Tagesordnungspunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Mai 2022 · 37. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Der Frieden ist nun selbstverständlich, Krieg ist unvorstellbar geworden.“ Zehn Jahre ist es her, dass der damalige Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, diese Sätze gesprochen hat. In Oslo war das bei der Verleihung des Friedensno
2. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen.“ – Beruhigen Sie sich doch mal! – Das war ein Zitat des Bundeskanzlers aus einem Interview. Es antwortete a
3. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ich frage mich, warum Ihre Reden in diesen Generaldebatten eigentlich immer beginnen wie Bierzeltreden. Ich finde das der Debatte einfach nicht angemessen. Wir sind hier der Deutsche Bundestag. Wir tragen hier Verantwortung f
4. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland steckt politisch, wirtschaftlich und finanziell in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Inflation ist dauerhaft auf hohem Niveau angekommen und stranguliert Mittelstand und Mittelschicht. D
5. Rede · Christian Dürr · FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 84 Tage Krieg in der Ukraine. Man befürchtet 10 000 tote Zivilistinnen und Zivilisten, mindestens 10 000 tote ukrainische Soldaten und über 15 000 Verwundete, 13 Millionen Geflüchtete oder Vertriebene im eigenen Land. Über 30 Prozent der Infrastruktur der Ukraine sin
6. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch heute, auch in diesen Minuten, sterben in der Ukraine Menschen. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands, dieser Krieg, bringt jeden Tag unvorstellbares Leid. So viele Menschen sind schon gestorben. Tausende stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Tausende
7. Rede · Achim Post · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden ja heute in einer ganz besonderen Situation über den Europäischen Rat, in einer Situation, die ich jedenfalls noch nicht erlebt habe. Wir reden in Deutschland und Europa über einen brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, mit scho
8. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Europäische Rat ist mit großen Erwartungen verbunden. Es werden Themen auf der Agenda stehen, die die europäische Zukunft auf Jahre hinaus prägen werden. Ja, es wird darum gehen, wie man mit den Folgen des Krieges in der Ukraine umgehen muss: mit finanzi
9. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche Montag, am 9. Mai, schauten wir alle nach Moskau. Wir schauten auf den Roten Platz und sahen eine Armada von Soldaten, wir sahen Bilder von langen Panzerkolonnen, wir sahen mit Raketen bestückte Militärfahrzeuge. Eingebettet in diesen martialischen Rahmen h
10. Rede · Harald Weyel · AfD
Frau Präsidentin! Damen und Herren im Raume! Liebes Wahlvolk live und an den Endgeräten! Nur ein paar Grundgedanken und Alternativen zu den eben gehörten Regierungsabsichten wider die eigenen Bevölkerungsinteressen und ökonomischen Erfordernisse: Erstens. Es war schon ein kleines Versäumnis – nicht des Europäischen Rat
11. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Ende der Sowjetunion ist das Ziel deutscher Außenpolitik ein freies, friedliches Russland in einem freien, friedlichen Europa. Aus historischen Gründen, aus menschlichen Gründen, aus kulturellen Gründen, aus wirtschaftlichen und aus politischen Gründen sind Angebote ge
12. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der dringlichsten Aufgaben dieser Zeit und damit auch für die anstehende Zusammenkunft des Europäischen Rats, die außerordentlich angesetzt ist, ist die Energiesicherheit. Auf dieses Thema möchte ich mich nun konzentrieren. Es ist falsch, wenn vom rech
13. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Wir begrüßen es, dass es heute Morgen eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers gab; denn die Abgabe einer solchen Regierungserklärung gehört hier nicht nur zu einer festen Tradition, sondern es gehört auch zu den Rechten des Parlaments, dass sich die Regier
14. Rede · Fabian Funke · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 24. Februar ist die Welt nicht mehr die gleiche wie zuvor. Die Russische Föderation hat mit ihrem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine auch unsere Welt in Deutschland und Europa verändert und sicher geglaubte G
15. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Es ist wichtig, dass wir Europäer geeint stehen und die Abhängigkeit reduzieren. Dass dies in Brüssel geli
16. Rede · Jörg Nürnberger · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Themen, die vom Außerordentlichen Europäischen Rat Ende Mai in Brüssel behandelt werden, stehen alle im Zusammenhang mit dem verbrecherischen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Es wird daher bei diesem Rat ganz vorrangig um die Fragen der Euro