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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/13184: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johann Saathoff · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute die erste Lesung des von der Bundesinnenministerin vorgelegten Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesve

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2. 2. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen eine zunehmende Bedrohung unserer IT-Sicherheit wahr. Das wird unterfüttert durch Zahlen, die der Bitkom diesen Sommer veröffentlicht hat: über 267 Milliarden Euro an Schäden durch Cybersicherheitsvorfälle in der deutschen Wirtschaft. Im Vo

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3. 3. Rede · Steffen Janich · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer hoch digitalisierten Gesellschaft. Dies bietet viele Erleichterungen im Alltag; es macht uns aber auch verwundbar gegenüber Cyberspionage und Cyberangriffen. Es ist darum wichtig, die Weichen für einen verbesserten Schutz im digitalen Raum zu stel

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4. 4. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU

   Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich eines vorwegnehmen: Es ist höchste Zeit, dass wir endlich ein Gesetz zur Steigerung der Resilienz unserer digitalisierten Infrastruktur verabschieden. Dieses Anliegen ist nicht einfach ein politisches Bauchgefühl; es ist eine zwingende Notwend

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5. 5. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz wachsender hybrider Bedrohungen versagt die Ampel auch bei der Cybersicherheit. Es ist täglich erkennbar, dass es keine kohärente Strategie gibt. Ihr neues Sicherheitsgesetz ist sowohl verfassungswidrig als auch sinnfrei. Ihre Cybersicherheitsagenda be

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6. 6. Rede · Daniel Baldy · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer wurde aus Gelsenkirchen „Swiftkirchen“. Statt zweitklassigem Fußball gab es in der Arena AufSchalke Weltklassemusik, als Taylor Swift für drei Konzerte ins Ruhrgebiet kam. Und um die Swifties hier noch etwas neidisch zu machen: Ja, ich war auch dab

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7. 7. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Staatssekretär Saathoff, wenn Sie in einen Prozess einsteigen und den Ländern Grundgesetzänderungen abverlangen, dann müssen Sie den Gesprächsfaden natürlich weiterführen. Was wir regelmäßig aus den Ländern hören, ist: Sie fordern Grundgesetzänderungen, und

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8. 8. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

   Das, was rausgekommen ist, ist wirklich zu dünne. Der Gesetzentwurf wird jetzt wahrscheinlich wieder –

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9. 9. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

   – in den zerstrittenen Ampelreihen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag beraten. Es ist wirklich noch viel Arbeit für Sie zu tun. Vielen Dank.

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10. 10. Rede · Manuel Höferlin · FDP

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte Ihnen versprochen, heute zu einigen Punkten fortzufahren, die ich am Mittwoch bereits vorgetragen hatte, als wir schon einmal über die NIS-2-Richtlinie gesprochen haben, und möchte dieses Versprechen auch halten. Das Gesetz setzt die NIS-2-Richtlinie nicht

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11. 11. Rede · Manuel Höferlin · FDP

    – dass sich die Opposition am Mittwoch eingebracht hat. Ich wünsche mir das auch für das weitere Vorgehen.

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12. 12. Rede · Manuel Höferlin · FDP

    Ich bin sicher, die Cybersicherheit steigt. In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

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