Straftaten, aber auch der Einsatz der Polizei zur Durchsetzung des Rechtsweges, der Rechtsmittel abgelehnt wurde. Dieser Brief ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber man muss ihm nicht zustimmen, und ich setze ihm eine andere Meinung entgegen. Ich halte ihn für falsch.

Genauso klar möchte ich aber auch sagen: Wir haben ein zweites hohes Gut neben der Meinungsfreiheit in unserem Land, und das ist die Wissenschaftsfreiheit. Sie ist ein Schatz. Durch die Wissenschaft sind wir da, wo wir sind, und auch nur mit ihr werden wir die großen Zukunftsfragen lösen. Deswegen sage ich auch noch einmal ganz klar und deutlich: Im BMBF vergeben wir Fördermittel nach wissenschaftlicher Exzellenz,

nicht nach politischen Weltanschauungen. Das ist das Kernprinzip von Wissenschaftsfreiheit. Dafür stehe ich auch persönlich.

Weil eben diese Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut unserer Verfassung ist, schützen wir sie in alle Richtungen – in alle Richtungen! Sie ist die Grundlage für Erkenntnis und für Fortschritt.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bedanke mich zunächst, dass ich die Frage stellen kann, und auch für Ihren Hinweis, welche Ampel hier ernst zu nehmen ist und welche nicht.

Oder ich habe das falsch verstanden; das kann auch sein.

Herr Bundeswirtschaftsminister, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen zu einem Punkt, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärken könnte. Das Stichwort hier ist „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, verbunden mit sehr vielen Berichtspflichten und Dokumentationspflichten.

Wir wissen alle: Es ist eine europäische Regelung in Vorbereitung. Bislang gibt es nur eine deutsche; das führt zu Wettbewerbsnachteilen deutscher Unternehmen.

Ich glaube, auch Sie sehen das so. Sie haben vor drei Wochen beim Tag des Familienunternehmens mitgeteilt, dass es wohl sinnvoll wäre, das deutsche Lieferkettengesetz so lange, bis das EU-Recht umgesetzt ist, pausieren zu lassen. Sie haben gleichzeitig auch gesagt: Ich bitte mit Blick auf Details noch um zwei, drei Wochen Geduld.

Nun ist glücklicherweise heute die Zeit abgelaufen.

Ich würde Sie jetzt bitten, kurz die Details zu erläutern und zu sagen, inwieweit die Absicht von Ihnen, die Sie bei den Familienunternehmern mitgeteilt haben, auch umsetzbar ist. Wir freuen uns alle auf die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

– jedenfalls auf die Pausierung.

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer, die europäische Rechtsregelung sieht etwas anders aus als die von der Großen Koalition beschlossene. Sie behält die Sorgfaltspflichten bei. Es gibt ja zwei Bestandteile: die Sorgfaltspflichten – das ist im deutschen Gesetz so; das ist auch im europäischen Gesetz so – und die Berichtspflichten. Das deutsche Gesetz setzt zusätzliche Berichtspflichten darauf. Das europäische Gesetz setzt keine zusätzlichen Berichtspflichten darauf, sagt aber, dass die bestehenden Berichtspflichten natürlich zu erfüllen sind.

Meiner Ansicht nach macht es Sinn, das europäische Recht, das ungefähr in zwei Jahren zu implementieren ist, jetzt möglichst schnell zu implementieren, weil dann die Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, wenn man so sagen darf, haben; denn sie können sich schneller als die anderen daran gewöhnen.

Aus dem, was ich eben vorgetragen habe, ergibt sich eine Differenz bei den Berichtspflichten. Wenn das europäische Gesetz schnell da ist, macht es meiner Ansicht nach keinen Sinn, im Übergang Berichtspflichten, die nur kurz erhoben werden, um sie dann nicht mehr zu erheben, noch weiter zu erheben. Wir alle sollten Interesse daran haben, dass das schnell implementiert wird.

Ja, die hätte ich noch. – Wenn wir da offensichtlich übereinstimmende Auffassungen haben

und Sie auch bei den Familienunternehmern mitgeteilt haben, dass das Pausieren des deutschen Gesetzes im Prinzip ein Befreiungsschlag wäre, dann wäre es doch vornehmste Aufgabe von Ihnen als zuständigem Minister, diese Befreiung endlich zu ermöglichen.

Deswegen noch mal meine Frage: Wann ist es so weit?

Erst einmal bitte ich um die Präzisierung. Ich sagte eben schon, dass beide Gesetze zwei Bestandteile haben, und der wichtigere ist aus meiner Sicht die Sorgfaltspflicht. Weil ich gerade in China war, weise ich darauf hin, dass das der Garant dafür ist, dass wir bei unseren Produkten keine Verbindung zu Zwangsarbeit oder Landraub haben.

Das bleibt in jedem Fall bestehen.

Deswegen will ich nur sprachlich präzisieren: Eine Abschaffung dieser Sorgfaltspflicht halte ich für falsch und auch politisch für nicht richtig. Außerdem ist es ja jetzt schon auf europäischer Ebene beschlossen. Die Berichtspflichten können dann auf das Kommende reduziert werden, so schnell wie es geht.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, auch zum Thema Lieferkettengesetz. Viele kleine und mittlere Betriebe beklagen sich bei mir als zuständigem Berichterstatter regelmäßig darüber, dass große Unternehmen, die eigentlich von dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen sind, ihre Pflichten in der Zulieferkette vertraglich weitergeben. Das sorgt für Verwirrung und schmälert die Akzeptanz des Gesetzes.

Ich habe großes Vertrauen in Torsten Safarik und das BAFA, dass sie das gut umsetzen. Sie haben auch Maßnahmen ergriffen, damit das begrenzt wird. Was tut das Bundeswirtschaftsministerium neben diesen Maßnahmen noch zusätzlich, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu schützen?

Vielen Dank. – Vielleicht dann ganz kurz die Nachfrage: Wie gesagt, das BAFA tut da relativ viel, um das einzugrenzen. Aber gibt es konkrete Maßnahmen des BMWK, um da Abhilfe zu schaffen?

Es gibt insgesamt eine Reihe von Vorschlägen noch unter der Annahme, dass wir mit dem deutschen Lieferkettengesetz weitermachen müssen, dürfen oder sollen, die die Berichtspflichten pauschalisiert, einfacher gemacht, gebündelt hätten. Aber in die direkten Geschäftsbeziehungen zwischen einem großen Unternehmen und einem kleinen können wir natürlich nicht reingehen. Also, wir dürfen ja nicht die Telefonate mithören oder die Auftragsvergaben kontrollieren.

Insofern ist die Arbeit von uns immer gewesen, die Dinge einfacher, digitaler, handhabbarer zu machen. Mit dem Blick auf das auf europäischer Ebene beschlossene Gesetz rate ich zu dem jetzt mehrfach geschilderten Vorgehen.

Herr Minister Habeck, die Pöbler von Sylt, so haben Sie gesagt, würden den Zusammenhalt unseres Landes angreifen. Aber das ist natürlich falsch: Den Zusammenhalt unseres Landes greift die Massenmigration mit ihrer Einwanderung von Messern und von Gewalt an.

Sie schadet, und sie tötet – zum Beispiel in Mannheim: Der Polizistenmörder hätte eigentlich schon längst abgeschoben werden müssen. Oder denken wir zum Beispiel an Gera und andere Orte, wo Migrantenmobs in antideutschem Rassismus unsere Jugendlichen quälen oder Mädchen vergewaltigen.

Allein in Berlin gibt es jeden dritten Tag eine Gruppenvergewaltigung, und wir haben an einem Tag im Durchschnitt zehn Messerangriffe.

Sie machen weiter mit der Einwanderung, und damit sind auch Sie mitverantwortlich für die Morde, die bei uns passieren. Ist Ihnen klar, dass man Ihnen da vorwerfen kann, dass Blut an Ihren Händen klebt?

Ich habe keine Frage gehört, Herr Präsident. Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll.

Der deutsche Rechtsstaat hat viele scharfe Instrumente. Die Innenministerin überprüft, und das Kabinett verschärft auch heute an diesem Tag die Instrumente immer weiter. Es muss völlig klar sein, dass Menschen, die von rechts oder von anderen Ideologien ausgehend den Rechtsstaat missachten und die Würde und Freiheit von Menschen gefährden, mit der vollen Härte des Rechtstaates belangt werden.

Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frage geht an den Bundeswirtschaftsminister. Herr Minister, Sie haben eben eine Reise nach Ostasien beendet. Sie waren in Südkorea – das ist einer unserer Partner – und auch in China. Sie haben in China darum geworben, dass insbesondere mit Blick auf die Zölle, die gerade in Bezug auf chinesische Autolieferungen im Raum stehen, doch bitte Gespräche zwischen Europäischer Kommission und chinesischer Regierung stattfinden sollten. Wir wissen inzwischen, dass sich diese Gespräche anbahnen. Könnten Sie für uns noch mal einordnen, welche Bedeutung Sie diesen Gesprächen beimessen und welche Hoffnungen Sie mit diesen Gesprächen verbinden?

Vielen Dank. – Es ist gut, dass die Kommission und die chinesische Regierung jetzt miteinander sprechen. Wenn ich richtig informiert bin, geht es erst einmal um Faktenklärung und Datenabgleich. Das wiederum sollte uns auffordern, in dem Bemühen, diesen Konflikt zu deeskalieren, nicht nachzulassen.

Meiner Ansicht nach ist die Deutung dessen, was dort auf sachlicher Basis vorgetragen wird, allemal politisch. In China konnte man das durch die Bank hören, und meiner Ansicht nach muss der Konflikt auch politisch gelöst werden. So hart man mit China reden musste, damit sie nicht sagen: „Das geht alles nicht, das dürft ihr alles nicht, das können wir gar nicht machen“, so deutlich muss man jetzt auch von der Kommission fordern, dass sie bereit ist, diesen Konflikt nicht bürokratisch zu behandeln und über Fußnoten von Zahlen irgendwelche Lösungen hinzubekommen, sondern ihn tatsächlich politisch zu lösen.

Es sollte dafür gesorgt werden, dass es ein Level Playing Field zwischen Europa und China gibt, also dass nicht Märkte kaputtgemacht werden und langfristig die Produktion von Automobilen in Europa Schaden nimmt, und dass gleichzeitig kein Wettlauf bei Zöllen stattfindet, sondern so etwas unterbunden wird.

Eine Nachfrage: Sie hatten sich im Vorfeld dieser Gespräche mit Botschafter/-innen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der EU getroffen, um eine gemeinsame Linie auszuloten und Positionen einzuholen. Welchen Eindruck haben Sie da von der Einigkeit Europas mitgenommen? Und wie bedeutend finden Sie gerade da die Einheit Europas gegenüber der chinesischen Regierung?

Meiner Ansicht nach ist das zentral. Man konnte in den Gesprächen mit den Botschaftern – es mögen ungefähr 15 gewesen sein – schon raushören, dass die europäischen Volkswirtschaften völlig unterschiedlich ausgerichtet sind. Einige sind mehr exportstark, andere weniger, einige haben Automobilindustrie, andere nicht. Aber alle haben trotz der Unterschiedlichkeit darauf gesetzt, dass Europa geschlossen agiert, mit einer Stimme spricht und sich nicht spalten lässt. Und so ist es ja auch: Wenn die einen immer den kurzfristigen Vorteil für sich sehen, den wir dabei ohne Frage auch haben, und wenn Europa nicht geschlossen und einig agiert, wird langfristig Schaden entstehen.

Danke schön. – Ich habe auch eine Frage an den Wirtschaftsminister. Sie haben selbst gesagt, dass 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum weder im Osten noch im Westen akzeptabel sind; wir brauchen dort mehr. Wir haben aktuell zwar eine Prognosenerhöhung von 0,2 auf 0,4 Prozent, aber das kann uns auf gar keinen Fall befriedigen. Nun gibt es das Instrument der Reallabore, was meiner Ansicht nach auch dazu dienen würde, um im Rahmen einer Wirtschaftswende dort ein ganzes Stück nach vorne zu kommen.

Deshalb frage ich Sie: Wann werden wir das Reallabor-Gesetz ins Parlament bekommen? Welche Hürden stehen im BMWK im Moment noch dazwischen, um das möglichst schnell einzubringen? Und wie können wir als Fraktionen dabei unterstützen?

Erst einmal will ich unterstreichen, dass ein Instrument, um Freiräume zu schaffen und dann mal ein paar Dinge zu probieren, bevor man sie flächendeckend in die Anwendung gibt, genau das Richtige ist und häufig dann auch sehr schnell zu Erkenntnissen, auch negativen, führt. Also dass man sagt: Na, der Weg scheint da nicht so gut zu sein; da gibt es irgendwie Überförderung oder Rebound-Effekte, die wir nicht haben wollen.

Im Moment ist die Konzentration vor allem auf die Erstellung des Haushalts gerichtet. Es gibt natürlich eine Reihe von anderen Gesetzesvorhaben; aber die Konzentration liegt im Grunde da. Und ich bin eigentlich zuversichtlich, dass in dem, was wir Dynamisierungspaket nennen, auch Formulierungen enthalten sein werden, um die Reallabore aufs Gleis zu setzen. Das wäre der erste Schritt, und die anderen kommen dann möglichst schnell.

Zunächst würde mich natürlich interessieren, in welchem Zeitraum wir damit rechnen können. Mich würde auch interessieren, wie Sie die Tatsache sehen, dass wir nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal dieses Jahres 170 300 Gewerbeabmeldungen zu verzeichnen haben. Mit Blick auf die ersten drei Monate dieses Jahres ist das eine 30-Prozentige Steigerung bezogen auf das Vergleichsquartal des Vorjahres. Würden dort nicht auch die Reallabore stark helfen, um diesem wirklich negativen Trend entgegenzuwirken?

Da bin ich mir nicht sicher. Ich glaube, dass die Insolvenzzahlen, die jetzt in der Tat ansteigen, andere Gründe haben. Zu nennen wären wahrscheinlich noch immer Nachholeffekte von Corona – da ist ja die Insolvenzregel weitestgehend außer Kraft gesetzt worden –, natürlich die eben zitierte schwache Binnennachfrage, gestiegene Finanzkosten, also die hohen Zinsen, die Verlagerung im Handel – mehr Nachfrage beim Onlinehandel, teilweise mit Dumpingangeboten –, sodass die Innenstädte leiden.

Insgesamt kann ich ganz kurz noch sagen, dass die Insolvenzzahlen in den Jahren nach Corona deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt lagen, jetzt im Frühjahr 2024 aber tatsächlich deutlich über dem Mittel gelegen haben: im ersten Quartal 1,8 Prozent über dem entsprechenden Mittelwert.

Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Stark-Watzinger. Frau Bundesministerin, Bund und Länder verhandeln ja derzeit über den neuen Digitalpakt. Für wann rechnen Sie denn damit, dass der Digitalpakt 2.0 starten kann?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Die Digitalisierung der Schulen ist ein wichtiges Thema. Mit dem Digitalpakt 1.0 hat die Vorgängerregierung ein Digitalisierungspaket geschnürt, um die Länder bei ihrer ureigenen Aufgabe, der Ausstattung der Schulen, zu unterstützen. Wir planen einen zweiten Digitalpakt, den Digitalpakt 2.0, weil wir sehen, dass die Notwendigkeit, hier Tempo zu gewinnen, weiterhin gegeben ist. Wir verhandeln intensiv. Wir möchten, dass der Digitalpakt zum nächsten Jahr startet.

Ich sage aber auch ganz klar: Es geht nicht nur um Geräte, die hingestellt werden, sondern es geht auch darum, dass wir insgesamt ein Konzept haben: Was heißt das für die pädagogische Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, die digitalen Möglichkeiten zu nutzen? Es hat was mit Lehrerausbildung per se zu tun. Insofern muss es ein Gesamtpaket sein. Wir verhandeln intensiv. Wir wollen den Digitalpakt zügig zum Abschluss bringen, damit nächstes Jahr gestartet werden kann.

Eine Nachfrage: Sie haben darauf hingewiesen, dass der Digitalpakt in diesem Jahr ausläuft. Die Gefahr besteht ja, dass es nicht unmittelbar möglich sein wird, einen Anschluss zu finden. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sicherstellen wollen, dass es keine Förderlücke geben wird, sondern dass ein unmittelbares Fortsetzen der Förderung an Schulen stattfinden kann?

Der Digitalpakt 1.0 lief ja jetzt noch bis Mitte des Jahres. Es sind auch bei Weitem noch nicht alle Mittel abgeflossen. Das heißt: Das ist jetzt noch möglich. Deswegen ist ganz klar: Das muss jetzt auch noch passieren, damit wir dann im nächsten Jahr starten können.

Ich möchte aber auch noch mal festhalten: Bei all dem, was ich eben darüber gesagt habe, wie ein Gesamtkonzept aussehen sollte, müssen wir uns auch über eins klar sein: Der neue Digitalpakt muss unbürokratischer sein, damit die Kommunen, damit die Schulen vor Ort in der Lage sind, ihn zügig umzusetzen. Ich glaube, das ist einer der wichtigsten Punkte neben der Finanzierung.

Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage dazu. Es ist richtig, dass Sie die Fortsetzung des Digitalpakts schon in Ihrer ersten Sitzung als Ministerin vor dem Bildungsausschuss angekündigt haben. Sie haben damals auch gesagt, dass Sie das rechtzeitig verhandeln wollen. Was ist der Grund dafür, dass wir jetzt, nach Auslaufen des Digitalpakts – er ist nämlich im Mai ausgelaufen –, immer noch kein Folgeprojekt haben?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich danke für Ihre Frage. – Wir haben einen ambitionierten Koalitionsvertrag mit Blick auf Bildung und Chancengerechtigkeit, aber auch auf Digitalisierung in der Bildung. Wir haben von Anfang an den Beginn dieses neuen, zweiten Digitalpakts, der ja anders und besser sein muss, für Anfang 2025 geplant, und daran arbeiten wir.

Herzlichen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Sie haben es angesprochen: In der Tat geht es um ein Gesamtkonzept und vor allen Dingen um die Nutzung dieser digitalen Möglichkeiten. Es ist ja nicht nur ein Gerät, das man an- und ausschaltet. Vielmehr geht es hier um die Fragen: Wie geht individuelles Lernen? Wie können wir Fähigkeiten, sich in einer digitalen Welt zurechtzufinden, ausprägen?

Uns ist bei diesem Digitalpakt ganz wichtig, dass – wir haben im föderalen System ja gleich drei Ebenen, die sich für Bildung engagieren – auch die Kommunen in die Umsetzung miteinbezogen werden. Das heißt, uns ist wichtig, dass wir alle zusammen an einen Tisch bringen und ebendiesen Digitalpakt gestalten.

Das Dritte, was Sie gesagt haben, ist absolut richtig. Die Bildung ist ureigenste Aufgabe der Länder. Deswegen erwarten wir auch eine 50/50-Finanzierung.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte noch mal nachfragen zum Digitalpakt 2.0. Frau Ministerin, wir hören von den Ländern, dass Sie und Ihr Haus immer neue Bedingungen vorschreiben und die Verhandlungen sich deswegen verzögern. Deswegen noch mal die konkrete Frage: In welchem Zeitplan werden Sie diesen Digitalpakt zum Erfolg führen? Und ich schließe gleich noch eine zweite Frage an: Gibt es dafür auch einen konkreten Haushaltsansatz, den Sie vonseiten Ihres Hauses für den Haushalt 2025 angemeldet haben?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Der Haushaltsaufstellungsprozess ist in vollem Gange. Insofern ist das etwas, was im Rahmen der Haushaltsverhandlungen diskutiert wird.

Zu Ihrer ersten Frage. Wir haben unsere Vorstellungen in einem Gesamtkonzept formuliert. Das ist auch transparent mit Blick auf die Länder. Von unserer Seite wird mit Hochdruck daran gearbeitet, dass wir die noch offenen Punkte klären, weil wir wollen, dass dieser Digitalpakt nächstes Jahr startet.

Herr Präsident! Frau Bundesministerin, Sie haben soeben Ihre Verhandlungsführerin für den Digitalpakt 2.0 entlassen, Frau Staatssekretärin Professor Döring. Sie haben in einer schriftlichen Erklärung Sonntagnacht vor zehn Tagen geschrieben, das sei „ein legitimer Teil von Debatte und Meinungsfreiheit“. Frau Döring hat dazu einen Prüfauftrag veranlasst. Und dann haben Sie weiter geschrieben: „Der entstandene Eindruck ist geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das BMBF nachhaltig zu beschädigen.“ Vor diesem Hintergrund sei ein personeller Neuanfang nötig. Daher haben Sie den Bundeskanzler um Entlassung der Staatssekretärin gebeten.

Ich möchte Sie auch vor dem Hintergrund der Debatte heute Vormittag im Ausschuss fragen, ob Sie weiterhin an dieser schriftlichen Begründung für die Entlassung der Staatssekretärin Frau Professor Dr. Döring festhalten?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Lassen Sie mich zu Beginn nur kurz etwas festhalten: Sie haben verschiedene Themen, die angesprochen wurden, auch Themen aus der Pressemitteilung, zusammengefasst. Ich habe ganz klar gesagt, dass der Prozess der Aufarbeitung der Frage „Prüfaufträge im Bundesministerium für Bildung und Forschung“ dazu geführt hat, dass das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist. Aber bitte verstehen Sie, dass ich darüber hinaus keine Personalangelegenheiten hier in der Öffentlichkeit diskutiere.

Also die Frage haben Sie nicht klar beantwortet. Man könnte Sie auch so verstehen, dass Sie daran eben nicht mehr festhalten, weil Sie es nicht erklärt haben. Das hat vielleicht auch den Grund, dass sich herausgestellt hat durch eine IFG-Anfrage, dass es bereits drei Tage vor dem fraglichen Vorgang, den Sie Frau Professor Döring zur Last gelegt haben, einen mindestens ebenso pikanten Prüfauftrag in Ihrem Hause gegeben hat. Wir haben heute Morgen im Ausschuss gefragt, wer diesen Auftrag am 10. Mai gegeben hat und auf wessen Weisung hin. Sie haben uns das heute Morgen nicht beantwortet. Deshalb frage ich Sie hier erneut.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lassen Sie mich das vielleicht noch mal einordnen, weil nicht jeder den Vorgang kennt. Sie sprechen an, dass die Fachebene im BMBF, um auf Nachfragen der Presse vorbereitet zu sein, eine Übersicht mit Unterzeichnern des offenen Briefes erstellt hat, um zu wissen, in welchem Verhältnis sie zum BMBF stehen, um reaktiv sprechfähig zu sein. Diese Aufstellung ist auf der Fachebene verblieben. Sie ist mir nicht vorgelegt worden, und sie ist auch keinem Dritten vorgelegt worden.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zum einen weise ich darauf hin, dass Sie falsche Tatsachen behauptet haben. Ich habe das von Ihnen zitierte Cover nicht retweetet und nicht geteilt. Das möchte ich hier noch einmal klarstellen.

Nichtsdestotrotz verweise ich auf mein Eingangsstatement, in dem ich ganz klar auf die Situation der jüdischen Studentinnen und Studenten in unserem Land eingegangen bin. Wir müssen uns alle dagegenstellen.

Und ja, wir haben Meinungsfreiheit in unserem Land. Deswegen kann man sich auch in einem offenen Brief positionieren. Das ist Teil einer Debatte. Ich halte die Aussagen in dem offenen Brief – ich habe es schon gesagt –, pauschal von Polizeieinsätzen oder von Strafverfolgung abzusehen, auch vor dem Hintergrund, dass wir Gewalt und Antisemitismus sehen, für grundfalsch. Deswegen noch einmal: Wir haben Meinungsfreiheit, und das ist auch richtig. Aber ich muss dieser Meinung nicht zustimmen.

– Herr Kollege Staatsminister Hoppenstedt,

die Tatsache, dass die Union hier gefragt hat, macht die Sache natürlich wichtig. Aber wir haben noch eine ganze Reihe anderer Fragesteller, die sonst nicht zum Zuge kommen.

Herr Kollege aus der AfD-Fraktion, bitte stellen Sie Ihre Frage.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich habe es heute schon im Ausschuss gesagt: Die Frage der Besetzung von Hochschulleitungen obliegt den Gremien der Hochschulen und auch dem Land Berlin.

Meine Haltung zum Antisemitismus habe ich klargemacht. Wir fördern in unserem Haus vielfältige Maßnahmen. Ich möchte zum Beispiel ein Programm hervorheben: Wir fördern mit 12 Millionen Euro Forschungsvorhaben, um Antisemitismus zu erkennen, aber auch Lehrmaterial für Schulen und für andere staatliche Institutionen, damit der Kampf gegen Antisemitismus vor Ort stattfinden kann. Ich habe auch zugesagt, dass wir dieses Programm weiterführen werden.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank an Sie, Frau Ministerin, dass Sie klargestellt haben, dass Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut für uns ist und dass Förderentscheidungen in Deutschland nach wissenschaftlicher Exzellenz gefällt werden. Das ist besonders wichtig. Denn bedenken wir, dass wir uns als Politik oft von Wissenschaft beraten lassen und auf die Expertise angewiesen sind! Da sollte auf keinen Fall der Eindruck entstehen, wir würden sozusagen vorher entscheiden, was gefördert wird; vielmehr profitieren wir nachher von der Expertise.

Mehrere Prüfaufträge gab es in Ihrem Haus. Wie stellen Sie sicher, dass es in Zukunft dort solche Verknüpfungen nicht mehr geben wird?

Frau Ministerin, Sie haben eben noch einmal dargelegt, was wir schon heute Vormittag von Ihnen gehört haben, dass es nämlich insgesamt drei Vorgänge gab: Es gab die zwei letzteren und den einen ersteren. Den ersteren haben Sie auf den 10. Mai datiert und mitgeteilt, dass dann die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit bei Ihnen im Hause sich sprechfähig machen sollte. Der Prüfauftrag, der an diese Abteilung ergangen ist, ist der, der uns interessiert; denn er war der Auftakt zu all dem, was danach kam. Zwar sind seine Details nicht kenntlich geworden; aber es wurde erkennbar, dass in Ihrem Hause Derartiges geprüft werden sollte, um, wie Sie sagen, sprechfähig zu werden.

Genau deswegen haben wir heute Morgen insistiert und tun es jetzt wieder: Wer hat diesen Auftrag gegeben? Das ist Punkt eins.

Wenn Sie zu den beiden anderen Prüfaufträgen sagen, es bedurfte eines Neuanfanges zur Wiederherstellung des Vertrauens, und selbst gesagt haben, dass es zerstört war, dann war das auch beim ersten der Fall. Wieso ist dort kein Neuanfang notwendig?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich, dass ich auch auf diese Fragen antworten kann. Ich möchte abschließend zu den beiden Prüfaufträgen, die ich eben genannt habe, Folgendes erklären: Ich kannte den Vorgang zu förderrechtlichen Konsequenzen, also diese Prüfung, nicht. Ich habe sie nicht beauftragt und auch nicht beabsichtigt. Ich habe davon am 11. Juni über die „Panorama“-Berichterstattung erfahren.

Jetzt komme ich zu dem anderen Punkt, den Sie angesprochen haben: die Aufstellung, die von der Fachebene angefordert wurde. Dazu habe ich ganz klar gesagt: Es ist von der Fachebene angefordert worden, und es verblieb bei der Fachebene. Es hat keinerlei Zusammenhang mit den beiden Prüfaufträgen gegeben, die ich eben erwähnt habe.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist sehr gut, dass Sie ganz unmissverständlich klargemacht haben, dass Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut und absolut unverhandelbar ist. Es ist insbesondere für die Forschenden extrem wichtig, zu wissen, dass das BMBF eben nach Exzellenz und nicht nach politischer Neigung entscheidet. Aber allein dass diese Frage im Raum stand, hat zu großen Irritationen und auch zu einem Verlust des Vertrauens in die Wissenschaft und in die Wissenschaftscommunity geführt. Was tun Sie, um dieses Vertrauen wieder aufzubauen? Hier ist dringend Beziehungsarbeit nötig. Was tun Sie, um das Vertrauen wiederherzustellen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage gerade zu dem Thema, wie wir es schaffen, wieder Vertrauen in der Wissenschaftscommunity zu wecken, weil sich auch die Wissenschaftscommunity aufgrund der Presseberichterstattung, aufgrund verschiedener Medien – Twitter etc. – ein Bild gemacht hat. Dieses Bild entspricht vielleicht nicht immer der Realität. Deswegen: Es gab ja ein Gespräch, wie man der Presse entnehmen kann, mit der Wissenschaftsallianz. Könnten Sie uns ein paar Punkte dazu nennen, wie das weitergehen soll, und Konkretes mitteilen?

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Sie haben den Dialog mit der Wissenschaft angesprochen. Ich möchte dem noch voranstellen, dass es mir ganz wichtig war – deswegen habe ich auch ganz schnell die Klärung des Sachverhalts beauftragt –, dass wir Transparenz haben, dass Transparenz gegeben ist, damit ein Verständnis entwickelt werden kann.

Der Dialogprozess ist immens wichtig. Wir führen ihn seit den letzten Wochen und Monaten und weiterhin; das habe ich gesagt.

Zu dem konkreten Treffen, das Sie angesprochen haben: Es war ein vertrauliches Treffen mit Wissenschaftseinrichtungen. Für mich gilt: Wenn ein vertrauliches Gespräch vereinbart ist, dann bleibt es auch vertraulich.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, ich komme noch mal zurück zu der Frage des Kollegen Albani, die Sie leider nicht beantwortet haben. Sie haben ausgeführt: Es gab drei Prüfaufträge. Einer hat zu einem Verlust des Vertrauens in Ihre Staatssekretärin geführt; ein anderer wurde von der Arbeitsebene, wie Sie sagen, gegeben. Die Frage ist: Hat der dann nicht zu einem Vertrauensverlust geführt? Denn der ist mindestens so weitreichend wie die anderen, über die wir sprechen.

Wenn es solche weitreichenden Vorgänge auf Ihrer Arbeitsebene gibt und Sie sagen, Sie haben nichts, aber auch gar nichts davon mitbekommen oder gewusst, dann wäre an der Stelle schon die Frage, ob Sie der Meinung sind, dass Sie Ihr Haus noch weitestgehend im Griff haben.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt drei Dinge angesprochen. Ich möchte Sie in einem Punkt korrigieren: Die von Ihnen angesprochene Forderung nach der Aufstellung einer Übersicht war kein Prüfauftrag, sondern sie zielte auf eine Arbeit auf der Fachebene, um eben sprechfähig zu sein, um auch reaktiv sprechfähig zu sein. Ich wiederhole: Sie ist auf der Fachebene verblieben. Sie ist zu keinem Dritten gelangt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben eingangs das Hochwasser in Bayern erwähnt. Vielen Dank dafür. Es war wirklich ein schreckliches Ereignis. Wir rechnen mit 2 Milliarden Euro Schäden für die Volkswirtschaft. Wir hatten erst im Jahr 2021 das schreckliche Hochwasser im Ahrtal. Dennoch war es beispielsweise in Bayern so, dass die Regierung in den letzten Jahren im Bereich Hochwasserschutz gespart hat und dass die Freien Wähler explizit Rückhaltebecken für Überflutungen verhindert haben, gerade in den Gebieten, die überschwemmt wurden. Wir müssen ja leider damit rechnen, dass diese Jahrhunderthochwasser mittlerweile fast jährlich kommen. Deswegen meine Frage an Sie: Was können wir in Zukunft politisch noch besser machen auf allen Ebenen, um den Hochwasserschutz zu verbessern?

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie waren in meinem Wahlkreis Freising – einschließlich Pfaffenhofen und Schrobenhausen – und haben sich in Reichertshofen angeguckt, wie die Lage dort war. Sie haben gerade in Ihrer Stellungnahme gesagt, dass es bereits erste Lockerungen in Förderprogrammen gibt, um den Menschen dort konkret zu helfen. Meine Frage an Sie ist: Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung, um weitere Hilfen zu organisieren und bekannt zu geben?

Die angesprochenen Maßnahmen sind das, was ich jetzt in meinem Haus tun kann. Ich glaube, das Hauptproblem für viele Menschen ist, dass die Versicherungen nicht greifen. Darüber ist schon verschiedentlich gesprochen worden; das kann ich hier nicht in 20 Sekunden aufdröseln. Aber es ist natürlich ein Schock für viele, wenn sie glauben, sie haben alles richtig gemacht, und dann gibt es keine Entschädigung von den Versicherungen. So oder so wurden Fehler begangen, da viele nicht versichert waren.

Es gibt ein eingespieltes Instrumentarium, wie geholfen werden kann. Es ist nicht das erste Hochwasser – Frau Badum hat es angesprochen –, das Deutschland ereilt hat. Darüber redet die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten. Grob gesprochen ist es so: Es gibt eine Solidargemeinschaft der Länder, und der Bund beteiligt sich daran. Darüber spricht die MPK mit dem Bundeskanzler.

Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben es eben angesprochen: Erst kürzlich wurde in der MPK über eine Elementarschadenversicherung diskutiert, gerade auch im Zuge der Klimakatastrophen, die wir jetzt erleben. Die Vorschläge, die es dort gab, umfassen jedoch keine Sturmfluten. Sie haben es eben selbst gesagt: Sie kommen aus dem Norden. Sie wissen, dass wir dort damit zu kämpfen haben. Wie ist in dieser Situation Ihre Einschätzung dazu, dass man in der aktuellen Debatte die Sturmfluten, von denen wir ja im Norden gebeutelt sind, nicht berücksichtigt?

Auch extreme Stürme werden zunehmen, und die Maßnahmen, um den Küstenschutz, den Hafenschutz und den Deichschutz zu gewährleisten, sind ebenfalls aufwendig und werden wahrscheinlich mit der Geschwindigkeit, in der die Wetterextreme zunehmen, nicht mithalten. Ob man den Abgleich immer hinbekommt, zu sagen: „Folgendes Ereignis ist ein normales Ereignis, das es die letzten 100 Jahre gegeben hat, und folgendes Ereignis ist ein Extremwetterereignis aufgrund der globalen Erwärmung“, wage ich zu bezweifeln. Deswegen halte ich es insgesamt für richtig, dass man systematisch versucht, die Menschen gegen die Extreme, die in immer kürzeren Abständen eintreffen werden, abzusichern, und dabei auch solidarisch vorgeht.

Vielen Dank. – Aktuell erleben wir global Wetterextreme wie Hitzewellen oder Flutkatastrophen. Wie können wir mit Blick auf den Bundeshaushalt absichern, dass dieser die 1,5-Grad-Grenze beinhaltet?

Erst einmal ist es richtig, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch global – das wissen Sie auch – die Extreme extremer werden. In Indien herrschen Temperaturen von über 50 Grad – 50 Grad! –, und auf der Pilgerfahrt nach Mekka sind, glaube ich, 1 300 Leute an Hitze gestorben. Wenn wir also „Klimaschutz“ sagen, dann reden wir eigentlich immer von etwas anderem, nämlich dem Schutz von Menschen. Deswegen sollten wir die Debatte darüber nicht abschieben oder verlächerlichen. Wir haben einen dringlichen Handlungsauftrag. Der Bundeshaushalt spiegelt diesen nicht nur über die diversen Programme in Deutschland und in Europa, sondern vor allem auch über die IKI, mit der wir mit wenig Geld Initiativen vor allem im Globalen Süden in Gang bringen, sodass die Länder in die Lage versetzt werden, Klimaschutz zu betreiben.

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Habeck, Sie sind gerade aus China zurückgekommen. Das war eine Reise, zu der die AfD-Fraktion als einzige nicht eingeladen war. Ist dieser Ausschluss von gewählten Volksvertretern, die ja immerhin von Millionen von Bürgern gewählt worden sind, Ihr Verständnis von Demokratie, oder gibt es dafür andere Gründe? Aber gut, dass wir Steuergelder gespart haben; denn wenn der chinesische Ministerpräsident offenbar Besseres zu tun hat, als Sie zu treffen, müssen wir uns letztlich auch keine chinesischen Reisfelder angucken.

Aber zum Fachpolitischen. Sie feiern sich dafür, den Chinesen mal ordentlich die Meinung gesagt zu haben, treiben Deutschland aber mit Ihrer Energiewende erneut in eine Rohstoffabhängigkeit, diesmal von China. China ist quasi Weltmonopolist für Seltene Erden, Rohstoffe, die Sie dringend für Windräder und Solarpaneele brauchen. Haben Sie das Thema „Seltene Erden“ angesprochen und, wenn ja, mit wem? Und was machen Sie eigentlich, wenn China uns diesbezüglich, lax gesagt, den Hahn zudreht?

Vielen Dank. – Erlauben Sie mir vor der Beantwortung der Frage eine Vorbemerkung: Wenn wir über das Verhältnis zu China reden, dann sollten Sie mal auf Ihre Kontostände schauen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage der Abhängigkeit von Rohstoffen ist eine sehr ernste Frage. Wir haben gesehen, dass wirtschaftliche Beziehungen, vor allem Energiebeziehungen, missbraucht werden können und auch missbraucht wurden. Das ist jetzt bei russischem Gas passiert, und wir haben als Land, als Volkswirtschaft einen hohen Preis dafür gezahlt. Das sollte uns möglichst nicht an anderen Stellen passieren. Deswegen ist die Abhängigkeit kritisch.

Wir haben – das muss man ehrlicherweise zugeben – wenig Firmen in Deutschland, die noch selber Rohstoffe schürfen können. Diese zu stärken und zu unterstützen, wenn es sie wieder gibt, ist die eine Strategie. Die zweite ist, in Kooperation mit den anderen europäischen Ländern einen Fonds aufzulegen, einen Eigenkapitalfonds, sodass wir im Konzert mit Frankreich und Italien – mit denen arbeiten wir am engsten zusammen – an anderen Stellen der Welt die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft und der deutschen Industrie von chinesischen Lieferungen reduzieren. Aber das ist ein Jahrzehnteprojekt. Das wird nicht mit einem Fingerschnipsen gehen. Gleichwohl ist es wichtig, schnell loszulegen.

Ja, das ist tatsächlich eine Nachfrage zu meiner ersten Frage: Warum wurde die AfD-Fraktion zu dieser Reise nicht eingeladen? Und die zweite Nachfrage – da bitte ich auch um Antwort –: Haben Sie über das Thema „Seltene Erden“ in China gesprochen?

Die AfD war häufig auf Reisen dabei und hat, wenn ich das richtig mitbekommen habe – der Abgeordnete, mit dem ich immer unterwegs war, ist jetzt im Moment nicht da – durchaus gesehen, wie wir dort arbeiten. Wie diese Reise jetzt zustande gekommen ist, kann ich hier nicht beantworten; das weiß ich nicht. Ich weiß nicht, ob Sie nicht wollten oder wie die Reise zusammengesetzt wurde. Da wird es Regeln geben.

Ich habe mit den Chinesen sehr wohl darüber gesprochen – das ist auch medial kolportiert worden –, indem ich ausgeführt habe, dass wir unsere Strategie der Diversifizierung von China nicht so entschieden vorantreiben würden, wenn China nicht permanent eine Unterstützung von Putins Russland vornehmen würde. Denn selbstverständlich können wir nicht sicher sein, dass China nicht irgendwann in dem zugespitzten Konflikt die Abhängigkeiten, die wir ohne Frage haben, gegen uns verwendet. Also: Das Thema ist direkt angesprochen worden, auch öffentlich, und das ist auch nachzulesen.

Herr Minister Habeck, zur China-Reise lässt sich feststellen, dass das jetzt, circa ein Jahr vor der anstehenden Bundestagswahl, Ihrerseits sicherlich auch als eine Art Schaulaufen für eine mögliche Kanzlerkandidatur intendiert war. Hat sich die mit der Abfuhr von Li Qiang erledigt?

Schon die Unterstellung, wenn ich das so sagen darf, ist albern. Auch die Terminzusammenstellung der Reise ist überhaupt nicht durch die Frage widergespiegelt.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Stark-Watzinger, diese Woche kommt das vom BMWK vorgelegte Wasserstoffbeschleunigungsgesetz zur Beratung in den Bundestag. Ohne die seit Jahren durch Ihr Ministerium geförderte Grundlagenforschung in der Wasserstofftechnologie gäbe es heute nicht viel zu beschleunigen. Mit Afrika unterhält Ihr Ministerium Forschungs- und Bildungskooperationen, es hat beispielsweise den Wasserstoff-Potenzialatlas für Afrika finanziert, der zusammen mit afrikanischen Partnern in der Subsahara-Region die Eignung von Land- und Wasserstoffressourcen und andere lokale Präferenzen und Bedingungen sowie die Kosten einer Wasserstoffproduktion in den jeweiligen Ländern analysiert. Frage: Wie geht es mit diesen Ergebnissen des Projektes weiter, und wie trägt Ihr Ministerium dazu bei, dass die jeweiligen Länder auch tatsächlich profitieren?

Herzlichen Dank. – Herr Minister, in Deutschland ist die Gefahr, dass Betriebe abwandern, besonders groß. Deutschland ist im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking erneut abgerutscht. Ganz konkret in Zahlen: Im Jahr 2022 lag Deutschland noch auf Platz 15, und nicht einmal zwei Jahre später liegen wir nur noch auf Platz 24. Wir schauen uns weiter um: 30 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahresmonat. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Laut VCI müssen Unternehmen hier in Deutschland 12 Prozent mehr Umsatz machen, um diesen Wettbewerbsnachteil auszugleichen. Schaut man sich das Ranking genauer an: In der Steuerpolitik liegt Deutschland nur noch auf Platz 62 von 67 Ländern. Andere Länder reagieren, wenn Rahmenbedingungen für den Wettbewerb schwierig sind. Deshalb ganz konkret meine Frage an Sie: Planen Sie, plant die Bundesregierung, die Unternehmensteuer auf ein wettbewerbsfähiges Maß zu senken, und wann?

Liebe Frau Klöckner, darüber haben wir uns schon einmal ausgetauscht. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Rechnung der Union bei Einhaltung der Schuldenbremse nicht aufgeht. Wir müssten pro Jahr ein Wachstum von 5 Prozent haben, um die Mehreinnahmen als Ausgleich für die gewährte steuerliche Entlastung zu erzielen.

Zwei weitere Anmerkungen. Erstens. In den letzten zwei Jahren ist etwas passiert. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat diesem Land eine große Wirtschaftskrise beschert. Es ist unsere Abhängigkeit von russischem Gas gewesen, die andere Länder nicht so hatten. Deshalb darf man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir wären ganz anders durch diese Zeit gekommen, hätten wir nicht diese starke Abhängigkeit vom russischen Gas gehabt. Und wir wären abgerutscht, richtig zusammengebrochen, wenn die Pläne der Großen Koalition umgesetzt und wir noch an Nord Stream 2 angeschlossen worden wären. Zweitens haben andere Länder – das will ich kurz sagen – mehr Flexibilität, um mit Investitionsanreizen oder Steuersenkungen zu arbeiten, aber deren Verschuldung steigt dann auch entsprechend.

Gerne eine Nachfrage; denn Ihre Antwort hatte nichts mit meiner Frage zu tun. Aber ich halte fest: Sie planen keine Steuersenkungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Meine Nachfrage: Besonders in Hinblick auf wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung wurde Deutschland in dem Ranking, aus dem ich eben zitiert habe, durchgereicht. Deutschland hat aufgrund der Ampelpolitik in den vergangenen zwei Jahren – es geht um die vergangenen zwei Jahre – in dem Ranking 20 Plätze eingebüßt, Wir sind nur noch auf Platz 38, hinter Italien. Und deshalb ganz konkret. Was haben Sie vor? Oder wollen Sie einfach nur zuschauen; das wäre unterlassene Hilfeleistung. Wann kommt ein Dynamisierungsgesetz? Wann kommt es, und wie?

Ich wundere mich, dass Sie sagen, meine Antwort hätte nichts mit Ihrer Frage zu tun; denn ehrlicherweise hat sie alles mit Ihrer Frage zu tun.

Ich wundere mich, wie Sie nicht erkennen können, dass ein ausgeglichener Haushalt – den man ja richtig finden kann – die Bedingungen für Steuersenkungen logischerweise limitiert. Das ist offensichtlich und logisch nachzuvollziehen. Und dass wir in den letzten zwei Jahren eine Sondersituation hatten, die sich nicht jemand ausgedacht hat, sondern die durch die Fehler der Vergangenheit entstanden ist, ist auch offensichtlich und nachvollziehbar. Das Dynamisierungspaket kommt zusammen mit der Vorstellung des Haushalts.

Das Thema Wettbewerbsfähigkeit ist auch für den Bereich des Tourismus wichtig. Die Deutsche Zentrale für Tourismus macht das Marketing für Deutschland im Ausland und gerät durch die Sparpolitik der Bundesregierung in finanzielle Nöte, sodass die Zerschlagung der Strukturen sehr wahrscheinlich ist. Es geht um 5 Millionen Euro. Warum sind Sie bei einem Haushaltsvolumen von 11 Milliarden Euro nicht in der Lage, 5 Millionen Euro so umzuschichten, dass sie der DZT jetzt die Sicherheit geben können, die sie braucht?

Eben hat die Abgeordnete Klöckner zu den einzelnen Branchen bzw. zum Wachstum gefragt. Eine Branche, die wahrscheinlich ein richtig gutes Jahr hinlegen wird, ist die Tourismusbranche. Möglicherweise wird es ein Rekordjahr für den Tourismus. Wir haben viele Probleme in Deutschland – das ist unbestritten; wir haben angefangen, darüber zu diskutieren, woher die kommen und wie sie zu bewältigen sind –, aber der Tourismus hat gerade wirklich einen richtigen kleinen Boom.

Herr Minister, eine ganz kurze Anmerkung: Steuersenkungen sind natürlich möglich. Die Frage ist: Wie priorisieren Sie die Ausgaben? Erste Frage: Wo könnten Sie sich das vorstellen, auch in Ihrem Beritt? Zweite Frage: Sie hatten auch Anreize zur Mehrarbeit angesprochen. Wir haben ein extrem schwaches Wachstum. Wir haben zwei Möglichkeiten, schneller zu wachsen: Wir werden produktiver, oder wir arbeiten schlicht mehr. Sie haben angekündigt: Sie wollen Anreize zur Mehrarbeit stärken. Bis heute ist nichts passiert. Wann kommen dazu konkrete Vorschläge? – Vielen Dank.

Erstens. Es scheint mir so, als hätte ich das jetzt dreimal beantwortet: parallel zum Haushalt.

Zweitens. Frau Karliczek hat darauf hingewiesen, wo man nicht sparen kann; der Bereich Tourismus wurde angesprochen. Gleichzeitig fragen Sie jetzt: Wo sind die Sparvorschläge? Frau Karliczek hat nur gesagt, wo man nicht sparen darf. Wo sind denn Ihre Sparvorschläge, wenn ich das mal fragen darf?

Drittens weise ich darauf hin, dass die Abgeordneten der Union reihenweise darum bitten, dass in ihren Landkreisen, in ihrem Fachgebiet nicht gekürzt wird, sondern mehr Geld ausgegeben wird.

Herr Minister, das Bürgergeld läuft aus dem Ruder. Seit der Einführung des Bürgergeldes sind heute 200 000 Menschen mehr im Bürgergeldbezug als zu Beginn, im Januar 2023. Gleichzeitig gibt es aber über 1 Million offene Stellen. Im Arbeitsmarktranking sind wir abgeschmiert. Deswegen meine ganz konkrete Frage, Herr Wirtschaftsminister: Welche Reformen wird Ihr Ministerium unternehmen, um Menschen, die arbeiten können, aber nicht arbeiten wollen, Anreize zu setzen, damit sie wieder arbeiten gehen?

Sie wissen vermutlich, dass das Bundesarbeits- und -sozialministerium für das Bürgergeld zuständig ist.

Die Bundesregierung wird aber entsprechende Anstrengungen unternehmen; denn es ist ja für die Menschen im Bürgergeld auch nicht gewinnbringend oder eine glückliche Situation, im Bürgergeld zu sein. Das heißt, der Übergang in den Arbeitsmarkt sollte stärker unterstützt werden. Genau das werden wir mit dem sogenannten Dynamisierungspaket angehen.

Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne fragen, was insbesondere das BMWK zur konjunkturellen Steuerung und Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsdynamik beigetragen hat. Wir wissen: Forschung und Entwicklung sind ganz enorme Innovations- und Wachstumstreiber; da sind insbesondere die Maßnahmen zur Forschungszulage zu nennen. Aber ich glaube auch, dass die Startup Factories als Beispiele für gute Maßnahmen gelten können. Da wäre es gut, wenn Sie jetzt bitte noch mal einordnen könnten, wie diese Instrumente wirken.

Frau Abgeordnete, der Kern der Forschungsförderung liegt natürlich bei der Kollegin Stark-Watzinger bzw. beim Finanzministerium, wenn sie steuerlich umgesetzt werden soll. Mein Haus versucht allerdings, aus der Forschung heraus – aus Grundlagenforschung und universitärer Forschung – Unternehmen in den Markt zu bringen, also Forschung in wirtschaftliche Prosperität zu übersetzen.

Das im Moment vielleicht interessanteste, sich einer großen Nachfrage erfreuende Projekt ist das sogenannte Startup-Factory-Projekt – darauf haben Sie wahrscheinlich angespielt –, bei dem wir die Universitäten dabei unterstützen, Ausgründungen zu ermöglichen, wenn private Geldgeber bereitstehen. Also: Erst muss privates Kapital vorhanden sein, dann unterstützen wir auch. Das ist ein wettbewerbliches Verfahren. Die Vorrunde ist gerade abgeschlossen.

Herr Minister Habeck, zur Wettbewerbsfähigkeit. Zum EU-Projekt IRIS², das über 10 Milliarden Euro schwer sein wird, haben Sie am 26. April einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, dass Sie sich sorgen, dass die deutsche Industrie hier zu wenige Aufträge bekäme. Sie haben das Ganze zweieinhalb Jahre liegen lassen, wenn ich das so sagen darf. Da hätte man schon sehr viel früher agieren können. Meine Frage an Sie ist: Was tun Sie jetzt, damit die deutsche Industrie in diesem Projekt besser beteiligt wird?

Sie haben das richtig beschrieben, und in dem Sinne handeln wir. Das Projekt hat sich enorm verteuert. Die Finanzierung erfolgt solidarisch. Deutschland ist der stärkste Geldgeber in diesem Projekt, aber deutsche Unternehmen kommen dort kaum vor. Das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein.

Wir ringen in der europäischen Raumfahrt insgesamt darum, ob die Kommission bei solchen Projekten die Federführung hat oder die ESA. Wir sind dafür, die ESA zu stärken und das Projekt im Bereich der ESA wettbewerblich aufzustellen. Da sind wir gut vorangekommen, weil jetzt beispielsweise über die wettbewerbliche Ausschreibung von Satellitenprogrammen – und nicht die blinde Vergabe nur an Ariane – auch die deutschen Unternehmen, von denen wir ja mindestens vier gute haben, und weitere Zulieferer zum Zuge kommen können.

Lieber Herr Bundeswirtschaftsminister, vor dem Hintergrund, dass die Ampel nun zum wiederholten Mal im Wirtschaftsausschuss die Debatte über Anträge der Union vertagt hat, die sich mit Wirtschaftswende, mit Sofortprogrammen beschäftigen, und der Kanzler jetzt angekündigt hat, dass das Dynamisierungspaket noch im Juli kommt – ich gehe davon aus, dass Sie das mit ihm schon mal abgesprochen haben –: Können Sie uns sagen, wie viele dynamisierende Aspekte da schon bekannt sind? Dürfen wir wissen, was Teil des Paketes sein wird?

Herr Grosse-Brömer, ich nehme an, Sie kennen die Antwort. Ich hoffe, es ist noch nichts bekannt. Deswegen kann ich hier auch nichts erklären.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an die Frau Forschungsministerin. Deutschland ist ein Land mit einer guten Forschungsinfrastruktur. Wir sind ja im Moment dabei, den Nationalen Roadmap-Prozess für die Forschungsinfrastrukturen, die FIS-Roadmap, aufzustellen. Der Wissenschaftsrat wurde mit dem Verfahren beauftragt. Können Sie etwas zu dem Verfahren, vor allen Dingen zu dem geplanten Zeitplan des Verfahrens sagen? Wann können wir mit dem Abschluss des Verfahrens rechnen?

Vielen Dank, Herr Kollege Becker, für die Frage. – Es ist in der Tat ein wichtiger Aspekt, wenn wir über den Wissenschaftsstandort Deutschland sprechen, dass wir diese modernen, leistungsfähigen Forschungsinfrastrukturen haben, um Spitzenforschung zu ermöglichen. Wir haben den Prozess der FIS-Roadmap, also die Planung der Forschungsinfrastrukturen, zusammen angestoßen. Unser Ziel ist es, auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu kommen, damit das, was in Zukunft in der Breite an Infrastrukturen notwendig ist, mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in einem Konzept erarbeitet werden kann.

Zu der haushalterischen Einordnung. Man geht ja davon aus, dass wir so drei bis fünf Projekte in die oberste Priorität bringen. Könnte man sich vorstellen, schon eine Art Starting Grant für solche Projekte haushalterisch einzustellen, damit diese Projekte, wenn sie denn ausgewählt sind, gleich loslegen können?

Frau Ministerin, zur FIS-Roadmap. Dass es sich hierbei um elementare und wichtige Geräte handelt, die die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Zukunft sichern, darüber sind wir uns einig. Wir alle reden davon, Abläufe schlanker zu machen, sie mit weniger Bürokratie zu versehen. Viele dieser Geräte haben schon sehr umfangreiche Prüfungen in der Scientific Community, also bei Wissenschaftlern in außeruniversitären Forschungsgemeinschaften, durchlaufen und werden dann noch einmal von Ihrer Seite geprüft. Kann man das nicht einfacher gestalten? Wäre hier nicht mal eine Möglichkeit, mit einem kleinen Griff viel effektiver zu werden? Das wäre doch mal was.