TOP Unbekannt

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/13025: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8762 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Katharina Willkomm · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger und muss ihnen daher in ihrer Lebensrealität begegnen. Die Menschen erwarten einen einfachen, niedrigschwelligen Zugang zur Justiz und zügige Entscheidungen in ihren Streitfällen. Eine leistungsfähige Zivilgerichtsba

   Rede einzeln öffnenProfil von Katharina Willkomm

2. 2. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn’s mal wieder länger dauert“, das ist ein bekannter Werbeslogan, der auch als Motto der Ampelkoalition taugt. Das zeigt auch das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof. Über 1

   Rede einzeln öffnenProfil von Martin Plum

3. 3. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Plum, wir ringen stets darum, wie wir unseren Rechtsstaat, wie wir unsere Justiz besser aufstellen können. Aber bei Ihrer Rede hatte ich in manchen Teilen den Eindruck, dass wir tatsächlich unterschiedlichen

   Rede einzeln öffnenProfil von Sonja Eichwede

4. 4. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jacobi, ich war kurz in Sorge, dass es Ihnen so ergeht wie gestern im Ausschuss, als während Ihrer Ausführungen tatsächlich Zuschauer/-innen auf der Tribüne eingeschlafen sind. Heute zum Glück nicht; es sind alle gerade noch wach geblieben. Sie haben auch mal wieder en pas

   Rede einzeln öffnenProfil von Till Steffen

5. 5. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 93 Prozent – das ist der Anteil der Klagen vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen, die Fluggastrechte betreffen. Warum Königs Wusterhausen? Weil dieses Gericht für den Flughafen Berlin-Brandenburg zuständig ist. Das zeigt, dass die Dimension der Massenverfahren

   Rede einzeln öffnenProfil von Volker Ullrich

6. 6. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Recht zu haben, heißt nicht immer, recht zu bekommen. Meistens bekommt man auch kein Recht, sondern ein Urteil. Dieses Sprichwort ist ein Running Gag unter Juristen. Geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern w

   Rede einzeln öffnenProfil von Luiza Licina-Bode

7. 7. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein menschliches Grundbedürfnis, nicht immer nur Kritik und Vorwürfe oder Nachweise der eigenen Unzulänglichkeit zu hören. Der Mensch möchte auch einmal gelobt werden, weil er etwas richtig gemacht hat oder zumindest kein totales Desaster angerichtet hat. Dieses menschli

   Rede einzeln öffnenProfil von Fabian Jacobi

8. 8. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Vielen Dank.

   Rede einzeln öffnenProfil von Fabian Jacobi