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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/1626: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -
• Drucksache 20/1627: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1828 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1200, 20/1201 - Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU

   Markus Uhl CDU/CSU Markus Uhl (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Beratungen des Einzelplans 25 – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – gab es eine Besonderheit, nämlich dass wir den Haushalt eines neuen Ministeri

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2. 2. Rede · Unbekannt

   Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Uhl, Sie haben es erwähnt: Das erste Mal seit 1998 gibt es wieder ein

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3. 3. Rede · Marc Bernhard · AfD

   Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD): Danke, Herr Luczak. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Geywitz, Sie wollen die CO2-Emissionen von Gebäuden bis 2030 halbieren, in gerade mal acht Jahren. Gleichzeitig – haben Sie auch gerade eben gesagt – wollen Sie Bauen sozialverträglich gestalten. Beide

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4. 4. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und Wohnen ist auch ein Grundrecht. Wohnraum darf kein Luxusgut sein. In vielen Städten in Deutschland sehen wir leider, dass es dennoch genau s

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5. 5. Rede · Caren Lay · Die Linke

   Caren Lay DIE LINKE Caren Lay (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung baut vor allen Dingen eines: Luftschlösser. Beginnen wir mit den angekündigten 400 000 Wohnungen pro Jahr. Nur etwa 290 000 Wohnungen wurden im letzten Jahr fertiggestellt; das sind 4,2 Prozent wenige

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6. 6. Rede · Torsten Herbst · FDP

   Torsten Herbst FDP Torsten Herbst (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen besonderen Einzelplan – „besonders“, weil er der Einzelplan eines neuen Ministeriums ist, und „besonders“ auch, weil wir hier im Bereich des Bauministeriums die höchste Investitionsquote in

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7. 7. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU

   Emmi Zeulner CDU/CSU Emmi Zeulner (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herbst, in diesem Haushalt ist gar nichts von Innovation zu spüren, zu lesen und zu sehen: keine Reallabore für nachhaltiges Bauen, kein KI-Cluster „Bau“, keine Digitalisierung. Erst im Nachhinein

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8. 8. Rede · Uwe Schmidt · SPD

   Uwe Schmidt SPD Uwe Schmidt (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, das Herzstück Ihrer Politik ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als nationale Aufgabe; das habe ich eben Ihrer Rede entnommen. Der Bund unterstützt die Länder dabei mit erheblichen Mitt

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9. 9. Rede · Marcus Bühl · AfD

   Marcus Bühl AfD Marcus Bühl (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen in dieser Zeit. Inflation, astronomische Energiepreise und grüne Auflagen und Verbote für Hausbauwillige ziehen unseren Bürgern das Geld aus der Tasche. Hinzu kommt die Wohnungsknap

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10. 10. Rede · Anja Liebert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Anja Liebert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den sechs Monaten, in denen sie die Verantwortung trägt, die Weichen in der Bau- und Wohnungspolitik definitiv neu gestellt. Das zent

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11. 11. Rede · Daniel Föst · FDP

    Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir haben ja Zieleinigkeit. Die AfD außen vor gelassen, will ja wirklich jeder, dass die Menschen gut leistbar leben können und der Bestand CO2-neutral ist. Und allen Unkenrufen zum Trotz ist es gut, dass wir angesicht

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12. 12. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU

    Michael Breilmann CDU/CSU Michael Breilmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade vom Kollegen Föst einiges an Zahlen gehört und auch einiges, was man machen sollte. Ich frage mich nur, warum Ihre Vorschläge sich dann nicht in diesem Haushalt wiederfinden? Das wundert mich

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13. 13. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

    Bernhard Daldrup SPD Bernhard Daldrup (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik muss – das glaube ich – im Zeichen globaler Krisen Prioritäten nach den Notwendigkeiten der Zeit setzen. Das gilt nicht nur für die Sicherheitspolitik, sondern es gilt auch für die Wohnungsbaupolitik. „Notwen

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14. 14. Rede · Carolin Bachmann · AfD

    Carolin Bachmann AfD Carolin Bachmann (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben eine Zeitenwende, die Wohnen teuer und Bauen unattraktiv macht. Hauptverantwortlich sind Sie und die Vorgängerregierung. (Zuruf von der AfD: So ist das!) In der Vergangenheit spielte der Wohnungsbau

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15. 15. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesen Haushaltverhandlungen konnten wir klarmachen, welchen Unterschied die Ampel macht. Wir gehen die großen Herausforderungen an. Große abstrakte Herausforderungen werden vor O

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16. 16. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU

    Ulrich Lange CDU/CSU Ulrich Lange (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es historisch ist, lasse ich einmal offen. Aber wir freuen uns alle, dass wir heute nach circa 25 Jahren erstmals wieder einen Haushalt eines Bauministeriums beschließen. Ich sage aber auch ganz offen: Da ist auch Enttäusc

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17. 17. Rede · Otto Fricke · FDP

    Otto Fricke FDP Otto Fricke (FDP): Herr Kollege Lange, vielleicht gehen Sie zum Thema Gewaltenteilung noch einmal in sich. Das wäre meine erste Bitte an Sie. Das ist die Aufgabe, die ein Parlament gegenüber der Regierung hat: Man fordert auf, und wenn die Regierung dann nicht reagiert, dann macht das Parlament, was not

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18. 18. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU

    Ulrich Lange CDU/CSU Ulrich Lange (CDU/CSU): Lieber Kollege Fricke, ich danke für den Hinweis auf die Gewaltenteilung. Ich glaube, wir verstehen beide, wie Gewaltenteilung funktioniert. Sie, die FDP, als Mitglied einer Rechtsstaatspartei wissen das in ganz besonderem Maße. Trotzdem ist es so: Politik und deren Umsetzun

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19. 19. Rede · Isabel Cademartori · SPD

    Isabel Cademartori Dujisin SPD Isabel Cademartori Dujisin (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon sehr viel über Zahlen gesprochen, was in einer Haushaltsdebatte auch nicht unüblich ist. Aber ich will den Blick darauf richten, dass, wenn

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20. 20. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

    Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz froh, dass am Schluss der Debatte noch ein bisschen Schwung in das Ganze kommt. Wir wollen nicht nur über Zahlen reden, sondern wir sitzen hier als Baupolitiker zusammen. (Marianne Schiede

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21. 21. Rede · Brian Nickholz · SPD

    Brian Nickholz SPD Brian Nickholz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können hier natürlich noch viel Vergangenheitsbewältigung der Union betreiben, aber dafür bleibt nicht die Zeit. (Beifall bei Abgeordneten der

    Rede einzeln öffnenProfil von Brian Nickholz