Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herbst, in diesem Haushalt ist gar nichts von Innovation zu spüren, zu lesen und zu sehen: keine Reallabore für nachhaltiges Bauen, kein KI-Cluster „Bau“, keine Digitalisierung. Erst im Nachhinein wurde entsprechend nachgesteuert. Wir als Union können nicht stehen lassen, dass Sie angeblich die Fortschrittskoalition sind. Im Bauhaushalt ist davon nichts zu sehen.
Wir als Union haben uns gefreut, dass ein neues Bauministerium entstehen sollte. Wir waren neugierig auf die Umsetzung, da es dem wichtigen Thema Wohnen mehr Gewicht verleiht. Dafür können die Menschen in unserem Land aber zu Recht etwas erwarten, nämlich dass Politik dann auch liefert. Dieses Ministerium muss den Unterschied machen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt müsste das Bauministerium eher in „Baustoppministerium“ umbenannt werden.
Ein Mehrwert ist nicht erkennbar. Zukunftsträchtige Konzepte: Fehlanzeige! Die Fertigstellung neuer Wohnungen geht im Vergleich zum letzten Jahr – die Kollegin Lay hat es angesprochen – sogar zurück. Das Ziel der Bundesregierung, 400 000 neue Wohnungen zu bauen, rückt in weite Ferne. Dafür gönnt sich die Ampelregierung als Personalaufbaukoalition aber 10 000 neue Stellen; das ist sicher. Aber ob die Ampel in der Lage ist, in gleicher Geschwindigkeit 10 000 neue Wohnungen zu organisieren, das wage ich zu bezweifeln.
Die SPD hat sich einfach schon zu Beginn der Ampelkoalition verzockt. Viel zu spät haben Sie Ihre Ministerin berufen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben untersteht dem Finanzministerium, und die Themen „KfW-Förderung“ und „energetische Sanierung von Gebäuden“ liegen beim Wirtschaftsministerium. Da ist es auch nur folgerichtig, dass diese beiden Schlüsselministerien fürs Bauen erst gar nicht zum von Ministerin Geywitz initiierten Bündnis bezahlbarer Wohnraum eingeladen waren. Dabei muss man sich schon die Frage stellen, ob die Bauministerin und der Wirtschaftsminister beim Bauen überhaupt an einem Strang ziehen. Die eine will kostengünstig bauen, der andere schraubt die Anforderungen bei der energetischen Gebäudesanierung hoch. Im Ergebnis verursacht man einen zweimaligen KfW-Förderstopp und lässt damit Familien, Städte, Gemeinden und alle Bauwilligen im Stich, die ja durchaus für nachhaltiges Bauen offen sind.
Dabei sind die Grundvoraussetzungen für Investitionen in Wohnraum, egal ob in kommunaler, privater oder gemeinnütziger Verantwortung, immer an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit gekoppelt; denn alle müssen in ihren Haushalten verlässlich kalkulieren können.
Ich frage mich schon: Wo sind die glaubhaften Konzepte zur Klimaneutralität bei der Gebäudesanierung, in denen Sie beschreiben, wie diese a) finanziert und b) realisiert werden soll? Wo ist die steuerliche Abschreibung, liebe Kollegen von der FDP, die von 2 auf 3 Prozent erhöht werden soll? Wo ist die auskömmliche Finanzierung für den altersgerechten Umbau, der immens wichtig ist in einer der ältesten Gesellschaften dieser Welt? Wo sind die Konzepte zur Eigentumsförderung? Überall nur Dienst nach Vorschrift, oder Sie sind komplett blank.
Das Baukindergeld beispielsweise können Sie schlecht finden, wenn Sie meinen, dass das Ihr Ansatz ist. Fakt ist aber, dass gerade Schwellenhaushalte davon massiv profitiert haben.
Auch die Mittel für die soziale Wohnraumförderung werden, wie schon in der letzten Regierung vorgesehen, aufgestockt. Aber auch das ist nicht auskömmlich, um Ihr selbstgestecktes Ziel von 100 000 neuen Sozialwohnungen erreichen zu können. Sogar an die Städtebaumittel wollten Sie ran. Dankenswerterweise haben die Kollegen das in der Haushaltsbereinigungssitzung noch verhindern können.
Dieser Haushalt ist wenig zukunftsweisend. Aber gerade hier gilt, dass Vertrauen in die Politik die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Daran werden wir Sie messen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.