190. Sitzung der 20. Wahlperiode

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und ganz herzlichen Dank an die Abgeordneten, dass sie akzeptieren, dass ich heute ausnahmsweise mal sitzen bleibe. Bei der nächsten Befragung stehe ich selbstverständlich wieder.

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute jährt sich der Mordanschlag von Halle zum fünften Mal, ein rechtsextremistischer Terroranschlag begangen aus Hass auf Jüdinnen und Juden, eine Tat, die uns eine bleibende Mahnung sein muss: Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben in unserem Land zu schützen,

insbesondere mit Blick auf den 7. Oktober vor einem Jahr, als die mörderischen Angriffe der Hamas Tod und Leid über Menschen in Israel brachten, mit gravierenden Auswirkungen auch hier bei uns.

Wir sind wieder verstärkt ins Visier des islamistischen Terrors gerückt. Das haben die furchtbaren Attentate in Mannheim, Solingen oder auch vor Kurzem in München leider sehr deutlich gezeigt. Die Bundesregierung hat deshalb ein Sicherheitspaket geschnürt und hier in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist ein innenpolitischer Meilenstein: mit Verbesserungen im Waffenrecht, gerade was die Bedrohung durch mit Messern bewaffnete Täter angeht,

mit zusätzlichen Befugnissen für unsere Sicherheitsbehörden, mit der automatisierten Gesichtserkennung, mit zusätzlichen Möglichkeiten für den Verfassungsschutz, um die Finanzströme der Terroristen besser nachvollziehen zu können, mit mehr Islamismusprävention – ich erwähne hier nur die jüngst einberufene Taskforce zur Islamismusprävention, die uns mit Praktikern und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus zwei Ländern begleiten wird –

und nicht zuletzt mit den Änderungen im Aufenthaltsrecht.

Auch diese Herausforderung packen wir an. Wir begrenzen irreguläre Migration und nutzen alle rechtsstaatlichen Mittel, um Menschen, die kein Recht haben, in unserem Land zu bleiben, konsequent zurückzuführen.

Wenn wir Migration aber erfolgreich steuern und ordnen wollen,

können wir das nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn schaffen. Deshalb ist unsere Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein so wichtiger Erfolg dieser Bundesregierung. Wir werden die notwendigen Rechtsanpassungen dem Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr vorlegen.

Im Sinne unserer Sicherheit haben wir auch die Grenzkontrollen verlängert und erweitert.

Wir haben bereits während der letzten Monate sehr erfolgreich illegale Grenzübertritte verhindert. Allein seit Oktober 2023 wurden an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz rund 30 000 Zurückweisungen vorgenommen.

Wir bekämpfen Schleusungskriminalität, wir beschleunigen und digitalisieren Asylverfahren, und wir haben die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um Rückführungen zu vereinfachen. All das hat bereits Wirkung gezeigt. Wir hatten im ersten Halbjahr 2024 ein Fünftel weniger Asylanträge und rund ein Fünftel mehr Rückführungen. Gleichzeitig schließen wir immer neue Migrationspartnerschaften, zuletzt mit Kenia und Usbekistan.

Beides sind wichtige Schritte, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und irreguläre Migration zu begrenzen.

All diese Beispiele zeigen: Wir steuern und ordnen Migration rechtskonform und mit unseren europäischen Partnern. Diesen Weg gehen wir weiter. Ich lade alle demokratischen Kräfte ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Tag genau heute vor vier Wochen ist etwas passiert, was man in einem Land wie Deutschland bislang nicht für möglich gehalten hat: In Dresden ist eine Brücke eingestürzt. Es war eine städtische Brücke, keine des Bundes. Wir alle können zutiefst dankbar sein, dass dabei keine Menschen zu Schaden gekommen sind.

Dieses Ereignis zeigt in erschreckender Weise, wie verheerend es ist, wenn wir unsere Verkehrswege vernachlässigen, und doch ist genau das in den vergangenen Jahrzehnten passiert. Deshalb habe ich das Thema gleich nach meinem Amtsantritt zur Chefsache gemacht, mit dem Ergebnis, dass wir im März 2022 für die 4 000 wichtigsten Brücken in Bundeshand ein Modernisierungsprogramm gestartet haben, das seinesgleichen sucht. Insgesamt packen wir dabei eine Fläche von etwa 450 Fußballfeldern an. 137 davon, also etwa ein Drittel der Gesamtfläche, werden wir bis Ende dieses Jahres bereits saniert haben. Das zeigt: Die Bundesregierung liefert. Wir kommen gut voran.

Übrigens gilt das auch bei der Talbrücke Rahmede, bei der wir am Wochenende ein Jahr Spatenstich gefeiert haben. Wir liegen hier voll im Plan. Mit etwas Optimismus kann ich sagen: Vielleicht werden wir den Zeitplan, der ohnehin sehr ehrgeizig ist – eine sehr kurze Bauzeit –, sogar unterschreiten. Das wird ein Vorzeigeprojekt für ein Ingenieurbauwerk in Europa sein.

Wir packen aber nicht nur Brücken und Straßen an, sondern auch das Schienennetz, das jahrzehntelang vernachlässigt wurde. Im Juli haben wir uns die Strecke Mannheim–Frankfurt vorgeknöpft, die sogenannte Riedbahn. Sie ist der erste von 41 Korridoren, die wir nach und nach umfassend sanieren. Im Dezember soll die Riedbahn fertig sein. Normalerweise braucht man für diese Bauleistung sechs bis acht Jahre. Wir schaffen das in fünf Monaten.

Auch hier kann man sagen: Die Bundesregierung liefert.

Das gilt auch für das Deutschlandticket, bei dem gerade eine Studie gezeigt hat, dass es dazu beiträgt, Verkehre zu verlagern und den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern.

Das Gleiche gilt auch für die Digitalisierung. Als wir antraten, konnte gerade mal jeder sechste Haushalt einen Glasfaseranschluss buchen, jetzt ist es jeder dritte, sprich: Wir haben die Zahl verdoppelt. Drei Viertel der Haushalte können heute Gigabit-Bandbreiten buchen. Beim Mobilfunk haben wir 97 Prozent Abdeckung mit 4 G und 93 Prozent Abdeckung mit 5 G. Wenn das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz vom Bundestag verabschiedet worden ist, haben wir ein Instrument an der Hand, mit dem das noch schneller vorangehen kann.

Überhaupt ist unser Land in vielen Bereichen digitaler und moderner geworden. Ich sage nur: BundID, Online-Kfz-Zulassung und elektronisches Arztrezept.

Vergangene Woche haben wir daneben das Mobilitätsdatengesetz im Kabinett verabschiedet. Es ist quasi der in Gesetzesform gegossene Open-Data-Ansatz. Ziel ist es, dass wir bald per App unsere gesamte Reisekette mit einem einzigen Ticket buchen können, also vom E-Scooter über die Bahnfahrt bis hin zum Leihfahrrad oder Carsharing. Auch das wird uns das Leben ein bisschen erleichtern.

Das Gleiche gilt für die künstliche Intelligenz, bei der wir ebenfalls sehr gut dabei sind. Die OECD hat zum Beispiel vor Kurzem in einem Bericht geschrieben – ich zitiere –, „dass Deutschland sich zu einem weltweit führenden Land in der KI-Forschung entwickeln konnte“.

Bei KI-Patenten für den deutschen Markt liegen wir auf Platz zwei nach den USA – vor Japan und China.

Und deshalb wiederhole ich mich gerne: Die Bundesregierung liefert, und zwar Fortschritt – Fortschritt, der messbar ist und von immer mehr Menschen wahrgenommen wird.

Ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen und danke herzlich.

Es beginnt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Alexander Throm.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir wünschen Ihnen ausdrücklich gute Genesung, damit Sie die nächste Befragung wieder stehend absolvieren können.

Sie haben einleitend gesagt, dass wir jüdisches Leben in Deutschland allumfassend schützen müssen. Dazu passt meine Frage.

Ihr unmittelbarer Amtsvorgänger, Horst Seehofer, hat für die Holocaustüberlebenden, denen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, sowie ihren Abkömmlingen entsprechend Artikel 116 Grundgesetz zwei umfangreiche Erlassregelungen für einen Anspruch auf eine sogenannte Widergutmachungseinbürgerung in Kraft gesetzt. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Israel und auch das Judentum großen Anfeindungen ausgesetzt sind, ist, glaube ich, unsere historische Verantwortung gerade gegenüber dieser Personengruppe besonders bedeutend.

Wir hören jetzt aber, dass das Bundesverwaltungsamt im Geschäftsbereich Ihres Hauses, das dafür zuständig ist, bis zu fünf Jahre braucht, um diese Wiedergutmachungseinbürgerungen durchzuführen, dass Termine erst in fünf Jahren vergeben werden. Das halten wir für inakzeptabel, gerade bei dieser Personengruppe, wo es sich teilweise um sehr betagte Personen handelt. Halten Sie das für akzeptabel, wie momentan Ihr Haus, Ihr Bundesverwaltungsamt mit dieser Personengruppe umgeht?

Herzlichen Dank, Herr Throm, erst mal für die Genesungswünsche. – Wir arbeiten bereits daran, dass das beim BVA schneller geht. Das BVA ist nicht nur für die Wiedergutmachungseinbürgerungen zuständig, sondern auch für die Einbürgerung von Menschen, die aus dem Ausland kommen; das ist eine Stelle. Wir arbeiten gerade daran, sie zu verstärken, damit wir deutlich schneller werden.

Dem entnehme ich, dass Sie das Verhalten Ihres eigenen Amtes ebenso für inakzeptabel halten. Aber fünf Jahre im Voraus ist etwas, das einer Ministerin schon früher hätte auffallen müssen. Deswegen unser Appell, hier unmittelbar tätig zu werden.

Sie haben als Ministerin mit Ihrer Regierung eine Turboeinbürgerung eingeführt, sodass jemand, der keinerlei Verbindung zu diesem Land hat, schon nach drei Jahren eingebürgert werden kann.

Damit sehen wir, was Ihre Schwerpunktsetzung ist. Was konkret werden Sie kurzfristig unternehmen, um hier bei den Holocaustüberlebenden und ihren Abkömmlingen für Nachbesserung zu sorgen?

Also, Herr Throm, ich schätze Sie sehr, aber ich bitte doch, die Dinge auseinanderzuhalten.

Sie haben das BVA angesprochen, und ich habe gerade gesagt, für was es zuständig ist. Das BVA ist ausdrücklich für die Einbürgerungen, die Sie angesprochen haben, gar nicht zuständig.

Zuständig sind ja die Einbürgerungsämter vor Ort, und dort dauern die Verfahren wahrscheinlich sogar noch viel länger als im Moment beim BVA. Insofern sollten Sie nicht Dinge miteinander vergleichen, die nicht zu vergleichen sind, und auch nicht Dinge in die Welt setzen, die nicht stimmen, zum Beispiel, dass andere Dinge dort schneller gingen; das stimmt nämlich nicht.

Ich will noch mal sagen: Mir liegt das sehr am Herzen. Wir werden alles dafür tun, das zu beschleunigen. Und ich will noch mal darauf hinweisen, dass wir als Bundesregierung auch mit dem BVA den Holocaustüberlebenden, gerade in der Ukraine, sehr umfangreich geholfen haben, und das hat auch Kapazitäten in Anspruch genommen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Ich möchte das Deutschlandticket ansprechen, welches die Menschen in unserem Land, glaube ich, als einen großen Fortschritt, als einen Gewinn für ihre persönliche Mobilität erleben, und sie wünschen sich da die Fortsetzung; sie wollen es weiter nutzen.

Herr Minister, die Verkehrsminister der Länder haben sich jetzt auf der einen Seite darauf verständigt, den Preis zu erhöhen, auf der anderen Seite aber eben auch darauf, dass das Ticket über das Jahr 2026 hinaus bestehen soll. Und sie haben sich auch darauf verständigt, ihren Teil zur Finanzierung beitragen zu wollen. Daher frage ich jetzt nach Ihrer Position: Steht die Bundesregierung in gleicher Art und Weise zum Deutschlandticket, das Sie selbst ja bekanntlich 2023 mit ins Leben gerufen haben? Soll es also fortbestehen? Und ist die Bundesregierung dann eben auch bereit, für die Zeit ab 2026 ihren Beitrag zur Finanzierung zu leisten?

Ja, Herr Kollege, das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg und eine Kraftanstrengung, die Bund und Länder gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat einstimmig beschlossen, dass die Länder nach einem vollen Jahr – 2024 – das Deutschlandticket evaluieren wollen und dann eine Entscheidung getroffen werden soll, wie es weitergeht.

Ich befürworte sehr, dass das Deutschlandticket erhalten bleibt. Ich sehe allerdings, dass es eine Divergenz gibt zwischen dem, was die Verkehrsminister beraten, und dem, was die Ministerpräsidenten beschlossen haben. Denn die Ministerpräsidenten wollen nicht jetzt eine Entscheidung treffen, sondern sie wollen sie nach der Evaluation eines vollen Jahres treffen. Dieser Beschluss gilt, und an den Beschluss hält sich auch die Bundesregierung. Selbstverständlich steht die Bundesregierung weiter und auch in Zukunft zum Deutschlandticket.

Herr Kollege, der Bund hält sich ganz präzise an das, was vereinbart ist mit den Ländern. Sie stellen die Frage: Was spricht dafür, diese Entscheidung nicht jetzt sofort zu treffen? – Nun: der Wunsch der Länder. Die Ministerpräsidenten haben darum gebeten, dass diese Entscheidung nach einer Evaluation des Jahres 2024 erfolgt. Damit steht diese Entscheidung im kommenden Jahr an und nicht jetzt.

Wie gesagt, es ist der Wunsch der Länder; es ist eine Entscheidung der Länder gewesen, und die Bundesregierung hält sich daran. Wir haben uns bisher an jede einzelne Zusage im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket präzise gehalten, und im Gegensatz zu den Ländern haben wir die Dinge, die wir vereinbart haben, hinterher auch nicht öffentlich diskutiert oder infrage gestellt.

Frau Ministerin, seit Langem ächzen Länder, Städte, Kommunen unter der Last von immer mehr Migranten. Und bei Tätern aus der Kette von Gewaltverbrechen, die von Migranten – oft unter Messereinsatz – begangen werden, hören wir immer wieder: „war bislang ein unbeschriebenes Blatt“. In Mannheim wollte ein seit zehn Jahren abgelehnter afghanischer Asylbewerber einen Islamkritiker ermorden und tötete dabei einen Polizisten. Weder die oft beschworene Abschiebung von Straftätern noch eine Einreisesperre für diese hätte bei so einem Ersttäter etwas gebracht. Dann der Attentäter von Solingen: Für die Sicherheitsbehörden war auch er ein unbeschriebenes Blatt, und hier sein hätte auch er wieder nicht dürfen. Es geht also immer wieder um Ersttäter und Asylmigranten.

Als Reaktion auf Solingen wurden Grenzkontrollen an den Grenzen Deutschlands installiert. Die ganz große Gruppe bei den eintreffenden Migranten, beim illegalen Grenzübertritt, sind nun Asylbewerber. Wie viele Asylbewerber werden durch Ihre Grenzkontrollen denn nun davon abgehalten, nach Deutschland hereinzukommen?

Vielen Dank, Herr Curio. – Sie haben, glaube ich, aus meiner Sicht ein paar Dinge miteinander verwoben, die nicht zusammengehören. Aber ich beantworte Ihre Frage natürlich sehr gerne.

Wir haben seit den Grenzkontrollen im Oktober letzten Jahres 30 000 Menschen zurückgewiesen. Das heißt, dort haben wir die Einreise verweigert, weil es kein Recht gab, hierherzukommen.

Meine Frage ging auf Asylbewerber. Also offenbar null! – Diese Migranten kommen ja schon durch mehrere EU-Länder, die sowohl Asylverfahren als auch Zuständigkeitsprüfungen durchführen können. Es kann also keinen Anspruch auf Grenzübertritt deshalb geben. Jeder Migrant an der deutschen Grenze kann in das EU-Land verwiesen werden, in dem er sich bereits befindet. Österreich etwa ist nicht weniger EU-Rechtsstaat als Deutschland.

Wieso sollen wir von dort Personen hereinlassen für Verfahren, die im momentanen Aufenthaltsland, etwa in Österreich, geführt werden können? Wieso lassen Sie, statt umfassend zurückzuweisen, unberechtigte Personen zu Hundertausenden weiter ins Land?

Herr Curio, Sie wissen selbst auch, dass es europäisches Recht gibt und uns die Genfer Flüchtlingskonvention dazu auffordert, den Anspruch auf Asyl zu prüfen, wenn Menschen zu uns kommen und „Asyl“ an der Grenze sagen. Ansonsten habe ich Ihnen schon gesagt, dass wir zurückweisen.

Mit Dublin haben wir vor Kurzem ein effektives Zurückweisungsmodell vorgestellt, sodass wir jetzt in Grenznähe genau die Fälle, die Sie gerade angesprochen haben, in denen die Menschen nämlich einen Anspruch haben, dass das Asylverfahren in einem anderen Land durchgeführt wird, beschleunigt bearbeiten können. Das wird zu beschleunigten Asylverfahren und zu einer stärkeren Rückführung in die Länder, über die andere eingereist sind, führen.

Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, auch von unserer Fraktion natürlich gute Genesung! – Wir wollen den Blick auf autokratische Systeme wie China und Russland richten. Systematisch – das haben jüngste Berichterstattungen auch noch mal erwiesen – wird auf den deutschen Diskurs Einfluss genommen. Es wird versucht, mit Narrativen, Social Bots und Manipulationen in sozialen Netzwerken den Diskurs in Deutschland zu zersetzen. Es geht um die Manipulation von Meinungen, bis hin zur systematischen Wahlbeeinflussung im Umfeld von Landtags- und Bundestagswahlen. Wir haben das erkannt; wir benennen das offensiv.

Wir wissen, was gerade geschieht.

Die Frage ist: Wie geht die Bundesregierung gegen diese Desinformationskampagnen vor? Welche Maßnahmen sind beabsichtigt? Und welche Herausforderungen sehen Sie dort?

Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, Sie haben es offensiv benannt: Diese zentrale Stelle ist eingerichtet worden. Ich finde, es ist in einem demokratischen Rechtsstaat wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger erkennen, welche Maßnahmen gerade autokratische Staaten ergreifen, um Diskurs zu zersetzen. Wir sollten das auch hier sehr deutlich machen. Es geht darum, dass diese Stelle ihre Arbeit aufnimmt. Andere europäische Staaten haben dies auch getan.

Können Sie Beispiele für Desinformationskampagnen nennen und insbesondere auch Bedarfe für diese Stelle mit Blick auf die Bundestagswahl, die im nächsten Jahr bevorsteht, beziffern, wo leider sicherlich eine Vielzahl von Manipulationen stattfinden wird?

Vielen Dank, Herr Hartmann, auch für die Unterstützung dieser Stelle. – Diese zentrale Früherkennungsstelle ist wichtig, um im Netz diese Einwirkungen anderer Staaten erkennen zu können. Wir fangen jetzt mit 20 Analysten an, brauchen aber viel mehr, weil es in der Tat so ist, dass rund um Wahlen – wir haben das auch bei den Landtagswahlen gesehen – staatliche Einflussnahme von außen genommen wird und Meinungen manipuliert werden. Insofern wird sich der Bedarf gerade im Hinblick auf das nächste Jahr eher verdoppeln. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Volker Wissing. Gerade läuft die erste Sanierung im Hochleistungskorridornetz der Bahn, die Riedbahn-Sanierung. Das ist eine neue Art der Sanierung, Neuland, das wir hier betreten haben. Meine Fragen an Sie: Wie ist der Fortschritt bei dieser Aktion, die ja kurz nach der Fußball-EM vor drei Monaten begonnen hat? Wie ist der Fahrplan? Und welche Erkenntnisse kann man schon jetzt aus dieser Maßnahme ziehen?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Riedbahn-Sanierung ist die erste Hochleistungskorridorsanierung, die wir angestoßen haben. Sie ist sehr gut vorbereitet und lief pünktlich nach der Europameisterschaft Mitte Juli an. Geplant ist, insgesamt 70 Kilometer zu erneuern. Das heißt, Schottergleisbett, Schienen, Oberleitungen, alles wird erneuert, auf den neuesten technischen Stand gebracht und gleichzeitig mit zusätzlicher Technik ausgestattet.

Die Bauarbeiten laufen voll nach Plan. Die Strecke von insgesamt 70 Kilometern ist schon mehr als zur Hälfte abgearbeitet. Es ist geplant, die Strecke am 14. Dezember 2024 wieder zu eröffnen, und wir können heute sagen: Wenn es so gut weiterläuft wie jetzt, werden wir dieses Ziel erreichen.

Das ist eine beeindruckende Leistung, weil dort innerhalb von fünf Monaten die Bauleistung erbracht wird, die sonst in sechs bis acht Jahren erbracht werden konnte. Damit schaffen wir es, schnell mehr Pünktlichkeit für die Fahrgäste bei der Bahn zu erreichen. Die Bahn arbeitet hier mit enger Steuerung des Bundes sehr pünktlich.

Vielen Dank. – Sie haben es ja schon angesprochen: Es ist der Auftakt – eine sehr wichtige Sanierung am Anfang – zu einer ganzen Serie von mehreren Dutzend Hochleistungskorridoren, die saniert werden. Wie sehen die Vorbereitungen zu den in den kommenden Monaten folgenden Sanierungen von Hochleistungskorridoren aus? Wie ist da der Sachstand?

Die größte Herausforderung ist die Organisation von Schienenersatzverkehren. Die große Frage war: Wird das bei dem Hochleistungskorridor Riedbahn so gelingen, dass die Fahrgäste zufrieden sind? Wir können sagen: Das ist gelungen; auch das ist eine Höchstleistung, die die Bahn hier erbracht hat. Es sind rund 400 Busfahrerinnen und Busfahrer im Einsatz, die pünktlich fahren; die Ersatzverkehre sind zur hohen Zufriedenheit der Fahrgäste organisiert.

Die nächsten Schritte sind die Vorbereitung der Ersatzverkehre für die nächsten Korridore und natürlich auch die Ausschreibungen und die Vergaben.

Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

Frau Bundesministerin, nach dem furchtbaren islamistisch motivierten Mord in Mannheim an unserem jungen Polizisten Rouven Laur durch einen Afghanen hat der Herr Bundeskanzler Scholz hier im Deutschen Bundestag angekündigt, es würde nun Abschiebungen in großem Stil geben, ganz speziell auch von schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien. Das ist jetzt vier Monate her. Wir wissen von einem Abschiebeflug, zufällig zwei Tage vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen und zufällig am Morgen der Sondersitzung zu dem Anschlag in Solingen. Dort wurden sage und schreibe 28 Personen abgeschoben.

Nun würde ich gerne konkret von Ihnen wissen, wie viele Straftäter und Gefährder seit der Ankündigung des Bundeskanzlers vor mehr als vier Monaten denn tatsächlich nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden konnten und wie viele dieser Abschiebungen mit wie vielen Personen Sie bis Ende dieses Jahres noch planen.

Liebe Frau Abgeordnete Wittmann, wir hatten in der Tat eine Debatte hier im Deutschen Bundestag. Der deutsche Bundeskanzler hat dabei Rückführungen in großem Stil angekündigt, aber nicht nur, was Straftäter nach Syrien und Afghanistan betrifft, sondern insgesamt. Wir haben im Gegensatz zu allen europäischen Nachbarn es jetzt erstmals wieder geschafft, Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Das dient der inneren Sicherheit in Deutschland,

und es ist ein gutes Signal, dass wir das gemacht haben, meine Damen und Herren.

Sie haben einen Zusammenhang angesprochen, der nicht existiert. Solch eine Rückführung bedarf der monatelangen Vorbereitung. Wir sind an weiteren dran; wir haben die Länder gebeten, weitere Listen zusammenzustellen. Wir sind im Doing. Das heißt, es wird zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben, und wir werden prüfen, wie wir das auch nach Syrien fortsetzen können.

Für mich ist wichtig, dass wir die innere Sicherheit in Deutschland dort priorisieren.

Vielen Dank. – Frau Bundesministerin, ich möchte in eine weitere Richtung nachfragen. Die Türkei gehört zu den drei zugangsstärksten Herkunftsländern für illegale Migration, gleichwohl die Gesamtschutzquote lediglich bei 9,6 Prozent liegt. Man muss wohl sehr stark von einer wirtschaftlich motivierten illegalen Zuwanderung ausgehen.

Nun haben wir wiederum die Ankündigung eines großen Deals durch den Bundeskanzler vernommen, mit dem er 500 türkische Staatsbürger pro Woche in die Türkei zurückschicken kann; dies sei ihm zugesagt worden. Dies hat der türkische Premierminister sofort zurückgewiesen.

Jetzt will ich gerne von Ihnen wissen, mit der Rücknahme wie vieler türkischer Staatsbürger wir aufgrund der konkreten Zusage durch die Türkei, sie zurückzunehmen, rechnen können und wie viele davon bereits wieder auf dem Weg sind.

Frau Kollegin Wittmann, wir arbeiten gerade daran, dass die ersten Flüge in die Türkei organisiert werden.

Zur Rückführung. Ich halte das für einen wichtigen Bereich. Sie haben es angesprochen: Es sind im letzten Jahr sehr viele Staatsbürger aus der Türkei gekommen, ohne Anspruch, hier einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Sie sind über die Balkanroute eingereist, mit dem Flieger, viele nach Serbien, ohne Visa, und dann hierhergewandert.

Deswegen haben wir ein großes Interesse daran, die Rückführungen umzusetzen, und wir arbeiten daran. Und ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Wochen dort Erfolge vermelden können.

Herr Kollege Brandner, ich will das noch mal deutlich sagen: Auch bei dieser Frage gehen Sie in einer populistischen Weise vor, die ich bei diesem Thema nicht für angemessen halte; das will ich zunächst einmal festhalten.

Das suggeriert den Menschen etwas, was so nicht richtig ist.

Sie haben mich gefragt, ob es sich um Abschiebungen oder freiwillige Rückkehrer handelte. Es handelte sich um Abschiebungen im rechtlichen Sinne. Das haben wir gemeinsam mit den Ländern durchgesetzt.

Und das sogenannte Handgeld wird aus Rechtssicherheitsgründen mitgegeben, damit dort keine Verarmung eintreten kann, was zu einer Aufhebung der Abschiebung führen könnte. Das dient lediglich der Rechtssicherheit und ist in Deutschland üblich.

Das ist schon vielfach gemacht worden, auch in gleicher Höhe. Die Auszahlung erfolgt durch die Länder – weil Sie gefragt haben –, und die Empfehlung kam von uns, damit es rechtssicher ist.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich komme zum Thema Türkei zurück; wir haben eben schon mal kurz darüber gesprochen. 68 Prozent derjenigen aus der Türkei, die im letzten Jahr in der EU einen Asylantrag gestellt haben, haben das in Deutschland getan. Deshalb ist das Thema „Rückführungen in die Türkei“ gerade für uns ja von so zentraler Bedeutung.

Deshalb noch mal die Nachfrage: Was gilt jetzt? War das Thema der 200 Rückführungen etwas Einmaliges? Werden in Zukunft 500 türkische Staatsbürger pro Woche abgeschoben? Was ist bei diesem Thema jetzt konkret Stand der Dinge?

Herr Oster, ich teile Ihre Auffassung: Das ist ein ganz wichtiger Bereich. Deswegen arbeiten wir sehr eng mit der Türkei zusammen. Das Ziel ist selbstverständlich, zu der Vereinbarung des Bundeskanzlers mit dem Staatspräsidenten in der Türkei zu kommen.

Frau Ministerin, Sie haben ganz nüchtern davon gesprochen, dass Abschiebungen/Rückführungen um ein Fünftel, also um 20 Prozent, gestiegen seien. Jetzt ganz einfach die Bitte: Ich hätte dazu gerne absolute Zahlen. Das heißt folgende Frage: Wie viele Personen wurden vorher abgeschoben/zurückgeführt, und wie viele waren es jetzt?

Die Zahlen kann ich Ihnen geben, Herr Abgeordneter. Wir haben eine Steigerung. Ende letzten Jahres hatten wir 10 000 Abschiebungen, jetzt sind es schon 13 000. Das heißt, wir haben dort eine Steigerung von einem Fünftel. Das Jahr ist noch nicht zu Ende, sodass dort mit einer weiteren Steigerung zu rechnen ist.

Frau Ministerin Faeser, Sie haben gerade gesagt, dass man zu einem Abkommen zwischen dem Bundeskanzler und dem türkischen Präsidenten kommen will. Dem entnehme ich, dass es momentan noch kein Abkommen zwischen dem Bundeskanzler und der Türkei gibt.

Also die Frage: Gibt es aktuell ein Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei zu umfassenden Rückführungen, und, wenn ja, was beinhaltet es? Beide Fragen haben Sie bisher nicht beantwortet.

Herr Abgeordneter Throm, es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und dem Staatspräsidenten der Türkei – das hat der Bundeskanzler ja auch öffentlich gemacht –, und dort wurde ein Richtwert ausgegeben.

Es geht dann immer um das konkrete Umsetzen: Schaffen wir das in der Praxis? Wie viele werden dort zurückgemeldet? Wie viele kommen durch die Länder? Sie wissen, dass die Abschiebungen durch die Länder organisiert werden; die Bundespolizei hilft dabei nur. Ich will das noch mal klarstellen, weil ich glaube, dass es notwendig ist, mit den Ländern darüber zu reden, wie das dann in der Praxis funktioniert. Wir haben vor, auf diesen Richtwert zu kommen.

Herr Hess, wir haben im Bereich der Abschieberegelungen/Rückführungsregelungen extra deshalb, weil die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland seit dem 7. Oktober im letzten Jahr leider so stark gestiegen ist, Gesetze verschärft, damit wir leichter abschieben können, auch gerade wegen antisemitischer Straftaten. Das wird sich auswirken, und ich glaube, das ist der richtige Weg.

Sie sollten bei der Thematisierung antisemitischer Straftaten aber dennoch nicht vergessen, dass nach wie vor eine große Anzahl dieser Taten auch von Rechtsextremisten mit deutscher Staatsangehörigkeit begangen wird.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben uns hier doch gerade erklärt, dass die Vereinbarung über die 500 Abschiebungen pro Woche in die Türkei, die noch vor ganz kurzer Zeit die große Hurrameldung in den deutschen Medien war – was Sie da zusammen mit dem Bundeskanzler alles Tolles hinbekommen hätten –, jetzt nun doch noch nicht in so trockenen Tüchern ist, wie es vor ganz kurzer Zeit zu sein schien. Halten Sie es für besonders klug, eine Strategie zu verfolgen, nach der Sie sozusagen erst ankündigen und anschließend wieder feststellen, dass es so erfolgreich nun wiederum doch nicht ist?

Noch einmal: Es gibt eine Vereinbarung. Die werden wir auch umsetzen. Das müssen Sie jetzt auch nicht uminterpretieren, dass wir das zunächst als Erfolg verkauft haben und jetzt zurückholen. Das habe ich überhaupt nicht getan.

Ich habe darauf hingewiesen, wie komplex Abschiebungen in Deutschland sind, und erläutert, wie man ins praktische Umsetzen kommt, um die Abschiebungen durchzuführen. Daran arbeiten wir weiterhin, und wir werden damit erfolgreich sein. Ich bin sicher, dass Sie das dann auch loben werden.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, liebe Frau Ministerin. – Wir merken ja gerade hier im Saal, wie viel Verhetzungspotenzial das Thema Migration hat,

insbesondere mit Blick auf Afghanistan. Erst jüngst hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Afghaninnen aufgrund der schweren Verfolgung von Frauen und der menschenrechtlichen Lage in Afghanistan ganz grundsätzlich nicht dorthin abgeschoben werden können.

Jetzt prüft die österreichische Regierung aber, ob es nicht doch wieder zu Einzelfallprüfungen kommen soll. Wie ordnen Sie dies ein, Frau Ministerin? Und dürfen wir sichergehen, dass die Rechte von Afghaninnen hier in unserem Land so geschützt werden, dass sie dort nicht weiterer Verfolgung ausgesetzt werden?

Danke schön, Frau Abgeordnete. – Danke auch für die nochmalige Klarstellung, dass man Ressentiments aus diesem Thema möglichst raushalten sollte. Ich teile diese Auffassung; ich halte das auch für sehr, sehr wichtig.

Zu Ihrer Frage. Ja, es gibt eine Gerichtsentscheidung zu der Gefährdungslage von Afghaninnen. Wir werden Gerichtsentscheidungen in Deutschland selbstverständlich respektieren; das tun wir immer. Dennoch ist das Asylrecht in den meisten Fällen ein individuelles Recht. Das heißt, es gibt eine Prüfung. Generelle Abschiebeverbote müssen jedoch von den Ländern beantragt werden.

Gerne; sie passt nämlich tatsächlich genau dazu. – Wann rechnen Sie denn mit ersten Handlungsempfehlungen? Es gibt ja, glaube ich, ein erstes Thema, nämlich die Frage der sogenannten Turboradikalisierung im Netz. Wann erwarten Sie die ersten Handlungsempfehlungen, und wie sieht dann eigentlich der weitere Fahrplan aus? Haben Sie schon weitere Schwerpunkte?

Für mich ist wichtig, dass die Taskforce Islamismusprävention unabhängig von meinen Vorgaben arbeitet. Sie hat sich eigene Themen gesetzt, wird diese bearbeiten und uns eigene Handlungsempfehlungen vorlegen. Ich glaube, dass diese Unabhängigkeit wichtig und richtig ist; denn wir wollen ja gerade die Fachkompetenz dieser Taskforce nutzen, um uns beraten zu lassen.

Ich bin froh, dass ich noch die Gelegenheit habe, Folgendes zu sagen: Ich halte im Bereich der Islamismusprävention die Sozialarbeit und die psychosoziale Betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Aufnahmeeinrichtungen vor Ort für elementar und kann nur appellieren, dass in diesen Bereichen weiter unterstützt wird.

Frau Ministerin, es ist ja sehr interessant, dass Sie Ihre Taskforce hier nun als ein ganz großes Werk preisen. Tatsächlich haben Sie den Expertenkreis Islamismus, der von der Vorgängerregierung ja bereits eingesetzt wurde, außer Kraft gesetzt

oder auslaufen lassen. Erst nachdem der Islamismus auf unseren Straßen fröhliche Urständ gefeiert hat, haben Sie diese Gefahr offensichtlich – vielleicht aus populistischen Gründen – wiedererkannt und werden jetzt hier tätig. Ich würde Sie mal bitten, zu erläutern, warum das alles so kurzfristig passiert.

Herr Abgeordneter, ich hätte mich gefreut, wenn Sie mir gerade zugehört hätten: Seit über zehn Jahren werden umfangreiche Extremismuspräventionsprojekte, gerade im Bereich Islamismusprävention, von dieser Bundesregierung gefördert. Dazu gehören Beratungsstellen wie das Violence Prevention Network, VPN, oder „Grüner Vogel“, gute zivilgesellschaftliche Organisationen, die unterstützt werden.

Im BAMF gibt es eine eigene Deradikalisierungsstelle, die dort schon seit Langem arbeitet. Also tun Sie bitte nicht so, als hätten wir das Thema jetzt erst entdeckt. Wir arbeiten seit Jahren kontinuierlich an einer guten Extremismusprävention.

Herr Minister Wissing, Sie persönlich haben massiv für das Zensurgesetz namens Digitale-Dienste-Gesetz und für die EU-Verordnung DSA geworben. Als Spitzel- und Meldestelle wollte Ihre Bundesregierung die Organisation Bundesverband RIAS als vertrauenswürdigen Hinweisgeber benennen. Dora Streibl, eine Mitarbeiterin dieses Bundesverbands RIAS, hat allerdings ganz offen mit dem Aussterben der Deutschen sympathisiert: Sie wollte Sachsen in ein Reservat für Deutsche umbauen und sich Gulag-Prüfungen wie im Kommunismus ausdenken.

Ist es nach diesem Gesetz zulässig, solche Organisationen, die von Kommunismus, Gulags und dem Aussterben der Deutschen sprechen, als vertrauenswürdig zu benennen?

Herr Kollege, die entscheidenden Fragen sind: Wie gehen wir mit Hass und Hetze im Netz um? Wie gehen wir mit Desinformationen um? Und vor allen Dingen: Wie stellen wir sicher, dass Dinge, die offline verboten sind, auch online nicht erlaubt werden? Das ist der Regelungsgehalt, den die Bundesregierung unterstützt.

Herr Wissing, nach Medienberichten – ganz aktuell – haben Sie sich bereits von einem vertrauenswürdigen Hinweisgeber, nämlich der Meldestelle REspect!, distanziert. Ich stelle die Frage noch mal: Können Organisationen, die aus Kommunisten bestehen und Deutsche im Gulag einsperren wollen, im Sinne der Verordnung als vertrauenswürdig gelten?

Herr Kollege, die Bundesregierung kann derartige Dinge nicht unterstützen und stuft solche Dinge auch nicht als vertrauenswürdig ein.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an den Herrn Bundesminister Wissing. Herr Wissing, uns standen letztes Jahr rund 3 Milliarden Euro für die Breitbandförderung zur Verfügung. Auch für dieses Jahr waren rund 3 Milliarden Euro dafür eingeplant. Ein bisschen unerwartet wurden die Mittel dann im laufenden Jahr auf 2 Milliarden Euro reduziert. Für das neue Jahr stellt der Bund rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

Meine Frage ist: Wie bewerten Sie diese Summe politisch? Wie können wir sicherstellen, dass wir mit den Mitteln für das nächste Jahr den eigenwirtschaftlichen Ausbau gut unterstützen können, und was bedeutet das eigentlich für die Projekte? Im letzten Jahr gab es rund 400 Projekte aus 2 000 Kommunen. Die Frage ist: Wie wirkt sich die Mittelreduzierung auf die Anzahl der Projekte aus?

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Die Breitbandförderung in Deutschland kommt sehr gut voran. Wie Sie wissen, wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit Hochleistungsnetzen. Für die Unterstützung des Breitbandausbaus stellt der Bund aktuell rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Unser Förderprogramm läuft so gut, dass wir von der EU-Kommission gerade attestiert bekommen haben, dass wir in Deutschland eine sehr schnelle Aufholjagd auf den Weg gebracht haben.

Selbstverständlich wollen wir den eigenwirtschaftlichen Ausbau unterstützen. Dort, wo es weiße Flecken gibt, wo Unterstützung notwendig ist, müssen Bundesmittel auch in Zukunft zur Verfügung gestellt werden, und ich setze mich dafür ein, dass es weder zu Verzögerungen kommt wegen fehlender Mittel noch dass Projekte, die eine Förderung brauchen, nicht umgesetzt werden können. Das Nadelöhr ist gegenwärtig allerdings die Kapazität im Tiefbaubereich.

Da gebe ich Ihnen natürlich explizit recht. – Jetzt haben Sie ein sehr kluges Förderregime aufgestellt: Sie haben die Mittel aufgeteilt in die klassische Förderung, eine Fast Lane und ein Lückenschlussprogramm. Bei der zu erwartenden Summe von 1 Milliarde Euro ist meine Frage nun, wie wir zwischen diesen drei Einzelmaßnahmen im Förderregime gewichten. Gibt es eine Drittelung der Mittel? Oder wird eine Einzelmaßnahme, zum Beispiel das Lückenschlussprogramm, besonders mit finanziellen Mitteln ausgestattet?

Unser Ziel ist es, dass die Förderung möglichst präzise und flächendeckend erfolgt. Wir wollen flächendeckend vorankommen im Bereich des Lückenschlusses, und wir wollen die Fördermittel so einsetzen, dass sie eine möglichst große Wirkung entfalten. Das ist auch die Erfolgsgeschichte der Gigabitförderung der Bundesregierung, die ein echter Gamechanger ist, wenn man sich mal die Entwicklung seit Amtsantritt der Bundesregierung anschaut. Wir evaluieren natürlich die Fördermaßnahmen kontinuierlich, um diese hohe Präzision auch weiterhin zu erreichen.

Herr Wissing, ich glaube, Sie haben die berechtigte Frage von dem Kollegen Schätzl von der SPD nicht verstanden. Was sagen Sie eigentlich konkret einem Bürgermeister, der sich große Hoffnungen gemacht hat, mit seiner Gemeinde ins Bundesförderprogramm Breitband aufgenommen zu werden, Sie jetzt aber ohne jede Ankündigung die Mittel im laufenden Jahr von 3 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro gekürzt und damit vielen Gemeinden die einzige Chance genommen haben, überhaupt in absehbarer Zeit zu einem Breitbandanschluss zu kommen?

Dem antworte ich, dass das große Nadelöhr nach wie vor die Bereitstellung der notwendigen Tiefbaukapazitäten ist. Wir haben eine ganze Reihe bewilligter Förderbescheide, die aber nicht abgearbeitet werden können. Daran sehen Sie schon, dass zusätzliche Mittel hier keine Beschleunigung bringen. Gleichwohl wollen wir unser Förderprogramm auf hohem Niveau fortführen.

Herr Minister, Sie kennen das Problem des Überbaus im Telekommunikationsbereich, also dass sich Anbieter gegenseitig die Netze überbauen oder Kunden abwerben, statt dort zu investieren, wo noch kein anderer Anbieter ist.

Jetzt wurde ein Auftrag an die Bundesnetzagentur erteilt, genau das zu untersuchen. Es gibt Medienberichte aus der letzten Woche, wonach Ihr Haus Einfluss genommen hat auf den Bericht der Bundesnetzagentur. Deshalb frage ich Sie, ob Sie oder jemand aus Ihrem Haus auf den Inhalt dieses Berichtes Einfluss genommen hat.

Frau Kollegin, eine Einflussnahme durch mich ist nicht erfolgt.

Vielen Dank für die Gelegenheit zur Nachfrage; die betrifft auch das Thema Doppelausbau. – Herr Minister, Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass der limitierende Faktor im Breitbandausbau vor allem die Tiefbaukapazitäten sind. Vor diesem Hintergrund ist natürlich der Doppelausbau doppelt problematisch, weil das Kapazitäten bindet.

Meine Frage an Sie ist jetzt: Welche Handlungsoptionen sehen Sie denn für die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur, um wirksam gegen strategischen Doppelausbau vorzugehen?

Frau Kollegin Schön hat bereits die Untersuchung durch die Bundesnetzagentur erwähnt. Wir evaluieren die Ergebnisse und sind natürlich auch mit den Stakeholdern in einem engen Austausch. Der ist auch notwendig, um all die Herausforderungen – eine davon ist die Problematik des Doppelausbaus – so anzugehen, dass wir zu guten Lösungen kommen.

Am Ende müssen wir aber sehen: Es geht um einen eigenwirtschaftlichen Ausbau, den wir vorantreiben wollen. Deswegen können wir das begleiten, aber wir können die Dinge nicht alle selbst entscheiden.

Können wir uns irgendwie einigen? – Ich fange jetzt mal mit Herrn Dr. Brandl an.

Herr Minister, Sie haben gerade angekündigt, dass Sie die Breitbandförderung auf einem hohen Niveau fortführen wollen. Jetzt liegt der Haushaltsentwurf vor. Und da sehen wir, dass Sie statt der ursprünglich vorgesehenen 3 Milliarden Euro im Haushalt für 2024 jetzt nur noch 2 Milliarden Euro planen und im nächsten Jahr nur noch 1 Milliarde Euro. Können Sie bitte sagen, worauf Sie sich mit „auf hohem Niveau fortführen“ beziehen?

Wie Sie auch wissen, Herr Kollege, gibt es eine ganze Reihe von Bewilligungen, die bereits erteilt worden sind und die jetzt abgearbeitet werden müssen. Insgesamt stellt der Bund rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung.

Natürlich müssen wir uns im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewegen. Aber die Bundesregierung tut alles, um den Ausbau auf einem hohen Niveau fortzusetzen. Die Entwicklung, die wir in diesem Bereich haben, kann man als rasant bezeichnen. Wir wollen unsere ehrgeizigen Ziele, eine Vollversorgung im Jahr 2030 zu erreichen, weiterverfolgen und sind davon überzeugt, dass dieses Ziel mit der Förderhöhe nicht infrage gestellt wird.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesanstalt für Verwaltungsaufgaben, kurz: die BAV, ist zentraler Dienstleister für die Bearbeitung von Förderprogrammen. Ich lade Sie herzlich ein, sich von der Arbeit der BAV vor Ort in Aurich zu überzeugen; dann können Sie sich ein Bild davon machen.

Wird die BAV weiterhin mit der Bearbeitung neuer Förderprogramme beauftragt? Und welche Planungen haben Sie zum Bestand der Abteilung der Förderprogramme sowie zu der andauernden Befristung des Personals?

Frau Kollegin, die Antwort auf Ihre Frage würde ich Ihnen schriftlich nachreichen.

Es geht auch kurz. – Sie haben meine Frage nämlich nur teilweise beantwortet. Ich hatte gefragt, ob Sie oder jemand aus Ihrem Haus Einfluss genommen hat. Sie haben jetzt gesagt, dass Sie persönlich keinen Einfluss genommen haben. Wie sieht es aber mit dem Rest Ihres Hauses aus?

Mir ist eine Einflussnahme von Personen aus meinem Ressort nicht bekannt. Wenn Sie wünschen, kann ich das aber gerne in der Leitungsebene nachfragen und Ihnen die Frage noch mal ergänzend schriftlich beantworten. Stand jetzt habe ich keine Kenntnis davon.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, auch ich wünsche Ihnen, dass Sie spätestens bis zum Beginn der Skisaison in meiner Allgäuer Heimat wieder auf die Beine kommen.

Ich habe Fragen zum Thema Drittstaatenabkommen. Sie hatten in Ihrem Haus mehrere Sachverständigenanhörungen durchführen lassen zur Möglichkeit, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Die Anhörungen ergaben jedenfalls nicht von vornherein, dass es unmöglich und europarechtlich undenkbar wäre, solche Verfahren durchzuführen. Deswegen ist meine erste Frage an Sie, welche Konsequenzen Ihr Haus aus diesen Anhörungen zu ziehen gedenkt und welche Schritte geplant sind.

Zum Zweiten. Es gibt eine hohe Hürde für Drittstaatenverfahren: das sogenannte Verbindungselement nach europäischem Recht. Nun wird am morgigen Tag in Luxemburg der Rat der europäischen Innenminister tagen. Sie werden, nehme ich an, dort sein. Deswegen meine Frage an Sie, ob dieses Thema „Drittstaatsverfahren/Verbindungselement“ und die Beseitigung dieser Hürde des Verbindungselements da eine Rolle spielen werden.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stephan Thomae, für die Frage nach den Drittstaatsverfahren. Ja, wir haben mehrere Anhörungen von Expertinnen und Experten, insbesondere auch Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern, in meinem Haus durchgeführt. Wir sind gerade dabei, diese schriftlich zusammenzustellen und dann auch transparent vorzustellen. Wir erarbeiten einen Rahmen, in dem wir aufzeigen, was möglich ist und was nicht.

Sie haben es zu Recht beschrieben: Es ist nicht völlig ausgeschlossen. Möglicherweise zieht es rechtliche Änderungen nach sich, wenn man sich für ein solches Drittstaatsverfahren entscheiden sollte.

Zur zweiten Frage nach dem morgen tagenden Rat der Innenminister: Dort wird es vermutlich keine Entscheidung hinsichtlich des angesprochenen Verbindungselementes geben, das Bestandteil der GEAS-Gesetzgebung ist. Es ist – was sehr ungewöhnlich ist – eine Evaluierungsklausel betreffend das Verbindungselement vereinbart worden. Das soll bis Juni nächsten Jahres entschieden werden. Wir werden in der Bundesregierung dann entscheiden, wie wir damit umgehen.

Stephan Thomae hat noch eine Nachfrage.

Vielen Dank. – Neben den Verfahren braucht man ja auch Drittstaaten, mit denen man so etwas vereinbaren kann; diese werden nicht ohne Weiteres zu finden sein. Nun gibt es aber den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, der ja auch in vielen Ländern der Welt unterwegs ist und Migrationsabkommen verhandelt. Wäre es denkbar, seinen Aufgabenbereich um die Suche nach Drittstatten zu erweitern, die bereit wären, solche Verfahren durchzuführen?

Vielen Dank. – Das gibt mir noch einmal die Gelegenheit, Herrn Stamp für seinen Einsatz als Beauftragter für Migrationsabkommen zu danken. Dank seiner sehr guten Arbeit haben wir schon sechs Abkommen geschlossen. Ich kann mir vorstellen, dass Herr Stamp bei seinen vielen Reisen Ideen entwickelt, welche Länder dafür infrage kommen. Herr Thomae, Sie haben das zu Recht angesprochen; denn die am allerschwierigsten zu beantwortende Frage bei dem Komplex der Drittstaatenlösung ist, welcher Staat tatsächlich bereit ist, Asylverfahren in den entsprechenden Ländern durchzuführen und dann auch die Rückführung zu organisieren. Die Schwierigkeiten, die wir in Deutschland mit Rückführungen haben, haben auch andere Länder; das ist eine schwierige Aufgabe. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass er diesbezüglich Teilaufgaben übernimmt.

Ich bedanke mich noch mal für die netten Wünschen fürs Skifahren im Winter.

Dann kommt die nächste Hauptfragestellerin. Das ist Janine Wissler.

Frau Bundesministerin Faeser, seit Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes droht Asylbewerbern, die im Asylverfahren falsche oder unvollständige Angaben zu ihrer Identität machen und ihren sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, die Verwirkung des Asylrechts. Können Sie sagen, wie sich diese Regelung in der Praxis auswirkt, und können Sie nachvollziehen, warum einige Menschen Angst haben, ihre Identität zu offenbaren, und dass es gute Gründe dafür geben kann? Oft gelingt die Flucht aus dem Heimatland nur mit einer falschen Identität. Viele fürchten nach einer möglichen Abschiebung Repressionen, oder sie wollen ihre wahre Identität nicht offenlegen, weil sie ihre Familien im Heimatland und sich vor dem Wirken ausländischer Geheimdienste schützen wollen. Deshalb ist meine Frage: Was tun Sie, um diese Menschen zu schützen?

Frau Abgeordnete Wissler, Sie haben mich gefragt, wie sehr sich das zahlenmäßig schon auswirkt. Das würde ich Ihnen nachreichen; das kann ich Ihnen auswendig nicht beantworten.

Wir finden es wichtig, dass wir wissen, welche Menschen zu uns kommen. Ich halte es für keine gute Option, wenn Menschen beispielsweise bewusst vor dem Grenzübertritt ihre Papiere wegschmeißen. Für uns als Staat ist es ein wichtiger Aspekt, die Identität zu erfahren, um Vertrauen zu haben.

Sie haben eine Fallgruppe angesprochen, für die ich sehr großes Verständnis habe. Es ist berechtigt, dass Menschen, die ihr Heimatland verlassen, keine richtigen Angaben machen, damit sie keine Repressionen ihres Heimatlandes erleiden. Solche Menschen erhalten in Deutschland nach wie vor Schutz.

Dass Menschen nicht unter ihrem echten Namen fliehen und auch nicht unter ihrem echten Namen im Exil leben, ist kein neues Phänomen. Denken Sie an Herbert Frahm, besser bekannt als Willy Brandt. Wie viele andere floh auch er vor den Nazis unter einem falschen Namen und wurde dann später unter diesem Namen Bundeskanzler. Ich frage Sie: Würden Sie sagen, dass Willy Brandt durch die Verschleierung seiner Identität, durch die Nutzung eines anderen Namens nach dem Wortlaut Ihres Rückführungsverbesserungsgesetzes sein Asylrecht verwirkt hätte und ebenfalls ausreisepflichtig wäre?

Frau Abgeordnete Wissler, ich habe Ihnen gerade gesagt, dass für besonders Schutzbedürftige, die politisches Asyl brauchen – diese sprechen Sie gerade an;

Willy Brandt war jemand, der damals politisches Asyl bekommen hat –, der Schutz in Deutschland nach wie vor gilt. Aber das betrifft eine sehr kleine Gruppe.

Dann ist der nächste Hauptfragesteller der Abgeordnete Stefan Seidler.

Vielen Dank. – Frau Ministerin Faeser, nach Einführung der Grenzkontrollen am 16. September fällt die erste Bilanz an unserer nördlichsten Grenze, der zu Dänemark, sehr ernüchternd aus. Nach Einschätzung der GdP haben die Grenzkontrollen kaum dazu beigetragen, die illegale Migration zu begrenzen. Auch die Bundesbeamten bei uns im Norden mögen sich nicht richtig dazu äußern, ob die Kontrollen direkt am Grenzübergang überhaupt sinnvoller sind als Kontrollen im Hinterland.

Zeitgleich lässt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz – zuletzt gestern – verlauten, dass diese Kontrollen so lange wie möglich fortgesetzt werden sollen, „sehr lange“, sagt er sogar. Frau Ministerin, wie passen die bei uns im Norden anscheinend unbegründeten und wenig zielführenden Grenzkontrollen mit einer Fortführung zusammen, und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Herr Abgeordneter, zunächst gibt es zwei Gründe, dass ich diese Grenzkontrollen angeordnet haben. Der eine ist der Schutz unserer Sicherheitslage in Deutschland vor islamistischem Terrorismus. Wir haben das ja nach Solingen angeordnet.

Der zweite sind Zurückweisungen derjenigen, die unberechtigt einreisen. Sie sprechen mit Dänemark ein Land an, das selbst Grenzkontrollen wieder eingeführt hat. Aus meiner Sicht ist es wichtig, Grenzkontrollen so lange durchzuführen, bis wir eine Implementierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems haben. Dann wird es – und das ist, glaube ich, die richtige Lösung – einen guten Außengrenzenschutz mit Verfahren direkt an der EU-Außengrenze geben, aber auch eine verpflichtende Solidaritätsklausel, die zu einer besseren Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU führt. Das alles gibt es im Moment nicht.

Ich weise nur noch mal darauf hin, dass wir es gemeinsam mit Polen und Tschechien mit 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine zu tun haben, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten.

Frau Faeser, Sie können sich sicher sein, dass meine Kritik in Richtung der dänischen Regierung genauso heftig ist wie die Ihnen gegenüber. Selbst der Ministerpräsident Daniel Günther hat sich da in den vergangenen Jahren nicht zurückgehalten.

Nun gehören Grenzkontrollen im Schengenraum schon mehr oder weniger zur gängigen Praxis. Jetzt, da Sie solche eingeführt haben, haben Nachbarländer ähnliche Gedanken. Wie stellen Sie sicher, dass Grenzkontrollen nicht den Fortbestand der Freizügigkeit im Schengenraum gefährden und dass auch künftig die Freizügigkeit erhalten wird?

Genau so, Herr Abgeordneter, wie ich es gerade geschildert habe. Für mich ist wichtig, dass wir europäische Lösungen erzielen. Wir haben mit neuen Verordnungen und einer Richtlinie, die jetzt umgesetzt wird, einen großen Durchbruch erreicht. Wir werden in Kürze unseren Umsetzungsplan für Deutschland dem Deutschen Bundestag vorlegen. Für mich ist wichtig, dass wir so lange, bis wir ein europäisches Asylsystem haben, die entsprechenden Kontrollen durchführen können. Ich habe übrigens noch keine Kritik des Ministerpräsidenten Daniel Günther an den jetzigen Grenzkontrollen vernommen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, das Europa der offenen Grenzen ist ein unfassbar hohes Gut. Gleichwohl, die jetzigen Grenzkontrollen dienen unser aller Sicherheit und sind deswegen auch nötig. Sie müssen aber auch gut mit den europäischen Nachbarn abgestimmt sein. Nun haben wir ja seit Längerem Kontrollen an einigen Grenzen, aber auch gerade im westlichen Bereich neue Grenzkontrollen. Können Sie uns berichten, wie die Abstimmungen mit den europäischen Partnern sowohl auf Regierungsebene als auch bei den Polizeien der jeweiligen Länder laufen? – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wir reden über Grenzschutz. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass die nationalen Grenzkontrollen immer die zweitbeste Lösung sind. Wir brauchen eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen; das haben Sie schon erwähnt. Wir sind der Überzeugung, dass wir dort zu einem viel robusteren Schutz kommen müssen, als das aktuell noch der Fall ist. Deshalb meine Frage: Werden Sie es innerhalb der Europäischen Union unterstützen, dass die Europäische Union den Außengrenzstaaten dabei hilft – auch finanziell –, wenn es darum geht, einen robusten Außengrenzschutz – auch physischer Art – aufzubauen?

Für mich ist wichtig, Herr Oster, dass wir unsere Vereinbarungen, die wir über das Gemeinsame Europäische Asylsystem getroffen haben, einhalten und dass wir den Außengrenzstaaten selbstverständlich dabei helfen, die Außengrenzen zu schützen. Aus meiner Sicht ist die erste Wahl Frontex; denn dort sind sehr viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte tätig, die für die Qualität stehen, dass die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird. Das halte ich für einen wichtigen Weg. Ich glaube, dass die Außengrenzverfahren zusätzlich dafür sorgen, dass wir einen weiteren Schutz der Außengrenzen bekommen werden.

Frau Ministerin, da hier gerade dieses Thema durch den Vertreter der dänischen Minderheit aufgemacht worden ist: In Dänemark tragen die Sozialdemokraten wesentliche Verantwortung. Der dortige Migrationsminister hat in Bezug auf abgelehnte Asylbewerber ganz klar gesagt: Wir wollen „klarmachen: Du bist unerwünscht. Akzeptiere, dass du in diesem Land keine Zukunft hast“. Sehen Sie in diesen Aussagen nicht auch eine Perspektive für Deutschland?

Herr Kollege, ich finde es wichtig, dass wir eine Sprache wählen, die menschenwürdig ist und die keine Ressentiments schürt.

Ich finde es wichtig, dass wir auf der einen Seite unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und auf der anderen Seite Migration ordnen und steuern. Das haben wir mit sehr vielen Maßnahmen gemacht. Und ich halte das für den richtigen Weg.

Genau dazu wollte ich fragen. – Wie genau finden diese Grenzkontrollen statt? Stellen wir uns eine Grenzkontrollstelle vor. Da stehen Beamte der Bundespolizei und kontrollieren, ob jemand aus einem sicheren Drittstaat, beispielsweise aus Dänemark oder Österreich, kommt. Was macht jetzt der Polizeibeamte? Weist der zurück unter Hinweis auf Artikel 16a Grundgesetz oder § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz: „Weil du aus einem sicheren Drittstaat kommst, darfst du hier nicht rein“? Oder reicht es, wenn derjenige, der kommt, nur sagt: „Ich möchte Asyl“? Darf er dann trotzdem rein unter Bruch des § 18 Asylgesetz? Oder wie kann ich mir das konkret vorstellen?

Herr Brandner, ich habe vorhin schon versucht, Ihrer Fraktion zu erklären, dass wir der europäischen Gesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention unterliegen.

Das sind Maßstäbe, die einklagbar sind. § 18 Asylgesetz gilt natürlich auch. Deswegen sind wir in der Lage, Zurückweisungen auszusprechen, aber nicht bei Menschen, die uns gegenüber ein Asylgesuch äußern. Das müssen wir dann im Rahmen eines Asylverfahrens prüfen. Das entspricht internationalem und insbesondere europäischem Recht.

Herr Abgeordneter, es gibt genug Rechtswissenschaftler, die sich mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Aber zunächst gilt Primärrecht. Es gibt europäisches Recht, das sagt: Wenn jemand an den Grenzen „Asyl!“ sagt, dann muss ich das prüfen.

Die Genfer Menschenrechtskonvention sieht das ebenfalls vor, und das geht vor. Und ich bin eine Innenministerin, die sich an Recht und Gesetz hält.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Frage geht an den Herrn Minister. Herr Minister, Sie sind der Digitalminister. Leider merken die Bürger davon wenig bis gar nichts. Vor allem mit der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen geht es ja praktisch nicht voran. Jetzt haben Sie in Ihrer Digitalstrategie versprochen, bis 2025 den Personalausweis und auch noch den Führerschein als digitale Nachweise zur Nutzung mit mobilen Endgeräten verfügbar zu machen, also kurzum: aufs Handy zu bringen. Nebenbei: Das ist in vielen EU-Ländern, zum Beispiel beim unserem Nachbarn Polen, bereits Standard.

Werden Sie es in dieser Legislaturperiode schaffen, dass, wie in Ihrer Digitalstrategie angekündigt, auch nur ein einziger Bürger den Personalausweis auf seinem Handy haben wird?

Herr Kollege, zunächst einmal will ich entschieden zurückweisen, dass wir mit der Umsetzung unserer Digitalstrategie nicht vorankommen. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf eine solche Idee kommen können. Wir kommen bei der Digitalisierung der Verwaltung voran. Die Verwaltungsdienstleistungen des Bundes werden sukzessive digitalisiert. Die Innenministerin arbeitet engagiert an der Einführung des digitalen Personalausweises. Ich arbeite an der Einführung eines digitalen Führerscheins. Die Kfz-Zulassung in Deutschland ist digitalisiert. Ich glaube, 90 Prozent der Zulassungsstellen sind digitalisiert.

Die Bürgerinnen und Bürger bekommen das sehr wohl mit. Offensichtlich spreche ich mit anderen Leuten als Sie. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind beispielsweise mit der digitalen Kfz-Zulassung zu 85 Prozent zufrieden. Ich frage mich, wie Sie auf die Idee kommen können, dass die Bürgerinnen und Bürger von einer digitalen Dienstleistung, mit der sie sehr zufrieden sind, nichts mitbekommen.

Herr Minister, meine Frage war eine andere. Sie haben explizit in Ihrer Digitalstrategie versprochen, bis 2025 den Personalausweis wie auch den Führerschein digital nutzbar zu machen und auf das Handy zu bringen. Sie haben jetzt nicht geantwortet, ob Sie das schaffen werden. Geben Sie mir hier bitte eine klare Antwort.

Die klare Antwort ist, dass die Bundesregierung selbstverständlich an der fristgerechten Umsetzung ihrer eigenen Digitalstrategie arbeitet.

Herr Minister, Sie haben gerade die Umsetzung Ihrer Digitalstrategie gelobt. Ich darf zitieren aus dem Länderbericht Deutschland zur digitalen Dekade 2024:

„Das Land muss das Tempo der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen beschleunigen, da es unter dem EU-Durchschnitt liegt … und sogar einen leichten Rückgang der entsprechenden Indikatoren verzeichnete.“

Es gibt Kollegen, die schon vom „Ampelknick“ in der Statistik sprechen. Ist das Ihre Vorstellung, wie Sie Deutschland voranbringen wollen? Wann wollen Sie endlich Ihr Ziel erreichen, im EU-Vergleich zumindest in die Top Ten zu kommen?

Herr Kollege, das ist ein netter Versuch, der Bundesregierung hier eine Verantwortung zuzuschieben, die auf Landesebene liegt. Dort haben vor allen Dingen Sie, Ihre Partei, sehr viel Verantwortung. Die Verwaltungsdienstleistungen des Bundes sind bereits in großem Umfang digitalisiert. Bei den Ländern sieht es allerdings anders aus.

Deswegen muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Es wäre besser, wenn Sie sich an diejenigen wenden, die Verantwortung tragen und bei denen Sie Einfluss haben, damit sie tatsächlich vorankommen. Die Länder haben hier einen großen Aufholbedarf. Der Bund unterstützt sie dabei, wo immer er kann.

Sie fragen mich?

Ich beantworte das gerne; aber die Frau Innenministerin kann es auch selber tun. Ich kann Ihnen sagen: Hier gibt es niemanden, der nichts tut, sondern hier gibt es nur eine Bundesregierung, die sehr engagiert an der Umsetzung der Digitalstrategie arbeitet.

Schauen Sie – der Kollege hatte eben nach dem digitalen Ticket gefragt –,

es waren Ihre Landesverkehrsminister, die zu mir gesagt haben: Wir bleiben beim Papierticket. – Ich habe gesagt: Das geht nicht; denn wir haben eine Digitalstrategie, die besagt, dass wir Datenverfügbarkeit brauchen. – Und natürlich treibt die Kollegin Faeser die digitale Identität engagiert voran. Das alles ist ja unter Ihrer Regierungsverantwortung lange liegen geblieben.

Selbstverständlich müssen wir das jetzt aufarbeiten. Wir kommen bei der Umsetzung der Digitalstrategie – um das noch mal deutlich zu sagen – sehr gut voran.

Vielen Dank. – Ich musste gerade ein bisschen darüber schmunzeln, dass ausgerechnet aus der Union der Vorwurf kam, dass nichts digitalisiert wurde. Vielen Dank, dass Sie das schon mal klargestellt haben.

Ich wollte Ihnen dann noch die Möglichkeit geben, anhand der digitalen Kfz-Zulassung darzulegen, welche Verantwortung für die Umsetzung bei wem liegt.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, auch von mir noch gute Genesungswünsche. – Meine Frage geht in Richtung Chatkontrolle. Auch in dieser Woche wird in Brüssel wieder fleißig darüber debattiert. Die amtierende ungarische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag unterbreitet, der in meinen Augen weiterhin eine anlasslose Massenüberwachung und ein anlassloses Durchleuchten jeglicher privater Kommunikation bedeuten würde. Ich würde von Ihnen gerne hören, wie die Bundesregierung auf diesen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft nun reagiert hat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, der Einsturz der Carolabrücke nach dem der Rahmedetalbrücke zeigt die ganze Katastrophe unserer Infrastruktur auf. Laut den Kommunen haben wir jeden Tag einen Wertverlust von 13 Millionen Euro bei der kommunalen Infrastruktur, und das KfW-Kommunalpanel beziffert den kommunalen Investitionsrückstand auf 186 Milliarden Euro. Ich vermute mal, die Fahrradwege in Peru und die grünen Kühlschränke in Kamerun sind auch ein Grund dafür, dass die deutschen Städte und Gemeinden sich jetzt an die Bundesregierung wenden

und eine Investitionsoffensive für die kommunale Infrastruktur fordern. Meine Frage ist: Wird die Bundesregierung dem nachkommen, und werden Sie solche Projekte wie den Teilwiederaufbau der Carolabrücke unterstützen?

Herr Kollege, die Carolabrücke – ich hatte das vorhin gesagt – ist eine Brücke in kommunaler Trägerschaft und damit keine Angelegenheit des Bundes. Wir haben klare Zuständigkeiten in unserem Verfassungsgefüge,

und danach waren weder die Instandhaltung noch die Sanierung und auch nicht die Finanzierung dieser Brücke jemals eine Bundesangelegenheit.

Deswegen kann ich Ihnen sagen: Das ist Sache der Kommune und natürlich auch Sache des Landes. Es gibt Programme des Bundes, mit denen in Einzelfällen solche Projekte gegebenenfalls unterstützt werden können. Ob das hier der Fall ist, wird man gegebenenfalls prüfen. Aber diese Brücke ist keine Bundesangelegenheit. Sie betrifft nicht den Bundeshaushalt, und ihre Instandhaltung liegt auch nicht in der Verantwortung der Bundesregierung. Deswegen passt Ihre Frage nicht; Sie richten sie an die falsche Person.

Herr Dr. Wissing, prinzipiell haben Sie da recht. Ich möchte trotzdem die Frage stellen: Wenn die Dresdner Carolabrücke und ein kommunaler Investitionsrückstand in Höhe von 186 Milliarden Euro nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun haben, warum haben es dann Straßeninfrastrukturprojekte in Indien? Werden Sie sich beim Entwicklungsministerium dafür einsetzen, dass diese entsprechend zurückgefahren werden? – Vielen Dank.

Herr Kollege, Sie versuchen, hier Dinge miteinander zu verknüpfen, die schlicht und einfach nichts miteinander zu tun haben. Im Verkehrsinfrastrukturbereich gibt es Finanzverantwortung auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, je nachdem, in wessen Baulastträgerschaft sich eine Infrastruktur befindet. Der Bund hat ausreichend Infrastrukturmittel, um seine Infrastrukturen instand zu halten. Dass man das in der Vergangenheit nicht gemacht hat, ist bedauerlich. Deswegen haben wir jetzt große Sanierungsprogramme. Die laufen auch sehr gut; auch das habe ich eingangs erwähnt. Und Projekte im Entwicklungshilfebereich haben andere Begründungen und stehen nicht im Zusammenhang mit der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland. Ich ahne, welchen Zusammenhang Sie hier herstellen wollen, aber er ist sachfremd.

Vielen Dank. – Die Herausforderungen rund um die Brücken wurden angesprochen. Die A 45 haben Sie in Ihrem Eingangsstatement auch schon erwähnt. An dieser Stelle würde ich gerne nachfragen wollen: Wie beurteilen Sie denn den Fortschritt bei der A 45, und kann das auch ein Best-Practice-Modell sein?

Die A 45 war ein erschreckendes Beispiel zum einen für eine vernachlässigte Infrastruktur und zum anderen auch für eine verfehlte Priorisierung bei der Infrastrukturpolitik. Man hat die Sanierung der Brücke 2017 zurückgestellt, um sie dann 2021 von einem Tag auf den anderen vom Verkehr nehmen zu müssen. Das sind Fehlentscheidungen gewesen.

Ich war wenige Tage im Amt, als diese Brücke ausfiel, und habe dann zwei Dinge verändert. Zum Ersten habe ich ein neues Priorisierungsprogramm aufgelegt. Wir orientieren uns jetzt nicht mehr an den Brückennoten, sondern am Traglastindex und an der Netzbedeutung der Brücke. Das ist neu. Damit erreichen wir eine höhere Präzision und sorgen dafür, dass sich der Fehler der Vorgänger nicht wiederholt.

Zum Zweiten habe ich ein neues Konzept auf den Weg gebracht. Diese Brücke wurde als erste funktional ausgeschrieben, und die Bauzeit hat eine wesentliche Rolle bei der Vergabe gespielt; auch das ist erstmals von mir gemacht worden bei einem so großen Brückenprojekt. Deswegen ist die Bauzeit deutlich kürzer, als sie in der Vergangenheit gewesen ist. Und dies ist ein Beispiel für Best Practice, wie wir sie auch in Zukunft anwenden.

Danke schön. – Man bemerkte ja eine klammheimliche Genugtuung bei Ihnen, dass die Carolabrücke in Dresden nicht in Ihren Geschäftsbereich fällt.

Vor einer Woche war den Medien zu entnehmen, dass die Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken e. V. eine Analyse vorgestellt hat, nach der 43 Autobahnbrücken auf deutschen Bundesautobahnen mit mehr als 50 Metern Länge die Note „ungenügend“ verdienen. Ich kenne aus der Schule noch die Note „ungenügend“; da war immer Hopfen und Malz verloren,

und alles war am Ende. Welchen Einfluss haben diese 43 Brücken mit der Note sechs, die ich gerade genannt habe, auf das deutsche Autobahnnetz?

Herr Kollege, wie ich eben gerade ausgeführt habe, sind es nicht die Brückennoten, die einen wesentlichen Einfluss auf die Priorisierung haben, sondern es ist eine viel präzisere Angabe, nämlich der Traglastindex. Das ist das, was ich an Präzision in die Priorisierung von Infrastruktursanierungen reingebracht habe. Das ist das Ergebnis des Brückengipfels, den ich Anfang 2022 auf den Weg gebracht habe. Deswegen ist diese Argumentation mit den Brückennoten nicht mehr aktuell.

– Ja, das mag sein, dass die Brückennoten eine Woche alt sind. Aber es ist trotzdem so, dass wir nicht mehr danach arbeiten, sondern wir arbeiten nach dem Traglastindex und der Netzbedeutung. Das ist die entscheidende Größenordnung.

Ich habe schon gesagt: Wir kommen mit dem Sanierungskonzept sehr gut voran. Wir haben ein Drittel der sanierungsbedürftigen Fläche der 4 000 Autobahnbrücken bereits abgearbeitet. Das ist ein Erfolgsprojekt, an dem ich festhalte.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht zuständig sind, sondern die Kommunen. Ich nehme auch überrascht zur Kenntnis, dass Sie sagen, die Mittel des Bundes für eigene Brücken sind nicht vorhanden für Dresden;

aber sie sind natürlich vorhanden, wenn es sich um Brücken in Kamerun oder woanders handelt. Kann ich daraus ableiten, dass Ihre Empfehlung an die Kollegen in Dresden ist, für die Instandhaltung und den Wiederaufbau der Carolabrücke einen Antrag auf Entwicklungshilfe an das BMZ zu stellen, um in den Genuss von bundeseigenen Mitteln zu kommen, um eine Brücke in Deutschland zu bauen?

Vielen Dank. – Ich möchte auf das Thema der Grenzkontrollen zurückkommen und den Fokus auf diejenigen richten, die diese Kontrollen für uns jeden Tag durchführen, nämlich die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Ungefähr 11 000 sind im Moment im Einsatz und schützen unsere Grenzen. Sie haben nicht nur unseren Dank verdient, sondern vor allem auch die bestmöglichen Einsatzmöglichkeiten, Ausrüstung etc.

Es gab ja schon in Bezug auf die letzten Einsätze bei Olympia und der EM aus der Gewerkschaft teilweise die Kritik, dass es Verbesserungsmöglichkeiten und -wünsche in Bezug auf Ausrüstung und Einsatzmöglichkeiten vor Ort gibt. Können Sie darstellen, was die Bundesregierung entweder schon getan hat oder wie sie darauf reagiert und wie man die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten noch besser einsetzen und bei den Grenzkontrollen ausrüsten kann? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Martin. – Wir haben selbstverständlich darauf reagiert, auch auf die Ausstattungswünsche bei den Grenzkontrollen, die wir im letzten Jahr eingerichtet haben. Wir haben dafür gesorgt, dass an manchen Grenzkontrollposten schon feste Einrichtungen installiert wurden, weil es nicht zumutbar ist – die Bundespolizei leistet dort einen herausragenden Job –, dass sie einfach nur ein Zelt zum Schutz vor Wind und Wetter bekommt; deshalb sind dort feste Einrichtungen installiert worden. Das werden wir auch fortsetzen. Deswegen bin ich dem Finanzminister sehr dankbar, dass die notwendige Aufstockung der Mittel im diesjährigen Haushaltsentwurf bereits enthalten ist. Ich würde mich über die Unterstützung der Abgeordneten hierbei freuen. Und lassen Sie mich zum Schluss noch einmal den Bundespolizeibeamtinnen und -beamten für diesen herausragenden Job danken, den sie Tag für Tag an den Grenzen Deutschlands absolvieren.

Vielen Dank. – Ich möchte noch mal auf den Einsatz der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zu sprechen kommen. Es gab Medienberichte, in denen gesagt wurde, es müssten jetzt die Bundespolizistinnen und -polizisten von den Bahnhöfen und Flughäfen abgezogen werden, um unsere Grenzen zu sichern. Können Sie dazu Stellung nehmen, bitte?

Wir werden selbstverständlich keine Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen und Flughäfen abbauen. Das hat natürlich auch für uns Priorität. Das sind häufig Schwerpunkte, wo viele Reisende unterwegs sind. Deswegen wird es dort keine Einschränkungen geben.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich hätte eine Frage bezüglich der nun eingesetzten Taskforce Islamismusprävention in Ihrem Haus als Teilmaßnahme des aufgesetzten Sicherheitspaketes. Stimmen Sie mit mir überein, dass es für die effiziente und zielgerichtete Arbeit dieser Taskforce unerlässlich ist, dass sie Einblicke in muslimische Lebensrealitäten haben sollte, um sich dadurch auch inhaltlich mit den verschiedenen islamistischen Milieus und deren Anknüpfungspunkten im digitalen und auch realen Leben, vor allem bei jungen Muslimen, auseinandersetzen zu können? Und wie sollte das sichergestellt werden?

Frau Abgeordnete Bubendorfer-Licht, ja, ich stimme mit Ihnen überein, dass es wichtig ist, dass man sich in einer solchen Taskforce, in einer Extremismusprävention-Expertengruppe, Expertisen dazuholt und sich selbst Einblicke verschafft.

Ich habe aber vorhin darauf hingewiesen, dass für mich wichtig ist, dass die das aus ihrer inneren Mitte tun. Es sind sehr erfahrene Leute dabei, zum Beispiel Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ich habe vorhin erwähnt, dass zwei Bundesländer beteiligt sind, wofür ich außerordentlich dankbar bin. Das sind die Länder Bayern und Niedersachsen, die sehr große polizeiliche Expertise bei Deradikalisierung im islamistischen Bereich haben. Es ist sehr hilfreich, dass auch sie Teile dieser Extremismusprävention-Taskforce sind. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es da auch Kontakte beispielsweise zur Islam Konferenz gibt, um von dort Meinungen einzubeziehen. Es gibt ja auch die Junge Islam Konferenz; und ich halte es für zielführend, diese vielfältigen Ansichten einzubeziehen.

Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Könnten Sie uns in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch daran teilhaben lassen, wie die Zusammensetzung dieser Taskforce in Ihrem Haus abgelaufen ist?

Wir haben eine Auswahl getroffen von Rechtswissenschaftlern aus diesem Bereich, aber auch Sozialwissenschaftlern,

damit die unterschiedlichen Aspekte dort berücksichtigt werden können. Dann haben wir Vertreter aus der Praxis auch für die Länder mit am Tisch – ich habe es gerade erwähnt –: die Länder Niedersachsen und Bayern. Damit ist dieser Bereich abgedeckt. Und wir haben die Zivilgesellschaft miteinbezogen – beispielsweise über Projekte wie VPN –, die sehr viel Erfahrung im Bereich der Islamismusprävention, aber auch Deradikalisierung hat.

Ja, Frau Ministerin, wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie diese Taskforce einberufen haben. Aber die Begrifflichkeit „Taskforce“ impliziert ja, dass man eine solche Institution gründet, um schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Die Einschätzung, dass das Problem schnell zu lösen ist, teilen wir ausdrücklich nicht. Deshalb die Frage: Bis wann wollen Sie mit der Taskforce – Sie haben es so getauft; Sie wollen da schnell zum Ergebnis kommen – welche konkreten Ergebnisse erzielt haben?

Es ist mir wichtig, Herr Abgeordneter Oster – da teile ich Ihre Einschätzung; deswegen habe ich vorhin auch ein bisschen breiter darüber berichtet, welche Initiativen wir unterstützen und was das BAMF bei der Deradikalisierung im Bereich Islamismus schon macht –, dass es eine dauerhafte Einrichtung ist, dass es nicht wie der alte Expertenkreis nur auf ein Jahr festgelegt ist und dann ausläuft, sondern dass wir dort dauerhaft beraten werden. Das ist mein Ansatz. Wir haben es Taskforce getauft; es braucht immer einen Namen. Wir rechnen aber damit, dass wir zeitnah zumindest Handlungsempfehlungen bekommen, wo wir Präventionsarbeit verstärken sollten, vielleicht auch Veränderungen vornehmen sollten. Sie haben zu Recht im Nebensatz schon angesprochen, dass es eine extreme Form der Radikalisierung, beispielsweise auf Plattformen wie Tiktok, gibt.

Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Bundesministerin Faeser, Sie geben sich ja sehr gerne sportbegeistert, posten auch regelmäßig Fotos vom Besuch von Sportgroßveranstaltungen. Nun muss ich leider feststellen, dass diese Sportbegeisterung nicht mit Ihren Erfolgen und Leistungen in Ihrer Funktion als Bundessportministerin korreliert.

Sie waren mehr als zwei Jahre lang nicht im Sportausschuss, waren dann am 5. Juni wieder bei uns und haben da eine Reihe von Ankündigungen gemacht, sehr weitreichende, auch ehrgeizige, haben ein Bundessportfördergesetz in Aussicht gestellt, eine unabhängige Agentur, einen Entwicklungsplan Sport, ein Zentrum für Safe Sport. Sie haben die Olympiabewerbung angesprochen und gehen davon aus, dass bis Ende dieses Jahres feststeht, mit welcher Stadt oder welchen Städten sich Deutschland bewerben soll.

Nun ist von all diesen Ankündigungen bisher noch überhaupt nichts in die Tat umgesetzt worden. Meine konkrete Frage ist: Wann lassen Sie Ihren vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen? Ich kann mich beim besten Willen des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie insbesondere im Bereich des Sports eine reine Ankündigungsministerin sind.

Herr Abgeordneter Mayer, ich glaube, der Sport ist viel zu wichtig für uns alle und ist der Kitt in unserer Gesellschaft.

Da sollten wir uns nicht solche, ich sage mal, politischen Dinge gegenseitig an den Kopf werfen.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Vorgängerregierung niemals ein Sportfördergesetz auf den Weg gebracht hat. Wir werden das im November ins Kabinett einbringen.

Ich glaube, das ist etwas, was Sie sehr freuen wird. Damit wird, Herr Mayer, dann auch die Sportagentur einhergehen.

Sie wissen es besser: Wir haben gemeinsam die Ansprechstelle für Safe Sport hier in Berlin bereits eröffnet. Man ist gerade dabei, mit den Betroffenen darüber zu diskutieren, wie das Zentrum für Safe Sport ausgestaltet wird. Es geht insbesondere auch um Rechte gegenüber dem organisierten Sport. Ich hoffe da auch auf Ihre Unterstützung. Ich glaube, das ist wichtig für die Betroffenen. Auch da werden wir zeitnah zu einer Lösung kommen.

Bei der Olympiabewerbung wissen Sie es auch besser. Die Entscheidung treffen ja nicht wir. Wir haben für uns die Entscheidung getroffen; das zeigt der Letter of Intent. Aber die maßgebliche Entscheidung darüber, dass wir uns bewerben, wird im Dezember beim DOSB-Jahrestreffen getroffen. Ich hoffe, wir sehen uns dort und handeln im Sinne des Sports.

Herr Mayer, ich kann Ihnen das erklären. Ich glaube, auch dort haben wir als Koalition etwas geschafft, was keine Bundesregierung vor uns je geschafft hat: Wir haben nämlich einen Kabinettsbeschluss dazu gefasst, uns für Olympia zu bewerben.

Das mag vor ein paar Jahrzehnten mal der Fall gewesen sein.

– Genau, zu München 1972 gab es einen Kabinettsbeschluss. Aber leider gab es den bei der Olympiabewerbung von Hamburg nicht. Damals gab es kein Einvernehmen mit dem Finanzminister.

Ich halte das für falsch.

Ich halte den Weg, den wir gegangen sind, für richtig: dass es einen Beschluss des Kabinetts für eine Olympiabewerbung gegeben hat. Ich halte eine Olympiabewerbung deshalb für so sinnvoll, weil es den Breitensport in Deutschland in besonderer Art und Weise fördern wird. Ich glaube, da stimmen wir überein.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte den Themenkomplex der sportpolitischen Vorhaben noch dazu nutzen, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzukommen, das letzte Woche bekannt gegeben wurde, wonach bestimmte Dateien, insbesondere die Datei „Gewalttäter Sport“, in Teilen verfassungswidrig ist. Das ist ein Thema, das viele Fanhilfen bewegt und viele Fußballfans betrifft. Welche Konsequenzen hat dieses Urteil für diese Datei? Können Sie dazu etwas sagen?

Sie hat zunächst einmal Konsequenzen dahin gehend, dass wir das rechtssicher aufstellen müssen. Ich halte es für wichtig, dass wir die Gewalttäter so erfassen können, dass wir gerade im Bereich des Fußballs, wo mittlerweile sehr viel Gewalt Einzug gehalten hat – nicht nur in den Hauptligen, sondern leider auch weit darunter –, nach wie vor diese Datei zur Prävention gegen weitere üble Gewaltübergriffe nutzen können. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass es eine verfassungskonforme Regelung gibt.

Dann drängt sich eine Nachfrage geradezu auf. Es gibt einen Beschluss der Verkehrsminister mit dem Bekenntnis, das Deutschlandticket möglichst fortzuführen, und es ist, glaube ich, wohl so, dass der Bund, die Bundesregierung, aber vor allem der Bundestag einen Beschluss herbeiführen müssen, um eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wie wir alle wissen, werden diese gesetzlichen Grundlagen regelmäßig in der Bundesregierung vorbereitet, da auch geeint, um das dann hier in den Bundestag einzubringen.

Da stellt sich jetzt die Frage: Gibt es dafür einen Zeitplan? Was spricht dagegen, das so rasch wie möglich zu machen, um – das haben Sie ja auch schon kritisiert – zu verhindern, dass das Deutschlandticket immer wieder zum Spielball zwischen Bund und Ländern wird?

Ja. – Vielen Dank.

Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hartmann, auch für die Genesungswünsche. – Sie haben zu Recht beschrieben, dass wir seit dem furchtbaren Angriffskrieg Putins in der Ukraine hybride Bedrohungen haben, wozu die Desinformationen gehören. Das – Sie haben es zu Recht beschrieben – betrifft nicht nur unser Land, sondern auch andere Länder, wie die USA und Kanada. Es gibt massive Desinformationen, die die Meinungen in den jeweiligen Ländern stark beeinflussen.

Die Bundesregierung hat deshalb direkt nach dem Beginn des furchtbaren Angriffskriegs eine Taskforce ins Leben gerufen – über mehrere Ressorts verteilt. Deren Umgang mit Desinformationen war von Anfang an, dass man sehr schnell reagiert hat, wenn Desinformationen sichtbar wurden.

Diese Taskforce hat dazu geführt, dass wir im Juni dieses Jahres eine Früherkennungseinheit auf den Weg gebracht haben, die in meinem Haus angesiedelt ist. Diese Früherkennungseinheit stellt jetzt Analysten ein, und diese Analysten sollen auf technischem Wege feststellen, wo staatliche Einflussnahme von außen über das Internet eingespielt wird, um so sichtbar zu machen, wo Meinungen manipuliert werden, wo Desinformationen hereinkommen, ohne dass wir sagen müssen: Diese Meinung ist richtig oder falsch. – Sie stellt einfach technisch dar, dass offensichtlich ein anderer Staat dahintersteckt und von wo Informationen reinkommen. So kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger eine eigene Meinung bilden.

Ich halte das zum Schutz unserer Demokratie für sehr wichtig.

Danke schön. – Frau Faeser, die Ausgangsfrage ging ja zu den 28 Afghanen, die mit großem Tamtam vor der Landtagswahl abgeschoben wurden. Jetzt gehen die Meinungen da auseinander: Wurden sie abgeschoben, sind sie freiwillig ausgereist?

Es wurden 1 000 Euro Handgeld bezahlt; diese Menschen haben also noch 1 000 Euro auf die Hand bekommen. Das muss man sich mal vorstellen: In Deutschland wird man aufgefordert, irgendwas zu tun, und dann setzt der Staat das nicht etwa durch, sondern gibt einem noch Geld dafür, damit man das, was man sowieso machen muss, umsetzt. Das ist so, als wenn der Steuerzahler Geld dafür bekommen würde, dass er Steuern bezahlt. Völlig irrsinnig!

Meine Frage geht dahin: Wer hat die Zahlung der 1 000 Euro veranlasst? Waren es freiwillige Ausreisen?

Und wurden die Geschädigten der Straftäter darüber informiert – es waren ja Vergewaltiger darunter, die sich schadensersatzpflichtig gemacht haben –, dass sie diese 1 000 Euro eventuell hätten pfänden können?

Frau Ministerin, nach Zahlen aus Ihrem eigenen Haus sind 88 Prozent der antisemitischen Straftaten von Januar bis Anfang Oktober dieses Jahres auf die Phänomenbereiche „religiöse Ideologie“, sprich Islamismus, und „ausländische Ideologie“ zurückzuführen. 88 Prozent!

Damit ist der Nachweis erbracht, dass diese widerwärtigen antisemitischen Aufmärsche auf unseren Straßen, die widerwärtigsten seit 1945, auf importierten Antisemitismus zurückzuführen sind.

Ich komme jetzt zum Thema Abschiebungen. – Wann steuern Sie dem endlich effektiv entgegen? Wann schieben Sie eine große Zahl dieser widerwärtigen islamistischen Antisemiten ab? Und wann sorgen Sie vor allem dafür, dass nicht weitere dieser islamistischen Antisemiten in unser Land kommen, indem Sie sie an unseren Grenzen großflächig bzw. breitbandig zurückweisen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, auch von mir herzliche Genesungswünsche vorab. – Ich habe eine Frage zu der Taskforce Islamismusprävention, die Sie dankenswerterweise gerade selbst angesprochen haben. Ich möchte mich dafür im Namen unserer Fraktion herzlich bedanken. Das ist genau der richtige Schritt, um dieses Thema möglichst schnell anzugehen, gemeinsam mit herausragenden Expertinnen und Experten, auf die wir aus meiner Sicht unbedingt hören müssen.

Die Handlungsempfehlungen sollen wir ja dann auch schnellstmöglich umsetzen. Dennoch habe ich in Ihrem aktuellen – –

Dennoch habe ich Ihren aktuellen Haushaltsplänen entnommen, dass im Bereich der sonstigen Förderung der Islamismusprävention seitens des BMI momentan Einsparungen in Höhe von fast 2 Millionen Euro vorgesehen sind. Beispielsweise erhalten Projekte zur kontinuierlichen Weiterentwicklung von Standards, zur Vernetzung oder zur Qualitätssicherung in der Deradikalisierungsarbeit etwa 1 Million Euro weniger.

Teilen Sie unsere Einschätzung, dass eine der Lehren aus Solingen und Mannheim doch sein muss, dass wir mehr Geld in die Extremismusprävention und in die Deradikalisierungsarbeit stecken müssen?

Setzen Sie sich dafür ein, diese Gelder vielleicht auch aufzustocken?

Das tue ich, Frau Abgeordnete Kaddor; vielen Dank für den Hinweis. – Sie wissen, dass die Haushaltsberatungen schwierig sind. Wir mussten sehr gründlich prüfen: Wo fehlen uns Gelder, wo können wir Dinge priorisieren?

Für uns ist Folgendes sehr wichtig – das will ich hier noch mal betonen –: Wir leisten seit Jahren – das haben auch meine Vorgänger in hervorragender Art und Weise gemacht – sehr umfangreiche Unterstützung für Projekte in der Islamismusprävention.

Wir haben eine eigene Stelle dafür im BAMF. Dort werden nicht nur Projekte gefördert, sondern es wird auch eine sehr kontinuierliche Arbeit im Bereich der Deradikalisierung geleistet.

Ich habe einen Stapel von Initiativen im Bereich der Islamismusprävention vorliegen, die unterstützt werden. Das tun wir auch weiterhin. Wir haben das Geld so verteilt, dass keines dieser wichtigen Deradikalisierungs- oder auch Präventionsprojekte, die wir als Haus unterstützen, darunter leiden muss und nicht weitergeführt werden kann.

Wir werden die Handlungsempfehlungen der Taskforce Islamismusprävention selbstverständlich berücksichtigen und Haushaltsgelder dafür gegebenenfalls umstrukturieren, weil ich die Auffassung teile: In Prävention zu investieren, ist enorm wichtig.

Ich will aber auch einen weiteren Bereich ansprechen, wenn ich das noch kurz darf, Frau Präsidentin.

Okay. Dann mache ich es gleich.

Sehr gerne.

Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Martin, das mache ich sehr gerne. Zum einen haben wir eine Abstimmung sogar auf Ebene des Bundeskanzlers mit seinen Kolleginnen und Kollegen der Nachbarländer. Selbstverständlich gibt es einen Austausch zwischen mir und den anderen Innenministern der an Deutschland grenzenden Länder.

Zum anderen haben wir eine sehr gute polizeiliche Zusammenarbeit mit allen Nachbarstaaten. Es gibt sogar drei herausragende Kooperationen. Wir haben eine feste deutsch-französische Polizeieinheit, die gemeinsam an der Grenze kontrolliert. Wir haben mittlerweile feste Vereinbarungen zu gemeinsamen Teams mit Polen –

– und auch mit Tschechien. Das sind wirklich gute Beispiele dafür, wie wir das in Koordination mit unseren Nachbarländern gemeinsam durchführen.

Können wir uns darauf einigen, dass die UN-Menschenrechtskonvention nur bedeutet, dass man nicht in unsichere Staaten zurückschieben darf, wo Menschen verfolgt werden? Des Weiteren können wir uns sicherlich darauf einigen, dass Verträge einzuhalten sind. In Artikel 3 Absatz 2 EU-Vertrag steht, dass die Staaten offene Binnengrenzen gewähren, aber die EU im Gegenzug sichere Außengrenzen, ein sicheres Asylsystem und innere Sicherheit gewährt. Wir haben weder sichere Außengrenzen weder ein funktionierendes Asylsystem noch innere Sicherheit, wie wir auf unseren Straßen sehen.

Nun meine Frage: Es gibt im internationalen Vertragsrecht den Grundsatz „Wegfall der Geschäftsgrundlage“, Artikel 62 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge. Wäre das nicht ein Grund, hier die Grenzen so lange zu schließen, –

– bis es ein funktionierendes System gibt? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, zum Thema „Digitalisierung in Deutschland voranbringen“. Eines Ihrer großen Digitalisierungsprojekte, für das Sie sich gefeiert haben und für das Sie fast 5 Milliarden Euro ausgeben, ist das digitale 49-Euro-Ticket. Jetzt ist dieses Ticket zwar auf dem Handy oder als Karte verfügbar; aber es ist quasi ein Papierticket, es ist nicht wirklich digital. Der bdo hat es heute in der Anhörung extra noch mal gesagt: Das Ticket ist nicht auswertbar. Man weiß nicht, wer wohin fährt; man kann daraus keine Daten ableiten.

Was bringen Sie voran, damit dieses Ticket tatsächlich digital wird? Wie bringen Sie sich da ein?

Zunächst einmal, Herr Kollege, bin ich die treibende Kraft gewesen, die das Ticket nicht als Papierticket fortführen wollte. Landesverkehrsminister – auch von Ihrer Partei – haben sehr dafür gekämpft, dass es beim Papierfahrschein bleibt. Das habe ich entschieden zurückgewiesen und gesagt: Der Bund wird sich nur beteiligen, wenn das Ticket von Anfang an digital aufgesetzt wird.

Dabei ist dann erst mal rausgekommen, dass sehr viele Verkehrsunternehmen in Deutschland überhaupt keine Möglichkeit hatten, digitale Tickets auszulesen. Das hat sich durch meine Initiative massiv verändert. Heute kann man sagen: Das ist der größte Digitalisierungsschub im ÖPNV, den die Bundesregierung angestoßen hat.

Die Probleme, die Sie beschreiben, gibt es. Aber es ist die Aufgabe der Länder und der Verkehrsunternehmen, diese zu lösen.

Wir haben den Anstoß gegeben; die Umsetzung muss jetzt folgen. Ich fordere das ein.

Sehr gerne. – Herr Minister, dann möchte ich zu Ihrer Verantwortung zurückkommen. Sie haben nämlich in Ihrer Digitalstrategie drei Hebelprojekte definiert und erklärt, das seien die Projekte, die mit ganz besonderer Priorität vorangetrieben werden sollen. Eines dieser Projekte umfasst die vom Kollegen Reichel angesprochenen digitalen Identitäten und die Registermodernisierung. Jetzt haben wir auch die Innenministerin hier. Wenn wir uns mal den Haushalt anschauen, dann sehen wir, dass die Gelder für die Registermodernisierung massiv zusammengestrichen wurden in einem Jahr, wo eigentlich genau hier massiv investiert werden müsste. Und bei den digitalen Identitäten wird eben auch nicht das gemacht, was notwendig wäre, um den Roll-out zu beschleunigen. Die Öffentlichkeitskampagne ist gestrichen worden. Die Möglichkeit, seine PIN online zu beantragen, –

– wurde von gestern auf heute eingestellt, und das weitere Verfahren ist völlig unklar. Ich frage Sie: Ist durch das Nichtstun der Kollegin Faeser –

– Ihr Hebelprojekt gefährdet, und was tun Sie dagegen?

Bei i-Kfz ist das schleppend angelaufen, weil man erst einmal wenig Engagement gesehen hat. Aber inzwischen kann ich sagen: Es kommt gut voran. Wir haben die Kfz-Zulassungsstellen jetzt flächendeckend so weit, dass sie mit sicherer Technik i-Kfz, also die digitale Kfz-Zulassung, nutzen. Aber etwa 10 Prozent fehlen noch. Das ist nicht gut; denn wir haben i-Kfz im September vergangenen Jahres eingeführt. Ein Jahr später haben es also 10 Prozent der Kommunalverwaltungen noch nicht eingeführt. Ich würde raten, das dringend zu ändern. Der Bund ist hier, wie gesagt, treibende Kraft. Wir können nur nicht unmittelbar auf die Kommunen einwirken; das wäre Sache der Länder. Und es ist auch Sache der Kommunen selbst, hier schneller voranzugehen. Im Übrigen ist i-Kfz auch deswegen –

– ein großer Erfolg, weil dadurch die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sinken.

Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundesregierung diesem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle nicht folgen wird.

Vielen Dank, das war angenehm klar.

– Brandes. Oh, Entschuldigung, das konnte ich hier nicht richtig lesen.

Herr Kollege, ich weiß nicht, ob man Ihrer Frage die notwendige Ernsthaftigkeit attestieren kann.

Wir haben in Deutschland klare Zuständigkeiten. Wir haben die Baulastträgerschaft des Bundes: Der Bund saniert. Ich mache das durch mein Brückenprogramm. Und selbstverständlich empfehle ich auch den Ländern und Kommunen, über ein solches Programm die in ihrer Zuständigkeit liegenden Brücken frühzeitig zu sanieren. Ich kann das nur anraten.

Selbstverständlich investiert der Bund große Summen, um sein Brückensanierungsprogramm erfolgreich abzuschließen. Wir wollen die 4 000 Brücken bis 2030 komplett instand gesetzt haben. Wenn Sie sich das anschauen – die Rahmedetalbrücke ist ja schon genannt worden –, stellen Sie fest: Der Bund hat das voll im Griff. Hier sind ganz neue Methoden in Anwendung, und wir werden weltweit für unsere Baustellen – Stichwort „Riedbahn“ – bewundert. Die Schweiz sagt: Chapeau!

Davon kann die Schweiz lernen.

Sehr gerne. – Ich möchte nur klarstellen, Frau Ministerin: Wenn man hier sportpolitische Themen anspricht, dann heißt das nicht, dass man sich irgendwie populistisch verhält, sondern ich glaube, es ist richtig, dass sportpolitische Themen auch adressiert werden, dass Kritik geübt wird.

Sie haben eben sehr viel angekündigt und bisher leider nichts oder fast nichts umgesetzt.

Was das Thema der Olympiabewerbung anbelangt: Es war die Bundesregierung, die monatelang auf sich warten lassen hat, um diesen Letter of Intent zu unterschreiben. Alle Bundesländer bzw. die Region Nordrhein-Westfalen waren bereits bereit.

Warum hat zum Beispiel die Unterzeichnung dieses Letter of Intent mehr als ein halbes Jahr auf sich warten lassen?

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es amtlich: Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass wir dieses Jahr in eine Rezession rutschen. Damit verzeichnen wir eine Doppelrezession, im letzten Jahr und in diesem Jahr, zweimal hintereinander. Das hat es in der Bundesrepublik Deutschland erst einmal gegeben: in den Jahren 2002 und 2003.

Es gab viele Rezessionen, aber eines hatten alle Rezessionen gemeinsam: Wir sind stärker wieder rausgekommen, als wir reingegangen sind. Dieses Mal droht genau das Gegenteil. Es droht ein Abwärtsstrudel. Es droht die Situation, dass wir auch in den nächsten Jahren in dieser schwierigen wirtschaftlichen Gemengelage bleiben.

Ich hatte heute ein Gespräch mit einem bekannten Mittelständler aus dem Südosten Deutschlands, der mir erzählte, dass der Bundeskanzler vor wenigen Wochen sein Maschinenbauunternehmen besucht hat. Dieser Ingenieur hat sich wochenlang vorbereitet. Es ging um vier Themen: um Bürokratieabbau, um Steuern, um Fachkräfte und um Energiepreise. Der Bundeskanzler hat dort gesessen, eine Stunde zugehört, und nach einer Stunde – so wurde mir berichtet – ist er aufgestanden und hat gesagt: Alles wird gut. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kann ich ein Land wie Deutschland nicht führen.

So kann ich eine Volkswirtschaft nicht führen. In so einer Krise kommt es vor allem auf Führung an.

Lieber Herr Habeck, wenn nahezu hundert Prozent der Deutschen laut Politbarometer kein Vertrauen mehr in diese Ampel haben und diese Ampel nicht noch mal wollen, wenn es also in der Wirtschaft und auch im Mittelstand kein Vertrauen gibt, dann frage ich mich immer – ich meine, Sie sind doch auch unterwegs, Sie telefonieren, Sie treffen die Mittelständler –: Was sagen Sie denen eigentlich? Spüren Sie eigentlich, was da los ist? Sehen Sie die Realität?

Die Mittelständler beklagen sich über diese Bundesregierung. Nehmen wir doch nur mal das Beispiel der Strafzölle gegen China aus der letzten Woche: Der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland sagt Nein, die Außenministerin sagt Ja, und Sie, lieber Herr Habeck, sagen: Ich enthalte mich. – Was ist das für eine Bundesregierung, die nicht weiß, wo sie steht? Das geht nicht.

Die Bundesnetzagentur – Ihre Behörde – facht eine Debatte an und sagt: Die Wirtschaft muss sich gegebenenfalls auf eine flexible Stromproduktion mit unterschiedlichen Strompreisen je nach Wetterlage einstellen. – Herr Habeck, glauben Sie, dass irgendeiner der Maschinenbauer, deren Maschinen zum Teil 365 Tage im Jahr laufen, heute die Investitionsentscheidung trifft, nächstes Jahr neue Maschinen zu kaufen?

Ein weiteres Beispiel aus dem Arbeitsmarkt: Wie kommen Sie auf die Idee, den erwerbsfähigen Arbeitslosen, die wir in Arbeit bringen wollen, eine Prämie zu geben, damit sie arbeiten? Es ist doch ihre Aufgabe als Regierung, die Menschen in Arbeit zu bringen.

Was soll ich denn den Millionen Menschen in Deutschland sagen, die jeden Tag arbeiten gehen? Das verstehe ich nicht.

Ich finde, Friedrich Merz hat nicht nur einen Punkt, sondern er beschreibt es exakt richtig: Herr Habeck, Sie machen seit Jahren Mikromanagement. Sie versuchen, von oben herab zu sagen, welche Unternehmen und welche Branchen Geld bekommen, am besten noch, welche Technologie sie einsetzen sollen.

Wir haben ein ganz anderes Gesellschaftsbild, ein ganz anderes Menschenbild.

Der Mensch ist befähigt für die Freiheit. Die Politik muss den Rahmen, die Grenzen setzen, aber innerhalb dessen muss die Freiheit genutzt werden. Und wenn Sie zum Teil übergriffig werden und den Menschen sagen, welche Heizung sie einzubauen haben, dann entsteht Unsicherheit und keine Planungssicherheit.

Und wenn Sie dann noch einen draufsetzen, lieber Herr Habeck, und sagen: „Ich wollte nur mal bei knapp 85 Millionen Menschen testen, wie man auf so eine Idee reagiert“,

dann hat das nichts mehr mit Führung zu tun, sondern das ist das Gegenteil.

Dieses Land braucht eine Wirtschaftsagenda, eine Agenda 2030, die zu Freiheit befähigt, die Eigenverantwortung stärkt, Freiräume schafft und Leistung wieder in den Vordergrund rückt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind stürmische Zeiten, und wir alle spüren: Es geht um viel.

– Dass Sie das zum Lachen finden, sagt schon einiges aus. – Wir sollten uns aber durch all die unnötige Parteipolitik, die wir gerade wieder in diesem Haus gehört haben,

nicht davon ablenken lassen, worum es wirklich geht. Es geht um viel. Es geht um das, was unser Land stark gemacht hat, nämlich um unseren Industriestandort Deutschland.

Eines stimmt – das hat ein ehemaliger Ministerpräsident aus dem Saarland schon einmal gesagt –: Deutschland war früher mal Wald und Wiese, dann kamen Kohle und Stahl, die Automobilindustrie, und es kamen vor allen Dingen Wohlstand und sozialer Aufstieg für viele, viele Menschen in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht wieder Wald und Wiese werden und dahin zurückfallen.

Darum geht es. Es geht nicht um Friedrich Merz. Es geht nicht um die Ampel. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort, um unseren Industriestandort, um nichts anderes.

Die Wortwahl, Herr Linnemann, die Rhetorik, die in letzter Zeit auch von Ihnen verwendet wird – ich glaube, sie ist nicht zielführend.

Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, das verunsichert Unternehmen,

von denen doch eigentlich viele investieren wollen und auch können, die aber jetzt abwarten, weil sie nicht wissen, wo die Reise hingeht.

Und ja, wir stehen vor enormen industriepolitischen Herausforderungen; darüber müssen wir in diesem Haus diskutieren. Aber die Wahrheit ist doch auch – Sie haben das gerade in Ihrer Rede am Anfang der von Ihnen selbst beantragten Aktuellen Stunde noch mal bewiesen –: Die Herausforderungen sind enorm. Aber von der CDU/CSU, von Friedrich Merz hören wir zum Industriestandort selbst kein Wort,

kein Konzept, keine Ideen, wie wir diesen Industriestandort stärken wollen. Es kommt nichts von Ihnen außer Vorwürfe. Nur, das nutzt hier niemandem, schon gar nicht der deutschen Industrie.

Es ist doch verräterisch, über welche Topthemen die CDU und Friedrich Merz in diesen Tagen wirklich reden, und das angesichts einer Lage, in der viele Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz, um ihre Jobs in diesem Land haben.

In dieser Zeit redet Friedrich Merz über mehr Respekt, über mehr Fleiß. Bei Respekt bin ich hellhörig geworden; Respekt finde ich gut. Vorschläge, wie man eine gespaltene Gesellschaft einen könnte, sind doch gerade jetzt willkommen, bei uns Sozialdemokraten sowieso immer.

Aber Friedrich Merz will nicht den Respekt für alle in unserer Gesellschaft, sondern Friedrich Merz will nur den Respekt für eine bestimmte Gruppe,

die es besonders schwer zu haben scheint in unserer Gesellschaft, nämlich die Reichsten in unserer Gesellschaft.

Für die fordern Sie Respekt ein, aber nicht für diejenigen, die ihn wirklich brauchen in unserer Gesellschaft. Ich finde, das lässt tief blicken.

Friedrich Merz, der bodenständige Privatjetliebhaber, kämpft als Mittelstandsheld aufopferungsvoll darum, dass Deutschland noch mehr Millionäre und Milliardäre hat.

Um es ganz offen zu sagen, Herr Merz: Ich kann Ihre Verunsicherung verstehen.

Aber der Grund, warum viele Menschen in unserem Land ein Störgefühl haben, wenn es um Sie als Kanzlerkandidaten geht, ist: Sie verwechseln Geld mit Fleiß. Man kann in diesem Land stinkefaul sein, aber trotzdem durch Erbschaft oder Sonstiges zu Geld kommen.

Und andere, die fleißig sind in diesem Land, die erleben Monat für Monat, dass das Geld knapp ist.

Das ist doch die Realität, über die wir reden müssen, und das tun Sie nicht, lieber Friedrich Merz. Sie verwechseln Geld mit Fleiß. Das ist schlicht unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch wenn es interessant ist: Ich will nicht über Sie reden; es geht um mehr. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchsphase.

Es ist unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen, dass Deutschland eine starke Industrienation bleibt, dass hier Arbeitsplätze gesichert werden und entstehen.

Die Bundesregierung hat mit der Wachstumsinitiative eine Grundlage dafür gelegt. Aber das reicht natürlich nicht; wir müssen mehr liefern. Die SPD-Fraktion hat dafür Vorschläge gemacht: Wir wollen den Industriestrompreis, den Transformationsstrompreis. Es ist völlig egal, wie er heißt; die Energiepreise müssen runter.

Der Bundeskanzler hat zuletzt eigene Vorschläge in dieser Woche gemacht, was die Netzentgelte betrifft. Wir müssen handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist nämlich die Einstellung, die wir brauchen. Wir haben heute keinen einzigen Vorschlag der Unionsfraktion in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde gehört – keinen einzigen!

Wir müssen handeln. Der Bundeskanzler hat gute Vorschläge gemacht. Das ist die Einstellung, die wir in Krisenzeiten brauchen. Nicht motzen und meckern, sondern machen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Glück auf und vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 30 Jahre lang war ich selbst Unternehmer, bevor ich vor drei Jahren hier in den Bundestag kam. Und ich stelle immer wieder fest: Die deutsche Wirtschaft steht mittlerweile am Abgrund. Und was macht diese Ampelregierung? Sie lässt unser Land sehenden Auges in den Ruin schlittern. Während die deutsche Industrie ausblutet, der Mittelstand ums Überleben kämpft und die Bürger sich fragen, wie sie ihre Strom- und Heizkosten bezahlen sollen, lebt diese Regierung in ihrer ideologischen Blase. Wunschdenken statt Wirtschaftspolitik, das ist Ihre traurige Bilanz nach drei Jahren Ampel.

Fangen wir bei der Energiepolitik an. Deutschland hat die höchsten Strompreise in ganz Europa.

Im Durchschnitt zahlen private Haushalte laut Destatis 41 Cent pro Kilowattstunde, während es in Frankreich gerade mal 25 Cent sind. Der Grund: Ihre überstürzte Energiewende.

Sie alle, von der SPD bis hinüber zur CDU/CSU, haben dafür gesorgt, dass die Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet wurden, ohne eine sichere und bezahlbare Alternative zu schaffen.

Stattdessen haben Sie Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt, ohne Rücksicht auf die Folgen. Das Ergebnis: Energieintensive Unternehmen flüchten ins Ausland. Die BASF zum Beispiel, einst eines unserer Vorzeigeunternehmen hier in Deutschland, verlagert große Teile seiner Produktion nach China und in die USA. Das bedeutet hunderttausendfacher Arbeitsverlust in Deutschland.

Und wer trägt diese Last? Die deutschen Bürger und der Mittelstand. Seit Januar 2023 sind die Energiekosten für viele Unternehmen um 80 Prozent gestiegen – 80 Prozent! Wie sollen kleine Betriebe, Handwerksfirmen und Familienunternehmen das stemmen? Sie reden von klimaneutraler Transformation, aber diese Transformation bedeutet für viele Betriebe schlicht den Ruin.

Der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, wird von Ihnen komplett ignoriert. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über 70 000 Unternehmen haben im Jahr 2023 Insolvenz angemeldet. Das sind bereits 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen, die seit Jahren unter den steigenden Energiepreisen, hohen Abgaben und Ihrer völlig realitätsfernen Bürokratie leiden. Anstatt hier zu handeln, ignorieren Sie diese Entwicklung und verschärfen die Lage weiter durch unsinnige Vorschriften wie das Lieferkettengesetz oder die geplante CO2-Bepreisung.

Und jetzt sprechen wir mal über Ihre katastrophale Schuldenpolitik; der neue Haushalt muss ja jetzt irgendwann mal kommen. Im Jahr 2023 haben wir einen neuen Rekord erreicht: Die Staatsverschuldung liegt bei 2,48 Billionen Euro. Allein im nächsten Jahr planen Sie neue Schulden in Höhe von 45 Milliarden Euro. Diese Schuldenlasten werden unsere Kinder und Enkelkinder noch jahrzehntelang belasten. Aber anstatt endlich einen Kurswechsel einzuleiten, machen Sie weiter wie bisher und treiben das Land weiter in den finanziellen Ruin.

Die Realität, die Sie nicht sehen wollen: Die deutsche Wirtschaft befindet sich offiziell in der Rezession. Im Jahr 2023 ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent geschrumpft. Für 2024 rechnet jetzt selbst die Bundesregierung mit einem weiteren Rückgang von 0,2 Prozent. Und die OECD erwartet für 2025 ein minimales Wachstum von gerade mal 0,4 Prozent; weit unter dem europäischen Durchschnitt.

Unsere Nachbarländer wachsen, während Deutschland stagniert bzw. schrumpft. Selbst Intel konnten Sie mit 10 Milliarden Euro nicht mehr nach Deutschland locken.

Die Steuer- und Abgabelast in Deutschland ist erdrückend. Deutschland hat die höchste Steuerquote der Welt. 42 Prozent des Einkommens gehen im Durchschnitt an den Staat. Und bei den Unternehmen sieht es nicht besser aus: Mit einer effektiven Steuerlast von 29,8 Prozent liegt Deutschland weit über dem EU-Durchschnitt von 21,7 Prozent. Länder wie Irland oder Estland ziehen wirtschaftlich davon, weil sie günstigere Unternehmensteuern und geringere bürokratische Hürden haben. Und was machen Sie? Statt die Steuerlast zu senken, führen Sie noch mehr Vorschriften ein, die Unternehmen ersticken. Die Bürokratiekosten belaufen sich für die deutsche Wirtschaft jedes Jahr auf rund 55 Milliarden Euro.

Und jetzt kommt der Gipfel der Absurdität: Ihre sogenannte Migrationspolitik. Während Sie immer mehr Geld für die unkontrollierte Zuwanderung ausgeben, bleibt für die deutschen Rentner, Familien und Arbeitnehmer immer weniger übrig. Im Jahr 2023 haben Sie 36 Milliarden Euro allein für Sozialabgaben im Kontext der Migration aufgebracht. Gleichzeitig müssen deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. Das ist blanker Hohn. Das ist Verrat am eigenen Volk.

Mein Fazit: Deutschland braucht keine utopische Transformation, die in die wirtschaftliche Katastrophe führt. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende. Schluss mit der ruinösen Energiewende. Schluss mit der erdrückenden Steuer- und Abgabelast. Schluss mit der ideologischen Bevormundung der Bürger und Unternehmen. Schluss mit diesem wirtschaftlichen Experiment der Ampel.

Liebe Kollegen der FDP, wenn Sie der Wirtschaft etwas Gutes tun wollen: Machen Sie Schluss mit dieser Ampel! Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Politik, die sich an den Realitäten orientiert, eine Politik für unsere Bürger, für unsere Unternehmen und für unsere Zukunft.

Vielen Dank.

hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wurde die Herbstprognose der Bundesregierung vorgestellt. Nach einer Erholung zu Beginn des Jahres ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zum Stillstand gekommen,

trotz deutlich sinkender Inflationsrate, trotz fallender Energiepreise, trotz steigender Kaufkraft für Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese Punkte haben wir in den Griff bekommen; aber es reicht offensichtlich nicht aus.

Die vorgestellten Zahlen sind ein lauter Aufruf, deutliche Impulse für mehr Wachstum zu setzen. Dafür ist das Wachstumspaket der Bundesregierung entscheidend. Mit 120 Einzelmaßnahmen verbessern wir die Angebotsbedingungen für den Standort Deutschland. Dazu gehören: bessere Abschreibungsbedingungen, mehr Investitionsanreize durch gezielte Abschreibung. Wir verlängern die degressive AfA und heben den Satz von 20 auf 25 Prozent an. Angewandter Bürokratieabbau: Wir im BMWK waren Vorreiter mit den Praxischecks. Jetzt machen das alle Ressorts in der Bundesregierung, alle Ministerien. Ich finde, das ist ein wichtiges und gutes Signal; denn wir müssen schneller werden als Land.

Wir vereinfachen das Vergaberecht. Wir weiten das Arbeitsangebot aus und schaffen insbesondere für Ältere mehr Anreize, zu arbeiten, und wir erleichtern die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland. Wir entlasten bei den Strompreisen durch die dauerhafte Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Verlängerung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen.

Wenn die Wachstumsinitiative umgesetzt ist, kann sie bis zu 0,5 Prozent BIP-Wachstum auslösen.

Die Resonanz aus Wissenschaft und Wirtschaft auf dieses Wachstumspaket ist positiv. Es wird positive Impulse setzen. Und wir sind selbstverständlich offen für Vorschläge, dieses Paket größer zu machen. Beim letzten Mal war es allerdings so, dass die Union im Bundesrat alles dafür getan hat, dass das Paket kleiner geworden ist.

Ich habe heute keine Vorschläge von Ihnen gehört. Ich mache Ihnen ein Angebot und lade Sie dazu ein: Setzen Sie mit uns gemeinsam im Bundesrat – da kommt es auch auf die unionsgeführten Länder an – diese Wachstumsinitiative um! Unser Land braucht es.

Und ja, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist nicht ausreichend. Viele der konjunkturellen Probleme – ich habe sie gerade benannt – wie beispielsweise Inflation oder mangelnde Kaufkraft haben wir in den Griff bekommen. Wir sehen aber auch, dass wir an den strukturellen Problemen unseres Landes arbeiten müssen. Das Land wurde in den 2010er-Jahren strukturell vernachlässigt. In gewisser Weise war es ein Jahrzehnt des Wunschdenkens, es waren Jahre des fragwürdigen Vertrauens in die Verlässlichkeit Russlands als Rohstoff- und Energielieferant, Jahre eines zu zögerlichen Infrastrukturausbaus, Jahre verpasster Digitalisierung, Jahre, in denen die Abhängigkeit gegenüber Drittstaaten gewachsen ist und der bevorstehende demografische Umbruch einfach ausgeblendet wurde.

Diese Jahre des Wunschdenkens endeten spätestens im Februar 2022 mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Seither geht es unter extrem herausfordernden Umständen darum, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nachhaltig zu stärken. Schocks wie die Coronapandemie oder explodierende Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges und eine über Jahre vernachlässigte Standortpolitik lassen sich nicht innerhalb weniger Monate einfach auflösen.

Ganz entscheidend ist: Wir müssen gemeinsam mehr Wege finden, Investitionen in diesem Land zu ermöglichen. Hier geht die Bundesregierung voran. Während die investiven Ausgaben des Bundes 2021 im Soll bei rund 60 Milliarden Euro lagen, sind für das Jahr 2024 70 Milliarden Euro eingestellt, also eine große Steigerung. Das reicht aber nicht aus. Eine Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung weiterer Sondervermögen, wie auch der BDI vorschlägt, sind notwendig, um mehr Investitionen für unser Land möglich zu machen.

Wir hatten in den letzten drei Jahren die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten. Wir haben als Land gemeinsam in einem immensen Tempo und Kraftakt auf diese Situation reagiert. Die Preise sind wieder runtergegangen.

Aber wir befinden uns mitten im Umbau eines Stromsystems; auch das ist eine strukturelle Aufgabe. Ein entscheidender Faktor für den Erhalt unseres Wohlstandes ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Er hat rasant Fahrt aufgenommen. Beim Solarausbau sind für 2024 bereits 11 Gigawatt der geplanten 13 Gigawatt erreicht. Der Ausbau führt natürlich zu zusätzlichen Kosten im Netzausbau. Ich werbe dafür, die Kosten so zu verteilen, dass wir Verbraucher und Wirtschaft nicht überfordern. Wir müssen Wege finden, die Netzentgelte deutlich und verlässlich zu senken.

Lassen Sie uns gemeinsam auf weitere Herausforderungen reagieren, zum Beispiel im Umgang mit China. Wir wollen ein Level Playing Field, aber keine Handelskriege. Deshalb sollten wir die Entscheidung der EU-Kommission zu Ausgleichszöllen auf E-Autos nutzen, um schnell zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Endlich verhandeln die Chinesen ernsthaft. Wir sind stark, wenn wir uns als Europa nicht spalten lassen.

Auch die Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von enormer Bedeutung. Dafür braucht es eine entsprechende Infrastruktur. Das Kernnetz soll rund 9 700 Kilometer umfassen. Wir werden zentrale Wasserstoffstandorte anbinden und hierbei alle Regionen Deutschlands berücksichtigen. Ein entsprechendes Beschleunigungsgesetz liegt zur Beratung im Bundestag vor.

Abschließend will ich einen Punkt ansprechen, den ich von den Unternehmen sehr häufig höre: Sie fordern Planungssicherheit und Technologieklarheit. Sie wollen mit einem verlässlichen Rahmen arbeiten, der stabil bleibt und nicht andauernd wieder infrage gestellt wird. Das sehen wir bei Wärmepumpen und E-Autos. Die Unsicherheiten, die immer wieder vonseiten der Politik ausgestrahlt werden, schaden den Märkten. Sie schaden den Unternehmen.

Weltweit steigt die Beschäftigung im Bereich erneuerbarer Energien, grüne Jobs boomen. Deshalb müssen wir diesen Pfad weitergehen. Er ist der richtige Weg.

Und mit unserer Wirtschafts- und Energiepolitik haben wir auch strukturelle Fortschritte erzielt. Während der Anteil russischer Erdgasimporte im Jahr 2021 über 50 Prozent betrug, beziehen wir heute kein Gas mehr aus Russland. Während erneuerbare Energien 2021 rund 40 Prozent des Stromverbrauches deckten, decken sie heute rund 60 Prozent ab. Während in Deutschland im Jahr 2021 noch rund 640 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen wurden, betrugen die Emissionen im letzten Jahr rund 570 Millionen Tonnen. Und – das ist vielleicht am beeindruckendsten – wir haben von 2021 bis 2023 die genehmigten Trassenkilometer für den Stromnetzausbau vervierfacht. Wir werden sie dieses Jahr noch mal verdoppeln. Das ist eine Verachtfachung des Tempos. Das haben wir gemeinsam in der Ampel erreicht.

Das ist der Turbo gegen die Trägheit der Vergangenheit, die wir gemeinsam überwunden haben.

Der Standort Deutschland hat weiterhin viele Stärken: einen starken Mittelstand mit vielen Hidden Champions, eine breit aufgestellte Industrie, eine intakte soziale Marktwirtschaft, eingebettet in den europäischen Binnenmarkt, viele sehr gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte. Wer Stärken hat, hat auch Kraft. Darauf setzen wir. Lassen Sie uns weiterhin an der Erneuerung unseres Wirtschaftsstandortes arbeiten.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist in einer Rezession. Das ist so; das haben die Zahlen heute bestätigt. Und das heißt: Unserem Wirtschaftsstandort geht es richtig schlecht. – Das muss man einfach mal festhalten.

Und es ist gut, dass wir alle in diesem Haus dies als Problem erkennen. Der nächste Schritt ist, zu Lösungen zu kommen. Wir haben eine Menge Lösungen, die wir gerade anbieten. Ich bin froh und dankbar, dass die Union diese Aktuelle Stunde einberufen hat, auch weil sie sie unter den Titel „Wirtschaftswende“ stellt und damit den Begriff der FDP aus dem Frühjahr aufgreift.

Das freut uns; denn Ideen von der FDP zu klauen, ist meist eine gute Idee. Die sind nämlich ziemlich super.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Reihe von Herausforderungen, was den Standort Deutschland anbetrifft. Es sind schon strukturelle Probleme angesprochen worden, die wir angehen müssen. Dazu gehören die Steuerbelastung, die Bürokratie, die Energiekosten, die Handelspolitik Deutschlands und der EU. Viele dieser Probleme wurden nicht von dieser Regierung verursacht. Sie sind langfristig entstanden, einige unter anderen Regierungen; an manchen waren wir beteiligt. Trotzdem können wir jetzt einiges dagegen tun. So ist es richtig, dass die Regierung im Sommer die Wachstumsinitiative beschlossen hat. Die darin aufgeführten 49 Punkte mit 118 Einzelmaßnahmen sind ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem reicht das nicht. Trotzdem muss da mehr passieren. Trotzdem müssen wir uns an vielen Stellen weiter darum kümmern, das Land voranzubringen. Der Kollege Linnemann hat eben ein paar Punkte aufgezählt. Die fand ich schon bemerkenswert.

Fangen wir mit der Handelspolitik der EU an! Sie haben gesagt, die Regierung sei sich nicht einig. Meines Wissens hat Deutschland gegen die Strafzölle gestimmt, und das war die richtige Entscheidung. Einen Handelskrieg mit China einzugehen, ist Wahnsinn. Die Franzosen erleben gerade, was Retaliation in Bezug auf Branntwein bedeutet. Das können wir nicht wollen. Das können wir auch nicht akzeptieren. Trotzdem dürfen wir nicht naiv auf China blicken.

Zum Thema Uneinigkeit würde ich übrigens mal in die eigenen Reihen schauen. Der Kollege Merz hat gesagt: „Handelszölle, Handelskriege wollen wir nicht“ und das klug erklärt. Die Kollegen im Europäischen Parlament haben das anders gesehen. Sie haben sich ganz öffentlich dafür ausgesprochen.

Bleiben wir kurz auf der EU-Ebene. Es gibt ja ein paar Dinge, die auf europäischer Ebene nicht richtig laufen. Wir sind zum Beispiel bei der deutlichen Haltung der EU zum Thema Verbrennerverbot sehr klar. Da ist die Union im Wahlkampf auch sehr klar gewesen. Jetzt sehen wir leider nicht mehr viel davon.

Die deutsche Automobilindustrie leidet gerade unter der Union. Die EU trifft immer wieder Entscheidungen, die für uns ein echtes Problem sind. Das betrifft übrigens auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Auch da war es richtig, dass wir uns klar dagegen positioniert haben. Und auch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – es stammt ja nicht von dieser Regierung, sondern wurde meines Wissens von einem CSU-Minister eingebracht – ist ein echtes Problem für dieses Land. Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Thema jetzt mit der Wirtschaftswende angehen und die Unternehmen, den Mittelstand in diesem Land von dieser Bürokratie entlasten.

Meine Damen und Herren, ich glaube aber nicht, dass uns das Zurückblicken weiterbringt. Blicken wir in die Zukunft! Sprechen wir darüber, wie wir die Netzentgelte weiterentwickeln! Es überrascht mich, dass die Union sich gegen die Flexibilisierung der Netzentgelte ausspricht, dass sie dagegen ist, anzuerkennen, dass Deutschland seine Stromkosten auch im Netzbereich senken muss. Klar ist doch, dass große Unternehmen, die langfristig immer das gleiche sogenannte Lastprofil haben, die also immer gleich viel Energie verbrauchen, weiter entlastet werden müssen. Aber Deutschland – und übrigens auch der Rest Europas – muss die Realität anerkennen, dass es günstigen Strom zu unterschiedlichen Tageszeiten gibt. Darauf muss der Markt reagieren – der Markt, den Herr Linnemann und die Union eigentlich so hoch schätzen. Dass wir dessen Signale wirken lassen wollen, was dann zu günstigen Preisen führt, dürfte ich der Union eigentlich nicht erklären müssen. Das ist traurig.

Es ist traurig, dass Sie diese neuen Konzepte nicht annehmen. Gleichzeitig hoffe ich, dass in der Regierung bei dem Konzept, den Markt wirken zu lassen, noch mehr passiert.

Wir führen leider zu oft Diskussionen über Detailregulierungen, über Einzeleingriffe in Märkte, darüber, dass wir Unternehmen zu viel vorschreiben. Die Frage, wie wir das Wirtschaftssystem weiterentwickeln wollen, beantworten wir als Freie Demokraten sehr klar: Lasst den Markt überall da wirken, wo er es kann! Lasst uns den Unternehmen nur Rahmenbedingungen geben, aber keine Einzelvorschriften!

Das Gute ist: Die Bundesregierung folgt dieser Meinung; das sehen Sie, wenn Sie sich die Wachstumsinitiative anschauen. Es ist richtig, dass wir Bürokratie abbauen. Es ist richtig, dass wir die Energiekosten senken. Es ist richtig, dass wir für mehr Fachkräfte sorgen. Es ist auch wichtig, dass Leistung wieder eine Rolle in diesem Land spielen muss.

Wir müssen dafür sorgen, dass das der wichtigste Anspruch an uns in Deutschland ist. Ich glaube, wir können – auch gemeinsam mit der Union – mehr hinkriegen. Wir werden daran arbeiten, dieses Land wieder auf Vordermann zu bringen, auch mit weiteren Maßnahmen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Phase, die historische Dimensionen für unser Land hat. Die Herbstprognose des Bundeswirtschaftsministers reiht sich nicht in die bisherigen Prognosen ein. Wir werden noch an diesen Tag denken; denn eine solche Rezession hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, auf Arbeitsplätze, auf die Zukunft von Unternehmen. Sie hat Auswirkungen auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Und an so einem negativ historischen Tag hält es der Bundeswirtschaftsminister nicht für nötig, hier im Parlament zu reden. Er spricht lieber mit der Presse oder schaut jetzt auf sein Handy.

Ich finde, das ist eine Respektlosigkeit gegenüber all denen, die Sorge vor einem Arbeitsplatzverlust haben.

300 000 Industriearbeitsplätze sind in jüngster Zeit in Deutschland verloren gegangen. Es gab 25 Prozent mehr Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr. Investitionen in Höhe von 250 Milliarden Euro sind in den vergangenen drei Jahren aus Deutschland abgeflossen. Das verursacht strukturelle Änderungen. Da werden Ihnen Mantras wie „Wir schieben das auf die EU-Ebene“ oder „Wir beschimpfen die Opposition“ nicht helfen; denn Hoffnung ist keine Lösung. Man muss etwas tun, um diese Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Impulse zu setzen.

Da der Bundeswirtschaftsminister hier laut Rednerliste nicht reden will, will ich ihm die Ehre zukommen lassen, zu zitieren, was er zur Wirtschaft und zu seinem Tun gesagt hat – Zitat –:

„Ich glaube, wir haben im Wirtschaftsministerium so viele Gesetze, Verordnungen, europäische Verordnungen usw. umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen … wie kein anderer Wirtschaftsminister davor.“

Das als Humor zu bezeichnen, wäre schon sehr zynisch.

Das ist eine Parallelwelt. Wir befinden uns in einer Rezession, und Sie sagen, Sie haben so viel geleistet wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor. Ja, Ihre „Leistung“ hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt sind.