Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von Konrad Adenauer und Ben-Gurion begründete deutsch-israelische Freundschaft ist tief verankert, und sie hat sich bisher in vielen Krisenzeiten bewährt. Insbesondere waren und sind Informationen aus israelischen Quellen für die Sicherheit Westeuropas und insbesondere Deutschlands unverzichtbar.
Es ist leider bezeichnend für diese Bundesregierung, dass sie auch beim Umgang mit Israel keine klare und überzeugende Linie findet. Insbesondere das Haus von Wirtschaftsminister Habeck scheint das Recht Israels zur Selbstverteidigung nicht sonderlich ernst zu nehmen. Denn wie ist es anders zu erklären, dass eine Anfrage seitens der israelischen Polizei an die Bundespolizei nach dem 7. Oktober 2023 vom Wirtschaftsministerium abgelehnt wurde? Worum ging es? Die israelische Polizei erbat zusätzliche Schutzwesten und gepanzerte Polizeiautos für einen besseren Schutz gegen die Hamas. Das Habeck-Ministerium hat die Bitte abgewiesen mit der Begründung, dass es sich hierbei um Kriegsgerät handele. Dankenswerterweise hat sich der Präsident der Bundespolizei darüber hinweggesetzt und die Schutzausrüstung für die israelischen Kollegen geliefert.
So sieht es also aus, wenn grüne Strategen das Existenzrecht Israels verteidigen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die grünen Minister Habeck und Baerbock in diesem Jahr offensichtlich Waffenlieferungen an Israel über Monate blockiert haben, bis der Bundeskanzler von dieser Stelle hier vor einer Woche mit einem Machtwort bekräftigte, doch weiter Waffen an Israel liefern zu wollen.
Die gesichtswahrende Lösung der Regierung soll nun in der Forderung an Israel bestehen, schriftlich zu versichern, diese Waffen nur nach den völkerrechtlichen Bestimmungen, also nach dem humanitären Völkerrecht, einzusetzen. Hintergrund dieser Absicherungsmaßnahme soll wohl eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Unterstützung des angeblichen Völkermords in Gaza sein.
Israel war vom Tag seiner Gründung an in seiner Existenz bedroht und mehrfach das Angriffsziel konzertierter Angriffe seiner arabischen Nachbarn. Nach Israels erstem erfolgreichen Abwehrkampf seit seiner Staatsgründung hat sich die heutige geopolitische Situation nach mehreren weiteren Kriegen in der Region ergeben. Israel hat sich dabei wiederholt militärisch gegen eine Übermacht arabischer Staaten durchgesetzt.
Die aktuelle Situation mit einem Zweifrontenkrieg in Gaza und im Norden gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah hatte einen Auslöser. Der brutale Überfall der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres auf Israel aus Gaza heraus und das bestialische Massaker an nahezu 1 200 Israelis haben die Welt schockiert. Die Geiselnahme von mehr als 250 israelischen und anderen Staatsbürgern hält an. Es befinden sich heute immer noch etwa 100 Geiseln in Gaza in der Gewalt von Hamas und anderen Terrororganisationen. Dass die militärische Antwort Israels nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und den Raketenangriffen der Hisbollah aus dem Libanon durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt ist, steht außer Frage.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundetages hat zum Gazakonflikt schon im Mai 2021 ein völkerrechtliches Gutachten erstellt. Dessen Kernaussagen lassen sich ohne Weiteres auf die aktuelle Lage übertragen. Dort heißt es – ich zitiere –:
„Wird ein ziviles Objekt (z. B. ein Wohn- oder Bürohaus oder ein Krankenhaus) von einer Konfliktpartei auch militärisch genutzt (z. B. zur Lagerung von Waffen oder als Kommandozentrale), so kann es seinen zivilen Charakter verlieren.“
Zitat Ende.
Es ist keine neue Erkenntnis, dass sich sowohl die Hamas wie auch die Hisbollah in und unter zivilen Einrichtungen wie Kindergärten und Krankenhäusern verschanzen. Sie missbrauchen gezielt und geplant die zivile Bevölkerung als Schutzschilde, um die Opferzahl nach oben zu treiben. Der perfide Plan der Hamas, durch dieses Massaker die israelische Armee zu hartem Vorgehen auch gegen die Bevölkerung von Gaza zu provozieren und damit eine solidarische Reaktion der arabischen und muslimischen Welt gegen Israel auszulösen, ist bisher zum Teil aufgegangen. Inzwischen ist auch der Iran in den militärischen Konflikt eingetreten und hat Israel angegriffen. Eine weitere Eskalation muss befürchtet werden.
Ich fasse zusammen: Wir als AfD erkennen das Existenzrecht Israels uneingeschränkt an. Wir erkennen auch das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen die erfolgten Angriffe an. Wir befürworten Deutschlands Waffenlieferungen an Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechtes.
Wir erwarten dabei von Israel die Beachtung des humanitären Kriegsvölkerrechtes und damit die Verhältnismäßigkeit seiner militärischen Aktionen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.