Ich komme zum Schluss mit der Aufforderung an die Länder, auch in diesem Bereich endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. – Wir werden der Verordnung zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifallbei der AfD
Donnerstag, 18. November 202120. Wahlperiode, 3. SitzungVerordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022
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- Bruno Hollnagel28. Sept. 2018 · AfDIch komme zum Schluss. – Wir haben die Pflicht, möglichen Schaden von unserem Land abzuwenden. Ich rufe Sie deswegen auf, Ihres Amtes zu walten und unseren Antrag anzunehmen, damit der Schaden von uns
- Anja Weisgerber29. Nov. 2018 · CDU/CSUWir brauchen an dieser Stelle auch die Länder, die dem zustimmen und das dann auch umsetzen. Vielen herzlichen Dank.
- Julia Klöckner04. März 2020Okay. – Sie wissen, was ich meine. Das haben wir jetzt für die Länder ermöglicht. Und insofern: verantwortungsvolles Umgehen!
- Aydan Özoğuz19. Apr. 2018 · SPDIch komme natürlich zum Schluss. – Ich finde es sehr richtig, dass wir diesen Weg weitergehen, ordentlich verhandeln, uns einsetzen und uns weiter mit allen Mitgliedstaaten verständigen. Vielen Dank.
- Johannes Schraps12. Mai 2022 · SPDIch komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Deswegen müssen wir alles tun, was wir nach unserem sorgsamen Abwägen moralisch mit uns vereinbaren können. Zum Glück sind wir mit vielen Ländern –