188. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! VW, Bosch, ZF, aber auch Bayer, Henkel oder Miele – die Liste der Unternehmen, die einen Stellenabbau in diesem Land oder Produktionsverlagerungen ankündigen oder darüber nachdenken, wird immer länger.

Das macht deutlich: Wir brauchen in diesem Land eine Wirtschaftswende.

Denn die Familien müssen sich und ihren Lieben durch sichere Arbeitsplätze etwas aufbauen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die heutige Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist nicht über Nacht gekommen; die Versäumnisse der 2010er-Jahre holen uns ein.

Seit 2014 sind wir Stufe um Stufe, Rang um Rang als Volkswirtschaft und als Nation immer weiter abgestiegen – bei den Gründungen, bei den Patentanmeldungen, bei der Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt, dass wir jetzt handeln müssen, weil es so nicht weitergehen kann.

Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage von allem. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, damit die Menschen sich etwas aufbauen können, damit wir uns als Nation etwas leisten können, damit wir zum Beispiel den Sozialstaat sichern können. Deshalb müssen wir jetzt das Ruder rumreißen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsere Aufgabe als Politiker ist es dabei, beste Rahmenbedingungen zu schaffen: Rahmenbedingungen für Fleiß, Rahmenbedingungen, in denen Tempo möglich ist, Rahmenbedingungen für Unternehmertum. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung sich im Sommer auf ein Dynamisierungspaket von 49 Maßnahmen geeinigt hat.

Es ist aber auch klar, dass diese Maßnahmen uns bald hier gesetzgeberisch vorliegen müssen, damit wir sie noch diesen Herbst im Deutschen Bundestag beschließen können. Das ist zwingend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dabei – davon bin ich überzeugt – kann es nur einen einzigen Maßstab geben, nämlich: Wird das, was wir tun, der Größe der Aufgabe gerecht?

Reicht das, um das Ruder rumzureißen? Ich bin fest überzeugt: In diesem Land steckt das Potenzial, wieder ein Wirtschaftswachstum zu kreieren, auf das wir stolz sein können. Dieses Land kann wirtschaftliche Turnarounds. Das Wirtschaftswunder nach den Ruinen des Zweiten Weltkrieges, die 80er-Jahre, die Agenda 2010: So oft ist in der Geschichte unseres Landes schon bewiesen worden, dass wir aus wirtschaftlicher Schwäche wieder wirtschaftliche Stärke machen können, und genau das brauchen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Klar ist aber auch: Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Einen solchen ersten Schritt gehen wir hier heute. Ich bin der Bundesregierung – insbesondere dem Justizministerium und auch dem Finanzministerium, die 90 Prozent der Einsparungen bei den Bürokratiekosten beigetragen haben – sehr dankbar, dass uns dieses Paket vorgelegt wurde. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass es in so guten, konstruktiven Beratungen abschlussreif gemacht wurde.

Das Bürokratieentlastungsgesetz, das wir hier heute beschließen wollen, wird mit über 60 Einzelmaßnahmen dazu führen, dass 1 Milliarde Euro an Bürokratiekosten für die Unternehmen und für die Menschen in diesem Land eingespart werden, und das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bürokratieabbau, das ist Wirtschaftspolitik, die kein Geld kostet; das ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, weil wir einfach etwas lassen und die Menschen dadurch mehr Freiräume haben. „Bürokratie“ ist ein abstraktes Wort; aber ihre Auswirkungen sind ganz konkret. Innovation entsteht in Unternehmen, wenn die Mitarbeiter sich nicht um die Abheftung von Belegen kümmern müssen, sondern sich darum kümmern können, sich ihren Kunden zuzuwenden und neue Produkte zu entwickeln, und das müssen wir ihnen einfach machen.

Wer wie ich in den letzten Jahren immer wieder mit Unternehmen darüber gesprochen hat, wo der Schuh drückt, der hat gemerkt, dass Bürokratie von einem Top-ten-Thema mittlerweile zu einem Top-eins/zwei/drei-Thema geworden ist. Die Last ist zu groß geworden; sie muss runter, und auf diesen Weg machen wir uns hier heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Einen Arbeitsvertrag schließen, mit seinem Unternehmen umziehen, eine Hotelübernachtung: All das machen wir heute einfacher. Man muss zum Beispiel nicht erst eine Druckerpatrone anschaffen, bevor man einen Job antritt. Alleine dadurch sparen wir 50 Millionen Blatt Papier pro Jahr; das sind acht Bäume pro Tag.

Vor allem machen wir es den Menschen leichter, das zu tun, wovon wir jetzt mehr brauchen: neue Jobs, die geschaffen werden. Menschen, die sich verändern, die etwas wagen wollen. Der Normenkontrollrat hat ermittelt, dass der Bürokratiekostenindex, bezogen auf die nationale Bürokratie, damit auf ein Allzeittief gebracht wird, und das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir da heute gehen.

Wir fahren damit in Deutschland jetzt von der Bürokratieaufbauautobahn ab und in der Gegenrichtung auf die Bürokratieabbauautobahn auf.

Auf diesem Weg – das sage ich ganz klar – müssen wir aber noch deutlich mehr Gas geben, und zur Wahrheit gehört leider: Man kann nationale Bürokratie gar nicht so schnell abbauen, wie sie in den letzten Jahren von der Europäischen Kommission aufgebaut wurde. Fast 60 Prozent des Bürokratieaufwands für Unternehmen kommen von der Europäischen Union durch die letzte EU-Kommission.

Deshalb will ich klar sagen: Als nationaler Gesetzgeber gehen wir hier heute einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Spitzenkandidatin von CDU und CSU zur Europawahl, Dr. Ursula Gertrud von der Leyen,

muss jetzt aber ihren Kompass justieren und sich auf denselben Weg machen, damit wir uns in diesem Land wieder auf den Weg machen können. Daran arbeiten wir gerne gemeinsam für dieses Land weiter. Das ist ein gutes Gesetz, das wir heute beschließen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, Herr Kollege Vogel, dass Sie über Wirtschaftswachstum gesprochen haben; bisher ist diese Ampelregierung eigentlich nur durch Bürokratiewachstum in diesem Land aufgefallen.

Die Ampelkoalition widerlegt auch beim Bürokratieentlastungsgesetz ein uraltes Sprichwort: Was lange währt, wird bei Ihnen leider nicht gut. Lange haben Sie sich Zeit gelassen zwischen den Meseberger Ankündigungen und dem heutigen Gesetzesbeschluss. Und wer noch gehofft hat: „Die nutzen die Zeit jetzt wirklich, um mal einen großen Wurf zu wagen“, der sieht sich bitter enttäuscht. Was als Entlastungspaket angekündigt wurde, ist eigentlich nicht mal mehr ein Päckchen; das ist vielleicht noch ein dünner Luftpostbrief.

Schon die Bezeichnung Ihres mageren Entlastungsgesetzes ist irreführend. Sie sprechen hier vom „BEG IV“ und wollen damit wohl suggerieren, Sie hätten vorher schon was gemacht – na ja! Die Wahrheit ist: Alle erfolgreichen bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze und -programme in diesem Jahrhundert kamen auf Initiative von CDU und CSU zustande.

Schon unser erstes Programm hatte ein zwölfmal höheres Volumen, also über 12 Milliarden Euro, als Ihr Bürokratieentlastungsgesetz, das das erste und einzige der Ampel sein wird.

Das hat auch einen Grund: Wir sind damals das Problem mit ganz neuer Methodik, ganz grundsätzlich und strukturell angegangen. Und was haben Sie gemacht? Sie verlieren sich bei diesem Gesetz im Klein-Klein, und Sie haben letztlich kapituliert vor den Egoismen der Fachressorts.

Unter Ihrer Regierung ist der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft auf einem historischen Höchststand angelangt. Das sage nicht ich; das sagt Ihnen Ihr eigener Normenkontrollrat, also der der Bundesregierung. Statt der versprochenen Entlastung erleben wir Sitzungswoche für Sitzungswoche eine Zunahme an Vorschriften, an Dokumentationspflichten, die unsere Unternehmen lähmen und Innovationen bremsen.

Meine Damen und Herren, die Ampelparteien übertreffen sich gegenseitig im Erfinden neuer Regeln, die dann natürlich voller Misstrauen auch minutiös überwacht werden müssen. Und wenn der eine das Heizungsgesetz bekommt, dann will der andere sein Tariftreuegesetz. Bei Ihnen heißt es nicht: „One in, one out“, sondern: „One for you, one for me“.

Ihr Gesetz soll laut Regierungsangaben eine Entlastung von unter 1 Milliarde Euro pro Jahr bringen. Darauf sind Sie so stolz, dass Sie es hier in der Primetime der Sitzungswoche debattieren lassen. Ein anderes Gesetz haben Sie heute hingegen schamhaft auf einen Tagesordnungspunkt weit nach Mitternacht geschoben.

Ich spreche von der Beratung zur Umsetzung der CSRD-Richtlinie, also der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Allein dieses eine Gesetz bringt der Wirtschaft Mehrbelastungen von einmalig 850 Millionen Euro und Jahr für Jahr von 1,6 Milliarden Euro,

also im ersten Jahr seiner Geltung schon mal locker das Doppelte der gesamten BEG-Entlastung.

Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit dem Hinweis, das sei alles Europas Schuld!

Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: In den europäischen Räten ist nicht die deutsche Opposition vertreten. Da sitzen Vertreter dieser Ampelregierung, und die haben dem Ganzen zugestimmt, meine Damen und Herren.

Seit drei Jahren schüttet diese Ampel einen Eimer nach dem anderen ins Bürokratiefass, und jetzt wollen Sie auch noch von uns Lob dafür, dass Sie versuchen, mal wieder ein paar Teelöffel rauszuholen.

Das geht so nicht, meine Damen und Herren.

Beim Blick in Ihr Gesetz fällt auf, dass unter Ihren ganzen kleinteiligen Maßnahmen eine einzige hervorsticht, die für weit über die Hälfte des gesamten Entlastungsvolumens herhalten soll; das ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerbelege. Dabei sind Ihre Annahmen zu den Einsparungen durch dieses Gesetz, wie ich finde, sehr gewagt; man könnte auch sagen: äußerst realitätsfern. Durch die immer mehr genutzte elektronische Rechnungslegung bauen sich diese Aufbewahrungskosten ja schon von selbst ab – glücklicherweise. Die Zahl der erwarteten Einsparung mag im ersten Jahr also noch stimmen. In zwei oder drei Jahren ist das schon total unrealistisch, wenn Sie hier Mietkosten für Aktenräume in die Rechnung einbeziehen.

Mag alles gut gerechnet sein; aber ich glaube, so funktioniert Bürokratieabbau nicht.

Vor allem aber ist Ihnen wohl erst vor wenigen Tagen aufgefallen, dass es schon widersprüchlich ist, wenn einerseits die strafrechtlichen Verjährungsfristen jüngst im Licht des Cum-ex-Skandals verlängert wurden, aber andererseits die Verfolgbarkeit von Steuerstraftaten jetzt erschwert werden soll. Ich sage aber auch dazu: Wir halten es für vertretbar, wenn Sie das nun mit einem partiell späteren Inkrafttreten der Regelung sozusagen in letzter Minute noch zu retten versuchen.

Aber Sie sollten sich auch nicht wundern, wenn Vereine wie Finanzwende und viele andere vor der Straffreiheit für Steuerbetrüger warnen. Ich sage es Ihnen ganz klar: Eine Koalition, die mit allen Mitteln versucht, einen Untersuchungsausschuss zu den Verstrickungen von Olaf Scholz in das Cum-ex-Thema zu stoppen,

gerät eben ganz schnell in den Verdacht, dass sie auch sonst Dinge in diesem Zusammenhang zu verbergen hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bürokratieabbau setzt Vertrauen voraus: Vertrauen der Regierung in die Bürger und Vertrauen der Bürger in eine Regierung. Nach drei Jahren Ampel ist beides akute Mangelware. Ihnen fehlt der Mut, den Menschen zu vertrauen. In unserem Entschließungsantrag listen wir mehr als ein Dutzend Punkte auf, die echte und spürbare Entlastungen bringen würden: von A wie Arbeitszeiterfassung bis Z wie digitale Zeugnisse. Sie machen hier nur einen verzagten Schritt – anders als in vielen anderen Fällen immerhin in die richtige Richtung. Aber: Obwohl Sie als Regierung eigentlich nichts mehr zu verlieren haben, fehlt Ihnen der Mut zu echtem Bürokratieabbau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Krings, ein bisschen Demut hätte, glaube ich, auch Ihnen gutgetan.

Der Handlungsdruck, den wir heute verspüren, ist doch nicht in den letzten ein, zwei Jahren dieser Bundesregierung entstanden, sondern der Handlungsdruck ist in den letzten Jahrzehnten entstanden.

Ganz unbeteiligt waren Sie, auch Sie persönlich, in den letzten Jahrzehnten an der politischen Gestaltung der Bundesrepublik sicherlich nicht. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.

Bei dem vorliegenden Bürokratieentlastungsgesetz IV geht es um viele Einzelvorschriften; ein paar haben meine Vorredner schon benannt. Es geht um Entlastungen, es geht um Vereinfachungen. Aber im Kern geht es um drei Dinge: Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um Eigenverantwortung. Und es geht darum, das Leben der Menschen in diesem Land einfacher zu machen.

Erstens: Wettbewerbsfähigkeit. Wir alle in diesem Hause wissen, dass wir als drittgrößte Volkswirtschaft, als verhältnismäßig kleines Land Schritt halten müssen mit chinesischer oder auch US-amerikanischer Konkurrenz. Wir wollen eben nicht zukünftig nur noch Zulieferer für Unternehmen in anderen Ländern sein, sondern die Wertschöpfung muss hier in unserem eigenen Land stattfinden. Wir in der Politik tragen die wirtschaftspolitische Verantwortung, dafür genau die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Vor etwa einer Woche hat Mario Draghi im Auftrag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ideen für die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Ich finde, der Bericht hat es wirklich in sich und ist für uns besonders wichtig. Was hat der Bericht gesagt? Erstens: Investiert endlich in unsere Länder! Investiert endlich wieder in die Europäische Union! Investiert endlich wieder in die Wettbewerbsfähigkeit! Und zweitens: Stoppt endlich die überbordende Regulierung in der Europäischen Union! Es reicht. Es ist zu viel.

Und das gilt genau und ganz besonders für Deutschland. Unnötige Bürokratie in unserem Land kostet Zeit und Geld. Sie stellt jeden Tag normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor hohe Hürden im Alltag und bremst unsere Wirtschaft. Jeder weiß das. Jeder beklagt das. Und jeder, ob mit oder ohne politische Verantwortung, sagt: Das muss sich endlich mal ändern. Man müsste mal, man könnte mal, man sollte mal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bürokratieentlastungsgesetz machen wir aus „Man könnte mal“ ein „Wir machen es“,

und das ist gut so. Daran gibt es gar nichts zu kritisieren.

Unter anderem treiben wir die Digitalisierung voran. PDF-Dokumente, die nur ausgedruckt werden müssen, um unterschrieben und dann wieder eingescannt zu werden, sollen der Vergangenheit angehören.

Niemand von uns würde behaupten: Das reicht. Niemand von uns würde behaupten: Das läuft jetzt alles von allein. Aber das vorliegende Gesetz ist ein Signal und Bestandteil einer neuen Herangehensweise, die eben so lange auch in diesem Bundestag gefehlt hat, eine neue Einstellung in der deutschen Politik: weniger Regulierung, schnellere Verfahren und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein gutes Zeichen.

Zweitens. Es geht auch um mehr Eigenverantwortung in diesem Land. Überbordende Bürokratie entspricht ja oft einer Geisteshaltung, alles in jeder Situation nach Möglichkeit absichern und regulieren zu müssen. Wir müssen klarmachen, dass nicht die Einzelfallgerechtigkeit eines Gesetzes seine Tauglichkeit beweist, sondern sein Potenzial, verständliche und verlässliche Rechtssicherheit zu schaffen.

Und drittens geht es darum, das Leben der Menschen in unserem Land einfacher zu machen. Das ist eine echt sozialdemokratische Motivation, die uns antreibt. Um es mit Gustav Heinemann zu sagen: Der Staat ist für den Menschen da, nicht der Mensch für den Staat. – Es geht darum, das Leben der Menschen, aber auch den unternehmerischen Alltag einfacher und unkomplizierter zu machen. Es geht darum, mehr Eigenverantwortung und weniger Regulierung in allen Lebensbereichen zu erreichen – und das eben ohne Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte und ohne Sozialstandards auszuhöhlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, da unterscheiden wir uns auch in der Motivation, Bürokratieabbau zu betreiben.

Deswegen schaffen wir unnötige Bürokratie in Deutschland ab, etwa den Hotelmeldeschein. Wir schaffen unnötige Bürokratie ab, indem wir den digitalen Arbeitsvertrag erlauben, Schriftformerfordernisse streichen. All das machen wir jetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir sind anders als in der letzten Wahlperiode einen anderen Weg gegangen. Wir haben mit den Verbänden und den Unternehmen gesprochen, echte Erfahrungen eingesammelt und sie dann ins Gesetz einfließen lassen. Wir müssen mehr erreichen, um dieses Land wettbewerbsfähig zu machen; keine Frage. Das machen wir mit einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz, das hoffentlich noch dieses Jahr in den Deutschen Bundestag kommt. Es ist richtig, dass wir diesen Weg jetzt weitergehen. Ich bin dazu fest entschlossen. Wir sind dazu fest entschlossen. Packen wir es an!

Vielen Dank und Glück auf.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandner, gut, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist, sonst hätten Sie das Grundgesetz auch noch abgeschafft.

Bevor ich zu dem Thema „Entbürokratisierung und Bürokratieentlastung“ komme, muss ich sagen: Schon vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat die deutsche Wirtschaft in allen Verbänden davor gewarnt, die AfD zu wählen.

Und jetzt, mit den starken Wahlergebnissen in diesen Bundesländern, herrscht Panik in den Unternehmen, dass keine Arbeits- und Fachkräfte mehr kommen.

Es ist sicherlich nicht richtig, dass die Politik der AfD dem Standort Deutschland irgendwie hilft.

Sehr geehrte Damen und Herren, Entbürokratisierung, das klingt schon nach Bürokratie.

Dennoch ist es ein wichtiges Thema, ein zentral wichtiges Thema. Wir haben es gestreift, als wir in der letzten Sitzungswoche über die wirtschaftlichen Perspektiven und das dafür Nötige in Deutschland geredet haben.

Die Reporte vom BDI und von Draghi haben neben anderen Themen – Fachkräfte, Kapitalmarkttiefe – darauf Wert gelegt, zu sagen, dass die Lasten durch Berichtspflichten und Bürokratie ein echtes Investitionshemmnis in Europa sind. Deswegen ist bei aller Sperrigkeit des Themas nicht zu übersehen, welche Bedeutung dieses Thema für den wirtschaftlichen Aufschwung, für die wirtschaftliche Erholung, für die Investitionsattraktivität des Standortes hat.

Das Gesetz, das wir heute beraten, das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz, ist nur eines in der Reihe der Arbeit der Bundesregierung seit Amtsantritt. Wir haben unter dem Druck der Energiemangellage angefangen mit der Entbürokratisierung und der Beschleunigung sehr vieler Energieinfrastrukturen. Es ging los mit den LNG-Terminals. Wir haben die Leitungsbauerfahrung auf die Wasserstoffnetze übertragen. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien, des Stromnetzes um den Faktor fünf erhöht; alles geht in fünffacher oder noch höherer Geschwindigkeit. Es geht also, wenn man will. Die Schutzgüter sind nie abgeschafft worden, aber die Verfahren sind einfacher, schlanker, pauschaler gemacht worden – mit großem Erfolg in jedem Bereich.

Wir haben das dann auf andere Infrastrukturen übertragen. Ersatzbauten, Brücken, Ausbau von Glasfaser, Ausbau von Mobilfunknetzen – alles ist mit anderen Gesetzen bereits auf den Weg gebracht worden. Wir haben in dem letzten Paket noch einmal vereinbart, dass wir für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten eine Genehmigungsfiktion bei den Ausländerbehörden einführen, um auch da eine Beschleunigung zu ermöglichen.

Sie sehen also: Dieses Gesetz ist nur eines in einer Reihe von Gesetzen, die wir in der Vergangenheit verabschiedet haben. – Darf ich weiterreden?

– Danke schön. – Sie sehen, dass wir konsequent daran arbeiten, dass die Bürokratie geringer wird.

Reicht das? Nein, das tut es nicht. Die peinlichen, fast zynischen und kaum zu ertragenden Anekdoten aus Handwerksbetrieben, aus dem Mittelstand, was sie alles an Sachen machen müssen, sind manchmal nur noch mit Humor zu ertragen, und manchmal bleibt einem das Lachen im Hals stecken. Wir haben heute schon ein paar Beispiele gehört. Was ist der Grund dafür?

Wir sollten uns nicht gegenseitig die Schuld zuschieben; denn ich glaube, dass wir so nicht weiterkommen. In der Tat, natürlich hat die Ampelregierung Bürokratie aufgebaut, aber all das, was in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde, ist nicht vom Himmel gefallen; alle haben ihren Anteil daran.

Und wenn wir ehrlich sind, sollten wir einmal über die prinzipiellen Ursachen reden. Drei Ursachen sind festzustellen:

Erstens. Die Europäische Union hat häufig keine eigene Regelkompetenz. Was macht sie also? Berichtspflichten, Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung, weil sie selber in der Sache nicht materiell vorgehen kann.

Zweitens. Mir wurde von Vorgängern aus der Zeit der Großen Koalition, also von Ministern aus der Union, berichtet, dass bei dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz damals angeboten wurde, keine Berichtspflichten vorzusehen, dafür aber Rechtssicherheit zu schaffen – keine Kinderarbeit, keine Sklavenarbeit usw. –, indem es die Möglichkeit zur Klage gibt. Und es war die Wirtschaft, die gesagt hat: Nein, das wollen wir auf gar keinen Fall.

Das führt – drittens – zu dem Schluss, dass, wenn wir uns von Bürokratie im Detail, in der Pingeligkeit der Arbeit verabschieden wollen – das hat sowohl Herr Krings wie auch Herr Limbacher eben gesagt –, im Umkehrschluss ein Vertrauensraum geschaffen werden muss, in dem Entscheidungen schneller fallen und die Unternehmen mehr Eigenverantwortung haben, was heißt, dass alle diese Verantwortung auch tragen müssen. Das beginnt bei dem Minister, der sich vor seine Mitarbeiter, Referenten und die Behörden stellen muss, die dann schnelle Entscheidungen treffen. Und es endet nicht bei den Unternehmen, sondern es endet bei der Debattenkultur in Deutschland. Denn wenn man nicht alles hundert- und hundertzehnprozentig rechtssicher haben will, sondern sagt: „Es muss auch mit 98 oder 95 Prozent gehen“, dann ist die logische Konsequenz, dass 2 oder 5 Prozent auch mal schiefgehen können. Und wenn das bedeutet, dass alle sofort zurücktreten müssen und die Unternehmen sofort verdammt und in Bausch und Bogen verurteilt werden, dann werden wir an dieser Stelle nicht weiterkommen.

Insofern geht es bei dem sperrigen Entbürokratisierungsgesetz auch um die Frage, welches Land wir sein wollen: ein Land von Missgunst und Misstrauen oder ein Land von Zutrauen und unternehmerischer Eigenverantwortung? Ich plädiere für Letzteres.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Habeck, Sie haben eingangs Ihrer Rede sinngemäß gesagt, es sei gut gewesen, dass ich nicht weiterreden konnte, weil ich das Grundgesetz auch noch hätte abschaffen wollen. Das ist natürlich völliger Quatsch, was Sie da erzählt haben, genau wie die vier Minuten, die sich angeschlossen haben.

Wenn eine Partei, wenn eine Fraktion in diesem Hause ganz vorne bei der Verteidigung des Grundgesetzes steht, dann ist es die Alternative für Deutschland und keine andere.

Wir stehen für Gewaltenteilung. Wir stehen für Grundrechte. Wir stehen für Freiheit der Bürger. Wir haben in tiefsten Coronazeiten ganz vorne gestanden und haben die Grundrechte verteidigt, während Sie und Ihre Truppenteile die Bürger eingesperrt haben und ihrer Grundrechte beraubt haben. Die wahren Grundrechts- und Grundgesetzverächter sind Sie und Ihre Partei.

Das Einzige, das ich vergessen habe, zu erwähnen, war, dass auch Sie und Ihre grüne Partei wegkönnen. Das habe ich tatsächlich vergessen auszuführen; aber das war auch alles.

Vielen Dank.

Dann fahren wir fort in der Debatte. Es redet jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, Sie haben gerade zu Protokoll gegeben, die Ampel arbeite konsequent daran, dass die Bürokratie in diesem Land geringer werde. Das Gegenteil ist der Fall: Statt ein Dauerbrenner, wie groß angekündigt, ist Bürokratieabbau unter dieser Koalition ein Totalausfall.

Dafür müssen wir uns nur einige Eckdaten anschauen. Nie gab es mehr Regeln als unter der Ampel: Fast 100 000 sind es heute allein auf Bundesebene. Nie waren die Kosten durch neue Regeln höher als unter der Ampel: In zwei Jahren hat sie die jährlichen Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro und damit 150 Prozent gesteigert.

Nie gab es mehr Beschäftigte in den Bundesministerien als unter der Ampel: rund 1 700 neue Beamtenstellen seit Regierungsbeginn. Nie gab es mehr Behörden als unter der Ampel: Ihre Zahl kratzt auf Bundesebene an der Tausendermarke. Die Ampel bleibt sich damit treu: Beim Bürokratieabbau reiht sie Negativrekord an Negativrekord. Dadurch, Herr Kollege Limbacher, entsteht Handlungsdruck bei dem Thema.

Ein weiterer Negativrekord kommt heute dazu: Die Bürokratieentlastung fällt im Bürokratieentlastungsgesetz geringer aus als von der Regierung im eigenen Gesetzentwurf versprochen. Die Bürger werden nur um rund 1,8 Millionen Euro entlastet statt um rund 3,7 Millionen Euro: minus 1,9 Millionen Euro. Die Wirtschaft wird nur um knapp 913 Millionen Euro entlastet statt um 944 Millionen Euro: minus 31 Millionen. Das ist weit weg von der versprochenen Milliardenentlastung.

Die für die Unternehmen besonders lästigen Bürokratiekosten durch Informationspflichten sinken gar nur um rund 279 Millionen Euro – wieder minus 31 Millionen Euro. Das hat wirklich noch keine Koalition vor der Ampel geschafft: weniger Entlastung für Bürger und Wirtschaft im Gesetz als im Gesetzentwurf der eigenen Regierung versprochen. Das gab es weder beim Bürokratieentlastungsgesetz I noch II noch III. Sie von der Ampel stellen beim Bürokratieabbau wirklich Negativrekorde auf, von denen man gar nicht glaubt, dass es sie geben kann.

Auch eine weitere Behauptung verfängt nicht: Ihr Bürokratieentlastungsgesetz ist nicht spitze, sondern bloßes Mittelmaß. Die Entlastung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung bleibt weit hinter dem Bürokratieentlastungsgesetz III zurück. Die Bürger wurden damals um 76,5 Millionen Euro mehr und die Wirtschaft um 250 Millionen Euro mehr entlastet. Schaut man sich wieder nur die besonders lästigen Bürokratiekosten durch Informationspflichten an, fällt die Bilanz sogar noch schlechter aus. Mit jetzt nur noch 279 Millionen Euro liegt das Gesetz gleichauf mit dem Bürokratieentlastungsgesetz II und weit hinter den Bürokratieentlastungsgesetzen I und III mit 744 und 631 Millionen Euro. Das sind Zahlen, die man schlicht und ergreifend nicht schönreden kann.

Weil dann hier immer wieder auf den Bürokratiekostenindex rekurriert wird: Der bildet eben nicht alle Bürokratiekosten ab. Das können Sie nachlesen in einer Antwort Ihrer eigenen Regierung auf eine parlamentarische Anfrage. Der Bürokratiekostenindex kann sinken, während die jährlichen Bürokratiekosten steigen, und tatsächlich ist das der Fall: 2022: 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten der Wirtschaft, 2023: 66 Milliarden Euro, 2024: 67 Milliarden Euro.

Wir als Union zeigen Ihnen heute, wie Bürokratieabbau wirklich geht. Mit unserem Entschließungsantrag schlagen wir 14 Maßnahmen vor, die spürbar weniger Bürokratie bedeuten. Ich will hier nur drei nennen:

Erstens müssen die Bürokratiemonster „made by Ampel“, beispielsweise das „Heizungsgesetz“ oder das Cannabisgesetz, weg.

Zweitens müssen digitale Arbeitsverträge nicht, wie Sie es jetzt machen, kompliziert für einige, sondern einfach für alle möglich sein.

Drittens braucht weniger Bürokratie auch weniger Bürokraten. Deswegen muss die Zahl der Bundesbehörden und der Beschäftigten in den Bundesministerien spürbar sinken.

Wir als Union werden auch weiterhin zeigen, wie es geht. Ihr Bürokratieentlastungsgesetz erhält keine einzige Maßnahme für weniger Bürokratie im Ehrenamt und für Vereine.

Wir werden Ihnen auch dafür 14 konkrete Vorschläge machen. Denn das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts darf beim Bürokratieabbau kein weißer Fleck bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nur um es noch einmal einzuordnen: Sie sagen in Ihrem Entschließungsantrag allen Ernstes, das sei in seinem Umfang ein Meilenstein und würde die bürokratischen Belastungen von Unternehmen und Bürgern signifikant reduzieren. Auch hier gilt: Das Gegenteil ist der Fall. Die von Ihrer Koalition geschaffenen jährlichen Bürokratiekosten von 16 Milliarden Euro senken Sie um nicht einmal 6 Prozent, die jährlichen Bürokratiekosten durch Informationspflichten von 67 Milliarden Euro gar um nicht einmal 0,5 Prozent.

Wir als Union bleiben beim Bürokratieabbau dran. Wir haken ihn nicht mit einem Gesetz in einer Wahlperiode ab. Wir wissen: Bürokratie ist ein strukturelles Problem, das man strukturell lösen muss. Das alles unterscheidet uns als Union von Ihnen als Ampel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen, liebe Frau Präsidentin, erst mal einen ganz herzlichen Dank für Ihre bewegenden Worte zu Wolfgang Gerhardt. Das hat gutgetan heute Morgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Kernthema der Debatte: „Die Bürokratie ist ein gigantischer Mechanismus, der von Zwergen bedient wird.“ Ich glaube, dieser Satz des französischen Schriftstellers Honoré de Balzac bringt die Probleme ausufernder Bürokratie ganz gut auf den Punkt. Der vorherrschende Bürokratismus bremst unser Land, er bremst neue Ideen und Innovationen aus. Der Umfang der Bürokratie ist bekanntermaßen eines der drei Topthemen in der deutschen Wirtschaft bei der Frage, warum die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land so schwierig ist. Das müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen, und damit legen wir heute richtig los.

Was ist unser Ziel? Wir wollen es den Menschen, wir wollen es den Unternehmen in diesem Land einfacher machen. Man muss sich mal wieder bewusst machen, dass es nicht der Rechtfertigung bedarf, Bürokratie abzubauen, sondern es bedarf der Rechtfertigung, Bürokratie überhaupt erst zu schaffen und fortzuführen. Um es mit den Worten von Wolfgang Gerhardt zu sagen: Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern es sind die Bürger, die dem Staat Einschränkungen erlauben. – Das gilt gerade auch bei diesem Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dem kommen wir heute ein Stück näher. Ein bisschen Zahlenspiel will auch ich machen, auch wenn ich ganz deutlich sagen will: Entscheidend beim Thema Bürokratieabbau sind nicht Zahlenspiele. Entscheidend ist – da bin ich vollkommen bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Plum –, dass die Menschen spüren, dass wir Bürokratie beseitigen, und nicht, dass wir mit Milliardenbeträgen um uns werfen. Trotzdem sei an dieser Stelle noch mal klar gesagt: Die knapp 1 Milliarde Euro, die wir mit dem BEG IV heute abbauen, sind nur ein Teil des Gesamtkomplexes Meseberger Beschlüsse mit einem Gesamtumfang von 3,5 Milliarden Euro. Es ist also nicht so, dass das alles ist, was diese Koalition bisher erledigt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist erfreulich, zu hören, dass wir uns alle beim Thema Bürokratieabbau einig sind. Wichtige Schritte sind ja schon gemacht worden. Das Verfahren ist aufgrund der Verbändeabfrage geändert worden. Der Normenkontrollrat bezeichnet das sogar als vorbildlich. Ein paar Vorschläge sind ja hier gemacht worden, manche waren etwas eigenartig, manche sehr seriös. Über diese sollten wir in der Tat miteinander weiter ins Gespräch kommen; denn Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe.

Der Normenkontrollrat hat empfohlen, 25 Prozent der 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten abzubauen. Ich finde, das ist ein Maßstab, an dem man sich abarbeiten kann. Wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, Politik, Unternehmen und Verwaltung, dann kommen wir da nach vorne, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Bürokratieabbau gibt es noch sehr viel zu sagen, aber vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine ganze Menge zu tun. Deswegen komme ich zum Ende. Es bleibt dabei – ich sage das noch mal –: Die Bekämpfung der Bürokratie-Hydra ist und bleibt eine Daueraufgabe der deutschen Politik, und da machen wir an dieser Stelle weiter. Heute gehen wir einen wichtigen Schritt, aber es ist nicht der letzte.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Während man sich bei der Ampel hinter den Kulissen böse Dinge zuwirft, hier und da auch Parteivorstände rauswirft, gibt es hier vorliegend das kleine Bürokratenkaro. Es wäre schön, wenn Sie es ernst meinen würden, aber Sie wollen vor allem eins: mal wieder nur Sympathiepunkte beim geplagten Bürger abgreifen. Denn ja, natürlich leidet der unter überbordender und oft ungerechter Bürokratie; aber die haben Sie hier allesamt zusammen über die Jahre aufgetürmt: trockene Finanz- und Kommunalverwaltung aus den Unionstagen à la Kohl und Merkel, sich verzettelnde Mikrogerechtigkeiten bei der SPD jeder Dekade und grüne Weltverbesserei und Gängelei, seit dieser Irrtum von einer Ideologie über die 10 Prozent gewuchert ist.

Immer mehr Formulare und Vorschriften – damit muss Schluss sein. Und glaubhaft umsetzen kann dies nur die AfD.

Ablehnen werden wir diesen Minischritt hier nicht, aber niemand glaubt Ihnen eine wirkliche Entschlackungsabsicht. Ich habe das früher einmal die „dunkle Ampeltriade“ genannt: ökologische Staatswirtschaft, misstrauische Erziehung des Bürgers und die Bevorzugung von Gesinnung vor Pragmatik. Eigentlich müsste ja die FDP aufheulen, aber mal ernsthaft: Wer unter 1 Prozent fällt bei Wahlen, der hat ohnehin nichts mehr zu sagen bei der Ampel, außer vielleicht das Verkünden des Endes der Koalition. Schauen wir mal, was das angeht!

Jedenfalls hat auch der Normenkontrollrat der Ampel kürzlich das schlechtmöglichste Zeugnis zum Thema ausgestellt. Verwirrende Zuständigkeiten? Gottgegeben! EU-Vorschriften? Ohnehin pures Manna! Davon können Sie nie genug umsetzen – heute Nacht dann wieder Milliardenkosten durch die Nachhaltigkeitsberichte. Und wenngleich von der angeblich nur diffusen Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung die Rede ist, merkt inzwischen selbst der drögeste „Tagesschau“-Zuschauer, dass der Ehrliche in unserem bürokratischen System der Dumme ist, während – ich nenne es mal so – flexiblere Gesellschaftstraditionen mit dem deutschen Bürokratiestaat inzwischen den Boden aufwischen und ihn nach Strich und Faden ausnehmen.

Dafür haben Sie natürlich noch weniger Lösungen.

Sie werden nachher unseren guten Antrag hier kleingeistig niederstimmen. Unseren großen Weg durch die Institutionen, den werden Sie aber nicht aufhalten können.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist entscheidend, wie wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land einfacher machen können. Wir wollen nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen sich fühlen wie Asterix und Obelix in dem berühmten Film auf der Suche nach Passierschein A38, sondern wir wollen es hinbekommen, dass der Alltag leichter wird, dass er handhabbarer wird. Und daher ist es wichtig, dass wir als Koalition das Bürokratieentlastungsgesetz IV auf den Weg gebracht haben.

Ich will das deutlich sagen, weil ich auch an den Bürokratieentlastungsgesetzen I, II und III mitwirken konnte: Es ist ein Marathon, wenn man Bürokratieabbau tatsächlich konkret machen will. Denn seien wir ehrlich: Wir hören in unserer täglichen Praxis als Abgeordnete viele Beispiele aus den Wahlkreisen, aus dem Handwerk, aus der Pflege, aus dem Gesundheitsbereich, aus dem Alltag von Bürgerinnen und Bürgern; aber wenn es konkret wird, wenn wir genau hinschauen wollen, wie wir etwas umsetzen können, dann betrifft es oft nicht allein die Bundesregierung, dann betrifft es auch die 16 Bundesländer und die Bezirksregierungen, aber genauso – und das ist angesprochen worden – die europäische Ebene. Da sind wir alle tatsächlich gefordert.

Ich bin dankbar, dass wir als Abgeordnete immer wieder Hinweise aus der Praxis kriegen, wie wir Bürokratie abbauen können. Ich habe bei mir vor Ort im Sauerland seit Jahren eine engagierte Handwerksinitiative, initiiert vom Elektromeister Frank Lefarth aus Medelon, die einfach mal gesagt hat: Wir wollen selbst Vorschläge entwickeln, wir wollen vorangehen, wir wollen selbst schauen, was wegkann, was einfacher gemacht werden kann, wo wir in den Verbänden vorangehen können.

Vieles von dem, was da vorgeschlagen worden ist, wo man wirklich manchmal dicke Bretter bohren muss, ist umgesetzt worden oder wird tatsächlich angegangen, und das ist ein Marathonlauf. Aber noch mal: Das, was die Ampelkoalition hier vorgelegt hat, das ist richtig, das ist gut, und das wird dieses Land auch voranbringen. Das will ich ausdrücklich unterstreichen.

Lieber Kollege Günter Krings, ja, wir haben auch die Bürokratieentlastungsgesetze I, II und III auf den Weg gebracht. Das waren auch richtige Schritte, und das war auch teilweise mühsam. Denn – seien wir ehrlich! – wir wissen doch als Abgeordnete, was hier bei uns in Berlin passiert, wenn wir sagen, wir wollen das eine Gesetz oder die eine Vorschrift abschaffen – und da muss man auch mal die Verbände in die Verantwortung nehmen –: Am nächsten Tag trudeln zwei Schreiben ein, die sagen: Nein, diese Vorschrift ist die wichtigste, diese Vorschrift muss bleiben, ihr könnt alles machen, aber nicht diese Vorschrift abschaffen. – Daher sind die Verbände hier in Berlin genauso gefordert, aktiv mitzuwirken, wenn wir uns jetzt auf den Weg machen, wie im Wachstumspaket der Bundesregierung beschlossen, und beim Bürokratieabbau nicht stehen zu bleiben, sondern weiterzumachen, ihn weiter voranzubringen. Denn das ist eine kontinuierliche Aufgabe.

Man kann die europäische Ebene – wie Sie es heute gemacht haben – nicht ganz außen vor lassen. Ich erinnere mich, dass der – in Anführungszeichen – „größte“ Beitrag, der geleistet worden ist, gerade von der CSU kam, nämlich Edmund Stoiber als Bürokratieabbaubeauftragten nach Brüssel zu schicken. Ehrlicherweise habe ich davon noch nichts gespürt. Die Bürokratie in Brüssel hat sich, ehrlich gesagt, verdreifacht. Das ist Unionspolitik in Realität: Sie halten hier vielleicht gute Reden, aber im Endeffekt wird es mehr Bürokratie, wenn man insbesondere die CSU in Verantwortung schickt. – Das muss auch mal sehr deutlich gesagt werden.

Von daher ist es richtig, dass wir das heute auf den Weg bringen, dass wir es voranbringen, dass wir durch Praxischecks versuchen wollen, im Vorhinein der Gesetzgebungsverfahren genau hinzuschauen und die Alltagstauglichkeit der Gesetze frühzeitig zu prüfen, und dass wir genau hinschauen, wo sinnvolle Gesetze erforderlich sind.

Was mit uns aber nicht zu machen ist, was nicht unter Bürokratieabbau fällt, das sind Vorschläge, die ich jetzt aus Ihren Reihen vernehme – Vorschläge der Union aus der Vergangenheit, die jetzt wiederbelebt werden sollen –, das ist die Schleifung von Arbeitnehmerrechten. Das ist nicht Bürokratieabbau, das wird mit uns tatsächlich nicht funktionieren, und dem stellen wir uns als SPD auch ganz entschieden entgegen.

In diesem Sinne: Das ist ein gutes Gesetz für dieses Land, und der Bürokratieabbau wird weiter vorangetrieben werden müssen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kettensäge“, „Abrissbirne“, „Rasenmäher“ – wenn man die öffentlichen Debatten verfolgt, dann sieht man, dass manche Forderungen nach Bürokratieabbau gar nicht brachial genug sein können. Billiger Applaus ist schnell zu haben. Wir sind uns einig: Wenn wir an Bürokratie denken, dann denken wir an nervtötende Prozesse, komplizierte Sprache, komplizierte Formulare. Deswegen eine kurze Ehrenrettung zu Beginn: Bürokratie ist die Basis unseres Rechtsstaats. Sie schafft eine regelbasierte Verwaltung, und sie ist genau das Gegenteil von Willkür.

Jede Vorschrift, die wir haben, hatte bei Inkrafttreten einen Nutzen. Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz, Gesundheitsschutz – all das ist auch Bürokratie.

Trotzdem stehe ich hier und sage: Ja, wir müssen Bürokratie abbauen.

Ich bin sehr froh, dass wir als Ampel eben nicht den Weg des Populismus gegangen sind, sondern uns die Details angucken, dass wir Dinge da abbauen, wo man sie abbauen kann, aber auch Dinge da erhalten, wo sie erhalten werden müssen. Denn unser Credo ist doch, das Land nicht einfach nur schneller zu machen, sondern es dabei auch besser zu machen, meine Damen und Herren.

Wir haben jetzt viel über die Zahlen gestritten. Deswegen will ich noch mal deutlich sagen: Dieses Paket löst nicht alle Probleme – überhaupt nicht –, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Knapp 1 Milliarde Euro Entlastung pro Jahr kann man jetzt kleinreden, aber es ist 1 Milliarde Euro Entlastung pro Jahr! Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir das hier in diesem Parlament beschließen.

Wir haben dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren an einigen Stellen noch besser gemacht. So machen wir es bei Steuerbescheiden zum Regelfall, dass, wenn ich die Steuererklärung digital einreiche, auch der Steuerbescheid digital zurückkommt.

Wir haben uns auch den Datenschutz angeguckt; denn der Ursprungsentwurf hat vorgesehen, dass Airlines die Chips in Reisepässen auslesen können. Aber gerade in der heutigen Zeit, gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung, mit Gefahren von außen, dürfen wir das Risiko nicht eingehen, dass über die Airlines autoritärer Staaten die Daten im schlimmsten Fall dort landen. Deswegen müssen wir uns das noch mal angucken; deswegen ist es richtig, dass es hier und heute im Entwurf nicht mit drin ist, meine Damen und Herren.

Abschließend bleibt zu sagen: Das, was wir heute beschließen, ist ein gutes Paket. Es ist ein gutes Gesetz, das die deutsche Wirtschaft jährlich um knapp 1 Milliarde Euro entlastet.

Aber – und die Behauptung habe ich hier auch von niemandem gehört – es ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir sind damit nicht fertig. Genau deswegen haben wir uns doch als Koalition darauf besonnen, ab jetzt jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz zu machen,

weil Bürokratieabbau eine Daueraufgabe ist.

In diesem Sinne: Ich freue mich auf Ihre konstruktiven Vorschläge, liebe Unionsfraktion; denn nach dem BEG ist vor dem BEG.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und die Debatte, die wir hier erlebt haben, lassen sich ganz gut auf ein Bild bringen: ein großer Schritt für die Ampel, ein kleiner, viel zu kleiner Schritt für Deutschland. Das ist das Ergebnis Ihres Bürokratieentlastungsgesetzes.

Man hat den Eindruck: Sie sind froh, dass Sie sich überhaupt mal auf etwas einigen können, aber ein wirklicher Durchbruch zum Abbau der Bürokratie ist das nicht. Zugegeben, kleine Schritte sind besser als keine Schritte. Deswegen gibt es auch einzelne Aspekte, denen wir zustimmen werden. Aber dass Sie in der Primetime der Plenardebatte diese Minireform als großen Erfolg feiern, ist nur ein Beweis der Handlungsunfähigkeit Ihrer Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Günter Krings hat es angesprochen – und das ist richtig –: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist schon vom Namen her ein Etikettenschwindel für die Arbeit der Ampel; denn die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III kamen von der Union.

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist im Grunde nach das Bürokratieentlastungsgesetz I der Ampel. Dem gegenüber stehen mittlerweile die Bürokratiebelastungsgesetze 1 bis 300; denn das ist der Alltag Ihrer sonstigen parlamentarischen Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, es sind 300 Gesetze, die überwiegend mit Bürokratiebelastungen für die Bürger und Unternehmen in diesem Land einhergehen. Kevin Kühnert hat das schön beschrieben – ich glaube, er ist heute nicht da –; er sagte, die Ampel sei eine richtige Gesetzesmaschine.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Gesetzesmaschine ist untauglich, defekt und würde keine Qualitätskontrolle eines mittelständischen Unternehmens in Deutschland überstehen.

Ich kann Ihnen nur raten, diese Maschine nicht auch noch exportieren zu wollen; denn Ihre Gesetzesmaschine ist in Wahrheit eine Bürokratiemaschine. Das werden wir als Union abstellen, wenn wir wieder regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist auch wichtig, den Blick nach vorne zu richten. Ich bin sehr dankbar, dass Minister Habeck darauf hingewiesen hat, dass Eigenverantwortung ein zentrales Prinzip einer guten Regierung sein sollte. Ja, das braucht man aber nicht als Belehrung für die Bürger. Eigenverantwortung müssen wir doch auch im Staat selbst leben. Deswegen ist klar: Bürokratieabbau muss bei uns anfangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Ampel macht das komplette Gegenteil. Posten und Pöstchen sind bestimmende Elemente Ihrer Politik. Jeder dritte Abgeordnete der Ampel ist nebenbei Minister, Staatssekretär oder Beauftragter.

Ein weiteres Drittel war es vielleicht mal oder möchte es das nächste Mal werden. Schluss mit diesem Beauftragtenwesen! Schluss mit immer mehr Posten und Pöstchen! Wir sind für mehr Eigenverantwortung und Postenabbau in der Politik selbst.

Das werden wir umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das geht im nachgeordneten Bereich weiter. Vor zehn Jahren hatten wir in der Kernverwaltung der Ministerien 17 500 Mitarbeiter. Heute sind es 30 000. Das ist zu viel. Wir haben in der Bundesverwaltung mittlerweile 962 Behörden. Es gibt keine Behördenreform, keinen strukturellen Abbau. Ihre Politik besteht darin, für jedes neue Problem neue Posten, neue Behörden und neue Beauftragte zu schaffen. Das muss dringend abgestellt werden. Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland. Damit der Staat wieder funktioniert, müssen wir bei uns selbst anfangen. Das wird es mit der Union geben, wenn wir wieder in Regierungsverantwortung sind.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Sehr geehrter Herr Amthor, ich glaube, Sie müssen sich auf eine Richtung festlegen. Auf der einen Seite sagen Sie, wir machten zu viel, auf der anderen Seite sagen Sie, wir würden uns auf nichts einigen. Beides zusammen kann nicht stimmen. Von daher: Erzählen Sie erst mal eine schlüssige Geschichte, und machen Sie nicht dauernd unser Land schlecht!

Die Landtagswahlen bei uns in Brandenburg, der Wahlkampf, das viele Vor-Ort-Sein, das viele Zuhören, all das hat wieder gezeigt: Es ist wichtig, sich gegenseitig zu vertrauen. Es ist wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Wirtschaft zu reden, zuzuhören, Argumente auszutauschen

und das dann in handfeste Politik umzusetzen. Genau das ist es, was wir beim Bürokratieentlastungsgesetz IV gemacht haben. Wir haben den Spieß umgedreht: Wir haben mit den Verbänden, mit der Verwaltung und mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Wir haben gefragt, welche Regelungen zu überbordender Bürokratie führen, welche abgebaut werden sollten. Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis dieser Abfrage, dieses Austausches. Es ist eine Gemeinschaftsleistung von der Politik mit Verbänden, mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Verwaltung, mit der Wirtschaft. Von daher ist dies ein wichtiger, guter und wegweisender Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir kümmern uns um die Zukunft. Wir kümmern uns um Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung. Da, wo etwas schwerfälliger wird, wo etwas überflüssig ist, muss entlastet werden. Wo wir Doppelungen haben, wo wir Medienbrüche haben, wo Sinn und Zweck einmal gutgemeinter Regelungen nicht mehr erfüllt sind, da soll Rechtssetzung nun wegfallen. Das geschieht durch ein Bürokratieentlastungsgesetz, das natürlich auch Rechtssetzung ist. Aber wir wollen durch unsere Regelungen den Rahmen vorgeben, wie wir uns persönlich und wirtschaftlich entfalten können, wie unser Land entwickelt werden kann, wie man das Leben in unserem Land lenkt. Wir brauchen keine Doppelungen, keine Schwerfälligkeiten, kein Zuständigkeitspingpong, keine Verwaltungssackgassen. Genau das ist es, was wir mit diesem Gesetz angehen.

Ich muss aber ganz klar sagen: Wir machen das hier auf Bundesebene. Ebenso wichtig ist, dass das in den Ländern und auf europäischer Ebene umgesetzt wird und dass dies stetig passiert. Wir merken ja, dass Bürokratie nicht nur auf Festen oder in Bürgergesprächen ein Stimmungskiller ist, sondern auch real das Wirtschaftswachstum behindert. Das hat jüngst auch die Europäische Union festgestellt. Von daher sind unsere Erwartungen groß, dass hier auch auf europäischer Ebene etwas geändert wird.

Natürlich sind in diesem Gesetzentwurf sehr viele kleinteilige Regelungen enthalten. Aber auch viel Kleines wird insgesamt groß und insgesamt modern. Wir schaffen den Sprung in Richtung Digitalisierung. Wir schaffen Medienbrüche ab, zum Beispiel im Nachweisgesetz. Trotzdem behalten wir das Schutzbedürfnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Wir ersetzen an vielen Stellen das Schriftformerfordernis durch ein Textformerfordernis. Das ist besser im digitalen Zeitalter. Das führt zu mehr Flexibilität und Modernisierung. Von daher ist das wichtig. Und wir schaffen den Hotelmeldeschein ab,

worauf meine Kollegin Lena Werner noch eingehen wird.

Lassen Sie mich aber auch sagen, dass die viele Detailarbeit, dass die Verhandlungen zu diesem Gesetzentwurf langwierig waren, aber von einer positiven Energie geprägt waren, nicht nur bei den Berichterstattenden, denen ich danken möchte, sondern bei allen Mitarbeitenden. Diese Energie gilt es nun ins Land hinauszutragen, in die Wirtschaft hereinzutragen. Wir haben ein starkes Land. Wir haben ein tolles Land. Wir haben ein wirtschaftlich gutes Land, das mit diesem Gesetz noch besser vorankommen kann.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und diesmal auch: Liebe Unternehmen! Auch Sie werden mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, zumindest in Teilen, entlastet.

Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Da geht es um Details, da geht es ums Frickeln, da muss man sich die einzelnen Regelungen angucken. Das hat die Gruppe, die diesen Gesetzentwurf verhandelt hat, im Detail gemacht. Die Länge der Excel-Listen können Sie sich gar nicht vorstellen. Alles wurde abgewogen. Wir stellen hier etwas Tolles vor. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es geht aber noch viel, viel mehr.

Man muss immer abwägen: Was war das Ziel einer Regelung? Wo kann man dort entlasten? – Als erstes Beispiel nenne ich die Änderung des Nachweisgesetzes. Von uns hat das Beate Müller-Gemmeke verhandelt; ich darf für sie vortragen. Im Nachweisgesetz haben wir eine tolle Kompromisslösung zwischen Digitalisierung einerseits und der Verhinderung des Abbaus von Sozial- und Arbeitsstandards andererseits gefunden. Es ist wichtig, dass dieser Balanceakt gelingt.

Was passiert da konkret? Seit ein paar Jahren müssen wesentliche Informationen zu Arbeitsbedingungen und Änderungen in einem Vertrag noch einmal kurz zusammengefasst werden. Bisher musste das immer ausgedruckt werden; das war verpflichtend. Das hat Millionen Ausdrucke zur Folge gehabt. Jetzt erfolgt dies digitalisiert, aber eben nicht für die Branchen, wo Schwarzarbeit vorherrscht, da das zu einer Einschränkung von Rechten oder zu mangelndem Verständnis führen könnte. Da ist ein guter Kompromiss gelungen. Ich danke dir, Beate, aber auch allen anderen, dass wir das als Ampelkoalition geschafft haben.

Nun zu dem Thema, weswegen ich hier als Finanzpolitikerin stehe – Herr Krings hat es angesprochen –: Den größten Anteil der Entlastungen, die wir ermöglichen, erreichen wir durch die Reduktion der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre. Das macht ungefähr zwei Drittel des Entlastungsvolumens aus, das wir erreichen. Aber auch da muss man gut abwägen. Es ist wichtig, dass wir die Bürokratie abbauen. Es ist gut, dass wir das tun. Gleichzeitig gibt es im Finanzbereich gerade rund um die Jahre 2014 und 2015 noch große Probleme im Hinblick auf die bekannten Steuerbetrugsskandale Cum-ex und Cum-cum. Da sind dem Staat potenziell 10, 20 oder 30 Milliarden Euro entgangen; einige Fälle sind vielleicht auch noch nicht entdeckt. Das ging ja durch die Presse; da war die Rede von geschredderten Unterlagen, die Millionenbeträge ausmachen. Deswegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben wir als Ampel auf den letzten Metern gesagt: Ja, wir wollen Bürokratie abbauen, aber wir verschieben das Inkrafttreten dieser Regelung noch um ein Jahr. Und insbesondere wir als Grüne fordern: Beim Finanzministerium, dem das Bundeszentralamt für Steuern unterstellt ist, muss ein Fokus darauf liegen, dass sich die Betriebsprüfer, obwohl die echt viel zu tun haben, im nächsten Jahr konkret darauf konzentrieren.

Wir bitten das BMF, diese Befugnis wahrzunehmen und das BZSt aufzufordern, aktiv zu werden,

damit wir diese Steuermilliarden nicht verschenken und es in diesem Land gerecht zugeht.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bürokratiekosten werden kaum gesenkt. Unglaubliche 3 500 Baunormen und 20 000 Bauvorschriften bleiben unangetastet. Vom Bauantrag bis zum Baubeginn für ein Mietshaus dauert es zehn Jahre. Und im Bereich der sozialen Rechte wird nicht einmal über Bürokratieabbau nachgedacht. Eltern schwerbehinderter Kinder müssen jedes Jahr aufs Neue nachweisen, dass sie auf ein Auto und einen Anwohnerparkausweis angewiesen sind. Hier muss mehr passieren.

Was das Gesetz aber zum unerträglichen Skandal macht, ist, dass sich die Regierungsfraktionen damit zu Helfern beim Steuerbetrug machen. Und die CDU stimmt zu.

Die Ampelfraktionen wollen die Aufbewahrungspflicht für steuerrelevante Unterlagen wie Rechnungen und Zahlungsbelege von bisher zehn auf acht Jahre verkürzen. Das sind aber die entscheidenden Unterlagen, mit deren Hilfe Steuerbetrüger erkannt und angeklagt werden können. Sind sie vernichtet, gibt es keine Strafverfolgung und keine Anklage mehr. Dabei geht es um milliardenschweren Steuerbetrug aus den vergangenen Jahren. In sogenannten Cum-ex- und Cum-cum-Deals hatten sich Betrüger aus der Finanzbranche mithilfe von Banken und Steueranwälten Kapitalertragsteuer zurückerstatten lassen, die sie entweder nie gezahlt hatten oder die ihnen nicht zustand. Eine der wenigen handfesten Schlussfolgerungen aus der Untersuchung dieser Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode war es, die Verjährungsfrist für diese Betrugsfälle auf 15 Jahre zu verlängern. Erlaubt man jetzt, die für die Verfolgung der Verbrechen notwendigen Unterlagen früher zu vernichten, werden viele derzeit noch gar nicht bekannte Fälle gar nicht erst erkannt werden können. Das ist falsch und verheerend.

Der gestern von den Ampelfraktionen vorgelegte angebliche Kompromiss ist keiner. Bei den Cum-cum-Geschäften stehen die Strafverfolgungsbehörden der Länder noch am Anfang. Bisher wurde erst eine einzige Anklage erhoben, und die wird noch nicht mal bearbeitet. Die Gefahr ist groß – nein, es ist mehr als eine Gefahr –, dass der geschätzte Schaden in Höhe von 28,5 Milliarden Euro nichtgezahlter Steuern niemals ermittelt und von den Betrügern zurückgefordert werden kann.

Wo sind die Helden der Cum-ex-Aufklärung? Florian Toncar, Lisa Paus, Markus Herbrand, Matthias Hauer, wie können Sie nach den Erfahrungen der letzten Wahlperiode einem solchen Gesetzentwurf zustimmen? Noch ist Zeit. Nehmen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Streichen Sie diese unsinnige Verkürzung der Aufbewahrungsfristen! Lassen Sie nicht zu, dass Beweismittel zur Verfolgung von Steuerbetrug geschreddert werden können!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Als wir vor gut zwei Jahren die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union umgesetzt und dadurch die Arbeitsbedingungen in Deutschland spürbar verbessert haben, sagte ich an dieser Stelle, heute sei ein guter Tag für die Beschäftigten in diesem Land. Es ist mir eine Freude, mich heute wiederholen zu dürfen: Es ist wieder ein guter Tag für die Beschäftigten in diesem Land.

Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz schlagen wir ein neues Kapitel im Arbeitsrecht auf, eines, das die Vorteile der Digitalisierung sinnvoll nutzt und gleichzeitig wirksam vor ihren Nachteilen schützt.

Konkret geht es damals wie heute um die Pflicht der Arbeitgeber, die wesentlichen Arbeitsbedingungen transparent und klar zu regeln und festzuhalten. Dafür ist bisher die Schriftform erforderlich. Dabei blieb es vor zwei Jahren auch erst einmal; denn die EU-Richtlinie knüpft die Möglichkeit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur schriftlich, also in Papierform, sondern auch in elektronischer Form unterrichtet werden können, an bestimmte Voraussetzungen. Und die legen wir erst jetzt mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz fest.

Die Information der Arbeitnehmer/-innen über ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen wird künftig auch digital möglich sein, weil es dafür folgende Voraussetzungen zu ihrem Schutz gibt: Das Dokument muss für den Arbeitnehmer zugänglich sein, es muss gespeichert und ausgedruckt werden können, und ein Empfangsnachweis muss angefragt werden. Also: Eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur? Ja, gerne. Eine flüchtige Whatsapp-Nachricht vom Arbeitgeber? Auf keinen Fall. – Denn im Fall der Fälle muss man als Beschäftigter seine Rechte nicht nur kennen, sondern auch beweisen können. Unter diesen Voraussetzungen ist das auch im digitalen Raum möglich und entlastet so viele Unternehmen und die Menschen, die täglich mit diesen Prozessen zu tun haben.

Gleichzeitig war es uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, dies in einzelnen Bereichen auch heute explizit nicht zuzulassen. Denn unser Rechtssystem kennt die Schriftform als die sicherste Form für viele verschiedene Rechtsgeschäfte, und wir dürfen diesen hohen Standard nicht leichtfertig pauschal aufweichen. Befristungen oder Teilzeitverträge müssen deshalb auch künftig in Schriftform verfasst werden, ebenso Arbeitsverträge in Branchen, die für prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Schwarzarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen berühmt-berüchtigt sind. Der Schutz der Beschäftigten, ihrer Rechte und Interessen gegen die Willkür mancher Arbeitgeber ist und bleibt, zumindest für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ein mindestens genauso wichtiges und übrigens auch fortschrittliches Ziel wie die Digitalisierung.

So wenig Papier und Bürokratie für die Arbeitgeber wie möglich, so viel Schutz und Sicherheit für die Arbeitnehmer wie nötig! Ich freue mich von Herzen, dass wir in diesem 20. Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit dafür haben.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein schöner Titel! Wer wäre dagegen? Vielleicht die, die genauer hinschauen; denn ein wesentlicher Teil des Gesetzes besteht darin, dass die Verkürzung der gesetzlichen Aufbewahrungsdauer für Buchungsbelege im Handel und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre vorgesehen ist. Toll! Weniger Aufwand, zwei Jahre weniger! Klasse! Aber worum geht es wirklich? Wir – also nicht wir, sondern eigentlich unter anderem der Kanzler – haben ja diesen Cum-ex- und Cum-cum-Skandal am Hals. Die Frage ist: Was ist da eigentlich passiert? Da haben sich Leute, die eine Steuer gezahlt haben, diese drei-, vier- oder fünfmal zurückzahlen lassen. Das war alles illegal. Es ist inzwischen auch höchstrichterlich entschieden, dass das illegal war.

Man brauchte zur Aufarbeitung natürlich erst einmal die Unterstützung der Bundesregierung, die, wie man weiß, nur zögerlich vorhanden ist. Bis jetzt ist kaum ein Strafverfahren eingeleitet; der Kollege Cezanne hat darauf hingewiesen. Aber worum geht es jetzt? Jetzt sind die Unterlagen, die notwendig wären, um diesen Skandal, der den Steuerzahler über 30 Milliarden Euro gekostet hat, aufzuklären, nach diesem Gesetz künftig zu schreddern. Die sind dann einfach weg.

Ich weiß nicht, ob vielleicht dahintersteckt, dass in der Sozialdemokratie die Meinung vorherrscht, die Erinnerungslücken des Kanzlers, die in diesem Zusammenhang aufgetreten sind, könnten sich doch noch verringern und er erinnert sich an was. Ja, stellt euch vor: Er erinnert sich an was, und dann sind die Unterlagen noch da. Die müssen schnell verschwinden, schnell weg, damit ja nichts auf den Tisch kommt. – Das ist der eigentliche Punkt.

Dass man zustimmt, dass so ein Steuerskandal nicht aufgeklärt werden kann, weil die Unterlagen weg sind, das ist schlichtweg ein Skandal, meine Damen und Herren.

– Da könnt ihr schreien, wie ihr wollt.

Die Bürger werden das merken und daraus die Konsequenz ziehen,

dass von staatlicher Seite, vonseiten dieser Ampel, offensichtlich ein Gesetz erlassen wird, das eine Aufklärung künftig erschweren wird. Unmöglich!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2024 um 0,1 Prozentpunkte geschrumpft. Hätten wir nur 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr, würde unser Land 40 Milliarden Euro mehr erwirtschaften. Dem gegenüber steht heute ein Entlastungsvolumen von gerade einmal 1 Milliarde Euro. Sie sehen, wie wenig das ist. Nebenbei wird heute Abend noch mehr zum Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen; im Energieeffizienzgesetz werden Berichtspflichten in Milliardenhöhe aufgelegt. Sie kommen bei der Entlastung einen Schritt voran und gehen drei Schritte zurück. So können wir unser Land nicht voranbringen, meine Damen und Herren.

Wenn Sie mit den Menschen sprechen, erleben Sie eine Erschöpfung angesichts der Ampelregierung. Wohnungen, die dringend benötigt werden, werden nicht gebaut; es gibt keinerlei Fortschritte im Bereich der Entlastung im Baubereich. Die Infrastruktur ist sanierungsbedürftig, und wir brauchen zu lange, um Brücken zu sanieren und Bahnstrecken zu bauen. Für Ehrenamtliche in den Vereinen finden sich gar keine Entlastungen in diesem Paket, anders übrigens als in dem Bürokratieentlastungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung. Unternehmen in produzierenden Branchen leiden unter zu langen Genehmigungsverfahren. Wir merken, dass die energieintensiven Unternehmen unser Land eher verlassen, als dass sie zurückkommen. Das muss uns doch alarmieren. In diesem Paket ist dazu nichts drin.

Aber wir brauchen nicht nur eine andere Wirtschaftspolitik – die ist auch notwendig –, sondern – und das ist der eigentliche Punkt – etwas ganz Grundsätzliches: Wir müssen die Eigenverantwortung wieder in den Mittelpunkt stellen, den Menschen mehr zutrauen. Aber die Menschen trauen dieser Regierung nicht, und deswegen geht es bei diesem Punkt nicht voran. Wir müssen uns überlegen, wie wir im Land über Vorhaben sprechen. Wollen wir eine Gesellschaft sein, die alle Risiken um jeden Preis ausblenden möchte, auch um den Preis von zu viel Dokumentation, oder trauen wir uns wieder etwas zu? Wenn wir immer langsamer werden und die Welt sich schneller dreht,

bleiben wir zurück. Das kann sich unser Land nicht leisten, meine Damen und Herren.

Ich darf Ihnen abschließend sagen: Sie haben mit diesem Gesetz eine Chance verpasst, nämlich den Menschen Mut zu machen und Zuversicht auszustrahlen. Und wenn ich höre, Herr Benner, dass Sie unser Land schneller und besser machen wollen – und das auch noch jedes Jahr, wie Sie sagen –, dann kann ich Ihnen nur zurufen: Sie haben kein Jahr mehr; denn Sie haben das Vertrauen der Menschen in diesem Land aufgebraucht. Wir werden es besser machen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen bestimmt diesen kleinen Zettel, den Sie im Hotel schon mal ausfüllen mussten, wenn Sie einchecken. Ich persönlich kenne ihn sehr gut. Ich habe eine Ausbildung in einem Hotel mit 365 Zimmern gemacht; da haben wir sehr viel mit diesem Schein zu tun gehabt. An manchen Tagen mussten wir nämlich die Gäste des ganzen Hotels aus- und wieder einchecken. Das heißt, wir mussten 365-mal diesen Zettel ausdrucken, 365-mal den Zettel einsortieren, dann beim Check-in vorlegen und 365-mal wieder aussortieren, bevor wir ihn dann archivieren konnten. Sie merken: Das ist ganz schön viel Arbeitsaufwand für diesen einen Zettel.

Wenn wir in Deutschland über Bürokratie reden, dann fällt mir immer dieser Meldeschein ein. Der ganze Prozess, den ich gerade beschrieben habe, ist nicht nur aufwendig, sondern auch sehr teuer. In Zahlen sind das 3 Millionen Arbeitsstunden und 62 Millionen Euro Kosten pro Jahr, und das in einer Branche, die mit am häufigsten mit dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu kämpfen hat. Als Tourismuspolitikerin und aus eigener Erfahrung war es mir deshalb ein sehr großes Anliegen, dieses System zu ändern. Das haben wir geschafft, und wir sind sogar über das, was im Koalitionsvertrag steht, hinausgegangen. Wir schaffen heute die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige in Beherbergungsbetrieben ab.

Das war gar nicht so einfach; denn Bürokratieabbau ist ein hochbürokratischer Prozess. Dahinter stecken große Anstrengungen, viele Bemühungen und ein konstruktiver Austausch von Politik, Unternehmen und Interessenvertretungen, wie meine Kolleginnen und Kollegen heute schon sehr intensiv beschrieben haben. Bürokratieentlastung klingt immer so groß und universell; kaum jemand kann sich ganz konkret etwas darunter vorstellen. Vor allem kann manch einer sich nicht vorstellen, was vermeintlich kleine Entlastungen, wie manche die Abschaffung des Meldescheins nennen, in der Realität letzten Endes für die entsprechende Branche bedeuten. Mit dem Wissen, wie komplex solche Verfahren zur Reduzierung bürokratischer Vorgaben sein können, sehe ich das Gesamtpaket an Entlastungen, das wir heute beschließen, als sehr großen Erfolg an.

Mit den kürzeren Aufbewahrungsfristen und digitalen Vereinfachungen im Steuerverfahren oder Personalwesen entlasten wir die gesamte Wirtschaft, vom Selbstständigen über mittelständische Betriebe bis zum Großkonzern, massiv.

In Verbindung mit den weiteren Maßnahmen profitiert die Tourismusbranche wie kaum eine andere vom Bürokratieentlastungsgesetz IV. Der Wegfall des analogen Meldescheins ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine scheinbar kleine bürokratische Anpassung einen spürbaren Effekt haben kann und eine Branche entlasten kann. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich sehr, dass wir diesen Zettel heute endlich abschaffen.

Frau Präsidentin! Heute vergesse ich nicht, Sie zu begrüßen. Meine Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren von den deutschen demokratischen Altfraktionen, die selbsternannten Qualitätsdemokraten hier im Hause! Schön, dass Sie noch so zahlreich vorhanden sind! Das wird sich ja demnächst ändern. Das zeigt sich, wenn wir uns die Wahlergebnisse anschauen. FDP, Grüne, die linken Grüppchen, alle sind in Auflösung begriffen. Das ist gut so für Deutschland. Der letzte Stabilitätsanker sitzt da rechts: Das ist die Alternative für Deutschland. Und für die rede ich jetzt hier ein bisschen.

Wir reden über Bürokratieentlastung. Die beste Entlastung für Deutschland wäre die fristlose Entlassung sämtlicher für diese desaströse Politik der letzten Jahre verantwortlichen Ampelmännchen und Ampelweibchen; einige sitzen da rechts von mir.

Eine AfD-geführte Bundesregierung muss her, die richtig anpackt, die richtig macht und die dann auch richtig durchsetzt, meine Damen und Herren. Solange diese Regierung im Amt ist, können Sie sich dieses Gesetzesvorhaben und überhaupt jedes Gesetzesvorhaben sparen. Die bringen Deutschland nicht voran. Sie sind Deutschlands Untergang.

Und daran ändert auch Ihr telefonbuchdickes Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

nichts, das Sie hier heute vorgelegt haben –

ein planloses Stückwerk, das wir leider hier heute debattieren müssen. Aber es soll nicht das letzte sein, haben Sie im Ausschuss gestern angekündigt. Jedes Jahr wollen Sie jetzt so ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen und Ihr planloses Wirken weiter vorantreiben. Gut, dass die Wähler im nächsten Jahr diesem Spuk ein Ende bereiten werden und mit Schrumpf-SPD, Mini-Grünen und atomisierter FDP dann kein Staat mehr zu machen sein wird. Das wird Deutschland voranbringen und Deutschland helfen.

Das hier ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Fragen Sie mal draußen, ob noch irgendjemand weiß, was in den anderen drei Bürokratieentlastungsgesetzen drinstand. Das weiß kein Mensch mehr. Und das wird sich auch nicht ändern, wenn Sie noch viele andere Bürokratieentlastungsgesetze vorlegen und Ihre Entbürokratisierungsbürokratie weiter betreiben.

100 000 Regelungen in Deutschland regeln unser Leben – Verordnungen, Gesetze. Da muss man im Kern ran, und wir sagen Ihnen auch, wie. Bereits im März habe ich zu diesem Thema gesprochen. Der verehrte Kollege Kubicki hatte mich damals unterbrochen, mit dem Hinweis, bedauerlicherweise müsse er mich stoppen bei meiner Aufzählung dessen, was in Deutschland noch alles abgebaut werden muss, der Gesetze, die wegkönnen.

Gott sei Dank kann ich heute weitermachen.

Ich fange an mit einem unserer Änderungsanträge, die wir heute vorgelegt haben. Demnach reden wir nicht über Hotelmeldescheine, Aufbewahrungsfristen oder irgendwelche Kinkerlitzchen, die Sie hier großartig verpackt haben, sondern wir reden darüber: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kann weg, meine Damen und Herren; Gebäudeenergiegesetz kann weg;

Energieeffizienzgesetz nebst Energiedienstleistungsgesetz kann auch weg;

Entgelttransparenzgesetz kann weg, und Teile der Vergabeverordnung können auch weg. Das wäre ganz, ganz wenig Papier, das dafür bedruckt werden müsste, und das würde draußen die Menschen massiv entlasten.

Aber damit nicht genug. Was kann noch weg? Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier kann weg;

Gesetz zu Herkunftsnachweisen von Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes kann weg; Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes kann weg; Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land kann weg;

Gesetze zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes können weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes kann auch weg; Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien kann weg; Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Anfälle aus der Asse kann auch weg. – Sie wundern sich, oder?

Standortauswahlgesetz kann nach unserer Auffassung weg; Bundes-Klimaschutzgesetz kann weg; Kreislaufwirtschaftsgesetz kann weg; Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Massenzustrom-Richtlinie kann weg; Qualifikationsrichtlinie kann weg; Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films kann weg; Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze kann weg; sämtliche CO2-Bepreisungsvorschrifen können weg; Klimaschutzgesetz kann weg; sämtliche Kohleausstiegsregelungen können weg; Energiepreisbremsegesetze können weg; Gesetze für die kommunalen Wärmeplanung

und Gesetze zur Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik – Sie werden überrascht sein –, auch die können weg; das Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 kann weg; Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 kann auch weg.

Oh, der Zettel lag vor der Uhr. – Windenergieflächenbedarfsgesetz kann weg.

Das waren jetzt die Gesetze, die wegkönnen.

Ich habe noch mehrere Seiten an Gesetzen und Verordnungen, die geändert oder massiv gestrichen werden können.

Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Packen Sie es nicht mehr an; das bringt nichts!

Wir von der Alternative werden das anpacken und unser Land vom Kopf wieder auf die Füße stellen.

Vielen Dank Ihnen und vielen Dank, Frau Präsidentin.

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gibt Menschen Sicherheit? Den Menschen gibt es Sicherheit, wenn sie aus dem Haus gehen und darauf vertrauen können, dass ihnen auf der Straße, auf den Volksfesten nichts passiert.

Den Menschen, die heute anfangen, zu arbeiten, gibt es Sicherheit, wenn sie wissen: Irgendwann hat das auch mal ein Ende; sie dürfen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Rente gehen und haben dann auch eine sichere Rente zu erwarten. – Das gibt Menschen Sicherheit.

Jungen Menschen, die eine Ausbildung machen möchten und in einer Gegend wohnen, in der die Ausbildungsplätze knapp sind, gibt es Sicherheit, zu wissen: Diese Regierung hat eine Ausbildungsgarantie eingeführt, und sie erhalten Hilfe auf ihrem weiteren Lebensweg. – Das gibt jungen Menschen Sicherheit.

Es gibt Menschen Sicherheit, wenn sie morgens aus dem Haus und zur Arbeit gehen und die Dinge funktionieren – die Infrastruktur funktioniert, die Bahn fährt. Ich glaube, es ist klar, dass es diesbezüglich eine Menge Baustellen im Land gibt. Vielleicht kann ich wenigstens ein Mal sagen, dass diese Baustellen nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden sind, sondern schon ein bisschen länger bestehen.

Eine gute Infrastruktur – wenn die Dinge im Leben funktionieren – gibt Menschen Sicherheit.

Ich verrate vielleicht auch kein Geheimnis, wenn ich hier sage, dass der Investitionsstau im Land zumindest von der FDP und den Grünen noch stärker angepackt werden sollte. Es wäre gut, wenn wir das in der Koalition so machen könnten, wie wir uns das vorstellen.

Ich rede viel mit Fridays for Future, mit jungen Menschen. Die haben wegen des Klimawandels natürlich Sorgen. Wir sehen die Überschwemmungen. Es gibt Menschen Sicherheit, wenn sie wissen: Wir machen alles – und noch eine Schippe mehr –, um dem etwas entgegenzusetzen.

Internationale Allianzen geben uns Sicherheit angesichts eines Angriffskrieges nur wenige Flugstunden von uns entfernt.

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Sicherheitspaket. Das ist das Sicherheitspaket der Bundesregierung.

Das, was Sie vorgelegt haben, werte Union, ist ein Verunsicherungspaket.

– Ja, das ist das alte Spiel. Sie mandeln sich jetzt auf, um Angst zu schüren und sich dann als Retter zu präsentieren.

So handeln die Rechten schon immer, und dieses Spiel lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Sie haben Ihre Leute ja auch nach Amerika geschickt und sie schauen lassen, wie der Trump das macht. Unser Trump heißt Merz – vielleicht eine Nummer kleiner.

Aber die Richtung, die Sie einschlagen, ist die gleiche.

Ein Landesminister von Ihnen hat dieser Tage gesagt, es wäre vielleicht mal gut, nicht jeden Tag einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, sondern sich konsequent an die Umsetzung dessen zu machen, was längst auf dem Tisch liegt. Ich finde, das hat dieser Mann richtig gesagt.

Da Sie jetzt so gegen das aufbegehren, was ich zum Thema Verunsicherung gesagt habe, will ich nur ein Beispiel nennen: Es sind schreckliche Attentate in diesem Land passiert. Auf eines der letzten Attentate hat Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender mit folgender Forderung reagiert – ich glaube, Herr Frei, Sie haben das Gleiche gesagt –: Jetzt muss es einen Einwanderungsstopp, einen Zuzugsstopp für Afghanen und Syrer geben. – Sie haben hier wieder mal Ressentiments geschürt

und pauschal Gruppen so behandelt, als ob jeder Afghane und jeder Syrer ein potenzieller Terrorist wäre.

Ich sage Ihnen, Ressentiments schaffen keine Sicherheit, sondern Verunsicherung, und ich appelliere an Sie, dass Sie das künftig unterlassen.

Ich sage das aber auch der anderen Seite. Es wurde hier gesagt, man könne Migration und terroristische Anschläge überhaupt nicht miteinander in Verbindung bringen. Meine Damen und Herren, wenn nun aber der mutmaßliche Terrorist ein Geflüchteter war und noch dazu einer, der in diesem Land gar kein Aufenthaltsrecht hatte,

dann müssen wir doch, wenn wir diese schreckliche Tat schon nicht verhindern konnten, wenigstens das Maximale tun, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Dafür schnürt diese Regierung jetzt auch das aktuelle Sicherheitspaket.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land wird häufig schlechtgeredet,

aus Gründen, die eher wahltaktisch motiviert sind. Unser Land ist aber nach wie vor eines der sichersten Länder dieser Welt. Es ist richtig: Wir müssen hart arbeiten, damit das so bleibt,

und wir müssen mehr tun in den Bereichen, die uns große Sorgen machen. Aber denjenigen, die die Verunsicherung betreiben, sage ich: Wir setzen Ihrer Kampagne der Verunsicherung jeden Tag eine sachgerechte, konsequente Politik entgegen,

und wir setzen Ihrer Angst die Hoffnung auf ein besseres Morgen entgegen.

Je besser wir in diesem Land zusammenhalten, desto besser wird es werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Castellucci, das war ein peinlicher Auftritt,

gerade für den amtierenden Vorsitzenden des Innenausschusses.

Wir brauchen keine Angst zu schüren; die Menschen in unserem Land haben Angst. Und das erkennen Sie nicht, Herr Kollege und die SPD.

Es ist geradezu blamabel und beschämend, dass es dieser Ampelkoalition nicht gelingt, hier heute ihr Sicherheitspaket zur Beschlussfassung vorzulegen.

Es ist beschämend, weil Sie es versprochen haben – der Bundeskanzler höchstselbst. Wir haben extra in der Haushaltswoche beraten, damit es heute beschlossen werden kann, und nicht einmal fünf Wochen nach Solingen brechen Sie Ihr erstes Versprechen.

– Herr Kollege Castellucci, hören Sie doch mal zu! Ich habe es bei Ihnen auch ertragen müssen. – Es ist blamabel, weil Sie es noch nicht einmal schaffen, sich in einer solchen Situation zusammenzuraufen. Heute wird in der Presse „Aufstand in der SPD-Fraktion“ getitelt. Es gibt bei der SPD und bei den Grünen offene Briefe von der Parteibasis. Ihr Bundeskanzler hat in Ihrer eigenen Fraktion offensichtlich keinerlei Autorität mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Gespräche mit diesen drei Parteien über Sicherheit und Migrationsbegrenzung keinen Sinn machen, dann ist es gerade dieser Offenbarungseid. Dabei sind es ja nur kleine Trippelschrittchen, die Sie mit Ihrem sogenannten Sicherheitspaket gehen.

Wir brauchen aber einen Weitsprung. Und genau diesen Weitsprung legen wir Ihnen, Frau Kollegin Mihalic, heute vor, mit all dem, was in Ihrem Paket noch fehlt: an die 60 Punkte zur Migrationsbegrenzung, zur Sicherheit, zu Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, zur Islamismusbekämpfung.

Wir als Union haben einen umfassenden Plan,

wie wir die Migrationskrise in Deutschland in den Griff bekommen und die Sicherheit wiederherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beispiel: In Ihrem Sicherheitspaket ist keine einzige Maßnahme enthalten – keine einzige! –, die den Zuzug nach Deutschland verringert oder begrenzt.

– Keine einzige Maßnahme – schauen Sie rein, Herr Fechner; offensichtlich kennen Sie es nicht –, die verhindert, dass zusätzliche Menschen nach Deutschland kommen! Wir brauchen aber eine Verschnaufpause.

Seit 2022, also in Ihrer Regierungszeit, hatten wir 700 000 Asylerstanträge, 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge, einen freiwilligen Familiennachzug und ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Das sind 2 Millionen zusätzliche Menschen in Deutschland in zweieinhalb Jahren,

und das überfordert unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb brauchen wir umfassende Zurückweisungen.

Ja, wir wollen das Recht in Europa wieder in Kraft setzen, dass dort der Asylantrag gestellt wird, wo die Zuständigkeit besteht, nämlich im ersten Land, wo man europäischen Boden betritt.

Die FDP, Herr Kollege Kuhle,

hat gestern – ich komme zweimal auf Sie zu sprechen –

im Rechtsausschuss unser Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt.

So viel zur Glaubwürdigkeit, dass Sie unserer Migrationspolitik näherstehen wollen als der der Ampel! Das ist nicht der Fall.

Jetzt noch zu einem anderen Thema; denn in der Tat: Beim Thema Sicherheit geht es nicht nur um Migration, sondern auch um eine ordentliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden.

Jetzt komme ich wieder auf Sie zu sprechen, Herr Kollege Kuhle.

– Was habe ich gesagt? Kuhle! Ich will Sie nicht mit Herrn Buschmann verwechseln. Entschuldigung.

Am Montag hat Ihnen die BKA-Vizepräsidentin Link die Vorratsdatenspeicherung ins Stammbuch geschrieben,

am Mittwoch im Innenausschuss hat Innenminister Reul das bestätigt,

und morgen im Bundesrat werden die schwarz-grün regierten Bundesländer einer Entschließung zustimmen, in der genau Ihre Bundesregierung aufgefordert wird, diese Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Respekt vor den Grünen in den Ländern! Ich bin gespannt, was ich heute von Ihnen hören werde, von den Bundesgrünen. Sie haben heute die Möglichkeit, den ersten Punkt bei Ihrem Neustart zu machen; denn nur neue Gesichter reichen nicht. Sie müssen Ihre Politik ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Einzig die FDP bockt.

Sie nehmen es billigend in Kauf, dass die Gefahr für unsere Bevölkerung jeden Tag größer ist, als sie sein könnte.

Sie verhindern Terrorabwehr und die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Das ist unverantwortlich.

Die Rechtsprechung des EuGH ist seit anderthalb Jahren gelockert, und dies ist eröffnet worden. Ich fordere Ihren Justizminister auf,

endlich seinem Amtseid nachzukommen und Schaden von diesem Volke abzuwenden.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutigen Forderungen der CDU/CSU beinhalten Zurückweisungen an den Grenzen für alle Asylmigranten. Das ist ein Antrag der AfD.

Wir können aber über das zentrale Thema Zurückweisungen heute im Parlament nicht abstimmen. Die Koalition hat das gestern im Innenausschuss verhindert, wohl weil sie ahnte, dass jetzt selbst einzelne FDP-Abgeordnete dem zustimmen könnten. Das zeigt doch, welche Macht und welchen Einfluss die AfD mit ihren richtigen politischen Forderungen hat, meine Damen und Herren.

Wir treiben die Koalition und die CDU vor uns her.

Der CDU/CSU-Antrag hat aber auch für sich genommen extreme Brisanz; denn mit „Zurückweisungen an den Grenzen“ kopiert die CDU/CSU nicht nur unsere Kernforderung; die Union vollzieht damit auch einen völligen Bruch mit der CDU/CSU-Regierung, die 16 Jahre lang regierte.

Nur mal kurz zur Erinnerung: Wer waren denn die Unionsabgeordneten, die diese Bundesregierung getragen haben? Das waren doch Sie selbst, Sie höchstpersönlich, Herr Carsten Linnemann, Herr Thorsten Frei, Herr Jens Spahn und die 140 Unionsabgeordneten, die immer noch hier sitzen, meine Damen und Herren.

Sie alle haben als Fraktion die Grenzöffnung 2015 bejubelt. Sie haben wie besoffen Ihre Willkommenskultur gefeiert. Indem Sie jetzt selbst sagen, man müsse sofort die Grenzen für Asylmigranten schließen, um größten Schaden von Deutschland abzuwenden, bekunden Sie doch selbst, welchen gigantischen Schaden Sie alle von der CDU seit 2015 angerichtet haben. Explodierende Kriminalität, geplünderte Sozialkassen, radikale Parallelgesellschaften – das waren Sie, Herr Linnemann, Herr Frei, Herr Spahn und die 140 anderen Unionsabgeordneten, die immer noch hier sitzen.

Zudem haben Sie alle hier als Fraktion jahrelang behauptet, man könne die deutschen Grenzen gar nicht schützen; das ginge technisch gar nicht. Mit Ihrem heutigen Antrag gestehen Sie ein: Das geht sehr wohl. Die Behauptung, es ginge nicht, war Unsinn. Mehr noch: Es war eine Lüge, die Sie jahrelang benutzten, um die deutschen Grenzen offen zu halten. Man kann und darf Ihnen deshalb gar nichts mehr glauben, Herr Linnemann, Herr Frei, Herr Spahn und die 140 anderen Unionsabgeordneten, die immer noch hier sitzen.

Aber selbst wenn die CDU/CSU – von den AfD-Erfolgen getrieben – nun wirklich eine echte Wende wollte – Ihr heutiger Antrag suggeriert das ja –: Wie glaubhaft wäre denn eine solche Wende? Worte, bloßes Reden, auch hier im Parlament, sind doch Schall und Rauch. Glaubwürdig wird die CDU doch erst, wenn sie nach den Wahlen auch so handelt, wie sie vorher redet. Aber schon die Auswahl Ihrer Koalitionspartner lässt daran zweifeln; denn die Union akzeptiert nur linke Parteien. Sie macht Politik ausschließlich mit dem links-grünen Zeitgeist und zementiert so die Macht der links-grünen Blase. Das ist die Schieflage dieser Republik, meine Damen und Herren.

Und weil die Union das seit zwei Jahren so macht, weil sie immer links abbiegt, ist längst ein Parteienkartell entstanden, eine Art Einheitsbrei gegen die AfD, eine Art Amalgam, eine glitschige Zeitgeistmasse. Man weiß gar nicht mehr, wo SPD und Grüne aufhören und wo die CDU anfängt.

Alles fließt irgendwie ineinander. Deshalb – alle Wahlen zeigen das – gibt es faktisch nur noch zwei Parteien in Deutschland: auf der einen Seite die AfD als das Neue,

auf der anderen Seite der ganze Rest.

Aber immer weniger Bürger wollen und wählen das Altparteienkartell. Immer mehr wollen das Neue; sie wählen die AfD. Und das ist genau das Richtige, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kuhle, der Anfang Ihrer Rede ließ mich hoffen, dass wir hier wirklich gemeinsam einen einenden Weg beschreiten,

aber das Ende hat bewiesen, dass wir tatsächlich Angst haben müssen. Am meisten habe ich Angst davor, dass Sie wirklich glauben, was Sie hier alles von sich geben. Davor habe ich am meisten Angst.

Um es abzukürzen: Was Sie gerade zum Waffenrecht ausgeführt haben, ist schlicht und ergreifend erfunden und erlogen

und einfach mal kurz in den Raum gestellt in der Hoffnung, dass es keiner prüft. Und deswegen glaube ich: Wenn Sie so hilflos sind und zu solchen Mitteln greifen müssen, dann wäre es besser, Sie kürzen Ihre Redezeit ab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das größte Armutszeugnis überhaupt, dass die Ampel – und das spreche ich Ihnen ab – nicht nach Solingen, sondern nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen aufgewacht ist und nicht vorher.

Wir haben miteinander beschlossen, dass wir diese Dinge jetzt tatsächlich miteinander durchbringen wollen. Der Bundeskanzler hat es versprochen. Wir haben uns darauf eingelassen, in der Haushaltswoche eine Sonderdebatte zu führen, um die Anhörung schnell durchzuführen und noch in dieser Sitzungswoche tatsächlich in die Gänge zu kommen.

Wir haben unser Zustrombegrenzungsgesetz vorgelegt, Sie haben Ihr Sicherheitspaket vorgelegt. Und dann mussten Sie alles zurückziehen.

Warum mussten Sie es zurückziehen? Weil Sie über die Situation, die wir vor und am Anfang der Haushaltswoche hatten, keinen Schritt hinausgekommen sind. Sie sind in die Gespräche mit uns gegangen, wissend, dass Sie keinerlei Einigung in der Ampel haben,

wissend, dass die Grünen Ihre Punkte nicht mittragen würden. Deswegen mussten Sie eine Show abziehen, die mit dem heutigen Tag vor aller Welt sichtbar ist.

Liebe FDP, heute ist ihr Lackmustest. Heute ist D-Day für Sie.

Ihr Generalsekretär hat in der letzten Sitzungswoche klar gesagt: Liebe Union, eins zu eins werden wir Ihre Vorschläge mittragen. Darauf gebe ich Ihnen mein Wort als Generalsekretär der FDP. – Wir nehmen ihn heute beim Wort.

Unser Antrag hat alle Punkte kompakt zusammengefasst.

Heute können Sie sagen, dass Sie, genau wie versprochen – ich sage: Ehrenwort –, mit uns mitgehen, um dieses Land an den Stellen sicherer zu machen, an denen es dies dringend braucht.

Das Sicherheitspaket, das die Ampel vorgelegt hat und das Sie offenkundig in keiner Form miteinander einen konnten, wie Sie überhaupt nichts einen können – Sie sprechen immer von: „Wir werden“; das liegt in einer Zukunft, in der Sie längst nicht mehr regieren werden –, hat tatsächlich Punkte, die wir durchaus begrüßen.

Aber Sie bleiben überall hinter dem zurück, was es braucht. Lassen Sie uns noch mal zu den Grenzkontrollen kommen. Die Bundespolizei kann nur Maßnahmen ergreifen, wenn sie Grenzbehörde ist. Und das ist sie nur, wenn es zu diesem Zeitpunkt einen stationären Grenzschutz an der Grenze gibt, weil ansonsten die Grenzbehörde am Schengenaußenraum sitzt. Das wissen Sie auch, sofern Sie sich mit der Materie befasst haben.

Und deswegen müssen wir diese Grenzkontrollen weiterführen. Ich bin unendlich dankbar, dass Frau Innenministerin Faeser zumindest zu 80 Prozent – wenn nicht mehr – verstanden hat, dass die Forderungen der Union zwingend notwendig sind. Aber Faeser ist allein zu Haus.

Die Forderung, dass die Bundespolizei an den Bahnhöfen vor den schlimmsten Übergriffen schützen soll, ist völlig irrsinnig. Aber die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen auch keine grenzsichernden Maßnahmen durchziehen; denn dort ist sie nicht zuständig. Das ändern Sie einfach nicht. Das hat Ihnen Herr Teggatz bei unserer Anhörung gesagt, und Sie ändern das nicht.

Es gibt viele Punkte: 62 an der Zahl. Wenn Sie zustimmen, dann kommen wir schnell zum Ziel. Wenn nicht, dann weiß die Bevölkerung, wen sie für ihre Sicherheit nicht mehr brauchen kann, und das ist die Ampel.

Wir fahren in der Debatte fort mit unserer nächsten Rednerin. Das ist für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres haben wir auf unseren Straßen rund 1,5 Millionen Menschen gesehen. Sie erhoben ihre Stimme für unsere Demokratie

und setzten ein kraftvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus.

Diese beeindruckenden Demonstrationen zeigten uns eines ganz klar: Wir sind eine vielfältige Gesellschaft, und wir stehen zusammen.

Diesen Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten brauchen wir heute mehr denn je; denn die Gefahren und Alarmsignale sind allerorten sichtbar.

Rechtsradikale Demokratiefeinde triumphieren bei den Landtagswahlen. Wir erleben immer mehr rassistische Anfeindungen und Übergriffe.

Und der Ton in unseren innenpolitischen Debatten wird immer rauer und hetzerischer.

All das hängt zusammen, all das muss uns aufschrecken lassen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

braucht all das unseren Zusammenhalt.

Gemeinsame Verantwortung tragen wir nicht nur für den Zusammenhalt in unserem Land, sondern auch für eine nachhaltige Sicherheitspolitik. Ob nun islamistischer Terror oder rechtsradikale Gewalt:

Beides gilt es mit aller Kraft zu bekämpfen.

Gerade deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Sie, Herr Merz – er ist heute bei diesem wichtigen Thema leider nicht anwesend –,

die Gespräche mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz nicht leichtfertig beendet hätten.

Sie legen nun einen Antrag vor, der vieles vermischt und wenig hilfreich ist. Insbesondere Ihr Vorschlag, das so wichtige Chancen-Aufenthaltsrecht rückgängig zu machen, oder die Maßnahme auf Seite 5 unter Buchstabe gg. zum Staatsangehörigkeitsrecht zeigen, dass Sie in der Realität nicht angekommen sind.

Bloße Inszenierungen und Feindbilder lösen unsere Probleme nicht. Sie lösen nicht die Personalnot in Krankenhäusern. Sie schaffen nicht mehr Wohnraum, und sie schaffen schon gar nicht mehr Sicherheit.

Statt aus Gesprächen davonzulaufen, arbeiten wir an Lösungen: von Kompetenzerweiterungen bei den Sicherheitsbehörden bis zum Ausbau von Prävention. Wir schaffen eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen, um unser Land noch sicherer zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, was es zudem braucht, ist eine saubere Aufarbeitung, um aus den möglichen Fehlern bei der Gefahrenabwehr zu lernen. Im Innenausschuss des Bundestages haben wir daher diese Woche mit dem NRW-Innenminister Herbert Reul und der ebenfalls zuständigen Ministerin Josefine Paul über den schrecklichen Terroranschlag in Solingen gesprochen. Es ist gut, dass hier Bund und Länder in der Aufarbeitung eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus hat der Innenausschuss zu Beginn dieser Woche mit Expertinnen und Experten zum Sicherheitspaket gesprochen. Diese Rückmeldungen werden nun in die Beratungen im Parlament einfließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig: Es braucht eine gute finanzielle und personelle Ausstattung von Polizei und Ausländerbehörden. Deshalb ist es gut, dass der Haushalt unserer Bundesinnenministerin trotz Sparzwang wächst und wir im nächsten Jahr unter anderem die Bundespolizei um 1 000 neue Beamtinnen und Beamte verstärken werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit unseres Landes und der Menschen, die hier leben, steht für uns an oberster Stelle. Und auch wenn gerade bei dem Thema Sicherheitspolitik die Extreme oft aufeinanderprallen, sollten wir uns eines klarmachen: Die allermeisten von uns stehen auch in dieser Debatte näher beieinander, als es manchmal den Anschein hat. Deshalb möchte ich am Ende meiner Rede noch einmal an die Großdemonstrationen zu Beginn des Jahres erinnern.

– Sie sollten vielleicht einfach mal zuhören. Diese Zurufe sind wirklich schrecklich.

Die Millionen von Menschen, die sich versammelt haben, geben Hoffnung. Diese breite Mehrheit zeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten. Nur durch diesen Zusammenhalt können wir unsere Demokratie, unsere Rechte und unsere Freiheit bewahren. Es liegt an uns allen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren kommen Millionen Migranten in unser Land, hereingelassen unter dem Vorwand, der illegale Grenzübertritt sei fluchtbedingt und sie müssten hier ein Asylverfahren bekommen. In Wahrheit sind sie bereits durch zig sichere Staaten gezogen, sind also nicht auf der Flucht, haben keinen Anspruch auf Grenzübertritt. Asyl konnten sie bereits in mehreren anderen EU-Staaten beantragen.

Die Ampel will daran nichts ändern, sah sich aber nach Solingen zu einigen Zuckungen veranlasst, streng darauf bedacht, nur wirkungslose Maßnahmen vorzuschlagen. Diese sind den Grünen aber immer noch zu viel. So steht diese Regierung mit komplett leeren Händen da. Nicht mal mehr auf eine gemeinsame Wählertäuschung können die sich einigen!

Meine Damen und Herren, es gibt aber eine letzte Gemeinsamkeit. Die Regierung hat sich darauf verständigt, die Aufsetzung von Oppositionsanträgen im Plenum zu blockieren, die das offensichtlich Notwendige fordern: eine umfassende Zurückweisung an den Grenzen. Bitte: Eine Regierung, die selbst nichts hat, behindert so die Arbeit der Opposition aus Angst – aus Angst vor der Abstimmung über eine wirkungsvolle Maßnahme! Deren Ablehnung wollen Sie vertuschen durch gleichzeitige Abstimmung über Ihre wirkungslosen Maßnahmen. Selbst auf die können Sie sich aber nicht mal mehr einigen.

Meine Damen und Herren, dieses Schauspiel der Ampel ist dem Land nicht mehr länger zumutbar. Es ist vorbei. Sie sind nicht mehr handlungsfähig. Herr Scholz, machen Sie den Weg frei!

Sonst kommen Sie von der Reise zurück, und im Kanzleramt sind die Schlösser ausgetauscht. Denn bei der in Auflösung befindlichen FDP und den führungslosen Grünen entbrennt doch jetzt ein Wettstreit, wer sich noch das Verdienst anheften kann, das Land als Erster vom Albdruck der Ampel befreit zu haben. Herr Kanzler, machen Sie ein Ende! Sie haben diese Unglückskoalition doch geschmiedet. Und wer Rücktritt bestellt, bekommt ihn auch.

Und die Union? Seit sie in der Opposition ist, gibt sie an, die Positionen der AfD zur Migrationsbegrenzung nun auch selbst inhaltlich zu erstreben. Sie wird Gelegenheit haben, die mit ihrem Gesinnungswechsel verbundenen Glaubwürdigkeitsbedenken auszuräumen. Die entscheidende Forderung einer umfassenden Zurückweisung wird, wie heute letztmalig bewiesen, von SPD und Grünen abgelehnt. Sie ist und wird nur mit der AfD praktisch umsetzbar sein.

Sollte die Union diese Kooperation also ausschließen wollen, denunzierte sie sich selbst. Sollte sie nur von einer der zurückweisungsfeindlichen Parteien SPD oder Grünen einen CDU-Kanzler gewählt bekommen wollen, würde der vorgebliche Wille zu Zurückweisungen von ihr selbst widerlegt. Sollte es nächstes Jahr per Wählertäuschung weitergehen mit Deutschland als Siedlungsgebiet: Ihre Kinder und Enkel würden Sie verfluchen! Da die Union sich nicht selbst der Lüge bezichtigen will, wird sie bald klarstellen wollen, ob sie wirklich bereit ist zur Umsetzung und zur pragmatischen Kooperation mit ihrem einzigen Partner.

Wir werben für Sachpolitik statt Diffamierung, Bürgerinteressen statt Machtzynismus. Deutschland wartet darauf. Deutschland wird es Ihnen danken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich finde es ja richtig, dass wir hier mal über Sicherheit und auch über Verunsicherung sprechen. Bei diesem Antrag, den wir hier heute hätten beschließen können, hätten Sie von der Union am liebsten ein paar Tage später wieder beklagt, dass Ihnen das alles zu schnell gegangen wäre. Alles, was Sie damit betreiben, ist eigentlich nur eine konzertierte Aktion der Verunsicherung. Ich finde, auch das muss man mal aussprechen.

Für die Menschen waren die wichtigsten Themen bei den Landtagswahlen in Brandenburg soziale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung. Und Sie reden und schreiben eine Migrationskrise in unserem Land herbei, die mit irgendwelchen Pseudomaßnahmen gelöst werden sollte, die faktisch und rechtlich überhaupt nicht funktionieren können.

Ganz ehrlich: Es geht Merz und seiner Union doch längst nicht mehr um Lösungen. Es geht darum, Angst zu schüren. Sie wollen keine Sicherheitspolitik betreiben; ich glaube ehrlich gesagt auch, weil Sie es nicht können, weil Sie inhaltlich blank sind. Sie wollen Verunsicherung betreiben in der Hoffnung, daraus für den schnellen politischen Erfolg wenigstens ein bisschen Honig saugen zu können.

Damit machen Sie sich, ganz offen gestanden, zu den Erfüllungsgehilfen von Extremisten; denn Islamisten wollen in diesem Land Angst und Verunsicherung verbreiten. Mit Ihrer Sprache führen Sie das Werk der Extremisten eigentlich erst zu Ende, weil Sie Angst und Verunsicherung verbreiten. Um es mit den Worten eines politischen Kängurus zu sagen: Fear is the mind killer.

Nicht nur Islamisten spielen Sie damit in die Hände. Wir können auch gerne mal über russische Einflussnahme in Deutschland reden. Das ist kein Geheimnis mehr, und auch Sie sind davon mehr oder weniger betroffen. Denn die Agenda des Kremls ist es, Deutschland einerseits mit Desinformationen zu fluten und andererseits den Zusammenhalt, auch den politischen Zusammenhalt, hier anzugreifen.

Dass die AfD die Erzählung von Russland übernimmt, das sehen wir alle jeden Tag. Aber Putin geht es um nicht weniger als darum, das demokratische System in diesem Land bis in die letzte Fuge zu erschüttern, und damit sind auch ausdrücklich Sie gemeint.

Und womit versucht er das? Richtig, mit Debatten über Migrationspolitik! Im Winter 2021 hat Putin deshalb auch mal versuchsweise Menschen an die Grenze von Belarus zu Polen geflogen, um zu schauen: Was passiert da eigentlich? Daran sehen wir: Der Kreml ist zu allem bereit,

auch dazu, menschliche Opfer zu bringen und unser demokratisches System zu erschüttern.

Den Einfluss Russlands in all dem zu unterschätzen, Herr Throm,

das ist Ihr persönlicher historischer Fehler, bei dem wir Ihnen aufs Neue jeden Tag zuschauen müssen.

Wir können gerne mal auf die Zahlen schauen. Seit 2015 gab es in Deutschland 20 Tote durch islamistische Anschläge. Jede einzelne Tat, jedes einzelne Opfer sind ein Anlass, die Sicherheitspolitik zu überprüfen, mit unseren Behörden zu beraten, was wir tun können. Das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu. Ihnen ist all das nicht mal eine sicherheitspolitische Erwähnung wert, sondern gleich die Erklärung des Notstandes wert, ohne auch nur eine sicherheitspolitische Maßnahme auf den Tisch zu legen.

Schauen wir gleichzeitig mal auf die Zahlen im Mittelmeer. Im letzten Jahr sind im zentralen Mittelmeer 2 526 Menschen ertrunken. Es hätte letztes Jahr über 2 526 Anlässe gegeben, die eigenen Vorschläge zu überdenken und etwas gegen das Sterben zu unternehmen. 30 000 Tote allein in den letzten Jahren sind ein Notstand. Das ist ein Notstand der Menschlichkeit. Den hätten Sie zehn Jahre lang ausrufen können.

Ich schaue mir sehr genau an, was Ihre Spitze da gerade treibt. Und eine Sache ist deutlich: Sie wollen den Baum brennen sehen, am besten lichterloh, egal welcher Schaden dabei gesellschaftlich entsteht; Hauptsache, Sie ziehen sich kurzfristig daran hoch.

Wir können auch gerne über ganz konkrete Vorschläge reden. Reden wir über eine Basisinvestition in unsere Sicherheitsbehörden. Reden wir über Präventionsprojekte, die wir auch finanziell vernünftig ausstatten müssen. Und reden wir auch gerne mal über Deradikalisierung. Bei all diesen Themen sind Sie blank. Sie stellen Menschen mit internationaler Geschichte in diesem Land unter Generalverdacht, und das ist eine riesige Gefahr.

Diese Gefahr ist so groß, dass sie mittlerweile auch unsere Wirtschaft trifft. Denn etwa 25 Prozent der Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land denken darüber nach, Deutschland zu verlassen – 25 Prozent!

Das müssen wir doch mal auf uns wirken lassen. Das ist die reale Folge von Ausgrenzungen und Alltagsrassismus, und das trifft uns. Das trifft das Land mit seiner Gesellschaft ins Mark, und das trifft unsere Wirtschaft.

Ganz ehrlich: Wir brauchen jedes Jahr 400 000 Menschen, die zu uns kommen, die hier einen Job annehmen. Und ja, am Ende des Tages zahlen diese Menschen auch Steuern, sie zahlen unsere Diäten, sie zahlen in die Rentenkasse und in die Sozialsysteme ein.

Und sie halten dieses Land jeden Tag am Laufen.

Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat das mal auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, wir würden es sogar schaffen, 3,2 Millionen Schutzsuchende in Deutschland in Arbeit zu bringen. Das wäre eine ganz konkrete Maßnahme: gegen Radikalisierung, gegen Ausgrenzung, gegen Desinformation. Denn all diese Menschen würden damit ein selbstverständlicher Teil dieses Landes werden.

Lassen Sie uns stattdessen über die konkreten Dinge reden, zum Beispiel über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen; damit wäre uns geholfen. Das hilft den Kommunen, das hilft den Geflüchteten, das hilft der Wirtschaft, und das schützt uns am Ende vor Extremismus. Aber alles, was Sie da gerade betreiben, Herr Merz und seine Truppe, das ist die allgemeine deutsche Verunsicherung.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier heute von der Union, konkret von Herrn Throm, aber auch von der AfD dargeboten wurde, ist ein Skandal. Sie sagen hier doch ernsthaft, dass Deutschland sicherer wird, wenn wir Geflüchteten alle Rechte wegnehmen. Das ist wirklich ein Skandal!

Jeder weiß, liebe Union, dass Sie Ihre christlichen Werte längst über Bord geworfen haben.

Aber dass Sie jetzt Ihre demokratischen Prinzipien gleich hinterherwerfen, ist wirklich ein Riesenskandal. Und dass Sie sich das auch noch von einer Linken sagen lassen müssen, ist wirklich witzig.

Die CDU wollte doch einst eine Partei sein, die für ein Europa des Friedens und der Solidarität steht.

Und was machen Sie heute? Sie kopieren die AfD. Dabei waren Sie, Herr Merz – er ist heute nicht mal da –, doch angetreten, um die AfD zu halbieren und sie nicht auch noch zu verdoppeln.

Sie fordern, dass Menschen, die angeblich rechtswidrig nach Deutschland gekommen sind, pauschal von Asylverfahren ausgeschlossen werden. Es gibt aber keine legalen Fluchtwege; das müssen Sie ehrlicherweise dazusagen. Wenn es nach Ihnen ginge, könnte niemand mehr in Deutschland Schutz bekommen. Sie wollen Haftlager errichten und Sozialleistungen faktisch auf null kürzen.

Diese unmenschliche Politik stammt direkt aus dem Programm der AfD.

Kein Wunder, dass die AfD sich beschwert, dass Sie sie kopieren.

Sie behaupten, Migration sei das größte Problem in diesem Land. Aber das ist schlichtweg falsch.

Migration ist nicht die Ursache für soziale Probleme. Die Ursache sind die ungleichen Macht- und Eigentumsverhältnisse, die Sie als CDU seit Jahrzehnten fördern.

Mit Ihrer wahnhaften Problematisierung von Migration lenken Sie doch von der Wahrheit ab: Die Armen werden ärmer, weil die Reichen reicher werden, und nicht, weil die Geflüchteten ihnen etwas wegnehmen, so wie Sie es den Leuten weismachen wollen.

Wir als Linke sagen klar: Dieses Land hat kein Problem mit den Menschen, die vor Krieg fliehen, sondern wir haben ein Problem mit dem Krieg.

Das Problem ist eine Politik, die Reichtum konzentriert und Armut verbreitet, die genau jene Kriege befeuert, die Flucht erst verursachen.

Geflüchtete sind doch keine Außerirdischen. Sie haben genau die gleichen Grundbedürfnisse wie die Mehrheit der Menschen, die schon lange hier leben. Sie möchten bezahlbaren Wohnraum, einen Job, der möglichst mit guten Arbeitsbedingungen verbunden ist, und sie wollen genau wie jeder andere auch für ihre Familie sorgen. Das wollen wir doch alle hier. Darum müssen wir uns kümmern. Dafür stehen wir als Linke: für massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, wovon übrigens alle profitieren würden.

Es ist gut, dass einige Menschen bei der SPD und bei den Grünen das verstanden haben, dass sich da Widerstand regt und dass es Briefe von SPD-Mitgliedern und vom Vorstand der Grünen Jugend gibt. Aber aus diesen Briefen und aus den angekündigten Parteiaustritten des Vorstandes der Grünen Jugend muss natürlich etwas folgen, nämlich eine konkrete Politik, die besser ist für alle Menschen in diesem Land.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt, fast am Ende der Diskussion, möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen, natürlich auch auf die rechtsextreme AfD und die Glaubwürdigkeit, mit der sie hier über Sicherheitspolitik spricht. Um diese Glaubwürdigkeit ist es nicht gut bestellt, wenn man bedenkt, dass eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD in Haft ist und dass etwa 100 Rechtsextreme hier für die AfD arbeiten. Deshalb kann ich auch offen sagen, dass Sie keine glaubwürdige Stimme für Sicherheitspolitik in diesem Land sind.

In Richtung CDU/CSU möchte ich etwas zur Anhörung sagen, die an diesem Montag stattfand. Es sind komplizierte Inhalte, die wir verhandeln. Wir haben von den Expertinnen und Experten noch einmal eine Rückmeldung bekommen. Diese müssen wir einarbeiten. Das ist das normale parlamentarische Verfahren. Deshalb werden wir das in der nächsten Sitzungswoche noch einmal aufsetzen.

Das gehört sich so, auch gegenüber den Expertinnen und Experten. Das ist der richtige Weg. Das machen wir auch so.

Was aber nicht seriös ist, ist, heute noch einmal zu sagen, dass an der Grenze pauschale Zurückweisungen stattfinden sollen. Das Problem dabei wäre, dass man quasi den Notstand ausrufen müsste.

Ich weiß nicht, welche der 16 Innenministerinnen bzw. Innenminister auf Ihrer Seite dazu bereit wären. Einen solchen Notstand gibt es in diesem Land nicht. Dass Sie den herbeireden wollen, das ist die Strategie von Ihrer Seite.

Aber das wird so mit uns nicht funktionieren.

Was haben wir schon gemacht? Wir haben das Gemeinsame Europäische Asylsystem vorangebracht. Es wird hierzu auch ein Umsetzungsgesetz in den nächsten Wochen geben. Das ist gut so, weil es für all die Herausforderungen natürlich einer europäischen Lösung bedarf. Wir haben ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Es gibt also Gesetze. Wir haben Grenzkontrollen und sehen, dass sie auch wirken. Also tut diese Regierung das, was sie tun kann.

Ich will aber hier auch ganz klar sagen: Es ist der Eindruck entstanden, dass wir neue Sündenböcke in der Gesellschaft schaffen, wenn wir sagen, eine bestimmte Gruppe von Menschen ist schuld an allem. Das darf so nicht sein. Ich habe in meinem Wahlkreis ein kleines Praktikum im Krankenhaus gemacht. Am Ende ist ein Mann auf mich zugekommen – grauer Bart, graue Haare – und sagte zu mir: Ich bin hier Arzt. Man sieht es mir vielleicht nicht an, aber ich habe einen syrischen Hintergrund. – Was reden Sie da eigentlich die ganze Zeit? Die Diskussionskultur, die wir gerade haben, ist nicht von Respekt getragen. Schaut man etwa nach Thüringen, stellt man fest: Ein Viertel der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern dort hat eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen überlegen wegen der AfD-Rhetorik, das Land zu verlassen.

Wichtig ist, dass wir die Linie nicht falsch ziehen. Gerade wird die Linie zwischen uns und den anderen, die vielleicht einen anderen Hintergrund haben, gezogen. Aber ich glaube, das ist nicht die Linie, die wir ziehen müssen. Die Linie, die wir ziehen müssen, ist zwischen uns Demokratinnen und Demokraten und den Extremistinnen und Extremisten, den Terroristinnen und Terroristen. Wir dürfen die Linie auch nicht zwischen Nationalitäten ziehen, wie es manchmal der Fall ist. Ich rufe uns alle dazu auf, mehr Respekt in dem Diskurs zu zeigen.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Abschluss der Debatte noch einmal nutzen, um daran zu erinnern, warum wir heute überhaupt Anlass haben, über das Thema „Sicherheit in Deutschland“ zu sprechen. Anlass ist die furchtbare Tat von Solingen, bei der ein 26-jähriger syrischer Asylbewerber auf einem Stadtfest zwei Männer und eine Frau getötet und viele weitere teilweise schwer verletzt hat. Weder der Täter noch die Tat sind ein Einzelfall, und erst recht nicht ist es seine Zuwanderungsgeschichte. Aber nach Solingen haben viele gespürt und gesagt: So kann es nicht weitergehen. Es reicht. – Solingen hat insofern nach Mannheim, Bad Oeynhausen, Brokstedt – ich könnte noch weitere Beispiele nennen – das Fass zum Überlaufen gebracht. Das haben wir gespürt.

Anscheinend hat es auch der Bundeskanzler gespürt. Er hat versprochen, zu liefern, und ein Sicherheitspaket angekündigt. Und genau dieses hätten wir hier und heute beraten sollen.

Das Versprechen des Kanzlers wurde aber gebrochen. Sie haben keine wirksamen Vorschläge eingebracht, und sogar über diese streiten Sie noch.

Was übrig bleibt, sind Lippenbekenntnisse. Wenn Sie jetzt sagen: „Die Zeit war zu kurz, die Woche war zu kurz“, dann sage ich Ihnen: Sie hätten doch schon lange handeln können, wenn Sie hätten handeln wollen. Aber das wollen Sie nicht. Das sind alles Ausreden. Das ist peinlich. Sie wollen in der Tat gar nichts verbessern.

Was die Menschen hier im Land aber jetzt erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind eine konsequente Politik und eine Bundesregierung, die handelt. In der Tat hat das Thema Migration das Potenzial, das Land zu spalten. Genauso wenig wie wir alle Migranten unter Generalverdacht stellen dürfen, wie Sie es uns vorwerfen, dürfen wir das Thema verharmlosen.

Migration ist ein Faktor für die innere Sicherheit geworden; das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger ist rund zweieinhalbmal so hoch wie der Ausländeranteil an der Bevölkerung. Und Migration bringt die Kommunen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Diese Grenzen kann man eben nicht einfach abtun oder ignorieren mit dem Hinweis, das Problem werde nur hochgeschrieben.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass die Probleme angesprochen werden, und sie wollen vor allem, dass sie gelöst werden.

Dabei messen sie uns an konkreten Taten. Dafür machen wir heute ganz konkrete Vorschläge – natürlich, Herr Kollege Lindh, nicht zum ersten Mal.

Nehmen wir den Täter von Solingen. Er ist einer von vielen Menschen, die zu uns kamen, obwohl sie schon Schutz in einem anderen europäischen Land gefunden hatten. Diese Menschen wollen wir als CDU/CSU-Fraktion direkt an der Grenze zurückweisen. Die Ampel sagt: Nein, das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Wir meinen, das geht, und wir meinen auch, dass das bisherige Verfahren gescheitert ist. Dafür sprechen die Zahlen: In der ersten Jahreshälfte 2024 gab es rund 40 000 Übernahmeersuchen. In rund 25 000 Fällen stimmten die Staaten zu; in gerade mal 3 500 Fällen kam es tatsächlich zu einer Rücküberstellung. Das ist nicht mal ein Zehntel. Meine Damen und Herren, das zeigt doch, dass Ihr Lösungsansatz der schnellen Verfahren an den Grenzen reine Placebowirkung haben wird. Das Verfahren ist gescheitert; das müssen wir doch endlich anerkennen.

Andere EU-Staaten machen sich einen schlanken Fuß und winken durch. Deutschland bleibt das Hauptziel illegaler Migration. Bis Ende August 2024 gab es mehr als 160 000 Asylerstanträge, seit 2022 über 700 000. Deswegen braucht es Maßnahmen zur Begrenzung, und die schlagen wir vor.

Diese Maßnahmen brauchen wir nicht als Selbstzweck. Wir brauchen sie, weil die Kapazitäten in den Kommunen erschöpft sind. Wir brauchen sie, damit die Integration der tatsächlich Schutzbedürftigen gelingen kann. Und wir brauchen sie, damit unsere Behörden die Sicherheit im Land gewährleisten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider liefern Sie nicht nur nicht, sondern bewirken mit Ihrer Politik sogar das Gegenteil dessen, was Sie beabsichtigen. Sie schaffen mit der Turboeinbürgerung weitere Pull-Faktoren,

und Sie kürzen die Mittel für Integration in noch nie dagewesenem Umfang. Wie soll denn da eine Integration überhaupt noch gelingen?

Wir brauchen die Beendigung der massenhaften Einreise in unser Land. Die Sicherheitsbehörden brauchen Befugnisse, die im 21. Jahrhundert nötig sind, um Verbrechen zu bekämpfen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach dieser Throm-Show muss man, glaube ich, noch mal ein paar Dinge aufklären und geraderücken.

Der erste Punkt ist sehr eindeutig: Die Union hat es über Jahre in Regierungsverantwortung versucht, aber vermasselt, eine Form der Vorratsdatenspeicherung rechtssicher durchzusetzen.

Sie sind ja so häufig in Karlsruhe gescheitert, dass das überhaupt nicht möglich war. Wir sind sehr bereit, bei Quick Freeze was zu machen, und warten darauf, dass das endlich eingeführt wird; denn das ist eine rechtssichere Lösung.

Was ich auch noch sagen will – weil Sie sich hier wirklich empören, dass wir das Sicherheitspaket jetzt nicht in der zweiten und dritten Lesung auf der Tagesordnung haben –:

Wir hatten am Montag die Anhörung, und natürlich machen wir im Sinne einer guten Gesetzgebung jetzt erst mal Folgendes: Wir werten die Anhörung aus, prüfen sorgfältig und nehmen dann entsprechend vielleicht auch noch mal Änderungen vor.

Das ist doch genau das, was Sie eigentlich wollen.

Sie können doch nicht in einem Jahr klagen, weil es Ihnen in der Gesetzgebung zu schnell geht,

und dann aber, wenn wir ein ordentliches Verfahren machen, dagegen aufbegehren. Das ist doch nicht schlüssig.

Ich glaube, man muss sich einfach noch mal vor Augen führen, was gerade in den letzten Wochen hier im Deutschen Bundestag zu diesem Thema schon debattiert wurde.

Es gab einen schrecklichen islamistischen Anschlag in Solingen.

Es gab und gibt berechtigte Forderungen nach mehr Sicherheit gegen Terror- und Messerangriffe in diesem Land.

Und das Einzige, was der Union einfällt, ist, über das Thema „Asyl und Migration“ zu sprechen.

Herr Merz und Herr Frei kletterten auf die Turmspitze, nach ganz oben, und verkündeten, Asylsuchende seien die Ursache allen Übels. Die Kernidee: Durch rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen und einen nie dagewesenen Abzug von Polizistinnen und Polizisten aus dem Innern sollten Asylsuchende in die Nachbarländer zurückgetrieben werden. 70 Jahre europäische Integration

sollten mit einem populistischen Angebot über Bord gespült werden.

Und da will ich schon noch mal daran erinnern, was Konrad Adenauer gesagt hat: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele.“ Dieser Satz hat in der CDU von Friedrich Merz keine Gültigkeit und keinen Wert mehr.

Man muss auch noch mal technisch ausführen, um was es bei den Zurückweisungen, wie sie auch hier in Ihrem Antrag stehen, eigentlich geht und welche rechtlichen Voraussetzungen sie nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben.

§ 72 AEUV

setzt nämlich die Voraussetzung, dass man hier in Deutschland feststellen müsste, dass man nicht mehr in der Lage sei, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Ich weiß nicht, Kollege Throm. Wir beide kommen aus Baden-Württemberg, und da ist doch der Kollege Strobl Innenminister. Der müsste sagen, dass er in Baden-Württemberg nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Das ist doch Fakt. Ich glaube, wenn das wirklich so wäre, wenn sie nicht mehr in der Lage wären, die Sicherheit hier in diesem Land aufrechtzuerhalten, dann müssten sich doch alle CDU-Innenminister fragen, ob sie überhaupt noch an der richtigen Stelle sind.

Sie treiben wirklich ein gefährliches Spiel.

Auch Ihr Antrag heute besteht zum Großteil wieder nur aus Migration und Asyl. Von 60 Punkten sind über 40 Punkte nur Asylpolitik: Asylrechtsverschärfungen und all so was.

Das zeigt einfach, dass Sie nicht in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen.

Dazu passt auch, dass Sie in den vertraulichen Gesprächen mit der Bundesinnenministerin nicht in der Lage waren und überhaupt nicht bereit dazu waren, über innere Sicherheit zu sprechen; darüber wollen Sie ja gar nicht reden.

Es passt vollkommen ins Kalkül, dass Sie nach einem islamistischen Anschlag nur über Asyl und Migration reden wollen. Das zeigt einfach, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, seriös über diese Themen zu sprechen.

Meine Damen und Herren, die Migration belastet die Kommunen. Das ist eine große Herausforderung; das ist keine Frage. Wir müssen das ernst nehmen, und wir handeln auch. Die Zahl der Asylgesuche ist ja auch schon zurückgegangen; das muss, glaube ich, auch noch mal gesagt werden.

Es stellen sich aber auch viele andere wichtige Fragen: Wie gelingt Integration? Werden Straftäter konsequent abgeschoben? Warum werden immer diejenigen abgeschoben, die eine Ausbildung machen, die arbeiten, die sich hier integrieren?

Wie kann eine solidarische Verteilung aller Geflüchteten in Europa aussehen? Und wie gelingt eine gute Einwanderung für Arbeitskräfte?

All das sind Themen, um die sich Unionsinnenminister jahrzehntelang weder im Bund noch in den Ländern wirklich gekümmert haben. So was ist Ihnen Schnuppe. Sie betreiben hier einfach nur Populismus und haben keine wirklichen Lösungen für diese Probleme.

Diese Koalition hat mit der GEAS-Reform, aber auch mit der Bezahlkarte viel auf den Weg gebracht,

und mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung bringen wir wichtige Maßnahmen auf den Weg, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren auswerten werden.

Ein sehr wichtiger Punkt – darüber reden Sie hier gar nicht mehr – ist die Verschärfung des Waffenrechts. Es muss doch vollkommen klar sein, dass es zur öffentlichen Sicherheit beiträgt,

wenn Extremisten, Gefährder und Schwerkriminelle in Zukunft nicht mehr an Waffen kommen.

Es ist längst überfällig, dass wir das gemeinsam anpacken.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurze Zeit nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgelegt, um auf diese Ereignisse zu reagieren. Dieses Sicherheitspaket umfasst Maßnahmen im Bereich der Migration, es umfasst Maßnahmen zur Eindämmung der Messerkriminalität, und es umfasst auch Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden.

Sprechen wir über die einzelnen Bestandteile des Sicherheitspakets! Fangen wir an mit dem Thema Migration!

Wir haben doch in den letzten Tagen gesehen, dass es am Ende nur denjenigen nutzt, die das Thema gar nicht lösen wollen, wenn die Parteien der demokratischen Mitte beim Thema Migration übereinander herfallen. Und deswegen bleibt die Hand gegenüber CDU und CSU ausgestreckt. Denn CDU und CSU wollen die Herausforderungen beim Thema Migration lösen, genauso wie die Parteien der Koalition. Deswegen bleibt unsere Hand ausgestreckt. Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Friedrich Merz!

Lassen Sie uns gemeinsam über das Thema Migration sprechen, und lassen Sie uns gemeinsam mit einer Mehrheit aus Koalition und demokratischer Opposition, CDU/CSU, mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik schaffen! Das wäre jetzt der richtige Weg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss sich ja schon wundern, dass hier ernsthaft gefordert wird, dass die Koalition das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung vorgeschlagen hat, jetzt schnell durch den Deutschen Bundestag peitschen soll.

Denn es waren ja die Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, und immer wieder Vertreterinnen und Vertreter der Unionsfraktion – Herr Heilmann gehört dazu, auch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Union –, die immer wieder darauf gedrungen haben, dass die Koalition und dieses Haus die Regeln einhalten sollen

und dass man hier nicht ständig auf Eilverfahren setzen soll,

sondern dass gerade bei der Einschränkung von Bürgerrechten und bei der Einschränkung von Freiheitsrechten der Bundestag in Ruhe über diese Themen diskutieren muss. Und das werden wir auch bei dieser Frage machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen uns einmal klarmachen, was in diesem Land losgewesen ist in den letzten Jahren. Es kann uns doch keiner erzählen, dass das bei Corona gut gelaufen ist, als der Bundestag innerhalb weniger Tage im Eilverfahren Bürgerrechtseinschränkungen beschlossen hat und die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr mitgekommen sind, was alles an Bürgerrechtseinschränkungen beschlossen worden ist.

Das war doch keine gute Gesetzgebung. Das hätten wir nicht machen sollen,

und das werden wir beim Thema Terrorismus nicht wiederholen.

Nein. – Ich will auch darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in der nächsten Woche, am 1. Oktober, eine Entscheidung über die Befugnisse des Bundeskriminalamts treffen wird. Wir können doch nicht die Befugnisse des Bundeskriminalsamts ausweiten, ohne diese Entscheidung abzuwarten.

Wir denken gar nicht daran, die Rechtsprechung aus Karlsruhe zu ignorieren.

Wenn wir so drauf wären wie Sie, wenn wir es auch noch toll fänden, vor dem Bundesverfassungsgericht ständig auf die Nase zu fallen, dann würden wir das so machen.

Wenn ich Ihren Antrag lese und mir Ihre Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung – das wurde ja auch hier wieder angesprochen – auf der Zunge zergehen lasse, dann gewinne ich den Eindruck, dass Sie es eigentlich sogar feiern, wenn Sie vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Das ist nicht das Verständnis der Freien Demokraten. Das ist nicht das Verständnis unseres Bundesjustizministers.

Und es ist auch nicht das Verständnis dieser Koalition, mit Bürgerrechtseinschränkungen in Karlsruhe ständig auf die Nase zu fallen.

Deswegen nimmt sich dieses Parlament bei der Einführung neuer Befugnisse für die Sicherheitsbehörden Zeit.

Es ist auch nicht mein Verständnis von Gesetzgebung, sich am Montag im Ausschuss die Einschätzung von Expertinnen und Experten, die extra anreisen, anzuhören, sich das dann nicht einmal durchzulesen, sondern das einfach zu beschließen. Das kann doch nicht Ihr Verständnis von Gesetzgebung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mein Verständnis von parlamentarischer Arbeit ist das nicht. Wir werden das Sicherheitspaket zügig beschließen, aber die entsprechenden Diskussionen mit der notwendigen Sorgfalt führen und auch über die Fragen diskutieren, die hier zu diskutieren sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt natürlich erst recht für das Waffenrecht. Ich habe mich wirklich gewundert, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der Union jetzt hier fordern, dass Einschränkungen des Waffenrechts kritiklos in dieser Woche beschlossen werden sollen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Ich denke gar nicht daran, das zu ignorieren, was uns am Montag in der Anhörung gesagt worden ist.

Wir haben doch am Montag in der Anhörung gehört, dass dieses Sicherheitspaket in dieser Form die Rechte der Legalwaffenbesitzerinnen und -waffenbesitzer zu sehr einschränkt. Und deswegen werden wir Freie Demokraten dieses Gesetz an dieser Stelle noch ändern.

Ich denke überhaupt nicht daran, eine Einschränkung der Rechte von Legalwaffenbesitzern vorzunehmen, ohne darüber vernünftig zu diskutieren.

Dass Sie das wollen, wundert mich wirklich.

Ich setze mich dafür ein, wir setzen uns dafür ein, dass wir über das Sicherheitspaket in Ruhe diskutieren, dass wir die Rechtsprechung aus Karlsruhe beachten, dass wir das Schutzniveau, das wir mit diesem Gesetz erreichen wollen, gemeinsam erzielen und dass wir dann hier ein gutes Gesetz beschließen. Aber diese Show, die heute hier abgezogen wird, nehmen Sie am Ende nicht mal selber ernst.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag der Union mit dem Titel „Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“. Es folgen dort weit über 40 Punkte allein schon zur Migration. Mich hat das, ehrlich gesagt, befremdet; denn die Menschen in unserem Land wollen jetzt Veränderungen in der Migrationspolitik sehen, die für sie spürbar sind, und nicht immer irgendetwas Neues.

Die Menschen wollen einen Rechtsstaat, der nicht nur bei Knöllchen an der Autoscheibe durchsetzungsstark und konsequent ist, sondern eben auch, wenn Menschen kein Aufenthaltsrecht bei uns haben oder ihren Schutz durch schreckliche Straftaten verwirkt haben.

Oder um es anders zu sagen: Es geht um Konsequenz, Ordnung und Kontrolle in der Migration.

Aber niemand braucht doch jetzt einen mit immer krasseren Ideen gefüllten Bauchladen in der Migrationspolitik. Es geht in der Migrationspolitik doch nicht um „höher, schneller, weiter“; das ist doch nicht unser Anspruch.

Als Liberale interessiert mich allein: Was trägt wirklich zur Lösung bei? Was wirkt, was hat Bestand, was funktioniert? Dazu möchte ich Ihnen jetzt drei Dinge nennen, auf die wir alle uns in diesen Tagen konzentrieren sollten und die spürbare Veränderungen bringen, wenn alle mitmachen.

Erstens. Wir beraten derzeit in der Koalition mit Volldampf, aber auch mit Sorgfalt darüber, dass die Leistungen für Dublin-Fälle auf null gekürzt werden und dass bei Urlaubsreisen der Schutzanspruch entfällt.

Daran sollten wir jetzt weiter arbeiten.

Und ich erwarte von den Kollegen, dass wir diese Punkte im Gesetzgebungsprozess so umsetzen, dass es wirksam und wirklich spürbar wird.

Zweitens. Das auf Ebene der Regierung vereinbarte Thema der Zurückweisung an den Grenzen muss jetzt weiter diskutiert und weiter vorangetrieben werden. Hier erwarte ich auch, dass das Gesprächsangebot von Christian Lindner angenommen wird und Union, Regierung, aber auch die Bundesländer gemeinsam an Lösungen arbeiten, die rechtlich wirklich Bestand haben und funktionieren.

Drittens. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Reform für das Gemeinsame Europäische Asylsystem für Deutschland zügig umsetzt. Aber noch viel mehr erwarte ich, dass Frau von der Leyen dafür sorgt, dass GEAS auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten so schnell wie möglich umgesetzt wird.

Wenn jetzt jemand leichtfertig dahinredet, dass man diese Reform am besten wieder aufdröseln soll: Sorry, das ist doch nicht seriös.

Wie soll es denn wieder zu einer solchen Reform kommen? Wo sollen denn die Mehrheiten dafür herkommen?

Ohne die europäische Dimension wird es nicht gehen, und Deutschland sollte sich hüten, die GEAS-Reform in irgendeiner Form zu kippen.

Wenn wir uns auf diese drei Punkte fokussieren – Sicherheitspaket, Zurückweisung, GEAS-Umsetzung –, dann wird das spürbare Wirkungen haben. Alle sind hier gefragt: die Regierung, Sie von der Union, die Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen. Alle müssen sich jetzt am Riemen reißen. Es geht um unser Land. Und wir Freie Demokraten erwarten hier den Willen zur Umsetzung für spürbare Lösungen.

Nein, heute nicht. Entschuldigen Sie bitte. – Deswegen: zurück zur Sachpolitik, ran an die Arbeit und weg vom Überbietungswettbewerb.

Und wir sollten endlich – das ist mir auch wichtig – davon wegkommen, die Migration in der Endlosschleife als die Mutter aller Probleme darzustellen. Reden wir doch bitte auch mal wieder davon, dass Migration, nämlich Migration in unseren Arbeitsmarkt, doch auch Teil der Lösung ist!

Reden wir doch auch einmal darüber, dass wir, um den von uns beklagten Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel zu beheben, was für unsere Wirtschaftswende so wichtig ist, Menschen aus dem Ausland brauchen, die wir beispielsweise auch über die Zeitarbeit zu uns holen könnten. Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Der Antrag von Ihnen hilft uns heute überhaupt nicht weiter. Deswegen lehne ich ihn ab.

Vielen Dank.

Für die Gruppe Die Linke ist die Rednerin Clara Bünger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pahlke, ich muss schon sagen: Das, was Sie hier an Realitätsverlust dargeboten haben, ist selbst für grüne Verhältnisse wirklich bemerkenswert.

Wenn ich mir die Entwicklung in Ihrer Partei vom gestrigen Tag so anschaue, dann befürchte ich fast, dass Sie aufpassen müssen, dass Herr Habeck Sie nicht auch noch rausschmeißt. Aber ich will an der Stelle nicht spekulieren.

Eins ist doch klar: Die Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland durch den islamistischen Terrorismus, durch den islamistischen Extremismus ist gewaltig. Und sie steigt immer weiter: Mannheim, Solingen, Linz am Rhein und München, vier islamistische Terroranschläge und -planungen in nur vier Monaten mit vier Toten und 13 verletzten Opfern. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres hat der Generalbundesanwalt 51 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet, null Verfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus, zwei Verfahren mit Bezug zum Linksextremismus. Die Zahlen sprechen doch eine ganz eindeutige Sprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsextremismus ist eine Bedrohung. Und er ist auch menschenverachtend; das ist überhaupt keine Frage. Aber der Islamismus, der islamistische Terrorismus ist eindeutig die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

Der wachsende Islamismus ist der ideologische Nährboden dafür; er gedeiht immer weiter. Wer etwas anderes sagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der verbreitet Desinformation. So klar will ich das an dieser Stelle einmal sagen.

Das Risiko islamistischer Terroranschläge ist latent hoch und akut. Viele Menschen haben inzwischen Angst, Volksfeste zu besuchen; sie meiden größere Menschenansammlungen. Viele Menschen bewegen sich nicht mehr unbeschwert im öffentlichen Raum und sind dort nicht mehr sorglos. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch überhaupt kein Zustand, den wir als Volksvertreter achselzuckend hinnehmen dürfen. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates; das ist unsere Überzeugung als Union.

Vor diesem Hintergrund macht es mich wirklich fassungslos, dass die Ampel ihre eigenen Gesetze zum Sicherheitspaket heute wieder von der Tagesordnung genommen hat,

und das trotz der angespannten Sicherheitslage und trotz der dringend erforderlichen Asylwende. Dieses Hickhack in zentralen Fragen der Migrations- und Sicherheitspolitik ist unverantwortlich; es gefährdet die Sicherheit der Bürger. Das zeigt einmal mehr, dass sich diese Ampel in einer politischen Totenstarre befindet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe lange vor Mannheim und Solingen immer wieder gesagt: Nehmen Sie die islamistische Bedrohung endlich ernst! – Ich möchte den Appell heute wiederholen: Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung des islamistischen Terrorismus und auch des Extremismus! Es muss Schluss damit sein, dass Radikalisierungsprozesse von jungen Muslimen einfach als Folge von Muslimfeindlichkeit verklärt werden! Denn diese Opfernarrative, die vor allen Dingen Islamisten und islamistische Influencer über soziale Netzwerke verbreiten, dürfen doch nicht noch ihre politischen Verstärker auf der Regierungsbank finden. Auch damit muss endlich Schluss sein!

Bei allen Unterschieden sind wir uns doch in einem einig: Der islamistische Anschlag von Solingen war ein Wendepunkt in der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Menschen wollen einen grundlegenden Kurswechsel; sie wollen eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Asylmigration, und sie wollen auch, dass der Islamismus konsequent bekämpft wird.

Jetzt ist die Frage: Hat die Ampel dafür die richtigen Rezepte? Die schlichte Antwort ist: Nein. Was Sie vorlegen, ist, als ob man Fieber mit Hustensaft bekämpfen wollte. Die Sachverständigen haben doch am Montag in der Anhörung Ihre Pläne zum Waffenrecht, zu Messerverboten in der Luft zerrissen.

Das ist doch die Wahrheit. Herbert Reul hat gestern im Innenausschuss zutreffend gesagt: Es sind Terroristen, die Menschen töten; es sind nicht Waffen, die Menschen töten. – Da sage ich nur: Recht hat er, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kein Terrorist wird sich durch Ihre Pläne abhalten lassen.

Stattdessen können aber Menschen, die ein Taschenmesser bei sich tragen, künftig mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Ihre geplanten Änderungen betreffen fast ausschließlich friedliebende und rechtstreue Bürger in unserem Land, und zu dieser Symbolpolitik ohne sicherheitspolitischen Mehrwert sagen wir: Nicht mit uns!

Wir werden uns als Union daran nicht beteiligen. Das kläre ich hier an dieser Stelle ganz klar auf, lieber Kollege Kuhle.

Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Die Ampel will mit ihrem Sicherheitspaket das gescheiterte Dublin-System beschleunigen. Damit wollen Sie weiterhin illegale Einreisen nach Deutschland in großem Stil zulassen. Wir wollen eine echte Asylwende mit umfassender Zurückweisung an unseren Grenzen.

Das ist der fundamentale Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich komme zum Schluss. Herr Lindner hat ja gesagt: Das ist der Herbst der Entscheidungen. – Ich glaube, er hat recht.

Deswegen sage ich: Unterstützen Sie unseren Antrag! Entscheiden Sie sich richtig!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Wittmann von der Union sagte vorhin, es sei heute der D-Day.

Nach meiner Erinnerung war der D-Day die militärische Befreiung Europas vom Faschismus durch die Alliierten.

Den heutigen Tag damit zu vergleichen, ist, glaube ich, ein Griff in die Mottenkiste dummer Vergleiche. Es tut mir leid, aber ich fand das denkbar unpassend.

Sie sagten auch, die Ampel sei ja in die Gespräche mit der Union gegangen, wissend, dass es keine Einigung in der Koalition gebe. Ich drehe das mal um: Herr Merz ist in diese Gespräche gegangen, wissend, dass er definitiv eines nicht tun wird, nämlich zustimmen und eine gemeinsame Lösung finden.

Herr Merz hat wiederholt bewiesen, dass er nicht Verantwortung übernimmt und dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern um Personen und Taktik. Wenn Sie uns hier ernsthaft Verzögerungstaktik vorwerfen, dann gilt der Vorwurf erst recht für Sie. Sie hatten die Chance, zu zeigen, dass Sie an konstruktiven Lösungen interessiert sind. Sie haben aber auf Taktik gesetzt, um das Thema Migration weiter aufköcheln zu können. Es wäre ein großes Zeichen gewesen – der Kanzler hat das ja hier sehr deutlich gemacht –, da einig zu werden und damit zur Befriedung der Debatte um Migration beizutragen. Sie haben sich dagegen entschieden.

Warum beschäftigen Sie und auch Herr Merz sich nicht mit annähernd ähnlichem Elan, mit dem Sie uns jetzt vorwerfen, das Sicherheitspaket nicht schnell genug durchzubringen – obwohl wir ein ordentliches parlamentarisches Verfahren machen –, mit den von Ihnen geführten Bundesländern, in denen zum Beispiel Gesetze, Erlasse, Richtlinien und Regularien nicht umgesetzt werden?

Wenn das geschehen wäre, wäre zum Beispiel der Täter von Solingen nicht mehr in diesem Land gewesen. Davon ist nichts zu hören, und das ist unaufrichtig und unredlich.

Des Weiteren müssen wir über Stimmung und Instrumentalisierung reden, aber auch über Verantwortung. Ausdruck von Verantwortung ist aus unserer Sicht eben nicht, nach Solingen erst mal vorzuschlagen, es solle einen Aufnahmestopp für alle Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan geben, dann zu erkennen, dass das vielleicht doch nicht so gut ankommt und etwas überzogen ist, als nächstes Thema dann die allgemeine Notlage für generelle Zurückweisung aus dem Köcher zu ziehen, nachdem man in der Vergangenheit zuerst GEAS, dann Abschiebungen in Massenform, dann Externalisierung über Drittstaatsverfahren, dann Migrationsabkommen, dann Aufhebung des individuellen Asylrechts- und Kontingentverfahrens, dann Aufnahmeprogramme und dann wieder keine Aufnahmeprogramme als die Lösung präsentiert hat. Es müsste wirklich mal eine Chronik der angeblichen Fundamentallösungen für die Migrationsfrage geben. Sie ändern Ihre Position alle zwei Monate.

Mit verlässlicher verantwortungsvoller Politik hat das nichts zu tun.

Die Variante, die Sie diesmal in Ihrem Antrag gewählt haben, ist: Sie haben einfach alle Vorschläge, die Sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, untereinandergeschrieben, zusammengemixt

und gesagt: Das funktioniert.

So funktioniert Politik aber nicht.

Und es funktioniert auch nicht, dass Sie, wenn Sie immer betonen – das nehme ich ernst; denn wir würden es uns zu einfach machen, das als Instrumentalisierung abzutun; dann würden auch wir die ernstzunehmenden Ängste und Unsicherheiten der Menschen instrumentalisieren; dann würden auch wir unredlich handeln –, unsere Politik betreffe alle – auch viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte bzw. mit Migrationshintergrund stellen sich diese Fragen, sind verunsichert und wollen Ordnung in der Migrationspolitik –, dann einen Antrag vorlegen, der grundsätzlich Menschen mit Migrationshintergrund stigmatisiert. Das tun Sie nämlich. Warum führen Sie in Ihrer angeblich auf Asylpolitik konzentrierten Diskussion in Ihrem Antrag auch noch das Chancen-Aufenthaltsrecht auf und betreiben Desinformation?

Sie nennen es einen Pull-Faktor, obwohl Sie genau wissen, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht mit einem Stichtag für hier schon Lebende versehen ist.

Das ist Täuschung, und das ist Lüge – nichts anderes.

Sie sprechen auch über das Staatsangehörigkeitsrecht. Was hat das mit Solingen zu tun? Sie schlagen den Menschen – übrigens auch vielen, die sonst Union wählen würden; Sie verjagen damit eigene Wählerinnen und Wähler der Zukunft – ins Gesicht,

indem Sie eine Grundsatzdebatte über das Staatsangehörigkeitsrecht führen. Damit diskreditieren Sie Ihr Vorhaben.

Wenn es Ihnen ernsthaft um Ordnung und Begrenzung im Asylbereich ginge, dann würden Sie nicht einen Rundumschlag gegen Migration im Generellen verschriftlichen. Damit entlarven Sie sich.

Es sollte Ihnen zu denken geben – weil es ja nicht nur institutionelle Brandmauern gibt, sondern auch inhaltliche –, dass Sie leider gerade dabei sind, die inhaltlichen Brandmauern zur AfD einzureißen.

Die AfD hat sich auch heute wieder wunderbar selbst entlarvt.

Sie gehen aus dem Ausschuss und sagen: Wie mächtig sind wir? Wir treiben Sie vor uns her. – Das ist die AfD. Ihnen geht es nicht ums Land; Ihnen geht es darum, andere vor sich herzutreiben.

So eine Partei darf keine Macht in diesem Land gewinnen!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir diese Debatte in dieser Form weiterführen, tun wir uns alle keinen Gefallen. Ich bin ja auch ein streitbarer Mensch; das ist, glaube ich, nicht ganz unbekannt. Aber so wirken wir draußen bei den Leuten, die eine Lösung der Probleme erwarten, wie ein zerstrittener Haufen, der sich gar nicht um die Probleme kümmert, sondern solche Debatten nur benutzt, um andere zu diffamieren, sie in eine Ecke zu stellen oder anderen gar undemokratisches Verhalten zu unterstellen, weil sie einen Vorschlag machen.

– Zu Ihnen komme ich gleich noch.

Ich finde es auch nicht akzeptabel – das möchte ich in Richtung AfD sagen –, diese Debatte zu benutzen, um herauszustellen: Wir sind die einzig Richtigen. All die anderen wollen doch überhaupt nichts verändern. Die wollen alles so lassen, wie es ist. – Das ist auch nicht wahr.

– Nein. – Das, was ihr macht, ist: Ihr nutzt diese Debatten schlichtweg nur zur eigenen Profilierung, ohne jede Debatte um die Sache.

Das ist das Problem bei dem, was Sie machen.

Meine Damen und Herren, natürlich haben wir ein Problem mit Zuwanderung und ein Problem an den Grenzen. Das ist der einzige Punkt, den ich inhaltlich jetzt aufgreifen kann aufgrund der Zeit, die mir bleibt. Da stellt sich die Frage: Was machen wir an den Grenzen?

Dass wir nicht darauf reagieren, dass Leute, die in anderen Ländern bereits einen Asylantrag hätten stellen müssen, durchgewunken werden und in unser Land kommen, ist natürlich nicht akzeptabel.

Deshalb muss man natürlich im Sinne des Antrags der CDU/CSU – der ist vollkommen richtig an diesem Punkt – darüber nachdenken: Was machen wir da? Tolerieren wir es weiter? Tun wir so, als gäbe es das nicht? Lösen wir damit die Probleme unseres Landes? Nein, natürlich nicht. Denn wir haben doch das Problem, dass Zuwanderung bei uns inzwischen in dem Maße, wie sie erfolgt ist, nicht mehr akzeptabel ist.

Wenn ich das alles berücksichtige, wenn ich das alles sehe, dann sage ich: Wir müssen bei Ihrem Vorschlag nachdenken, wie wir es in der Praxis zum Beispiel an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland machen. Österreich ist ja nicht unser Feind. Wenn wir von dort niemanden mehr reinlassen, wird es Probleme an dieser Grenze geben. Wenn wir Ihren Vorschlag aufgreifen, müssen wir zuerst mit Österreich und all den anderen Ländern diskutieren und besprechen, wie die Praxis sein kann,

und wir dürfen nicht von einem Tag auf den anderen die Grenze zumachen. Das haut nicht hin.

Aber im Prinzip ist es die richtige Lösung an diesem Punkt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngsten Wahlen haben ganz deutlich gezeigt: In der Bevölkerung gibt es nicht nur große Angst. Es gibt mittlerweile auch die Situation, dass immer mehr Menschen von dieser Ampel schon gar nicht mehr erwarten, dass sie positive Veränderungen bei der Bekämpfung der illegalen Massenimmigration in Deutschland schafft. Die Ampel hat völlig versagt. Und ich setze dazu: Solange die Grünen in der Regierung vertreten sind und diese Regierung auch bestimmen, wird es von dort keine realistischen Schritte geben, um dieses Problem wirklich zu lösen.

Und ich richte auch an Herrn Merz und an die CDU eine Botschaft: Die Menschen werden sehr genau beobachten, ob Sie jetzt wirklich etwas machen in dieser Richtung, ob es Zurückweisungen an der Grenze gibt, ob sie nur Anträge abschreiben – das ist völlig egal, das interessiert mich gar nicht – oder ob Sie was machen. Und wenn Sie nichts machen, dann ist ein für alle Mal der Bevölkerung klar: Die etablierten Parteien, die die anderen wie die AfD nur als „keine Demokraten“ bezeichnen, sind genau ein Einheitsbrei, der das Krebsgeschwür einer Demokratie ist.

Dann hilft nur noch eins: dass die Menschen Sie alle abstrafen dafür,

mit dem Stimmzettel auf demokratische Weise.

Es darf keinen grünen Kanzler und auch keinen stellvertretenden grünen Kanzler geben, sondern es braucht eine neue Migrationspolitik, –

– die unser Land wieder starkmacht.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung unterbreitet Ihnen heute im Kern drei Vorschläge. Heute wird die aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vorgestellt. Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist unverändert unbefriedigend. Ich habe es verschiedentlich hier gesagt: Seit gut zehn Jahren hat unser Land an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wir sind international nicht in der Verfassung, in der die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sein sollte. Wir haben nicht das wirtschaftliche Fundament, um die sozialen und ökologischen Anforderungen, die wir an uns selbst stellen, auch nachhaltig zu finanzieren. Deshalb ergreift die Bundesregierung eine Wachstumsinitiative, um die angebotsseitigen Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft zu verbessern. Selbstverständlich investieren wir auf Rekordniveau. Aber das, was wir jetzt im Steuerrecht vorschlagen, soll bewirken, dass die private Hand in Deutschland mehr investiert.

Wir werden unsere Wachstumsschwäche nicht mit staatlicher Investitionslenkung oder mit Subventionen überwinden, auch nicht mit mehr öffentlicher Verschuldung, sondern nur, wenn die Betriebe und Unternehmen mehr investieren, und zwar genau in die Vorhaben, an die diese Unternehmen selber glauben.

Deshalb stärken wir in der ganzen Bandbreite die Abschreibungsmöglichkeiten, wir verstetigen sie, und wir bauen die Forschungszulage aus.

Das zweite Anliegen. Die Bürgerinnen und Bürger waren in den vergangenen Jahren stark von Inflation betroffen. Übrigens brauchen wir auch Nachfrage und Kaufkraft in unserer Volkswirtschaft, damit der Konsum die Binnennachfrage erhöht und die wirtschaftliche Entwicklung trägt.

Die Bundesregierung hat seinerzeit, 2022, ein Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt, das hier im Parlament nicht unumstritten war und um das wir im Bundesrat ringen mussten, auch in der Auseinandersetzung mit von CDU/CSU regierten Ländern. Ich weiß noch genau, dass beispielsweise der Finanzminister meines Heimatbundeslandes Nordrhein-Westfalen in öffentlicher Debatte im Parlament gesagt hat, die Beseitigung der kalten Progression durch die Bundesregierung sei eine Belastung für seinen Landeshaushalt. Seine Haushaltsproblematik sei durch die Politik der Bundesregierung verursacht.

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung bekennt sich dazu, vorsätzlich auf Steuereinnahmen zu verzichten, weil nicht nur die Vorhaben des Staates wichtig sind, sondern auch die persönlichen Pläne der Bürgerinnen und Bürger.

Wir wissen inzwischen, dass es gelungen ist, die kalte Progression vollständig zu beseitigen. Mehr noch: Wir wissen aus den wissenschaftlichen Untersuchungen, dass die Gering- und Normalverdiener sogar noch stärker in steuerlicher Hinsicht entlastet worden sind, als es die Beseitigung der kalten Progression erforderlich gemacht hätte.

Darauf bauen wir jetzt auf. Wir wollen wiederum für die nächsten beiden Jahre den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöhen und den Tarif der Lohn- und Einkommensteuer nach rechts verschieben. Aus unserer Sicht ist das eine Frage der Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sozialleistungen werden automatisch an die Inflation angepasst. Das gleiche Recht muss aber auch für diejenigen gelten, die Sozialleistungen durch ihre Steuern bezahlen. Deshalb muss auch das Steuerrecht an die Inflation angepasst werden.

Idealerweise sollte das zukünftig in einem vergleichbaren Verfahren passieren, wie es bei den Sozialleistungen der Fall ist. Wir sind ja gesetzlich verpflichtet, Regelsätze zu berechnen. Wir sind gesetzlich verpflichtet, über die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zu diskutieren. Es ist aber immer wieder ein zähes Ringen, das Steuerrecht an die Inflation anzupassen. Deshalb spricht die Bundesregierung intern gegenwärtig darüber, wie wir mit diesen Verfahren und Rechengrundlagen zukünftig weiter umgehen wollen.

Das dritte Anliegen, das wir haben, ist die Umstellung der Steuerklassen III und V auf das Faktorverfahren der Steuerklasse IV. Wir wollen dafür sorgen, dass die Steuerlast zwischen Ehegatten fair verteilt ist, damit es für diejenigen, die in einer wirtschaftlichen Gemeinschaft weniger verdienen, nicht einen Fehlanreiz gibt, mehr zu arbeiten oder mehr zu verdienen.

Das ist ein Anliegen dieser Koalition. Fälschlicherweise wurde von der Opposition oft eingewendet, das sei der Einstieg in die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung will all denjenigen die Argumentationsgrundlage nehmen, die gegen das Ehegattensplitting wettern. Durch die Umstellung der Steuerklassen III und V auf das Faktorverfahren der Steuerklasse IV lösen wir das Problem, das die Kritikerinnen und Kritiker des Ehegattensplittings vortragen, nämlich die Ungleichverteilung der steuerlichen Belastung und die mangelnde jährliche Berechenbarkeit der Steuerlast. Wir stellen um, um das Ehegattensplitting zu verteidigen, und nicht, um es abzuschaffen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, diese Rede war ja nicht mal annähernd Mittelmaß. Es war eine Aneinanderreihung von Floskeln und Phrasen, ohne einmal konkreter auf die Gesetzentwürfe einzugehen oder selbst Dinge zu benennen, die Sie anders machen würden. Vor allen Dingen zeigte sich auch eine Teilamnesie bei den Dingen, die Sie selber in der letzten Legislaturperiode viel massiver wollten. Sie wollten beispielsweise eine massive Erhöhung der CO2-Preise. Da waren wir diejenigen, die gesagt haben: Wir wollen und müssen es sozialverträglich machen. – Das war eine schwache Vorstellung. Aber gut, dass Sie das so machen. Dann sehen die Bürgerinnen und Bürger, was Sie tatsächlich zu bieten haben, Herr Middelberg, nämlich relativ wenig.

Gehen wir doch mal auf die zentralen Anliegen ein, die wir hier umsetzen: erstens die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zweitens eine Wachstumsinitiative, die ordentlich Wumms hat, wenn Sie sich die Zahlen anschauen,

und drittens – das ist nicht unwichtig – die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Zum Ersten: die Entlastungen. Wir haben, Herr Middelberg, durch die steuerlichen Pakete, die wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, bereits für eine Entlastung von insgesamt 50 Milliarden Euro gesorgt.

Das umfasst die letzten Steuergesetze, den sogenannten Ausgleich der kalten Progression, den Grundfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag sowie das Wachstumschancengesetz, das Sie als Union im Vermittlungsausschuss kleiner gemacht haben. Aber es waren insgesamt Entlastungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Und jetzt sind es in der Summe 21 Milliarden Euro an Mindereinnahmen des Bundes, sprich: an Geldern, an Finanzmitteln, die wir den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen, unter anderem durch Erhöhungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags und durch weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer.

Dann muss man sich aber genau anschauen – der Finanzminister hat es gesagt und Studien genannt; auch ich habe mir Studien genau angeschaut –: Wie sind denn die Menschen durch die Krisen der letzten Jahre gekommen? Wer war von den Teuerungsraten härter betroffen, wer weniger? Besonders belastet waren diejenigen mit mittleren Einkommen, oftmals Familien, die – so die Studien – auch noch nicht voll von den Kaufkraftverlusten durch die hohen Teuerungsraten entlastet sind.

Wir haben an vielen Stellen die Kaufkraftverluste ausgeglichen. Sie sind ausgeglichen worden durch starke Lohnerhöhungen – da haben sich die Gewerkschaften ordentlich durchgesetzt –, auch durch Maßnahmen, die wir gemeinsam bei der Einkommensteuer und an anderen Stellen auf den Weg gebracht haben. Eine Überkompensation bzw. eine starke Kaufkraft haben wir aber bei höheren Einkommen. Wen wollen wir also jetzt entlasten? Wir müssen uns anschauen: Wo priorisieren wir? Und da sagen wir: Wir wollen diejenigen entlasten, die die Leistungsträger in diesem Land sind, also die Pflegekraft, die Alleinerziehende, den Handwerker. Das tun wir auch mit den Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen.

Aber ich sage auch ganz deutlich: Auch Familien mit Kindern – ich habe sie gerade genannt – sind noch nicht vollständig von Kaufkraftverlusten entlastet; das ist noch nicht kompensiert. Deswegen ist es für uns wichtig, darauf zu schauen: Wie gehen wir beispielsweise mit der Frage des Kindergelds um? Da haben wir noch Gesprächsbedarf, auch innerhalb der Koalition.

Wir wollen, dass es am Ende nicht nur gerecht zugeht, sondern – und da sind wir sehr beim Bundesfinanzminister – dass es auch volkswirtschaftliche Wirkung hat. Denn die Stärkung der Kaufkraft der Menschen gerade in der Mitte dieser Gesellschaft bedeutet auch ein Ankurbeln der Binnennachfrage und damit eine Stärkung unserer Wirtschaft, unseres Wachstums. Auch deswegen bringen wir diese Pakete mit auf den Weg.

Zum Zweiten: die Wachstumsinitiative. Wenn man sich umhört, was wesentliche Problemfelder der Wirtschaft sind, dann erfährt man: Es ist der Bereich der Investitionen, es ist der Fachkräftemangel, es ist der Bereich der Digitalisierung, es ist die Bürokratie. Ein Bürokratieentlastungsgesetz haben wir vor wenigen Stunden schon auf den Weg gebracht.

Zum Thema Investitionen. Wir wollen jetzt schnellere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten beschließen, damit Unternehmen Anreize haben, jetzt in die Zukunft zu investieren. Wir werden auch die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung noch einmal verbessern, damit hier gezielt Investitionsanreize gesetzt werden.

Und ja, auch das Thema Fachkräftemangel ist ein wesentliches, essenzielles für die Frage des Wirtschaftswachstums.

Da kann man natürlich über die Frage ausländischer Fachkräfte reden. Das tun wir auch; wir haben auch einiges getan. Aber wie können wir auch das Potenzial heben, das wir hier in Deutschland, in unserer deutschen Bevölkerung haben, nämlich das Erwerbspotenzial von Frauen?

Da ist es ein wichtiger Schritt, die Überführung der Steuerklassen III und V in die Steuerklasse IV hinzubekommen, damit die steuerliche Belastung innerhalb von Partnerschaften so gerecht verteilt wird, dass Frauen einen Anreiz haben, arbeiten zu gehen. Das wollen wir jetzt auf den Weg bringen.

Zuletzt: Die Stärkung der Zivilgesellschaft wird wichtig. Eine Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Deswegen wollen wir Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Abgabenordnung schaffen – ein Anliegen, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auch das wollen wir tun. Wir sehen: Eine Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft. Sie wird von rechts oft angegriffen. Dass sie rechtssicher arbeiten kann, das wollen wir jetzt mit diesem Gesetz hinbekommen.

Insofern ist da vieles, was gut, was richtig ist und worauf ich mich in den weiteren Beratungen freue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Minister Lindner! Werte Kollegen! Wir besprechen ja heute gleich zwei Gesetzentwürfe. Da würde man ja fast vermuten, dass die Ampelregierung richtig powert. Wenn man dann aber mal reinschaut, erkennt man: Ein Gesetzentwurf beschäftigt sich eigentlich nur mit drei Zahlen, nämlich dem Grundfreibetrag, dem Kinderfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag für 2024. Wohlgemerkt: Wir sind jetzt im September und beschäftigen uns mit einem Freibetrag, den die Bürger eigentlich schon zum 1. Januar 2024 hätten genießen müssen. Deshalb kann man das jetzt nicht als großen Fortschritt bezeichnen.

Der Grundfreibetrag wird um gerade mal 180 Euro angehoben. Man muss sehen: Bei einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent wären das 27 Euro im Jahr, die Sie da den Bürgern schenken.

Wenn wir dann in das andere Gesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz, schauen, dann sehen wir: Das Kindergeld wird 2025 und 2026 angehoben. Da würde ich Ihnen empfehlen, schon mal eine Kreuzfahrt mit Ihren Kindern zu buchen. Bei dem vielen Geld werden Sie gar nicht wissen, wo Sie hinwollen. Um sage und schreibe 5 Euro pro Monat wird das Kindergeld 2025 erhöht, und 2026 noch mal um spektakuläre 4 Euro. Wunderbar, sage ich da.

Ganz ehrlich: Dieses Gesetz hat bis auf wenige Ausnahmen wirklich keine Fraktur. Das ist eigentlich nichts, was Sie hier anbieten. Angesichts der wirtschaftlichen Situation, in der sich dieses Land gerade befindet, ist das eigentlich ein Hohn, was Sie uns hier als Steuerfortentwicklungsgesetz anbieten. Ein paar Sonderabschreibungen hier, ein paar Turboabschreibungen dort – das ist doch nicht das, was die Bürger von Ihnen erwarten. Sie erwarten eine grundlegende Steuerreform. Sie wollen einfach grundlegend entlastet werden, nicht nur beim Grundfreibetrag.

Es ist auch ein Unding, dass in Deutschland schon ab einem Einkommen von 70 000 Euro der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift. Das sind nicht irgendwelche Reichen oder Milliardäre, nein, es sind ganz normale Ingenieure, Lehrer, Facharbeiter, die im Prinzip schon an dieser Grenze sind. Auch kleine und mittelständische Unternehmer verdienen schon 70 000 Euro. Ihre Einkommen wollen Sie weiterhin mit bis zu 42 Prozent besteuern. Sie preisen das dann auch noch als Anpassung der Eckwerte an.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Damit werden Sie den Bürger nicht erreichen. Und ich sage Ihnen auch: Gerade jetzt, um diese Zeit, wird in Thüringen der Landtag konstituiert, und Sie, Herr Lindner, und Ihre Partei sind nicht dabei, ganz bewusst nicht. Die FDP ist überhaupt nicht mehr dabei, auch in Brandenburg nicht, in Sachsen-Anhalt nicht, in Sachsen nicht.

Woran liegt das? Weil Sie mit Ihrer Beteiligung an der Regierung Erwartungen geweckt haben, die Sie leider enttäuscht haben. Sie haben mal gesagt: Lieber keine Regierungsbeteiligung als eine schlechte Regierungsbeteiligung. – Ich weiß nicht, was das jetzt ist.

Die Bürger haben erwartet: Wenn die FDP sich an der Regierung beteiligt, dann werden zumindest bestimmte Sachen weiterhin zugunsten der Bürger entschieden. – Da haben Sie sie leider enttäuscht.

Herr Lindner, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich schätze Sie persönlich sehr, weil aus Ihrem Ministerium – ich habe es gestern schon gesagt, als Ihre Kollegin da war – durchaus auch mal positive Vorschläge kommen, im Gegensatz zu anderen Ministerien, wo ich fragen muss: Wofür bekommen die ihr Geld? Aber was Sie machen, kommt bei der Bevölkerung nicht an. Nehmen Sie das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das war wirklich ein gutes Gesetzesvorhaben; das haben wir als AfD-Fraktion sogar unterstützt. Es kommt aber in der Bevölkerung nicht an. Das heißt, Ihre Politik, die durchaus positive Ansätze hat, kommt in der Bevölkerung nicht an, weil Sie hier mit diesen links-grünen Kollegen verhaftet werden. Das wird zum Untergang Ihrer Partei führen.

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: 1982 hat einer Ihrer Vorvorgänger eine wichtige Entscheidung getroffen: Man hat einen SPD-Kanzler in Rente geschickt. Das war damals ein Fehler, weil Helmut Schmidt jemand aus der SPD war, der wirklich noch Profil hatte. Der jetzige Kanzler hat kein Profil. Ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie diesen Schritt auf, schicken Sie diesen Kanzler in Rente, retten Sie Ihre Partei, und retten Sie unser Land!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier irgendwas von wirtschaftlichem Fortschritt zu reden, wo der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen gesagt hat, dass er hofft, dass alle Unternehmen, die sich irgendwie dafür aussprechen, dass Fachkräfte zu uns kommen, in „schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen“ kommen, finde ich wirklich unterirdisch. Das können wir beim nächsten Tagesordnungspunkt zu Ihren wirtschaftspolitischen Anträgen dann auch noch genau eruieren.

Es geht heute um das Steuerfortentwicklungsgesetz. Lieber Herr Middelberg, es geht hier um Wirtschaft. Die Reihen bei der CDU/CSU sind einigermaßen leer. Es geht hier laut Ihren Äußerungen um ein kleines Würfchen, um ein Stückwerk.

Dabei geht es aber um über 21 Milliarden Euro an Entlastungen, etwa beim Thema „kalte Progression bei kleinen, mittleren und allen Arbeitseinkommen“, beim Thema „degressive AfA“. Das bedeutet für den Staat eine Belastung von 7 Milliarden Euro in den ersten Jahren, damit Investitionen angereizt werden. Oder mit anderen Abschreibungsmöglichkeiten, zum Beispiel bei E-Autos. Und da sind Sie sich ehrlich nicht zu schade, von einem „kleinen Würfchen“ zu sprechen? Das ist sogar dreimal so groß wie das Wachstumschancengesetz, das eine Entlastung von 7 Milliarden Euro vorsah und das Sie im Bundesrat auf 3 Milliarden Euro runtergeschrumpft haben. Da würde ich mir eher an die eigene Nase fassen.

Wir als Ampelkoalition haben in diesem Jahr bereits 45 Milliarden Euro Entlastungen auf den Weg gebracht. Damit kommt einer vierköpfigen Familie eine Steuerentlastung pro Jahr von ungefähr 1 500 Euro zugute. Das merkt man vielleicht nicht immer, weil es am Ende des Jahres ist. Aber diese Entlastungen haben wir bereits beschlossen. Ich werbe dafür, dass das auch mehr bei allen Menschen da draußen ankommt.

Auch für Unternehmen haben wir bereits Entlastungen beschlossen. Und: Ja, die Kritik stimmt. Wir sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wir haben gerade nicht das Wachstum. Wir haben gerade gehört, dass die Herbstprognose für die Konjunktur nicht besonders gut ist. Aber gerade deswegen ist es doch so wichtig, dass wir jetzt mit Nachdruck und schnell diese Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen.

Es gibt eine Konjunkturstudie, die besagt, dass wir mit der Wachstumsinitiative das Wachstum um 0,4 Prozent ankurbeln können. Der größte Hebel ist an dieser Stelle das Thema Beschäftigung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier vorankommen. Wenn man mehr arbeitet und Zuschläge bekommt, sollte dies dann auch steuerfrei sein, sodass es dort Anreize gibt. Ein anderer Hebel ist das Thema „Eintritt in die Rente“ bzw. dort Anreize zu schaffen. Hubertus Heil und wir als Koalition haben Ende August dazu etwas vorgelegt.

Dann gibt es noch einen riesigen Hebel. Der Hebel heißt Teilzeit. 12,2 Millionen Menschen sind in Teilzeit beschäftigt. Wir haben vor, dass dann, wenn der Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlt, dies steuerlich begünstigt wird. Denn können Sie sich vorstellen, was das bedeutet: 12,2 Millionen Menschen? Das ist ein unfassbarer Hebel.

Alles, was ich bei meinen Unternehmensbesuchen immer höre, ist: „Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte“, und zwar auch aus anderen Ländern. Ich war kürzlich in meinem Wahlkreis unterwegs und habe eine Tischlerei, eine Kältetechnikfirma und eine Reinigungsfirma besucht. Das Thema ist so unfassbar wichtig. Die haben sich zum Beispiel gewünscht: Könnten Sie mal dieses Bilderbuch digitalisieren und auf Persisch übersetzen? Denn wir brauchen diese Menschen. – Da war ein Ventil abgebildet, dessen deutschen Namen ich gar nicht kannte, aber es ist wichtig für die Installation.

Aber es geht eben auch um das Thema Frauen. Wir haben hier in Deutschland unfassbar viel Potenzial.

Die Teilzeitquote bei Frauen ist sehr, sehr hoch. Wissen Sie, was die größte Hürde ist, um mehr zu arbeiten? Drei Viertel der Menschen in Teilzeit geben an, mehr arbeiten zu wollen. Sie hemmt vor allem die mangelnde Betreuung. Da kommt das KiTa-Qualitätsgesetz – die 2 Milliarden Euro, die wir dafür jetzt auch beschlossen haben –, das Kinderpaket zum Tragen. Da ändern wir strukturell etwas, damit die Betreuungssituation besser wird. Da kommt aber auch zum Tragen, dass wir vielleicht noch mal eine Schippe drauflegen, weil die Konjunktur so schlecht ist, und uns noch mal überlegen: Wo können wir vielleicht im Bereich Betreuung auch steuerliche Anreize verbessern, zum Beispiel bei der Absetzbarkeit von privaten Betreuungskosten?

Dann haben wir natürlich noch das ganze Thema „Anreiz für Investitionen“, die degressive AfA.

Das war bisher nicht mein Lieblingsthema. Wir wollten in diesen Zeiten immer eine Investitionsprämie machen, damit gezielt Investitionen für Klimaschutztechnologien angereizt werden. Es war technisch mit den Ländern nicht umsetzbar. Die CDU hat es auch blockiert. Jetzt setzen wir einfach auf dieses Thema. Ich möchte dafür werben.

Denn was kommt jetzt als Nächstes? Als Nächstes kommt nach den parlamentarischen Beratungen, bei denen wir vielleicht sogar noch einige Dinge obendrauf satteln – das werden wir sehen – oder manches verbessern, der Bundesrat. Und wir wissen doch alle: Da kommt die CDU/CSU-Fraktion, die uns als Ampel überhaupt nicht gönnt, dass wir mal etwas Gutes für die Wirtschaft machen.

Das war ganz genauso – Jens Spahn fehlt hier leider; ich habe mit ihm in den Bund-Länder-Runden gesessen –: keine Lust darauf, dass die Ampel auch nur irgendwas Gutes für die Wirtschaft tut.

Sie setzen eben nicht Land vor Partei, wie das andere gerade sehr vorbildlich tun. Es wird dort wichtig sein, mit den Ländern daran zu arbeiten, dass dieses große Paket auch umgesetzt werden kann. Ich kann Sie nur ermutigen, jetzt nicht direkt zu sagen: Och, das ist ja nur so klein. – Nein, das ist sehr groß, was wir hier im Steuerfortentwicklungsgesetz beschließen.

Blockieren Sie das nicht, sondern nehmen Sie es ernst, damit wir hier wirklich etwas hinbekommen, was allen Koalitionspartnern etwas abverlangt und was diesem Land und seinen Unternehmen und Menschen guttun wird!

– Das mache ich dauernd: mit den Ländern reden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit zwei Gesetzentwürfen, in denen es hauptsächlich darum geht, dass der Einkommensteuertarif angepasst wird und der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angehoben werden. Ich rate Ihnen in der Ampel dringend, dass Sie Ihre Eigenlobhymnen darauf etwas gedämpfter absingen.

Denn erstens. Diese Anpassung – übrigens schon die zweite in diesem Jahr – ist schlichtweg Pflicht.

Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass Sie das Existenzminimum jeweils freistellen. Das ist zwingend. Dafür können Sie nicht ernsthaft einen Orden verlangen.

Zweitens – deswegen wäre ich an Ihrer Stelle auch etwas sanfter –: Diese Minientlastung,

die Sie hier anbieten, wird von der geplanten Verschiebung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Sozialversicherung mehr als aufgefressen. Leistungsträger in dieser Gesellschaft werden aufgrund dieser Verschiebung ab 2025 von bis zu 8 Prozent mehr ihres Gehaltes Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlen.

Das wissen die Menschen. Die merken das am Portemonnaie. Deswegen: Machen Sie den Leuten nicht ein X für ein U vor!

Die Entlastung beim Grundfreibetrag ist genau deswegen noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ich frage mich auch, ob man im Finanzministerium inzwischen das Rechnen verlernt hat. Warum müssen wir zweimal im Jahr Korrekturen am Grundfreibetrag durch Gesetzesänderungen vornehmen, und das weit in der zweiten Jahreshälfte? Das führt mit der Rückwirkung, die das ja impliziert, dazu, dass wir in den Betrieben bei der Lohnbuchhaltung noch mal enorme Kosten und enormen Aufwand haben. Das ist nicht das, was die Unternehmerinnen und Unternehmer und Arbeitgeber brauchen.

Mit diesen beiden Gesetzen soll ja nun die kalte Progression abgebaut werden. Endlich, kann ich da nur sagen. Wir aus der Unionsfraktion drängen seit Monaten darauf, dass diese Maßnahme kommt. Sie machen jetzt nach monatelangem Drängen den richtigen Schritt. Das begrüßen wir; denn die kalte Progression ist wie ein unsichtbarer Dieb, der den Menschen unbemerkt in die Portemonnaies greift. Deswegen haben wir ja auch in unserer Regierungszeit dieses Phänomen regelmäßig beseitigt.

Geben Sie den Menschen zurück, was ihnen rechtmäßig zusteht!

Aber machen Sie es dann bitte auch vollständig. Denn bei den oberen Einkommensbeziehern soll ja die kalte Progression nach Ihren Plänen gerade nicht abgebaut werden. Das ist dann für diese Gruppe der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Wirklichkeit eine Steuererhöhung. Das müssen Sie dazusagen.

Mit Ihrem Steuerfortentwicklungsgesetz soll nun auch eine Untote, nämlich die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle, eingeführt werden – wieder mehr Bürokratie, wieder mehr Regulierung ohne nachweislichen Nutzen.

Es gibt hier überhaupt kein Informationsdefizit. Wenn man sich damit befasst, wird einem das klar. Das ist also am Ende kein Steuerfortentwicklungsgesetz, sondern Sie schaffen damit ein Steuerbürokratieverwicklungsgesetz. Ich würde Ihnen dringend raten – ich hoffe, dass der Bundesrat da auch eine Korrektur vornimmt und eingreift –, diese Anzeigepflicht wieder rauszunehmen.

Denn es ist symptomatisch für diese Regierung, die ständig von Bürokratieabbau schwadroniert, dann aber genau das Gegenteil tut. Das ist hier das beste Beispiel. Das macht es uns so schwer, diesen Gesetzentwürfen zuzustimmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon gestern bei der Einbringung des Jahressteuergesetzes ist viel davon gesprochen worden, dass es Klein-Klein sei.

Abgesehen davon, dass ich diese Ansicht nicht teile – denn auch beim Jahressteuergesetz gibt es durchaus große Sachen –, geht es hier heute um große Gesetze. Da gibt es gar keinen Zweifel: Das sind große Maßnahmen.

Aber es gibt auch keinen Zweifel – die Analyse ist klar –: Wir haben eine große strukturelle Wachstumsschwäche in unserem Land, die – auch darüber haben wir jetzt schon mehrfach gesprochen – nicht erst in den vergangenen drei Jahren aufgetaucht ist. Die müssen wir zwingend angehen. Deshalb hat diese Bundesregierung ein großes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Wachstum generiert werden soll, mit dem auch Wachstum generiert werden wird. Da gibt es einen engen ökonomischen und auch politischen Konnex zwischen dem Haushalt und dem Maßnahmenpaket zur Generierung von Wachstum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Überschrift über die beiden Gesetze, über die wir hier heute sprechen, kann eigentlich nur heißen: Entlastung. Es geht um Entlastung. Es geht um Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Herr Gutting hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Teil dieser Entlastungen verfassungsmäßig vorgeschrieben ist. Selbstverständlich. Dafür brauchen wir und wollen wir auch gar keinen Orden; das muss gemacht werden.

Aber wenn die kalte Progression ausgeglichen wird, ist das einfach ein Mehr in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger; diese Information kommt mir zu selten in der Öffentlichkeit vor. Wir gleichen hier erneut die kalte Progression vollständig aus; und das ist eine wunderbare Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Für uns ist es darüber hinaus auch ein Zeichen von Fairness, dass der Staat sich nicht an der Inflation bereichert, und ein Zeichen des Respekts gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Land.

Wir entlasten aber auch die Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit wirklich guten Maßnahmen. Wir verbessern die Rahmenbedingungen. Wir ändern die Poolabschreibung, was auch entbürokratisierend wirkt. Wir verändern die degressive Abschreibung; wir erhöhen sie sogar noch mal und führen sie für eine befristete Dauer fort, bieten also eine langfristige Perspektive. Und wir erweitern noch mal die steuerliche Forschungsförderung. Das alles ist ein gutes Gesamtpaket.

Was wir jetzt brauchen – das ist mir wichtig –, ist Tempo. Dieses Gesetz darf nicht das Schicksal des Wachstumschancengesetzes teilen, indem es a) auf die lange Bank geschoben und b) der Umfang am Ende noch mal halbiert wird. Deshalb möchte ich an die Union appellieren: Geben Sie sich einen Ruck und unterstützen Sie diese wichtigen Wachstumsinitiativen für unser Land! Machen Sie da mit!

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es einen Herbst der Entscheidungen gibt, dann hat es zuvor einen Sommer der Vorarbeit gegeben. Und diese Vorarbeit hat die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative gemacht.

Nachdem wir die akuten wirtschaftlichen Folgewirkungen aus Russlands Invasion in die Ukraine angepackt haben, sind wir als Koalition – der Kollege Herbrand hat es gesagt – seit Längerem an der Frage dran, wie die strukturelle Konjunkturschwäche überwunden werden kann

und wie wir vor allem auch Industrie und Industriearbeitsplätze auf Dauer in Deutschland erhalten können.

Mehr Wachstum ist möglich, wenn zu den richtigen Maßnahmen gegriffen wird. Deswegen ist die Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt auf Arbeitsanreize, Kapitalzugang, Stärkung der Unternehmensinvestitionen und Bürokratieabbau der richtige Beitrag zur richtigen Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das „Handelsblatt“ notierte am 27. August: „Eine Studie zeigt: Das Paket könnte viel mehr helfen, als viele bislang dachten.“ Die vorgeschlagenen 49 Maßnahmen haben im Zusammenspiel und in der Gesamtwirkung einen zusätzlichen Wachstumseffekt von 0,4 Prozentpunkten – die Kollegin Beck hat es gesagt – und in späteren Jahren sogar von 0,9 Prozentpunkten.

Ich finde, das ist ein großer Beitrag, den wir noch in diesem Herbst mit parlamentarischen Entscheidungen auf den Weg bringen können, um unserer Konjunktur wieder auf die Beine zu helfen.

Ein Teil der Wachstumsinitiative findet sich im Steuerfortentwicklungsgesetz wieder, über das wir heute beraten. Wir gehen hier steuerpolitisch den zweiten Schritt nach dem Wachstumschancengesetz. Ein bedeutender Punkt – der ist angesprochen worden – ist die Fortführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Güter des Anlagevermögens. Hier wird die degressive Abschreibung auf das Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung, maximal 25 Prozent, angehoben. Das bedeutet vor allem eines: Unternehmen bekommen nicht nur mehr Spielraum für Investitionen, sondern auch Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Es ist insbesondere für den Mittelstand von großer Bedeutung, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu haben, um zu investieren.

Positive Signale brauchen wir auch für die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland. Die Einführung einer degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektroautos mit einem Abschreibungssatz von 40 Prozent im Jahr der Anschaffung und die Erweiterung der Vorteile bei der Dienstwagenbesteuerung sind wichtige Schritte, um die Nachfrage nach Elektromobilität in Deutschland zu stützen. Es geht um die Konsumenten, es geht um die Transformation der Wirtschaft; aber es geht am Ende auch immer um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und unserer heimischen Werke. Von daher ist auch dieser Schritt zur Förderung der Elektromobilität jetzt genau das richtige Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir erweitern die steuerliche Forschungszulage mit einem neuen Bemessungsgrundlagenhöchstbetrag für förderfähige Aufwendungen von 12 Millionen Euro. Innovation ist der Schlüssel zu unserer Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, brauchen bestmögliche Anreize, um neue Technologien und Verfahren zu entwickeln. Deutschland ist international bereits stark bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Wir wollen diese Stärke weiter ausbauen und stützen.

Echtes Wachstum braucht Zeit, kluge Investitionen und einen klaren Fokus. Genau das befördern wir mit diesem Gesetz. Lassen Sie uns, entgegen mancher Äußerungen heute aus der Opposition, nicht an einer Steuerverunsicherungs- und Steuerverdrehungsrhetorik arbeiten, sondern ganz konkret an diesem Gesetz, das wir weiter verbessern wollen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat die Union in der Debatte zum Jahressteuergesetz beklagt, dass es darin zu viel Klein-Klein gäbe.

Heute können wir sagen: Ja, das war auch der Plan; denn die großen Dinge haben wir uns heute für das Steuerfortentwicklungsgesetz aufgespart.

Und ja, dieser Gesetzentwurf beinhaltet bereits Einiges aus der Wachstumsinitiative. Und ja, dabei wird vielleicht das eine oder andere sicher noch im parlamentarischen Verfahren dazukommen. Und ja, nicht alles aus der Wachstumsinitiative lässt sich in ein einziges Steuergesetz packen.

Denn – und das sage ich hier auch als Finanzpolitiker – es gibt ja noch andere wichtige Politikfelder.

Warum machen wir das? Wir sehen, es gibt viele strukturelle Probleme hierzulande, die wir angehen müssen. Wir können mit der Wachstumsinitiative ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von rund einem halben Prozent herbeiführen. Und ja, fünf Minuten Redezeit sind zu kurz, um alles, was das Gesetz schon beinhaltet, aufzuzählen. Ich beschränke mich daher heute auf drei Dinge:

Zum einen auf den Punkt, der für unsere Automobilindustrie so wichtig ist: Die Zukunft gehört der Elektromobilität, nicht die ferne, sondern die nahe Zukunft. Das sehen wir an den Zahlen weltweit und auch in Europa, allerdings vor allem nur um uns herum. In Deutschland hinken wir der Entwicklung hinterher. Es hilft unserer Automobilindustrie, wenn wir hier wieder Impulse hinbekommen. Wie machen wir das? Zunächst einmal können wir festhalten, dass der private Sektor bei den Neuzulassungen von Elektroautos Vorreiter ist. Der Großteil der Neuzulassungen geht aber in den dienstlichen Sektor. In diesem Sektor die Lücke zu schließen, ist also sehr wirkungsvoll, und wir sollten das entsprechend anreizen. Jetzt ließe sich zum Beispiel die Dienstwagenbesteuerung ändern. Weil die einfache Variante, nur an einigen Kommastellen bei der Besteuerung des privaten Anteils zu drehen, für die Koalition offensichtlich zu einfach war,

haben wir uns für einen anderen Weg entschieden, den mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten bei den Unternehmen. Ob es darüber hinaus weitere Anreize gerade für Mittelklassewagen geben kann, das werden wir noch ausloten.

Etwas anderes aus der Wachstumsinitiative stammt direkt aus dem Koalitionsvertrag: die Steuerklassenreform. Die Steuerklassen III und V werden abgeschafft und automatisch in die Steuerklasse IV mit Faktor überführt. Auf diese beiden Wörter „mit Faktor“ kommt es an. Zwar wird die Umsetzung einiges an Zeit kosten, aber die Vorteile liegen auf der Hand: eine gerechtere Besteuerung im Lohnsteuerabzugsverfahren und wenig Risiko für hohe Nachzahlungen im Zuge der Steuererklärung. Das Faktorverfahren, das bisher leider nur wenige Paare überhaupt kennen, bekommt nun Aufmerksamkeit. Viele werden feststellen, dass es große Vorteile bringt, und werden es schon anwenden.

Warum ist diese Änderung im Lohnsteuerverfahren ein Teil der Wachstumsinitiative?

Nun, weil es Fehlanreize bei der Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbsarbeit beseitigt; denn mit den starren Annahmen in den noch geltenden Steuerklassen III und V ist es für den Partner oder die Partnerin in der Steuerklasse V unterjährig wenig attraktiv, mehr zu arbeiten. Und selbst eine Gehaltserhöhung verliert durch den höheren Steuerabzug an Attraktivität. Das soll nicht so bleiben.

Und „Leistung muss sich wieder lohnen“ stimmt also hier zumindest gefühlt nicht oder bisher nur bedingt. Eigentlich müssten also auch CDU und CSU diese Reform begrüßen.

Da Lohnersatzleistungen wie das Kurzarbeitergeld auf dem Nettogehalt aufbauen, werden nebenbei auch hier Ungerechtigkeiten insbesondere für Frauen, die sich deutlich häufiger in der Steuerklasse V befinden, abgebaut.

Und um auch das gleich zu sagen, weil mir das immer noch vereinzelt begegnet: Nein, es handelt sich nicht um eine Reform oder gar Abschaffung des Ehegattensplittings. Wer so etwas behauptet, erzählt schlicht die Unwahrheit. Ganz egal, wie genau sich welche Fraktion zum Ehegattensplitting positioniert – es ist bekannt, dass sich meine Fraktion hier Reformen hätte vorstellen können –: Mit der Abgabe der Steuererklärung, die ja sowohl bei Anwendung der Steuerklassenkombination III und V wie auch bei der Anwendung des Faktorverfahrens verpflichtend ist, kommt am Ende in beiden Fällen bei der Ermittlung der zu zahlenden Steuer exakt das gleiche heraus.

Zum Schluss noch mein Hinweis – und das schließt das zweite hier in diesem Tagesordnungspunkt behandelte Gesetz mit ein –: Wir passen auch rückwirkend für 2024 die Steuerfreibeträge an, also Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag. Ich sehe es als einen großen Erfolg, dass künftig nun die Anpassung des Kindergeldes im Gleichlauf mit der Anpassung des Kinderfreibetrages erfolgen muss. Ob wir vor der Anwendung dieser Regel noch zusätzlich zur Anhebung der Freibeträge auch die Höhe des Kindergeldes noch einmal angehen müssen, das wird sich in den weiteren Beratungen erweisen. Ich freue mich jedenfalls darauf, daran mitzuwirken, ein gutes Gesetz noch besser zu machen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Herren von der AfD: Da es ja jetzt schon ein paar Mal zur Sprache kam, ein Satz noch mal zur Meldepflicht innerstaatlicher Steuergestaltung. 99 Prozent der Unternehmen sind davon überhaupt nicht betroffen.

Es geht um 1 Prozent der Unternehmen.

Wir wollen an die dicken Fische ran. Die kriegen das hin. Also: Die Sache mit dem Bürokratiemonster läuft doch hier ins Leere.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wer von Ihnen ist denn Mitglied in einem Verein, und wer engagiert sich vielleicht sogar in einem Verein? Das sind bei uns in Deutschland ganz, ganz viele Menschen. Bei mir in Nordrhein-Westfalen ist vor wenigen Monaten der EhrenamtAtlas veröffentlich worden. Das ist eine Studie, die genau beleuchtet hat, in welchen Bereichen die Menschen aktiv sind, warum sie das eigentlich machen, warum vielleicht auch nicht. Deutlich wurde jedenfalls, dass das zivilgesellschaftliche Engagement ganz, ganz wichtig ist für uns, für unsere Gesellschaft; denn es hält unsere Gesellschaft zusammen. Deswegen an dieser Stelle an alle, die sich engagieren: Vielen herzlichen Dank dafür!

Uns war es von Anfang an wichtig, die Zivilgesellschaft zu stärken. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verankert. Jetzt ist sie auch Bestandteil des Steuerfortentwicklungsgesetzes; und das ist gut so.

Was ist denn überhaupt die Gemeinnützigkeit? Organisationen, die gemeinnützig sind, genießen steuerliche Vorteile. Das betrifft auch diejenigen, die an diese spenden. Es geht aber auch durchaus ein wenig um Wertschätzung. Es ist im Grunde auch eine Auszeichnung für den Dienst an unserer Gesellschaft. Und was genau gemeinnützig eigentlich sein kann, das ist in dem Zweckkatalog in der Abgabenordnung, der zugegebenermaßen etwas schwierig lesbar ist, weil er historisch gewachsen ist, festgehalten.

Für jeden einzelnen Zweck, der darin aufgenommen wurde, gab es natürlich einen Grund. Natürlich gilt es jetzt, diesen Katalog zu überprüfen und ihn vielleicht auch zu aktualisieren. Mal schauen, wir werden es sehen.

Worum es hier aber auch geht – und es ist ein bisschen traurig, dass das einzig von der AfD angesprochen wurde, wenn auch nur in einer sehr strubbeligen Art und Weise –, ist die Frage der politischen Betätigung. Es geht darum, den Vereinen, den Organisationen Rechtssicherheit zu verschaffen; denn diese wollen wissen, ob sie, wenn sie zu einer Demo gegen rechts aufrufen, Gefahr laufen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das wollen im Übrigen nicht nur die Vereine, sondern das wollen auch die Finanzämter, die über die Gemeinnützigkeit entscheiden müssen.

Uns ist es wichtig, an dieser Stelle für Rechtssicherheit zu sorgen; denn das Engagement in der Zivilgesellschaft, das so viele Millionen Menschen in unserem Land leisten, gehört zur Basisdemokratie. Dass die AfD davon nichts hält, das haben wir eben sehr ausdrücklich gehört.

Deswegen geht es an dieser Stelle eben nicht nur darum – obwohl uns auch das wichtig ist –, den Vereinen und Organisationen die Möglichkeit zur freien Entfaltung zu schaffen, sondern es geht eben auch darum, gerade in unserer Demokratie, die unter Druck steht, dafür zu sorgen, dass sie vor externen Angriffen geschützt ist. Und deswegen braucht es an dieser Stelle Rechtssicherheit. Wir werden uns das jetzt in den Verhandlungen ganz genau anschauen, um genau dafür in den Formulierungen zu sorgen.

Es gibt noch weitere Punkte im Rahmen der Gemeinnützigkeit. Ich freue mich auf die Verhandlungen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass Sie als Ampel heute wieder Steuerentlastungen auf den Weg bringen, die größtenteils bei den Gut- und Besserverdienenden hängen bleiben

und noch dazu von den Kommunen und Ländern finanziert werden. Wenn die Berechnungen der Arbeiterkammer stimmen, profitieren Gutverdienende drei- bis fünfmal so stark vom Ausgleich der kalten Progression wie die Normalverdiener: Wer als Single 100 000 Euro verdient, spart 500 Euro Steuern, wer 50 000 Euro verdient, spart 132 Euro, und wer 36 000 Euro verdient, sogar nur 100 Euro. Bei diesem Befund, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich weiß, dass Sie bei den Grünen jetzt die Köpfe senken –,

muss ich sagen: Es ist wie bei der Rosstäuscherei, dass Sie sich dann auch noch dafür loben. Zumindest bei den Eckwerten der Reichensteuer haben Sie das nicht zugelassen. Aber – das sage ich Ihnen in vollem Ernst – dies war das Mindeste, was Sie zustande bringen mussten.

Was mich besonders ärgert, ist, dass Sie die Quittung dafür den Ländern und Kommunen lassen. Sie bestellen – ich habe Ihnen das schon mal gesagt – ein Riesenbankett, speisen schön, und dann legen Sie die Rechnung beim Nachbarn auf den Tisch und machen sich vom Acker.

Denn von den rund 20 Milliarden Euro, die die ganzen Änderungen hier im Jahr kosten, zahlen die Länder 60 Prozent. Gleichzeitig verwehren Sie dann den Ländern und den Verkehrsverbünden mal 1,5 Milliarden Euro Zuschuss zum 49-Euro-Ticket, was eine Verteuerung zur Folge hat

und wofür vor allen Dingen auch wieder die Menschen mit einem kleinen Geldbeutel herhalten müssen.

Apropos Belastung. Es ist schon paradox, dass Sie gleichzeitig die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in die Höhe treiben. Hier wären die Milliarden, wenn man möglicherweise keinen vollständigen Ausgleich der kalten Progression vornimmt, besser aufgehoben.

Denn Normalverdiener würden bei einer Beitragssenkung – so die Gewerkschaften; nicht meine Zahlen – viel stärker entlastet.

Meine Damen und Herren, erspart haben Sie uns wenigstens den dreisten Vorschlag der FDP, nur den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Das hätte nämlich bedeutet: Gut verdienende Familien mit Kindern sparen Steuern, und Kinder von Normalverdienern gehen leer aus.

Statt nichts gibt es jetzt 5 Euro mehr im Monat, 16 Cent pro Tag, nicht mal ein dreiviertel Apfel.

Das ist wirklich lächerlich. Es ist aber auch ein Armutszeugnis, zumindest für Sie – und da spreche ich die Grünen an –, die Sie sich eigentlich immer dafür starkgemacht haben, wenigstens in diesem Bereich mehr zu bringen. Von der Kindergrundsicherung will ich heute gar nicht mehr reden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In letzter Zeit werden diejenigen immer lauter, die alles schwarzmalen, die behaupten, es sei unserem Land noch nie so schlecht gegangen wie heute.

Und manchmal, wenn ich ehrlich bin, lasse ich mich davon anstecken, auch weil ich als Abgeordnete mit vielen Menschen und Organisationen spreche, die mir natürlich in erster Linie von ihren Sorgen berichten, von dem, was nicht gut läuft oder was verbessert werden muss. Das kennen Sie alle auch. Aber anders als ein Teil dieses Hauses antworten wir darauf nicht mit Plattitüden, Pessimismus und Populismus!

Um aus dieser negativen Grundstimmung rauszukommen, überlege ich mir oft: Was läuft denn gut? Was macht mir Mut, was macht mir Hoffnung? Spoiler: eine ganze Menge. Und ich denke dann an die vielen Ehrenamtlichen – sie begegnen mir nämlich oft in meinem Alltag –, wie zum Beispiel die Übungsleiter, die meinen Töchtern die Leidenschaft für Sport näherbringen, oder an die Nachbarin, die sich für Geflüchtete einsetzt. Es motiviert mich immer wieder für meine politische Arbeit, dass wir so eine starke Zivilgesellschaft haben.

In gemeinnützigen Organisationen engagieren sich circa 4 Millionen Menschen. Sie sind in letzter Zeit auf viele von uns zugekommen mit einem Anliegen: Ihre Arbeit wird von rechtlicher Unsicherheit überschattet. Wenn sich beispielsweise mein örtlicher Fastnachtsverein kritisch zu rassistischen Aussagen in der Politik äußern würde, würde ihm die Aberkennung der Gemeinnützigkeit drohen, was total absurd ist. Der Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz ist deswegen ein erster richtiger Schritt in die Richtung, zivilgesellschaftlichen Organisationen den Rücken zu stärken.

Denn wer sich in der und für die Zivilgesellschaft engagiert, sollte auch das Recht haben, sich zum Beispiel gegen Fehlentwicklungen zu positionieren. Damit stärken wir die demokratische Resilienz unserer Zivilgesellschaft.

Deswegen ist das Gesetz im Grundsatz richtig. Aber es ist auch klar: Wir haben in dem Bereich noch einiges zu tun; das wurde eben auch schon ausgeführt. Ich kann mir das jetzt ersparen.

Aber es gibt noch etwas, das mir Mut für die Zukunft macht.