Tagesordnungspunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. September 2022 · 57. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Andrea Lindholz CDU/CSU Andrea Lindholz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Kinder können sich nicht zur Wehr setzen und leiden meist ein Leben lang unter d
2. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sonja Eichwede SPD Sonja Eichwede (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr wurde der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Erstmalig gewählte Abgeordnete wie ich haben in diesem Jahr sehr viel gelernt,
3. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Fabian Jacobi AfD Fabian Jacobi (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Strafgesetzbuch sieht vor, dass ein Straftäter, der zu einer erheblichen Haftstrafe verurteilt wurde, nach seiner Freilassung der Führungsaufsicht unterliegt. Im Rahmen der Führungsaufsicht kann das Gericht die Anwendung einer sogena
4. Rede · Denise Loop · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU-Fraktion! Uns eint das Ziel, Kinder vor sexualisierter Gewalt effektiv schützen zu wollen. Dann hört es aber leider auch schon auf. Schade, dass Herr Merz bei dieser wichti
5. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Anke Domscheit-Berg DIE LINKE Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Täglich grüßt das Murmeltier“, so kommentierte der „Logbuch:Netzpolitik“-Podcast das drölfzigste Gerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit irgendeiner Vorratsdatenspeicherung. Es war das fünfte Urteil daz
6. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Konstantin Kuhle FDP Konstantin Kuhle (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Bekämpfung von Straftaten nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der vergangenen Woche zur deutschen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg machen. Wir r
7. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Dr. Günter Krings CDU/CSU Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist nicht die erste im Deutschen Bundestag zu Fragen der IP- und Verkehrsdatenspeicherung. Aber auch diese Debatte ist offenbar bitter nötig. Denn bis zum heutigen Tag werden Stunde für St
8. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Dr. Jens Zimmermann SPD Dr. Jens Zimmermann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute – Klammer auf: mal wieder; Klammer zu – über die Vorratsdatenspeicherung. Man könnte sagen: Das ist ein guter Anlass; wir haben das diese Woche in verschiedenen Ausschüssen auch getan, we
9. Rede · Gereon Bollmann · AfD
Gereon Bollmann AfD Gereon Bollmann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, der bisherige Verlauf der Debatte erweist, dass wir uns alle zumindest in einem Punkt sehr einig sein dürften: dass die sexualisierte Gewalt an Kindern eines der abscheulichsten Verbrechen ist. Das ist eigentlich ziemlich kl
10. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union wiederholt heute ein altbekanntes Ritual. Unter der Überschrift „Kinderschutz“ folgen rechtshistorische Ausführungen zur Vorratsdatenspeicherung; aber es kommt keine einz
11. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert und es ist eher erschreckend, wie oberflächlich und teilweise auch kaltschnäuzig manche Rednerinnen und manche Redner der Ampel, insbesondere von FDP und Grünen, (Konstantin Kuhle
12. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Manuel Höferlin FDP Manuel Höferlin (FDP): Danke schön, Frau Präsidentin. – „Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, lang lebe die Vorratsdatenspeicherung!“ – das ist der Tenor Ihres zweiseitigen Antrags. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Nicht mal die zwei Seiten können Sie lesen!) Am Ende ist es so, dass Sie für die Vorrats
13. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU): Danke. – Herr Kollege Höferlin, das war ja mehr eine Plenarrede als eine Zwischenintervention. Ich habe aufgepasst: Es war unter drei Minuten; insofern war es im Rahmen. Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU): Ah ja. – Herr Kollege Höferlin, wir haben doch g
14. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Dr. Thorsten Lieb FDP Dr. Thorsten Lieb (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns die Frage gestellt, wir haben es geprüft, und wir bleiben bei unserer Position. Wir gehen den Quick-Freeze-Weg. (Nina Warken [CDU/CSU]: Dann werden Sie scheitern!) Schade, dass die heutige Debatte
15. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Christoph de Vries CDU/CSU Christoph de Vries (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lieb, wer im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch von „Fetisch“ spricht, (Nicole Höchst [AfD]: Ja, genau!) verhält sich, ehrlich gesagt, unanständig und unangemessen; das will ich an der Stelle ei
16. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sebastian Hartmann SPD Sebastian Hartmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mehr Sicherheit im digitalen Raum, das ist unser Ziel. Wir müssen und wir werden in unserem demokratischen Rechtsstaat alles dafür tun, um schwere und sch
17. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 15 Jahren wird uns erzählt, dass man mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ganz einfach Straftaten aufdecken könne. Das ist aber de facto falsch. Beispiele, die die Ab