Das, was rausgekommen ist, ist wirklich zu dünne. Der Gesetzentwurf wird jetzt wahrscheinlich wieder –
Freitag, 11. Oktober 202420. Wahlperiode, 192. Sitzung
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- Beatrix von Storch15. Nov. 2023 · AfD– nicht mehr tun kann. Aber der Gesetzentwurf ist noch nicht verabschiedet, –
- Sebastian Steineke08. Juni 2018 · CDU/CSUDas ist es doch. Das steht doch im Gesetzentwurf drin. Der ursprüngliche Entwurf, Herr Kollege, sah das nicht vor.
- Thomas Sattelberger24. Okt. 2019 · FDPAn diesem Punkt werde ich auch zu Ende kommen. – Das alles fehlt im Gesetzentwurf. Frau Karliczek, der Speck, er ist bald weg.
- Luiza Licina-Bode12. Apr. 2024 · SPDDas Ergebnis bleibt jetzt abzuwarten. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
- Kay Gottschalk10. Juni 2021 · AfDDer Gesetzentwurf – vor allem nach den Änderungen der GroKo – enthält viel Gutes. Deswegen werden wir uns beim Gesetzentwurf insgesamt enthalten. Viele Dinge sind noch nachzubessern; das hat auch die