Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lieb, wer im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch von „Fetisch“ spricht,
Ja, genau!
verhält sich, ehrlich gesagt, unanständig und unangemessen; das will ich an der Stelle einmal ganz deutlich sagen.
Mir als Familienpolitiker, als der ich hier heute in der Debatte sprechen darf, ist eines deutlich geworden: Wem es ein ernstes Anliegen ist, die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen, wem es ein ernsthaftes Anliegen ist, die einzige verwertbare digitale Spur, die zu den Tätern dieser widerlichen Straftaten führt, zu nutzen, und wem es ein ernsthaftes Anliegen ist, den Kinderschutz über den Datenschutz zu stellen, wenn es um die Bekämpfung von Kindesmissbrauch geht, der darf und der kann sich der befristeten Speicherung von IP‑Adressen in Deutschland nicht entziehen, meine Damen und Herren.
Ich sage: Ja, Herr Minister Buschmann, so einfach ist die Wahrheit; das sage ich auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP und der Grünen.
Wir leben in einer Zeit, in der wir an allen Ecken und Enden ideologische Dogmen über Bord werfen, und zwar weil es notwendig ist. Das gilt für Fragen von Waffenlieferungen, das gilt für den Wieder- und Weiterbetrieb von Kohlekraft- und Kernkraftwerken und vieles mehr. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Werfen Sie endlich Ihr Datenschutzdogma bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch über Bord! Das ist auch notwendig, meine Damen und Herren.
Schöpfen Sie den gesetzgeberischen Spielraum zur Speicherung aus! Hören Sie auf die Innenminister der Länder, die das einhellig diese Woche gefordert haben, und unterstützen Sie die Position der Bundesinnenministerin Faeser bei der verpflichtenden Speicherung von Verbindungsdaten! Ich sage an dieser Stelle ganz ausdrücklich: Die Innenministerin Faeser hat die volle Unterstützung der Union bei diesem Thema.
Warum hat sie sich so positioniert? Sie hört auf die Experten vom BKA, auf die Landeskriminalämter, auf die Kinderschutzorganisationen. Herr Justizminister Buschmann, hören Sie doch endlich auch auf die Experten! Sie würden an der Stelle wirklich was Gutes tun.
Er ist ja selber ein Experte!
Es ist angesprochen worden: Ihr Quick-Freeze-Verfahren macht doch überhaupt keinen Sinn; das sagen die Experten ebenfalls.
Sie wollen Daten im Nachhinein sichern, die gar nicht mehr bestehen, weil Sie die Speicherung nicht zulassen. Alle Ermittlungsansätze, die in der Vergangenheit liegen, könnten die Ermittler nicht mehr nutzen. Deswegen ist das, was Sie sagen, auch keine Alternative. Es ist eine einzige Nebelkerze, die Sie in dieser Diskussion hier verbreiten.
Könnten Sie das mal erklären?
Ich frage mich in dieser Diskussion auch: Wo ist eigentlich die Familienministerin? Ich habe ihre Stimme dazu bisher nicht vernommen. Die Innenministerin befürwortet die Speicherung, der Justizminister lehnt sie ab. Aber was ist eigentlich mit Frau Paus? Als Familienministerin ist sie ja auch die oberste Kinderschützerin in Deutschland. Was hat sie dazu gestern gesagt?
Wir haben sie in der Fragestunde dreimal gefragt, wie ihre Position ist. Darauf konnte oder wollte sie uns keine Antwort geben. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, das ist ein Unding in einer so zentralen Frage des Kinderschutzes in Deutschland.
Sie kommen zum Schluss, bitte.
Ich komme zum Schluss. – Unser Anspruch als Union ist es, jeden einzelnen Fall aufzuklären und den Kindesmissbrauch so vehement zu bekämpfen, dass das Angebot dieses widerlichen Materials im Netz sinkt, weil jeder Angst haben muss, erwischt zu werden, wenn er sich daran beteiligt.
Herr Kollege, ich meinte „zum Schluss“.
Das ist unsere Maxime, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Der Kollege Sebastian Hartmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.