Zusatzpunkt 5 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Mai 2022 · 34. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, dass ich erst den Wahlvorgang beenden wollte; tut mir leid. Nichtsdestotrotz: Danke schön! Meine Damen und Herren, die Menschen in Deutschland leiden unter einer Rekordinflation. Im April wurde eine Teuerung von 7,4 Prozent gemessen; das ist der höchste Stand seit über 40 Jahren. 7,4
2. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion die sozialen Folgen eines möglichen Ölembargos in Ostdeutschland und die Forderung nach einem Schutzschirm für Ostdeutschland. Ich will die Gelegenheit nutzen, zum Ursprung zurückzugehen. Wir diskutie
3. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein Kind der Wiedervereinigung, ich bin ein Kind der Europäischen Union, und ich bin ein Kind des Strukturwandels, 1989 im Altkreis Gräfenhainichen geboren. Damals waren 12 000 Menschen direkt und indirekt in der Braunkohle beschäftigt. Mit der
4. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns auf eine Zukunft ohne russisches Öl einstellen; das hat Wladimir Putin erzwungen durch den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir müssen schneller raus aus den fossilen Energien, und wir müssen schneller raus aus russischem Öl. Und
5. Rede · Olaf In der Beek · FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen nicht nur von einer Zeitenwende, wir durchleben gerade eine Zeitenwende – mit allen planbaren und allen unplanbaren Ereignissen. Deshalb ist die Beantragung dieser Aktuellen Stunde, um breit über die Auswirkung eines Ölembargos zu debattieren, auch a
6. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde hat bis jetzt schon sehr deutlich gezeigt, dass ein Ölembargo problembehaftet und nicht einfach umzusetzen ist. Herr Kellner, ich möchte darauf eingehen, dass Sie sagen, Sie hätten einen Plan. Das erinnert mich an die Olsenbande. Die hatten a
7. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat offensichtlich auch noch einen innenpolitischen Aspekt verbunden mit drei Landtagswahlen, einer Linkspartei in Auflösung, einer AfD im Panikmodus. – Nein, Sie flüchten sich hier sehr bewusst in Populismus, um noch zusammenzukratzen, was zusammenzukratz
8. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Breite Einigkeit zumindest dort: Wir müssen der politischen und sozialen Verantwortung gerecht werden gegenüber den Arbeitenden der PCK in Schwedt, gegenüber der Stadt, für die die Raffinerie die zentrale Lebensader ist, und gegenüber den Menschen in Ostdeutschla
9. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bartsch, ich freue mich, dass Sie sich Sorgen um die Laune der FDP machen. Dass Ihnen diese am Herzen liegt, finde ich schön. Sie müssen mir noch mal erklären, wie die Vermögensteuer dabei helfen sollte, die Menschen bei solchen Preisentwicklung
10. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier, weil Krieg in Europa ist. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die Friedensgespräche aufgenommen werden können. Deshalb reden wir heute auch über das Ölembargo. Es darf keiner davon ausgehen, dass, wenn Krieg in Europa ist, das
11. Rede · Jan Dieren · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Heute diskutieren wir über ein Embargo gegen russisches Öl als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine. Ein Ölembargo ist natürlich ein Mittel der Auseinandersetzung mit Russland, aber es ist kein Mi
12. Rede · Steffen Kotré · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär Kellner, wollen wir mal Ihre Märchenstunde hier beenden. Als ob es die Verbraucher interessierte, welche Vorprodukte irgendwo drin sind! Wahrscheinlich wären Produkte hergestellt in Russland in anderen Ländern, auf anderen Erdteilen sogar
13. Rede · Steffen Kotré · AfD
Da wird Sand in die Augen der Leute gestreut. Wir sollten uns dem nicht verschließen, dass die Folgen verheerend sein würden.
14. Rede · Steffen Kotré · AfD
Und deswegen lehnen wir dieses Ölembargo ab.
15. Rede · Falko Mohrs · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte im Lichte des Überfalls von Putin, des Überfalls von Russland auf die Ukraine. Wir müssen über ein Embargo und über Sanktionen sprechen, weil es einen Überfall auf ein souveränes Land gegeben hat und nicht deswegen, weil irgen
16. Rede · Falko Mohrs · SPD
Es ist eine Entscheidung, mit der wir souverän, verantwortungsvoll und solidarisch umgehen. Herzlichen Dank.
17. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein kurzfristiges Ende der Lieferungen von Energie aus Russland nicht ausgeschlossen, weil verschiedene Ursachen, verschiedene Maßnahmen von verschiedenen Seiten dazu führen können, dass dies pas
18. Rede · Nina Scheer · SPD
Das wollte ich abschließend aufgegriffen haben. Das war eine Anhörung im Rahmen des Selbstbefassungsrechts des Ausschusses. Die Redezeit ist beendet. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.