Alexander Engelhard

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss ist der abwechslungsreichste Ausschuss des Deutschen Bundestages. Hier wird die ganze Bandbreite an Themen behandelt. Darunter sind ernste und berechtigte Themen, aber auch Petitionen, die zum Schmunzeln einladen.

Ich denke da zum Beispiel an eine Petition, in der es darum ging, Vögel und Reptilien zu schützen, indem der Freigang von Katzen eingeschränkt werden soll. Ein nachvollziehbares Anliegen.

Das allerdings würde die artgerechte Haltung von Katzen einschränken. Außerdem gehört immer dazu, dass man sich Gedanken macht, welche Konsequenzen die Befürwortung einer Petition haben könnte. Gleichzeitig gilt es auch, im Auge zu behalten, welche Bürokratie damit ausgelöst würde.

Im oben genannten Fall stellt man sich dann vor, dass eventuell eine Leinenpflicht für Katzen eingeführt werden müsste oder zumindest eine Art Maulkorb im Freien. Der ursprüngliche Zweck der Hauskatze war allerdings die Mäusejagd. Das wird dann schwierig.

In der Stadt kann man sich das vielleicht nicht mehr vorstellen, aber auf dem Land ist das immer noch selbstverständlich und sinnvoll. Wie man die Überwachung bürokratisch lösen müsste, möchte ich hier nicht weiter ausführen.

In meine Berichterstattung fallen schwerpunktmäßig die Themen Tierhaltung, Landwirtschaft und Nahrungsmittel. Diese Bereiche sind bereits stark mit Bürokratie belastet. Durch meine Berufserfahrung versuche ich daher immer, praxistaugliche Lösungen einzubringen. Oft sind die Petitionen zwar gut gemeint, müssen aber in ihrer Gänze zu Ende gedacht werden. Das ist eine unserer Hauptaufgaben im Petitionsausschuss.

Kommen wir zur Umsetzung. Wenn man die zwei Haushaltswochen weglässt, dann bleiben 20 Sitzungswochen mit je einer Petitionsausschusssitzung. In jeder Sitzung haben wir circa 25 Petitionen auf der Tagesordnung. Dies macht etwa 500 Petitionen pro Jahr, die wir bearbeiten können. Der Ausschussdienst bereitet für jede dieser Petitionen eine wissenschaftliche Bewertung vor. Diese beleuchtet die jeweilige Petition genau und gibt den Berichterstattern aller Fraktionen umfassende Hintergrundinformationen zum Thema.

Wir machen uns also viel Arbeit für jede Petition. Schließlich ist das Petitionsrecht ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Was vielen vielleicht nicht bewusst ist: Der Petitionsausschuss ist als wichtige Schnittstelle zwischen dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern im Grundgesetz verankert.

Meist sind es berechtigte Anliegen, welche an uns herangetragen werden und auf die Tagesordnung des Ausschusses gelangen. Die Fairness gebietet es daher, Ergebnisse zu liefern.

Jetzt kommen wir zu dem Dilemma, das wir in dieser Regierungsperiode fast überall erleben: Die drei Ampelkoalitionäre sind völlig zerstritten. Das belastet die ganze Petitionsarbeit immens.

Erstens. Die drei Parteien einigen sich oft nicht auf ein gemeinsames Votum. Als Folge schieben sie die jeweilige Petition auf eine spätere Sitzung. Teilweise werden so bis zu einem Drittel der Eingaben geschoben.

Das reduziert die Gesamtzahl der Petitionen, bei denen wir ein endgültiges Votum geben können, deutlich.

Zweitens. Der koalitionsinterne Streit macht die Ampel darüber hinaus völlig taub gegenüber sinnvollen Argumenten, welche aus der Opposition kommen.

Dabei sollen gerade im Petitionsausschuss die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen und keine politischen Spielchen.

Drittens. Es stehen oft nicht die Petenten im Mittelpunkt, sondern die Befindlichkeiten der Ampel.

Das geht so weit, dass der Beschlusstext mancher Petitionen derart mit Halbsätzen manipuliert wird, dass eher die Ideologie der Ampel transportiert wird als das Anliegen der Petenten.

Erschreckend sind auch die vielen verklausulierten Voten der Ampel, bei denen es nur darum geht, Zuständigkeiten und Verantwortungen hin- und herzuschieben. Es wird hier meist auf Zeit gespielt in der Hoffnung, weiteren Streit in der Koalition zu vermeiden.

Mehr Mut zur Wahrheit wäre hier zielführend.

Letztendlich kommt dem Petitionsausschuss in all diesen Fragen eine große Verantwortung zu. Nicht selten geben Petitionen wichtige Impulse für unsere parlamentarische Arbeit. Man sieht, dass die Petitionsarbeit wirkt und einzelne Petitionen bundesweite Auswirkungen haben können.

Lassen Sie uns den Jahresbericht zum Anlass nehmen, die Petitionen zügiger durchs Verfahren zu bringen und das Anliegen der Petenten in den Mittelpunkt zu stellen!

Vielen Dank.