Zusatzpunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. Oktober 2024 · 191. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesundheitswesen brennt es an allen Ecken und Enden. 500 Medikamente sind aktuell knapp, darunter selbst so einfache, aber lebenswichtige Produkte wie Kochsalzlösungen. Krankenhäuser gehen reihenweise in Insolvenz, und die ärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen wird
2. Rede · Gerrit Huy · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Schieflage in der Sozialversicherung ist seit Langem bekannt. Schuld daran ist neben der Einwanderung in die Sozialsysteme der ungenierte Griff der Regierung in die Sozialkassen – immer dann, wenn es im eigenen Haushalt knapp wird. So haben sich CDU-Gesundheitsmini
3. Rede · Claudia Moll · SPD
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Nachmittag! Es stimmt: Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Die weltweite Lage gibt uns kaum die Möglichkeit, durchzuatmen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die gesamte Situation im Nahen Osten nac
4. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Irlstorfer, ich möchte Ihnen ausdrücklich für Ihr Angebot danken; denn es ist doch klar, dass wir die Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht als einzelne Regierung oder mit drei Fraktionen meistern, sondern wir brauchen hier ein breites Bündnis in diesem Hause,
5. Rede · Kristine Lütke · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Geschäftsführerin eines Pflegeheims im Nürnberger Land erlebe ich jeden Tag, wie sich gesetzliche Vorgaben auf die Bewohnerinnen und Bewohner, auf deren Familien und natürlich auch auf das Pflegepersonal auswirken. Wir können dem Pflegepersonal nicht ge
6. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Es ist interessant, dass gerade die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Sie schicken zwei Redner in diese Debatte, und alle beiden Redner haben unter anderem erklärt, der Grund für die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung
7. Rede · Matthias David Mieves · SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will heute über Pflege reden – sehr gerne; denn Pflege ist uns wichtig. Nur, bisher haben wir von der AfD wenig darüber gehört, was sie eigentlich will für die Pflege. Deshalb habe ich mich im Vorfeld ein bisschen schlaugemacht. Sorry für den Spoiler vora
8. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Pflegeversicherung vor großen Herausforderungen steht. Die Fakten sind ernst zu nehmen und erfordern politisches Handeln: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist stark gestiegen und wird weite
9. Rede · Heike Baehrens · SPD
Ja. – Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir alles dafür tun, dass die Menschen sich auch in Zukunft auf eine gute und würdevolle Pflege in unserem Land verlassen können. Vielen Dank.
10. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja gut, dass wir eine Debatte über die finanzielle Situation der Pflegeversicherung führen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich finde es ein bisschen traurig, dass Sie wieder nur über Dinge reden, die damit eigentlich gar nichts z
11. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
– die für Verunsicherung sorgen. Deshalb gehen Sie auch an das Bürgergeld ran! Animieren Sie diejenigen, zu arbeiten, die arbeiten können, und geben Sie denen keine Bonizahlungen.
12. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Nehmen Sie das Geld, das ins System gehört, in das System rein. Dann ist schon vielen Menschen in der Pflege geholfen. Vielen Dank.
13. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Erst mal: Ich bin dankbar, dass wir über die Pflege an dieser Stelle sprechen können, wenn auch unter einem völlig falschen Titel. Sie titeln sehr bewusst vonseiten der AfD und reden von einem „drohenden Finanzkollaps“. Hier ist festzustellen:
14. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Denn man muss ganz klar sagen: Tun wir das nicht, haben wir ein Problem. Deshalb sollten wir da beherzt vorangehen. Danke schön.
15. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege ist die soziale Frage der 20er- und 30er-Jahre. Dass die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung nicht nachhaltig gesichert ist und schon gar nicht auf den noch kommenden demografischen Wandel vorbereitet ist, kann so nicht bleiben. Die Ko
16. Rede · Jens Teutrine · FDP
– mit der Betriebsrente gleichzusetzen. Und es braucht einen Boost für private Vorsorge, weil wir den Einzelnen, der vorsorgen kann, stärken müssen. Wir sind offen für nachhaltige Reformen.
17. Rede · Jens Teutrine · FDP
Ich freue mich, dass wir darüber weiter beraten und diskutieren werden. Vielen Dank.
18. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Nach den aktuellen Berichterstattungen und Pressekonferenzen der Bundesregierung war es nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder hier im Plenum des Deutschen Bundestags das Thema Pflege diskutieren. Ich sage ganz klar und deutlich – so wie ic
19. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
– Fragen unserer Zeit an! Sie haben noch knapp ein Jahr Zeit. Nutzen Sie diese Zeit im Sinne der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen! Als Berichterstatter bin ich gespannt.
20. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Letzter Satz: Wir sind bereit zur Mitarbeit und zur gemeinsamen Lösung. Herzlichen Dank.
21. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Sie die Kollegen und Kolleginnen vor meiner Rede zum Wählen schicken, ist schade. Ich glaube, da verpassen Sie was, sehr geehrte Damen und Herren. Bleiben Sie noch einen Moment hier! Seit Jahren liest man überall: Pflege am Boden, Pflexit, Kollaps der P
22. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Ich komme zum Ende. – Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie wollen, dass alle einzahlen, dann unterstützen Sie das linke Gesundheits- und Pflegekonzept. Vielen herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist Kristine Lütke für die FDP-Fraktion.
23. Rede · Andrej Hunko · BSW
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pflege ist in der Tat die soziale Frage unserer Zeit. Deswegen ist die Ankündigung „drohender Finanzkollaps der Pflegeversicherung“ natürlich alarmierend, und es ist auch richtig, dass wir heute darüber diskutieren. Aber über den akuten Grund der aktuellen finanziellen Schi
24. Rede · Andrej Hunko · BSW
Es wäre besser, dieser Klage zu entgehen und die 6 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.