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Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. Juni 2024 · 178. Sitzung
- Reden
- 15
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr begehen wir das 75. Jubiläum des Grundgesetzes, der Grundlage unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Das Grundgesetz war eine direkte Lehre aus den abscheulichen Gräueltaten der nationalsozialistischen Diktatur
2. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Sie haben mich etwas überrascht; denn ich hatte die Hoffnung, dass ich nach der Union reden darf. Mich interessierte, wie Herr Mattfeldt auf die kritische Rede reagieren wird, die unsere Vorsitzende gerade gehalten hat. Es ist typisch für sie, dass sie kein Blatt vor den Mund nimmt. Ich
3. Rede · Andreas Mattfeldt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach wie vor gilt – das trifft auf den Petitionsausschuss in besonderer Art und Weise zu –, dass uns Demokraten doch mehr Gemeinsamkeiten verbinden, als dass uns Dinge trennen. Ich bin nun 16 Jahre Mitglied in diesem Ausschuss. Frau Stamm-Fibich, zwöl
4. Rede · Axel Echeverria · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Debatte über den Jahresbericht ist in jedem Jahr die Sternstunde des Petitionsausschusses. Das ist auch nicht ganz so schwer; denn es ist die einzige Stunde, wo wir hier diskutieren und über unsere Arbeit berichten können. Ich denke, in
5. Rede · Dirk Brandes · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren aller Fraktionen! Auch Ihnen, Herr Echeverria, wünsche ich einen guten Morgen! Für die hervorragende Arbeit des Ausschussdienstes auch 2023 möchte ich mich herzlich bedanken. Ebenso gilt mein Dank aber auch Ihnen, Frau Präsidentin, für die Unterstützu
6. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zum Petitionsrecht. Seit 75 Jahren gibt das Grundgesetz jedermann das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Davon ist im vergangenen Jahr 11 400-mal Gebrauch gemacht worden. Dabei biet
7. Rede · Melanie Bernstein · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen hat mich ein Bekannter, der sich mit Politik im Allgemeinen, mit unserem demokratischen System und auch mit unseren politischen Gremien durchaus auskennt, gefragt, was wir eigentlich im Petitionsausschuss machen. Mit dieser Frage steht er sicherlich ni
8. Rede · Annika Klose · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab ein Satz an Frau Bernstein: Wie schade, dass weder Sie – obwohl Sie diese Petition so wichtig fanden – noch irgendwer sonst aus der Unionsfraktion Zeit gefunden hat, an dem Vor-Ort-Termin teilzunehmen. Ich glaube, Sie hätten bestimmt auch noch was dara
9. Rede · Gereon Bollmann · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Bürger ist in einer parlamentarischen Demokratie nicht nur zum Zuschauen verdammt. Jede Petition ist ein Stück Mitmachen im demokratischen Prozess. Die Petitionen, meine Damen und Herren, sind aber auch ein Frühwarnsystem. Sie zeigen dem Parlament, wo die Bü
10. Rede · Swantje Henrike Michaelsen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: 2023 wurden insgesamt 11 410 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Wenn das auch weniger waren als im Vorjahr, so waren es doch 46 Petitionen am Tag. Ich finde, das ist auch ein Signal, dass es immer noch sehr viele Mens
11. Rede · Tim Wagner · FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben vielem, was bereits dazu gesagt worden ist, wie wir das Petitionsrecht weiterentwickeln können – gestern haben wir viele Sachen besprochen –, ist es mir wichtig, einen Weg aufzuzeigen, wie wir noch weiter in die Zukunft blicken und noch viele weitere Refo
12. Rede · Alexander Engelhard · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss ist der abwechslungsreichste Ausschuss des Deutschen Bundestages. Hier wird die ganze Bandbreite an Themen behandelt. Darunter sind ernste und berechtigte Themen, aber auch Petitionen, die zum Schmunzeln
13. Rede · Bengt Bergt · SPD
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als Abgeordneter habe ich, wie wir alle, regelmäßig Besuchergruppen zu Besuch, oftmals junge Menschen, Schülerinnen und Schüler. Die frage ich immer: Leute, wisst ihr, was eine Petition ist? Dann gucke ich immer in fragende Gesichter.
14. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Ich gebe mir Mühe, Andreas. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich dem Dank aller Vorrednerinnen und -redner anschließen, insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, die nämlich im Backoffice jeden Tag ganz viel tun, damit Petentinnen und Petenten gu
15. Rede · Erik von Malottki · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Wahlergebnisse der Europawahl und der Kommunalwahlen waren eindeutig. In meinem Landkreis erreichten antidemokratische Kräfte mehr als 30 Prozent. Viele fragen sich: Wie steht es um die Demokratie in Ostdeutschland? Was sin
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD5
- CDU/CSU3
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- FDP2
- Die Linke1