Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/13298: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/12893, 20/13297 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrbeauftragte ist heute nicht da; aber ich grüße sie trotzdem in Abwesenheit. Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Unsere gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den IS sind wichtiger denn je. Seit dem 7. Oktobe

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2. 2. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Mandatsantrag der Bundesregierung zustimmen. Wir glauben, dass es nach wie vor ein erfolgreiches Mandat ist – insbesondere in der Vergangenheit gewesen ist – und dass die circa 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dort ei

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3. 3. Rede · Frank Schwabe · SPD

   Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich war erst vor ein paar Wochen vor Ort im Memorial in Sindschar, in der Genozid-Gedenkstätte für die Jesidinnen und Jesiden. Manches scheint immer schon weit weg; es ist aber nicht so weit weg: Der Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden ist gerade mal zehn Jahre her. Und w

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4. 4. Rede · Gerold Otten · AfD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende September haben sich die USA und der Irak auf ein Ende der Operation Inherent Resolve verständigt. Der Abzug soll, wie bereits gehört, stufenweise bis Ende 2026 erfolgen. Was danach kommt, ist unklar. Es heißt, man wolle eine Sicherheitspartnerschaft eingehen,

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5. 5. Rede · Alexander Müller · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Der Iran versucht, in der gesamten Region seine Terrorbanden und Milizen zu installieren und mit religiöser Ideologie alles zu destabilisieren. Der IS, der lange Zeit Teile des Irak beherrscht hatte, ist weitgehend vertrieben, und Deutsc

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6. 6. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahrzehnt gibt es die Allianz zur militärischen Bekämpfung des „Islamischen Staates“. In der Debatte haben sich manche Diskussionsbeiträge wirklich sehr so angehört wie die damals in den Debatten zum Afghanistan-Mandat. Lassen Sie mich deshalb zunächst mal daran e

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7. 7. Rede · Kristian Klinck · SPD

   Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland und in der Welt brauchen Hoffnung auf Frieden und Sicherheit für sich und ihre Kinder. Der Mensch kann auf vieles verzichten, was er aber unbedingt braucht, ist die Hoffnung. Bei all dem Leid in der Welt bewahrt die Hoffnung vor der Ver

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8. 8. Rede · Zaklin Nastic · BSW

   Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampel will die Bundeswehr weiterhin im Irak belassen – unter Missachtung des irakischen Parlaments, wie schon erwähnt wurde, das schon 2020 einstimmig den Abzug aller ausländischen Truppen beschlossen hat. Die „völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau der

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9. 9. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland unterstützt den Irak seit 2014 im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“, und seit 2015 beteiligen wir uns an den internationalen Missionen zur Stabilisierung der Region. Die Bundeswehr hat sich in diesem herausfordernden Umfeld bewährt und leistet ei

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10. 10. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU

    Wir stimmen dem Antrag zu, den Einsatz der Bundeswehr für den Irak fortzusetzen.

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11. 11. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr erleichtert, dass wir heute dieses Mandat verlängern können. In den vergangenen Monaten war ja nicht immer klar, ob die Einladung von der Zentralregierung in Bagdad vorliegt. Aber ich möchte eine Sorge unterstreichen, die der Kollege Jürgen Hardt

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12. 12. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – aussehen kann, damit wir den Irak nachhaltig stabilisieren. Lassen Sie uns da zusammenarbeiten –

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13. 13. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – in dem gleichen großartigen Konsens, den wir hier haben. Herzlichen Dank.

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