Zusatzpunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Oktober 2024 · 193. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Svenja Schulze · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute im Deutschen Bundestag über die Unterstützung für Israel und die Menschen im Nahen Osten sprechen, in einem Moment, in dem die Gewalt im Nahen Osten so erschreckend eskaliert, in einem Moment, in dem Menschen unfassbares Le
2. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von Konrad Adenauer und Ben-Gurion begründete deutsch-israelische Freundschaft ist tief verankert, und sie hat sich bisher in vielen Krisenzeiten bewährt. Insbesondere waren und sind Informationen aus israelischen Quellen für die Sicherheit Westeuropas und insbesondere Deut
3. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wachen jeden Morgen auf mit grausamen Bildern aus dem Nahen Osten. Das Leid der Menschen dort ist unvorstellbar: das Leid der Geiseln und ihrer Familien, die um ihre Angehörigen bangen; das Leid der Menschen in Gaza, die mehrmals geflüchtet sind und tei
4. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident Kubicki, ich fürchte, wir müssen das glauben. Ich kann es eigentlich auch nicht glauben; aber ich fürchte, es ist so. „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“, so steht es auch in Ihrem Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollege
5. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird die Menschen in Israel niemals schutzlos den Angriffen seiner Feinde ausliefern, ob der Beschuss nun durch die Hamas, durch die Huthis im Süden, die Hisbollah im Norden oder den Iran aus dem Osten erfol
6. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Deutschland ging der Zweite Weltkrieg aus, der über 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Deshalb sollten wir nie wieder an Kriegen verdienen. Stattdessen könnten wir humanitäre Hilfe leisten. Deutschland ist aber der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt und verd
7. Rede · Jörg Nürnberger · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Debatte möchte ich schon zum Ausdruck bringen, dass ich es vonseiten der Union einigermaßen anmaßend finde, der Bundesregierung unterstellen zu wollen, man hätte mit Absicht Waffenlieferungen an Israel verzögert oder gar bewusst über Monate hi
8. Rede · Amira Mohamed Ali · BSW
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr herrscht im Nahen Osten Krieg – in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und womöglich bald auch im Iran. Die Lage ist hochgefährlich. Was es jetzt bräuchte, wären Besonnenheit und Respekt vor dem Völkerrecht; aber das Gegenteil geschieht. Ja,
9. Rede · Frank Schwabe · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson; das ist hier in der Debatte mehrfach beschrieben worden. Und obwohl ich von Herrn Hardt sehr wohl ein Angebot wahrgenommen habe, diesen Konflikt jetzt etwas zu beruhigen, will ich sagen: Zur Staatsräson gehört auch
10. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur Gründungs-DNA der Bundesrepublik Deutschland, dass die Existenz des Staates Israel und seine Sicherheit zu unserer Staatsräson gehört, dass wir sie zu bewahren haben. Alle Bundesregierungen seit Konrad Adenauer haben sich dem verpflichte
11. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
– dass wir an Israel derzeit gar nicht liefern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in so eine Situation darf die Bundesrepublik Deutschland nie kommen. Wir müssen fest an der Seite Israels stehen. Vielen Dank.
12. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa einem Jahr hielt der Vizekanzler eine viel beachtete, eine aus meiner Sicht sogar beeindruckende Rede. Der Anlass war ein sehr trauriger. Die Rede drehte sich um die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des schrecklichen islamistischen Angriffs auf I
13. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus und will nach wie vor glauben, dass die Worte Robert Habecks für die gesamte Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt Geltung haben:
14. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
„Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Deutschland weiß das.“ Vielen Dank.
15. Rede · Nils Schmid · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kubicki, der Ausflug in die Außenpolitik ist ja deutlich misslungen. Und Außenpolitik auf der Grundlage von „Bild“-Lektüre zu machen, ist doch ein bisschen dünn. Es ist ja schon bezeichnend, dass die CDU eine Aktuelle Stunde im Gefolge einer von Herr
16. Rede · Nils Schmid · SPD
Deshalb bin ich auch froh, dass die Bundesregierung nicht nur auf die militärische Karte setzt, wie es die Netanjahu-Regierung seit über einem Jahr tut, sondern sich für einen Waffenstillstand, für die Freilassung der Geiseln und die Resolution 1701 einsetzt. Das ist der richtige Weg. Herzlichen Dank.
17. Rede · Marcus Faber · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Kubicki hat gerade ausgeführt, dass er nicht glauben will. Als Abgeordnete sind wir alle gut beraten, nicht zu glauben, sondern wissen zu wollen. Dementsprechend haben wir einiges an parlamentarischer Arbeit in diesem Zu
18. Rede · Marcus Faber · FDP
Ich hoffe, dass wir den jetzigen Prozess fortsetzen. Ich hoffe, dass wir die zentrale Demokratie im Nahen Osten bei ihrer Selbstverteidigung weiter unterstützen. Wir sollten Israel jetzt und in der Zukunft so behandeln wie unsere 31 NATO-Partner auch. Vielen Dank.
19. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte am vergangenen Donnerstag war enorm wichtig, und sie war wirksam; denn sie hat nach meiner Einschätzung eine Änderung der deutschen Außenpolitik bei einem zentralen Thema bewirkt. Die Tatsache, dass wir das Thema „Waffenlieferungen an Israel“ hier offensiv a
20. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Offensichtlich ist auch diese Aktuelle Stunde notwendig und wichtig; denn sie knüpft da an, wo wir am Donnerstag stehen geblieben sind. Mein Vorschlag an die Mitglieder der Regierung und der Regierungskoalition wäre, dass man nach den vielen richtigen Dingen, die man in der Israel-Politik in den letzten Monaten gemacht