Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 de…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/77: zu der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit - Drucksache 20/8 - Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 (Bundeszuschussverordnung 2022)
• Drucksache 20/8: Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 (Bundeszuschussverordnung 2022)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute mit der Zustimmung zur Bundeszuschussverordnung einen überfälligen Schritt machen. Wir werden 14 Milliarden Euro bereitstellen, um sicherzustellen, dass die GKV handlungsfähig bleibt, dass die gesetzlichen Krankenkassen insgesamt einen auf 1

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2. 2. Rede · Sabine Dittmar · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir heute angesichts rasant steigender Infektionszahlen neue, sehr einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen haben – 3 G am Arbeitsplatz, 3 G im öffentlichen Personennah- und ‑fernverkehr, verpflichtendes Homeoffice, stri

   Rede einzeln öffnenProfil von Sabine Dittmar

3. 3. Rede · Dietrich Monstadt · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Im Juli dieses Jahres hat die noch amtierende Regierung mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz in § 221a Absatz 3 Satz 3 SGB V festgelegt, dass ein ergänzender Bundeszuschus

   Rede einzeln öffnenProfil von Dietrich Monstadt

4. 4. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 zeigt deutlich, in welcher prekären Situation sich die gesetzlichen Krankenversicherungen und unsere Wirtschaft befinden. Bereits im Juni d

   Rede einzeln öffnenProfil von Kay-Uwe Ziegler

5. 5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Wahlkampf erklärte der jetzige Schattenkanzler Lindner: Es gibt viel zu tun. – Das ist unbestreitbar richtig im Hinblick auf die Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Die Krankenhäuser sind dramatisch unterfinanziert. Die Menschen, die im Gesu

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6. 6. Rede · Karsten Klein · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute die Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses, weil wir uns darauf verständigt haben, dass wir mit weiterem Fortschreiten des Jahres und damit auch mit einem besseren Blick auf die aktuelle Coronalage und die Ausgaben u

   Rede einzeln öffnenProfil von Karsten Klein

7. 7. Rede · Karsten Klein · FDP

   Ich komme zum Schluss mit der Aufforderung an die Länder, auch in diesem Bereich endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. – Wir werden der Verordnung zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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8. 8. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Bundeszuschussverordnung ist ein typisches Beispiel, bei dem ich als Münchner Abgeordneter eigentlich sagen würde: Megn dad i scho, aber woin dua i ned. Für Nichtbayern im Hohen Hause: Wir müssen kurzfristig so handeln, aber eine dauerhafte Lösung ist das nicht.

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9. 9. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU

   Wir müssen eine langfristige Finanzierung des GKV-Systems finden, generationengerecht und stabil. Dafür bieten wir als CDU/CSU-Fraktion unsere konstruktive Mitarbeit an. Vielen Dank.

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