191. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hört das Grauen nicht mehr auf. Der 7. Oktober ist mittlerweile ein 368 Tage andauernder Albtraum für die Opfer dieses Massakers an Männern, Kindern, vor allem auch an Frauen, für die Geiseln und ihre Angehörigen, für die Binnenflüchtlinge, eigentlich für alle Jüdinnen und Juden, für alle Israelis sowie alle Freundinnen und Freunde des Staates Israel weltweit. Darüber hinaus steht der 7. Oktober für das Leid und Elend in Gaza, der Westbank und im Libanon, für den Tod von mehr als 40 000 Menschen.

Ausgelöst haben diese weitere Menschheitstragödie – und da müssen wir ganz klar sein – niemand anderes als die islamistischen Extremisten der Hamas, der Hisbollah, der Huthis und des iranischen Regimes.

Sie waren es, die Israel diesen Krieg aufgezwungen haben. Noch heute könnten sie die Waffen strecken und das Grauen beenden.

Nichts rechtfertigt den 7. Oktober mit seinen grausamsten Verbrechen, nichts, auch kein historischer Kontext, meine Damen und Herren.

Ich habe heute ein Geschenk von meiner Reise im Mai nach Israel und zur Westbank mitgebracht. Es ist diese Kette. Auf ihr steht: „Bring Omri home“. Das ist der Name eines Sohnes; seinen Vater lernte ich kennen: Dani Miran. Er schenkte mir diese Kette, um dann gemeinsam mit ihm kurz für seinen Sohn zu beten, was wir dann auch taten. Wie es danach allerdings weiterging – und das ist sehr bemerkenswert –, möchte ich Ihnen gleich erzählen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten als Politiker nicht unsere Menschlichkeit verlieren. Das Schicksal der einen ist unzertrennlich mit dem Schicksal der anderen verbunden. Wir sollten das Leid auf beiden Seiten sehen. Deshalb kann der einzig vernünftige politische Ansatz nur der sein, weitere Eskalationen zu verhindern. Deutschland hat im Sinne seiner Staatsräson die Pflicht, das Fortbestehen des einzigen jüdischen Staates zu gewährleisten. Dieses Schutzversprechen kann jedoch nicht bedingungslos für eine teils rechtsextremistische Regierung mit radikalen Plänen gelten. Mit großer Selbstverständlichkeit muss gleichzeitig gesagt werden, dass eine Zukunft in Frieden mit den Vernichtungsfantasien von Hamas, Hisbollah und dem iranischen Regime unvereinbar ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der Außenministerin Annalena Baerbock sehr dankbar für ihren starken Einsatz, ihre zahlreichen diplomatischen Vorstöße und ihre klaren Linien dabei. Ein Frieden in Nahost ist nur dann möglich, wenn wir ein Bündnis mit den arabischen Nachbarn wie Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten schaffen, die sich ebenfalls mit an den Tisch setzen. Das ist ihr bereits gelungen. Und sie engagiert sich wie kein anderer europäischer Politiker bzw. keine andere europäische Politikerin nachhaltig für die Freilassung der Geiseln, für einen Waffenstillstand, für humanitäre Hilfe und Deeskalation.

Nun bin ich Ihnen das Ende der Erzählung meiner Begegnung mit Dani Miran schuldig. Nach dem Gebet stellten wir uns für ein gemeinsames Foto auf. Plötzlich fragte er nach meinen Händen. Sie seien kräftig, meinte er. So wurde mir übersetzt; er sprach Ivrit. Ich sagte lächelnd, ich hätte sie wohl von meinem Vater, der einer Olivenbauernfamilie aus Syrien entstammte. Nach der Übersetzung schaute er mich beinahe begeistert an und fragte: Btihki arabi? Sprechen Sie Arabisch? – Ich bejahte, und er führte in bestem Arabisch aus: Ich musste als Jude aus dem Irak fliehen und bin nach Israel, meinem Zufluchtsort, gekommen. Weißt du: Wir waren einst ja gute Nachbarn. In šā'allāh – so spricht er weiter –, werden wir es bald wieder sein. – Ich wünschte mir, sehr viel mehr Menschen hätten diese übermenschliche Größe wie Dani Miran.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenige Tage nach dem 7. Oktober des letzten Jahres haben wir hier im Deutschen Bundestag in großer Einmütigkeit die abscheulichen terroristischen Gräueltaten der Hamas in Israel verurteilt und die deutsche Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israels noch einmal bekräftigt. An dieser Einschätzung, an unserer damals und seither immer wieder bekundeten Solidarität mit Israel darf sich auch heute, ein Jahr später, nichts ändern, meine Damen und Herren.

Immer noch befinden sich über hundert Geiseln, darunter viele Frauen, in den Tunneln der Hamas im Gazastreifen. Beinahe täglich läuten die Sirenen in fast allen Teilen Israels, und Menschen fliehen in die Schutzbunker. Immer noch werden Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert. Und täglich beschießt die Hisbollah nun schon seit Monaten den Norden Israels mit Raketen. Über 60 000 Bewohner des Nordens Israels leben seit einem guten Jahr in Hotels und provisorischen Unterkünften weiter im Süden des Landes, weil der islamistische Terror sie in ihren Heimatstädten und -dörfern täglich bedroht.

Ja, es sterben viele unschuldige Menschen auch in Gaza und seit einigen Wochen auch im Libanon. Aber in Israel gibt es keine versteckten Waffendepots unter Krankenhäusern.

Und in Israel gibt es keine Raketenabschussvorrichtungen neben Altenheimen und Kindergärten. Die Terroristen der Hamas und der Hisbollah missbrauchen unschuldige Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, als menschliche Schutzschilde für ihre grauenhaften Taten. Das Hauptquartier der Führung der Hisbollah-Terroristen lag unter einem dichtbesiedelten Wohngebiet mitten in Beirut. Ich will deswegen hier sehr klar sagen: Der Tod der engsten Führungsmannschaft der Hisbollah um Hassan Nasrallah ist ein großer Sicherheitsgewinn für Israel.

Er gibt zugleich allen Verantwortlichen in der Region und darüber hinaus das klare Signal, dass Israel und seine Armee entschlossen und in der Lage sind, das Land wirksam zu verteidigen.

Wir begrüßen diese Fähigkeiten des Staates Israel.

Wir richten aber auch die dringende Bitte an die Regierung in Jerusalem, mehr zu tun, um die Zivilbevölkerung in Gaza und im Süden des Libanon zu schützen. Israel hat ein berechtigtes Sicherheitsinteresse. Israel hat aber auch eine humanitäre Verantwortung gegenüber den vielen unschuldigen Menschen in seiner Nachbarschaft, die von diesem schrecklichen Krieg ebenfalls betroffen sind.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere heutige Debatte gibt nicht nur Gelegenheit zur Rückschau auf das Jahr nach dem 7. Oktober 2023. Wir sollten auch eine erste Bilanz ziehen, wie es angesichts dieses Krieges im Nahen Osten um die Frage bestellt ist, ob denn Jüdinnen und Juden in unserem Land frei und unbeschwert leben können.

Seit dem 7. Oktober 2023 registrierte die Polizei in Deutschland mehr als 8 500 antisemitische Straftaten, allein in diesem Jahr eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Aber es sind nicht nur die bloßen Zahlen einer Polizeistatistik,

sondern die persönlichen Geschichten, die uns die ganze Dramatik der Lage in unserem Land vor Augen führen.

Alle jüdischen Einrichtungen in Deutschland, ausnahmslos alle, Schulen, Synagogen, jüdische Gemeindehäuser, die Arbeitsplätze und die privaten Wohnhäuser und Wohnungen von Repräsentanten des jüdischen Lebens in Deutschland und die Repräsentanten selbst stehen in Deutschland seit dem letzten Jahr mehr denn je rund um die Uhr unter Polizeischutz. Und ein interkonfessioneller Gottesdienst am Montag dieser Woche zum Gedenken an die Terroranschläge konnte nur unter einem Großaufgebot an Polizei und mit weiträumigen Straßenabsperrungen rund um die Gedächtniskirche mitten in Berlin stattfinden. Meine Damen und Herren, damit dürfen wir uns nicht abfinden.

In einer wachsenden Anzahl von Städten in unserem Land gibt es faktisch No-go-Areas für Jüdinnen und Juden. Wer mit einer Kippa durch die Turmstraße in Berlin-Moabit läuft, der begibt sich in ernsthafte Gefahr für Leib und Leben. Der Raum für jüdisches Leben in unserem Land wird enger, an den Universitäten, auf den Straßen, im gesamten öffentlichen Raum. Universitäten dulden über Tage und Wochen gewaltsame Besetzungen von palästinensischen Aktivisten und berufen sich dabei gegenüber dem Staat auf Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit. Die Freiheit der Kunst muss herhalten, um offenen und verdeckten Antisemitismus in Kunst und Kultur zu rechtfertigen.

Meine Damen und Herren, auch das dürfen wir nicht hinnehmen in Deutschland.

Jüdinnen und Juden sind Staatsbürger unseres Landes. Es ist genauso ihr Land, wie es das Land von katholischen und evangelischen Christen ist, von Muslimen und solchen, die keiner Religion angehören. Alle unsere Bürger, ausnahmslos alle, haben Anspruch auf die Durchsetzung des Schutzversprechens unseres Staates, und zwar ohne Kompromisse gegen den Rassismus von ganz rechts und ohne Kompromisse gegen die ideologische Verblendung von ganz links.

Meine Damen und Herren, Antisemitismus ist nicht allein ein rechtsradikales Phänomen.

Der Antisemitismus in Deutschland wird zunehmend bestimmt auch vom Denken einer globalen Linken auf der einen Seite und einer in ihren Herkunftsstaaten antisemitisch ausgerichteten Gesellschaft auf der anderen Seite.

Lassen Sie mich deshalb bei dieser Gelegenheit heute Morgen noch einmal sagen: Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt deshalb der Stopp der ungehinderten, massenhaften Zuwanderung, vor allem von nicht schutzbedürftigen jungen Männern aus dem arabischen Raum.

– Ja, ich kann verstehen, dass es an dieser Stelle bei Ihnen ziemlich große Unruhe gibt; das kann ich gut verstehen. – Aber, meine Damen und Herren, in diesen Herkunftsländern ist nicht der Schutz Israels, sondern die Vernichtung Israels Teil der politischen Sozialisation.

Ich will an dieser Stelle wiederholen, was ich vor gut einem Jahr in meiner Rede von dieser Stelle aus gesagt habe: Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wiederherzustellen.

Doch diese Risse in der Solidarität gibt es mittlerweile, und sie werden zahlreicher. Diese Risse entstehen durch politische Unklarheit, durch Enthaltungen etwa bei den Vereinten Nationen und die schlichte Verweigerung von Entscheidungen.

Lassen Sie mich dazu ein sehr konkretes Beispiel nennen. Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung für zum Beispiel Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel. Herr Bundeskanzler, wir wissen von einer ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel verweigert, Gerät und Ausrüstung, die Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend braucht.

Ich will Sie deshalb sehr ernsthaft fragen: Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert? Wie müssen Ihre ständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern?

Nun fragen sich viele Menschen in unserem Land und auch wir alle uns: Soll dieser Konflikt, soll dieser Krieg in Israel und um Israel herum eigentlich immer so weitergehen? Gibt es denn gar keine Hoffnung auf Frieden im Nahen und Mittleren Osten? Nun, meine Damen und Herren, ein solches Zeichen der Hoffnung gibt es. Ehud Olmert, der frühere israelische Ministerpräsident, und Nasser Al-Qudwa, der frühere palästinensische Außenminister, haben vor einigen Tagen in einem gemeinsamen Beitrag, der zeitgleich in mehreren Ländern in großen Tageszeitungen erschienen ist, einen Vorschlag unterbreitet, der, so schreiben sie, unsere tägliche Realität infrage stellt und das Potenzial hat, unsere Nationen, unsere Region, ja, die Welt zu verändern. Sie schlagen verständlicherweise eine Zweistaatenlösung vor, dazu einen kleineren Gebietsaustausch zwischen Israel und dem zukünftigen Staat Palästina, um das Problem mit den bestehenden israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten zu lösen.

Vor allem aber wollen sie die Verwaltung der Altstadt von Jerusalem unter die Verwaltung von fünf Staaten, darunter Israel und Palästina, stellen.

Dieser Vorschlag stößt natürlich auf ebenso große Zustimmung wie Ablehnung, in Israel und darüber hinaus. Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Beitrag aus der Region heraus sollten wir aufnehmen. Und wir sollten unsere deutsche Unterstützung anbieten, jedenfalls soweit dies von Israel aus gewünscht wird. Denn auch das sollte doch Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Israel sein: neben der politischen und militärischen Unterstützung alles zu tun, was einen Friedensprozess ermöglicht, auch wenn mitten in den dunkelsten Tagen und Wochen für das Land und für die Menschen in der gesamten Region ein Frieden heute in scheinbar aussichtsloser Ferne zu liegen scheint.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute darüber, dass der barbarische Terrorüberfall der Hamas auf Israel ein Jahr her ist. Dabei wurden 1 200 Menschen brutal ermordet, und es wurden viele vergewaltigt, gefoltert, verletzt und verschleppt. Es liegt seitdem ein schweres Trauma über Israel, dem sich in dem Land niemand entziehen kann.

Mir ist es unerklärlich, wie man kein Mitgefühl haben kann mit den Angehörigen der Opfer und der Geiseln sowie mit den Zehntausenden Israelis, die wegen anhaltenden Raketenbeschusses nicht in ihre Häuser zurückkehren können. Mir ist es aber auch nicht erklärlich, wie wir heute daraus eine innenpolitische Debatte machen können.

Seit einem Jahr gibt es Krieg im Nahen Osten. Israel wird nach wie vor mit Raketen beschossen – aus dem Libanon,

aus Gaza, aus dem Jemen und aus Iran. Lange wurde vor dieser Eskalation gewarnt, jetzt ist sie da. Es ist nicht mehr nur irgendein Geplänkel, wenn Iran auf den jüdischen Staat Raketen abfeuert und mit einer Reaktion rechnen muss.

Seit einem Jahr wird die Lage nicht einfacher, sondern jeden Tag komplizierter. Es gibt Widersprüche und Ziele, die nicht oder kaum miteinander vereinbar sind.

Die israelische Regierung hatte das Kriegsziel ausgegeben, die Hamas vollständig zu zerstören. Die Menschen in Israel gehen zu Hunderttausenden auf die Straße und verlangen als oberste Priorität die Befreiung der Geiseln. Sie hoffen weiterhin auf einen Deal, auf ein Abkommen, das die letzten hundert Geiseln nach Hause bringt. Die Pläne dazu gab und gibt es

und damit immer wieder die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Voraussetzung dafür ist, dass der Beschuss auf allen Seiten mit einem Waffenstillstand endet.

Handeln Hamas und Hisbollah nicht zynisch? Sie geben vor, für die Sache der Palästinenser zu kämpfen, missbrauchen aber die Menschen als menschliche Schutzschilde. Die Folgen: unermessliches Leid, tote und unterernährte Kinder, Fluchtbewegungen, Terror. Beide Organisationen wollen Israel vernichten – als Proxys von Iran.

Seit einem Jahr verteidigt sich Israel; es muss sich verteidigen und hat alles Recht dazu. Gerade wir als Freunde Israels sind gezwungen, uns permanent Fragen zu stellen. Wir sagen, Israel muss sich verteidigen – aber mit verhältnismäßigen Mitteln, unter Einhaltung des Völkerrechts und bei humanitärer Versorgung der Zivilbevölkerung. Aber was ist verhältnismäßig, wenn die Tunnel unter Schulen und Krankenhäusern zu finden sind, wenn sich Hamaskämpfer unter die Zivilbevölkerung mischen und sich immer wieder neu formieren, wenn der Beschuss aus Gaza weiterhin möglich ist?

Und trotzdem: Die Bilder aus Gaza zeigen die Zerstörung, den unendlichen Schmerz der Familien, die Toten und Verschütteten, die Kinder mit abgetrennten Gliedmaßen. Ist es möglich, hiervon nicht berührt zu sein? Kann man wirklich verlangen, dass Deutschland die humanitäre Hilfe und Unterstützung für den Gazastreifen einstellen soll? Braucht es nicht endlich eine Idee, wie es mit dem Gazastreifen weitergehen kann, auch vonseiten Israels?

Vor einem Jahr wurden die Menschen in Israel nahe dem Gazastreifen überfallen, mit einer ungeheuren Wucht. Ich habe mir die Aufnahmen angeschaut, die die Terroristen von ihrem Massaker selbst gefilmt hatten. Diese Bilder waren zu grausam für die „Tagesschau“.

Bei vielen in Deutschland und in Europa hat Israel letztlich die Deutungshoheit über den Konflikt verloren. An deutschen Universitäten und in Neuköllner Straßen gibt es Blockaden und Demonstrationen mit antisemitischen Transparenten. In der U-Bahn tragen junge Menschen „Free Palestine“-Stofftaschen mit einer Art Landkarte darauf; die Umrisse zeigen keine Staatsgrenze Israels mehr. Wir sind erschrocken über die nie dagewesenen Zahlen antisemitischer Straftaten. Jüdinnen und Juden in Deutschland leben wieder in Angst, und sie fragen sich, ob dies noch ihr Land ist. Ich halte dies für unerträglich. Wir müssen alles tun, damit sie sich diese Frage nicht stellen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hat die Weltgemeinschaft große Sorgen, dass sich der Krieg im Nahen Osten noch weiter ausweitet. Fakt ist: Das Leid ist so unermesslich, dass es jetzt gestoppt werden muss. Auch wenn es die kriegerischen Parteien im Moment nicht wahrhaben wollen: Nach diesem Krieg kann nur eine Zweistaatenlösung einen nachhaltigen Frieden bringen. Das mag in weiter Ferne liegen, ist aber deshalb nicht naiv. Die Zweistaatenlösung ist die einzige Chance für Israel und für die Palästinenser und Palästinenserinnen. Wer sich für den Staat Israel einsetzt, wer ihn unterstützt und wer möchte, dass die Menschen im Nahen Osten langfristig in Frieden miteinander leben können, der weiß: Diese Lösung ist kein Widerspruch, sie ist die einzige Lösung.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer diese Fernsehbilder der trauernden Mütter und Väter gesehen hat, der ist überwältigt von all dem Leid, von den Tränen der Angehörigen, von dem Schreien der Mütter vor Schmerz jetzt am Jahrestag des Überfalls islamistischer Terroristen – auch wegen der über hundert Frauen, Kinder und Männer, die immer noch als Geiseln in Todesangst dahinvegetieren, als Geiseln von Islamisten und Mördern, die wir verabscheuen, die Israel auslöschen wollen, die alle Juden ins Meer treiben wollen. Denen halten wir entgegen: Wir stehen zum Existenzrecht Israels, zum Lebensrecht des jüdischen Volkes, meine Damen und Herren.

Was mich am Jahrestag des Hamasüberfalls besonders beeindruckte, waren Stimmen wie die einer israelischen Frau, die in all ihrem Schmerz sagte: Wir müssen auch um alle palästinensischen Kinder weinen, die jetzt sterben müssen. – Meine Damen und Herren, das ist menschliche Größe, vor der ich mich verneige, und die einzige Grundeinstellung, die zu einem wahren Frieden führen kann.

Doch der Jahrestag des Hamasterrors führt noch etwas anderes vor Augen: Am Montag tobten sich Antisemitismus und Judenhass hier in Deutschland aus, offen und brutal: brennende Autoreifen, Steine auf Polizisten, explodierende Feuerwerksgeschosse, Nebelschwaden über unseren Städten, in Berlin-Neukölln, Berlin-Kreuzberg, Essen, Frankfurt und an vielen anderen Orten. Die Forderungen lauteten, alle Juden zu töten, Israel auszulöschen. Die Lage in Deutschland eskaliert. Die Zahl der Straftaten gegen Juden hat sich verdoppelt; sie sind zu 90 Prozent muslimisch-religiös motiviert, wie die Statistiken sagen. Jüdische Kindergärten, Schulen, Synagogen müssen mittlerweile wie Hochsicherheitstrakte geschützt werden. An Universitäten werden jüdische Professoren und Studenten von radikalen Muslimen bedrängt – und von einem linksextremistischen Mob, der sich mit ihnen verbündet.

Wie konnte es so weit kommen? Wie konnten sich Hunderttausende Israel- und Judenhasser hier mitten in unserer deutschen Heimat einnisten und ihr Unwesen treiben? Das kann ich Ihnen sagen: Das war die deutsche Migrationspolitik, vor allen Dingen in den 16 Jahren der Unionsregierung. Sie tragen die Schuld und Verantwortung. Das sind Ihre Judenhasser – hunderttausendfach.

Aber wer ist denn die Union hier im Bundestag? Welche Personen waren das denn? Das waren Sie, Herr Spahn, Herr Linnemann, Herr Frei, und drei Viertel der heute noch hier sitzenden Abgeordneten der Unionsfraktion. Sie alle tragen persönlich Verantwortung und Schuld für diese schrecklichen Zustände in unserem Land. Bekennen Sie sich endlich dazu!

Und noch etwas anderes ist wichtig: Die Hamasterroristen hatten am Tag des Überfalls auf Israel noch eine andere, abgründig frauenfeindliche Seite gezeigt: Bilder von jüdischen Frauen und Mädchen – nackt ausgezogen, geschlagen, erniedrigt, blutend über das Straßenpflaster gezerrt, immer wieder vergewaltigt. Diese entsetzlichen Szenen filmten die Täter und stellten Videos davon als Trophäe ins Internet. Und hier bei uns zu Hause – das ist das Entscheidende – bejubelten Zehntausende muslimische Männer dieses Vorgehen, sie feierten diese schmutzigen Videos auf unseren Straßen – wie ekelerregend! Mit einer AfD-Regierung in diesem Land wäre so etwas niemals passiert.

Etliche Migranten, auch aus muslimischen Ländern, schaffen es ja, sich zu integrieren. Aber allzu viele leben hier Hintergrundmuster fremder Kulturen aus, mit ganz anderen Frauen- und Männerbildern, allzu hoher Gewaltbereitschaft, alltäglichen sexuellen Belästigungen in Bussen, Bahnen, Schulen, in Freibädern, auf Volksfesten, überall. Weit über 50 000 Vergewaltigungen gab es hierzulande durch muslimische Flüchtlinge, überall herrscht bei unseren Frauen und Mädchen Angst. Selbst Cem Özdemir, grüner Minister der Ampelregierung, gab vor Kurzem erstmals zu, wie sehr seine eigene Tochter von migrantischen Männern sexuell attackiert und bedrängt wird.

Solche andauernden sexuellen Übergriffe haben SPD und Grüne aus ideologischen Gründen jahrzehntelang geleugnet. Das haben die Bürger nun endgültig satt. Sie haben SPD und Grüne bestraft, in Wahlen geradezu dezimiert und die grünen Realitätsverweigerer gleich ganz aus den Parlamenten geschmissen. Das ist wohl auch der einzige Grund für Ihren plötzlichen Sinneswandel, Herr Özdemir.

Die Wähler haben die AfD starkgemacht, weil das der einzige Weg ist, der das Leben für Frauen in Deutschland wieder sicherer macht. Und es ist auch der einzige Weg, der dafür sorgt, dass man als Jude in Deutschland wieder sicher leben kann.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Ein Jahr nach dem bestialischen Terrorangriff fällt es uns allen immer noch schwer, Worte für das Leid zu finden, das dem jüdischen Volk widerfahren ist. Mit dem 7. Oktober jährt sich zum ersten Mal der Tag, der seit der Shoah für die meisten jüdischen Todesopfer steht. Über 1 200 Menschen fehlen seitdem; sie fehlen ihren Angehörigen jeden Tag, ihre Angehörigen werden sie nie wiedersehen.

Immer noch werden mehr als einhundert Menschen als Geiseln in Gaza festgehalten und von den Terroristen auf das Feigste als Druckmittel missbraucht. Wir werden sie nicht vergessen, und wir fühlen mit den Angehörigen, nicht nur am Jahrestag des 7. Oktober, sondern an jedem einzelnen Tag des Jahres.

Seit einem Jahr verteidigt sich der Staat Israel mit vollem Recht gegen die Hamas, die Hisbollah und den Iran, der die eigentliche Ursache für die Gewalt im Nahen Osten ist. Ihr Motiv ist Judenhass, ihr Ziel ist es, alles jüdische Leben auszulöschen; sie haben das seit vielen Jahren gesagt und haben ihre Worte am 7. Oktober auf bestialische Weise in Taten umgesetzt.

Israels Motiv ist die Sorge um das Überleben seiner Menschen und die eigene Existenz als souveräner Staat. „Wir stehen geschlossen an der Seite des israelischen Volkes“, das ist der Satz, meine Damen und Herren, den man jetzt hier sagen muss. Stehen wir geschlossen an der Seite des israelischen Volkes? Das Recht auf Selbstverteidigung wird in diesen Tagen viel zitiert. Verteidigung bedeutet, Terrorstrukturen zu zerschlagen und den Feind zu schwächen, dass sich Angriffe wie der vom 7. Oktober niemals wiederholen. Israel verteidigt sich gegen Gewalt und Terror. Wir dürfen nicht aufhören, das zu betonen und es zu wiederholen. Israel tut, was jeder andere souveräne Staat auch tun müsste und tun sollte, meine Damen und Herren.

Denn – das betonen wir im Zusammenhang mit einem anderen Konflikt, dem Krieg in Europa seit Februar 2022, auch immer wieder – es sind auch unsere Werte, unsere freie Art zu leben, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten verteidigt. Man kann nicht von Solidarität und Staatsräson sprechen, um dann im nächsten Atemzug Israels Vorgehen andauernd zu maßregeln; ich will das in aller Deutlichkeit sagen.

Jeder, der das tut, sollte sich fragen, ob er Deutschlands besonderer Verantwortung gerecht wird.

Vergessen wir eines nicht: Es sind nicht israelische Streitkräfte, die sich unter Wohnhäusern, in Schulen und Kindergärten verschanzen. Es sind nicht israelische Soldaten, die friedlich feiernde Menschen auf Musikfestivals überfallen und blind morden aus Hass auf Freiheit und Demokratie. Im Gegenteil, Israel versucht bei all seinen Operationen, zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden. Ich will es in aller Klarheit sagen: Ohne das Handeln, ohne die Fähigkeit der IDF, der israelischen Armee, wäre der Staat Israel in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon x-mal ausradiert worden. Wir danken den Soldatinnen und Soldaten des Staates Israel.

Ich habe die eine Aussage vorhin mit einem Fragezeichen versehen. Die Aussagen und die Täter-Opfer-Umkehr von der rechten Seite des Hauses kennen wir. Wenn jetzt aber die Vorsitzende eines Bündnisses, das ihren eigenen Namen trägt, gestern im deutschen Fernsehen gesagt hat, Israels Antwort auf den Terror der Hamas, die Antwort der israelischen Armee, das sei Terror, will ich in aller Deutlichkeit sagen: Diese andauernde Täter-Opfer-Umkehr werden wir nicht zulassen!

Mit einem solchen Bündnis, meine Damen und Herren, ist kein Staat zu machen, weder hier noch an anderer Stelle, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.

Es müssen uns jetzt drei Dinge leiten:

Erstens. Bei allem, was wir tun, muss uns klar sein, wer und was der Kern der seit Jahrzehnten andauernden Gewalt im Nahen Osten ist – es ist das iranische Mullah-Regime, das ist die Ursache, das sind die Drahtzieher der Gewalt der Hisbollah und der Hamas gegen den Staat Israel und seine Bürger. Deshalb müssen wir den Iran stärker in den Blick nehmen, auch in der Frage von Sanktionen. Auch das ist die geopolitische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland.

Zweitens. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Israel weiterhin unterstützen, meine Damen und Herren.

Drittens. Wir müssen feststellen – es wurde von Vorrednern gesagt –, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland erschreckend gestiegen ist. Jüdinnen und Juden fühlen sich nicht sicher auf deutschen Straßen. Das dürfen wir nicht tolerieren! Wir müssen dagegen vorgehen! Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer in Deutschland gegen jüdisches Leben auf die Straße geht, der hat in diesem Land nichts zu suchen; denn er teilt unsere Werte nicht, meine Damen und Herren. Er teilt unsere Werte nicht.

Es ist daher unsere tägliche Verpflichtung – auch als Mitglieder des Deutschen Bundestags –, alles dafür zu tun, jüdisches Leben zu schützen. Es ist unsere tägliche Verpflichtung, das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates, des Staates Israels, ohne Wenn und Aber zu unterstützen.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Wochen nach dem 7. Oktober und dem barbarischen Terror der Hamas bin ich nach Israel gefahren. Zusammen mit einem jungen Juden bin ich in den überfallenen Kibbuz Be’eri in der unmittelbaren Nähe des Gazastreifens gegangen. Der junge Mann ist Alon Gat; viele von Ihnen haben ihn inzwischen kennengelernt. Es war seine erste Rückkehr an seinen Heimatort, in sein Haus, seine erste Rückkehr an einen Ort, an dem er friedlich lebte und an dem er jetzt einen Teil seiner Familie an den Terror verloren hat, ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, an dem jetzt blanke Zerstörung herrscht. Seine Frau Yarden konnte aus der Geiselhaft befreit werden. Seine Schwester Carmel wurde vor wenigen Wochen in der Geiselhaft ermordet. Ich bin tief bewegt von der Stärke dieses jungen Mannes, Alon Gat, davon, wie er weiter dafür kämpft, dass die 101 Geiseln, die heute noch in den Händen der Hamas sind, freikommen.

Ich spreche über dieses Erlebnis; denn für jemanden zwischen den Trümmern einer vom Terror zerstörten Familie stehend, durch die Trümmer einer vom Terror zerstörten Region gehend ist der Blick auf das, was an Verbrechen am 7. Oktober stattgefunden hat, und auf das, was an Reaktion darauf notwendig war und ist, sehr, sehr klar. Deswegen als Botschaft an all diejenigen, die sich richtigerweise nach Frieden sehnen, weil das Leid Unschuldiger auf allen Seiten unerträglich ist, die Botschaft: Das Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten ist nicht Israel, sondern es sind die Mörder, die Entführer, die Terroristen, die 1 139 Menschen ermordet haben, 250 entführt haben und 101 Menschen als Geiseln gefangen halten, meine Damen und Herren.

Es braucht auch ein klares Stoppschild gegen jegliche Umdeutungsversuche des Selbstverteidigungskampfes Israels. Wenn mit den Begriffen „Flächenbrand“ oder „Spirale der Gewalt“ im Nahen Osten argumentiert wird, dann ist das – beabsichtigt oder, in den meisten Fällen, unbeabsichtigt – doch der Beginn einer solchen Umdeutung, weil hinter „Spirale der Gewalt“ gedanklich nichts anderes steckt als die Aussage, dass die Gewalt klein angefangen hat und jetzt von Israel eskaliert wird. Das ist grundfalsch! Israel wird angegriffen – vom Süden her durch die Hamas, vom Norden her durch die Hisbollah und vom Osten her mit dem Terror des Iran. Deswegen geht es klar um eines, nämlich um die Selbstverteidigung des Existenzrechts des Staates der Juden, meine Damen und Herren.

In Bezug auf die deutsch-israelische Partnerschaft hat Franz Josef Strauß von einer „Freundschaft der mutigen Tat“ gesprochen. Das ist unser Anspruch als Deutschland im Verhältnis zu Israel. Die Bundesaußenministerin hat am 11. Oktober letzten Jahres hier im Plenum erklärt:

„Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson … Ich habe in diesem Verständnis gegenüber Israel all unsere Unterstützung in jeglichen Bereichen angeboten.“

Frau Baerbock, in dieser Aussage – und ich meine das durchaus positiv – steckt sehr viel Freundschaft der Worte. Es braucht aber auch die Freundschaft der mutigen Tat. Wenn Exportgenehmigungen für Waffen nach Israel nicht mehr erteilt werden, dann fehlt es an der mutigen Tat.

Wenn bei Anti-Israel-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat Deutschland nicht mit Nein stimmt, dann fehlt es an der mutigen Tat.

Werden Sie Ihren eigenen Ansprüchen gerecht!

Und ich frage Sie auch: Wo sind Ihre innenpolitischen Antworten? Die Lehre aus dem 7. Oktober 2023 ist doch auch, dass Extremisten genau das meinen und machen, was sie sagen. Wenn die Hamas in ihrer Charta dazu aufruft, Juden zu töten, dann meint sie das so. Wenn die Hisbollah sagt: „Schreibe mit Blut: Tod für Israel!“, dann meint sie das so. Und wenn auf deutschen Straßen Islamisten zur Intifada aufrufen, Judenhass verbreiten und ein Kalifat errichten wollen, dann meinen sie das schlichtweg so. Deswegen braucht es harte Antworten an dieser Stelle.

Stufen Sie den Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, und verhängen Sie Mindestfreiheitsstrafen von sechs Monaten für diejenigen, die gegen Israel hetzen! Schreiben Sie ins Aufenthaltsgesetz, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen!

Und regeln Sie den Passentzug bei Doppelstaatlern bei Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten!

Es braucht im Kampf gegen Islamismus, gegen Judenhass die Politik der mutigen Tat. Lösen Sie sie ein!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Menschen in Israel! 1 200 Leben, Träume, Wünsche, 1 200 Menschen wurde dies genommen. Sie wurden kaltblütig ermordet. Geschunden, gejagt, vergewaltigt. Über 250 Menschen – Frauen, Männer, Kinder – wurden verschleppt. 100 von ihnen werden immer noch von der Hamas gefangen gehalten in den dunklen Tunneln und Kellern Gazas.

Wir haben einige Geschichten – ich glaube, zu wenige – heute Morgen hier gehört. Wir können sie nicht begreifen, nicht verstehen. Aber es ist so wichtig, dass wir diese Geschichten über Leben, die unsere Leben sein könnten, immer wieder erzählen. Dazu gehören auch die Geschichten derjenigen, die in diesem schlimmsten Moment der barbarischen Brutalität helfen wollten. Da ist die Geschichte von Amit, einer jungen Sanitäterin, 22 Jahre alt. In ihrer letzten Nachricht an ihre Schwester schrieb sie: Sie sind jetzt hier in der Klinik. Ich glaube, ich komme nicht mehr heraus. Ich liebe dich. – Oder die Geschichte des arabischsprachigen Sanitäters, der hingeeilt ist, um auf Arabisch zu versuchen, die Terroristen zu stoppen, und kaltblütig ermordet wurde.

Der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur für Israel, für unser Land, für die Welt. Für Jüdinnen und Juden überall auf dieser Welt und für die gesamte Region des Nahen Ostens. Es war ein Tag, mit dem die Terroristen die Region an den Abgrund gebracht haben – wie sie es jeden Tag weiter tun. Und ja, unsere Botschaft an unsere israelischen Freundinnen und Freunde und an die Welt kann nur sein: Wir stehen an eurer Seite, an der Seite Israels.

Israels Sicherheit ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Wir gemeinsam – wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als Bundesregierung, ich als Außenministerin, wir als Parlament, die demokratische Mitte, Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – haben das immer wieder deutlich gemacht, und ich bin dafür extremst dankbar. Dies ist kein Thema für Parteipolitik. Deswegen würde ich in der Kürze meiner Redezeit, die ich habe, versuchen, auf ein paar Punkte einzugehen, die für mich wichtig sind. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, unabhängig davon, wer Deutschland regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht.

Es braucht unsere gemeinsame Kraft als demokratische Parteien, genau daran festzuhalten. Deswegen habe ich von Beginn an für die Kraft der Differenzierung geworben, für die gerade die Familien der Opfer, die Familien der Geiseln so werben. Eine Mutter hat gesagt: Es gibt in einem Wettbewerb des Leids keine Gewinner. – Wenn die Mutter einer getöteten Geisel diese Kraft hat, in der schwersten Stunde ihres Lebens zu differenzieren, dann sollten wir als Demokratinnen und Demokraten der Bundesrepublik Deutschland genau diese Kraft bei all den Themen immer wieder aufbringen können.

Deswegen haben wir als Bundesregierung, haben wir als Parlament, als Demokratinnen und Demokraten so deutlich gemacht: Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist auch unsere Verantwortung. Dazu stehen wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, und zwar jeden Tag.

Genauso deutlich haben wir gemacht – und das ist eben kein Widerspruch, sondern es ist eine Ergänzung –: Das humanitäre Völkerrecht und das Existenzrechts Israels gehören auf das Engste zusammen. Dafür steht die deutsche Staatsräson.

Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamasterroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren: weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels.

Und weil die Resolutionen angesprochen worden sind: Wir machen eine Politik der Taten. Wir können doch angesichts der Resolutionen, in denen steht, dass humanitäre Hilfe in Gaza ankommen muss, dass die Zweistaatenlösung das einzige Ziel sein kann, wenn man wirklich Sicherheit für die ganze Region will, in denen aber auch einige Sätze stehen, die Deutschland nicht teilt, nicht sagen: Wir machen die Augen zu, wir finden nicht die Kraft zur Differenzierung, wie sie übrigens eine Mutter einer getöteten Geisel in der schwersten Stunde ihres Lebens findet.

Auch da bedeutet deutsche Staatsräson für uns, beides klar zu benennen: das humanitäre Völkerrecht und das Selbstverteidigungsrecht Israels.

Ebenso möchte ich an dieser Stelle deutlich machen, dass wir jeden Tag darum ringen, dass Hilfe nach Gaza kommt. Klar ist: Israel kann auf Dauer nur in Frieden leben, wenn auch seine Nachbarn, Palästinenserinnen und Palästinenser, auf Dauer in Frieden leben können.

Sie, Herr Merz, Herr Dobrindt, haben die Waffenlieferungen angesprochen. Auch an dieser Stelle möchte ich darum bitten, dass wir die Kraft zur Differenzierung finden. Das entsprechende Gremium bei uns tagt geheim. Aber es gibt eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. Da hat die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht, dass wir Waffen zur Unterstützung von Israel liefern. Deswegen ist Ihre Aussage hier falsch.

Ebenso haben wir deutlich gemacht, dass hier natürlich auch das humanitäre Völkerrecht gilt.

Mir ist wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen.

– Wollen Sie zuhören bei meiner Antwort auf die Frage, die gestellt wurde? – Weil mir das so wichtig ist, habe ich interessiert Ihren Gastbeitrag in der „Bild“-Zeitung gelesen. Darin haben Sie deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass wir das, was bei unseren engsten Freunden und auch bei uns viele Fragen aufwirft – zum Beispiel das Vorgehen in der Westbank –, offen und ehrlich thematisieren. Das bedeutet „enge Freundschaft“ für mich: In der schwersten Stunde ehrlich und vertrauensvoll miteinander umzugehen, weil wir eben nicht zulassen können, dass die Westbank oder auch der Libanon ein zweites Gaza wird. Wenn die Sicherheit Israels unsere Staatsräson ist, dann müssen wir alles dafür tun, dass die Menschen in der Region in Sicherheit leben können. Sodass auch zukünftige Generationen in Israel in Sicherheit leben können.

Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, was ich gestern im Auswärtigen Ausschuss gesagt habe: Wir können es nicht einfach bei den Debatten zum 7. Oktober belassen, sondern müssen uns fragen: Was können wir ganz konkret selber tun, damit angesichts der Zäsur des 7. Oktober das Versprechen „Nie wieder!“, das wir in der Vergangenheit gegeben haben, auch für die Zukunft gilt?

Daher war ein großer Auftrag an die deutsche Außenpolitik in den letzten elf Monaten, gemeinsam dafür zu sorgen, dass das perfide Drehbuch der Terroristen nicht aufgeht. Das Ziel des Angriffes vom 7. Oktober war es ja, Israel weltweit zu isolieren, alle Normalisierungsbemühungen mit seinen Nachbarn kaputtzumachen, die Abraham Accords, die Aussöhnung mit arabischen Staaten, das gemeinsame Einstehen für Sicherheit. Dass das nicht gelingt, das ist dank der internationalen Zusammenarbeit ein kleines bisschen geschafft worden. Das ist der Funke Hoffnung in diesen schwierigen Zeiten: dass wir auf dem Treffen mit unseren britischen und amerikanischen Partnern in München, zu dem ich eingeladen hatte, fünf arabische Länder haben, die deutlich machen und gerade auch in New York wieder deutlich gemacht haben: Wir stehen ein für die Sicherheit Israels, als arabische Länder, weil es dem Frieden in der Region insgesamt dient.

Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten. Dafür müssen wir jetzt hier bei uns die Debatten führen, auch über Sicherheitsgarantien: Was braucht es, damit von Gaza nie wieder diese brutale Terroristengewalt ausgehen kann? Was bedeutet es für den Libanon, damit nie wieder Terroristen vom Libanon aus Israel angreifen können? Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen, auch wenn es schwer ist, auch wenn es nur in Millimeterschritten vorangeht. Denn ansonsten sind die Worte „Nie wieder!“ am heutigen Tag nur leere Phrasen.

Ich möchte das so deutlich machen, weil wir uns natürlich alle wünschen, dass wir mehr erreicht hätten. Aber wenn wir die Hoffnung jetzt aufgeben, dass es für die Menschen im Nahen Osten – für alle – ein gemeinsames, sicheres Leben geben wird, dann hat der Terrorismus gewonnen. Die Aufgabe von deutscher Außenpolitik und von deutscher Innenpolitik ist, genau das zu verhindern. „Nie wieder!“ ist jetzt: einzustehen für die Sicherheit Israels, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen: „Nie wieder!“ heißt, jeden Tag das Richtige zu tun und nicht das Bequeme.

Herzlichen Dank.

Und ich kann an dieser Stelle – es tut mir angesichts meiner Redezeit leid für die Rednerin aus meiner Fraktion, Frau Präsidentin, aber ich rede hier als Repräsentantin der Bundesregierung – Folgendes so nicht stehen lassen; denn solche Debatten werden auch in der Welt übertragen. Gerade wurde vom AfD-Redner die Familie einer Geisel angesprochen, vor der man sich, wie er gesagt hat, verneigen würde, weil sie auch das Leid in Gaza sehen würde. Im zweiten Teil seiner Rede wurde all das aber ins Gegenteil konterkariert. Sie haben hier von Zehntausenden gesprochen, die die ehemalige Bundeskanzlerin hier reingebracht hätte.

Damit haben Sie all das, was diese Familie der Geisel an Kraft zur Differenzierung gefunden hat, ins Gegenteil verkehrt.

Sie haben von Zehntausenden gesprochen, also auch von dem palästinensischen Mädchen, das Angela Merkel – wer sich erinnert – in einer Fernsehtalkshow angesprochen hat. All diesen Menschen haben Sie die Würde der Menschlichkeit abgesprochen.

Das ist nicht deutsche Politik, das ist nicht das „Nie wieder!“, wofür der Deutsche Bundestag steht. Die Grundlage der Politik der demokratischen Parteien in diesem Parlament ist, dass das „Nie wieder!“ für die Menschenwürde aller Menschen gilt. Das ist deutsche Politik. Das möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich machen, erst recht gegenüber den Familien der Geiseln, die seit dem 7. Oktober so furchtbar leiden.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 7. Oktober haben islamistische Terroristen das schlimmste Massaker an den Juden seit dem Holocaust verübt und über 200 Geiseln genommen. Ihrer aller Ikonen, von Greta Thunberg bis Judith Butler, sehen in der Hamas und in der Hisbollah Widerstandsbewegungen. Universitäten werden besetzt, jüdische Studenten verprügelt, unsere Straßen erobert. Von documenta bis Berlinale – Schande im Kulturbetrieb. Und woke Präsidentinnen deutscher Universitäten teilen antisemitische Tweets und finden Genozid an den Juden mit Uniregeln vereinbar.

Wer sich dann wie Wirtschaftsminister Habeck mit Michel Friedman im Berliner Ensemble trifft, um zum ersten Jahrestag des 7. Oktober über die AfD zu reden, der gehört zu den drei Affen, die nicht hören, nicht sehen und nicht reden wollen.

Sie wollen die Realität nicht sehen, weil sie Ihre Lebenslüge stört, und die lautet: Der islamische Terror hört auf, wenn Israel nur genug Zugeständnisse an die Terroristen macht. – Falsch. Wenn Israel morgen die Waffen streckt, dann gibt es keinen Frieden, sondern kein Israel mehr.

Der Weg der Vertreibung ist klar: 1948 gab es 900 000 Juden in arabischen Ländern; heute sind es noch etwa 27 000. Die anderen sind geflohen vor Entrechtung, Folter und Pogromen. Von den Juden in Nordafrika ist genauso wenig übrig wie von den Christen in der Türkei, die zu Millionen ermordet und vertrieben wurden. Dazu schweigt die Welt.

Aber genau das ereignet sich jetzt auch im Westen: Verfolgung und Vertreibung. Es beginnt mit den Juden. Die Zahl der Angriffe seit dem 7. Oktober stieg in Großbritannien um 200 Prozent, in Frankreich um 300 Prozent, in Belgien um 400 Prozent. Und in Deutschland sprechen der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein von einem „Tsunami an Antisemitismus“ oder Sie, Frau Präsidentin, soeben von hemmungslos bahngebrochenem Antisemitismus. Europa brennt, meine Damen und Herren, und Sie alle hier haben bei uns das Feuer gelegt mit Ihrer Einwanderungspolitik.

Nach den Massakern vom 7. Oktober sind 30 000 Juden aus dem Westen nach Israel migriert. Selbst unter dem Raketenbeschuss der Hisbollah und des Iran sehen sie sich dort sicherer als bei uns.

Eine weitere Ihrer Lebenslügen: Der islamische Terror sei die Folge des Nahostkonfliktes und der schlimmen und von Israel zu verantwortenden Lage der Palästinenser. – Falsch. Die Islamisten brauchen keine Gründe, um Ungläubige zu ermorden. Weihnachten 2023 in Nigeria: 20 christliche Dörfer überfallen, Frauen und Kinder ermordet – 200 Tote, Hunderte Verletzte –: von Muslimen, Dschihadisten, Tausende Kilometer entfernt vom Nahen Osten. Das sind keine besetzten Gebiete – aber es ist das gleiche Massaker wie bei der Hamas.

Und während sich die Muslime in ihrem Opferstatus suhlen und von Muslimfeindlichkeit schwadronieren, zählt Open Doors 340 Millionen verfolgte Christen in der Welt, die meisten in muslimischen Ländern. Alle sprechen von Gaza, aber wer spricht von Bergkarabach? Alle Christen vertrieben, ethnische Säuberung abgeschlossen zu 100 Prozent – Schweigen. Der politische Islam kennt im Umgang mit Ungläubigen nur Unterwerfung, Vertreibung oder Ermordung.

Samuel Huntington sprach von den „blutigen Grenzen“ des Islam. Diese Grenzen laufen jetzt mitten durch unsere Städte. Jede Palästinenserdemo ist eine Machtdemonstration. In Berlin bittet die Polizei darum, sie bitte nicht mit Steinen zu bewerfen. Wo sind die Wasserwerfer, die Sie gegen die friedlichen Coronademonstranten eingesetzt haben?

Der 7. Oktober ist ein Vorzeichen dessen, was uns erwartet, wenn der Islam in Westeuropa die Macht übernimmt. Erst werden die Synagogen brennen und dann die Kirchen – sie brennen schon –, dann kommen die Kippaträger dran und werden geschlagen – und am Ende alle, die sich nicht unterwerfen.

Houellebecq beschreibt in „Unterwerfung“ die dekadente Elite aus Politikern und Akademikern, die sich dem Islam unterwirft, um ihre Pfründe zu sichern. Damit sind Sie gemeint, die Faesers und Baerbocks, die Steinmeiers und Roths, die Wüsts und die Günthers. Das unterscheidet uns von Ihnen.

Wenn Sie längst mit wehenden Fahnen zum islamischen Mob übergelaufen sind, um noch einen Posten im Kalifat zu ergattern, werden wir Synagogen und Kirchen verteidigen. Wir werden uns nie unterwerfen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne das Wort nehmen. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass sich die demokratischen Fraktionen bei der Beschlussfassung über die heutige Tagesordnung darüber im Klaren gewesen sind, dass eine Debatte über den 7. Oktober, über den Überfall von Hamasterroristen auf Israel, aber insbesondere über den Überfall auf jüdisches Leben mit dem Ziel, jüdisches Leben zu vernichten, angemessen geführt werden muss, davon, dass alle, die sich für diese Vereinbarte Debatte entschieden haben, eine würdevolle, eine pietätvolle Auseinandersetzung mit diesem Ereignis heute hier im Deutschen Bundestag zumindest versuchen.

Und wir waren uns, meine Damen und Herren, des Risikos bewusst – in diesen aufgeheizten Zeiten, in diesen verstörenden Zeiten, in denen man solche Ereignisse dennoch nie erwartet hatte. Mir war klar, dass von rechts in diesem Hohen Haus nichts anderes zu erwarten war, dass all das missbraucht wird, was durch diesen Überfall auch in unsere Gesellschaft hineingetragen wurde.

Aber ich bin enttäuscht, vielleicht sogar entsetzt darüber,

dass der eine oder andere in diesem Hohen Haus diese Debatte, in der wir uns eigentlich würdevoll und pietätvoll mit den Opfern beschäftigen wollen, mit denjenigen, die bis heute Opfer sind, auch dazu benutzt, eine schwerwiegende Behauptung aufzustellen. Lieber Herr Kollege Merz, Sie haben hier die schwerwiegende Behauptung aufgestellt – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass die Bundesregierung dem Staat Israel Material vorenthalten würde, sodass er sein Selbstverteidigungsrecht nicht ausüben könne.

Sie haben diese Behauptung in einem Moment aufgestellt, von dem Sie wussten, dass sich die Bundesregierung dagegen nicht so wehren konnte, wie es notwendig gewesen wäre; denn es ist im Bundessicherheitsrat auch unter dem Aspekt der Strafbewehrung eine öffentliche Auseinandersetzung darüber nicht möglich.

Deswegen danke ich der Bundesaußenministerin, die in wohlabgewogenen Worten für die gesamte Bundesregierung erläutert hat, dass es immer die Maxime unseres Landes gewesen ist, Israel zu unterstützen. Und da geht es ja nicht nur um Waffen,

da geht es um humanitäre Hilfe, um finanzielle Hilfe und viele andere Dinge mehr.

Aber wenn es um Entscheidungen des Bundessicherheitsrats geht, dann muss diese Bundesregierung, solange sie von demokratischen Parteien getragen wird und wenn sie sich von dem Schaden, den einige für dieses Land wollen, nicht infizieren lassen will, auch immer wieder sagen – dafür bin ich dankbar, und ich möchte auch ausdrücklich für meine Fraktion sagen: das muss man dann auch tun –,

dass dies auch gleichzeitig genutzt werden muss, um das Kriegsvölkerrecht zu beachten;

denn Deutschland ist das Land in der internationalen Gemeinschaft, das auf der einen Seite Israel unterstützt, das aber auf der anderen Seite immer anmahnt, was uns nach 1945 gut zu Gesichte steht,

nämlich das Völkerrecht, das Kriegsvölkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen zu beachten.

Ich finde, Herr Kollege Merz, dies war eine Grenzüberschreitung, etwas,

was man in diesem Parlament nicht tut.

Ich hätte etwas anderes erwartet, zumal von denjenigen,

die sich auch eine neue Rolle vorstellen können.

Dieser Rolle wird derjenige nicht gerecht, der versucht, mit kleiner Münze in einer solch wichtigen Debatte etwas zu erreichen.

Ich würde mich freuen, wenn das hier noch mal korrigiert werden könnte.

Vielen Dank.

Schönen Dank, dass ich die Gelegenheit habe, hier als Abgeordneter zu sprechen. Ich will ganz persönlich sagen:

Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern. Das ist die Haltung der Bundesregierung.

Ich werde die Geheimhaltungsvorschriften des Bundessicherheitsrats nicht verletzen; aber wir haben in der Regierung auch Entscheidungen getroffen, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute gedenken wir der Tragödie vom 7. Oktober 2023, als das sinnlose Leid und das grausame Lebensende viel zu vieler unschuldiger Menschen über Israel hereinbrach. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen sowie den Überlebenden, deren Leben für immer gezeichnet ist. In besonderer Anteilnahme gedenken wir der Geiseln, die noch immer unter grausamsten Bedingungen gefangen gehalten, gedemütigt und ihrer Zukunft in Ungewissheit beraubt werden.

Unmittelbar nach diesem feigen Anschlag begann die Hisbollah, Raketen aus dem Libanon auf Israel abzufeuern, was zur Evakuierung von rund 200 000 Menschen aus dem Norden Israels führte. Diese Familien wurden in temporären Unterkünften im ganzen Land untergebracht. Auch an diese Menschen, über die selten gesprochen wird, möchte ich heute erinnern.

Während der Krieg gegen die Hamas in Gaza unvermindert andauert, gelingt es den israelischen Sicherheitskräften, die Führungsriege der terroristischen Hisbollah erfolgreich zu bekämpfen. Dies stellt einen bedeutenden Schritt dar, der nicht nur zur Sicherheit Israels beiträgt, sondern auch die Eindämmung des globalen Islamismus entscheidend vorantreibt.

Als Vergeltung auf diese Entwicklungen feuerte die Islamische Republik Iran Hunderte Raketen auf Israel ab. In Teheran – genau dort – sitzen seit 1979 die Drahtzieher des Terrorismus. Von dort werden die radikalislamischen Organisationen Hamas, Hisbollah und die Huthi-Miliz finanziert und gesteuert. Dies ist nachgewiesen und unbestreitbar. Das Mullah-Regime darf kein Verhandlungspartner europäischer Politik sein. Dieses Regime ist ein Feind des eigenen Volkes, es ist ein Feind der Menschen im gesamten Nahen und Mittleren Osten und Feind einer jeden freien Gesellschaft!

Die Schwächung der Islamischen Republik und der Hisbollah wird den Nahen und Mittleren Osten nicht destabilisieren, sondern stabilisieren. Das ist eine echte Chance für die gesamte Region. Wir müssen endlich verstehen, wie dringend notwendig eine neue Strategie für diese Region ist. Vor allem eine neue europäische Strategie für den Umgang mit Teheran ist zwingender denn je.

Ob Islamische Republik, Hisbollah oder Hamas: Je schwächer diese Akteure sind, umso größer ist die Chance für Frieden.

Israel hat nicht nur das Recht, sondern es hat die unweigerliche Pflicht, seine Bürger zu verteidigen. Angriffe von Terrororganisationen, aus der Islamischen Republik Iran, den Palästinensergebieten und dem Libanon dürfen in keiner Weise geduldet werden. Es ist auch unsere Aufgabe, Israel als einzige Demokratie in dieser Region und Wertepartner dabei zu unterstützen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass kein einziger Cent deutschen Steuergeldes in terroristische Aktivitäten fließt. Daher müssen wir bei Zahlungen an Organisationen in den Palästinensergebieten viel kritischer und wachsamer und genauer sein als in der Vergangenheit, meine Damen und Herren.

Es ist an der Zeit, dass wir uns von den realitätsfernen Narrativen distanzieren, die den Konflikt im Nahen und Mittleren Osten verzerren und ihn in Wirklichkeit nur weiter anheizen. Wir müssen uns klar zur einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten bekennen und sie unterstützen. Die antisemitischen Ausfälle, die wenige Stunden nach den iranischen Attacken auf Israel abermals auf den Straßen deutscher Städte zu sehen waren, gleichen einem Armutszeugnis. Auch die gewalttätigen Ausschreitungen am Jahrestag des bestialischen Angriffs der Hamas auf Israel sind beschämend. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gift des Antisemitismus unsere offene Gesellschaft von innen zerstört.

Wir sind auf allen politischen Ebenen dazu aufgefordert, zu handeln, um das Vertrauen in unsere demokratischen Werte aufrechtzuerhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass radikale Ideologien unsere Gesellschaft spalten oder die Sicherheit der jüdischen Mitbürger gefährden.

Meine Damen und Herren, die größte Bedrohung für die Islamische Republik Iran, für Hamas und Hisbollah ist Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Wir sehen, wie diese Terrororganisationen bewusst mit dem sich selbst zugeschriebenen Opfernarrativ spielen, um ihre gewalttätige und extremistische Agenda zu legitimieren. Frieden würde den Kreislauf der Gewalt und das Opfernarrativ, auf dem ihr Terror basiert, überflüssig machen. Deshalb wollen sie weiter Leid und Angst schüren, um ihre Macht zu erhalten.

Der Frieden ist der Schlüssel zur Überwindung der extremistischen Ideologien, die das Leben von Millionen von Menschen zerstören.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Verehrte Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das große Glück, hier seit Jahrzehnten in Frieden leben zu dürfen. Wir können uns Gott sei Dank heute nicht mehr vorstellen, wie es ist, von unseren Nachbarn überfallen oder täglich bombardiert zu werden. Die Menschen in Israel – vergessen wir das nicht – leben jeden Tag mit dieser Gewissheit und mit dieser Angst. Wir können uns Gott sei Dank nicht vorstellen, wie es ist, Angst um das Leben unserer Familien, unserer Nachbarn, unserer Kinder zu haben. Die Menschen in Israel leben seit über einem Jahr mit dieser Angst, und sie bangen darüber hinaus mit den 101 Geiseln, die immer noch in den Fängen der Hamas sind.

Inzwischen haben aber auch hier in Deutschland Jüdinnen und Juden Angst um ihr Leben und um ihre Sicherheit. Jüdische Menschen werden in Deutschland seit dem 7. Oktober in ihrer Freiheit begrenzt. Sie werden angefeindet, körperlich angegriffen, und sie werden bedroht: jeden Tag – mitten unter uns. Deshalb muss uns klar sein: Israel verteidigt nicht nur sich selbst, Israel verteidigt auch uns und unsere Werte.

Diesen Umstand gilt es immer wieder in Erinnerung zu rufen, wenn es darum geht, zu fragen: Wer ist Opfer? Wer ist Täter? Diese Debatten hören wir mittlerweile täglich überall. Und ich sage das ganz unmissverständlich, insbesondere an diejenigen, die auf unseren deutschen Straßen unterwegs sind: Judenhass propagieren, Israel-Hass propagieren, die Vernichtung Israels propagieren, sich darüber freuen, wenn Menschen als Geiseln genommen werden, und zur Feier des Tages Süßigkeiten verteilen: Das ist beschämend, das ist abstoßend, und das widert mich an.

Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir zuhören, wenn uns Überlebende der Shoah sagen, wie es damals begonnen hat: So oder so ähnlich hat es damals begonnen. – Daraus sollten wir eigentlich gelernt haben.

Deswegen: Bleiben wir bei den Fakten! Eine Terrororganisation überfällt einen Staat, tötet 1 200 Menschen, nimmt 250 als Geiseln, und 101 davon sind es immer noch. In den vergangenen Monaten wurden 17 000 Raketen aus allen Himmelsrichtungen auf Israel abgefeuert. Und diese Fragen müssen wir uns schon stellen: Was hätten wir denn in einer vergleichbaren Situation getan? Hätten wir zugesehen, abgewartet, deeskaliert, oder hätten wir nicht auch von unserem Staat erwartet, dass er uns schützt, dass er uns verteidigt? Ja, genau das hätten wir getan, und völlig zu Recht!

Deswegen noch einmal – man kann es nicht oft genug sagen –: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und es hat auch die Pflicht, sich zu verteidigen. Punkt!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch wir müssen wehrhaft sein, auch wir müssen Haltung zeigen in unserem Land. Israel-Kritik ist in Deutschland fast schon en vogue, gesellschaftsfähig geworden. Wo gibt es so ein Wort eigentlich im Zusammenhang mit einem anderen Land? Kennen wir Italien-Kritik? Kennen wir Frankreich-Kritik? Nein, es gibt nur Israel-Kritik! Und das alleine sollte uns zu denken geben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen müssen wir wehrhaft sein als Demokratinnen und Demokraten, jeder in seinem kleinen Lebensbereich. Aber wir müssen auch als Parlament und Gesetzgeber wehrhaft sein in dem Bereich, in dem wir mitentscheiden können. Deswegen darf Antisemitismus in unserem Land, egal woher er kommt, keinen Platz haben, und wir müssen uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegen zur Wehr setzen. Wir sind es nicht nur Israel, den Jüdinnen und Juden in unserem Land, sondern auch unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Samstag hatte ich ein Gespräch, das mir nicht aus dem Kopf geht. Ein Bekannter hat zu mir gesagt: Antisemitismus und Gewalt gegen uns Juden nach dem Massaker der Hamas, das hatte ich erwartet; aber was mich im Kern erschüttert hat, das war das Schweigen meiner Freunde. – Ein anderer hat zu mir gesagt, am 7. Oktober hätte ihn niemand angerufen und gefragt, wie es ihm geht. Am nächsten Tag sei er zur Arbeit gegangen, und alle hätten so getan, als sei nichts gewesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Gleichgültigkeit dürfen wir keinen einzigen Tag mehr hinnehmen!

Und was mich bis ins Mark erschüttert, ist die Gleichgültigkeit gegenüber systematischer sexualisierter Gewalt nach dem 7. Oktober, die Rechtfertigung von sexualisierter Gewalt, Frauen als Schlachtfeld männlicher Machtdemonstration. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Grundsatz, den Opfern von sexualisierter Gewalt zuzuhören und zu glauben, auch für jüdische Frauen gilt!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Der 7. Oktober ist ein besonders trauriger Jahrestag, eine tiefgreifende Zäsur. Und ich will auch deutlich sagen: Eine solche Vereinbarte Debatte ist gänzlich ungeeignet für persönliche Kanzlerduelle.

Meine Damen und Herren, vor einem Jahr haben am 7. Oktober die Terroristen der Hamas und ihre Verbündeten Israel überfallen. Binnen 24 Stunden sind fast 1 200 Frauen, Kinder und Männer auf grausamste Weise ermordet worden. Den Terroristen war völlig egal, ob es sich um politisch Linke, politisch Rechte, um Gläubige, um Nichtgläubige handelte. Es war purer Hass. Es ging darum, jüdisches Leben zu vernichten. Die Terroristen ermordeten, vergewaltigten, entführten, sie plünderten und verbrannten.

Meine Damen und Herren, wir müssen hier immer wieder daran erinnern: Seit der Shoah sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden in so kurzer Zeit umgebracht worden – dazu 251 Entführte, von Kindern bis hin zu Rentnerinnen und Rentnern. Über hundert dieser Gekidnappten sind bis heute in der Hand der Hamas. Wir sind uns hier im Bundestag einig: Lasst Sie alle frei! Bring them home!

Meine Damen und Herren, auf Einladung des israelischen Botschafters war ich damals noch als Fraktionsvorsitzender mit anderen Politikerinnen und Politikern in der israelischen Botschaft. Dort habe ich einige von den Hamasterroristen aufgenommene Videos dieser grauenhaften Taten gesehen: Babys, die geköpft wurden, Familien, die lebendig verbrannt wurden. Diese Dokumente der Entmenschlichung verändern jeden, der sie gesehen hat. Das bringt selbst Hartgesottene zum Weinen.

Meine Damen und Herren, eine Schlussfolgerung der Bundesregierung aus den grausamen Ereignissen vor einem Jahr hätte eine radikale Abkehr von der bisherigen deutschen Iran-Politik sein müssen. Der Wissens- und Technologietransfer dorthin hätte umgehend gestoppt werden müssen. Denn die Ingenieure hinter den Hamasbomben haben ihr Know-how seit Jahren aus dem Iran, meine Damen und Herren. Und der Westen ist erst glaubhaft solidarisch mit Israel, wenn er aufhört, islamistische Gruppen und Regierungen im Zweifel für seine geopolitischen Interessen zu nutzen.

Die unangreifbare Sicherheit Israels ist die Mutter eines Friedens im Nahen Osten und letztlich auch Garant für eine Zweistaatenlösung.

Nur noch zwei Anmerkungen wegen der Zeit. Die Hisbollah hat ab dem 8. Oktober vergangenen Jahres 14 000 Raketen auf Israel abgefeuert; deswegen ist es zur Eskalation der militärischen Auseinandersetzung im Libanon gekommen. Und Premierminister Netanjahu ist Teil des Problems im Nahen Osten und nicht der Lösung.

Meine Damen und Herren, der 7. Oktober verbietet jegliche Form der Relativierung. Nichts und niemand kann die unmenschlichen Taten der Hamasterroristen rechtfertigen. Das ist eineindeutig und klar.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Vereinbarte Debatte dient zuvorderst dem Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs der Hamas vor einem Jahr. Sie ist auch ein Anlass zum Innehalten und Nachdenken über das, was seit einem Jahr geschehen ist.

Wir gedenken der über 1 000 Ermordeten, der vergewaltigten Frauen, der Verletzten. Wir erinnern an die Geiseln; 101 von ihnen sind immer noch in Gefangenschaft. Sie müssen sofort freigelassen werden.

Wir erinnern an die Zehntausenden Binnenvertriebenen in Israel. Sie müssen sofort heimkehren können.

Wir bekräftigen das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen das Terrornetzwerk, das der Iran in der Region aufgespannt hat, und unsere Unterstützung für die sichere Existenz des Staates Israel.

Wir halten inne und denken an die über 40 000 Toten und fast 100 000 Verletzten im Gazastreifen, einem Landstrich, der im Wesentlichen aus knapp 40 Millionen Tonnen Trümmern besteht. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass allein die Aufräumarbeiten mehr als ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen werden. Wir unterstreichen die Verantwortung der Hamas für diese Zerstörungen an Leib und Leben und für die Zerstörung der Heimat von knapp 2 Millionen Palästinensern.

Nachdem Netanjahu dem Libanon das gleiche Schicksal wie dem Gazastreifen angedroht hat und im Libanon schon etwa ein Sechstel der Bevölkerung ebenfalls vertrieben wurde, stellt sich aus meiner Sicht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens immer dringlicher.

Und schließlich sollte diese Debatte ein Moment des Nachdenkens sein: des Nachdenkens über die Suche nach Partnern für Frieden in Israel, Palästina und der Region – denn alle in der Region haben legitime Sicherheitsinteressen –, des Nachdenkens über die Schwäche der Palästinensischen Autonomiebehörde und darüber, wie man sie stärken kann, da sie ja immerhin immer noch an dem Friedensprozess festhält, trotz massiven Drucks, ebenfalls in den bewaffneten Kampf einzutreten, wie das so schönfärberisch genannt wird, des Nachdenkens über die Strategie der israelischen Regierung, die über den Tag danach auch ein Jahr danach nichts sagen kann oder will, und des Nachdenkens darüber – denn wir müssen einräumen: in den letzten zwölf Monaten sind wir daran gescheitert –, wie wir gemeinsam bessere Wege finden können, diese israelische Regierung von der Notwendigkeit einer politischen Lösung, eines politischen Angebots zu überzeugen.

Es bleibt die Gefahr, dass taktische, militärische Erfolge der hervorragend arbeitenden israelischen Streitkräfte in eine strategische Niederlage münden. Deshalb bleibt uns unverändert festzustellen – und das ist die Erfahrung aus dem jahrzehntelangen Nahostkonflikt –: Sicherheit in der Region, Sicherheit für den Staat Israel wird nicht durch militärische Stärke allein ermöglicht, auch wenn militärische Stärke unverzichtbar für die Existenz des Staates Israel ist.

Deswegen ist der Weg nach vorn aus meiner Sicht klar: Wir brauchen eine Waffenruhe in Gaza, um die Geiseln freizubekommen und humanitäre Hilfe dort hineinzubekommen. Wir brauchen eine Waffenruhe im Libanon zur Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Wir brauchen ein Sicherheitsarrangement in Gaza mithilfe der arabischen Partner. Und wir brauchen entschlossene Schritte hin zu einer Zweistaatenlösung.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bündnis Sahra Wagenknecht verurteilt den Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel.

Die Ermordung und Verschleppung so vieler Menschen ist ein furchtbares Verbrechen.

Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Davon aber kann keine Rede sein.

Mehr als 40 000 Menschen wurden im Gazastreifen durch die israelischen Sicherheitskräfte getötet, rund 70 Prozent davon waren Frauen und Kinder. Der Gazastreifen wurde in Schutt und Asche gelegt und gezielt unbewohnbar gemacht. Es wird versucht, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben. Das dürfen Demokraten niemals akzeptieren.

Der Internationale Gerichtshof ermittelt wegen des Völkermordes gegen Israel. Und auch die Bundesregierung steht wegen Beihilfe zum Völkermord durch die umfangreichen Waffenlieferungen an Israel am Pranger.

Mit Ihrer Ankündigung gerade, Herr Bundeskanzler Scholz, erneut Waffen nach Israel liefern zu wollen, setzen Sie Deutschland wieder mit auf die Anklagebank des IGH.

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen hier ganz klar: Es braucht einen Stopp der Rüstungsexporte an Israel.

Jetzt wird ja versucht, eine Unterstützung der Kriegspolitik Netanjahus als deutsche Staatsräson zu verbrämen. Das ist schändlich. In Deutschland als Rechtsstaat kann es nur eine Staatsräson des ungeteilten Schutzes der Menschenwürde geben – eine Staatsräson, die nicht versucht, die Rechte der Israelis und die Rechte von Palästinensern gegeneinander auszuspielen,

eine Staatsräson, die sich sowohl für das Existenzrecht Israels als auch für die Existenz des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt einsetzt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende der Debatte sei es erlaubt, auf den einen oder anderen Punkt einzugehen.

Ich finde, dass unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hier einen offensichtlich sehr wichtigen Punkt angesprochen hat, als er von Nichtentscheidungen im Bundessicherheitsrat gesprochen hat.

Wir haben vom Bundeskanzler in dieser Debatte zum Ersten gelernt, dass es solche Nichtentscheidungen im Bundessicherheitsrat zugunsten von Waffenlieferungen an Israel gegeben hat, und wir haben zum Zweiten gelernt, dass es zukünftig wieder Lieferungen geben wird.

Jetzt habe ich eine Frage: Ist das jetzt ein Widerspruch zu dem, was die Bundesaußenministerin wenige Minuten vorher hier vom Pult aus erklärt hat

– ich finde, schon –, ist es eine Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers hier vom Saalmikro des Deutschen Bundestages aus gewesen, der sich da jetzt durchsetzt,

oder es ist in Wirklichkeit vielleicht ganz anders, nämlich so, dass der Bundeskanzler bisher quer im Stall stand und die anderen das wollten? Diese Frage, finde ich, sollte der Deutsche Bundestag in den nächsten Tagen und Wochen aufklären.

Denn es gibt drei Gründe, Waffen nicht zu liefern: weil man es nicht kann, da man keine hat, weil man sie selbst braucht oder weil man nicht will. Der Deutsche Bundestag hat ein Anrecht darauf, dass die Bundesregierung zumindest in groben Zügen klar ihre Position deutlich macht, wenn sie Lieferungen nicht will.

Anlässlich des traurigen Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel wäre es schön gewesen, wenn wir zur heutigen Debatte in diesem Haus eine gemeinsame Entschließung der demokratischen Parteien zum Antisemitismus verabschiedet hätten.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir das in der nächsten Zeit hinbekommen. Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit. Allerdings warten wir auf einen konzertierten, einen gemeinsamen Antrag der Ampel, bei dem Sie sich darauf verständigt haben müssen, was da drinstehen soll. Ich kann nur ganz ernsthaft darum bitten; denn es wäre als klares Signal an die Jüdinnen und Juden in Deutschland und in der Welt wirklich wichtig, wenn wir diesen Beschluss zustande brächten.

Ich bin am vergangenen Sonntag zur Rosch-ha-Schana-Feier in der Synagoge der Bergischen Jüdischen Kultusgemeinde gewesen. Die Stimmung war bedrückend. Wir könnten mit einem solchen Antrag und einem solchen klaren Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland ein wirklich ermutigendes Signal an die Jüdinnen und Juden in unserem Lande und im Übrigen auch an alle anderen Menschen aussenden, die ihren Glauben und ihr Leben hier in Freiheit leben wollen.

Der nächste Punkt, den ich kurz ansprechen will: Wir sehen die antisemitischen Demonstrationen, die Anti-Israel-Demonstrationen auf Deutschlands Straßen, und es wird manchmal davon gesprochen, das seien propalästinensische Demonstrationen. Auch manche Journalisten verwenden diesen Begriff. Ich möchte dem eindrücklich widersprechen. Diese Demonstrationen verherrlichen, glorifizieren einen Terrorkampf gegen Israel.

Dieser Terrorkampf ist die größte Bürde nicht nur für die Israelis, sondern auch für alle anderen Menschen in der Region. Das, was die Hamas an Terror verübt, was die Hisbollah an Terror verübt, was die Huthis an Terror verüben, ist der größte Spoiler für eine Friedenslösung in der Region. Deswegen kann man nicht sagen, dass jemand, der jetzt gegen Israel auf die Straße geht, sich für die Interessen der Palästinenser einsetzt. Das ist Augenwischerei. Damit wird Sand in die Augen der Menschen gestreut, die an einer guten Zukunft der Palästinenser wirklich interessiert sind.

Das ist im Übrigen im Libanon genauso. Die Libanesen – egal ob Schiiten, Sunniten, Christen, Menschen sonstiger Konfessionen oder Nichtgläubige – leiden alle darunter, dass die Hisbollah diesen Krieg gegen Israel führt, der Libanon eben nicht auf die Beine kommt und der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzen kann.

Das Letzte, was ich kurz ansprechen will – Kollege Bartsch von den Linken hat es interessanterweise auch getan; wir haben noch nicht genug darüber geredet –: Hinter all diesen aggressiven Handlungen steht der Iran. Wir müssen unsere deutsche Iranpolitik ändern und verschärfen. Wir müssen stärker gegen den Iran und seine Aktivitäten in Deutschland vorgehen, durch die Menschen unterdrückt werden. Wir müssen die Finanzströme aus Deutschland Richtung Iran, die es nach wie vor gibt, trockenlegen. Wir müssen dem Iran das Handwerk legen, damit dieser Terror in der Region ein Ende hat.

In diesem Sinne, glaube ich, können wir in den nächsten Monaten aktiv an diesem Projekt weiterarbeiten.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! In der Geopolitik geschieht nichts zufällig. Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel war ein Geburtstagsgeschenk des Iran für Wladimir Putin, um die USA und andere NATO-Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzulenken und in einen eurasischen Zweifrontenkrieg hineinzuführen.

Angesichts der Flüchtlingsströme sollte es vor allem im Interesse Europas sein, dass der Konflikt im Nahen Osten nicht weiter eskaliert, um sich eben auf die Befriedung der Ukraine konzentrieren zu können. Je näher aber der Jahrestag des 7. Oktobers rückte, desto mehr geriet der israelische Ministerpräsident Netanjahu durch sein eigenes Volk und seine internationalen Partner unter Druck, die UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza um- und seine Befugnisse durch das Kriegsrecht auszusetzen.

Ja, das geschundene Volk Israel hat jedes Recht auf seiner Seite, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Aber Netanjahu hat kein Recht, für seine angestrebte Einstaatenlösung unverhältnismäßig vorzugehen. Und Netanjahu hat keine formale Legitimation der UN, selbst einen Angriffskrieg zu führen – genauso wenig wie Putin in der Ukraine oder Erdoğan in Syrien.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollte die Bundesregierung dem Treiben Netanjahus also wie Frankreich nicht weiter mit Waffenlieferungen Beihilfe leisten, sondern eben am Beschluss des Deutschen Bundestages weiterarbeiten, eine Zweistaatenlösung herbeizuführen. Ansonsten wird der Krieg nach dem Libanon auf die globale Gemengelage in Syrien übergreifen und die NATO-Staaten zulasten der Ukraine und eines erschöpften Europas weiter mit dem Iran verwickeln. Der kürzliche iranische Atomwaffentest ist zwar nicht in unserem Interesse, aber ein Weltkrieg noch weniger.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch am Ende dieser Debatte gehört an erster Stelle das Gedenken an die Opfer.

Am 7. Oktober 2023 geschah Unvorstellbares: Der grausame Terrorangriff der Hamas forderte Hunderte unschuldige Menschenleben, ließ Familien in Trauer und Verzweiflung zurück und entführte Zivilisten in ein beispielloses Martyrium. Dieser Angriff war nicht nur ein Akt des Terrors, sondern auch Ausdruck einer tiefverwurzelten Verachtung menschlichen Lebens, der wir hier und heute mit Entschlossenheit und voller Klarheit entgegentreten. Wir verurteilen den Terror der Hamas auf das Schärfste, und unser Mitgefühl gilt den Opfern, den Hinterbliebenen und den Menschen, die noch immer in Geiselhaft sind.

Doch während wir die Brutalität dieses Angriffs verurteilen, müssen wir auch über die weitere Eskalation sprechen, die darauf folgte. Die Spirale der Gewalt, die dieser furchtbare Angriff ausgelöst hat, hat nicht nur Israel und die Palästinenser, sondern die gesamte Region in tiefe Unsicherheit gestürzt. Die darauffolgenden militärischen Reaktionen haben eine humanitäre Katastrophe auf palästinensischer Seite nach sich gezogen. Viele Opfer auf dieser Seite des Konflikts sind Zivilisten, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, die in diesem Konflikt zwischen zwei Fronten gefangen sind.

Nach einem Jahr Gewalt und Krieg fällt es beim Blick auf Israel und den gesamten Nahen Osten schwer, die Hoffnung auf Frieden nicht zu verlieren. Fast jede israelische und palästinensische Familie hat einen Angehörigen oder Freund im Nahostkonflikt verloren. Je größer die Verluste, desto größer scheint der Wunsch nach Vergeltung. Wie also können Menschen wieder miteinander leben, die einst gegeneinander Krieg geführt haben? Ich bin überzeugt, dass der Schlüssel im Dialog und in der persönlichen Begegnung liegt.

„Versöhnung ist nur möglich, wenn wir in dem anderen wieder einen Menschen sehen.“ Das sagte Sulaiman Khatib, einer der Gründer der Combatants for Peace. Diese Organisation wurde von ehemaligen israelischen Soldatinnen und Soldaten und palästinensischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern gegründet. Sie treten für den Frieden, für ein Ende der Besatzung, für Gewaltfreiheit, Gerechtigkeit und Dialog ein. Sie zeigen, dass Frieden möglich ist, weil sie ihn jeden Tag vorleben.

Um im Dialog zu bleiben, müssen aber alle unsere Partner, alle Akteure gehört werden, müssen alle Meinungen respektiert werden. Daher müssen wir die Stimmen unserer Partner aus dem Nahen Osten, wie zuletzt Jordanien, ernst nehmen, die sich alleingelassen fühlen und zu wenig Solidarität Deutschlands empfinden, die uns schildern, wie sich das Ansehen Deutschlands in ihren Ländern verändert hat.

Die Abraham-Abkommen haben gezeigt, dass friedliche Beziehungen möglich sind. Denn trotz des großen Druckes zeigen die Unterzeichnerstaaten ein unverändert starkes Interesse an Dialog und diplomatischer Zusammenarbeit. Deutschland muss diese Initiative für Frieden in der Region weiter fördern. Das gelingt uns aber nur, wenn wir von allen Partnern in der Region als glaubwürdiger Akteur akzeptiert werden.

Vor einiger Zeit traf ich Yonatan Zeigen, dessen Mutter, die israelische Friedensaktivistin Vivian Silver, am 7. Oktober ermordet wurde. Yonatan Zeigen setzt sich seitdem für Frieden zwischen Israelis und Palästinenser/-innen und für humanitäre Hilfe für Gaza ein. Yonatan Zeigen hätte allen Grund, unversöhnlich zu sein und die Palästinenser/-innen zu hassen. Aber seine Botschaft ist nicht Hass. Seine Botschaft ist Frieden und Versöhnung. Es ist also möglich, die Spirale der Gewalt und Eskalation zu durchbrechen. Und das lässt mich hoffen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Seit einem Jahr kämpft Israel gegen die Hamas mit der Folge erheblichen Leids für die palästinensische Zivilbevölkerung, auch für jenen Teil, der den Terror am 7. Oktober nicht bejubelt hat. Aber der Ruf nach Diplomatie und Waffenstillstand ohne vorherige Freilassung aller Geiseln verkennt die Lage und blendet aus, dass die Hamas durch eine Freilassung der Geiseln jederzeit Israel einen wesentlichen Teil seiner Legitimation entziehen und so zu Verhandlungen zwingen könnte.

Gerade aus Deutschland benötigt Israel keine Belehrungen. Denn wie sieht es in Berlin aus? Ministerin Paus bagatellisierte die unermessliche antisemitische Hetze des letzten Jahres durch Gleichsetzung mit angeblichen antimuslimischen Vorfällen. Rücktrittsforderungen? Fehlanzeige! Greta Thunberg posierte wieder einmal mit erklärten Israel-Feinden, einer davon Salah Said, immer noch in leitender Funktion beim Finanzdienstleister Klarna. Und auch ein Jahr nach dem Überfall demonstrierten wieder Tausende Israel-Hasser – vielfach mit der Parole „From the river to the sea“ – für die Vernichtung Israels. Die Polizei musste deeskalieren. Anders als bei Coronagegnern blieben Wasserwerfer und Räumpanzer in der Kaserne, wohl im Bewusstsein, dass die Staatsgewalt gegen einen migrantischen Aufruhr in Berlin machtlos wäre.

Fakt ist: Nach den Jahren der Massenmigration mit einem großen Anteil fanatischer Israel-Hasser –

und das wusste nicht nur Frau Merkel, sondern auch jeder von Ihnen von den Altparteien – ist in Deutschland niemand mehr sicher. „Nie wieder!“ war gestern, heute ist Deutschland für Juden in weiten Teilen leider sogar eine No-go-Area.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema! Es geht um die Menschen. „Bring them home now!“: Das ist das, wofür in Israel zurzeit fast jeden Tag demonstriert wird. Und solange immer noch Menschen in den Tunneln der Hamas in Gaza gefangen gehalten werden, bleibt das unsere wichtigste Forderung.

Wir gedenken ein Jahr nach dem monströsen Massaker, nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas der Opfer. Viele von ihnen kamen aus den Kibbuzim im Süden des Landes, gerade von dort, wo die Israelis lebten, die sich für Frieden und Verständigung eingesetzt haben – auch viele unserer politischen Freunde und Partner.

Noch nie seit 1945 wurden so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet. Auch arabische Israelis wurden ermordet. Die Hamas hat in ihrem antisemitischen Hass keine Unterschiede gemacht. Die Gewalt, die Vergewaltigungen, die Verschleppung der Geiseln, das alles war und ist unerträglich. Ich erlebe bei meinen israelischen Freundinnen und Freunden, dass für sie das Grauen nicht aufgehört hat, dass für sie immer wieder der 7. Oktober ist.

Und – das wird oft vergessen – direkt am nächsten Tag hat die Hisbollah aus dem Libanon den Norden Israels angegriffen; Gebiete, die unzweifelhaft israelisches Kernland sind. 70 000 Menschen sind bis heute aus den Dörfern im Norden vertrieben und konnten noch nicht zurückkehren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht unterschätzen, wie traumatisiert die Menschen in Israel von diesen Ereignissen sind. Meine israelische Freundin Judith schreibt: Die Gesellschaft wurde komplett aus der Bahn geworfen. Das Gefühl der Verlassenheit ist keine Einbildung, sondern Realität.

Deshalb sage ich hier ganz klar: Wir stellen uns an die Seite Israels. Die dauernden Angriffe von Hamas und Hisbollah müssen ein Ende haben.

Israel ist die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten. Und wir unterstützen unsere Freundinnen und Freunde dabei, dass es eine Demokratie bleibt – gegen Angriffe aus dem Äußeren, manchmal auch gegen Angriffe aus dem Inneren.

Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die immer noch von der Hamas als Geiseln gefangen gehalten werden, und bei ihren Angehörigen. Und wir trauern um die viel zu vielen Toten unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, wo die Hamas die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbraucht; das ist das Perfide. Deshalb brauchen wir auch mehr humanitäre Hilfe für Gaza. Es ist gut, dass sich die deutsche Bundesregierung auch da engagiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf kein „Ja, aber“ geben, kein Relativieren. Steffen Seibert, unser deutscher Botschafter in Israel, hat es gut auf den Punkt gebracht, „dass ein Leben eines palästinensischen Kindes genauso viel wert ist wie das Leben eines israelischen Kindes“. Deshalb wollen wir, dass es schnell einen Waffenstillstand gibt. Die Geiseln müssen befreit werden, die Waffen sollen schweigen; denn der Krieg hat schon viel zu viele zivile Opfer gefordert.

Die Menschen in der Region brauchen eine friedliche Perspektive. Wir brauchen eine Zweistaatenlösung. Auch wenn sie heute weit entfernt scheint, müssen wir daran festhalten; denn ein sicheres Israel, in dem die Menschen in Frieden leben, wird es nur mit einem sicheren und friedlichen und demokratischen Palästina geben. Deshalb müssen wir auch die stärken, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen, die Begegnungen zwischen den beiden Seiten organisieren und die zur Verständigung beitragen. Es ist besonders perfide und schlimm, dass die Hamas mit diesem furchtbaren Terrorangriff auch die vielen Friedens- und Begegnungsprojekte zerstört oder ihre Arbeit so erschwert hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Punkt, der mir wichtig ist: Infolge des 7. Oktober gibt es bei uns und weltweit eine bedrückende Welle von Antisemitismus. Das erschüttert mich. Ich will noch mal ganz klar sagen: Wir müssen und wir werden uns jedem Antisemitismus entschieden entgegenstellen, egal aus welcher Richtung er kommt, ob von rechts, von links, ob aus der Mitte der Gesellschaft, ob von extremistisch-christlicher Seite, wo übrigens die Wurzel des Antisemitismus ist, oder von islamistischer Seite.

Dazu gehört auch, dass wir diejenigen in unserem Land, die sich engagieren gegen Antisemitismus, gegen Hass und gegen Rassismus, besser unterstützen und nachhaltiger fördern. Dazu gehört auch: Wer sich gegen Antisemitismus engagiert, der darf über den antimuslimischen Hass nicht schweigen. Ich bin sehr dankbar, dass die Vertreter des Zentralrats der Juden, die ich dazu höre, immer wieder sagen, dass das zusammengehört. Am Sonntag bei der Rosch-ha-Schana-Feier in der jüdischen Synagoge in Wuppertal, wo ich auch war, hat das der Vertreter des Zentralrats deutlich gemacht. Auch im interreligiösen Gottesdienst am Montag war das der Fall.

Deshalb ist unsere Priorität klar: Wir sind solidarisch mit den Menschen in Israel, von denen viele jeden Tag auf die Straße gehen. „Bring them home now!“, das fordern wir mit aller Deutlichkeit jeden Tag. Das dürfen wir nicht vergessen; denn es geht um die Menschen, die immer noch leiden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober war ein sehr einschneidendes Ereignis; das ist von vielen hier gesagt worden. Noch nie seit dem Holocaust sind so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Es waren Menschen, die gerade gefeiert haben oder die in einem Kibbuz an dem Feiertag morgens ausschlafen wollten und dann brutal von der Hamas überfallen worden sind.

Ich habe selber mal ein Jahr in einem Kibbuz gelebt und kann das sehr gut nachvollziehen. Ich habe die Orte im Februar/März auch besucht und gesehen, wie brutal die Menschen dort aus ihrem Alltag gerissen worden sind. Die Anschläge waren so irreal. Die Angreifer kamen mit Drachen rübergeflogen, drangen mit Pick-up-Trucks ein. Über Stunden kam dort keine Hilfe.

Das ist ein schweres Trauma für Israel gewesen – für Israel, das sich so bewaffnet hat, dessen Bewohner gesagt haben, sie sind unverwundbar und können gegen Terror und Krieg sehr viel machen. Gleichzeitig flogen Raketen auf Tel Aviv. Diese konnte die israelische Armee abwehren.

Um mal die Dimension zu nennen: über 1 200 Tote. Bei diesen Kriegen und Krisen sind Zahlen nichts. Aber wir müssen es uns für Deutschland vorstellen: Das wäre so, als würden an einem Tag 10 000 Menschen in Deutschland ermordet. Das ist ein schweres Trauma dort. Auf Deutschland übertragen ist fast ein ganzes Bundesland evakuiert worden. Diese Menschen kommen nicht zurück. Ich glaube, das ist sehr hart dort.

Israel hat natürlich das Recht, die Ursache dieses Terrorismus – die Strukturen der Hamas – zu bekämpfen und der brutalen Kriegsstrategie der Hamas zu begegnen, zivile Opfer als Schutzschild zu benutzen. Ich habe mit Israelis gesprochen, die in den Einsätzen waren. Viele sind Menschen, die als Reservisten ganz normale Tätigkeiten ausüben. Sie tun sich schwer, tatsächlich in den Krieg zu ziehen, weil sie nicht wissen, ob hinter Zivilisten, hinter Kindern plötzlich Hamasmörder sind. Das ist unendlich schwer. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle anerkennen. Man muss aller Opfer gedenken.

Wir dürfen es uns nicht leicht machen, mal schnell über Waffenlieferungen zu diskutieren. Ich tue mich auch schwer, zu sagen: Na ja, 80 Prozent der Menschen in Palästina gehören der Hamas an oder unterstützen sie zumindest. – Ich tue mich auch schwer, zu behaupten, dass eine Zweistaatenlösung mal eben so kommt. Wir müssen Stück für Stück für Frieden sorgen. Wir müssen als Deutschland viele Dinge hinterfragen, auch den Antisemitismus bei uns hier vor Ort. Tun wir das!

Vielen Dank.

Herr Kollege Mützenich, bitte geben Sie mir zunächst einmal recht, wenn ich sage, dass der Beitrag, den Sie hier gerade abgegeben haben, nicht notwendig gewesen wäre, wenn die Bundesregierung nicht ihre Zustimmung zu Lieferungen von Material und Munition nach Israel verweigert hätte.

Ich kann Ihnen außerdem nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass sich bei uns eine größere Zahl von Unternehmen zu Wort gemeldet haben und schriftliche Unterlagen vorgelegt haben, dass sie Genehmigungen beantragt haben, die seit Monaten von der Bundesregierung nicht bearbeitet werden.

Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen?

Nun will ich nicht bestreiten, dass es im Zusammenhang mit dem humanitären Völkerrecht und dem Kriegsvölkerrecht durchaus Erwägungen geben kann,

solche Lieferungen nicht zu genehmigen. Aber wenn das so ist, dann sagen Sie das doch. Stattdessen erwecken Sie den Eindruck, dass Sie alles tun, um Israel wirklich zu helfen, aber in Wahrheit machen Sie ohne Öffentlichkeit genau das Gegenteil. Herr Mützenich, das geht so nicht!

Folgende abschließende Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen.

Es bleibt nicht verborgen, dass in Gesprächen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung gesagt wird: Stellt gar nicht erst die Frage, ob wir liefern; wir werden in jedem Falle Nein sagen.

Nur so können Sie dann sagen, es hätte ja gar keine Anträge gegeben, und deswegen hätte man auch gar keine Entscheidungen treffen müssen.

Herr Mützenich, Sie wissen, dass die Sachverhalte so sind, wie ich sie hier beschreibe. Daher verstecken Sie sich bitte nicht hinter strafbewehrten Geheimhaltungsvorschriften.

Darf auch Herr Scholz antworten?

Herr Merz, würden Sie sich noch einmal hinstellen? – Danke schön.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eins gleich vorwegzunehmen: Es wird der Union auch mit diesem Antrag nicht gelingen, von ihrem jahrelangen eigenen Versagen bei der Bekämpfung von Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung abzulenken. So leicht kommen Sie da nicht raus.

Sie dokumentieren dieses Versagen auf der ersten Seite des Antrags durchaus selbstbewusst. Bei der Analyse der Vergangenheit stimmen wir alle Ihnen weitgehend zu.

Allerdings stellte die Financial Action Task Force – das ist die interne Prüfeinheit der OECD in diesem Bereich – schon im Jahre 2022 im Rückblick auf die vergangenen Jahre, also die Jahre vor 2022, erhebliche, vielfältige Defizite fest. Kenner wissen: Das war nicht die allererste Prüfung der FATF in Deutschland.

Schon Jahre zuvor hat sie sich ganz ähnlich mit diesen strukturellen Schwächen befasst. Damals nahm die Union das bestenfalls zur Kenntnis. Geändert hat sie jedenfalls nichts. Insofern bedanke ich mich, auch hier noch mal herausstellen zu dürfen, dass Deutschland diesen zweifelhaften Ruf als Geldwäscheparadies nicht erst seit den Regierungsjahren ab 2021 genießt.

Im Gegenteil: Mit der Ampel und mit Christian Lindner als Finanzminister wurde ab 2021 der Kampf gegen diese mafiösen Strukturen erstmals entschlossen angegangen.

Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, das ja bereits im Finanzausschuss abschließend beraten und auch beschlossen worden ist, werden wir, wie von der FATF gefordert, genau dort Abhilfe schaffen, wo die Fehler festgestellt wurden.

Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nimmt mit der Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, kurz „BBF“ genannt, eine grundlegend strukturelle Neuordnung bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Angriff.

Dabei werden nicht nur Institutionen besser aufgestellt und ausgestattet, sondern vor allem auch Ausbildung, Methodik und Instrumente weiter verbessert. Beim BBF werden Schlüsselkompetenzen bei der Bekämpfung von Geldwäsche unter einem Dach gebündelt; ich spreche von Analyse, Ermittlung und Aufsicht. Mit dieser Zusammenführung werden bestehende Fragmentierungen überwunden. Das alles adressiert wesentliche Kritikpunkte der FATF aus den Berichten von 2022 und früher und schafft genau dort Abhilfe.

Das Gesetz nimmt nicht weniger als einen Paradigmenwechsel vor. Erfolgte die Geldwäschebekämpfung in der Vergangenheit oftmals vortatenorientiert, werden zukünftig die Zahlungsströme verfolgt, ganz nach dem Motto „Follow the Money“, so wie das international längst üblich ist. Der Antrag der Union dagegen fokussiert sich meines und unseres Erachtens zu stark auf polizeiliche Kompetenzerweiterung bestimmter Behörden, von deren Richtigkeit wir nicht überzeugt sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema soll nicht unter den Tisch fallen: Die Union fordert auch eine gesetzliche Regelung zur Schaffung administrativer Vermögensermittlungsverfahren. Wir in der Ampel sind uns einig, dass es eines solchen Instrumentariums auch bedarf; das hatten wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

Debatten gibt es darüber, wie eine solche administrative Vermögensermittlung konkret ausgestaltet werden kann, ohne in die Rechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger sowie von Unternehmen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, in unverhältnismäßiger Art einzugreifen. Hier stellen sich komplexe verfassungsrechtliche Fragen, die in Regierungsverantwortung beantwortet werden müssen. Die Opposition kann da einfach mal fordern, Herr Hauer.

Aber seien Sie sicher: Schon bald werden Sie die Ergebnisse auch dieser komplexen Analyse ins parlamentarische Verfahren bekommen. Das ist dann der nächste Baustein zu einer effektiven Geldwäschebekämpfung.

Mit beidem – dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz und der administrativen Vermögensermittlung – werden dann die richtigen Folgen aus vielen Jahren untätiger Geldwäschebekämpfung gezogen sein – ganz praktisch und nicht nur theoretisch.

Wir Freien Demokraten freuen uns, wenn nun ohne weiteren Verzug die Lesungen zu beiden Gesetzen hier im Hohen Hause stattfinden werden,

die dann solche Anträge der Opposition überflüssig machen werden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist mittlerweile als Geldwäscheparadies verschrien.

Darin sind wir uns einig; das haben wir auch gerade noch mal bestätigt bekommen. Tag für Tag infiltriert schmutziges Geld unsere Wirtschaft, wird zum Kauf von Immobilien genutzt und finanziert Luxus von Kriminellen. Wir wollen uns nicht damit abfinden,

dass Clankriminalität zur Normalität wird, dass die Drogenmafia in Deutschland stärker wird und dass kriminell erlangte Vermögen hier einen sicheren Hafen haben.

Doch obwohl diese Gefahren uns allen bewusst sind, muss der Bundestag alle Jahre wieder darüber diskutieren, warum die Ampel die dringend notwendigen Verbesserungen im Kampf gegen Finanzkriminalität seit drei Jahren verschläft.

Die Ampel hatte drei Jahre Zeit, die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland voranzubringen; außer Ankündigungen hat sie allerdings bisher nichts zustande gebracht.

Vor mehr als zwei Jahren hat Deutschland von der wichtigsten internationalen Organisation für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der FATF, ein schlechtes Zeugnis mit einer sehr langen Mängelliste bekommen.

Finanzminister Lindner, Sie haben dazu festgestellt, dass Deutschland wesentlichen Nachholbedarf habe.

Und wie reagiert die Ampel auf diesen offensichtlichen Nachholbedarf?

Mit absoluter Tatenlosigkeit!

Die Untätigkeit der Ampel macht Deutschland unsicherer, Tag für Tag ein bisschen mehr. Und die Ampel hat – und das ist noch viel schlimmer – überhaupt keine Vorstellung davon, wie sie die Geldwäscheprobleme in Deutschland in den Griff bekommen will.

Schauen wir also mal auf die bisherigen Arbeitsnachweise von Herrn Lindner im Kampf gegen Finanzkriminalität. Es gibt zwei Gesetzentwürfe; das hat Herr Kollege Herbrand schön beschrieben. Beide wurden allerdings von der Fachwelt zerrissen, und über beide werden sich SPD, FDP und die Grünen nicht einig.

Herr Herbrand hat es ja so dargestellt, als stünden die Gesetze jetzt kurz vor der Beschlussfassung; sie werden aber vertagt, vertagt, vertagt.

Zum einen geht es um das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz: ein vollkommen untauglicher Gesetzentwurf zur Errichtung eines neuen Behördenmonstrums.

Seit Monaten bekommt Finanzminister Lindner das Gesetz nicht durch dieses Parlament. Die erste Lesung dazu – vielleicht ist es auch die letzte gewesen – hat vor zehn Monaten stattgefunden.

Zum anderen geht es um das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Das klingt ja sensationell, greift aber leider viel zu kurz:

Die Ermittler dürfen zwar fragen, woher verdächtiges Vermögen kommt; die Kriminellen müssen ihnen aber gar keine Antwort geben.

Sie erkennen das Problem selbst.

Dieses Gesetz hat Finanzminister Lindner noch nicht mal durchs Kabinett gebracht. Vor ebenfalls zehn Monaten, Herr Lindner, haben Sie hier an dieser Stelle angekündigt, dass Sie da noch mal was nachreichen. Auch darauf warten wir seitdem vergeblich. Drei Jahre Ampel, drei Jahre Stillstand, Worte statt Taten. Und die Geldwäscher? Die waschen fleißig weiter.

Die Ampelfraktionen müssen sich jetzt entscheiden: Wollen Sie weiter nichts gegen Finanzkriminalität tun, oder stimmen Sie einfach unserem Antrag zu? Wir wollen die Strukturen zur Geldwäschebekämpfung stärken, die strafrechtlichen Ermittlungsmöglichkeiten erweitern, bessere Möglichkeiten zur Vermögensermittlung und auch zur Einziehung krimineller Vermögen schaffen und endlich die Antigeldwäscheeinheit FIU auch technisch so ausstatten, dass sie auf der Höhe der Zeit ist.

Dazu haben wir einen Antrag gestellt, der einen Katalog mit 15 sehr konkreten Maßnahmen enthält. Bündeln wir die Kompetenzen in einer schlagkräftigen Zollpolizei, damit in der Fläche und vor Ort ermittelt werden kann, anstatt eine neue Riesenbehörde zu schaffen! Geben wir den Ermittlern doch endlich die Instrumente an die Hand, um wirksam gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen zu können! Sorgen wir dafür, dass sie besser verdeckt ermitteln können und ihnen auch modernste Technik zur Verfügung steht!

Gerade haben wir in der Vereinbarten Debatte über den schrecklichen Terroranschlag der Hamas auf Israel vor einem Jahr debattiert und dabei der vielen Opfer gedacht. Erweitern wir doch den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung, und ermöglichen wir es dem BKA, zum Beispiel auch nationale Terrorlisten zu führen! Sorgen wir dafür, dass es auch unterhalb eines strafrechtlichen Anfangsverdachts Ermittlungen geben kann, woher verdächtige Vermögen stammen, und dass der Staat diese Gelder einziehen kann, wenn die Kriminellen nicht nachweisen wollen, woher ihre Millionen stammen!

Unsere Vorschläge dazu liegen seit Langem auf dem Tisch; Sie kennen die Vorschläge. Sie sollten sie endlich unterstützen, um im Kampf gegen Kriminalität im Finanzbereich endlich einen großen Schritt voranzukommen.

Wenn die Ampel im Kampf gegen Finanzkriminalität ihre Untätigkeit fortsetzt, dann wird es unweigerlich bei der aktuellen Situationsbeschreibung bleiben, die Finanzminister Lindner wie folgt bezeichnet hat – Zitat –: „Mafia und Clans lachen sich kaputt.“

Jede vertane Woche ist eine Woche zu viel. Sie könnten etwas daran ändern; Sie haben die Verantwortung. Übernehmen Sie sie! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als SPD ist ganz klar: Wir müssen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden vorgehen. Es ist viel getan worden in der Großen Koalition und auch in den letzten drei Jahren.

Deswegen haben sich die Zeugnisse deutlich verbessert.

Wir haben investiert, wir haben Personal aufgestockt, und wir haben viele der Hinweise der internationalen Organisationen aufgenommen. Wir haben rein personell die größte Financial Intelligence Unit der Welt.

Aber es zeigt sich eben auch: Personal alleine reicht an dieser Stelle nicht.

Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt bereit sind für den nächsten Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Wir brauchen eine Bündelung staatlicher Anstrengungen. Wir müssen neue Technologien einsetzen. Wir brauchen erweiterte Ermittlungskompetenzen.

Und wir müssen das vorhandene Personal auch besser qualifizieren. Deshalb unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion auch Finanzminister Christian Lindner mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz dabei, das zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn hier werden Kompetenzen in einer neuen Bundesoberbehörde gebündelt. Es wird ein Ermittlungszentrum geben, um bedeutsame Fälle der Geldwäsche auch zu ermitteln. Und die Financial Intelligence Unit soll eben genau das machen, wofür sie da ist: Sie soll Analyse betreiben, und sie soll Hinweise dazu aufdecken. Hinzu kommt die zentrale Aufsichtsbehörde, um Geldwäsche und Sanktionsaufsicht zu koordinieren. Der Effekt wird sein, dass wir Ermittlungsansätze damit viel besser verfolgen können und nicht in einem Dickicht der Zuständigkeiten stecken bleiben.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eben auch eine zweite Seite der Medaille. Wir brauchen weitere gesetzliche Grundlagen, damit diese neue Bundesoberbehörde auch arbeiten kann. Es geht um die administrative Vermögensermittlung. Wir brauchen dazu eben auch das sogenannte Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz; wir sind gut darin, beim Scrabble zu gewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber es ist eben eine ganz, ganz wichtige Geschichte. Wir wollen den Follow-the-Money-Ansatz hiermit auch ins Gesetz bringen. Deswegen ist die Botschaft: Beides gehört zusammen.

Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz ist fertig; das haben wir im Finanzausschuss sogar schon beschlossen. Aber das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz braucht eben noch ein bisschen Zeit.

Der Punkt ist: Das ist ein starker Eingriff in Grundrechte.

Da will ich schon mal eins feststellen: Wie Sie sich von der Union nonchalant hier vorne immer hinstellen und was Sie hier so alles fordern, das ist schon ein spannendes Zeugnis über das Verständnis zwischen Staat und Bürger, zwischen Staat und Unternehmen, das ich sonst von der Union gar nicht so kenne. Ich finde das gut.

Herr Hauer, verstehen Sie mich nicht falsch. Denn die Union fordert hier zum Beispiel: Wer Auskünfte zur Vermögensherkunft verweigert, dessen „Vermögensgegenstand wird sichergestellt und nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren eingezogen“. Das fordern Sie. Dann soll es ein zivilrechtliches Geschäftsverbot bei intransparenten Eigentumsstrukturen geben; auch das fordern Sie.

Herr Kollege, ich bin totaler Fan eines starken Staates. Wir kommen da ganz schnell zusammen. Ich habe nur so ein Gefühl: Sie wollen ja aus der Opposition raus, was man so hört.

Ich biete Ihnen eine Wette an. Sollten Sie wieder mal Verantwortung in diesem Land haben und sollten wir noch mal über dieses Thema reden, wette ich mit Ihnen: Sie werden so schnell von Ihren eigenen Leuten, von den ganzen Steuerberatern und Notaren in Ihrer Truppe eingefangen, dass Sie sich daran nicht mehr erinnern wollen. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist das, was die Ampel gemeinsam mit der Bundesregierung hier tut, richtig.

Wir bauen die neue Bundesoberbehörde auf, um effektive Strukturen zu schaffen. Und wir arbeiten an einer wirkungsvollen gesetzlichen Grundlage, um auch verschleierte Vermögen aufdecken zu können. Das machen wir ordentlich.

Ich sage aber auch in Richtung meiner Koalitionspartner: Wir müssen da jetzt Tempo machen. Die Juristinnen und Juristen im Bundesfinanzministerium sind tüchtige Kolleginnen und Kollegen. Die hatten genügend Zeit, diese Regelungen jetzt auf Verfassungsfestigkeit zu prüfen. Wir als SPD-Fraktion sind bereit, das jetzt hier im Deutschen Bundestag zu beschließen.

Herzlichen Dank.

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zunächst muss ich sagen: Ich muss die Rede wieder umstellen. Es ist schon interessant, wie hier die Bälle hin und her geworfen worden sind. Denn wir haben die FIU – das kann der Kollege Zimmermann, glaube ich, bestätigen – und die Geldwäschebekämpfung seit 2017 auf unserer Sorgenliste.

Da hatten wir einen Finanzminister, der jetzt Kanzler und Abgeordneter ist – wahrscheinlich mit Blick auf die Zukunft. Sie alle haben hier das Thema „Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung“ verbeutelt und komplett versagt. Das hat ja der Kollege Herbrand gesagt: Der FATF-Bericht über Deutschland war nicht nur 2022, sondern er war 2019 schon verheerend. Und da hat die CDU mit der SPD regiert; das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen.

Nun also voller Einsatz der Union wie schon bei den Themen „innere Sicherheit“, „Migration“, „Finanzierung“, „Steuern“. Das hätten Sie 16 Jahre lang tun können. Kommen wir aber zu Ihrem Gesetz an sich.

Es ist für die Zuhörer ein nicht sehr spannendes Gesetz. Es ist in der Sache ein sehr komplizierter Weg; das hat Herr Zimmermann ja auch gesagt. Ich darf unterstellen – auch meine Fraktion ist der Meinung –, dass hoffentlich bei allen Anwesenden Einigkeit darüber besteht, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, aber auch alle anderen sonstigen Aktivitäten der Finanzkriminalität – da springen Sie beide von der Union und von der SPD zu kurz – ein wichtiges Anliegen sind.

Es wird zum Beispiel auch bei der Union die Durchführung von Finanzermittlungen in komplexen Fällen und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden als Thema nicht behandelt.

Herr Zimmermann, da genau liegt doch die Schwäche dessen, was Sie jetzt einbringen. Nach wie vor wird das neue Amt mit den neuen vier Unterabteilungen, die Sie dort nach dem Motto „Alter Wein in neuen Schläuchen“ schaffen, wiederum keinen Zugriff auf die LKA-Dateien, also die Dateien der Landeskriminalämter haben. Herr Buckenhöfer

hat hier in den Anhörungen ausgeführt: Wir haben wieder eine blinde FIU mit Unterabteilungen im BBF. Das, meine Damen und Herren, können wir bei dieser Komplexität der Sachverhalte alle nicht wollen.

Da muss ich Herrn Lindner mal loben – sonst muss ich Sie ja immer kritisieren –:

Der beste Kollege und das beste Mittel mittlerweile gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist Ihr Kollege Habeck; denn nicht mal mehr inkriminiertes Geld findet bei dieser vernichtenden Wirtschaftspolitik seinen Weg nach Deutschland. Das muss man an dieser Stelle, glaube ich, sagen. Also: Danke, Herr Habeck, für Ihren Einsatz an dieser Stelle!

Der Kern Ihres Antrages von der Union ist allerdings, dass das Geldwäscheparadies Deutschland der Vergangenheit angehören soll; das haben Sie ja eben auch ausgeführt. Aber ich frage Sie auch da noch mal: Was ist mit Wirecard? Was ist mit Cum-ex? Was ist mit Cum-cum?

Was ist mit der Umsatzsteuerhinterziehung durch Deklarieren von Inlandsgeschäften als Export? Was ist mit den Umsatzsteuerverlusten im Internethandel? Wir haben das erst gestern wieder in Teilen behandelt und auch in der Woche davor. Ich nenne mal „Temu“ als Stichwort. Mehr als 1,5 Millionen Pakete finden falsch deklariert als unter der 150-Euro-Grenze liegend ihren Weg nach Deutschland.

Und was ist immer noch mit dem europäischen Umsatzsteuerkarussell? Wir sprechen hier über dreistellige Milliardenbeträge – dreistellige Milliardenbeträge! –, die an dieser Stelle verloren gehen. Alle Ihre Gesetzentwürfe, die Sie beschließen werden, werden diese Sachverhalte wieder nicht behandeln. Das muss ein modernes Gesetz, was in die Zukunft gerichtet ist, leisten, meine Damen und Herren.

Eine neue Behörde mit dem schönen Titel „BBF“ – Sie haben es eben gesagt – soll es also richten. Für die Zuschauer, die nicht jeden Tag mit Geldwäsche zu tun haben: Das ist das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Wirklich, an Ideen für Scrabble mangelt es dieser Regierung tatsächlich nicht. Aber auch dieses Amt mit seinen vier Unterabteilungen wird es nicht richten; das wage ich jetzt schon zu prognostizieren. Herr Zimmermann hat der Union, in welcher Farbe auch immer sie regieren wird, eine Wette angeboten. Auch ich werde Sie damit konfrontieren, wenn wir in zwei Jahren wieder über ein untaugliches BBF und Ihre Gesetze reden, meine Kollegen von der SPD, den Grünen und der FDP.

Jetzt muss ich technisch werden: Sie von der Regierung schaffen tatsächlich 102 neue Planstellen im BBF. Da frage ich mich: Wo sollen die Spezialisten eigentlich bei dem Fachkräftemangel und Ihrer Bezahlung herkommen? Sie können also wieder nur „Doing on the job“ und „Training on the job“ an dieser Stelle machen. Auch dort wird es wieder zu Verzögerungen kommen.

Ich erinnere Sie: Noch Anfang des Jahres lagen 140 000 Verdachtsmeldungen bei der FIU vor, die händisch, meine Damen und Herren – händisch im Internetzeitalter; diese Regierung wollte ja mal in Richtung Digitalisierung 4.0 aufbrechen –, ausgewertet wurden; so viel zum Stand der Bundesrepublik Deutschland. Es sind eben nicht nur die Brücken, sondern es sind auch die Kernkompetenzen, die wir brauchen, um geordnete und sichere Verhältnisse in der Wirtschaft herzustellen. Auch daran mangelt es Ihnen.

Und mit dieser Zahl werde ich Sie immer wieder konfrontieren.

Eine Möglichkeit – denn ich will auch Lösungsvorschläge aufzeigen; diesen präferieren ich und, ich denke, auch meine Fraktion – wäre eine Art Zollpolizei. Vom Prinzip her wäre das das gleiche Schema. Ein entscheidender Unterschied wäre aber, ich habe es eben gesagt, die Anbindung an das Finanzressort – daran würde Herr Lindner vielleicht Freude haben – wegen der Steuervergehen und der anderen Tatbestände, die ich eben genannt habe.

Kommen wir aber nun zu dem rechtlichen Novum im Antrag der Union – Sie haben es eben auch schon angedeutet, Herr Zimmermann –: Eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren, eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Ermittlungen des Zolls und eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz – das ist begrüßenswert – künstlicher Intelligenz sollen geschaffen werden. Das ist irgendwie nicht ganz falsch, aber so, wie es formuliert ist, ist es auch nicht ganz zielführend. Ich habe die Ziele, die mit einem modernen Gesetz umgesetzt werden sollten, eben benannt.

Das wahre Problem des Entwurfes ist aber, dass das Ermittlungszentrum für Vermögensverschleierung nur eine Hilfs- und Zuarbeitsstelle für Staatsanwaltschaften ist. Herr Zimmermann, hören Sie zu! Es ist aber allen Fachleuten bekannt, dass die Vermögensabschöpfungsreform 2017 nichts daran geändert hat, dass die strafrechtlichen Mittel nur als bedingt tauglich zu bewerten sind. Dies gilt es – auch das habe ich schon gesagt, und das sollten wir tun – im Entwurf der Regierung, aber auch im Entwurf der Union entsprechend zu korrigieren. Dann könnten wir endlich auch mal Zähne haben, mit denen wir zubeißen.

– Ja, aber nicht so, wie ich es Ihnen eben auch zu den anderen Tatbeständen dargelegt habe, Herr Hauer.

Insoweit sind wir, was den Antrag der Union angeht, bei vielen Dingen auf Linie und sagen: Damit können wir leben.

Aber viele Dinge, nämlich das große Ganze, dem wir uns stellen müssen, damit wir in zwei Jahren nicht wieder darüber diskutieren, werden von beiden, also sowohl von der Regierung als auch von der Union, nicht angegangen. Denn auch Glücksspiel, Geldfälschung, Schmuggel, Drogenhandel, Produktpiraterie, Urheberrechtsvergehen gehören zu diesem Sachverhalt und müssen ganzheitlich von der Regierung und der Opposition, also von uns allen, angegangen werden.

In diesem Sinne werden wir das konstruktiv begleiten. Zurzeit stehen unsere Zeichen auf Enthaltung. Aber wir werden ja sicherlich noch über das Gesetz debattieren.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „In der Innenstadt können Sie weder Pizza noch Eis essen gehen, zumindest nicht guten Gewissens“, das sagte die ehemalige Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Madeleine Henfling, die Mitglied des Mafiauntersuchungsausschusses war, über die eigene Landeshauptstadt in Erfurt. „Nicht guten Gewissens“, weil diese Betriebe in der Hand der ’Ndrangheta seien, für die Deutschland zum zweiten Wohnzimmer geworden ist.

Dieses zweite Wohnzimmer hat sich nicht aufgebaut, als die CDU/CSU aus der Regierung rausgegangen ist. Laut Zahlen vom BMI aus 2022 gibt es 1 003 in Deutschland lebende Mafiamitglieder.

Und das passierte nicht zufällig. Die bestens Organisierte Kriminalität traf auf eine unorganisierte Finanzkriminalitäts- und Geldwäschebekämpfung. So konnte die Organisierte Kriminalität hier jahrzehntelang mit dem Koffer voller Bargeld nicht nur ganze Häuserreihen, sondern auch Gewerbeimmobilien aufkaufen, alles unter Ihrer Regierungsverantwortung.

Die ’Ndrangheta ist nur ein Beispiel für Geldwäsche. Viele weitere Beispiele, vor allem aus dem Risikobereich Immobilien, in dem Geldwäsche auch den Wohnungsmarkt und damit die Mietpreise mit angeheizt hat, zeigen, dass Geldwäschebekämpfung auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist.

Und nur um das festzuhalten: Sie haben gerade gesagt, da wird weiter gewaschen. Im Bereich Immobilien mit Bargeld wird zum Beispiel nicht weiter gewaschen. Das haben wir abgeschafft. Darauf hat man jahrzehntelang gewartet.

Finanzkriminalität ist ein zentrales Sicherheits-, aber auch ein enormes Gerechtigkeitsproblem. Es ist für jeden gut beobachtbar, was für einen medialen und öffentlichen Überbietungswettbewerb wir teilweise in Bezug auf Sanktionen von Bürgergeldempfängern und -empfängerinnen sehen, während jährlich 100 Milliarden Euro an schmutzigem Geld in Deutschland gewaschen werden, und das leider immer noch ziemlich geräuschlos. Deswegen bringen wir das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität auf den Weg.

Im Gegensatz zu unserem Ansatz will Ihr Vorschlag aber diese immensen Finanzkriminalitäts- und Geldwäscheaktivitäten in Deutschland mithilfe einer Zollpolizei bekämpfen. Aber ähnlich wie bei dem Antrag zur Vermögensabschöpfung kurz vor der sitzungsfreien Zeit machen Sie es sich damit ein bisschen leicht.

Denn anstatt die Rezeptur zu überdenken, bleiben Sie bei der altbekannten Strategie: die Erhöhung der Dosis. Aber mehr vom Gleichen ist nicht unbedingt hilfreich. Bestehende Strukturen einfach zu stärken, nimmt die FATF-Kritik der zersplitterten Zuständigkeiten unserer Ansicht nach nicht ernst genug.

Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz der Ampel, welches die drei Säulen der Geldwäschebekämpfung, nämlich die Analyse, die Ermittlung und die Aufsicht, bündelt und in einem Bundesamt unter ein Dach bringt, macht genau das: Es macht Schluss mit der zersplitterten Zuständigkeit

– so schnell wie möglich –,

und es verbessert auch den Datenaustausch deutlich. Der Datenaustausch ist übrigens auch ein Punkt; das ist ziemlich komplex, man muss sich lange damit beschäftigen. Er ist aber unglaublich notwendig, um dann zum Beispiel ein besseres Transparenzregister zu haben, mit dem zum Beispiel auch NGOs und Journalisten arbeiten können, die auch zur Aufklärung beitragen.

Auch wenn wir uns sicherlich noch die eine oder andere Befugnis mehr gewünscht hätten, die Mehrheit des Echos der Fachwelt ist eindeutig: Es ist gut, dass eine neue Bundesbehörde kommen wird, und es ist gut, dass professionelle Geldwäsche endlich gebührend bekämpft wird.

Zur effektiven Bekämpfung gehört evidenzbasiertes Vorgehen. Sie haben ja sinnvolle Themenfelder angesprochen wie die Regulierung von Kryptowerten. Aber wir brauchen auch moderne Kriminalitätsforschung, um das Dunkelfeld zu erleuchten. Deshalb wird das Ermittlungszentrum Geldwäsche auch für wissenschaftliche Forschung Daten verarbeiten können, damit wir Geldwäsche auch kontinuierlich nach State of the Art bekämpfen können.

Zu guter Letzt: Bessere Ermittlungen und eine bessere Datenlage werden in Verbindung mit dem Follow-the-Money-Ansatz auch erwartungsgemäß zu einer größeren Zahl von Fällen mit verdächtigem Vermögen führen. Als Grüne erwarten wir beim baldigen Regierungsentwurf des Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes auch wesentliche Verbesserungen bei der Vermögensermittlung und bei der Vermögensabschöpfung; denn wir brauchen beide Bausteine für effektive Schlagkraft.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle sind uns bewusst geworden – das haben die Debatten im Ausschuss und auch in den letzten Monaten gezeigt –, dass beim Thema Geldwäsche und aber auch Terrorismus- und Extremismusfinanzierung eine konsequente Bekämpfung notwendig ist. Ich glaube, der heutige Tag ist Anlass, dies noch einmal explizit aufzugreifen.

Ich war bisher eigentlich der Ansicht, dass wir aufgrund der zwei vorgelegten Gesetzentwürfe ganz gut zueinanderkommen könnten, vor allen Dingen wegen des einen, den wir jetzt auch schon hier im Plenum haben, und aufgrund der Anträge, die wir dazu gestellt haben. Deswegen kann ich mich nur wundern, Herr Herbrand, wie Sie auf die Idee kommen, dass es ausgerechnet die Union sein soll, die hier nicht tätig geworden sei.

Sie haben wie immer den Copy-and-paste-Satz von den 16 Jahren angewandt.

– Doch, natürlich haben Sie das gesagt. Sie haben gesagt, 16 Jahre sei nichts passiert.

Doch! 2017 wurde unter einem Unionsfinanzminister die letzte größere Initiative ergriffen. Damals haben wir die FIU ins Leben gerufen. Bei diesem Ansatz haben wir gesagt: Damit könnten wir versuchen, der Dinge habhaft zu werden und die Geldwäschebekämpfung entsprechend zu zentrieren.

Dann kam 2018 ein neuer Finanzminister – sein Name war Olaf Scholz –, und ab da ist nichts mehr passiert, nunmehr seit über sechs Jahren.

Auch das ist eine Wahrheit, und wenn Sie es gerne möchten, werden wir diese Zeitverläufe gerne einmal darstellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir derzeit über die mangelnde Effektivität bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Extremismusfinanzierung reden, die uns leider beeinträchtigen, da wir zu einem begehrten Standort genau dafür geworden sind, dann müssen wir auch beachten, dass wir derzeit etwa 1 Milliarde Euro nachgewiesene Gelder aus dem Bereich des organisierten Verbrechens bei uns haben. Aber noch viel schlimmer ist, dass wir mit circa 100 Milliarden Euro pro Jahr rechnen müssen – so die Dunkelziffer –, die durch unser Land laufen und genau dafür verwandt werden. Das wollen wir nicht haben.

Lassen Sie mich eine weitere Zahl, die Sie betrifft, nennen. Sie haben von Versäumnissen gesprochen. Die unmittelbare Schwester der Geldwäsche ist Korruption. Beide sind miteinander verwoben wie kaum sonst etwas. Der sogenannte Corruption Perceptions Index, der regelmäßig von der nicht mit uns befreundeten Organisation Transparency International erhoben wird, hat in 2023 eine deutliche Verschlechterung Deutschlands festgestellt. Das heißt, seit diese Ampel nichts tut – denn das ist bisher der Fall –, haben wir uns auch auf diesem Gebiet verschlechtert.

Lassen Sie mich noch einmal kurz aufgreifen, was die Themen sind. Uns hat die Financial Action Task Force bei ihrer Länderprüfung vorgeworfen, dass beispielsweise eine rechtswidrige Vortat derzeit nach § 261 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist, um überhaupt eine Strafverfolgung anstreben zu können. Das ist natürlich eine Hürde, die zu überwinden viel zu lange dauert; das würde auch viel zu weit führen. Deswegen wollen wir auch hier eine Änderung.

Wir haben bei der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor faktisch keine Instrumente. Wir können des Ganzen nicht habhaft werden. Was uns derzeit ebenfalls schwer im Wege steht, ist, dass die derzeit Verpflichteten viel zu passiv sind, sich allein auf ihre Closed Box beziehen und deswegen hier keine übergreifenden Maßnahmen ergreifen. Da wollen wir nun Änderungen; Sie haben sie teilweise schon aufgeführt.

Wir wollen zum Beispiel, dass der Staat, wenn bestimmte Risikomerkmale vorliegen – das ist uns wichtig –, tatsächlich Auskunft erhalten kann – und sie eben nicht mehr verweigert werden darf –, woher der formelle Inhaber diese Vermögenswerte hat und wer die faktische Kontrolle darüber ausübt. Denn Sie wissen: Genau da haben wir häufig Probleme. Es ist die Geldwäsche bei juristischen Personen, die uns vor Probleme stellt.

Ich nenne nur das Stichwort „Stiftungen“. Häufig wissen wir, dass über Stiftungen, übrigens auch gern über das Ausland, die entsprechenden Strukturen verwoben werden, bei denen es dann kaum mehr möglich ist, den wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Genau dem nachzugehen, ist eigentlich die Aufgabe, die wir haben, und das fehlt in allen Entwürfen, die uns bisher vorliegen.

Wir müssen viel früher der faktischen Geschäftsführung in diesen Bereichen habhaft werden, um auch die Schattenbereiche sehen zu können. Einer der Hauptpunkte für Geldwäsche gerade bei uns in Deutschland ist der missbräuchliche Erwerb von Immobilien, sowohl durch juristische als auch durch natürliche Personen. Dies müssen wir mit allen Möglichkeiten unterbinden. Deswegen wollen wir ein Immobilientransaktionsregister. Ich glaube, das kann einer der Punkte sein.

Aber wir brauchen natürlich auch immer die Registrierung dieser Gesellschaften in öffentlichen Registern. Und wir brauchen noch mal verstärkte Sorgfaltspflichten bei den Verpflichteten.

Lassen Sie mich am heutigen Tag noch einmal zur Terrorismusfinanzierung kommen. Nichts ist so wichtig, wie dies unbedingt zu unterbinden; denn diese Finanzierung stärkt nicht nur den katastrophalen Terrorismus, den wir jetzt im Nahen Osten sehen, sie stärkt leider auch den Terrorismus, der in unser Land schwappt, und das wollen wir nicht.

Deswegen muss das BKA eigene Listen führen können – über terroristische Organisationen und deren Unterstützer ebenfalls. Da wird es manche hart treffen, wie wir diese Woche erlebt haben. Und es muss eine obligatorische Abfrage dieser Listen durch die Verpflichteten erfolgen, damit wir den Dingen hier schneller und gründlicher auf die Spur kommen.

Schließlich muss der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung endlich auf jede vorsätzliche Finanzierung ausgeweitet werden, und zwar unabhängig von dem Nachweis einer konkreten Straftat. Das abstrakte Wollen muss reichen; anderes können wir uns nicht leisten.

Dieses und vieles mehr gilt es anzugehen. Lassen Sie uns wenigstens das einheitlich und gemeinsam tun! Ich glaube, das ist in unser aller Interesse.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer es mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen ernst meint, der nimmt das Verbrechen in die Zange, und zwar einerseits von der Deliktseite aus – das machen unsere Polizeien, unsere Kriminalämter – und andererseits von der Seite der Geldströme, also beispielsweise durch den Zoll und die sogenannte Financial Intelligence Unit, die FIU. Und genau diese Zange wirkt seit 2021 wie noch nie zuvor in unserem Land; das ist auch gut so, meine Damen und Herren.

Interessant, Herr Hauer, finde ich ja, dass Sie ausführlich beschreiben, was wir alles nicht gemacht haben und dass kein Geld für Sachmittel zur Verfügung stehe.

Dabei hat Finanzminister Christian Lindner 1 Milliarde Euro in die Sicherheit Deutschlands gesteckt, von der ein Teil genau in diese Bereiche fließt, übrigens auch in den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung.

Und, Frau Wittmann, ja, Sie haben nicht 16 Jahre den Finanzminister gestellt, sondern 9 Jahre. Sie haben die 16 Jahre „nur“ die Kanzlerin gestellt.

Aber in dieser Zeit gab es keinerlei Anstrengungen,

um zu verhindern, dass man Immobilien in bar kaufen kann. Ich frage mich ehrlich: Was soll das? Wer kauft denn Immobilien in bar? Mir persönlich ist das in meinem Umfeld noch nie begegnet. Wir wissen genau, welche Personengruppen so was machen.

Also, wenn Sie erzählen, dass in den letzten drei Jahren nichts geschehen ist – das haben Sie und Herr Hauer beide getan –, dann frage ich mich: Wie blind müssen Sie eigentlich sein, wenn Sie in 9 von den 16 Jahren Finanzministerverantwortung und in 16 Jahren Regierungsverantwortung noch nicht einmal den Barkauf von Immobilien unterbunden haben?

Im Gegenteil: Seit 2021 hat der Finanzminister in Zusammenarbeit mit der Koalition bedeutende Reformen, gerade beim Zoll und bei der FIU, durchgeführt. Strukturen und Prozesse bei Zoll und FIU wurden grundlegend reformiert. Dadurch können auch Bedrohungen effektiver bekämpft werden.

Eine der wichtigsten Maßnahmen war die Stärkung der Strukturen in der FIU. Man kann immer alles besser machen, aber sie ist nun deutlich besser und effektiver aufgestellt als zuvor. Durch gezielte Investitionen auch in Technologie und Personal, in die Strukturierung und durch Maßnahmen wie die Priorisierung der Analysen sind die Ermittlungsfähigkeiten erheblich verbessert worden. Damit sind wir in diesen drei Jahren ein wesentliches Stück weitergekommen, meine Damen und Herren.

Die FIU kann nun präziser und effizienter gegen Finanzkriminalität vorgehen, und sie hat auch den richtigen Fokus durch die Priorisierung auf besonders schwere Fälle. Durch diese verstärkte Zusammenarbeit, übrigens auch international mit anderen FIUs, aber auch innerdeutsch mit den Ermittlungsbehörden, ist es gelungen, die Aufdeckung und die Verfolgung krimineller Finanzströme und somit die Erfolgsquote deutlich zu steigern. Das ist ein Erfolg dieser Koalition, meine Damen und Herren.

Die Maßnahmen folgen konsequent dem Folge-dem-Geld-Prinzip – ich nehme mal die deutschen Wörter und sage nicht „Follow the Money“. Es zielt darauf ab, Geldströme krimineller Organisationen zu verfolgen und zu unterbrechen.

Wir wollen das Verbrechen an der Wurzel packen, dort, wo es am meisten wehtut. Das hat auch einen präventiven Charakter. Wenn nämlich diese Geldströme unterbrochen werden, kann nicht noch weitere Kriminalität organisiert werden. Deswegen ist diese Maßnahme auch so wichtig.

Diese Reformen haben auch eine belegbare Wirkung. Die Zahl der aufgedeckten Geldwäschefälle ist gestiegen. Die Zusammenarbeit der deutschen Behörden hat sich deutlich verbessert, auch die der internationalen Behörden. Und es ist richtig: Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen.

Das machen wir auch nicht. Ein nächster wichtiger Schritt – er ist schon mehrfach genannt worden – ist die Errichtung des Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Diese neue Behörde wird uns dabei helfen, die Bedrohungen durch Finanzkriminalität noch besser zu bekämpfen; denn der Kampf gegen die Finanzkriminalität ist ein fortlaufender Prozess und kein Zustand.

Da wir angefangen haben, das organisierte Verbrechen effektiv in die Zange zu nehmen,

werden wir die Strukturen und Prozesse deutlich verbessern, damit wir dort in Zukunft noch besser vorangehen können. Genau das macht Finanzminister Christian Lindner; genau das macht diese Koalition. Diesen Schritt werden wir weitergehen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Union hat es mal wieder geschafft: Sobald Sie in der Opposition sind, sind Sie zu konkreten Handlungen bereit. Aber in den letzten 16 Jahren hatten Sie dafür leider nicht die notwendige Entschlossenheit.

Geldwäsche ist in Deutschland schon lange ein Problem. Aber ich möchte gar nicht über die Vergangenheit sprechen, sondern über die aktuellen Tatsachen. 2022 – das ist schon oft angesprochen worden – hat die FATF, die internationale Institution für Geldwäschebekämpfung, einen Bericht veröffentlicht, in dem eindeutig wird, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist.

Wir müssen uns die Frage stellen: Warum ist das eigentlich so? Warum ist Deutschland ein Paradies für Geldwäsche? Die Mängel sehen die Expertinnen und Experten vor allem bei der Überwachung, bei der strafrechtlichen Verfolgung und bei der Zuständigkeit.

Ja, wir haben in Deutschland gerade zu viele beteiligte Akteure und dadurch eine zu geringe Effektivität. Die personelle Ausstattung und auch der Austausch zwischen den Behörden wurde von der FATF als mangelhaft bewertet.

Aber die Bundesregierung war nicht untätig. Wir haben das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt. Wir wollen gegen Finanzkriminalität vorgehen, was Sie so lange versäumt haben, liebe Union.

Wir schaffen mit dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität eine zentrale Behörde. Hier werden unter anderem Analyse, Aufsicht, strafrechtliche Ermittlungen und auch die Sanktionsdurchsetzung gebündelt durchgeführt. Um diese Verfolgungen auch im großen Stil angehen zu können, werden wir zusätzliche 700 Geldwäschefahnder einstellen.

Zukünftig wird unser Fokus nicht wie bisher nur auf der Bekämpfung von Straftaten liegen, sondern wir werden auch illegale Finanzströme schon im Vorfeld sehr genau verfolgen. Drogenclans, mafiöse Strukturen oder Terroristen, die ihr Geld über Tarnfirmen auf dem deutschen Immobilienmarkt, dem Kunstmarkt oder auch im Kryptobereich waschen, müssen in Zukunft gestoppt werden.

Das Gleiche gilt für hohe Bargeldzahlungen – das hat der Kollege eben angesprochen –: Sie sind ein beliebtes Mittel für Geldwäsche. Und wenn Uhren für über 30 000 Euro in bar erworben werden können, dann wird das auch für kriminelle Machenschaften genutzt. Diese Möglichkeit schränkt die Europäische Union durch eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro endlich ein, und seien wir ehrlich: Wie oft tätigen Bürgerinnen und Bürger Bargeldkäufe von über 10 000 Euro? Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat sich schon seit Langem für die Bargeldobergrenze ausgesprochen.

Ich wundere mich, dass die CDU/CSU sich jetzt als Robin Hood für legale Transaktionsströme inszenieren will, aber sie eigentlich gegen eine Bargeldobergrenze ist. Ihre eigene EU-Kommissionspräsidentin hat das doch vorgeschlagen, und Sie sind jetzt hier dagegen. In Brüssel dafür, in Berlin dagegen – da wird der Widerspruch in Ihren eigenen Reihen deutlich.

Die Bundesregierung hat auch auf internationaler Ebene gezeigt, dass wir gegen illegale Geldströme vorgehen wollen. Frankfurt hat sich neben vielen anderen europäischen Städten für den Sitz der Antigeldwäschebehörde der Europäischen Union, AMLA, beworben, und hier haben wir über alle staatlichen Ebenen an einem Strang gezogen. Die Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht. Die hessische Landesregierung hat sich für Frankfurt eingesetzt. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister war bei der Bewerbung in Brüssel dabei. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass in Zukunft die europäische Antigeldwäschebehörde in Frankfurt im Herzen von Europa sitzen wird. Das möchte ich auch als hessischer Abgeordneter noch mal betonen.

Der wiederholten Kritik der Union, dass der Aufbau der Behörde und auch die Verabschiedung des Gesetzes zu lange dauert, kann ich nur entgegnen: Was lange währt, wird endlich gut. Trotzdem möchte ich an der Stelle aber noch mal betonen, dass die SPD-Fraktion diese Bemühungen immer vorangetrieben hat und wir dem Gesetzesabschluss nicht im Wege stehen.

Deshalb mein Appell: Lassen Sie uns endlich das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz gemeinsam verabschieden und den Kampf gegen Geldwäsche gemeinsam aufnehmen!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir diese Möglichkeit eröffnen. – Es haben ja ausnahmslos alle Redner der Ampelfraktionen darauf verwiesen, dass das neue Behördenmonstrum, das BBF, errichtet werden wird. Dies hat der Finanzminister, kurz nachdem der katastrophale FATF-Bericht veröffentlicht wurde, vor über zwei Jahren direkt angekündigt. Dann ist ewig nichts passiert. Dann gab es mal einen Entwurf des FKBG. Darin stand: Diese Behörde wird zum 1. April 2024 errichtet. Vor einem halben Jahr hätte diese Behörde also bereits errichtet sein sollen. Vor zehn Monaten ist das letzte Mal hier darüber diskutiert worden. Heute haben wirklich ausnahmslos alle Kolleginnen und Kollegen der Ampel hier angekündigt: Das BBF kommt. Dann verraten Sie uns doch mal: Wann kommt es denn? Haben Sie das hier schon beschlossen, oder bleibt es wieder nur beim Ankündigen?

Sehr geehrter Herr Kollege Hauer, ich bin dankbar für Ihre Kurzintervention. Sie gibt mir die Möglichkeit, Ihre Frage nicht im Rahmen meiner Redezeit zu beantworten, sondern Ihnen direkt zu antworten. Sie haben die neue Behörde angesprochen. Das Gesetz dafür haben wir schlussberaten.

Das heißt, sie wird ihre Arbeit zügig aufnehmen können, sobald die anderen gesetzlichen Voraussetzungen, auf die meine Kolleginnen und Kollegen hingewiesen haben, vorliegen. Ich gehe davon aus, dass das auch zügig passieren wird.

Aber Sie geben mir natürlich die Gelegenheit, noch darauf hinzuweisen, dass unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz und einem damals sozialdemokratisch geführten Finanzministerium

wie auch unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz bereits jede Menge Maßnahmen gegen die Geldwäsche beschlossen und umgesetzt wurden.

Es gab unter anderem Regulierungen gegen die Cum-ex-Steuergestaltung. Es gab die Regulierung zur Einführung der Bonpflicht.

Daher sage ich: Diese Regierung mit Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz kämpft massiv gegen Geldwäsche. Damit werden wir auch weitermachen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eben hat ein AfD-Redner gesagt, dass Teile der Debatte vielleicht nicht sehr spannend für die Zuhörer seien. Dabei haben die anderen Beiträge schon klargemacht, wie unfassbar spannend und wichtig dieses Thema ist. Jährlich werden 100 Milliarden Euro – das ist knapp ein Viertel des Bundeshaushaltes – in Deutschland gewaschen; das Geld wird am Fiskus vorbei erwirtschaftet. Dieses Thema müssen wir angehen, und ich glaube, das ist superspannend.

Worum geht es noch? Es geht um Kriminalität. Der Begriff „Geldwäsche“ klingt so nett; Kollegin Wissler hatte es schon gesagt. Man stellt sich vor, dass da irgendetwas gewaschen wird. Aber das gewaschene Geld wurde durch kriminelle Taten, wie zum Beispiel durch Kinderpornografie – Frau Heiligenstadt hat es gesagt –, illegal erwirtschaftet. Dieses illegal erwirtschaftete Geld wurde dann durch bestimmte Mechanismen – auf dem Immobilienmarkt war es tatsächlich oft so, dass man Wohnungen mit Bargeld aus Koffern gekauft hat –, durch einen offiziellen Kauf auf einmal legal.

Ähnliches passiert in kleinerem Umfang auf unseren Straßen; es gibt Spielhallen an jeder Ecke. Das wollen wir bekämpfen. Es geht aber auch um große Tatbestände, zum Beispiel um Vermögen, die russische Oligarchen in Superjachten anlegen. Diese kann man zumindest sehen, und die Vermögensermittlung ist relativ einfach, obwohl auch da die Besitzverhältnisse manchmal schwer zu klären sind. Aber es gibt so viele Verschleierungsmöglichkeiten zum Beispiel mithilfe von Briefkastenfirmen, dass es nicht ausreicht, nur eine Finanzkriminalitätsbehörde aufzubauen, die mit diesem Gesetz in die Lage versetzt wird, Befugnisse zu bündeln. Wir müssen auch nach dem Prinzip „Follow the money“ handeln.

Das zweite Gesetz, das gerade noch im Kabinett verhandelt wird, ist unfassbar wichtig, damit das am Ende funktioniert.

Dieses Gesetz müssen wir zusammen beschließen. Sein Titel lautet – die Gesetzestitel sind vielleicht langweilig – Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz.

In diesem Gesetz geht es nicht nur um die Bekämpfung der Geldwäsche in Spielhallen, sondern auch um den Auftrag: Follow the big money. Es geht darum, an die dicken Fische heranzukommen, an die sehr Reichen, die sich viele Anwälte nehmen können, um die Herkunft ihrer Vermögen zu verschleiern; allein bei russischen Oligarchen geht es hier wahrscheinlich um 25 Milliarden Euro.

Ich glaube, das ist für die deutsche Gesellschaft ein sehr spannendes Thema. Es ist wichtig, dass wir dieses Problem lösen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass man nicht nur die kleinen und mittleren, sondern auch die großen Kriminellen belangen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland darf nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben. Wir haben den Mut zum großen Wurf.“ Das waren die Worte von Bundesfinanzminister Lindner, als er 2022 die Eckpunkte einer Offensive gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgestellt hat.

Weil das Wort „Geldwäsche“ immer ein bisschen harmlos klingt, will ich noch mal sagen, um was es hier geht. Es geht um kriminell erlangte Vermögen aus Drogen- und Menschenhandel, aus Zwangsprostitution, Korruption, bandenmäßiger Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Dieses Geld wird verwendet, um Verbrechen, rechtsextreme Organisationen oder auch Terror zu finanzieren. Es geht hier also um unser aller Sicherheit, deren Bedeutung an anderer Stelle, wenn es um Überwachung oder die Aushöhlung des Asylrechts geht, immer so betont wird.

Und: Finanzkriminalität raubt dem Staat dreistellige Milliardenbeträge – Cum-ex, Cum-cum, Panama Papers. Steuerhinterziehung ist Raub an der Allgemeinheit, und das packen Sie leider überhaupt nicht an, meine Damen und Herren.

Der Geschäftsklimaindex für Organisierte Kriminalität in Deutschland ist leider ausgezeichnet. Aber bis heute ist das entsprechende Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz noch immer nicht verabschiedet. Wo bleibt denn der große Wurf, Herr Finanzminister? Die FDP malträtiert nicht nur ihre Koalitionspartner in der Ampel, sondern blockiert offenbar auch ihre eigenen Vorhaben untereinander. Denn es war Bundesjustizminister Buschmann – in Klammern: FDP –, der sich lange gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lindner – in Klammern: FDP – gesträubt hat.

Und siehe da: Leider wird die Abschöpfung von kriminellen Vermögen – entgegen der Ankündigung – im Ampelgesetz zur Finanzkriminalität nun doch nicht umgesetzt. Sie war vorgesehen und ist dann auf Druck von Bundesjustizminister Buschmann erst mal wieder rausgeflogen.

Ein Justizminister, der kriminell erworbene Vermögen nicht einziehen will? Wir leben in einem Land, in dem jährlich 7 000 Menschen wegen Schwarzfahrens, also wegen Fahrens ohne Fahrschein, im Knast sitzen; aber kriminell erlangte Vermögen stehen unter Schutz der FDP? Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – das ist zutiefst ungerecht, und so macht man sich als Regierung doch zum Schutzpatron für Finanzkriminalität und Verbrechen, meine Damen und Herren.

Inhaltlich können wir dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU zum Thema Geldwäsche deutlich mehr abgewinnen als dem Gesetzentwurf von Herrn Lindner. Ja, da müssen Sie jetzt sehr stark sein, liebe Union: Ihre Forderungen sind tatsächlich richtig und unterstützenswert aus Sicht der Linken. In der Opposition machen Sie ab und an doch mal einen vernünftigen Vorschlag.

Es ist natürlich schade, dass Ihnen das nicht schon eingefallen ist, als Sie noch den Finanzminister gestellt haben; und auch Finanzminister Scholz blieb in der Großen Koalition in Sachen Geldwäsche eher unbehelligt von Ihnen.

Ich komme zum Schluss; letzter Satz, Frau Präsidentin. – Vieles von dem, was Sie vorschlagen, hätten Sie längst auf den Weg bringen können. Aber ich sage Ihnen zu: Sie haben unsere vollste Unterstützung dafür – falls Sie sich noch an Ihre Forderungen erinnern, wenn Sie mal wieder regieren.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst gestern gab es einen Schlag gegen die russisch-eurasische Organisierte Kriminalität in drei Bundesländern, und es kam zu mehreren Durchsuchungen in Baden-Württemberg und Italien gegen die italienische Mafia.

Der Staat wehrt sich gegen die Organisierte Kriminalität, aber die Aufgabe ist gigantisch. Der scheidende Interpol-Chef Jürgen Stock schlägt Alarm und sagt: „Die Welt läuft Gefahr, den Kampf gegen die transnationale organisierte Kriminalität zu verlieren.“ Dazu muss man sich auch die Hintergründe genau anschauen.

Die Mafiaorganisation ’Ndrangheta hat einen Jahresumsatz vergleichbar mit dem eines DAX-Konzerns. Dieses Geld stammt überwiegend aus weltweitem Drogenhandel. Daran sehen wir, dass das alles kein Film ist, sondern bittere und teilweise auch blutige Realität, die wir entschlossen bekämpfen müssen. Ein entscheidender Baustein ist, dass wir auch die Bekämpfung der Finanzkriminalität nach dem Prinzip „Follow the money“ verfolgen. Wir haben es hier mit vielfach verschachtelten Firmenkonstrukten, mit Briefkastenfirmen zu tun. Deswegen ist es entscheidend, dagegen vorzugehen.

Gerade in diesem Zusammenhang müssen wir auch feststellen, dass die Geldwäsche der Treibstoff, das Bindemittel der Organisierten Kriminalität ist. Und Deutschland ist leider noch immer die Geldwaschmaschine Europas. Dagegen müssen wir auch gezielter vorgehen, indem wir die Netze aufdecken und trockenlegen; denn wer der Organisierten Kriminalität den Geldhahn zudreht, der nimmt ihr auch ihre Macht.

Wenn wir über Finanzkriminalität sprechen, dann geht es auch um eine soziale Frage und um den Zusammenhang, was das mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun hat. Wir erleben gerade eine sehr verzerrte und überhitzte Debatte: Es gibt immer wieder öffentliche Äußerungen über vermeintlichen Sozialbetrug, über Ukrainerinnen und Ukrainer, die angeblich nur wegen Sozialleistungen hier sind, oder über Geflüchtete, die Friedrich Merz angeblich den Zahnarzttermin wegnehmen. Zu diesem ständigen Nachuntentreten, dem Diskutieren und Sichaufregen über Leute, die nicht aus dem Bett kommen, will ich mal festhalten, dass es ein viel größeres Gerechtigkeitsproblem ist, dass Millionen und Milliarden illegal am Fiskus vorbeigescheffelt werden,

bei Cum-ex-Geschäften, durch russische Oligarchen und die Geldwäsche der Mafia.

Dieses Geld fehlt Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ganz konkret in Kitas, in Krankenhäusern, bei der Bahn. Es ist ein massiver Schaden, der die Menschen trifft. Deswegen ist der Kampf gegen die OK und gegen die Finanzkriminalität nicht nur ein Kampf für die Sicherheit, sondern auch für die soziale Gerechtigkeit.

Das gehen wir auch an.

Wir haben nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zum Beispiel sehr schnell, sehr konkret neue Sanktionsgesetze erlassen. Die Vorgängerregierungen haben sich gar nicht darum gekümmert, dass Sanktionen gegen Oligarchen auch durchgesetzt worden sind. Das haben wir gemacht.

Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass für Immobilien ein Barkaufverbot gilt. Dass es das nicht gab, versteht wirklich niemand. Niemand geht mit dem Geldbeutel irgendwohin und kauft sich ein Haus. Es ist einfach klar, dass solche Bedingungen für Kriminelle wie gemacht waren.

Wir arbeiten auch an einer schlagkräftigen Behörde, die das ganze Fachwissen und Kompetenzen bündelt, und das ist wichtig.

Was dabei auch wichtig ist – da geht mein Blick in die Richtung der Bundesregierung –, ist, dass wir effektive und rechtsstaatliche Instrumente bekommen, um illegales Vermögen aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Da erwarten wir einen rechtssicheren Lösungsvorschlag von der Bundesregierung, der illegal erworbenem Vermögen in den Händen Krimineller den Kampf ansagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist ein Beitrag für eine resiliente und stabile Demokratie, für Gerechtigkeit und unsere Sicherheit. Daran werden wir weiter entschieden arbeiten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der ganzen Debatte sehr aufmerksam zugehört und darf zunächst feststellen, dass bisher eigentlich alle Redner unsere Gesellschaft riesig herausgefordert sehen durch Geldwäsche, Finanzkriminalität, Terrorismusfinanzierung und den Missbrauch unseres Finanzsystems. Es ist positiv, dass es da eine Gemeinsamkeit gibt und dass auch alle artikuliert haben, dass wir das gemeinsame Ziel haben, dieser Herausforderung durch Antworten gerecht zu werden. Sehr schön.

Jetzt will ich aber auch festhalten: Ich habe vom Kollegen Gottschalk von der AfD viel Kritik an dem, was die anderen Redner vorgetragen haben, gehört. Er hat aber vermieden, ein einziges Wort dazu zu sagen, wie die AfD das Problem denn lösen möchte.

Es reicht nicht, Kritik an anderen zu üben, sondern man muss die eigene Leerstelle mit Inhalt füllen; darum würde ich dringend bitten.

Wir haben einen intensiven Austausch über die Frage geführt, wer tätig oder untätig war und ob genug gemacht wird. Darauf hat der Kollege Höferlin eine richtige Antwort gegeben: Wir reden bei diesem Thema über einen Prozess. Wir haben in der Vergangenheit sehr viele Maßnahmen ergriffen, um gegen Geldwäsche und die anderen Probleme vorzugehen. Wir diskutieren nun über aktuelle Maßnahmen. Wenn wir sie alle beschlossen haben, wird der Prozess dennoch weitergehen; denn die Akteure auf der anderen Seite werden sich mit der jeweiligen Gesetzeslage und der jeweiligen Behördenstruktur auseinandersetzen und werden neue Herausforderungen für uns schaffen.

Bitte schön, Herr Gottschalk. Ich bin gespannt darauf, was Sie inhaltlich zu bieten haben.

Vielen Dank, Dr. Meister. – Sie haben offensichtlich überhört, dass ich gesagt habe: Präferieren würden meine Fraktion und ich eine Zollpolizei. Vom Prinzip her das gleiche Schema – so führte ich aus –, entscheidender Unterschied ist die Anbindung an das Finanzressort wegen der Steuervergehen, die ich vorher genannt hatte, und der damit einhergehenden horrenden Verlust für den Staat, die sogar die Kollegin Wissler eben thematisiert hat. Ich habe auch klar gesagt: Das wäre Ihrem Antrag entsprechend eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren, eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Ermittlungen des Zolls usw. – Wir enthalten uns zurzeit, weil die großen Linien fehlen, genauso wie die anderen Vergehen, die ich eingangs genannt hatte, wie Cum-ex, Cum-cum, Umsatzsteuerkarusselle.

Also eigentlich geht es um eine Guardia di Finanza, wie sie die Italiener haben. Das hatte ich bemerkt, und es wäre nett, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen.

Vielen Dank, Herr Kollege Gottschalk. – Ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich habe gesagt, dass Sie die Themen, die andere Kollegen aufgerufen haben, abgearbeitet und bewertet haben. Aber ich habe vermisst, dass Sie ein eigenes Konzept vorlegen, wie die AfD-Fraktion gegen diese Delikte vorgehen will.

Wir lenken ja mit der Diskussion über Untätigkeit vom eigentlichen Konflikt ab. Der eigentliche Konflikt ist doch, dass wir vollkommen unterschiedliche Konzepte haben, wie wir das Problem lösen wollen. Die Koalition sagt, sie will ein neues Amt schaffen, das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, mit einem Ermittlungszentrum Geldwäsche. Das ist ein Konzept; das kann man so machen.

Der Kollege Zimmermann hat auf das Dickicht aus Zuständigkeiten hingewiesen. Aus unserer Sicht sorgen Sie mit Ihrem Vorschlag dafür, dass dieses Dickicht weiter aufwächst; denn Sie stellen neben vorhandene Strukturen eine weitere Struktur, und Sie schaffen es mit Ihrem Vorschlag nicht, die Zuständigkeiten dieser Strukturen klar abzugrenzen. Ihr Ansatz ist sicherlich diskussionswürdig. Aber wir halten ihn inhaltlich für falsch, weil die Antwort in die falsche Richtung geht. Wir brauchen eine einheitliche Behördenstruktur mit klaren Zuständigkeiten. Und das ist es, was wir mit unserem Antrag an dieser Stelle als Vorschlag auf den Tisch legen.

Auch die öffentliche Anhörung zu diesem Thema im Januar hat das gezeigt. Dort ist von den Sachverständigen sehr deutlich gemacht worden, dass dieses Nebeneinander, diese Doppelzuständigkeiten das Problem nicht lösen, sondern es vergrößern werden. Deshalb sind wir der Meinung: Das ist der falsche Weg.

Wir müssen in der Debatte über den richtigen Weg streiten.

Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Kollege Höferlin hat von der tollen Ausstattung gesprochen.

Wenn ich mit dem Zoll spreche – vielleicht habe ich da eine Wahrnehmungsstörung –, wird mir vorgetragen: Es fehlt Personal, und es fehlt Sachausstattung.

Wenn wir den Menschen Aufgaben geben, es aber an der notwendigen Ausstattung mangeln lassen, dann ist das unser Problem, das wir dringend lösen müssen.

Deshalb erwarte ich, Herr Kollege Höferlin, dass Sie sich mit der Frage in den anstehenden Haushaltsberatungen auseinandersetzen und darauf eine Antwort geben.

Jetzt komme ich zum Thema Abschöpfung. Ich bin schon der Meinung, dass die Frage, wenn Jugendliche aus Clans mit großen Edelkarossen durch die Straßen unserer Hauptstadt fahren, berechtigt sein muss, woher eigentlich die Mittel kommen, um diese Edelkarossen zu finanzieren. Diese Frage zu stellen, ist aus meiner Sicht in einem Rechtsstaat zulässig. Wenn die Betreffenden auf diese Frage nach einer angemessenen Zeit keine Antwort geben können, dann ist es auch berechtigt, hier Eingriffe vorzunehmen. Das ist das, was wir vorschlagen. Was mich verwundert, ist: Der Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle dringender Handlungsbedarf besteht. Dass Sie tätig werden wollen, finde ich gut. Ich habe nur vermisst, dass Sie uns sagen, wann Sie tätig werden.

Sie müssten mal ein Datum nennen und sagen, wann der Gesetzgebungsprozess beginnt. Übrigens haben auch Ihre beiden Koalitionspartner gesagt, dass sie das für notwendig halten. Aber keiner von Ihnen hat gesagt, wann dieser Prozess beginnen soll. Wir nähern uns dem Jahresende 2024. Im nächsten Jahr ist die Legislaturperiode zu Ende. Und wenn Sie in den nächsten Wochen nicht in die Gänge kommen, dann wird zu diesem Thema nichts geschehen, obwohl wir alle der Meinung sind, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Deshalb: Erklären Sie nicht nur, dass Änderungen notwendig sind, sondern legen Sie uns bitte schön einen Gesetzentwurf vor! Dann sind wir gerne bereit, zu diskutieren und das zu entscheiden.

Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen. Ich glaube, es wächst eine neue Gefahr auf: Das sind die Kryptowährungen. Hier müssen wir eine vernünftige Balance finden. Wir müssen neue technische Möglichkeiten in unserem Land zulassen, aber rechtzeitig bei der Einführung dieser neuen Möglichkeiten darauf achten, dass hier keine Einfallstore für Geldwäsche und Finanzkriminelle geschaffen werden. Deshalb sage ich: Bei der Rahmensetzung für dieses Thema sollten wir das, was wir heute diskutieren, sehr genau mit im Auge haben.

Vielen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu dieser Thematik in dieser Legislaturperiode.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union hat Ende letzten Jahres den Antrag zur Finanzkriminalitätsbekämpfung vorgelegt. Nach immerhin 16 Jahren Regierungszeit kann man sich natürlich fragen: Warum erst zu Oppositionszeiten? Aber ich bin da so verbindlich wie der Kollege Meister eben in seiner Rede: Während Ihrer Regierungszeit haben auch Sie einzelne Maßnahmen gegen Geldwäsche ergriffen. Das kann man so weit konzedieren. Sie haben diese Maßnahmen jedoch immer nur dann ergriffen, wenn mal wieder ein Skandal öffentlich wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Eine Regelung kam immer erst nach einem Skandal.

Sie haben in der Vergangenheit besonders strenge Regelungen im Bereich der Geldwäsche meistens blockiert oder nur halbherzig umgesetzt. Ich nenne als Beispiele Immobilienankäufe mit Bargeld – dieser Punkt ist schon genannt worden –, die Ausstattung der FIU oder die Umsetzung von EU-Richtlinien. Hier sahen sehr viele Expertinnen und Experten Lücken, die von Geldwäschern ausgenutzt werden konnten.

Meine Damen und Herren, Sie von der Union haben strengere Regulierungen leider viel zu oft zugunsten von Wirtschafts- und Lobbyinteressen verhindert

oder die Geldwäscheregulierung verzögert.

So ist es in der Vergangenheit gewesen. Daher ist es sehr erfreulich, dass die Union die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Extremismusfinanzierung nun auch entdeckt hat.

Es handelt sich immerhin um 100 Milliarden Euro, die jährlich am Fiskus vorbeigeschleust werden; so zumindest die meisten Schätzungen.

Und die Union hat endlich erkannt, dass es besser ist, sich um die dicken Fische zu kümmern, als mit populistischen Kürzungsvorschlägen in Bezug auf Sozialleistungen den Haushalt zu finanzieren.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihres Antrages hätte es eigentlich nicht bedurft; denn er hat, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Meister, unserer Meinung nach den falschen konzeptionellen Ansatz. Haben Sie in Bezug auf die Einführung der Zollpolizei überhaupt mal mit den Bundesländern gesprochen und sie gefragt, wie sie es finden, wenn in ihre polizei- oder finanzhoheitlichen Befugnisse eingegriffen wird? Ich glaube, die Bundesländer hätten große Vorbehalte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einen weiteren Aspekt in den Fokus nehmen. In meiner ersten Rede zum Thema der Finanzkriminalitätsbekämpfung habe ich darauf hingewiesen, dass Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität ganz konkrete Folgen für menschliche Schicksale haben.

Sie beeinflussen die Schicksale von Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, von Kindern, die sexueller Gewalt ausgesetzt sind und deren Bilder im Darknet verbreitet werden, von Menschen, die im Rahmen der Organisierten Kriminalität und des Drogenhandels ausgebeutet werden.

Heute möchte ich noch kurz darüber reden, was wir mit den Einnahmen des Staates bei einer funktionierenden Bekämpfung der Geldwäsche alles finanzieren könnten. Was kann man mit 100 Milliarden Euro für die Allgemeinheit finanzieren? 100 Milliarden Euro könnten 300 000 zusätzliche Zollbeamtinnen und Zollbeamte finanzieren.

Nein, danke.

Mit 100 Milliarden Euro könnten 300 000 zusätzliche Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und 300 000 zusätzliche Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter finanziert werden. Diese wären dann in der Lage, effizient und effektiv gegen Kinderpornografie, Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen. Das nur mal als Auswahl.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung hat mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Diesen gilt es nun tatsächlich auch zügig umzusetzen; meine Fraktion hat ein großes Interesse daran. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Union es tatsächlich ernst meint mit der Geldwäschebekämpfung, dann muss sie seriöse Vorschläge vorlegen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich jedes Mal aufs Neue, wenn wir hier über Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung debattieren; deswegen freue ich mich auch über diesen Antrag. Sie übernehmen hier als Union die Idee einer Gewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei; das ist kein Geheimnis.

Ich würde mich freuen, wenn Sie auch in anderen Dingen die Ideen der Gewerkschaften übernehmen würden; denn das würde den Beschäftigten in Deutschland wirklich helfen.

Aber zur Sache: Nach 16 Jahren in der Regierung entdecken Sie jetzt in der Opposition das Herz für die Geldwäschebekämpfung.

Ich will an einigen Beispielen deutlich machen, warum das ein bisschen unglaubwürdig ist. Wir gehen zurück in das Jahr 2013. Der bayerische Finanzminister Markus Söder – damals noch ohne Ambitionen auf die Kanzlerschaft, man mag es kaum glauben – verkauft 33 000 Wohnungen. 85 000 Mieterinnen und Mieter wissen nicht mehr, wer eigentlich der Eigentümer der Wohnung ist, in der sie wohnen. Sie konnten aber in der Zeitung lesen, dass hinter dem Kauf ein anonymes Investorenkonsortium mit Sitz in Luxemburg steckt. Es gab im Vorfeld Geldwäscheverdachtsmeldungen, die auch Namen von russischen Oligarchen beinhalteten. Sogar ein Untersuchungsausschuss drohte. Das ist die Realität, wenn die Union in der Regierung ist.

Jetzt ist das schon ziemlich lange her; das gebe ich zu.

Man muss sich fragen: Ist die Union in dieser Legislatur in der Opposition gewachsen? Hat sie sich grundlegend geändert? Ich würde sagen: Nein.

Denn immer wenn es darum ging, die Vorschläge der Ampel konstruktiv zu begleiten und auch mal mitzutragen, waren Sie ein Totalausfall.

Ein Beispiel. Die Probleme der Geldwäschebekämpfungsbehörde FIU waren in den letzten Jahren sehr groß; das ist zweifelsfrei. Wir alle kennen die Berichte von den Hunderttausenden Verdachtsmeldungen, die dort unbearbeitet lagen. Was haben wir als Ampelkoalition gemacht?

Wir haben die FIU auf ein neues Fundament gestellt und die Arbeitsweise gesetzlich festgeschrieben.

Was haben Sie gemacht? Sie haben dagegengestimmt.

Nächstes Beispiel. Seit Langem ist klar: Der Immobiliensektor ist ein Hochrisikobereich, in dem schon sehr viel Geld gewaschen wurde.

Vom Remmo-Clan über den schicken Rechtsanwalt bis hin zum russischen Oligarchen, sie alle konnten jahrelang mit Bargeld Immobilien kaufen. Aber mal ganz im Ernst: Welcher normale Mensch, wer von Ihnen hat schon mal ein Haus gekauft und es dann mit einem Koffer voll Bargeld bezahlt? Außer den Herren von der AfD-Fraktion fühlt sich hier sicherlich niemand angesprochen.

Immer gern.

Herr Kollege, ich habe eigentlich nur zwei Fragen. Erstens. Wann kommt das Gesetz, von dem Sie sprechen? Sagen Sie uns einfach ein Datum. „Bald“ ist keine Aussage darüber, wann. Wann kommt es? Zweitens. Wenn Sie schon über Untersuchungsausschüsse sprechen: Wann lassen Sie die Fragen im Cum-ex-Untersuchungsausschuss endlich zu?

Zur ersten Frage hat meine Kollegin Frau Heiligenstadt alles gesagt;

das muss ich Ihnen nicht noch mal sagen.

Und den Cum-ex-Untersuchungsausschuss gibt es ja bereits – das ist die gute Nachricht für Sie –, nämlich in Hamburg, dort, wo er hingehört und wo es ein Problem gab.

Wir würden auch gern einen Untersuchungsausschuss machen; dann muss er sich aber auch auf die Zeiten beziehen, als Sie den Finanzminister stellten. Darum geht es. Cum-ex ist doch nicht erst unter Olaf Scholz passiert. Er hat das eingedämmt;

aber es geht eben auch um die Jahre, in denen zum Beispiel Herr Dr. Meister Staatssekretär war und Herr Schäuble Finanzminister. – Vielen Dank.

Was haben wir gemacht gegen Geldwäsche? Wir haben der absurden Möglichkeit, mit Bargeld Immobilien zu kaufen, einfach einen Riegel vorgeschoben und damit auch das organisierte Verbrechen bekämpft. Wann haben wir das gemacht? Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Was hat die Union gemacht? Die hat dagegengestimmt und wieder mal nicht die Geldwäschebekämpfung gestärkt. Deshalb ist es so unseriös, was uns die Union hier weismachen möchte. Es ist ein reiner Oppositionsantrag, und ich freue mich, Sie daran zu messen, wenn Sie irgendwann in ferner Zukunft mal wieder in der Regierung sein sollten.

Ich will es ausdrücklich sagen: Geldwäsche ist ein Problem in Deutschland, und sie wird eben nicht nur von Ausländern oder kleinen Paschas, wie es Friedrich Merz sagen würde, durchgeführt. Nein, auch internationale Großkonzerne betreiben Geldwäsche. Bestes Beispiel dafür ist Wirecard; das konnte man den Medien entnehmen. Aber eben auch BlackRock, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Friedrich Merz war, steht immer wieder in der Kritik. Ich möchte nur an ein Dossier der beiden Wissenschaftler Grottian und Rügemer mit dem Titel „Friedrich Merz: Agent der Superreichen und Mächtigen“ erinnern, in dem sie ausführen, dass BlackRock wie kein anderes Unternehmen Briefkastenfirmen betreibt und in sogenannten Dark Pools Finanzregulierungen umgeht.

Machen Sie uns doch nichts vor: Die Union will nur in der Opposition Geldwäsche bekämpfen. In der Regierung sieht das alles ganz anders aus.

Wir als Ampelkoalition liefern; das habe ich jetzt deutlich gemacht. Wir haben die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II auf den Weg gebracht. Wir haben der FIU ein neues Fundament gegeben.

Wir sind uns nicht immer einig; das ist klar. Kompromissfindung dauert, manchmal zu lange; das ist mir auch bewusst. Aber wir sind auf dem Weg. Das ist das wichtige Signal. Wir brauchen eine Finanzkriminalitätsbekämpfungsbehörde; das ist auch klar.

Und wir brauchen auch ein Instrument, um inkriminierte Vermögen in Deutschland abzuschöpfen. Dafür stehen wir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Vor 75 Jahren trat unser Grundgesetz in Kraft und damit auch die Regeln, auf deren Grundlage das Bundesverfassungsgericht später tätig werden konnte. Diese Institution hat sich um unsere Demokratie unglaublich verdient gemacht. Sie ist die Hüterin der Verfassung. Sie ist der Schutzschild der Grundrechte. Wenn man sich diese große Bedeutung anschaut, stellt man fest: Sie steht in einem interessanten Widerspruch zu dem kleinen Raum, den die Regeln im Text der Verfassung einnehmen. Das ist leicht zu erklären. Als sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes auf den Weg gemacht haben, haben sie ein Experiment gewagt; denn für ein so mächtiges Gericht gab es wenige Beispiele. Sie wollten vieles davon in einem einfachen Gesetz regeln, weil man für den Fall, dass das Experiment vielleicht nicht gelingt, schnell nachregeln können wollte.

Nach 75 Jahren können wir allerdings sagen: Das Experiment ist gelungen. Wir können unseren Respekt und unseren Dank für den großen Erfolg, den das Bundesverfassungsgericht darstellt, für die bedeutenden Leistungen, die dieses Gericht zum Gelingen unserer Demokratie beigesteuert hat, zum Ausdruck bringen, indem wir diese bewährten Strukturen jetzt auch im Text der Verfassung abbilden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Verfassungsänderung, die wir heute verhandeln, ist aber mehr als Ausdruck von Dank und Respekt. Der große Erfolg des Bundesverfassungsgerichts hat dazu geführt, dass viele Staaten ähnliche Institutionen eingeführt haben, insbesondere Staaten in Mittel- und Osteuropa, deren Freiheitsdrang so groß war, dass sie auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs liberale Demokratie sein wollten. Von diesen Staaten haben wir aber auch gelernt, welche perfiden Taktiken es gibt, um Verfassungsgerichte an die Kette zu nehmen, an den Rand zu drängen, ihre Unabhängigkeit infrage zu stellen. Dass wir die bewährten Strukturprinzipien unseres Bundesverfassungsgerichts von der Ebene des einfachen Gesetzes auf die Ebene der Verfassung ziehen, ist auch ein effektiver Schutz gegen solche perfiden Taktiken; und deshalb ist es gut, dass wir diese Änderungen verhandeln, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir schützen das Bundesverfassungsgericht nicht nur vor dem theoretischen Fall, dass einfache Mehrheiten es angreifen wollen; wir legen auch einen Mechanismus vor, der vor destruktiven Sperrminoritäten schützt. Für den Fall, dass eine oder gar mehrere Parteien eines Tages auf den Gedanken kommen sollten, ein Drittel der Stimmen in diesem Bundestag zu nutzen, um die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts zu unterminieren, um eine ordentliche Wahl von Richtern unmöglich zu machen, haben wir jetzt auch Mechanismen. Auch das ist ein Stück Schutz des Bundesverfassungsgerichts, und auch das stärkt unsere liberale Demokratie weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte am Schluss noch zwei Bemerkungen machen. Die eine ist: Es ist richtig und gut, dass wir die Mittel des Rechts nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Der wichtigste Schutz unserer Demokratie ist allerdings eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern zeigt, dass die ganz überwiegende Mehrheit dieses Landes in die parlamentarische Demokratie vertrauen kann. Deshalb haben wir alle die Aufgabe – egal an welcher Stelle, ob Mehrheit, ob Minderheit, egal in welcher Fraktion –, dafür zu sorgen, dass die übergroße Mehrheit in unserem Land immer erkennen kann, dass ihre Interessen besser bei seriösen Demokraten aufgehoben sind als bei Leuten, die sich die Probleme nicht vornehmen, um sie zu lösen, sondern um sich an ihnen zu weiden. Das ist die wichtigste Aufgabe, um den Schutz unserer Verfassung zu gewährleisten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Eine allerletzte Bemerkung möchte ich machen; und sie ist mit tiefem Dank verbunden. Ich durfte ja so ein bisschen in einer Mischung aus Moderation und Sekretariat an den Gesprächen teilnehmen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Was ich dort gesehen habe, das war Parlamentarismus in seiner besten Form, weil alle Beteiligten einander zugehört haben. Dafür möchte ich mich bei den Kollegen Wiese und Fechner aus der SPD-Fraktion, der Kollegin Lindholz und dem Kollegen Heveling von der Union, den Kollegen von Notz und Till Steffen von den Grünen, bei der Kollegin Katrin Helling-Plahr und Konstantin Kuhle von der FDP-Fraktion und auch bei dem Kollegen Seidler, der hinterher an Bord gekommen ist, bedanken. Denn hier hat man einander zugehört.

Man hat sich nicht in die Rolle des politischen Gladiators geflüchtet, der die anderen niederringen will, sondern man hat sich die Chance gegeben, sich gegenseitig mit Argumenten zu überzeugen. Das zeigt, wie viel in unserer politischen Kultur noch möglich ist. Wenn wir uns das häufiger gegenseitig erlauben – übrigens auch innerhalb der Regierungskoalition häufiger erlauben würden –,

dann würde vieles in diesem Land besser laufen. Deshalb bedanke ich mich bei allen Beteiligten, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, auch bei den Mitarbeitern meines Hauses, dass dieses gute Ergebnis möglich geworden ist.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren, nämlich am 23. Mai 1949, verkündete Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz. Es enthielt schon damals Regelungen für die zu dieser Zeit neu erdachte Institution eines Bundesverfassungsgerichtes, wenngleich diese aber noch wenig ausführlich waren; denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes überließen es dem Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, weitere Regelungen für das neu geschaffene Gericht zu erlassen. So wurde dann auch zwei Jahre später das Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Bundestag verabschiedet und trat in Kraft.

Das Gericht selbst wurde damals noch misstrauisch beäugt, und so begründete und verfestigte es auch selbst mit einer Statusdenkschrift seine Stellung als Verfassungsorgan. Und auch wenn heute kein Demokrat die Stellung des Bundesverfassungsgerichtes, seine Aufgaben im Gefüge der Staatsorganisation und die Verbindlichkeit seiner Entscheidungen anzweifeln würde, so war im Jahr 1949 der Status des Bundesverfassungsgerichtes, den es heute innehat, noch nicht abzusehen. Und auch wir sehen: Der Status, wie wir ihn heute kennen und bewahren wollen, ist somit keine Selbstverständlichkeit. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch der Ausgangspunkt gewesen für viele Diskussionen um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes, die im Übrigen nicht neu sind, sondern die schon seit den 90er-Jahren geführt werden.

Wir haben uns daher als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen dazu entschieden, das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes auch zum Anlass zu nehmen, diejenigen Regelungen, die sich über 75 Jahre im Westen und über 34 Jahre im Osten Deutschlands zweifelsohne bewährt haben und die auch von besonderer Bedeutung sind, im Grundgesetz festzuschreiben.

Dazu gehören zum einen Statusfragen und Strukturmerkmale. Das ist der Status des Gerichtes, es sind Strukturmerkmale wie die Anzahl der Senate und die Bindungswirkung von Entscheidungen, um nur drei zu nennen. Warum ist das wichtig? Das Bundesverfassungsgericht erhält damit die gleiche stabile Position in unserer Verfassung, die auch andere Verfassungsorgane haben.

Unser Grundgesetz hat sich als tragfähiges und strapazierfähiges Fundament unserer Gesellschaft bewährt. Aber wir sehen auch – und wir können und wir dürfen es nicht leugnen –: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, sie steht unter Druck. Wir sehen, dass sich Parteienlandschaften verändern. Wir sehen, dass die Parteien an den politischen Rändern stärker werden. Im Zuge dieser schwierigen Lage, die es ohne Zweifel aus meiner Sicht politisch zu lösen gilt, haben wir als Parlamentarier aber auch die Verantwortung, die Gefahr zu bewerten, dass destruktive Kräfte in den Parlamenten eine sogenannte Sperrminorität – das sind etwas mehr als 33 Prozent an Stimmen – nutzen könnten, um die Richterwahl zu blockieren und damit auch die Arbeitsfähigkeit des Gerichtes zu gefährden.

Im europäischen Ausland sehen wir, dass eine unabhängige Justiz zuerst wankt, wenn destruktive Kräfte wirken. Wir haben uns daher der Verantwortung angenommen, eine Lösung dafür zu überlegen, und wir schlagen Ihnen deshalb mit den Regelungen auch eine Öffnungsklausel im Grundgesetz vor, kombiniert mit einem sogenannten Blockadelösungsmechanismus für die Richterwahl im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Damit werden keine Stimmen ausgeschlossen. Es wird aber an einem demokratischen Konsens festgehalten, und es wird vor allen Dingen für eine spezifische Situation, die sich niemand von uns wünscht, die wir aber eben auch nicht absolut ausschließen können, eine Lösung angeboten.

Gerade an dieser Stelle stärken wir auch die Rolle der Länder in dem Gesamtgefüge. Denn unser Vorschlag ist, dass, falls es zu einer Blockade im Bundestag oder im Bundesrat kommt, das jeweils andere Organ das sogenannte Ersatzwahlorgan ist und dann die Wahl vornehmen kann, dass aber – und das war uns wichtig – bis zum Schluss das ursprünglich zuständige Organ die Wahl auch vornehmen kann. Diese Möglichkeit bleibt bis zum Schluss erhalten.

Sie sehen, Sie hören: Wir haben mit uns an vielen Stellen gerungen. Aber am Ende sind es nicht die gesetzlichen Regelungen, die das Bundesverfassungsgericht noch besser schützen. Es braucht Politiker, die ihrer Verantwortung gerecht werden und die Akzeptanz unserer Institutionen verteidigen. Es braucht die Bürgerinnen und Bürger. Es braucht uns, die die staatlichen Institutionen als die ihren begreifen und auch sehen, welchen Mehrwert sie für unser demokratisches System mit sich bringen. Und es braucht die politischen Parteien der Mitte der Gesellschaft, die die Herausforderungen unserer Zeit anpacken und lösen und die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Politik überzeugen. In diesen Gesamtkontext passt das sogenannte Böckenförde-Diktum aus meiner Sicht wie kaum ein anderes. Er hat formuliert:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

Verantwortlich dafür sind wir alle.

Auch ich möchte zum Schluss ganz herzlich Danke schön sagen, weil es kein einfacher Prozess war. Aber, sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann, Sie waren mehr als ein Moderator, weil Sie sich auch selbst positioniert haben. Ihnen und Ihren Mitarbeitern, die uns immer wieder auch Material und Informationen in den Runden nachgeliefert haben, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön dafür!

Bedanken möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Wir haben konstruktive und gute Gespräche geführt, und das ist nicht so dahingesagt. Wir haben gerungen bei jeder Regelung. Wir haben uns viele Gedanken gemacht. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber am Schluss haben wir eine gemeinsame Lösung gefunden. Ich finde, auch das ist in dieser Zeit ein sehr, sehr gutes Zeichen. Ich sage an dieser Stelle von Herzen auch Danke schön dafür, dass wir gezeigt haben, dass das möglich ist.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen heute um Unterstützung für unsere Vorschläge. Unser Grundgesetz hat sich als Garant für eine freiheitliche Gesellschaft bewährt. Wir schlagen maßvolle, bewährte Ergänzungen für das Bundesverfassungsgericht vor – maßvolle, bewährte Regelungen. Wir beenden damit aber auch eine Diskussion, die schon lange währt. Ich glaube, das ist gut so, dass wir unser Bundesverfassungsgericht in Teilen in der Verfassung verankern. Daher bitte ich auch um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr haben wir ein Jubiläum gefeiert: 75 Jahre Grundgesetz. Wir haben viele Veranstaltungen erlebt – im politischen Berlin, in den Bundesländern, vielleicht auch in Veranstaltungen von demokratischen Initiativen vor Ort –, die deutlich gemacht haben, was für eine herausgehobene Stellung unser Grundgesetz, unsere Verfassung für diesen Staat, für die Bundesrepublik Deutschland hat. Ich glaube, das muss man eindeutig sagen: Auf diese Verfassung, die wir haben, können wir stolz sein; da können wir selbstbewusst sein. Es gibt in der Verfassungsgeschichte nichts, was eins zu eins vergleichbar wäre. Aber was die Mütter und Väter des Grundgesetzes aufgeschrieben haben, ist etwas, was erst diese Demokratie in den vergangenen Jahrzehnten so erfolgreich und stabil gemacht hat.

Ich möchte Dieter Grimm zitieren, Richter am Bundesverfassungsgericht von 1987 bis 1999, der gesagt hat:

„Man muss sich immer wieder klarmachen, dass Verfassungsgerichte besonders verletzliche Organe sind.“

Darum ist es gerade im 75. Jahr des Bestehens des Grundgesetzes und im 34. Jahr der Gültigkeit für die gesamte Bundesrepublik Deutschland angesichts der Tatsache – das ist gerade schon angeklungen –, dass es Kräfte gibt, die diese Demokratie, den demokratischen Rechtsstaat, die Verfassung, die Grundfesten unserer Republik infrage stellen, wichtig, die Frage zu stellen – und das haben wir parteiübergreifend gemacht –: Was muss man tun, um die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts zu stärken, um es letztlich auch abwehrbereiter zu machen?

Ich bin dankbar, dass es uns in wirklich sehr intensiven Diskussionen gelungen ist, das hinzubekommen. Ja, das war nicht einfach, aber es waren sehr vertrauensvolle Gespräche. Das will ich ausdrücklich noch einmal für die SPD-Bundestagsfraktion unterstreichen und den Dank auch zurückgeben, sowohl an die Bundesregierung als auch an CDU/CSU als auch an die Kollegen der Grünen und der FDP wie auch an den Kollegen Seidler, den ich hier jetzt auch sehe. Es war wichtig, dass man hier gezeigt hat, dass man vertrauensvoll miteinander sprechen konnte, und dass man genau die Hinweise ernst genommen hat, die sich in den letzten Jahren aufgrund der Entwicklungen in Polen und Ungarn ergeben haben, die uns viele und große Sorgen bereitet haben. Das alles hat zu dem Ergebnis heute geführt, mit dem wir jetzt in den parlamentarischen Prozess einsteigen, der aus meiner Sicht essenziell und wichtig ist.

Das, was wir vorlegen – das will ich noch einmal betonen –, schützt gerade die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Schauen wir uns an, was diejenigen, die die Demokratie infrage stellen, die den demokratischen Rechtsstaat infrage stellen, in anderen Ländern – insbesondere in Polen und Ungarn – als Erstes machen: Sie gehen an die Statuten des Verfassungsgerichts. Das ist tatsächlich die Herausforderung, der wir begegnen wollten, der wir etwas entgegensetzen wollten. Da bin ich dankbar, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, wirklich zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beitragen wird. Wir werden das jetzt in einem parlamentarischen Prozess auch auf den Weg bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch das noch einmal betonen: Das ist auch wichtig vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht bei uns im Land die Institution ist, die mit das höchste Ansehen genießt. Das Bundesverfassungsgericht genießt, wenn man in Umfragen Bürgerinnen und Bürger befragt, eine hohe Legitimität. Auch wie sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt hat, hat zur Stabilität dieses demokratischen Rechtsstaates beigetragen. Dass wir auch parteiübergreifend – das will ich unterstreichen – immer wieder unserer Verantwortung gerecht geworden sind bei der Entscheidung, wen wir als Richter zum Bundesverfassungsgericht schicken, ist auch etwas, das diese Bundesrepublik Deutschland auszeichnet.

Ich will auch einmal sagen, wenn wir über Vergleiche mit anderen Ländern reden, gerade auch im Hinblick auf die Amtszeit von Richterinnen und Richtern: Es ist gut, dass wir festschreiben, dass die Amtszeit der Richterinnen und Richter auf zwölf Jahre begrenzt ist. Das ist ein Vorteil für uns in der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, dass andersgeartete Diskussionen nicht der richtige Weg sind; und auch das hat in den vergangenen Jahrzehnten dazu beigetragen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses hohe Ansehen hat.

Das, was wir auf den Weg bringen, wird die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichtes stärken. Es wird deutlich machen, dass die Institution auch in stürmischen Zeiten, wenn Feinde der Demokratie auf sie ein Auge werfen, sozusagen sturmerprobt und wetterfest wird. Ich halte das für richtig. Gerade wenn wir uns noch mal vor Augen führen, was kürzlich in Thüringen passiert ist, dann sieht man: Antidemokraten greifen das System nicht von außen an, sondern sie gehen als Erstes im Inneren an die Institutionen und versuchen, diese zu schwächen.

Das ist auch im Hinblick auf das Verfassungsgericht in Polen und in Ungarn deutlich geworden. Ich bin dankbar, dass es uns parteiübergreifend gelungen ist, heute einen solchen Entwurf vorzulegen. Er ist gut für dieses Land und gut für unsere Verfassung.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen Pornografie. Wir behandeln hier zwei Gesetzentwürfe, in denen es um unser Verfassungsgericht geht. Deshalb beginne ich mit einem berühmten Zitat eines Verfassungsrichters. Potter Stewart, seines Zeichens Richter am Supreme Court der Vereinigten Staaten, schrieb im Jahr 1964, er wolle sich nicht an einer Definition von Pornografie versuchen, aber so weiter: Ich erkenne sie, wenn ich sie sehe. – Im Zuge des gesellschaftlichen Fortschritts stellen sich uns inzwischen andere Fragen: Was ist eine Frau? Auch hier könnte Justice Stewart, lebte er noch, antworten: Ich erkenne sie, wenn ich eine vor mir habe, und ebenso, wenn nicht.

Eine andere Frage, die sich in unserer deutschen Gegenwart des Jahres 2024 stellt, ist diese: Was ist eine Demokratie? Hier nun möchte ich mich an einer Definition versuchen: Eine Demokratie haben wir, wenn eine freie Willensbildung des Volkes stattfindet und sodann das Volk politische Veränderungen durch Wahlen und Abstimmungen bewirken kann.

Schon hinsichtlich der ersten Voraussetzung kann man Zweifel haben angesichts der wirkmächtigen Vorkehrungen, die Willensbildung im Volk von oben zu lenken:

angefangen bei dem viele Milliarden Euro schweren staatlichen Rundfunk bis hin zu den aktuellen Versuchen, auf dem Umweg über die EU zu einer Zensur der sozialen Medien zu gelangen.

Darum geht es hier nicht, wohl aber um das zweite wesentliche Element der Demokratie: die Möglichkeit, durch Wahlen etwas zu verändern.

Viereinhalb Parteien haben sich zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zusammengetan: FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne ändern gemeinsam das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht.

Sie übertragen Dinge, die bislang im Gesetz geregelt sind, in die Verfassung. Das betrifft etwa die Zahl der Richter, deren Amtsdauer und die Altersgrenze. Zur Begründung wird angeführt, diese bestehenden Regelungen hätten sich bewährt und müssten deshalb in der Verfassung festgeschrieben werden. Das ist nicht von vorneherein abwegig; darüber kann man diskutieren. Dass es notwendig sein soll, erschließt sich nicht, gibt es doch keine erkennbaren Bestrebungen, diese Regelungen zu ändern.

Warum also unterzieht man sich der nicht geringen Mühe einer Verfassungsänderung? Die Antwort dürfte dort zu finden sein, wo Sie nicht bestehende Regelungen festschreiben, sondern etwas ändern wollen: Das ist die Wahl der Richter.

Lassen Sie mich eine weitere Definition versuchen: Was ist eine parlamentarische Demokratie? Das ist eine solche, in der anerkannt ist, dass nicht die jeweilige Mehrheit im Parlament das Volk repräsentiert, sondern das ganze Parlament, weshalb die jeweilige Minderheit nach festgelegten Regeln einbezogen wird, auch eingedenk, dass die heutige Mehrheit morgen selbst in der Minderheit sein kann.

Daran gemessen, mühen sich die antragstellenden Fraktionen nach Kräften, den Parlamentarismus in Deutschland zu demontieren.

Die Stichworte „Parlamentspräsidium“, „Ausschussvorsitze“ etc. sind hinlänglich bekannt.

Diese Demontage erstrecken Sie nun auf das Verfassungsgericht.

Die bestehende Regelung schreibt fest, dass dann, wenn die Minderheit eine bestimmte Größe überschreitet, sie an der Besetzung des Gerichts beteiligt werden muss. Gegenwärtig haben Sie das Gericht unter sich aufgeteilt.

Dieser Zustand soll nun festgeschrieben werden, auch für den Fall, dass die Opposition demnächst mehr als ein Drittel des Bundestages stellt.

Dann soll nämlich, wenn Sie keinen geeigneten Kandidaten vorschlagen und eine Wahl deshalb nicht zustande kommt, die Wahl der Richter einfach in den Bundesrat verlagert werden.

Weil dort aber nicht die Landesparlamente, sondern nur die Landesregierungen vertreten sind, glauben Sie, dass Sie dort auch in Zukunft unter sich sein werden.

Wir müssen uns leider fragen: Erkennen wir das, was wir in Deutschland vor uns sehen, auch zukünftig noch als Demokratie?

Der Parlamentarismus in Deutschland ist bei der gegenwärtigen Mehrheit erkennbar in schlechten Händen.

Wir werden als gute Demokraten, die wir sind, nun umso mehr für andere Mehrheiten kämpfen.

Vielen Dank.

Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erfahrungen in Polen und in Ungarn haben uns alle nachdenklich gemacht. Wir waren erschrocken, wie leicht man Gerichte mit einer einfachen Mehrheit kapern kann. Marco Buschmann hat es gesagt: Das waren ja Staaten, die sich als liberale Demokratien vor 35 Jahren auf den Weg gemacht haben, die lernen konnten von all den Erfahrungen anderer liberaler Demokratien und die deswegen die Verfassungsordnung, die sie sich gegeben hatten, für verlässlich gehalten haben.

Aber was ist 2015 in Polen passiert? Es dauerte nur 14 Tage von der Gesetzesvorlage bis zur Unterzeichnung durch den Präsidenten. Damit wurde das Verfassungsgericht politisch auf Linie gebracht. Dieses Gesetz wurde also ganz schnell durchgepeitscht; so schnell ging das. Es wurden scheinbar harmlose Maßnahmen gewählt, um die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu behindern:

Zum Beispiel durch die Regel, dass das Gericht verpflichtet wurde, Verfassungsgerichtssachen in der Reihenfolge des Eingangs zu behandeln. Das bedeutet also: Wenn wirklich was Wichtiges anliegt, das mit Blick auf Wohl und Wehe des Staates zu entscheiden erforderlich ist, kann es nicht vorgezogen werden.

Zweites Beispiel. Es wurde das Quorum für Entscheidungen innerhalb des Gerichts nach oben gesetzt. Es konnte nur noch mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, was natürlich eine Garantie dafür ist, dass keine Entscheidung ergeht, die sich gegen Maßnahmen der Regierung wendet. Aber dafür sind Verfassungsgerichte ja da: die Regierung zu kontrollieren und einzugreifen, wenn die Regierung die Verfassung verletzt.

Wir waren immer überzeugt: Das Grundgesetz garantiert eine stabile Demokratie. Nun aber stellen wir mit dem Blick auf diese Erfahrungen fest: Was in Polen geschah, wäre auch bei uns einfachgesetzlich möglich. Unter den demokratischen Fraktionen reifte deswegen der Entschluss: Wir müssen unsere Gerichte, wir müssen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Wir zeigen mit diesen Gesetzentwürfen: Demokraten sind wehrhaft! Wir Demokraten sind nicht doof!

Auch in der Vergangenheit haben sich demokratische Fraktionen hier im Bundestag zusammengerauft, zum Beispiel bei der Ausgestaltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Dadurch wird genau das verhindert, was in Thüringen passiert ist: dass bei der Konstituierung des Landtages eine Fraktion die ihr zufällig zugefallene Position des Alterspräsidenten dazu nutzt, demokratische Verfahren zu verhindern. Das konnte nur durchbrochen werden, weil es ein unabhängiges Verfassungsgericht gab.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir sichern, dass dann, wenn in Parlamenten Antidemokraten an entscheidende Stellen kommen, Gerichte den demokratischen Prozess gewährleisten können.

Ich finde, dieses Gesetz ist ein positives Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Demokratie insgesamt. Es gibt natürlich auch Beispiele, wo ich sagen würde: Na, da ist es vielleicht nicht ganz so gelungen.

Ich gönne jedem Wahlsieger seinen Wahlsieg, auch Herrn Woidke in Brandenburg. Natürlich hat er einen legitimen Wahlkampftrick angewendet und gesagt: Ich stehe hier ganz vorne gegen die AfD. – Aber das Ergebnis – okay, das haben alle für sich selber zu verantworten; gar keine Frage – ist unglücklich, weil die AfD jetzt genau über eine Sperrminorität verfügt, über die wir hier als strukturelles Problem sprechen.

Oder anderes Beispiel: Wenn man sich anschaut, wie der CSU-Vorsitzende fast schon in einer Manie gegen Grüne wettert, könnte man denken: Ja, das kann kurzfristig nutzen.

Aber ich glaube, langfristig schadet das sogar der CSU selber.

Um als Hamburger ein Bild aus der Seefahrt zu gebrauchen: Anstatt dass wir versuchen, uns gegenseitig von der Planke zu schubsen, sollten Demokratinnen und Demokraten

gemeinsam an einem stabilen Schiff bauen.

Gemeinsam bauen gilt auch hier: Wir müssen die Verfassung ändern – mit einer Zweidrittelmehrheit hier in diesem Hause und auch im Bundesrat; das gilt eben auch für die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat. Da gibt es ja einige Vorschläge. Ich finde, sie sind bedenkenswert. Das sollten wir im Sinne einer breiten Einigung im Rahmen unseres Gesetzgebungsprozesses berücksichtigen.

Dieser Antrag zeigt, dass die Kräfte, die sich zum Wohle der Demokratie trotz Unterschieden im Detail zusammenraufen können, in diesem Parlament immer noch sehr stark sind. Und wenn wir die künftigen Fragen, die zur Sicherung unserer Demokratie erforderlich sind, in diesem Sinne beantworten, dann habe ich keine Sorgen um unsere Demokratie.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als 1949 mit dem Grundgesetz die Verfassungsordnung für die Bundesrepublik Deutschland konstituiert wurde, zogen die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht nur kraftvoll ihre Lehren aus der verbrecherischen Zeit des Nationalsozialismus, schufen eine Ordnung, die das genaue Gegenbild zur Nazidiktatur war, und vermieden es, die Schwächen der Weimarer Reichsverfassung zu wiederholen. Vielmehr knüpften sie an vielen Stellen auch an frühere Staatstraditionen an, die der Überführung in die neue Bundesrepublik wert erschienen. Dazu gehört etwa der föderale Staatsaufbau mit dem Bundesrat als Vertretung der Landesregierungen.

Demgegenüber war die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts ein Novum im Grundgesetz. Die Weimarer Republik kannte lediglich einen Staatsgerichtshof mit beschränkter Kompetenz für Streitigkeiten zwischen dem Reich und den Ländern. Der Verfassung des Kaiserreichs von 1871 war ein Verfassungsgericht völlig fremd.

Entsprechend rudimentär ist auch die Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts in unserem Grundgesetz 1949 geschehen. Vieles wurde zunächst dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz als einfachgesetzlicher Norm überlassen. Auch musste sich das Bundesverfassungsgericht zugegebenermaßen in den Anfangsjahren der Bundesrepublik erst einmal überhaupt als Verfassungsorgan behaupten. Zu dieser Zeit gab die Regelung wesentlicher Strukturmerkmale allein im Bundesverfassungsgerichtsgesetz dem Bundesverfassungsgericht allerdings auch ausreichend Raum zu seiner Entwicklung.

Mittlerweile ist unser Grundgesetz 75 Jahre alt, und das Bundesverfassungsgericht hat sich zu einem bewährten Verfassungsorgan entwickelt, dessen wesentliche Strukturen mittlerweile gefestigt sind. Aber sie sind nach wie vor weitgehend nur einfachgesetzlich im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Es ist daher an der Zeit, diese grundlegenden Strukturen im Verfassungstext selbst zu regeln und gleichzeitig das Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter krisenfest zu machen und zu schützen.

Wenn wir einen Blick außerhalb unserer Staatsgrenzen werfen, ist es leider durchaus so, dass die Justiz und insbesondere die Verfassungsgerichtsbarkeit in den vergangenen Jahren in anderen Ländern zum Spielball freiheitsfeindlicher Kräfte wurden. Wir in Deutschland konnten uns lange mit der Feststellung beruhigen, dass wir aufgrund unserer historischen Erfahrung mit zwei Diktaturen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen gegen autoritäre Versuchungen gefeit sind. Doch der demokratische Verfassungsstaat, der allein die Basis für Freiheit, Wohlstand und dauerhaften Frieden ist, wird mittlerweile auch hierzulande von einigen infrage gestellt.

Ich gehöre nicht zu denjenigen, die ernsthaft besorgt darüber sind, dass Deutschland kurzfristig in schwere politische Turbulenzen geraten könnte. Die demokratische Mitte ist stark. Allein, dass wir uns fraktionsübergreifend auf die Gesetzentwürfe zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt haben, zeigt, dass bei allen Differenzen im Übrigen ein breiter Konsens über die Grundlagen unserer Staatlichkeit in der Mitte des Parlaments besteht.

Das Institutionengefüge unserer Verfassung ist so stabil gebaut, dass es für Extremisten jeglicher Couleur überaus schwer ist, die Staatsgewalt zu usurpieren. Aber dieser Befund darf uns auch nicht davon abhalten, mögliche Schutzlücken in unserer Verfassung zu identifizieren und Verbesserungen dort anzustreben, wo sie sinnvoll erscheinen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht hat jemand von Ihnen vor Kurzem im Haus der Bundespressekonferenz das Stück „Ein Volksbürger“ gesehen, in dem Fabian Hinrichs einen populistischen Ministerpräsidenten verkörpert, der den Vollzug von Bundesrecht in seinem Freistaat aussetzt und auf einen Konflikt mit der Bundesregierung zusteuert, die sich im Laufe der Ereignisse genötigt sieht, Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes auszuüben.

Es kommt darüber zu einem Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht, das in dem Stück seine Funktion – zum Glück – ordnungsgemäß ausfüllt. Der Konflikt zwischen dem Land und der Bundesregierung eskaliert dennoch. Für alle, die das Stück nicht gesehen haben, will ich nicht verraten, wie es endet, sondern mich mit dem Hinweis begnügen, dass es noch in der arte-Mediathek verfügbar ist.

Das Stück zeigt, wie wichtig es ist, zur Lösung politischer Konflikte über geordnete und als legitim akzeptierte Verfahren zu verfügen. Dabei ist die Funktionsfähigkeit von Institutionen eine Grundvoraussetzung dafür, dass diese ihre Rolle bei der Lösung politischer Konflikte dauerhaft ausüben können. Und gleichzeitig bedarf es klarer Verfassungsregelungen, die die Kompetenzen und Strukturen der Institutionen konturieren.

Mit den heute zur Debatte stehenden Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wollen wir zentrale Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankern und zudem einen Mechanismus schaffen, mit dem das Recht zur Wahl der Bundesverfassungsrichter vom Bundestag auf den Bundesrat und umgekehrt übergeht, wenn in dem jeweils zuständigen Wahlorgan keine Zweidrittelmehrheit erreicht werden kann.

Mit anderen Worten: Zentrale Strukturmerkmale der Verfassungsgerichtsbarkeit sollen der Änderung durch die einfache Mehrheit entzogen werden. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter soll zudem krisenfest geschützt werden. Das stärkt nicht nur die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts, sondern unseres demokratischen Verfassungsstaats insgesamt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anlässlich des 75. Jubiläums unseres Grundgesetzes finden viele Veranstaltungen im ganzen Land statt. Wir als Abgeordnete sitzen auf Podien, diskutieren darüber, wie up to date und wie wehrhaft unser Grundgesetz ist, und schauen auf die nächsten 75 Jahre. Nicht selten finden sich auf dem Podium keine und auch im Publikum nur wenige Zeitzeugen der Geburtsstunde des Grundgesetzes. Es fällt schwer, sich eine Bundesrepublik ohne Grundgesetz vorzustellen. Es wäre schlicht nicht die Bundesrepublik, ist doch das Grundgesetz Kontinuum in unserem Staatsverständnis und prägend für unseren Blick auf Staat und Gesellschaft.

Ich selbst bin etwa halb so alt wie das Grundgesetz. Ich kenne nicht nur keinen Staat ohne Grundgesetz, sondern auch keinen ohne starkes Bundesverfassungsgericht – ein echtes Bürgergericht, das nicht nur Streitigkeiten zwischen Staatsorganen klärt, sondern an das sich jede und jeder mit einer Verfassungsbeschwerde wenden kann. Dabei gab es das, als das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit aufnahm, so noch nirgendwo sonst.

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Gericht, das stets Unabhängigkeit und Mut bewiesen hat, das sich getraute, schon 1952 die Sozialistische Reichspartei als Auffangbecken von NSDAPlern und 1956 die KPD zu verbieten, das die Wiedervereinigung und die Einbindung in die Europäische Union begleitet hat. Es ist ein Gericht, das von Beginn an den umfassenden Schutz unser aller Freiheiten ausgeformt hat. Man denke an das Lüth-Urteil, mit dem es eine Lanze für die Meinungsfreiheit brach, an das Volkszählungsurteil, das das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung benannte, den Brokdorf-Beschluss zur Versammlungsfreiheit, die Kruzifix-Entscheidung oder an das Urteil zur Sterbehilfe vor wenigen Jahren; ich durfte der Urteilsverkündung selbst beiwohnen.

Es ist ein Gericht, das mit Blick auf Gleichberechtigung in einer offenen Gesellschaft Berge versetzt hat, das die kommenden Generationen im Blick hat, das uns hier immer wieder gesagt hat, wo unsere Grenzen sind. Da ist es zwar aus seiner Geschichte heraus erklärlich, aber heute doch geradezu paradox, dass dieses starke Gericht in unserem Grundgesetz selbst nicht stark ausgeformt ist. Gut, dass sich eine breite demokratische Allianz gefunden hat, die dem Bundesverfassungsgericht mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen zu der Stellung verhelfen wird, die ihm gebührt!

Deshalb an dieser Stelle mein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und natürlich auch an unseren Minister für die intensiven Beratungen, für den Willen, gemeinsam als Demokraten Verantwortung zu tragen.

Das Bundesverfassungsgericht hat es verdient, im Grundgesetz ebenso sichtbar zu werden, wie es bei anderen Verfassungsorganen wie dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung bereits der Fall ist. Deshalb ist es wichtig und erfreulich zugleich, dass das Bundesverfassungsgericht selbst unsere Reformbestrebungen begrüßt hat. Auch kommende Generationen, unsere Kinder sollen sicher sein können, dass das Bundesverfassungsgericht Demokraten, die Fehler machen, ebenso Grenzen setzt, wie es Verfassungsfeinde in die Schranken weist.

In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive Beratungen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst einer AfD, die vielleicht bald auf all Ihren Stühlen sitzt, die Sie bisher so gern unter sich aufgeteilt haben.

Davor haben Sie Bammel – ganz banal –, und das ist ein purer Ellenbogenreflex.

Machen Sie nur munter so weiter, sei es mit dem jetzt vorliegenden Sermon oder gleich mit panischen Verbotsfantasien!

Das alles wird scheitern, und zwar an einer ganz besonderen Nemesis von Ihnen: der Realität in diesem Land.

Leider haben Sie sich bei den zwei Gesetzentwürfen hier keines kurzweiligen Erziehungstitels bedient, wie es sonst die Ampel alleine macht. Ich hätte dazu noch Vorschläge: „Erstes und Zweites Exorzismusgesetz“ oder „Gesetze zur Vermeidung unerwünschter Konsequenzen des Wählerwillens“. Das wäre beides deutlich ehrlicher; denn genau darum geht es Ihnen dabei.

Das Bundesverfassungsgericht funktionierte jahrzehntelang einwandfrei und verfeinerte unsere Rechtsordnung: Elfes-Urteil, ZDF-Rüffel, Volkszählungsurteil und, ja, durchaus auch der Brokdorf-Beschluss. Unsere Verfassung funktioniert, wenn man sie in Ruhe wirken lässt. Wer aber Oppositionsrechte beschneiden will, der versündigt sich an ihr.

Ich bin ja ein empathischer Mensch; jeder leistet sich so seine Schwächen.

Und ich frage mich ehrlich ab und zu: Glauben die das wirklich, was die da von sich geben? Ich denke, für die meisten von Ihnen ist es vorwiegend eiskalte Machtpolitik. Aber manche sind wohl so versackt in der eigenen Blase um Böhmermann, DGB und Spiegel TV, dass sie ehrlich glauben, die AfD würde veritable Richter verhindern oder Schattensenate aus dem Boden stampfen, eigene Leute auf Lebenszeit installieren und sonstige Späße probieren.

Ich sage Ihnen: Da spricht vor allem eines aus Ihrem Vorhaben: die eigene Projektion.

Natürlich waren und sind Ihre eigenen Richtervorschläge immer hochpolitisch. Sie haben es halt entspannt innerhalb der eigenen Gruppe ausgekaspert. Übrigens haben wir als AfD bisher so frevlerische Vorschläge gebracht wie, dass Abgeordnete ab der zweiten Legislatur gar nicht mehr in oberste Richtersessel wechseln können sollen. Schlimm, schlimm – für diejenigen, die es betrifft, natürlich; Unions-Harbarth lässt hier grüßen.

Und ob Sie es wollen oder nicht: Wir werden bald mit am Tisch sitzen, und zwar nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Ihr merkwürdiger Ersatzwahlmodus läuft dann ins Leere. Vielleicht führen Sie auch bald für die Bundestagswahl eine komplette Ersatzveranstaltung ein, moderiert von Böhmermann in Spiegel TV.

Denn zugegeben: Wir können euch nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen; aber wir zwingen euch einfach, immer dreister lügen zu müssen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor 75 Jahren riefen die Mütter und Väter das Grundgesetz ins Leben – aus der dunkelsten Erfahrung der deutschen Geschichte kommend, mit weitem Blick in die Zukunft. Und ich sage bewusst: Sie riefen es ins Leben. Das Grundgesetz prägt das Leben in unserem Land bis heute, gerade weil es nicht in Stein gemeißelt ist, sondern weil es durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lebt.

Unser Rechtsstaat erschöpft sich nicht in formalen Aspekten, sondern muss immer und überall den materiellen Gerechtigkeitskriterien der Grundrechte entsprechen. Das ermöglicht es dem Bundesverfassungsgericht, immer wieder neue Antworten auf neue Fragen der jeweiligen Zeit zu finden. So hat man sich 1949 noch nicht gedacht, dass man auch Grundrechtsfragen im Hinblick auf das Zeitalter des Internets bedenken muss. Aber die Regelungen, die geschaffen worden sind, können auch hierauf Antworten geben. So berücksichtigt, gestaltet und prägt das Bundesverfassungsgericht den Wandel in unserer offenen, pluralen und sozialen Gesellschaft. Und genau das schützen und stärken wir heute.

Ob es um die Gleichberechtigung, das Recht auf schulische Bildung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Klimaschutz, das Recht darauf, seine Meinung zu äußern oder sie eben nicht zu äußern, oder – auch das ist für viele sehr wichtig – die Kosten für die Sicherheit bei Fußballspielen geht: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet für die Rechte eines jeden Einzelnen von uns. Es geht um Rechte, die uns manchmal noch viel mehr betreffen, als der Einzelne in dem Moment tatsächlich weiß.

So großartig das auch klingt, so wachsam müssen wir sein. Es wurde angesprochen: Die Entwicklung in Europa, in anderen westlichen Demokratien lehrt uns, dass antidemokratische Mehrheiten unabhängige Gerichte gezielt arbeitsunfähig machen, um ihre eigene Agenda ohne Widerstand und ohne Hindernisse durchzusetzen. In Polen und Ungarn konnten wir das aus nächster Nähe betrachten.

Wir wollen den Hüter unserer Verfassung schützen, indem wir direkt im Grundgesetz verankern, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend sind. Außerdem – es wurde angesprochen – nehmen wir die grundlegenden Strukturprinzipien des Gerichtes in das Grundgesetz auf wie den Status des Gerichts, die Anzahl, die Amtszeit, die Altersgrenze der Richterinnen und Richter, die Zahl der Senate, die Wiederwahl und den Ausschluss der Wiederwahl nach zwölf Amtsjahren; lassen Sie mich auch die sehr wichtige, wenn auch technisch klingende Geschäftsordnungsautonomie nennen. Es ist richtig und wichtig, dass wir das hier heute in die Wege leiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Demokratie lebt von der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten. Wir Demokraten wollen diese Kontrolle, um unsere eigene Macht zu beschränken. Macht muss immer beschränkt sein, Macht muss immer hinterfragt werden können.

Aber diejenigen, die gerade lachen, und diejenigen, die in anderen Ländern die Gerichte verächtlich machen – das haben wir hier eben gehört –, wollen genau das Gegenteil und handeln damit gegen unser aller Freiheit in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass es höchste Zeit ist, zu handeln, haben auch jüngst die Landtagswahlen in Ostdeutschland gezeigt. Im Brandenburger Landtag entfällt mit 30 von 88 Sitzen und damit mit mehr als ein Drittel der Mandate eine Sperrminorität auf Vertreter einer Partei, die hetzt und spaltet.

Wir wissen doch auch aus unserer Geschichte: Demokratische Wahlen machen Rechtsradikale oder Verfassungsfeinde nicht zu Demokraten. Vielmehr nutzen rechte Kräfte häufig demokratische Rechte aus,

um demokratische Institutionen verächtlich zu machen. Das ist eine Gefahr für die Demokratie und für die Freiheits- und Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sie gerade vor dem Staat schützen. Es ist eine Gefahr für die Rechte, die das Bundesverfassungsgericht schützt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir jetzt das Bundesverfassungsgericht und damit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung besser schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Bündnis aus vier demokratischen Fraktionen dieses Hauses mit mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten dieses Hauses macht dies. Wir sichern die Stellung des Bundesverfassungsgerichts ab, indem wir den wesentlichen Eckpfeilern seiner Funktionsfähigkeit und insbesondere der Unabhängigkeit des Gerichts Verfassungsrang einräumen.

Für die gute Zusammenarbeit möchte ich allen Beteiligten danken. Heute ist ein guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag für den Rechtsstaat und damit ein guter Tag für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die AfD eindrucksvoll gezeigt, wie sie mit unserer Demokratie und ihren Institutionen umgeht. Der von der AfD gestellte Alterspräsident im Thüringer Landtag missachtete gleich mehrfach die Rechte der anderen Abgeordneten. Er verhinderte Abstimmungen und blockierte die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Erst eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs stellte wieder demokratische Normalität her.

Dieser Vorfall verdeutlicht einmal mehr, warum wir heute über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen müssen, und er zeigt, was auf uns zukommt, wenn die AfD in Machtpositionen gelangt:

Demokratische Grundsätze werden ignoriert,

die Verfassung wird zum bloßen Spielball parteipolitischer Interessen. Institutionen, deren zentrale Aufgabe es ist, unsere Demokratie zu schützen, werden attackiert oder sollen gleich ganz abgeschafft werden.

Dabei reden die Rechten immer von der „Entpolitisierung der Justiz“. Was sie aber wirklich wollen – und das zeigt der Fall Thüringen –, ist eine Justiz, die in ihrem Sinne entscheidet, die gezielt gegen ihre politischen Gegner vorgeht. Das hat Herr Brandner übrigens selbst auf Ihrem Parteitag gesagt: Eine Justiz, die nach Ihrem Willen urteilt und gegen politische Gegner vorgeht. Er will Gerichte missbrauchen, um gegen Andersdenkende vorzugehen. Das ist ein Riesenskandal.

Das ist keine Entpolitisierung, das ist eine gefährliche Politisierung der Justiz.

Das muss man hier immer betonen: Es ist eine gefährliche Politisierung der Justiz, die Sie betreiben und die in Ihren heutigen Wortbeiträgen zum Vorschein kommt. Ihre Vorstellung von Justiz dient nicht nur nicht dem Rechtsstaat, sondern sie dient der Machtausübung durch Einschüchterung und Unterdrückung. Und das dürfen wir niemals zulassen.

Die vorgelegten Gesetzentwürfe enthalten dabei wichtige Punkte. Aus unserer Sicht hätte man hier früher handeln müssen. Wir haben auch schon etwas vorgelegt, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. In Polen und Ungarn haben wir bereits gesehen,

welche verheerenden Folgen eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz für die Demokratie haben kann. Daher müssen wir alles daransetzen, die Grundlagen unserer Demokratie zu schützen. Diese Gesetzentwürfe sind ein guter Anfang, aber es bleibt eben noch viel zu tun. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht und damit unsere Demokratie weiterhin stark und unabhängig bleibt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit stehen Demokratien unter Druck.

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden offen infrage gestellt und aggressiv angegriffen. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Diese Gefahr ist akut – nicht nur in Deutschland, aber eben auch in Deutschland, in dem Land mit der Erfahrung zweier Diktaturen in seiner jüngeren Geschichte, in dem Land, das für das Menschheitsverbrechen der Shoah die Verantwortung trägt, und in dem Land, das Nationalsozialisten schon einmal innerhalb von zwölf Jahren – von nur zwölf Jahren! – in den absoluten Abgrund, in Tod, Verderben und Untergang geführt haben. Herr Peterka und Herr Jacobi, Sie halten hier so dünnsuppige und belanglose und armselige Reden, weil Sie diese zwölf Jahre als „Vogelschiss“ abtun, weil Sie es nicht wahrhaben wollen

und weil Sie nicht in der Lage sind, das zu artikulieren, was passiert, wenn man die Demokratie verliert, meine Damen und Herren.

Vor diesem Hintergrund atmet unser Grundgesetz den Geist der Wehrhaftigkeit. Bei allen Unterschieden und bei allem Dissens sollte uns aus den demokratischen Fraktionen dieses Hauses diese Wehrhaftigkeit zusammenführen und einen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wehrhaftigkeit und Passivität sind ein Widerspruch. Wer wehrhaftig sein will, wie es unser Grundgesetz erwartet und einfordert, der darf nicht zuschauen, nicht abwarten, nicht passiv sein; der muss wach und aufmerksam sein und aktiv werden.

Diese Bereitschaft, aktiv zu werden, diese Wehrhaftigkeit kommt auch heute in unserer gemeinsamen Initiative zum Ausdruck, und das ist richtig und wichtig, meine Damen und Herren.

Wir sehen die Drehbücher und Instrumente zum Zerstören der freiheitlichen Demokratien weltweit. Es geht um gesellschaftliche Spaltung, gezielte Unterstützung von militanten Extremisten, um Desinformation und die Delegitimation von unabhängigem Journalismus und demokratischen Wahlen. Es geht den Feinden der Demokratie um die Dekonstruktion der Gewaltenteilung, also konkrete Angriffe auf Justiz und höchste Gerichte. Diese bösartigen und meist intransparenten Strategien sind derzeit sehr erfolgreich in den USA, in Südamerika, aber eben auch mitten in Europa.

Wir haben es auch hier im Parlament mit politischen Kräften zu tun, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gezielt zerstören wollen.

Sie greifen die unabhängige Justiz nach dem Vorbild der Rechtsextremisten und extremen Rechten in Ungarn und Polen an, oder sie nutzen formale Ämter bei der Konstituierung von Landtagen vorsätzlich und schamlos – schamlos! – dazu aus,

den Parlamentarismus in den Schmutz zu ziehen, wie die AfD es jüngst in Thüringen getan hat. Das alles ist ungeheuerlich und zeigt Ihre verfassungsfeindliche Gesinnung. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes wirklich ekelhaft, meine Damen und Herren.

Es ist einer der großen Widersprüche, dass diejenigen, die Nationalismus und Isolation im Munde führen, selbst antidemokratisch international bestens vernetzt sind.

Man pilgert bückedienerisch zu Diktatoren wie Putin, die erkannt haben, dass man mit der Förderung von antidemokratischen Kräften innerhalb von Demokratien verdeckt, aber effektiv anderen Ländern wie Deutschland massiv schaden kann.

Es liegt alles offen vor uns; da hat der Kollege Limburg recht. Stichworte sind „SDA-Leaks“ oder „i-Soon-Leaks“. Russische Desinformation, Spionage und Sabotage und hybride Angriffe zum Beispiel aus China sind längst Teil einer internationalen Kampagne gegen freiheitliche Rechtsstaaten wie den unseren.

Russland hat die AfD und das BSW längst als willfährige Helfer identifiziert und geworben – erfolgreich geworben. Deswegen ist es kein Zufall, wenn die beiden Spitzenkandidaten der AfD Krah und Bystron chinesische und russische Spionage- und Korruptionsaffären an der Hacke haben.

Dass nun der Nachfolger in der Funktion von Herrn Bystron, der Kollege Moosdorf, höchst zweifelhafte finanzielle Verbindungen nach Russland hat, ist grotesk, meine Damen und Herren,

und Ausdruck des Umstandes, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt, sondern dass die Diktaturnähe von Ihnen von der AfD strukturell und pathologisch ist.

– Pathologisch, Herr Jacobi.

Das heute ist nur ein erster Schritt. Es ist ein wichtiger Schritt; aber wir müssen die Justiz auch auf Landesebene weiter stärken und resilienter machen.

Die Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses und dieses Landes werden noch wacher und noch aufmerksamer und noch aktiver, sprich: noch wehrhafter werden müssen, damit wir diesen massiven Gefahren von innen wie von außen, die wir hier jeden Tag sehen, wirklich nachhaltig und erfolgreich entgegentreten.

Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank. – Herr von Notz, da Sie ja schon solche Worte gewählt haben: Das einzig Widerwärtige ist hier gewesen, dass Sie den Holocaust anführen, um die Beschneidung von Minderheitenrechten quasi zu rechtfertigen. Damit verharmlosen Sie diesen. Sie führen auf ganz billige Weise einen Schild vor sich her, indem Sie Sperrminoritäten zweier Ordnungen erfinden: Sie ist dann nichts wert, wenn sie für uns spielt; für Sie sind diese Mittel absolut in Ordnung.

Und das verteidigen Sie mit einem Holocaustvergleich. Das ist das Letzte. Das weise ich hier entschieden zurück.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen ist es mehr denn je von politischer Wichtigkeit, dass wir Demokraten unsere politischen Institutionen gemeinsam schützen. Deshalb bin ich dankbar, dass ich die Gesetzentwürfe zur Stärkung der Resilienz unseres Bundesverfassungsgerichtes als Abgeordneter des SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, mittragen kann.

Es ist meine feste Überzeugung, dass die vorgesehenen Änderungen richtig und geboten sind, denn sie werden es Demokratiefeinden schwerer machen. Das ist wichtig; denn die Verächter unserer freiheitlichen Ordnung verstecken ihre Pläne nicht mehr. Unter angeblich vernünftigen Vorwänden werden Grundprinzipien unserer Demokratie verächtlich gemacht und systematisch infrage gestellt – etwa in Görlitz, wo die AfD die konstituierende Sitzung des Kreistages nutzte, um aus Haushaltsgründen dem Sorbenbeauftragten die Förderung zu entziehen, weil angeblich nicht mehr genügend Sorben im Landkreis leben. Man muss es klar benennen: Dies ist ein politischer Angriff auf unsere nationalen Minderheiten. Solchen Angriffen müssen wir uns politisch entgegenstellen.

Das gilt auch für die Institutionen, die die freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes wahren und sich dabei schützend vor die Rechte von Einzelnen stellen. Wir haben im Fall von Polen und Ungarn gesehen, wie schnell Verfassungsgerichte gekapert werden können und dass Sinti und Roma dort zu den Ersten gehörten, die systematisch Angriffen ausgesetzt waren.

Sicherlich können wir noch mehr tun, um unsere demokratischen Institutionen zu schützen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Wir gehen mit diesen Änderungen den richtigen Weg.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt: Es ist gut, dass wir hier zu einer Einigung gekommen sind. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen und beim Justizministerium für die Verständigungsbereitschaft und die Möglichkeit, die Gesetzentwürfe hier vorzulegen.

Nicht vergessen sollten wir in der Debatte aber auch: Schon heute ist das Verfassungsgericht fest verankert in unserem Grundgesetz. Seine starke Stellung als Verfassungsorgan hat sich etabliert, sogar ohne eine bisherige ausdrückliche Festlegung im Verfassungstext. Und wenn es heute um die Absicherung von Regelungen aus dem Verfassungsgerichtsgesetz im Grundgesetz geht, ist es auch wert, festzuhalten, dass Struktur und Arbeitsweise des Gerichts bei seiner Einführung im Jahr 1951 keineswegs für die Ewigkeit zementiert wurden, sondern es seitdem eine ganze Reihe von wichtigen Änderungen gegeben hat, etwa die Amtszeitbeschränkung für alle Richter, eine Verringerung der Richterzahl, die Einführung von Kammern oder die Abschaffung der Möglichkeit, ein Rechtsgutachten beim Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Auch das gab es in den ersten Jahren dieses Gerichts. Alle diese Veränderungen kamen übrigens seinerzeit ohne eine Verfassungsänderung aus. Und keine dieser einfachgesetzlichen Änderungen hat das Verfassungsgericht geschwächt; tatsächlich haben sie es sogar gestärkt.

Aber inzwischen beobachten wir – das haben viele Redner bereits gesagt – in einigen Staaten innerhalb und außerhalb Europas besorgniserregende Entwicklungen. Wir sehen die Neigung autokratischer Regierungen, die Verfassungsgerichtsbarkeit zu schwächen. Es ist deswegen nicht nur ein plausibles, sondern auch ein richtiges Anliegen, zu prüfen, wie die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts besser im Grundgesetz abgesichert werden kann. Und ich will dazusagen: Jede politische Partei, die das ganz grundsätzlich ablehnt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie denn eine heimliche Agenda der Schwächung des Gerichts verfolgt, meine Damen und Herren.

Beim Wie des verstärkten Schutzes standen zwei Wege zur Auswahl: zum einen die materielle, substanzielle Verdichtung der Regeln zur Arbeitsweise und Struktur des Gerichts im Grundgesetz, zum anderen eine prozedurale Erschwerung der Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, ohne sie aber praktisch unmöglich zu machen. Letzteres hätte sich insbesondere erreichen lassen durch Einführung einer Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes im Bundesrat.

Aber, meine Damen und Herren, die Ampelfraktionen und die Union haben sich aus sehr guten Gründen für den ersten Weg entschieden. Es geht dabei um die Verankerung struktureller Regeln und der Geschäftsordnungsautonomie des Gerichts im Verfassungstext. Und ich darf sagen: Von einem doppelten, materiellen und prozeduralen, Schutz – also gleichsam Gürtel und Hosenträger – würde ich dringend abraten.

Es ist eine verfassungspolitische Klugheitsregel, Eingriffe in den Verfassungstext immer möglichst behutsam und möglichst knapp vorzunehmen. Und wenn es uns gemeinsam um die Stabilisierung und bessere Absicherung des Gerichts geht – das ist der Zweck der ganzen Übung –, sollten wir, finde ich, alles vermeiden, was in der Öffentlichkeit unter Umständen genau den gegenteiligen Eindruck hinterlässt, nämlich den einer Fragilität des Gerichts.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir künftig noch einmal darüber reden wollen und sollten, wie die Resilienz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt zu stärken ist, liegt es natürlich nahe, den Blick auch einmal über das Verfassungsgericht hinaus zu weiten. Verfassungsfeinde greifen erfahrungsgemäß nicht nur die Verfassungsgerichtsbarkeit an, sondern ebenso und vielleicht insbesondere die parlamentarische Willensbildung; das Beispiel Thüringen wurde ja bereits genannt.

Sinnvoll erscheint daher eine Absicherung der Funktionsfähigkeit des Bundestages, etwa durch eine erstmalige substanzielle grundgesetzliche Verankerung der Fraktionen; denn sie sind der wesentliche und auch unverzichtbare Stabilitätsfaktor der Parlamentsarbeit. Ohne die Fraktionen würde Parlamentsarbeit in einer parlamentarischen Demokratie heute nicht mehr funktionieren.

Aber eine grundgesetzliche Festlegung nicht nur der Wahlrechtsgrundsätze, sondern auch des Wahlsystems wäre aus meiner Sicht wichtig. Mich jedenfalls erfüllt die jüngst geäußerte Rechtsauffassung von Teilen dieses Hauses mit Sorge, wonach ein Wechsel des Wahlsystems schrankenlos zulässig sei. Wenn man das ernst nimmt, würde diese Beliebigkeit leicht von radikalen Kräften ausgenutzt werden können. Ich finde, wir müssen schauen, wie wir dieser Gefahr Einhalt gebieten können.

Aber – mein Vorschlag – lassen Sie uns erst einmal das beschließen, was heute auf dem Tisch liegt, weil das gute Vorschläge sind, die in einem guten Verfahren erarbeitet worden sind und die unsere Verfassung und das Verfassungsgericht stärken würden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Wir dürfen bei allem berechtigten Eifer zur Verfassungsresilienz aber niemals vergessen, dass eine Verfassung sich nicht gänzlich selbst schützen kann. Ob eine Verfassung Krisen übersteht, hängt zum einen davon ab, ob es genug Demokraten gibt, die diese Verfassung tragen und ihren Inhalt auch mit Leben erfüllen,

und zum anderen natürlich auch davon, ob die Akteure im Verfassungsstaat diese Krise überwinden wollen. Gefordert sind hier zunächst die politischen Verfassungsorgane; aber gefordert ist auch das Bundesverfassungsgericht selbst.

Wenn es um die Akzeptanz seiner Arbeit geht, sollte das Gericht sicher niemals auf die Umfragewerte achten, aber natürlich auf die Qualität seiner Arbeit, mit der es überzeugen kann.

Das bedeutet insbesondere eine solide und fachgerechte Auslegung und Anwendung des Verfassungstextes. Dass das Verfassungsgericht genau das weiter politisch unbeeinflusst tun kann, soll der vorliegende Entwurf absichern.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In seinem Buch „Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral“ beschrieb Altkanzler Schmidt die politische Klasse als Personenkreis, dem die Politik zum Beruf geworden ist, dem sie ihren Lebensunterhalt verdanken, unabhängig von ihren politischen Anschauungen. Sie unterliegen, wie Schmidt schreibt, trotz aller Gegensätze in ihren Zielen und Programmen gleichwohl gemeinsamen Verhaltensmustern und verfolgen gemeinsame Interessen.

Der vorliegende Entwurf entspringt ebenjener politischen Klasse. Das Altparteienbündnis samt dem Kollegen Seidler möchte das Bundesverfassungsgericht resilienter gegen vermeintliche Verfassungsfeinde gestalten.

Und während Sie, die herrschende politische Klasse, jahrelang enge Parteifreunde in das Bundesverfassungsgericht entsandten,

warnt die Kollegin Lindholz vor der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz. Dies ist ein klarer Fall von Projektion: Sie wollen das Bundesverfassungsgericht eben nicht resilient machen gegen Verfassungsfeinde;

Sie wollen es resilient machen gegen Ihren machtpolitischen Bedeutungsverlust.

– Schreien Sie doch nicht so! Beruhigen Sie sich!

Wir machen einen kleinen Versuch: Sie schließen alle die Augen – machen Sie mal, haben Sie keine Angst! – und stellen sich vor: Bundeskanzlerin Dr. Alice Weidel, Bundesverfassungsgerichtspräsident Matthias Helferich.

Fühlt sich das wirklich so schlecht an? Haben Sie so viel Angst vor Demokratie?

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben gerade die Rede eines Verfassungsfeindes gehört.

In diesem Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Demokratie und 75 Jahre Rechtsstaat. Damit das so bleibt, wollen wir die Arbeit und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken.

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Das ist ein Zitat von Willy Brandt aus dem Jahr 1992, und es könnte heute nicht aktueller sein.

Deutschland ist eine starke Demokratie im Herzen Europas. Das Grundgesetz ist Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei darf Demokratie allerdings nicht als etwas Selbstverständliches verstanden werden. Demokratische Werte müssen jeden Tag verteidigt und von Neuem mit Leben gefüllt werden. Es gilt, unsere offene Gesellschaft und unsere verfassungsgemäße Ordnung vor Bedrohungen von rechten Kräften, vor Feinden der Verfassung und vor Feinden unseres Landes zu schützen. Das erwarten die Menschen in Deutschland; das erwarten aber auch Freundinnen und Freunde in Europa von uns. Sie schauen auf uns, mit welchen Maßnahmen wir es schaffen, die liberale Demokratie und damit auch die Grundlage der europäischen Idee zu stärken.

Diejenigen, die versuchen, die Demokratie zu entmachten, beginnen oft damit, die Gerichte zu schwächen. Man muss nicht lange suchen, um Beispiele zu finden. Wir haben die Bilder der protestierenden Massen gesehen, die gegen solche Versuche auf die Straße gegangen sind, sei es in Tel Aviv, in Warschau oder in Mexiko-Stadt. Wir sollten nicht sagen: Das kann bei uns nicht passieren. – Wir lernen aus den Erfahrungen anderer Länder und machen unsere Demokratie widerstandsfähiger.

Wir leben in einer Zeit außerordentlichen Wandels, und dieser Wandel hat Einfluss darauf, wie wir als Gesellschaft zusammenleben. Wir haben Einfluss darauf, welchen Platz wir in der Geschichte einnehmen. Jeder Mensch hat darauf Einfluss; aber wir Abgeordnete haben einen ganz besonderen Einfluss. Daraus erwächst Demut, aber auch sehr große Verantwortung. Wir haben die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten, eine Zukunft, die nicht einfach vom Himmel fällt. Nein, sie ist in vielen Teilen Ergebnis unserer Entscheidungen. Und wir Freundinnen und Freunde der Verfassung wollen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen; denn unsere Demokratie ist die einzige, die wir haben. Unsere Demokratie ist Garant für Wohlstand und Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und das Bundesverfassungsgericht ist Garant für Freiheitsrechte jedes Einzelnen, Garant für Abwehrrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, Garant für den Schutz aller Menschen vor Feinden der Verfassung.

Mit diesen Gesetzentwürfen zeigen wir erneut, dass wir bereit sind, die Mitte der Gesellschaft, die Mitte dieses Hauses, diese Demokratie und unseren Rechtsstaat zu schützen. Wir unterstreichen mit unserem Handeln die bedeutende Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan und wesentliche Säule unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Und deshalb rufe ich alle dazu auf, sich hinter diese Initiative zu stellen und sich vor denen zu hüten, denen zu widersprechen und gegen die zu kämpfen, die diese Initiative ablehnen. Denn das sind Politiker, die gegen die individuellen Rechte jedes Einzelnen sind. Das sind Politiker, die Chaos stiften wollen. Das sind Politiker, die gegen die Interessen unseres Landes handeln, meine Damen und Herren.

Ich sage es ganz klar: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und ein guter Tag für den Rechtsstaat.

Schönen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben viel über die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan gehört. Wahre Worte und doch pure Heuchelei! Denn aufgrund des immer schnelleren Niedergangs Deutschlands, für den Sie von den Kartellparteien alle zusammen verantwortlich sind, wissen Sie, dass bald noch mehr Wähler Ihnen das Vertrauen entziehen und neue Parteien wählen werden. Um die alleinige Kontrolle über das längst politisierte Bundesverfassungsgericht zu behalten, werden die Regeln eben geändert. Das nennt man wohl eine „Lex AfD“.

Gegen die Verschiebung von Regelungen in das Grundgesetz kann niemand etwas sagen. Aber darum geht es Ihnen nicht; das ist nur Tarnung. Ein sogenannter Blockadelösungsmechanismus soll eingeführt werden. In Wahrheit geht es ganz profan um Machterhalt.

Da die Richterwahl einer Zweidrittelmehrheit bedarf, müssen sich Regierung und Opposition verständigen. Und deshalb erfolgt seit Jahrzehnten die Besetzung des Gerichts nach Parteiproporz. Jede Position ist einer der Kartellparteien zugeordnet, deren Vorschlag Wahlausschuss und Bundestag abnicken. So kommen Richter ins Amt wie Frau Baer, eine zweifelhafte Vertreterin der feministischen Rechtswissenschaft, oder Herr Harbarth, zuvor stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union. Da würde es stören, wenn man sich auch mit Emporkömmlingen wie der AfD arrangieren müsste,

deren Potenzial bei der nächsten Bundestagswahl Sie offenbar bei rund 35 Prozent sehen; denn sonst wären Sie nicht so sehr in Panik. Eine Regelung mit dem einzigen Zweck, in Zukunft den Willen von über einem Drittel der Bürger ignorieren zu können, stärkt das Bundesverfassungsgericht aber sicher nicht. Mit Demokratie hat das ohnehin nichts zu tun.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Am Ende der Debatte will ich doch noch mal darauf hinweisen, dass das Beispiel Thüringen uns vor zwei Wochen sehr eindrücklich gezeigt hat, wie wichtig diese Grundgesetzänderung ist. Wir haben dort das wahre Gesicht der AfD gesehen. Dort, wo sie die Möglichkeit hat, ignoriert und bekämpft sie die demokratischen Spielregeln.

Das haben wir dort gesehen. Gut, dass es einen Thüringer Verfassungsgerichtshof gab, der unabhängig, kompetent und überparteilich besetzt war und diesen Spuk beendet hat. Das zeigt, wie wichtig unabhängige Verfassungsgerichte in Deutschland sind, und genau das sichern wir mit dieser Grundgesetzänderung.

In Osteuropa haben wir gesehen, wie schnell es gehen kann, dass der Rechtsstaat abgebaut wird. Der erste Schritt für die autoritären Machthaber etwa in Polen oder auch Ungarn war,

das Verfassungsgericht lahmzulegen, damit bestimmte Gesetze nicht mehr gekippt werden können. Es war das klare Ziel, die Verfassungsgerichte zu stoppen, damit die Gesetze nicht mehr gekippt werden können. Genau das werden wir in Deutschland verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In Polen wurden die Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit gewählt. Durch einfache Mehrheit konnten die Amtszeiten herabgesetzt werden, und ein Disziplinarausschuss konnte eingesetzt werden, der Richter einfach absetzen konnte. Eine weitere Möglichkeit ist, die Verfassungsgerichte nach Eingang von Rechtsmitteln entscheiden zu lassen, sodass sie nicht mehr dazu kommen, die wichtigen Gesetze vorrangig überprüfen zu können – auch ein ganz wichtiger Faktor, den wir hier beachtet haben. Und in Ungarn wurde geregelt, dass das Verfassungsgericht nicht inhaltlich über Verfassungsänderungen entscheiden kann, und die Möglichkeiten der Normenkontrolle wurden erheblich beschnitten.

All das ist für uns Anlass, hier jetzt tätig zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb regeln wir, dass nur mit Zweidrittelmehrheit und nicht, wie bisher, mit einfacher Mehrheit die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts geändert werden können. Wir regeln ganz klar, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend sind für Behörden und andere Gerichte. Und wir regeln – es ist schon angesprochen worden – das Wahlverfahren und normieren insbesondere einen Ersatzmechanismus, wenn bei einem Wahlorgan nicht innerhalb einer bestimmten Frist ein Richter oder eine Richterin gewählt wird.

Die Amtszeit der Mitglieder wird zwölf Jahre dauern. Auch das regeln wir mit Blick auf die USA im Grundgesetz. Sie kann dann nicht mehr durch ein einfaches Gesetz herabgesetzt werden. Und das Bundesverfassungsgericht wird sich eine Geschäftsordnung geben können; auch das regeln wir im Grundgesetz. Damit sind die Tricks, die wir in Polen und Ungarn gesehen haben, vom Tisch. Das wird in Deutschland nicht geschehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir zeigen damit ganz klar: Wir sind ein Rechtsstaat, und wir bleiben auch ein Rechtsstaat. Wir wehren uns gegen Attacken und Angriffe von Verfassungsfeinden. Wir sichern unser bewährtes Bundesverfassungsgericht ab gegen die Attacken von Verfassungsfeinden.

Wir machen zugleich von einer durch die Grundgesetzänderung neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch: Wir schaffen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein klares Wahlverfahren, wie die Richter zu wählen sind. Denn es geht nicht, dass wie in den USA Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden und es dabei keinerlei Konsensbestrebungen gibt, sondern eine Partei alleine entscheiden kann; das wollen wir nicht.

In Deutschland wird wie bisher der Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit über die Wahl der Richterin oder des Richters am Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dadurch ist gesichert, dass es ein ausgewogenes Gremium ist. Ich will ausdrücklich festhalten: Parteipolitik spielt hier überhaupt keine, aber wirklich gar keine Rolle,