Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahrzehnt gibt es die Allianz zur militärischen Bekämpfung des „Islamischen Staates“. In der Debatte haben sich manche Diskussionsbeiträge wirklich sehr so angehört wie die damals in den Debatten zum Afghanistan-Mandat. Lassen Sie mich deshalb zunächst mal daran erinnern, dass vor 44 Jahren, im September 1980, der Iran-Irak-Krieg begonnen hat. Seit viereinhalb Jahrzehnten gibt es im Irak de facto ständig Krieg, Sanktionen, Militärinterventionen. In dem Jahr damals war der Irak die drittgrößte Volkswirtschaft im Mittleren Osten.
Das ist heute längst vergessen, und das Land zwischen Euphrat und Tigris gehört nach dem Lebensstandard zu den fünf ärmsten Ländern der Region. Da wird die Lage nicht besser, meine Damen und Herren. Ich weiß gar nicht, wo Sie den Hoffnungsschimmer sehen, Herr Hardt. Anstatt Millionen von Euro für einen Bundeswehreinsatz im Irak auszugeben, sollte die Bundesregierung mehr Geld in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak investieren.
Frau Kaddor hat dazu vernünftige Vorschläge gemacht.
Meine Damen und Herren, die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte ist im Irak seit Jahren unbeliebt. Bereits im Jahr 2020 forderte das irakische Parlament alle äußeren Mächte auf, die Streitkräfte aus dem Land abzuziehen. Nicht umsonst hat der irakische Premierminister die westlichen Truppen im Irak als einen Magneten der Instabilität bezeichnet. Das ist die Wahrheit.
Und da spricht Herr Hardt von einem erfolgreichen Mandat. Nichts dergleichen! Herr Schwabe sagt sogar, die wollen uns. Nein, die wollen uns da gerade nicht.
Der Premier hat was anderes gesagt.
Jetzt kommt noch dazu, dass die USA seit einiger Zeit mit dem Irak über den Abzug der westlichen Truppen reden, und die Bundesregierung ist daran im Übrigen in der Substanz nicht beteiligt. Irgendwann bekommen wir dann hoffentlich ein Signal aus Washington, wann der Einsatz zu Ende ist. Falls nicht, dann werden die deutschen Truppen so chaotisch abziehen, wie es damals in Afghanistan passiert ist: übereilt und überhaupt nicht koordiniert.
Ersparen Sie den deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak die Schmach. Stimmen Sie heute gegen das Mandat, und lassen Sie die Bundeswehr geordnet abziehen.
Danke schön.