Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften - Drucksache 20/1110 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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20. Wahlperiode13. April 2022Eingebracht von BRg
Im Plenum behandelt
- 19. Mai 202237. Sitzung19. Mai 20224 RedenReaktionswert: lebhaftDebatte öffnenSitzung öffnen