Tagesordnungspunkt 4 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Oktober 2024 · 190. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Daniel Baldy · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Die aktuelle Gefährdungslage für die IT bleibt hinsichtlich des zu verzeichnenden Angriffspotenzials kritisch. Nicht nur die Anzahl schwerer Sicherheitslücken in den meistverbreiteten IT-Systemen rangierten auf seh
2. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das ist hier schon einigermaßen der Hammer. Als wir unseren Antrag im Juni dieses Jahres eingereicht haben, gab es fünf Referentenentwürfe der Ampel, Diskussionspapiere, Werkstattgespräche. Sie kamen bei der Cyberabwehr einfach nicht zu Potte. Wir haben als Oppositio
3. Rede · Sabine Grützmacher · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Derzeit erreichen uns beinahe täglich Meldungen über Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen, und unsere Sicherheitsbehörden warnen sich sprichwörtlich den Mund fusselig. Nicht zuletzt die SDA-Leaks haben gezeig
4. Rede · Steffen Janich · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufgabe der Politik ist es, den Bürgern komplexe Sachverhalte so zu erklären, dass die Bürger verstehen, worum es geht. Die Cybersicherheit ist eine zentrale Herausforderung unseres Jahrhunderts. Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen, aber auch der Staat erleide
5. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht müde, zu sagen – Sie haben es schon öfter von mir gehört; Sie werden es auch am Freitag wieder hören –: Cybersicherheit ist und bleibt die Achillesferse der modernen Informationsgesellschaft. Das gilt insbesondere für die kritischen I
6. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Ich werde über ein unabhängigeres BSI und ein effektives Schwachstellenmanagement sprechen. Das sind wichtige Punkte, die in Ihrem Antrag völlig fehlen, aber nicht in unserem 210 Seiten umfassenden Gesetzentwurf. Herzlichen Dank.
7. Rede · Moritz Oppelt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Weil der Kollege Höferlin gerade gesagt hat, dass Sie mit größtem Nachdruck an der Cyberresilienz in Deutschland arbeiteten, möchte ich mal ein paar grundsätzliche Sachen zu dem Thema sagen. Vor über zweieinhalb Jahren hat Russland sein Nachba
8. Rede · Moritz Oppelt · CDU/CSU
Erst als wir den Antrag gestellt haben, quasi jetzt, auf den allerletzten Metern, kurz vor Ende der Umsetzungsfrist haben Sie die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für kommenden Freitag auf die Tagesordnung gesetzt.
9. Rede · Moritz Oppelt · CDU/CSU
Das ebenfalls versprochene KRITIS-Dachgesetz bleibt aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Zeitenwende.
10. Rede · Moritz Oppelt · CDU/CSU
Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber – –
11. Rede · Bengt Bergt · SPD
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bürgerinnen und Bürger! Herr Oppelt, die Umsetzung einer Cybersicherheitsrichtlinie zu nutzen, um auf das Bürgergeld draufzuhauen, das ist AfD-Niveau; das muss ich wirklich sagen. Das muss nun wirklich nicht sein. Aber das Anliegen der Union – mehr Cybersicherh
12. Rede · Bengt Bergt · SPD
An diesem Beispiel zeigt sich, wie wichtig Cybersicherheitsmaßnahmen auch auf Unternehmensebene sind. Deswegen sollten wir sie im Rahmen des Net-Zero Industry Acts vorzeitig implementieren, damit wir sichergehen können, dass wir auch sicher bleiben. In diesem Sinne ganz herzlichen Dank.
13. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind verwundbar, jede und jeder Einzelne von uns, aber nicht nur wir als Individuen, sondern auch wir als Gesellschaft. Egal wie sehr wir es uns anders wünschen und meinen, mit noch so viel Sicherheitsvorkehrungen das Schl
14. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Ich hoffe, Sie nehmen die Kritik ernst. Schauen Sie mal, was der Bundesrechnungshof sagt; aber der hat ja auch unrecht.
15. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Alle haben unrecht, nur die Ampel macht alles richtig. Nehmen Sie das ernst, und schützen Sie die Menschen im Land. Vielen Dank.