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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/12978: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Vor 75 Jahren trat unser Grundgesetz in Kraft und damit auch die Regeln, auf deren Grundlage das Bundesverfassungsgericht später tätig werden konnte. Diese Institution hat sich um unsere Demokratie unglaublich verdi

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2. 2. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren, nämlich am 23. Mai 1949, verkündete Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz. Es enthielt schon damals Regelungen für die zu dieser Zeit neu erdachte Institution eines Bun

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3. 3. Rede · Dirk Wiese · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr haben wir ein Jubiläum gefeiert: 75 Jahre Grundgesetz. Wir haben viele Veranstaltungen erlebt – im politischen Berlin, in den Bundesländern, vielleicht auch in Veranstaltungen von demokratischen Initiativen vor Ort –, die deutlich gemacht haben, wa

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4. 4. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen Pornografie. Wir behandeln hier zwei Gesetzentwürfe, in denen es um unser Verfassungsgericht geht. Deshalb beginne ich mit einem berühmten Zitat eines Verfassungsrichters. Potter Stewart, seines Zeichens Richter am Supreme Court der Vereinigten Staaten, schrieb

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5. 5. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erfahrungen in Polen und in Ungarn haben uns alle nachdenklich gemacht. Wir waren erschrocken, wie leicht man Gerichte mit einer einfachen Mehrheit kapern kann. Marco Buschmann hat es gesagt: Das waren ja Staaten, die sich als liberale Demokratien vor 35 Jahren auf

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6. 6. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als 1949 mit dem Grundgesetz die Verfassungsordnung für die Bundesrepublik Deutschland konstituiert wurde, zogen die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht nur kraftvoll ihre Lehren aus der verbrecherischen Zeit des Nationalsozialismus, schufen eine Ordnung, die das g

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7. 7. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anlässlich des 75. Jubiläums unseres Grundgesetzes finden viele Veranstaltungen im ganzen Land statt. Wir als Abgeordnete sitzen auf Podien, diskutieren darüber, wie up to date und wie wehrhaft unser Grundgesetz ist, und schauen auf die nächsten 75 Jahre. Nicht sel

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8. 8. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst einer AfD, die vielleicht bald auf all Ihren Stühlen sitzt, die Sie bisher so gern unter sich aufgeteilt haben. Davor haben Sie Bammel – ganz banal –, und das ist ein purer Ellenbogenreflex. Machen Sie nur munter so weiter, sei

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9. 9. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor 75 Jahren riefen die Mütter und Väter das Grundgesetz ins Leben – aus der dunkelsten Erfahrung der deutschen Geschichte kommend, mit weitem Blick in die Zukunft. Und ich sage bewusst: Sie riefen es ins Leben. Das Grundgeset

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10. 10. Rede · Clara Bünger · Die Linke

    Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die AfD eindrucksvoll gezeigt, wie sie mit unserer Demokratie und ihren Institutionen umgeht. Der von der AfD gestellte Alterspräsident im Thüringer Landtag missachtete gleich mehrfach die Rechte der anderen Abgeordneten. Er verhinderte Absti

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11. 11. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit stehen Demokratien unter Druck. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden offen infrage gestellt und aggressiv angegriffen. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Diese Gefahr ist akut – nicht nur in Deutschland, aber eben auch in Deutschland, in dem Land mit der Erfah

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12. 12. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

    Vielen Dank. – Herr von Notz, da Sie ja schon solche Worte gewählt haben: Das einzig Widerwärtige ist hier gewesen, dass Sie den Holocaust anführen, um die Beschneidung von Minderheitenrechten quasi zu rechtfertigen. Damit verharmlosen Sie diesen. Sie führen auf ganz billige Weise einen Schild vor sich her, indem Sie S

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13. 13. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen ist es mehr denn je von politischer Wichtigkeit, dass wir Demokraten unsere politischen Institutionen gemeinsam schützen. Deshalb bin ich dankbar, dass ich die Gesetzentwürfe zur Stärkung der Resilienz unseres Bundesverfassungsgerich

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14. 14. Rede · Günter Krings · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt: Es ist gut, dass wir hier zu einer Einigung gekommen sind. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen und beim Justizministerium für die Verständigungsbereitschaft und die Möglichkeit, die Gesetzentwürfe hier vorzulegen. Nicht verges

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15. 15. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In seinem Buch „Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral“ beschrieb Altkanzler Schmidt die politische Klasse als Personenkreis, dem die Politik zum Beruf geworden ist, dem sie ihren Lebensunterhalt verdanken, unabhängig von ihren politischen Anschauungen. Sie

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16. 16. Rede · Daniel Rinkert · SPD

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben gerade die Rede eines Verfassungsfeindes gehört. In diesem Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Demokratie und 75 Jahre Rechtsstaat. Damit das so bleibt, wollen wir die Arbeit und die Unabhängigkeit des Bundesve

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17. 17. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben viel über die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan gehört. Wahre Worte und doch pure Heuchelei! Denn aufgrund des immer schnelleren Niedergangs Deutschlands, für den Sie von den Kartellparteien alle zusammen verantwortlich sind, wis

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18. 18. Rede · Johannes Fechner · SPD

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Am Ende der Debatte will ich doch noch mal darauf hinweisen, dass das Beispiel Thüringen uns vor zwei Wochen sehr eindrücklich gezeigt hat, wie wichtig diese Grundgesetzänderung ist. Wir haben dort das wahre Gesicht der AfD gesehen. D

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