Drucksache 20/1888

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/1110: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften
• Drucksache 20/1416: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften - Drucksache 20/1110 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
• Drucksache 20/1589: über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 23. März bis 14. April 2022)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner bisherigen Tätigkeit als Richter weiß ich sehr gut, was auf einer Geschäftsstelle los ist, wenn eine Klage eingeht, die gegen eine Partei mit Wohn- oder Firmensitz im Ausland gerichtet ist: Es herrscht Aufregung! „Wie sollen wir das denn zu

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2. 2. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Mitternacht ein Kessel Buntes, ein Potpourri in Gestalt eines Artikelgesetzes. Was ist drin in diesem Topf? Die Implementierung von geänderten EU‑Verordnungen in unsere Zivilprozessordnung, einige Änderungen von Verfahrensbestimmungen im Betreuungsrecht, ein Strauß Namensänd

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3. 3. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir gehört haben, beinhaltet der vorliegende Gesetzentwurf Anpassungen im Zivilprozessrecht, die aufgrund von EU‑Verordnungen notwendig geworden sind. Ich möchte auf einen anderen Teil eingehen, nämlich die redaktionell-technischen Änderungen im Berei

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4. 4. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grund, warum wir hier noch zu nächtlicher Stunde zusammensitzen, ist das Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrech

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