Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier, weil Krieg in Europa ist. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die Friedensgespräche aufgenommen werden können. Deshalb reden wir heute auch über das Ölembargo.
Es darf keiner davon ausgehen, dass, wenn Krieg in Europa ist, das ohne Folgen bleibt, auch nicht für uns in Deutschland. Wir müssen daher darüber reden, welche Auswirkungen er hat und wie diese Auswirkungen von der Regierung gemildert, abgedämpft werden können. Da fehlt mir einfach das, was auch mein Kollege Spahn vorhin angesprochen hat: die Konsequenz, der Plan und die Umsetzung. Darüber, was wir brauchen, sind wir uns ja einig: höhere energiepolitische Unabhängigkeit und mehr außenpolitische Souveränität. Wir müssen aber aufpassen, dass uns das Ölembargo nicht stärker schwächt als Russland. Deshalb müssen wir zwei Konsequenzen ernst nehmen:
Die erste Konsequenz sind die Versorgungsengpässe in Ostdeutschland. Uns muss klar sein: Energie ist die Achillesferse unserer Wirtschaft in Deutschland, aber auch in Europa. Daher brauchen wir dringend einen Plan, wie es weitergehen soll, wie man das gestalten will, und zwar über den Winter hinaus. Es ist zwar schön, dass wir jetzt Reserven haben, aber was kommt danach? Wie will ich die Arbeitsplätze sichern? Wie will ich die Energieversorgung sicherstellen? Dafür brauchen wir ein Gesamtkonzept, und das fehlt mir. Klar gehören die regenerativen Energien mit dazu; aber damit meine ich alle. Wasserkraft gehört genauso mit dazu, auch die regionale Wasserkraft.
Solarenergie gehört dazu. Windenergie gehört dazu. Dazu gehört aber auch die Überlegung, wie wir weiter mit der Kernenergie umgehen. Macht es nicht vielleicht Sinn, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, um in dieser Zeit der Energieknappheit für Energie zu sorgen? Dazu gehört auch, zu überlegen: Ist 2038 wirklich der richtige Zeitpunkt für den Kohleausstieg? Oder müssen wir schauen, dass wir den Energieengpass mit den Energiequellen, die uns zur Verfügung stehen, beseitigen?
Richtig ist auch, dass die Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten sichergestellt werden muss – sprich: Energiesicherungsgesetz –, dass wir eventuell die Treuhand einsetzen können, als Ultima Ratio eine Enteignung möglich ist. Aber, meine Damen und Herren, das sind so starke Eingriffe, dass das Parlament beteiligt werden muss. Schon vor der Umsetzung, schon vor der Planung sollte man, glaube ich, darüber diskutieren, wie Sie das alles sicherstellen wollen.
Zweitens – darüber hatten wir heute früh auch schon beim Thema Inflation diskutiert –: Wie gehen wir mit den steigenden Energiepreisen um? Haben wir die Einbrüche in der Industrie im Blick? Wie schaffen wir es, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und der Regionen aufrechtzuerhalten? Hier liefert meines Erachtens die Ampel viel zu wenig. Wir haben Ihnen Entlastungsvorschläge gemacht: Energiesteuer runter, Pendlerpauschale rauf, auch Rentner und Studenten berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, was für die Opposition gilt, kritisch und konstruktiv zu agieren, das gilt auch für die Ampel. Darum bitte ich Sie: Schauen Sie sich unsere Anträge noch mal an. Das eine oder andere können Sie gerne umsetzen, um die Folgen zu mildern. Unsere Vorschläge sind umfassender, sie sind spürbar und wirkungsvoll für die Menschen vor Ort. Das ist wichtig. Wir haben eine staatspolitische Verantwortung, und die nehmen wir auch wahr. Wir tragen den Kurs mit – Jens Spahn hat es im Vorfeld auch gesagt –, bei den Waffenlieferungen haben wir zugestimmt; aber Sie müssen sich auch bewegen, damit unser Land trotz der Krisensituation weiter vorankommt und wir die sozialen Härten, die es durch die Embargos infolge des Kriegs gibt, abfangen.