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37. Sitzung
Donnerstag, 19. Mai 202220. Wahlperiode, 37. SitzungAußerordentlichen Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Es ist wichtig, dass wir Europäer geeint stehen und die Abhängigkeit reduzieren. Dass dies in Brüssel gelingt, dafür hat der Bundeskanzler hier im Hohen Hause breite Unterstützung. Die Konsequenz aus dem Embargo darf aber nicht sein, dass wir nun die Öl- und Gasförderung in der Nordsee ausweiten.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]

Wir hören vermehrt Stimmen darüber, auch aus der Bundesregierung. Der Nationalpark und das UNESCO-Welterbe Wattenmeer als einzigartiges Ökosystem ist dadurch bedroht.

Es stellt sich die Frage: Wie können wir bis 2045 klimaneutral sein, wenn etwa Wintershall DEA die Ölförderung auf der Mittelplate bis 2069 verlängern will? Über die Abholzung des Amazonasgebiets empören wir uns zu Recht. Doch sind wir so viel besser, wenn wir unser eigenes Wattenmeer nun durch Bohrungen beschädigen wollen?

Zum Gas. In Europa gibt es 37 LNG-Terminals. Deren Kapazitäten sollten wir erst einmal auslasten, bevor wir neue Anlagen für schmutziges LNG teuer einrichten,

Beifallder Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] und Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]

zumal der Gasbedarf in Zukunft eher sinken wird.

Herr Bundeskanzler, gemeinsam mit Bundesminister Robert Habeck waren Sie gestern im dänischen Esbjerg, um den Ausbau der Windkraft in der Nordsee mit den Anrainerstaaten zu besprechen. Europäische Kooperation ist genau der Weg, den wir brauchen. Sprechen Sie deshalb auf dem Gipfel in Brüssel bitte nicht nur über fossile Energieträger, sondern auch darüber, wie wir gemeinsam in Europa die Erneuerbaren stärken.

Vielen Dank.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

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